Eine Geschichte von drei Schwarzen

Barack Obama ist bei der gestrigen Präsidentschaftswahl als Sieger hervorgegangen. Er gewann landesweit mit knapp 52% der abgegebenen Stimmen, was einem klaren, aber nicht überwältigenden Sieg gegen den über weite Strecken seiner Kampagne uninspiriert wirkenden John McCain bedeutete. Damit wird, wie jeder aufmerksame Leser schon mehr als häufig gehört haben dürfte, Obama vermutlich im nächsten Januar der erste Präsident mit schwarzer Hautfarbe werden, den die USA je hatten. Inhaltlich bedeutet dies für alle Anhänger des Lebensrechts für alle Menschen (und nicht nur für eine ausgewählte Gruppe von Menschen) einen schweren Rückschlag, es bedeutet eine weitere Aushöhlung des arg mitgenommenen Waffenrechts, das nur einen Richter am Supreme Court von seiner vollständigen Umdefinierung (und damit faktischen Auslöschung) entfernt ist. Einen Richter, den Obama aller Voraussicht nach benennen wird, wenn er vier oder evtl. gar acht Jahre das Weiße Haus bewohnt.

In jeder Hinsicht bedeutet der Obama-Sieg politischen Rückschlag für die Anhänger einer verfassungsmäßig begrenzten Regierungsmacht. Der von Obama versprochene Wandel läuft im Wesentlichen auf mehr Macht für die Zentralregierung in Washington hinaus. Mehr Macht über einfache Bürger, die immer weniger in der Lage sein werden, auf ihr eigenes Leben Einfluß zu nehmen. Diese Fragen sollen hier aber nicht in erster Linie Thema des Artikels sein. Festzuhalten wäre nur noch, daß der Bereich, in dem Bush zurecht am schärfsten kritisiert worden ist, nämlich die interventionistische Außenpolitik der USA, im Kern von Obama nicht verändert werden wird. Obama wird weiterhin intervenieren, wenn es ihm geboten erscheint, ohne Rücksicht auf außenpolitische Gegebenheiten der Venunft, oder auf die Regeln der amerikanischen Verfassung. Dies läßt sich an seiner Haltung zum Georgien-Konflikt zeigen.

Aber all diese inhaltlichen Fragen werden sich im Laufe der Zeit behandeln lassen. Die Anhänger Obamas werden mitbekommen, daß er nicht ihr Erlöser ist, sondern bloß ein weiterer Politiker, der den Himmel auf Erden verspricht, ihn aber natürlich niemals wird liefern können. Die Geschehnisse der Welt gehorchen nicht den Befehlen eines Möchtegernretters.

Viel wird derzeit von der historischen Natur des Wahlsieges gesprochen. Ich vermag sie nicht zu erkennen. Gut: Obama ist der erste Präsident mit schwarzer Hautfarbe, und wahrscheinlich auch der Erste in vielerlei Hinsicht. Aber ich sehe nicht die Relevanz. Denn Menschen vorwiegend nach ihrer Hautfarbe zu beurteilen gehört meiner Ansicht nach einer vergangenen Epoche an, die wieder aufleben zu lassen eigentlich nicht wünschenswert sein kann. Obama selbst scheint dies anders zu sehen. Immer wieder wies er in seinen Wahlkampfreden auf die angeblich historische Natur seiner Kandidatur hin, und zeitweise lief man Gefahr, als Rassist beschimpft zu werden, weil man Obama nicht als das Allheilmittel für die Probleme der Welt ansah, sondern realistisch blieb und nicht die Bodenhaftung zu verlieren bereit war. Seine berüchtigte Bemerkung, daß er nicht so aussehe, wie die anderen Präsidenten auf den Dollarnoten, ist zwar inhaltlich korrekt, war aber eingestandenermaßen ein taktischer Zug, um seine Gegner als rassistisch motiviert zu diffamieren. Abgesehen von derlei unwürdigen Kampagnentaktiken brachten die amerikanischen Medien immer wieder die These auf, daß möglicherweise Rassisten gegen Obama stimmen , und ihn einige Prozent oder gar die Wahl kosten würden. Nach den Exit-Polls stellte sich gestern aber heraus, daß unter denjenigen, für die Obamas Rasse eine Rolle bei der Wahlentscheidung gespielt hatte, Obama sogar mehr Stimmen erhalten hatte, als unter denjenigen, für die die Hautfarbe des Kandidaten bedeutungslos war. Vermutlich hatten viele Schwarze aus „Rassensolidarität“ für Obama gestimmt. Dies schien niemand befremdlich zu finden; aber man stelle sich vor, es wäre umgekehrt gewesen…

Nun ist die Gleichberechtigung der Schwarzen durch diverse Bürgerrechtsgesetze in den 60er-Jahren sicherlich notwendig und überfällig gewesen. Sie stellte einen großen Schritt für die Amerikaner dar, und sie hat Amerika zu einem besseren Land gemacht. Es ist sinnlos und zeugt von wenig Einsicht in die immensen Fortschritte, die in diesem Bereich erzielt worden sind, wenn man, wie etwa Michelle Obama, oder Obamas Mentor Jeremiah Wright, die USA nach wie vor für ein durch und durch rassistisches Land hält (mir erscheint wahrscheinlicher, daß solche Extremisten dadurch nur ihre eigenen Vorurteile auf die gesamte Gesellschaft projizieren, aber beweisen kann ich dies natürlich nicht). Rassismus ist in den USA inzwischen im Wesentlichen eine verachtete Randerscheinung, und wird gelegentlich von interessierten Kreisen als Keule gegen weiße Kandidaten verwendet, die schwarze Kandidaten aus inhaltlichen Gründen ablehnen. McCain als Rassisten zu bezeichnen ist völlig absurd, und inhaltliche Kritik an seinen Positionen oder selbst scharfe (aus der Sicht der Obama-Anhänger überzogene) Angriffe wegen Obamas merkwürdiger Freunde und Verbündeten (Wright, Ayers uvm.) in die Nähe von Rassismus zu rücken entbehrt auch jeglicher vernünftigen Argumentation. Der institutionalisierte Rassismus, den es im amerikanischen Süden bis zur Aufhebung der Segregation noch gab, mußte natürlich aufgehoben werden, doch wenn Gleichberechtigung erreicht ist, dürfen nicht wieder neue Privilegien eingeführt werden.

Diese Auffassung ist nicht nur mir zugänglich, und sie ist erst recht nicht rassistisch oder obskur. Denn schon Martin Luther King sagte bekanntlich, daß man einen Menschen nach seinem Charakter beurteilen solle, nicht nach seiner Hautfarbe. Recht hat er. Es wäre Zeit, die USA fingen damit an, und wählten nicht unqualifizierte schwarze Kandidaten, sonden qualifizierte Kandidaten, unabhängig von akzidentiellen Eigenschaften wie etwa der Hautfarbe oder der Dichte der Behaarung unter den Fußsohlen.

Einige Menschen in den USA kämpfen genau für diese Vision, daß es eine Zukunft geben soll, in der die Hautfarbe bei der Beurteilung von Menschen nicht mehr in organisierter Form eine Rolle spielen sollte. Diese Menschen, unter ihnen der schwarze Ward Connerly, versuchen, diese Vision zu verwirklichen, indem die grassierenden Präferenzregelungen für bestimmte Gruppen aufgehoben werden. Unter solche Präferenzregelungen fallen neben direkten Quoten (die derzeit seit 1973 durch den Supreme Court untersagt sind, was sich unter einem Obama-liberalen Gerichtshof durchaus ändern könnte) auch subtilere Methoden der Bevorzugung bestimmter Bevölkerungsgruppen gegenüber anderen. Durften früher oft nur weiße Kinder in eine bestimmte Schule gehen, und wurden die schwarzen Kinder in vielfach minderwertige Schulen gezwungen, so liegt heute gelegentlich die Situation vor, daß (angeblich) zur Förderung der akademischen Leistung von Minderheiten Angehörige dieser Minderheiten bevorzugt behandelt werden bei der Vergabe von Studienplätzen usw. Dies bedeutet, daß zwei Studenten den gleichen Test absolvieren, und die gleiche Punktzahl erreichen, aber aufgrund der Unterschiedlichkeit ihrer Hautfarbe verschieden behandelt werden. Daß diese Form der „umgekehrten Diskriminierung“ nicht vereinbar ist mit dem Anspruch der Gleichberechtigung ist evident, wurde aber von mir dennoch bereits früher genauer untersucht.

Ward Connerly und das von ihm gegründete American Civil Rights Institute arbeiten auf die Aufhebung solcher Rassenpräferenzen hin, und sie haben gestern erneut mindestens einen Sieg eingefahren. Der Staat Nebraska hat in einer Volksabstimmung mit fast 60% der Aufhebung solcher Präferenzen zugestimmt. Bereits zuvor hatten Staaten wie Michigan und Kalifornien ähnliche Initiativen angenommen. Derzeit steht eine solche Initiative in Colorado noch auf der Kippe, weitere Auszählungen müssen also abgewartet werden, ob es reicht, die Geißel der Rassendiskriminierung auch in Colorado zu beenden. Ward Connerly ist leider nicht der Liebling der liberalen Medien, oder auch nur der Liebling Obamas. Obama selbst hat sich für die Fortführung solcher euphemistisch „affirmative action“ genannter Programme ausgesprochen, und explizit Stellung bezogen gegen die beiden eben erwähnten Initiativen zur Beendigung solcher Bevorzugungsregime.

Den sozial oft schlecht gestellten Schwarzen wollen Politiker wie Jesse Jackson, Al Sharpton oder Barack Obama helfen. Doch vernünftige Überlegung läßt den Schluß zu, daß jemand nur dann frei von Diskriminierung nach seinem Erfolg, seinem Glück streben kann, wenn man ihm keine Steine in den Weg legt, aber ihn auch nicht ununterbrochen protegiert. Nur wer aus eigener Kraft aufsteigt, ist wahrhaft aktiv aufgestiegen. In einer Sänfte an die Spitze getragen zu werden, weil man aus einer reichen, weißen Familie kommt ist abscheulich und nicht tragbar. Aber ist es besser, in derselben Sänfte Menschen an die Spitze zu tragen, bloß weil sie zufällig schwarz sind? Und, viel wichtiger: Hilft man damit diesen Menschen? Hilft man den Millionen verarmten Schwarzen uin den amerikanischen Innenstädten, indem man sie den ganzen Weg trägt, auf daß sie niemals gehen lernen? Ward Connerly sagt nein. Wahre Befreiung der Schwarzen von dem Joch der Sklaverei darf sie nicht unter das sanfte Joch der niedrigen Erwartungen zwingen. Die Gesellschaft sollte von einem schwarzen Studenten das gleiche erwarten, wie von einem weißen Studenten in der Situation erwartet würde. Oder, wie es ein dritter Schwarzer, in diesem Fall ein Richter am Supreme Court, Clarence Thomas, sagte: „The way to stop discrimination on the basis of race is to stop discriminating on the basis of race.“

Diese einfache und vernünftige Einsicht wird auch belegt durch eine Unmenge an empirischen Hinweisen, die ich hier im Einzelnen nicht aufführen werde, da es sich um einen Blogartikel, nicht um eine wissenschaftliche Arbeit handelt. Schwarze, sozial schwache Schichten kommen nicht aus den Slums und Ghettos, indem man ihnen den Hintern nachträgt, und ihnen Sonderrechte gewährt, sondern indem man ihnen gleiche Rechte gibt, wie sie jeder Amerikaner hat, und ihnen damit die Chance gibt, sich zu bewähren, sich wahrhaftig von dem Joch der Unterdrückung zu emanzipieren. Man muß wirklich aufhören, Rassendiskriminierung zu betreiben, um die Rassendiskriminierung zu beenden. Leider sind von Obama keine weiteren Richter von solcher Vernunft und Schärfe zu erwarten wie Clarence Thomas, dem Richter mit der schwarzen Hautfarbe.

