Die Republikaner haben einen neuen Parteivorsitzenden gewählt, zumindest wenn man den deutschen Medien glauben möchte. Nun ist der „RNC Chair“ zwar formell der Parteivorsitzende, aber die Parteien sind in den USA wesentlich dezentraler organisiert als in Deutschland: das bedeutet der neue Vorsitzende wird nicht so viel zu sagen haben wie ein deutscher Parteichef, und nicht einmal soviel wie der Sonnenkönig.
Doch zwei Gründe bringen mich dazu, diese Wahl als signifikant zu betrachten: einerseits kann Michael Steele, so der Name des Neuen, wie der aufmerksame Leser bereits wissen wird, administrativ viel für die Partei tun (und das brauchen die Republikaner dringend, wenn sie die Demokraten nicht für immer regieren lassen wollen). Noch wichtiger ist aber der Symbolcharakter der Wahl Steeles. Die Republikaner befinden sich am Anfang der Nach-Bush-Ära. In dieser Zeit hat die Partei einen wesentlichen Teil ihrer konservativen Prinzipien fallen lassen. Als Beispiele nenne ich an dieser Stelle den außenpolitischen Interventionismus, diverse Medicare-Erweiterungen, No Child Left Behind (eine Art Zwangsvereinheitlichungsprogramm für Schulen) und den Patriot Act, aber auch in anderen Bereichen lassen sich viele Beispiele finden.
In den Vorwahlen zur letzten Präsidentschaftswahl standen sich entsprechend diejenigen gegenüber, die die Republikaner wieder auf ihren alten erfolgreichen Kurs bringen wollten (noch 2002 gab es in den USA laut Gallup mehr Republikaner als Demokraten, was heute nur noch in etwa 10 der 50 Staaten der Fall ist), und diejenigen, die den unter Bush eingeschlagenen Weg der Abwendung vom konservativen Gedankengut fortsetzen wollten. Beispiele für die erste Gruppe wären Giuliani, Romney und in gewissen Grenzen McCain. Zur anderen Gruppe gehörten Ron Paul und mit Einschränkungen auch Mike Huckabee.
Diese Spaltung in „konservative“ und „moderate“ Republikaner (letztere sind oft Neocons, die Unterstützung für ihre außenpolitische Agenda durch Kompromisse bei innenpolitischen FRagen erkaufen wollen, was die Sache nur noch schlimmer macht) kann nicht lange in dieser Form bestehen bleiben. Schon im Sommer 2008 deutete sich an, daß ein guter Teil der konservativen Basis nicht allzu enthusiastisch bezüglich der Kandidatur McCains war. Dieser hatte die Vorwahlen letztlich nur aufgrund der Stimmen unabhängiger Wähler gewinnen können, die gar keine Republikaner waren, aber wegen der eigenwilligen Vorwahlregelungen mancher Staaten dennoch zur Wahl zugelassen waren. McCain wählte danach Palin zu seiner Vizepräsidentschaftskandidatin, was diese beunruhigten Basisströmungen erst einmal beruhigte. Nachdem die Wahl verloren war, unter anderem auch weil viele Republikaner, die 2004 noch Bush gewählt hatten, diesmal daheim geblieben waren oder gar Obama gewählt hatten, brach die Debatte erneut los: Sollen die Republikaner eine konservative Partei sein, die das Recht auf Leben, die traditionelle Familie, die amerikanische Verfassung und die ihr zugrunde liegenden christlichen Grundwerte und Traditionen verteidigt wo sie bedroht sind und wiederherstellt, wo sie beschädigt wurden? Oder sollen die Republikaner eine moderne europäische „konservative“ Partei wie die Tories in Großbritannien oder die CDU in Deutschland werden, die für nichts steht, bis auf Einmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten, Gängelung der eigenen Bevölkerung durch paternalistische „Schutz“-Gesetze und Aufgabe lokaler Souveränität zugunsten des Zentralismus? Diese Kontroverse ist es, die in jeder Wahl und jeder Entscheidung der republikanischen Partei sich widerspiegelt. Darum ist die Wahl zum RNC Chairman wichtig gewesen.
Was also ist über den Sieger zu sagen? Zunächst einmal ist er von schwarzer Hautfarbe, was für einige Berichterstatter offenbar die Schlagzeile überhaupt war, für mich aber gar nicht von geringerer Relevanz sein könnte. Mich interessiert nicht im Geringsten, ob ein Politiker schwarz oder weiß ist, sondern nur ob er gut oder schlecht ist, also ob sein Charakter, seine Integrität, seine Grundüberzeugungen und seine inhaltlichen Positionen zu einigen wesentlichen Themen ihn zum Amt befähigen oder nicht. Ein weißer Mensch mit engen Kontakten in die linksextreme Szene, zu diversen Terroristen, dem Ku-Klux-Klan usw. wäre für mich genauso unhaltbar gewesen, wie ein asiatischer Befürworter von Abtreibung und Völkermord, oder eben wie Obama. Genauso (wenn auch in geringerem Maße) geht es mir auch mit Michael Steele.
