Eigentlich wollte ich einen Artikel über die Frage schreiben, ob die CDU, analog zur Situation der Linkspartei und der SPD, so etwas wie eine „Rechtspartei“ bräuchte. Die Linke ist derzeit auf dem Weg, die SPD Schritt für Schritt, und natürlich gibt es niemand offen zu, vom Agenda-Kurs weg, wieder in sozialdemokratischere Gefilde zu bringen. Die CDU befindet sich derzeit in einem verheerenden doppelten Irrtum was ihre politischen Positionen betrifft: Einerseits ist sie – wirtschaftspolitisch – immer weiter in die neoliberale Ecke gerutscht; was man gemeinhin die rechte Seite des politischen Spektrums zu nennen pflegt; man frage zu diesem Thema Leute wie Heiner Geißler oder selbst Norbert Blüm; einst bestimmten sie die Sozialpolitik der Union – heute tun dies Konzerngünstlinge, die meist am Ende ihrer Amtszeiten ungeniert zu Lobbyisten und dergleichen mutieren. Andererseits bricht die Union aber auch in eine Richtung weg, die man früher nur als „Links“ hätte bezeichnen können: in der Familien- und Gesellschaftspolitik nämlich. Vorbei sind die Zeiten, in der sich die CDU gegen den massiven Ausbau der staatlichen DDR-artigen Krippenversorgung eingesetzt hat, vorbei auch die Zeiten der Bewahrung der rechtlichen Sonderstellung der Ehe und der traditionellen Familie. Heute gehört die Merkel-von der Leyen-CDU zur liberalen, feministischen Avantgarde, deren Hauptziel darin zu bestehen scheint, immer mehr Frauen durch kaum verhohlene finanzielle Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit trotz Kind zu bewegen, die Familie aus Vater, Mutter und Kindern mehr und mehr zu atomisieren – im Namen der Steigerung der Frauenerwerbsquote (ich hatte hier darüber geschrieben).
Kurz gesagt: die CDU ist in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Bildungs- und Familienpolitik – und eigentlich in allen Politikfeldern – mutiert von einer auf christlichen Werten fußenden konservativen Partei zu einer wirtschaftsliberalen Kaderorganisation, deren Zweck die Bewahrung der bevorzugten Behandlung von Großunternehmen und multinationalen Konzernen ist. Wenn es den Konzernen nützt, mehr billige Arbeitskräfte zu bekommen, unterstützen Merkel, Pofalla und Konsorten den „Import“ von Fachkräften aus dem Ausland. Man kann gern darüber reden, ob Deutschland vielleicht eine Lockerung der Einwanderungsbestimmungen braucht oder nicht; aber das Argument des Arbeitskraftmangels zieht einfach nicht. Unternehmen, die sich über Jahrzehnte konsistent weigern, sich an der Ausbildung einer neuen Generation zu beteiligen, sollten sich nicht beim Staat beschweren können, und von diesem eine Lösung erwarten, wenn es, oh Wunder, nicht genug Fachkräfte gibt. Ein Vorschlag: Der freie Markt kennt für das bestehende Problem eine Lösung. Wenn es zu viel Nachfrage nach zu wenigen Arbeitskräften in einem Berufsfeld gibt, dann steigt der Preis; sprich der Lohn erhöht sich. Aus der einzelwirtschaftlichen Perspektive eines milliardenschweren Konzerns ist es nur logisch, nach einer staatlich geförderten Erhöhung der Einwanderung zu rufen, auf daß die Löhne weiter sinken oder stagnieren können. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sieht die Sache aber völlig anders aus. Höhere Löhne wären ein würdiges Resultat des sogenannten „Fachkräftemangels“, und ein ökonomischer Anreiz für Unternehmen, in Zukunft genug Leute auszubilden.
Wären die Wirtschaftsliberalen für eine freie Wirtschaft, wüßten sie dies. Da sie aber nur für eine reiche Wirtschaft sind, entscheiden sie sich, dies auszublenden. Und ihre Schoßhunde erhalten die Anweisung, dasselbe zu tun.
Die Christliche Soziallehre beruht im Wesentlichen – verkürzt gesagt – auf zwei Prinzipien. Solidarität und Subsidiarität. Das heißt, der Staat ist Sozialstaat, hilft also wo es brennt und verhindert den Absturz der Menschen in Armut. Aber er ist nicht wie im Modell der Sozialisten erste und einzige Anlaufstelle der bedrängten Massen, sondern steht am Ende, als letzte Instanz, zur Verfügung. Zunächst ist für die Christliche Soziallehre die Familie die Keimzelle der Gesellschaft. Sie ist erste vermittelnde Instanz zwischen Individuum und Volk. Sie ist die erste Instanz zur Lösung sozialer Probleme. Danach folgt die Gemeinde oder Kommune. Es wird immer versucht, den Menschen auf der niedrigsten möglichen Ebene zu helfen – darin besteht das Subsidiaritätsprinzip. Die Solidarität besteht darin, daß die Gemeinschaft dem Menschen hilft, und ihn nicht allein sich selbst überlässt.