Die schwarze Haut ist kein Stigma und kein Darf-Schein. Sie ist schlicht und ergreifend normal. Doch Barack Obama, Ward Connerly und Clarence Thomas, drei sehr erfolgreiche Amerikaner, haben fundamental verschiedene Auffassungen davon, was ihre eigene Hautfarbe bedeutet, und was sie für ihre Mitbürger bedeuten sollte. Obama, dessen Autobiographie „Dreams From My Father“ untertitelt ist mit den Worten: „A Story of Race and Inheritance“, scheint werder willens noch fähig zu sein, Schwarzen die Chance zu geben, sich wahrhaft als Gleiche unter Gleichen zu sehen und zu fühlen. Für ihn ist der beste Weg, Rassendiskriminerung zu bekämpfen, ganz einfach entgegengesetzt zu diskriminieren. Wir haben fünf Einheiten Diskriminierung gegen Schwarze. Wenn wir fünf Einheiten Diskriminierung gegen Weiße einführen, heben die sich auf und wir haben die Diskriminierung besiegt. Natürlich geht diese Milchmädchenrechnung nicht auf, sie kann es gar nicht. Sie führt nur dazu, daß Ressentiments gegen bevorzugte Schwarze unter Weißen anwachsen, wesentliche Prinzipien der Gleichbehandlung verletzt werden, und die bewundernswerte Courage von Helden wie Martin Luther King beschmutzt wird. Dagegen wehren sich couragierte Schwarze wie Clarence Thomas oder Ward Connerly und werden dafür oft ganug von selbsternannten „Schwarzenführern“ diffamiert.

Die gestrige Wahl in den USA hat in der Tat einen weiteren historischen Erfolg in dem wichtigen und richtigen Kampf für die Gleichberechtigung der Rassen und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Menschen unterschiedlicher Hautfarbe gebracht. Nur war es nicht der Sieg Barack Obamas, sondern der Sieg der von ihm bekämpften Initiative zur Aufhebung von staatlichen Rassenpräferenzen in Nebraska.

„White Supremacists for Obama?“

Könnte die Hautfarbe von Barack Hussein Obama (gerade bei diesem Namen vielleicht?) ihn die Wahl zum Präsidenten kosten, weil weiße Rassisten für McCain stimmen, um einen Schwarzen zu verhindern?

Vielleicht nicht, wenn man diesem Artikel (aus Taki´s Magazine) glauben darf. Drei von vier Rassisten sind für Obama!? Und wer danach noch nicht genug über bizarre Vorkommnisse gelacht hat, möge sich das große Bild in diesem Artikel („Why White Supremacists support Obama“ anschauen, welcher auch in dem Takimag-Artikel verlinkt ist:

In an informal Esquire survey, three out of four white supremacists prefer Obama, while McCain is the clear favorite among black nationalists.

Politik und ihre Blüten…

Huckabee: „Axis of Arrogance“

Wäre er doch der republikanische Kandidat für das Amt des Präsidenten geworden!

Nun, da der Kongress das unselige Rettungspaket beschlossen hat, erst der Senat und dann das Repäsentantenhaus, bleibt nur noch abzuwarten, ob die kühnen Träume der Ex-Panikmacher wahr werden und dieses gigantische Geschenk an die Wall-Street-Spekulanten tatsächlich ausreicht, um die Krise kurzfristig zu entschärfen (das war es was die Befürworter des „Bailouts“ sich erhofft hatten).

Wahrscheinlich werden die gleichen „Experten“, die noch vor wenigen Tagen vor dem Totalzusammenbruch gewarnt haben, bald beschwören, daß doch alles halb so wild ist, jetzt, wo der Staat sich hat erpressen lassen. Und nichts anderes als Erpressung ist es: Gebt uns 700 Milliarden, oder wir lassen das Wirtschaftssystem gegen die Wand fahren, indem wir unvergleichliche Panik stiften.

Wirtschaft, so wird gern gesagt, sei 90% Psychologie. Dies dürfte noch eine Untertreibung sein, wenn man bedenkt, daß die heutigen Börsenspekulationen nur noch selten von realwirtschaftlichen Tatbeständen beeinflußt werden. Es ist bekannt, daß in einer Herde oft kleinste, nahezu zufällige Bewegungen plötzlich zur totalen Panik der gesamten Herde führen können. Börsenkurse fallen, wenn die SPekulantenherde in Panik gerät, nicht wenn die Wirtschaft schlecht läuft. Da die heutige Finanzmarktordnung so sehr von der Psychologie abhängig ist, grenzt es schon an einen kriminellen Akt, wenn man bewußt Panik schürt, um die Verluste der Spekulanten (und größten Wahlkampfspender natürlich…) durch Staatshandeln auszugleichen.

Ich schließe mit einigen Links zu Bailout-Artikeln von vier fähigen Politikern und einem Ökonomen:

Mike Huckabee (R-AR) – The Fleecing of the American Taxpayer (siehe auch hier):

Frankly, I’m disappointed and disgusted with my own Republican party as I watch them attempt to strong-arm a bailout of some of America’s biggest corporations by asking the taxpayers to suck up the staggering results of the hubris, greed, and arrogance of those who sought to make a quick buck by throwing the dice. (…)

The idea of a government bailout in which we’d entrust $700 billion to one man without Congressional oversight or accountability is absurd. My party or not, that is insanity and I believe unconstitutional. (…)

Wall Street has become Las Vegas east, but at least in Vegas, people KNOW they are gambling and they don’t expect the government to cover their losses at the tables. In Wall Street, they do. And the American taxpayer burdens the responsibility.

Ron Paul (R-TX) – Bailouts will lead to rough economic ride:

Government-sponsored enterprises Fannie Mae and Freddie Mac were able to obtain a monopoly position in the mortgage market, especially the mortgage-backed securities market, because of the advantages bestowed upon them by the federal government.

Laws passed by Congress such as the Community Reinvestment Act required banks to make loans to previously underserved segments of their communities, thus forcing banks to lend to people who normally would be rejected as bad credit risks. (…)

I am afraid that policymakers today have not learned the lesson that prices must adjust to economic reality. The bailout of Fannie and Freddie, the purchase of AIG, and the latest multi-hundred billion dollar Treasury scheme all have one thing in common: They seek to prevent the liquidation of bad debt and worthless assets at market prices, and instead try to prop up those markets and keep those assets trading at prices far in excess of what any buyer would be willing to pay.

Additionally, the government’s actions encourage moral hazard of the worst sort. Now that the precedent has been set, the likelihood of financial institutions to engage in riskier investment schemes is increased, because they now know that an investment position so overextended as to threaten the stability of the financial system will result in a government bailout and purchase of worthless, illiquid assets.

Using trillions of dollars of taxpayer money to purchase illusory short-term security, the government is actually ensuring even greater instability in the financial system in the long term.

Mark Sanford (R-SC) – A Bailout for all our bad decisions?:

It seems that each new crisis is met with a new answer from the government. After Hurricane Katrina, the federal government assumed roles traditionally handled by state and local governments. After the Sept. 11, 2001, attacks, the government federalized 25,000 workers through the Transportation Security Administration. The example of security-focused countries such as Israel, which elects to have that function handled by the private sector, did not matter. Now, our federal government is likely to commit three-quarters of a trillion dollars — more than last year’s Pentagon budget — to a bailout based on what happened in the credit markets last week. (…)

For 200 years, the „business model“ in our country has rested on a simple fact: that while one may reap rewards from taking risks, one should also be prepared to face the consequences of those risks (…)

With that bubble popped, we will now go through a major financial de-leveraging. It will be painful. Yet to preserve what has made this country great, we need to be on guard against Washington offering endless cures to our ills. (…)

We will be told of „temporary“ funds and programs. We should remind our leaders of Ronald Reagan’s words that the closest thing to eternal life is a government program.

Mike Pence (R-IN) – Why I oppose the Bailout:

We now have a deal that promises to bring near-term stability to our financial turmoil, but at what price?

Economic freedom means the freedom to succeed and the freedom to fail. The decision to give the federal government the ability to nationalize almost every bad mortgage in America interrupts this basic truth of our free market economy. (…)

We have fought the good fight. Now we need to finish the race and make sure that posterity and the American people know there were conservatives who opposed the leviathan state in this dark hour.

Jeffrey A. Miron – Bankruptcy, not Bailout, is the answer:

[A] bailout transfers enormous wealth from taxpayers to those who knowingly engaged in risky subprime lending. Thus, the bailout encourages companies to take large, imprudent risks and count on getting bailed out by government. This „moral hazard“ generates enormous distortions in an economy’s allocation of its financial resources.

Thoughtful advocates of the bailout might concede this perspective, but they argue that a bailout is necessary to prevent economic collapse. According to this view, lenders are not making loans, even for worthy projects, because they cannot get capital. This view has a grain of truth; if the bailout does not occur, more bankruptcies are possible and credit conditions may worsen for a time.

Talk of Armageddon, however, is ridiculous scare-mongering. If financial institutions cannot make productive loans, a profit opportunity exists for someone else. This might not happen instantly, but it will happen.

Further, the current credit freeze is likely due to Wall Street’s hope of a bailout; bankers will not sell their lousy assets for 20 cents on the dollar if the government might pay 30, 50, or 80 cents. (…)

So what should the government do? Eliminate those policies that generated the current mess. This means, at a general level, abandoning the goal of home ownership independent of ability to pay. This means, in particular, getting rid of Fannie Mae and Freddie Mac, along with policies like the Community Reinvestment Act that pressure banks into subprime lending.