Eindeutig und entschieden unterstützt er die bisherige amerikanische Haltung zur Außenpolitik (wie im übrigen in wesentlichen Punkten trotz einiger inhaltsleerer Gesten auch Obama). Ebenso klar ist seine Unterstützung einer Gruppe innerhalb der republikanischen Partei (die Gruppe heißt „Republican Leadership Council“), die sich für Abtreibung, gegen die traditionelle Familie und allgemein gegen konservative Werte ausspricht. Menschen wie Frau Whitman, die sogar die Teilgeburtsabtreibung im 9. Monat ohne Beschränkungen legalisieren will (diese ist seit 2003 in den USA nicht mehr legal, was ein Verdienst von Bush und den konservativen Republikanern ist), spielen die wesentlichen Rollen in dieser „republikanischen“ Gruppe. Diese RINOs („Republicans in Name Only“) sind Steeles Unterstützer und Befürworter.
Steele selbst hat sich 2006 dafür ausgesprochen, Roe vs. Wade nicht mehr zu bekämpfen. Roe vs. Wade ist eine Entscheidung des amerikanischen Supreme Courts von 1973, die im Wesentlichen folgendes festlegt: 1. Es gibt ein Grundrecht auf ungehinderte Abtreibung. 2. Dieses Recht gilt ohne jede Beschränkung für die ersten drei Monate der Schwangerschaft. Weder die Einzelstaaten noch der Kongress können auch nur die geringsten Beschränkungen dieses Rechts beschließen. 3. Ab dem 4. Monat der Schwangerschaft sind solche Beschränkungen zulässig, sofern sie Ausnahmen für die „Gesundheit“ der Mutter machen. 4. Die Definition von „Gesundheit“ ist der am selben Tag gefallenen Entscheidung Doe vs. Bolton zu entnehmen. 5. Die Definition von „Gesundheit“ in Doe beinhaltet sowohl physische als auch psychische Gesundheit, und ist strikt subjektiv. Wenn ein Arzt sagt, die psychische Gesundheit der Frau sei bedroht, dann darf abgetrieben werden. Derselbe Arzt kann dann an der Abtreibung verdienen, die entweder vom Steuerzahler finanziert werden muß, oder von der Frau selbst – was dem Arzt egal ist, die Abtreibungsklinik und er bekommen ihr Geld. In der Praxis bedeutet dies, daß Abtreibung immer dann legal ist, wenn der Arzt, der von ihr profitiert, die Schwangerschaft für gesundheitsgefährdend hält (also fast in jedem Fall). Dies hat dazu geführt, daß effektiv jede Abtreibung in den USA nahezu ohne Beschränkungen bis zum 9. Monat der Schwangerschaft legal ist. Dieses Regime, sagt Steele, lehne er ab. Aber trotzdem bekennt er sich nicht dazu, diese Entscheidung zu bekämpfen, sondern möchte sie beibehalten. Damit nimmt er die gleiche Position ein, wie alle führenden Demokraten: ich bin zwar gegen die Ermordung ungeborener Kinder, aber ich werde nichts dagegen tun, weil jede Mutter das Recht haben soll, über Leben und Tod ihrer Kinder zu entscheiden. Allein dies disqualifiziert Steele von jedem öffentlichen Amt und jedem Parteiposten.
Aber es hört hier ja nicht auf. Steele ist ein Gegner des Second Amendment, also des Rechtes aller Amerikaner auf Waffenbesitz (was er allerdings wie er es so gern tut in sorgfältig formulierten Phrasen versteckt; eine Seuche, die unehrliche Politiker oft genug plagt, weil sie ihre wahren Ansichten zu verbergen haben). Er sagte, er sei dafür, bestimmte Arten von Waffen zu verbieten, weil man sie zum Jagen nicht brauche; diese Waffen seien für den Jäger Overkill. Was Steele nicht versteht ist der Sinn des zweiten Verfassungszusatzes: Es geht nicht darum, daß alle Amerikaner jagen dürfen, sondern darum, daß sie frei sind. Der Zweck des Rechts auf Waffenbesitz ist die Chance, sich gegen eine tyrannische Regierung wehren zu können. Wer durch Beschränkungen des Waffenbesitzes dafür sorgen will, daß Amerikaner nur noch Jagdgewehre haben dürfen, der beraubt das Second Amendment allen Sinns. Da wäre es ehrlicher, es gleich ganz abzuschaffen, oder wie Obama zu ignorieren. Ein Politiker, der in einem Land lebt, in dem die Bürger das Recht haben, sich gegen invasive Bürokraten unter gewissen Umständen zu wehren, und auch die Mittel dazu haben könnten, muß eben aufpassen, welche Beschneidung der Freiheit er beschließt. Er kann das Volk nicht herumkommandieren und als Tanzbären behandelt. Er muß dem Volk Freiheit lassen. Und solche Freiheit muß nicht zwangsläufig zu höherer Gewalt führen. Ich weiß nicht, wer es gesagt hat, aber der Spruch stimmt: „If you outlaw guns, only outlaws will have guns“. Waffen töten keine Menschen. Menschen töten Menschen. Menschen haben die Willensfreiheit, die sie brauchen, um sich in einer gegebenen Situation für oder gegen den Gebrauch einer Schußwaffe zu entscheiden. Entscheiden sie sich für den Gebrauch einer Schußwaffe, dann gibt es ein charakterliches und moralisches Problem, kein Problem mit dem Waffenrecht. In einer Gesellschaft wie der Schweiz, in der jeder erwachsene männliche Bürger der Alpenfestung Waffenbesitzer ist/sein könnte, geschehen auch nicht mehr Verbrechen als in Ländern, in denen nur die Regierung über militärisches Potenzial verfügt. Steele lehnt hier also die Freiheit der Amerikaner ab, was ihn ebenfalls von jedem Amt und jedem Parteiposten disqualifiziert.