Eine CDU auf der Basis der Christlichen Soziallehre wäre eine für die heute herrschenden Eliten des politisch-wirtschaftlich- medialen Komplexes eine Katastrophe. Solange die CDU eine schwarze FDP bleibt – die Partei der kulturell linken Besserverdiener – stellt sie keine Herausforderung der Elite dar. Was wäre aber, wenn die CDU – und mit ihr endlich auch die Kirchen, falls sie überhaupt noch Einfluß in Deutschland haben – sich politisch aus der Umklammerung der modernistischen Eliten in Wirtschaft und Medien befreiten, und sich unter Bezugnahme auf die Christliche Soziallehre für die traditionelle Familie, für eine tolerante, aber relevante Wertegemeinschaft, für eine soziale Absicherung auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips, gegen extensive Gesellschaftsplanung von oben, für das Lebensrecht in allen seinen Formen, gegen die Verstaatlichung des Nachwuchses im Namen der Optimierung des Humankapitals, für die Bewahrung der Schöpfung – kurz für einen menschlichen Fortschritt statt für einen fortschrittsgetriebenen Menschen einsetzten? Was wäre, wenn die CDU eine Christlich Demokratische Union wäre, statt eines Sprachrohrs für die Wirtschaftselite? Was wäre, wenn die Mittelstandvereinigung der CDU sich aus dem Griff von Unternehmen befreien würde, die in Wirklichkeit Großunternehmen sind, mit Hunderten von Mitarbeitern und gigantischen Umsätzen, und sich stattdessen wirklich für kleine und mittlere Unternehmen einsetzte, die oft wirklich Hilfe benötigen im Land der überbordenden Bürokratie?
Eine ernsthaft auf soziale Gerechtigkeit – nicht auf Gleichheit, nicht auf Ungleichheit – bedachte Partei, die sich ernsthaft für Leben und Freiheit aller Menschen in diesem Land einsetzt, die natürliche Unterschiede zwischen den Menschen und ihre Folgen anerkennt (daraus aber keine Überlegenheiten ableitet), nicht versucht, den Menschen der ökonomischen Globalisierung anzupassen, sondern umgekehrt; eine solche Partei wäre ein wesentlicher Fortschritt für Deutschland. Ob sie Wahlerfolge für sich verbuchen könnte, weiß ich nicht. In Anbetracht der Tatsache, daß die CDU ebenso wie die SPD Mitglieder verliert, wenn auch nicht ganz so rasant, könnte ich es mir aber durchaus vorstellen. Damit dies passiert, bräuchte die CDU aber eine Art „Rechtspartei“, die genau diese Dinge fordert; die das fordert, was die CDU fordern müßte, um zu ihren besten Wurzeln zurückzukehren. Eine Partei müßte es sein, die nicht davor zurückscheut, Kontroversen hervorzurufen, die den Anspruch der CDU/CSU, daß es keine Partei rechts von ihr geben dürfe, die politisch hoffähig ist, offen herausfordert.
Deutschland mit seiner besonderen Geschichte ist natürlich ein schwerer Fall, wenn es um das Wort „Rechts“ geht. Jede Partei, die ein solches Projekt unternähme, sähe sich sofort mit Diffamierungen konfrontiert, sie sei eine versteckte Neonazibewegung; deshalb müßte sie alles tun, um verderbliche Einflüsse von dieser Seite zu unterbinden. Ebenso, wie die Linke in manchen Kreisen immer noch als altkommunistische SED-Verbrecherbande gilt, hätte die „Rechtspartei“ mit spiegelbildlichen Anschuldigungen zu kämpfen, die genauso wenig zuträfen.
Ich habe noch von keinem Neonazi gehört, er wolle sich für das Recht auf Leben einsetzen; sie wollen hauptsächlich Leben auslöschen – Juden, Homosexuelle, Abweichler, Kommunisten…
Die Werte einer solchen „Rechtspartei“, ja, es wären konservative Werte, unterschieden sich dramatisch von denen der Nationalsozialisten – und sicher würden einige Neonazis versuchen, die Partei zu vereinnahmen, ebenso wie einige Altkommunisten versucht haben und immer noch versuchen, die Linke zu einer Plattform für ihre Ziele umzufunktionieren. Dem müßte ein solches Projekt widerstehen, entschlossen widerstehen. Die Nazi-Ideologie ist ein besonders schreckliches Beispiel dessen gewesen, was eine konservative Partei entschieden bekämpfen muß, sie ist ein abschreckendes Beispiel, kein Vorbild, für eine konservative Partei.