The right view of the financial mess is that an enormous fraction of subprime lending should never have occurred in the first place. Someone has to pay for that. That someone should not be, and does not need to be, the U.S. taxpayer.

P.S. Erste Reaktion des Dow Jones nach der Verabschiedung des „Bailouts“: 500 Punkte Absturz in wenigen Stunden! Vielleicht wird es ja morgen besser…

Die Antwort: Ein reinigendes Gewitter

Kürzlich schrieb ich über die Finanzkrise in den USA den Artikel „Die 700-Milliarden Dollar-Frage“. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels ging es noch um die FRage, ob das Rettungsprogramm beschlossen würde, oder nicht. Inzwischen geht es höchstens noch um kleine Details. Im Prinzip ist es beschlossene Sache, daß abermals unverantwortliche Menschen nicht für ihre Verantwortungslosigkeit haften müssen. Ich sage zu den Managern, Bankern und Investoren: Rettet den Kapitalismus! Spielt fair!

Dies schreibt Rod Dreher über die Finanzkrise in den USA:

Complex financial instruments come and go, but the hearts of men remain the same. Greed, vanity and hubris we always have with us, as well as a weakness for the soft sophisticated lie over the hard plain truth. About human nature, tradition – the accumulated wisdom of mankind – is never wrong. True conservatives – as opposed to those who confuse mammon-worship with moral and intellectual principle – know that a tolerable order can only exist when most people live by the moral laws articulated in time-worn banalities.

Eine der einfachsten Einsichten zum Thema, die ich in der bisherigen Debatte über die Krise gehört habe. Und dennoch eine der wichtigsten und aussagekräftigsten. Experten, Ökonomen und informierte Menschen (drei Worte – drei Welten) untersuchen seit Tagen die diversen Ursachen. Diejenigen, die wirklich Ahnung haben suchen schon viel länger nach den Ursachen. Und dennoch ist es diese Einsicht, so oft übersehen, so oft mit nichts als Geringschätzung bedacht, die wirklich zählt: Der Kapitalismus kann nur dann funktionieren, wenn die Menschen, die innerhalb des Systems aktiv sind, den Kapitalismus transzendierende Werte besitzen und befolgen. Gier ist nicht gut. Geiz ist nicht geil.

In einem Sinne ist das kapitalistische Gewinnstreben gut und unerläßlich für eine wohlhabende Gesellschaft. Die Marktwirtschaft kann nicht ohne dieses Gewinnstreben funktionieren. Aber es ist so etwas wie eine Sekundärtugend: Es besitzt keinen Wert an sich, ist aber nützlich für das Erreichen gewisser Ziele. Wie alle Sekundärtugenden bedarf auch das Gewinnstreben der freiwilligen Mäßigung durch den Menschen. Gerät es außer Kontrolle mutiert es zu destruktiver Gier, die nicht nur moralisch verurteilenswert ist, sondern auch die Grundlage des Kapitalismus erodiert. Der freie Markt kann nur funktionieren, wenn jemand dafür sorgt, daß die Spielregeln nicht mißachtet, umgangen und gebrochen werden. Er ist dann besonders erfolgreich, wenn die große Mehrheit der Menschen die Spielregeln freiwillig akzeptiert, wenn „Fair Play“ Ehrensache ist. Dann brauchen wir keinen Schiedsrichter.

Im Snooker, einer Sportart, die sich noch etwas von dem alten, heute oft lächerlich gemachten Gentleman-Ideal erhalten hat, ist es verboten die weiße Kugel mit etwas anderem als dem eigenen Queue zu berühren. Oft ist aber kaum sichtbar, wenn einer der Spieler den Ball mit der Weste berührt. Meistens sieht der Schiedsrichter das Vergehen nicht, der Spieler bemerkt den Vorfall natürlich. Der Spieler informiert in solchen Situation grundsätzlich den Schiedsrichter, selbst wenn er dadurch im Finale der Weltmeisterschaften verliert. Es ist Ehrensache, nicht zu betrügen.

Nicht alle Menschen sind in der Lage, dieses Niveau an Ehrlichkeit aufzubringen, wenn es um große Summen Geldes geht. Manche halten Ehrlichkeit ohnehin nur für eine Tugend, wenn sie ihnen entgegengebracht wird, nicht wenn sie sie selbst aufbringen müßten (eine Ansicht, die von der heute populären Ansicht, daß es nur eine Regel gibt, nämlich die nicht erwischt zu werden, massiv unterstützt wird). Andere wiederum sind schlicht geblendet, nein verblendet, von ihrer besinnungslosen, raubtierhaften Gier.

Wenn „Fair Play“ Ehrensache ist, dann ist kein Schiedsrichter erforderlich. Wenn nicht, dann geht es zu wie zuweilen im Fußball, wo es immer wieder zu bösen Fouls kommt, wenn der Schiedsrichter einmal nicht hinsieht. Der Markt funktioniert im Großen und Ganzen, wenn sich alle an die Spielregeln halten, die ein Staat marktkonform gesetzt hat. Den Regeln zu gehorchen erfordert Kontrolle. Selbstkontrolle oder Fremdkontrolle.

Was immer man auch sonst über die Finanzkrise in den USA sagen mag, was immer man auch sonst über den Kapitalismus als solchen denken mag (sofern man ihn nicht gänzlich ablehnt), eines sollte man einsehen können, gerade auch als Manager, gerade auch als Banker. Wenn man so sehr über die Stränge schlägt, so sehr Risiken eingeht, daß die massiven Verluste wahrscheinlich sind, in der Hoffnung, daß man herausgepaukt wird, wenn alles in sich zusammen stürzt, um im Erfolgsfall gigantische Gewinne zu realisieren, dann zeigt man damit moralische Unreife. Diese Einsicht mag für sich noch keine Probleme lösen, aber sie befähigt uns – die Steuerzahler, die Politik, aber auch die vernünftigen Kräfte in der Wirtschaft – uns richtig zu verhalten.

Diese moralische Unreife ist der eigentliche Grund für die Finanzkrise. Unter der Annahme, daß alle ohnehin versuchen werden, das System auszubeuten, kann man dafür argumentieren, daß man mehr Regulierungen braucht, weil die Ausbeutung dem System zu sehr schadet, als daß es noch funktionsfähig bliebe. Man kann auch dafür argumentieren, daß die Ausbeutung noch erträglich ist und zusätzliche Regulierung mehr schaden als nutzen könnte. Diese Debatte, die im Moment geführt wird, läuft unter der Prämisse, daß man von Menschen nicht erwarten kann, sich moralisch reif zu verhalten. Unter dieser Prämisse – und nur unter dieser Prämisse – läßt es sich rechtfertigen, einen Rettungsanker im Wert von 700 Milliarden auszuwerfen.

Geht man – wie ich – davon aus, daß Menschen fähig sind, moralisch reif zu handeln, dann ist die Idee, daß man Milliardenbeträge an Steuergelder aufwerden sollte, um eine verdorbene Bande von gierigen Milliardären vor dem Ruin zu retten absurd. Und weil die Ursache der Probleme nicht nur im Finanzsystem zu suchen ist, sondern u.a. auch in diversen Plänen etwa der Clinton-Regierung, die Hauseigentümerrate unter eigentlich nicht zahlungsfähigen Minderheiten zu erhöhen (sprich „Affirmative Action“) geschuldet sein könnte (und vielen anderen ähnlichen Eingriffen, die mir im Detail nicht so gut bekannt sind), tragen nicht nur die moralisch unreifen Banker die Schuld, sondern auch die moralisch unreifen Politiker, die eine umgekehrte Form des Rassismus praktizieren, und die moralisch unreifen Wähler, die solche Akte unterstützen mit ihren Stimmen. Wegen der weit verbreiteten Schuld an der Problematik ist es nicht zu rechtfertigen, daß jetzt Steuergeldet aufgewendet werden, um die Schuldigen zu retten, selbst dann, wenn die Unterlassung dieser Rettung zu einer tiefen Rezession führen sollte.

Die Folgen sind unabsehbar, was jeden Versuch der folgenethischen Betrachtung obsolet macht. Es bleiben die einfachen Weisheiten, von denen Dreher redet, die sich wieder und wieder im Kleinen wie im Großen bewährt haben. Das gebrannte Kind scheut das Feuer nur dann, wenn es sich verbrannt hat. Wenn man ihm den Schmerz erspart, sucht es das Feuer auf, um die Aufmerksamkeit zu gewinnen, die notwendig ist, um den Schmerz zu verhindern. Mit anderen Worten: Hilft man dem Bankensystem jetzt auf die Füße, wird es in einigen Jahren, ermutigt von der Tatsache, daß sie sich alles leisten können, noch größere Risiken eingehen, noch spektakulärer zusammenbrechen. Hilft man jetzt mit 700 Milliarden aus, führt man damit den nächsten Zusammenbruch indirekt herbei, indem man den ANreiz geschaffen hat, noch mehr zu riskieren.

Wann werden die Politiker entscheiden, daß es genug ist? Wie viel Kredit haben die Banken? Und wie hoch ist das Lösegeld, um die Bürger von dem Würgegriff der Banken freizukaufen? Mit erhobenem Zeigefinger wird gedroht: Wenn ihr uns nicht rettet, bricht alles zusammen. Wer wird das die Courage haben, zu sagen: „Na und?“ Es wird gedroht: Die Welt wie wir sie kennen, wird einstürzen, weil es eine Rezession geben wird, gegenüber der die Große Depression nach 1929 als Bagatelle erscheinen wird. Wer wird ehrlich genug sein, zu sagen: „Diese Rezession wird kommen.“

Kurzum: Nötig wäre, daß man den kaum mehr verhohlenen Drohungen nach dem Motto „Ihr braucht uns mehr, als wir euch, also tut was wir sagen!“ ein Ende macht. Aber wer wird das tun? Mit Sicherheit nicht diejenigen, die in Europa, in Washington und anderswo Mammon anbeten und sich „konservativ“ nennen.

Präsident Bush hätte die einmalige Chance gehabt, dies zu tun, schließlich wird er niemals wieder gewählt werden können. Seine Amtszeit ist nahezu vorbei. Aber er ist nicht konservativ und kapitalistisch. Er mag bloß Geld.

Es ist schwül in der Weltwirtschaft. Wir brauchen keinen Eimer Wasser. Wir brauchen ein reinigendes Gewitter.