Leben und Freiheit sind zwei wesentliche Grundpfeiler – sogar die wichtigsten – einer jeden freien Republik. Bürger, die nicht leben, sind keine Bürger. Und Bürger ohne Freiheit sind Untertanen. Natürlich ist Steele besser als die Demokraten, die sich mit Obama gewissermaßen den Hohepriester der lebens- und freiheitsfeindlichen Kräfte in den USA zum Präsidenten gewählt haben. Aber nicht so gut, wie er sein könnte; nicht so gut, wie er sein sollte; nicht so gut, wie er sein müßte, um die Republikaner zu einer ernstzunehmenden Kraft im Kampf um die Ideenhoheit in den USA zu machen. Steele beschreibt sich selbst als „moderat“ und will die Gräben zwischen Liberalen und Konservativen, Demokraten und Republikanern heilen. Natürlich mag dies ein ehrenwertes Anliegen sein, und man sollte nicht mehr Spaltung befürworten als notwendig ist. Aber ein gewisses Maß an Spaltung ist notwendig, wenn die eine Hälfte des Landes im Wesentlichen etatistischen skandinavischen „Wohlfahrtssozialismus“ der schlimmsten Art mit einer fast schon körperlich spürbaren Verachtung gewachsener, funktionierender Strukturen und Traditionen verbinden will. Und die Überbrückung von Gräben ist ja schön und gut, aber die Demokraten sind nicht bereit, aller Rhetorik zum Trotz, in wesentlichen Fragen inhaltliche Zugeständnisse zu machen (und warum sollten sie ja auch, sie haben riesige Mehrheiten in allen Bereichen).
Steele ist ein sehr schlechtes Zeichen für jeden Konservativen. Wenn die Republikaner unbedingt glauben, sie müßten ein Zeichen setzen, daß sie nichts gegen Schwarze haben, dann hätten sie doch Ken Blackwell wählen können, welcher auch zur Verfügung stand, aber nur wenige Stimmen erhielt (aber nicht diese fast-Inkarnation von Angela Merkel!). Das Parteiestablishment hat sich eindeutig zum Schmusekurs eines McCain bekannt und damit erneut bekräftigt, daß die Republikaner nicht die Anlaufstelle für ernsthafte Konservative sein wollen, sondern für enttäuschte Großstadtdemokraten, welche eine Protestpartei brauchen, um Dampf gegen die permanente Demokratische Mehrheit abzulassen. Dies ist einer der Tage, an denen man sich wünscht, Republikaner zu sein, nur um dann austreten zu können.
Steele ist sicher ein sympathischer, eloquenter und auch rhetorisch begabter Mann. Sein Charakter scheint nach dem, was ich weiß, zumindest für einen Politiker recht ordentlich zu sein. Doch seine inhaltlichen Positionen und sein Unwille klar Stellung zu beziehen gegen die falsche und unvernünftige Politik der Demokraten und der Bush-Republikaner macht ein positives Fazit schwer. Natürlich wäre er (genauso wie McCain) immer noch das kleinere Übel gegenüber Obama oder Clinton oder den meisten Demokraten, die die Tötung unschuldiger Kinder (Abtreibung) und wehrloser alter Patienten („Sterbehilfe“) unterstützen, aber diese Politiker waren nicht seine Gegner bei dieser Wahl. Es gab Alternativen, wie immer. Blackwell, Dawson und andere. Aber die Republikaner haben sich für die Fortführung des neo-“konservativen“ Kurses entschieden, statt für eine authentisch konservative Richtung mit klaren Positionen und Werten.
So scheidet ein weiteres Stück Hoffnung für eine der letzten konservativen Parteien der westlichen Welt dahin.