Was wäre, wenn es in Deutschland eine Partei gäbe, die sich als Anwalt der einfachen Bürger versteht? Die meisten Deutschen lehnen die aktuelle Wirtschafts- und Sozialpolitik ab. Sie wollen nicht, daß soziale Sicherheit im Namen einer als Sachzwang charakterisierten Globalisierung immer weiter reduziert wird. Sie wollen nicht, daß Menschen im Regen stehen gelassen werden, wenn sie Pech hatten – oder Mist gebaut haben. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland, wie Oskar Lafontaine nicht müde wird zu behaupten, sind gegen schleichende Rentenkürzungen, gegen solche Einschnitte bei Menschen, die ihr Leben hart gearbeitet haben, und immer in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Natürlich waren die Auszahlungen nie strikt äquivalent den Einzahlungen, aber wer seine Rente vor seinen Augen schwinden sieht, der ist zurecht enttäuscht von gebrochenen Versprechen, zurecht enttäuscht von einer politischen Landschaft, die die Lobbyinteressen von Konzernen und Verbänden systematisch für wichtiger hält, als die Belange der einfachen Bürger.
Da die meisten Deutschen den „neoliberalen Systemwechsel“, wie er von seinen Gegnern gern genannt wird, entschieden ablehnen, suchen sie nach Alternativen. Jahrelang gab es keine. Inzwischen gibt es die Linkspartei, die eine Abkehr von der Agenda-Politik verspricht. Gleichzeitig verspricht sie aber auch umfassende DDR-artige Vollversorgung ab dem ersten Lebensjahr, einen weiteren Abbau der Verantwortung der Menschen für ihr eigenes Leben, und damit Abbau ihrer Freiheit. Die Linke ist für die weitere Freigabe der Abtreibung, für die Untergrabung der grundgesetzlich geschützten Institutionen Ehe und Familie im Namen der feministischen Ideologie, sie hat sich in keiner Weise von der totalitären Ideologie des Ostblocks gelöst, daß im Prinzip das Kollektiv wichtiger ist als das Individuum. Ich weiß nicht, mangels verläßlicher Umfragen zu solchen Themen, wie viele Menschen mit der politischen Landschaft unzufrieden sind, die vier etablierten Parteien für Inkarnationen der immer gleichen gescheiterten Politik des Staatskapitalismus zugunsten reicher Unternehmer und multinationaler Konzerne halten, und zugleich die Ideen der Linkspartei ablehnen. Ich hoffe, daß es sehr viele sind. Ich gehöre definitiv dazu.
Was also wäre, wenn…? Könnte eine solche Partei Erfolge erzielen? Ich weiß es nicht. Sollte sie es versuchen? In jedem Fall. Der CDU täte es gut, und ich bin sicher, daß es Deutschland auch gut täte.
Ich schrieb oben, ich wollte „eigentlich“ über eine „Rechtspartei“ schreiben, die die CDU braucht. In gewisser Weise habe ich dies nun auch getan. Nicht unerwähnt lassen möchte ich aber diesen Artikel, der mir über meine Bloggerfüße gelaufen ist, in dem beklagt wird, daß so etwas wie „konservativer Populismus“ keine ernsthafte Kraft in der politischen Landschaft ist:
Not even someone with a doctorate in Political Science could comprehend of a person being able to combine the values of conservatism with the compassion of populism. When did we conservatives get such a hard reputation? When did we decide that we must sacrifice caring for others to attain fiscal responsibility? And how, on earth, did they convince those of us that are Christians that this was ok? (…) When did we allow populism to become a dirty word? Isn’t the purpose of a representative government to protect the rights of the people? To “represent” us? Or is that just some of us?
It is becoming painfully apparent that those running the Republican Party aren’t interested in the “little people”. They are interested in those that can raise millions of dollars for them without breaking a sweat. And the DNC is anathema to our social values, and frankly, take the whole government helping the little guy way too far.
Auch in Deutschland heißt Populismus heutzutage hauptsächlich, dem Volk nach dem Mund zu reden und aus niedrigen Machtmotiven heraus wider besseres Wissen Dinge zu sagen, Versprechungen zu machen, die zu halten man gar nicht beabsichtigt.
Eine Partei, die erfolgreich für Leben, Freiheit und Gerechtigkeit in Deutschland kämpfen will, müßte an zwei Fronten zugleich kämpfen: Gegen den ideologischen Egalitarismus der Linken und den modernistischen Neoliberalismus des heutigen CDU/CSU/FDP-Lagers. Langfristig kann das Ziel nur sein, die CDU auf den Weg zu bringen, auf den sie gehört: den der konservativen Alternative in Deutschland; ob dies aber kurz- und mittelfristig innerhalb einer Partei möglich ist, die strukturell so resistent gegen ihre eigenen Grundwerte ist, bleibt fraglich.