Die 700-Milliarden-Dollar-Frage

Um zunächst den republikanischen Präsidentschaftskandidaten McCain zu zitieren: Ich verstehe nicht allzu viel von Wirtschaftspolitik. Dennoch bin ich in der Lage einen vernünftigen Kommentar zur verfahrenen Lage der aktuellen „Bankenkrise“ (wenn man sie denn schon so nennen kann) in den USA abzugeben, und zwar aus zwei Gründen:

1. als Bürger einer Demokratie, die aktiv Anteil an der Weltwirtschaft hat, die gerade dabei ist, sich selbst zugrunde zu richten halte ich es nicht nur für mein Recht, sondern auch und vor allem für meine Pflicht, Stellung zu nehmen, eine Meinung zu haben, und zwar auf der Basis der ökonomischen, historischen und vor allem ethischen Aspekte der aktuellen Krise.

2. Wie bereits angedeutet sind es nicht nur ökonomische Fragen, die entscheidend sind für die FRage, ob es gerechtfertigt ist, wie Bush, Paulson und einige Abgeordnete des Kongresses zu planen scheinen, 700 Milliarden auszugeben, um… ja was eigentlich? Das Bankensystem und damit die Wirtschaft zu retten? Einige unverantwortliche Manager und Banker nicht zur Verantwortung zu ziehen, sie abermals mit übertriebenen Risiken davonkommen zu lassen? Hier handelt es sich um ethische und historische Fragen, die zu behandeln ich ebenso qualifiziert bin, wie jeder andere halbwegs informierte Bürger einer aufgeklärten Demokratie.

Warum also geht es bei der aktuellen Krise, worum geht es in diesem Artikel? In den letzten Tagen und Wochen sind mehrere amerikanische Bankenriesen zusammengebrochen, oder, sofern sie nicht zusammengebrochen sind, unter massiven finanziellen Eingriffen gerettet worden. Jetzt sollen 700 Milliarden Dollar (mindestens, wie einige sagen, denn das könnte noch immer zu wenig sein) bereitgestellt werden, um genau das Bankensystem zu retten. Die Befürworter dieser Rettungsaktion sagen, man muß sie unternehmen, um einen Kollaps zu verhindern, um zu verhindern, daß die Wirtschaft in eine Krise abrutscht, die ähnlich schlimm ist, wie die Weltwirtschaftskrise ab 1929. Sie sagen, daß das Geld notwendig ist, um das derzeitige Wirtschaftssystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Im Prinzip verwenden die Befürworter des Plans die alte TINA-Argumentation (There is no alternative…). Die Erfahrung zeigt, daß diejenigen, die so reden, meist entweder keine Ahnung oder etwas zu verbergen haben. Man erinnere sich nur an die Rhetorik der „Reformpolitiker“ in Deutschland. Ob man ihre Ziele teilt oder nicht sei einmal dahingestellt. Aber Alternativen gab und gibt es genug; und das Begehen anderer Pfade wird nicht den Untergang der Welt oder des Empire darstellen. Wer sagt, es gebe keine Alternative zu einer gegebenen Handlung im politischen Diskurs, unterstellt damit unmittelbaren Sachzwang. Dies und jenes muß getan werden, sofort, da kann es keine Diskussion mehr geben. Einen Moment bitte? Keine Diskussion? Ist nicht genau für diese Diskussion unsere Demokratie da? Wenn es über eine Frage keine Diskussion geben kann, bedeutet dies dann nicht, daß es gar keine politische Frage mehr ist? Denn die richtige Lösung einer politischen Frage ist immer abhängig von der politischen Position des Antwortenden. Dies kommt daher, daß poltische Fragen Zielkonflikte sind. Es handelt sich nicht um die Frage „Wie kommen wir dahin, wo wir hinwollen“? Diese FRagen ließen sich zumindest theoretisch klar und eindeutig beantworten. Wie komme ich von Rom nach Berlin? Es gibt klare Antworten auf diese Frage. Und einer der möglichen Wege ist der Schnellste. Es kann schwierig sein, herauszufinden, welcher Weg der Schnellste ist, aber wir wissen, daß es einen schnellsten Weg gibt (oder mehrere die gleichschnell sind). Wichtig ist hier: Wenn wir nach dem richtigen Weg zu einem gegebenen Ziel (z.B. Wirtschaftswachtum) fragen, ist die Antwort nicht politisch oder ethisch; sie ist empirisch. Manche Wege führen zum Ziel, andere nicht. Im Laufe der Zeit wird man sich immer wieder streiten, wie man an dieses Ziel kommt. Hier handelt es sich primär um eine wissenschaftliche Auseinandersetzung: Ist man (Neo-)Keynesianer, (Neo-)Klassiker, oder irgendetwas anderes? Zu diesen Fragen hat die Wissenschaft, in diesem Beispiel die Ökonomie, wesentliche Argumente beizutragen.

Von der Frage nach dem besten Weg zum vorgegebenen Ziel zu unterscheiden sind die Fragen nach dem Ziel. Hier hilft uns die Wirtschaftswissenschaft nicht, hier helfen uns keine Studien und keine Diplome; hier brauchen wir den freien Bürger, nicht den bezahlten Experten. Die FRage, wie man am besten von Rom nach Berlin kommt, kann man vielleicht dem Routenplaner überlassen; die FRage, ob man nach Berlin oder nach Madrid will, nicht. Wenn wir wissen wollen, was das Ziel sein soll, müssen wir politisch, ethisch, moralisch denken statt wissenschaftlich.

Wenden wir die gewonnenen Erkenntnisse auf die gegebene Situation an: Wenn wir sicher sind, daß wir, koste es was es wolle, in den nächsten drei Jahren eine möglichst gut funktionierende Wirtschaft haben wollen, dann ist die Antwort eindeutig: Wenn die Wirtschaftsexperten uns empfehlen, 700 Milliarden ins Geschäft zu stecken, und dies der beste Weg ist, die Wirtschaft zu stabilisieren (was ich nicht abschließend beurteilen kann), dann sollten wir das tun. Aber sind wir sicher, daß unser Ziel wirklich die kurzfristige Sicherung der Wirtschaft ist? Koste es was es wolle?

Vielleicht sind wir nicht sicher. Aber was sind die Kosten? Die 700 Milliarden Dollar sind natürlich eine enorme Belastung für die bereits jetzt verschuldeten USA. Doch das wäre auf lange Sicht nicht das Problem. Aber wenn man diejenigen, die „Mist gebaut“ haben, jetzt ungeschoren davon kommen läßt, braucht man sich nicht mehr zu wundern, wenn in zukunft größere Risiken eingegangen werden. Das Phänoment namens „Moral Hazard“ ist nicht weit entfernt. Jeder der investiert sollte dies normalerweise auf eigenes Risiko tun. Wenn eine Bank ein unternehmerisches Risiko irgendeiner Art eingeht, dann sollte sie, falls etwas schiefgeht, auch dafür haften. Durch den freien Markt ist dies in der Regel gesichert. Wenn ich ein Unternehmen führe, dessen Produkte sich nicht verkaufen, dann werde ich Pleite gehen, und auf meinen Verlusten sitzen bleiben. Dies gilt selbst bei „konventionellen“ Aktiengeschäften. Fallen die Kurse meiner Aktien, verliere ich. Dieses Prinzip ist absolut entscheidend für die Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Systems. Entfernt man die Haftung für seine eigenen Fehler, entfernt man die natürliche Sicherung des Marktes gegen genau die Probleme, die wir jetzt haben. Banken gehen übermaßige Risiken ein. In der Vergangenheit sind große Institutionen, die sich verspekuliert haben, immer wieder durch den Staat gerettet worden (oder durch Interventionen anderer Großbanken). Deshalb können die nächsten Spekulanten wieder enorme Risiken eingehen, sogar noch großere Risiken, denn wenn sie scheitern, rettet sie der Staat, werden die Verluste verstaatlicht.

In der Vergangenheit hat man immer wieder diesen Fehler gemacht. Man hat immer wieder Institutionen gerettet, mit geringeren Summen, um Arbeitsplätze zu sichern, eine drohende Rezession abzufedern, Wirtschaftsförderung zu betreiben usw. Man hat dadurch eine Kultur des Risikos geschaffen, durch die die FReiheit zu spekulieren von der Verantwortung für die Ergebnisse seiner Spekulationen haften zu müssen, abgekoppelt wurde. Freiheit und Verantwortung gehören aber immer untrennbar zusammen. Trennt man sie, dann kommt es unweigerlich zur Katastrophe.

Der Vorschlag, 700 Milliarden in die Sicherung des Status Quo des Finanzkapitalismus zu stecken, ist nichts anderes als der nächste Rettungsakt, der diese Kultur der Unverantwortlichkeit abermals entschuldet und damit entschuldigt. Diejenigen, die jetzt fordern, daß die Übeltäter der Finanzkrise ihren Hintern gerettet bekommen, damit die Wirtschaft keinen Schaden nimmt, sind verantwortlich für die nächste Krise dieser Art, die zweifellos kommen wird. Wer den Seiltänzern der großen Finanzspekulanten das Sicherheitsnetz anbietet, verführt sie dazu, noch mehr zu riskieren. Wer jetzt ein Sicherheitsnetz anbringt, um eine tiefe Rezession zu verhindern, der mag aus gutem Willen handeln. Aber er verursacht den nächsten Zusammenbruch einer Spekulationsblase, die wahrscheinlich noch größer sein wird als die jetzige.

Es ist verständlich, die Bürger, die unter einer solchen Rezession leiden würden, schützen zu wollen. Dennoch sollte dies nicht blind machen für die mittel- und langfristige Schädlichkeit der weiteren Reduzierung der Verantwortung von Kapitalisten für die Folgen ihres Handelns. eine zweite Weltwirtschaftskrise wird prophezeiht, falls man versagt, falls man keine Milliarden in die Wirtschaft pumpt. Niemand weiß, was geschehen wird, wenn man der Situation freien Lauf läßt, wenn man die Banken scheitern läßt, die scheitern. Niemand weiß, ob das Bankensystem zusammenbrechen wird. Vielleicht sind die Strukturen so morsch, daß alles in sich zusammenfällt. Vielleicht sind sie solide genug, um dieses Erdbeben zu überleben. Sicher aber ist eines: Die nächste Krise wird kommen, wenn man abermals nicht klarstellt, daß derjenige der Scheiße baut auch Scheiße frißt, und sie wird schlimmer sein. Sie wird schlimmer sein als die aktuelle Krise, weil die Anreize, verantwortlich zu handeln, weiter reduziert worden sein werden.

In der Situation des Wahlkampfes in den USA wäre es Selbstmord, dies zu sagen. Wer jetzt sagte, daß man eine Krise für einige Jahre akzeptieren muß, um zukünftige Krisen zu vermeiden, würde in unserer hedonistischen, konsumversessenen, egozentrischen Kultur eine Wahlschlappe ohne Beispiel erleiden. Mit dem Vorschlag, in dieser Generation auf etwas zu verzichten, damit die nächste Generation ein Wirtschaftssystem ererbt, das nicht auf Blasen und Krücken geht, und nicht von einer vermeidbaren Krise in die nächste torkelt, lassen sich keine Wahlen mehr gewinnen.

Es gibt Alternativen. Das TINA-Argument ist in der Politik niemals anwendbar. Wir müssen nicht kurzfristig denken und handeln. Wir müssen nicht zur Vermeidung einer tiefen Reszession in 2008 eine noch tiefere in zehn oder zwanzig Jahren in Kauf nehmen. Wir können ein klares Statement abgeben, daß derjenige, der Fehler macht, für diese Fehler zur Vernatwortung gezogen wird. Daß Spekulanten sich nicht mehr darauf verlassen können, daß Vater Staat ihnen hilft und aus dem Morast zieht, in den sie sich selbst begeben haben. Der freie Markt hat nur dann eine Chance zu funktionieren, wenn er auch tatsächlich frei ist, d.h. nicht von ständigen Interventionen heimgesucht wird. Das heißt nicht, daß es keine Spielregeln geben soll, und keine Beschränkungen des freien Marktes. Es heißt bloß, daß jeder im Rahmen der Spielregeln nicht nur die Gewinne behalten darf, sondern auch die Verluste. Wenn dies kristallklar ist für jeden, der zu spekulieren wagt, dann wird es in der Zukunft gar nicht mehr dazu kommen, daß solche riesigen Spekulationsblasen platzen, weil sie schon platzen, solange sie noch kleiner sind.

Als Nichtökonom fallen mir spontan drei Maßnahmen ein, die man fordern könnte, um in Zukunft solche Krisen zu verhindern:

1. Eine aggressive und konsequente Antitrust-Politik. Unternehmen, die so groß sind, daß sie die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen könnten, wenn sie pleite gehen; Banken, die nicht scheitern dürfen, weil ihr Scheitern die nächste Krise verursacht, sind fast immer Monopolisten oder Oligopolisten.

2. Eine sehr geringe Steuer auf Finanztransaktionen (Tobin-Steuer), die so gering ist, daß sie bei Transaktionen, hinter denen echte Werte und Güter stehen, gar nicht ins Gewicht fällt, aber Spekulanten hart treffen würde.

3. Eine sofortige Beendigung aller Rettungsmaßnahmen für unverantwortliche Spekulanten. Wer scheitert, scheitert. Kleinunternehmer oder Konsumenten, die sich verrechnet haben bei ihren Finanzplanungen können auch nicht auf die Rettung durch Vater Staat hoffen – oder sollten es zumindest nicht. Wenn jemand hinfällt, muß es auch weh tun; sonst wird es immer wieder passieren. Wir können ihm aufhelfen, aber wir dürfen nicht verhindern, daß er fällt.

Sicher gibt es noch mehr Maßnahmen, die man ins Auge fassen könnte, was aber hier nicht das Thema sein soll. Einen letzten Gedanken, der den Inhalt dieses Artikels nur am Rande betrifft, möchte ich hier noch erwähnen: Wir leben in einer Zeit, in der der größte Teil der Weltbevölkerung immense Verbesserungen des Wohlstandes erlebt; obgleich, was schlimm genug ist, viele noch immer hungern müssen, leben wir in einer Zeit des Überflusses. In den letzten 100 Jahren haben wir einen extremen Zuwachs an Wohlstand erlebt – sowohl in Europa als auch in Amerika. Unser Lebensstandard ist inzwischen höher, als Menschen noch vor wenigen Jahrzehnten es sich hätten vorstellen können. Aber welchen Preis haben wir gezahlt, um diesen Wohlstand erreichen zu können? Umweltschützer reden seit langer Zeit von den drohenden Gefahren für die Umwelt, von aussterbenden Tierarten, von Global Warming (oder neuerdings, seit keine signifikante Erwärmung mehr festgestellt wird, vom Klimawandel). Aufmerksame Beobachter können feststellen, daß die Menschen heute immer mehr auf sich selbst, auf den Konsum fixiert sind. Angebot und Nachfrage sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir sorgen uns, daß das Wirtschaftswachstum sinken könnte, daß die Wirtschaft vielleicht sogar stagniert. Aber wenn die Wirtschaft wächst, muß jemand die vielen Güter, die hergestellt werden können, auch konsumieren, jemand muß sie kaufen. Das bedeutet, daß die Wirtschaft, deren Wachstum wir zum Fetisch erheben, uns immer stärker in ein Verhalten treibt, daß von einem menschlichen – von einem moralischen – Standpunkt aus nicht wünschenswert sein kann.

Das Wachstum der Wirtschaft erfordert das Wachstum der Bedürfnisse der Konsumenten. Und diese Bedürfnisse wachsen immer mehr. Es liegt in der Natur des Menschen, niemals genug haben zu können, immer mehr zu wollen. Keine Politik kann (oder sollte) Menschen per Gesetz umerziehen; aber vielleicht wäre es hilfreich, wenn der „moderne“ Mensch einmal innezuhalten bereit wäre, und darüber nachdenken würde, ob es wirklich richtig ist, Gier zum obersten Organisationsprinzip einer Gesellschaft zu erheben. Eine freie Marktwirtschaft kann nur auf der Basis nichtmarktlicher Werte funktionieren, weil sie ohne solche Werte, ohne solche Grenzen, die den Menschen davon abhalten, rücksichtslos nach dem Erfolg innerhalb des Systems zu streben, räuberisch wird.

Raubtierkapitalismus ist ein Modewort. Raubtiere haben keine Moral. Das Problem ist nicht der Kapitalismus, sondern die zunehmende Unfähigkeit des Menschen, den Versuchungen der Konsumgesellschaft zu widerstehen. Menschen, die sich über das definieren was sie haben, sind in ihrem Leben immer getriebene Menschen. Hat ein anderer mehr, müssen sie es auch haben (Neid). Hat ein anderer weniger, sind sie nicht bereit, zu teilen (Geiz). Haben sie mehr als andere, wollen sie den Abstand vergrößern (Gier). Die Entscheidung zwischen dem Egoismus und dem Altruismus fällt ihnen leicht. Wenn es ihnen etwas bringt (z.B. Prestige, Ansehen…), helfen sie. Wenn nicht, nun ja, was bringt es mir, wenn ich helfe?

Menschen, die sich über das definieren was sie haben, können so reich sein, wie sie wollen, sie werden immer arm sein. Je flacher der Flachbildschirm, desto flacher der Mensch.

Inmitten der Schlagzeilen über die herannahende Weltwirtschaftskrise sollten wir uns in Erinnerung rufen, daß es Wichtigeres gibt, als die aktuellen Börsenkurse, ja sogar wichtigeres, als den eigenen Arbeitsplatz, als den eigenen Wohlstand. Es gibt wichtigeres als die Konjunktur. Denn das Wachstum hat Folgen, die die Gesellschaft verändern. Was produziert wird, muß auch konsumiert werden, damit es sich lohnt. Die Glorifizierung des Konsums entweiht den Menschen. So schön es ist, wohlhabend zu sein (sagen mir die Leute, ich kenne das Gefühl nicht), unser Reichtum ist immer Mittel zum Zweck, niemals doe Quelle unseres Glücks.

Der Wohlstand des 21. Jahrhunderts ist höher als je zuvor in der Geschichte der Menschheit. Krisenpropheten warnen uns davor, daß der Zusammenbruch der Banken bevorstehen könnte, wenn die Amerikaner nicht schnell 700 Milliarden und mehr in das System pumpen, um die Schuldigen vor ihrer Schuld zu retten. Sie wissen nicht, was dann passiert, aber sie wissen, das die Weigerung uns zwingen wird, unseren Lebensstandard zu reduzieren. Viele werden arbeitslos werden, viele werden ärmer sein als heute. Das alles ist schlimm genug. Aber ich denke, daß die Blase, die heute als Wirtschaft durchgeht, einmal platzen muß, und dann besser heute als in 10 oder 20 Jahren, wenn die nächste Generation es ausbaden muß. Die Blase wird platzen; die FRage ist nur wann.

Und weil wir schlimmstenfalls unseren Wohlstand verlieren können, bin ich geneigt zu sagen, daß irgendwo Schluß sein muß. Wir können es nicht zulassen, daß unverantwortlich handelnde Menschen die Konsequenzen ihres Handelns nicht spüren. Das ist nicht nur ungerecht, sondern führt auch zur weiteren Beschädigung des Wirtschaftssystems, das zu schützen die Anhänger des Rettungsprogramms vorgeben.

Nachtrag: Eine Fabel

Ron Paul: I’m supporting Chuck Baldwin

Der Titel dürfte selbsterklärend genug sein. Die Tatsache, daß Paul den inhaltlich besten Kandidaten der amerikanischen Präsidentschaftswahlen unterstützt, kommt nicht ganz überraschend, denn ich hatte bereits in meinem Vergleich der diversen Kandidaten für das Amt des Präsidenten die großen Ähnlichkeiten in den politischen Philosophien der beiden dargestellt.

Ich selbst habe das Glück, keine Wahlentscheidung treffen zu müssen. Die Entscheidung fiele sehr schwer, da Baldwin kaum eine Chance haben wird, die Wahl zu gewinnen und ich das Argument des kleineren Übels für stärker halte als Paul. Dennoch ist die Unterstützung Pauls ein großer Schritt für Baldwin und die langfristigen Chancen, daß die Stimme der wenigen verbliebenen Anhänger der Amerikanischen Republik gehört wird.

Abschließend hier noch der Link zum Statement von Ron Paul.

Die zerbrechliche Fassade der Zivilisation

… und dahinter lauert die Barbarei.

Dieses Zitat fand ich heute in einem auch sonst sehr lesenswerten Artikel:

„If you’re demented, you’re wasting people’s lives – your family’s lives – and you’re wasting the resources of the National Health Service.“

An dieser Stelle hofft man natürlich noch, daß es sich um eine Person handelt, der es darum geht, ein persönliches Gefühl auszudrücken, das sie niemals in die Tat umsetzen würde, oder etwas dieser Art. Aber dieser Eindruck kann gar nicht erst entstehen. Denn weiter heißt es:

„I’m absolutely, fully in agreement with the argument that if pain is insufferable, then someone should be given help to die, but I feel there’s a wider argument that if somebody absolutely, desperately wants to die because they’re a burden to their family, or the state, then I think they too should be allowed to die.

Actually I’ve just written an article called ‘A Duty to Die?’ for a Norwegian periodical. I wrote it really suggesting that there’s nothing wrong with feeling you ought to do so for the sake of others as well as yourself.“

Diejenigen, die sich für das Recht auf Leben einsetzen, haben es immer geahnt und immer befürchtet. Ebenso wie die Freiheit der Menschen in kleinen Schritten stirbt, so tut es auch das Lebensrecht. Jetzt sind wir also an einem Punkt angelangt, an dem eine der, wie der Telegraph sie nennt, führenden Moralphilosophinnen Großbritanniens, sich öffentlich dafür einsetzt, daß es nicht nur ein unumschränktes Recht auf Tötung ungeborener Kinder geben soll, nicht nur ein Recht, Menschen am Ende ihres Lebens zu töten, sondern in zweierlei Hinsicht noch weiter zu gehen, als bisher allgemein diskutiert worden ist:

Erstens: Die Tötungslizenz soll nun auch Menschen betreffen, die eigentlich gar nicht schwer krank sind, nicht einmal große Schmerzen haben, sondern schlicht dement sind, also geistesschwach. (Über die offensichtlichen Parallelen zu einer gewissen Zeit in Deutschland zu schreiben erscheint mir an dieser Stelle eigentlich geboten, doch ich vermute, daß die Befürwortung der Tötung unschuldiger „Geistesschwacher“ zu offensichtlich an die Verbrechen der Braunen Bande angelehnt ist, als daß es irgendeinem historisch bewußten Menschen entgehen könnte).

Zweitens: Bisher wurde immer hinter der euphemistischen Tarnkappe des Mitleids argumentiert. Ich habe schon immer gesagt, und ebenso wie ich die Befürworter des Lebensrechts, daß dies tatsächlich nur eine solche Tarnkappe ist, und es eigentlich um Wirtschaftlichkeitserwägungen geht, und um die Reinigung der Menschheit von unproduktiven Elementen. Jetzt heißt es, demente Menschen sollten ihrem Leben ein Ende setzen, weil sie die Ressourcen der „National Health Services“, dem britischen Äquivalent zur Krankenversicherung, über Gebühr beanspruchten, und weil es belastend für die Familien sei.

Sicherlich ist es belastend für die Familien und sicherlich auch für die Staatskasse. Aber wie verkommen muß ein Land moralisch sein, wie verroht seine Sitten und wie verwahrlost das Gewissen seiner Bürger, das dagegen nicht einmal aufbegehrt, in dem es vermutlich sogar Mehrheiten für diese Vorschläge gäbe?

In dem verlinkten Artikel des Telegraph werden auch Positionen dargestellt, die sich von Frau Warnock distanzieren. Doch haben diese einen entscheidenden Fehler:

Neil Hunt, the chief executive of the Alzheimer’s Society, said: „I am shocked and amazed that Baroness Warnock could disregard the value of the lives of people with dementia so callously.

„With the right care, a person can have good quality of life very late in to dementia. To suggest that people with dementia shouldn’t be entitled to that quality of life or that they should feel that they have some sort of duty to kill themselves is nothing short of barbaric.“

Denn diese Antwort ist nicht weniger beunruhigend, ja, nicht weniger erschreckend, als die üblen Worte der Feinde des Lebensrechts. Denn wie wird die Opposition zur Tötung Demenzkranker begründet? Durch die Tatsache, daß Demenzkranke durch die richtige Versorgung noch eine recht gute Lebensqualität haben könnten. Das heißt: Nicht die Prämisse, daß Menschen nur dann ein Lebensrecht haben, wenn sie eine gute Lebensqualität haben, wird hinterfragt, sondern nur die empirische Behauptung aufgestellt, daß die Betroffenen doch noch ganz gut leben könnten. Da gibt es noch keinen Grund für eine Hinrichtung.

Wenn jemand aber wirklich am Ende sein sollte… Wenn er wirklich keine Lebensqualität mehr haben sollte… wer wird dann sein Leben vor den Geiern schützen, die über ihm kreisen?

Der Einwand, daß es ja nur um die freie Entscheidung der betroffenen Personen geht, und niemand dazu gezwungen werden soll, sich ermorden zu lassen, ist in keiner Form stichhaltig. Zunächst geht es erklärtermaßen darum, daß jemand die moralische Pflicht haben soll, in ein er solchen Situation zu sterben. („Duty to Die“). Zweitens ist erklärtes Ziel der Initiative, den Staat zu entlasten. Was bedeutet das konkret? Es bedeutet: Menschen sollen „frei“ ihrer Tötung zustimmen, um den Staat zu entlasten, während sie von der Versorgung durch die Staatliche Krankenversorgung abhängig sind, von Staatlichen Institutionen und Krankenhäusern versorgt werden usw. Was ist an dieser Entscheidung frei? Allein da scheitert die Fassade bereits. Es geht nicht um die „freie“ Entscheidung der Patienten. Wie soll die ein Demenzkranker denn auch treffen können? Er ist ja dement…

Zum Glück sind wir hier nicht auf Spekulationen angewiesen. Sie sagt es nämlich selbst:

„If you’ve an advance directive, appointing someone else to act on your behalf, if you become incapacitated, then I think there is a hope that your advocate may say that you would not wish to live in this condition so please try to help her die. I think that’s the way the future will go, putting it rather brutally, you’d be licensing people to put others down.“

Die Absicht ist also, daß eine andere Person über Leben und Tod entscheiden soll.

Dritter Einwand gegen die Maske der freien Entscheidung: Menschen, die über Jahre eingeredet bekommen, daß es ihre Pflicht ist, sich töten zu lassen, wenn sie nicht mehr produktiv genug sind, oder ihre Lebensqualität nach der Meinung der Ärzte, der Angehörigen, der Krankenversicherung oder wem auch immer, nicht mehr ausreichend ist, treffen keine freien Entscheidungen im klassischen Sinn des Wortes. Sie treffen eher „gelenkte“ Entscheidungen.

All diese Einwände, und ihrer gibt es sicher noch mehr, sind schön und gut. Doch sie treffen nicht den Kern der Sache. Sie übersehen die wesentlichen Zusammenhänge. Es ist kein Zufall, daß dieselbe Person, die heute Lobbyarbeit für die „freiwillige“ Hinrichtung dementer Menschen durchführt, früher für verbrauchende (also tötende) Forschung an Embryonen eingetreten ist. Es ist kein Zufall, daß Peter Singer, der gründlichste Denker unter den Feinden des Lebensrechts, diesen Weg bis an sein logisches Ende gegangen ist, und all diese Dinge schon seit einem Vierteljahrhundert fordert – seinerzeit noch unter teilweise heftigen Protesten. Die Öffentlichkeit ist inzwischen abgestumpft, der Respekt vor dem menschlichen Leben so weit zurückgegangen, daß selbst viele Gegner der heute aktuellen Euthanasiedebatte nur noch mit der Lebensqualität argumentieren („auch Demenzkranke haben ein gutes Leben“) statt mit dem Lebensrecht („auch Demenzkranke sind Menschen, also haben sie ein Recht auf Leben“).

Der Kern des Themas ist genau dieser Gegensatz: Haben Menschen unabhängig von akzidentellen Fakoren ein Recht auf Leben? Oder sind sie nur dann würdig, wenn sie gewisse Kriterien erfüllen, also wenn sie ein „gutes“ Leben haben? Wenn sie Selbstbewußtsein besitzen, oder Lebensqualität, oder was auch immer? Gibt es jemanden auf dieser Erde, der das Recht haben darf, über die absichtliche Tötung eines Menschen zu entscheiden, oder ist niemand dazu befugt?

Wie man diese Frage beantwortet determiniert alle anderen Antworten zum Lebensrecht. Wenn jeder Mensch ein unveräußerliches Recht auf Leben hat, dann darf niemand das Recht haben, einem anderen Menschen vorsätzlich das Leben zu nehmen. Nicht die Mutter eines ungeborenen Kindes, nicht der Henker, nicht der Richter, nicht der wohlmeinende Angehörige, der seinem Vater das Leiden ersparen will, nicht der übelmeinende Angehörige, der sich selbst die Mühe ersparen will, nicht der Arzt, der Kosten sparen soll, niemand.

Wenn jeder Mensch ein unveräußerliches Recht auf Leben hat, dann ist vorsätzliche Tötung immer falsch. Anders als Unfälle, anders selbst als Fahrlässigkeiten, ja sogar anders als die gröbsten Fahrlässigkeiten, die man sich ausdenken kann, ist die vorsätzliche Tötung eines Menschen immer moralisch verwerflich. Und sie darf niemals ungeahndet bleiben, weil die Gesellschaft durch die juristische Aufweichung des Tötungsverbotes einen Dammbruch erzeugt, der nicht mehr zu reparieren ist, und der immer schlimmere Überflutungen erzeugen wird, bis kein Lebensrecht mehr übrig ist.

Auf der anderen Seite: Jemand, der ehrlich vertritt, daß Menschen ihr Lebensrecht nur auf der Basis gewisser akzidenteller Merkmale haben, daß dieses Lebensrecht jeder Kreatur zustehen soll, die diese Merkmale aufweist, und nur diesen Kreaturen, der kann dies logisch, philosophisch und ethisch schlüssig so vertreten. Das Gedankengebäude ist genauso vertretbar und schlüssig, wie das andere Gedankengebäude, das jedem Menschen Würde und Leben einräumt.

Aber es führt zu zwei verschiedenen Gesellschaften. Wir sollten uns entscheiden, was wir wollen. Wollen wir ein Land, in dem jemand entscheidet, wer leben darf und wer nicht, in dem externe Kriterien wie Lebensqualität, Rasse, Selbstbewußtsein, Parteizugehörigkeit entscheiden, wer leben darf, und wer die „Pflicht zu sterben“ hat? Oder wollen wir nach einer Gesellschaft streben, in der das Leben der Menschen unabhängig von ihrem Zustand einen unveräußerlichen Wert hat, in dem Menschen geschätzt und nicht verachtet werden, weil sie sich für das Leben entschieden haben? Wo wir gerade dabei sind: Mir lief kürzlich dieser Artikel wie ein Schauer über den Rücken:

„Like many, I am troubled by the implications of Alaska governor and Republican Vice Presidential candidate Sarah Palin’s decision to knowingly give birth to a child disabled with Down syndrome,“ Provenzo writes.

„Given that Palin’s decision is being celebrated in some quarters, it is crucial to reaffirm the morality of aborting a fetus diagnosed with Down syndrome (or by extension, any unborn fetus)—a freedom that anti-abortion advocates seek to deny,“ he adds.

Betrachtet man die Tatsache, daß in den USA 80-90% aller Kinder mit Down-Syndrom getötet werden, und in Europa ist es nicht viel besser, eher noch schlechter, dann muß man unabhängig von politischer Sympathie, ihr dazu gratulieren, daß sie die Courage hat, sich für das Leben eines behinderten Kindes zu entscheiden, statt für das, was in gewissen Zirkeln inzwischen nicht mehr als „tolerabel“ sondern als „erwartete Norm“ gesehen wird – die Tötung unschuldiger Kinder.

Die Differenz könnte nicht deutlicher sein.

Herr Provenzo sagt weiter:

„A parent has a moral obligation to provide for his or her children until these children are equipped to provide for themselves,“ he contends. „Because a person afflicted with Down syndrome is only capable of being marginally productive (if at all) and requires constant care and supervision, unless a parent enjoys the wealth to provide for the lifetime of assistance that their child will require, theyare essentially stranding the cost of their child’s life upon others.“

Ich denke, die Zusammenhänge zwischen den beiden Artikeln sind offensichtlich. Es gibt nicht eine Debatte über Abtreibung, eine Debatte über Euthanasie, eine Debatte über Infantizid, eine Debatte über aktive und passive Sterbehilfe, eine über verbrauchende Forschung an embryonalen Stammzellen, und noch viele andere Debatten. Es geht in allen diesen Fällen nur um das Recht auf Leben. Wenn jeder Mensch eine unveräußerliche Würde hat, wie es unser Grundgesetz vorsieht, wie es alle brauchbaren Verfassungsdokumente vorsehen, dann muß das Recht des Menschen auf Leben vor allen anderen Erwägungen Vorrang haben.

In dieser Frage sollte es keine Liberalen und Konservativen, keine Linken und keine Rechten geben. Denn wir alle sind Menschen. Und in einem sollten wir uns einig sein, wo immer wir uns auch sonst heftig streiten mögen: Die vorsätzliche Tötung von Menschen, die Aufforderung zur vorsätzlichen Tötung von Menschen, die Beihilfe zur vorsätzlichen Tötung von Menschen, sollten allesamt nicht geduldet werden in einer gesellschaftlichen Ordnung, die sich als aufgeklärt versteht.

Immer wieder, über Jahrzehnte hinweg, sind diverse Kompromisse gesucht und gefunden worden, wie die diversen „Reformen“ des §218 in Deutschland, wie die diversen Stichtagsregelungen zur Vernichtung von Embryonen. Dies mag alles politisch notwendig gewesen sein, um das Schlimmere zu verhindern. Wir sollten aber nicht vergessen, daß das kleinere Übel immer noch ein Übel ist, oft sogar ein ziemlich großes. Das bedeutet: Man kann unter bestimmten Umständen gezwungen sein Kompromisse zu machen, und ohne sie kann es in der Demokratie nicht gehen, aber über den Kompromissen das eigentliche Ziel zu vergessen, hat schreckliche Folgen.

Deutschland streifte das schnell angelegte Mäntelchen der Barbarei 1945 schnell wieder ab. Die Barbarei, um die es damals ging war nicht so sehr der zweite Weltkrieg (schreckliche Kriege hat es vorher immer wieder gegeben, so schrecklich sie auch waren). Die Barbarei, um die es ging, war die systematische Ausrottung einzelner Gruppen von Menschen, allen voran die versuchte Ausrottung der Juden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur „Jüdischen Rasse“ nach der arbiträren Definition von Nürnberg. Der Holocaust, nicht so sehr der Krieg zwischen Deutschland und den Alliierten, ist der Schrecken, den die 12 Jahre Nationalsozialismus hinterlassen haben.

Die Auslese bestimmter Menschengruppen, ihre Herabsetzung, die Herabsetzung ihres Wertes gegenüber dem Wert anderer Menschen, die Etablierung einer Schicht, die leben darf, und einer Schicht, die zum Nutzen des Staates, oder des Volkes, getötet werden muß, diese Kennzeichen heben die schrecklichsten Regime von denen ab, die bloß schrecklich waren. Sie machen den Unterschied zwischen einem schlechten Regime und sinnloser, mörderischer Barbarei, deren systematische Grausamkeit für die meisten Menschen unverständlich bleibt.

Das Grauen der barbarischen Auslöschung einzelner Gruppen steht heute glücklicherweise nicht auf der Tagesordnung. Das tat es auch nicht, als Kalifornien in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts anordnete, Angehörige „minderwertiger“ Gruppen zwangsweise zu sterilisieren, oder als die Gründerin von Planned Parenthood, Margaret Sanger, ihre Sympathie für das Ziel des Ku-Klux-Klans ausdrückte, die Schwarzen vom Erdboden zu tilgen, oder als der amerikanische Supreme Court 1927 die Sterilisierungen für verfassungsmäßig erklärte, da sie für das Wohlergehen der Gemeinschaft nötig seien, und den Satz äußerte: „Three generations of imbeciles are enough“.

Das Grauen der barbarischen Auslöschung einzelner Gruppen steht heute glücklicherweise nicht auf der Tagesordnung. Aber im Jahr 1973 erklärte der amerikanische Supreme Court die Tötung ungeborener Kinder bis zum Moment der Geburt für rechtmäßig (und mehr als ein Drittel der Abgetriebenen waren schwarz…), britische Moralphilosophen erklären „demente“ Menschen hätten die Pflicht zu sterben, statt das Recht zu leben, Peter Singer rechtfertigt die Tötung neugeborener Menschen, ob behindert oder nicht, Holland läßt die Tötung behinderter Kleinkinder inzwischen gesetzlich zu, Amnesty International unterstützt die Tötung ungeborener Kinder als „Menschenrecht“, und ernsthafte Präsidentschaftskandidaten in den USA sind gegen ein Verbot der Tötung geborener Kinder.

Das Grauen der barbarischen Auslöschung einzelner Gruppen steht heute glücklicherweise nicht auf der Tagesordnung.

Noch nicht. Aber angesichts knapper Kassen…

Huckabee: „It ought to be about life“

Vor einigen Tagen schrieb ich bereits über die Präsidentschaftswahlen in den USA, vor allem über die extremistische Position des Demokraten Obama zum Thema Lebensrecht. Mike Huckabee hat jetzt einige sehr wahre Worte über die Probleme gesagt, die jeder Mensch mit Obama haben sollte, wenn er jemand ist, dem es wichtig ist, daß alle Menschen ein Recht auf Leben haben.

Obamas Positionen zu allen möglichen Themen sind teilweise schlecht, teilweise besser, und teilweise katastrophal. Jedoch handelt es sich bei diesen Positionen um Lösungen für politische Probleme, die sich überhaupt nur dann stellen, wenn Menschen bereits leben. Verweigert man Menschen das Recht auf Leben, sind alle anderen politischen Streitigkeiten obsolet. Ohne Leben keine Freiheit, keine Steuern, keine Bildung, keine Außenpolitik… Lebensrecht ist das eine fundamentale Thema, um das man nicht herumkommen sollte, wenn man ein Amt bekleiden möchte, in dem man irgendeinen Einfluß auf die Lösung der Lebensrechtsfragen hat.

Daß Obama nicht bei seiner Unterstützung für Abtreibung unter jeder Bedingung in allen neun Monaten der Schwangerschaft stehen bleibt (was schon schlimm genug wäre), sondern darüber hinaus auch noch die Tötung lebendgeborener Kinder nach einer fehlgeschlagenen Abtreibung befürwortet, geht aus diversen Dokumenten hervor, die ich hier bereits im Wesentlichen verlinkt hatte (man suche sich die Links aus den entsprechenden, weiter oben verlinkten Artikeln heraus). Hier noch drei weitere Dokumente:

Der vollständige Text der 2003er Version des BAIPA von Illinois (S.B. 1082) findet sich hier.

Der vollständige Text des fraglichen Amendments, in dem bekräftigt wurde, daß S.B. 1082 nicht zur Limitation von Abtreibungen dienen konnte findet sich hier.

Das Abstimmungsprotokoll für das Amendment zu S:B. 1082 und S.B. 1082 selbst, in dem belegt wird, daß Obama zuerst dafür gestimmt hat, das Amendment zu akzeptieren, dessen Fehlen er später für sein Nein zu S.B. 1082 verantwortlich machen sollte, und daß Obama dann gegen das Gesetz gestimmt hat, obwohl es zu diesem Zeitpunkt eindeutig besagte, daß Abtreibungen nicht betroffen sind von den Regelungen des Gesetzes, findet sich hier.

Diese drei Dokumente, in Verbindung mit den in den anderen Artikeln zum Thema verlinkten Dokumenten, reichen aus, um die Sachlage sehr deutlich zu machen: Obama stimmte gegen ein Gesetz, das nichts anderes getan hätte, als klarzustellen, daß Abtreibungsärzte bereits geborene Kinder (born alive; das BA in BAIPA) nicht mehr töten dürfen. Damit hat er eine positive Position zur Kindstötung bezogen; es handelte sich um eine den Infantizid affirmierende Aktion.

Vor diesem Hintergrund ist Obama, unabhängig von allem, was er sonst noch sein mag, unwählbar.

Huckabee hatte Obama noch im März in Schutz genommen, als die Kontroverse um Obamas spirituellen Mentor (wie Obama ihn in seinen Büchern nannte) Jeremiah Wright brodelte. Damals hatte man Obama vorgeworfen, über 20 Jahre enthusiastisch fast jede Woche die Predigten von Wright besucht zu haben, obgleich dieser gegen Weiße gerichteten Rassismus verbreitete.

Huckabee ist in seinem Wahlkampf gegenüber allen Rivalen immer fair geblieben, was ihn charakterlich auszeichnete. Wenn jemand aber Infantizid unterstützt und keinen Respekt vor dem menschlichen Leben hat, kann Huckabee nicht schweigen, zum Glück.

Hier nur ein kurzer Absatz aus dem Artikel, der in Gänze gelesen zu werden sicherlich verdient hat:

I want lower taxes, less government, more local control, less spending, greater accountability for tax dollars, a strong national defense, and less government regulation. But above all, I want a government who respects life—mine, yours, and that of people I don’t know and even those I don’t like. A government that decides that an unborn baby isn’t worth anything may one day decide that about me. Or you.

This election shouldn’t be about taxes. It ought to be about life.

So ist es.

Obama, Singer und die Kindstötung

Seit Jahren und Jahrzehnten warnen die Befürworter des Lebensrechts für ungeborene Kinder vor den Gefahren, die daraus erwachsen, wenn man im Namen einer falsch verstandenen Wahlfreiheit das Lebensrecht mancher Menschen, die sich nicht, noch nicht, oder nicht mehr wehren können, aufhebt. Die massenhafte legale und oft vom Staat finanzierte Abtreibung ist schon schrecklich genug, zumal in den wenigsten Fällen ein realer medizinischer Grund vorliegt; meist handelt es sich um einfach unerwünschte Kinder, deren Existenz nicht in das Leben ihrer Eltern paßt, die abgetrieben werden.

Doch wenn man beginnt, die Zuerkennung von wesentlichen Menschenrechten wie dem Recht auf Leben vom Vorliegen gewisser qualitativer Merkmale wie etwa Selbstbewußtsein festzumachen, dann begibt man sich auf eine lange Rutschpartie, die nicht mehr enden will, und schreckliche Folgen hat. Für die Befürworter von Abtreibung ist es notwendig, Menschenrechte an gewisse Kriterien zu knüpfen, denn gäbe man allen Menschen Menschenrechte, wären auch ungeborene Menschen darunter, wie sogar der Urheber von Roe v. Wade in den USA, seines Zeichens Verfassungsrichter im Jahre 1973, zugibt. Die Zugehörigkeit ungeborener Kinder zum Menschengeschlecht ist schlicht eine medizinische Tatsache, wie jeder Blick in ein gutes Biologiebuch oder ein medizinisches Lehrbuch zeigen wird. Daher muß die Vergabe von Rechten an Kriterien geknüpft werden, wie dies etwa der australische Unethiker Peter Singer getan hat: jemand hat nur dann ein Recht auf Leben, wenn er sich seiner selbst bewußt ist. In seinem Buch „Praktische Ethik“ breitet er diesen Gedanken über nahezu 100 Seiten aus.

Ohne diese Beschränkung des Personenstatus, von dem alle Rechte letztlich abhängen, ist die Position der Abtreibungsbefürworter nicht haltbar. Nun haben sich aber die konsequenteren Denker dieser Richtung immer schon schwer damit getan, unter der Bedingung, daß nur bewußt lebende Menschen Personen sind, einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Fötus und dem Neugeborenen zu finden. Schreibt Singer (Praktische Ethik S. 219, Bemerkungen in eckigen Klammern von mir):

Es bleibt ein Hauptargument gegen das Argument übrig, daß ich zugunsten des Schwangerschaftsabbruchs vorgebracht habe. Wir haben bereits gesehen, daß die Stärke der konservativen [pro Lebensrecht] Position in der Schwierigkeit liegt, die die Liberalen [die Gegner des Lebensrechts] haben, eine moralisch relevante Unterscheidung zwischen einem Embryo und einem neugeborenen Baby vorzulegen.

Ebenfalls unfähig, ein Argument zu produzieren, konkludiert Singer, daß der Infantizid akzeptabel sein muß, solange das neugeborene Kind kein rationales Selbstbewußtsein demonstriere. Ferner vertritt er die Tötung lästig gewordener behinderter Menschen unter dem Vorwand der Verringerung des Leidens (was heute zunehmend Praxis ist, in den USA, in Europa und sonstwo; inzwischen wird auch das Kostenargument durch staatliche Krankenversicherungen vorgebracht). All diese Forderungen (deren Gegner Singer zuweilen als unmoralisch einstuft!) sind logisch und unausweichlich, wenn man erst einmal die Prämisse akzeptiert, daß es Kriterien gibt, die manche Menschen aufgrund irgendwelcher qualitativer Merkmale gegenüber anderen Menschen auszeichnen, und ihnen spezielle Rechte verleihen oder nehmen. Wenn ein Mensch aufgrund einer als zu gering erkannten Rationalität getötet werden darf, worin, bitte, liegt dann der Unterschied dazu, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu versklaven, oder wegen ihrer Religion zu verfolgen? In jedem Fall wird ein arbiträr gewähltes Merkmal zum Richter über die Rechte eines Menschen erhoben. Diese Fragestellung eingehender zu betrachten führt aber über den Umfang dieses Artikels weit hinaus, daher sei sie hiermit auf später verschoben.

Mancher mag jetzt einwenden, daß das alles theoretisch richtig sei, aber in der Praxis sich nicht durchsetzen könnte, weil es dafür keine Mehrheit gibt. Ein Blick nach Holland, wo etwa 8% der gemeldeten Todesfälle unter Neugeborenen durch völlig legalen Infantizid absichtlich herbeigeführt werden, etwa ein Fünftel davon gegen den Willen der Eltern (vgl. Ramesh Ponnuru: The Party of Death, S. 182), widerlegt diese hoffnungslos optimistische These bereits. Die amerikanische Situation steht kurz davor, in Richtung auf den Infantizid umzukippen:

Der derzeit führende Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei, Barack Obama, befürwortet nicht nur, wie alle demokratischen Spitzenpersönlichkeiten, die legale und steuerlich finanzierte Abtreibung in allen neun Monaten der Schwangerschaft, falls der an Abtreibungen verdienende Arzt einen Grund dafür sieht, eine Abtreibung durchzuführen. Er geht noch weiter, wenn er es auch, wie es seine Art ist, nicht offen sagt. Hierzu lese man diesen Artikel.

Worin besteht der Unterschied zwischen der Tötung eines geborenen Kindes nach der Geburt (Infantizid) und der Tötung eines geborenen Kindes nach einer fehlgeschlagenen Abtreibung (was BAIPA und IILA verbieten)? Die Antwort: In der Intention des Arztes und der Mutter. Im einen Fall wurde das Kind geboren infolge eines Geburtsvorganges, im anderen Fall auch. Der einzige Unterschied ist der Zweck des Geburtsvorgangs. Bei der Teilgeburtsabtreibung wird ein ganz normaler Geburtsvorgang eingeleitet, nur wird dieser nicht bis zu seinem natürlichen Ende durchgeführt, sondern dem Kind wird das Hirn abgesaugt, bevor es ganz geboren ist. In dieser Prozedur kann es dazu kommen, daß ein Kind lebend geboren wird, bevor die Abtreibung durchgeführt ist. Die Frage ist dann: wenn das Kind geboren ist, und lebt, sollte es dann nicht dieselbe medizinische Versorgung erhalten, wie andere Kinder, die in genau derselben Situation sind? Barack Obama sagt nein; unter dem (sachlich falschen, wie aus dem verlinkten Artikel und dieser Sammlung von aufschlußreichen Dokumenten hervorgeht) Vorwand, die Existenz des Abtreibungsrechts nach Roe sei durch den Schutz von geborenen Kindern bedroht. In der 2003er Version des Illinois-Gesetzes dazu (Induced Infant Liability Act, IILA) wird diese vorgebliche Folge sogar explizit ausgeschlossen, und doch hat Obama als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses verhindert, daß über dieses Gesetz 2003 abgestimmt wurde (vorher hat er zweimal gegen fast identische Gesetze im Jahr 2001 und 2002 gestimmt). Übrigens: 2005, wenige Monate nachdem Obama in den US-Senat gewählt worden war, und damit den Senat von Illinois verlassen hatte, wurde der IILA endlich vom Senat von Illinois verabschiedet.

Für Barack Obama besteht der Unterschied zwischen der Abtreibung und dem Infantizid darin, daß letzterer derzeit noch nicht hoffähig genug für eine öffentliche Befürwortung durch einen ernsthaften Präsidentschaftskandidaten ist, erstere aber schon. Deshalb unterstützt er Abtreibung so radikal wie nur möglich, und behauptet, er sei gegen Infantizid, obgleich seine wenigen Taten in seiner kurzen politischen Karriere eine ganz andere Sprache sprechen.

Für mich besteht der Unterschied zwischen Abtreibung und Infantizid darin, daß ein Ereignis namens Geburt dazwischen liegt, bei dem sich eigentlich nur die Lage, der Ort, des Babys ändert, nicht sein moralischer, und damit rechtlicher, Status. Menschliche Personen innerhalb wie außerhalb des Mutterleibs sind zu schützen, ob dies politisch opportun ist oder nicht.

Ja, die USA sollten irgendwann auch einmal einen schwarzen Präsidenten haben. Solange die einzige mögliche Wahl in dieser Hinsicht aber Barack Obama ist, der neugeborenen Kindern kein Lebensrecht zuerkennt, bleibt nur zu hoffen, daß die USA einen farblosen Befürworter statt einen farbigen Gegner des Lebensrechts als nächsten Präsidenten bekommen. Ja, McCain ist alles andere als ideal, und auch er könnte solider in seiner Unterstützung der Pro-Life-Position sein, doch nichts im Leben ist ideal.

Seit Jahrzehnten warnen die Befürworter des Lebensrechts vor dem Verfall des Respekts vor dem Leben. Wen wundert es da noch, wenn bald die Tötung von Kleinkindern als „Frauenrecht“ angepriesen werden wird, wie die Tötung von ungeborenen Kindern schon seit Jahrzehnten? Mich jedenfalls nicht.

McCain: „It´s time for education reform“

Wenn es im Laufe der Jahre tatsächlich dazu kommen soll, daß in diesem Land und in allen Ländern mehr Bildungsfreiheit entsteht, dann müssen einige Länder vorangehen, damit das Argument wegfällt, das alles sei nicht machbar und unrealistisch. Und in diesen Ländern müssen zunächst relativ vorsichtige Schritte unternommen werden, um die politische Durchsetzbarkeit der Idee nicht zu gefährden.

Genau solche relativ vorsichtigen Schritte in die richtige Richtung könnte der nächste Präsident der USA vorantreiben. Zwar befinden sich die Demokraten im Würgegriff der Anhänger einer Staatsbildung in den amerikanischen Lehrergewerkschaften, und sie werden die Mehrheit im nächsten Kongress haben, aber wo solche Programme auf lokaler Ebene eingeführt werden, zeigen sie Erfolge, die selbst die erfindungsreiche Propaganda der Demokraten nicht kleinreden kann. Auf Bundesebene kann und soll ein Präsident gar nicht das große Bildungsreformgesetz beschließen, weil Bildung auf die lokale Ebene gehört, und nicht nach Washington D.C. Aber ein Präsident, der die Freiheit der Schulwahl eindeutig unterstützt, kann einerseits Gesetze per Veto verhindern, die in die falsche Richtung gehen, und andererseits das nutzen, was sehr zutreffend „bully pulpit“ genannt wird. Und wo es bundesweits Zuschüsse (übergangsweise) geben muß, kann ein Präsident in den USA auch das ein oder andere bewirken.

Für die Sache der Bildungsfreiheit ist es daher wichtig, daß der nächste Präsident sich nicht wie Obama und die meisten Demokraten in den Händen der Staatsbildungslobby befindet, sondern für Bildungsfreiheit und die Freiheit der Schulwahl eintritt. Kandidaten wie Ron Paul oder Chuck Baldwin (oder selbst Mike Huckabee) sind da zwar um Längen besser, aber McCain ist wenigstens ein Anfang.

Anmerkung: Wobei es natürlich interessant wäre, zu wissen, was McCain gegen das in Amerika grassierende Problem tun würde, daß es immer mehr College-Absolventen gibt und eigentlich nur ein Bruchteil der Jobs für den heute ein solcher Abschluß gefordert wird, tatsächlich einen solchen benötigen müßten. Dieses Problem ist kein rein amerikanisches, sondern auch in Deutschland existent und dank der Ignoranz der Bildungspolitik wachsend. Zu diesem Problem und den unheilvollen Aktivitäten des demokratischen Kongresses vielleicht noch dieser Artikel.