Streiflichter der Tyrannis IV

Dieser Artikel ist der dritte Teil der Serie „Streiflichter der Tyrannis“. Eine Übersicht über die gesamte Serie befindet sich hier.

Die Nutzung der Krisen: Mittel und Wege zum heimlichen Systemwechsel

Die Artikelserie „Streiflichter der Tyrannis“ entstand als unmittelbare Reaktion auf die verräterischen Ideen und Vorschläge diverser Politiker und Medienleute nach dem Amoklauf von Winningen. Dieses schreckliche Verbrechen mit vielen Todesopfern wurde von diesen Personen als Anlaß genommen, die alten Verbotsbegehren sofort wieder aufleben zu lassen, ob es sich um sogenannte Killerspiele handelt, oder um Menschen, die Waffen besitzen.

Doch seit dem Amoklauf sind mehrere Tage vergangen und erneut böte sich mehr als genug Anlaß, über dieses Thema ausführlich zu schreiben. Denn die Tatsache, daß Politiker und Medien Krisen aller Art zur Umgestaltung der Gesellschaft nach ihrem Bilde benutzen, ist eine der wenigen Konstanten in einer Zeit voller Veränderungen. Man könnte sagen: Das einzige, was sich niemals ändert ist die Veränderung.

Einige Banken, die sich heftig verspekuliert haben auf einem Immobilienmarkt, der durch verantwortungslose Spekulanten und Politiker (Stichworte: „Community Reinvestment Act“, die Erweiterung dieses Gesetzes unter Clinton, die eingebauten Staatsgarantien bei Fannie und Freddie…) ins Schlingern geraten war. Diese Banken geraten in Existenznöte und Politiker aller PArteien stehen sofort bereit, die entstehende Wirtschaftskrise zu nutzen für eine massive Ausdehnung der staatlichen Aktivität. Politiker der Linken haben seit langer Zeit nur darauf gewartet, den Anteil des Staates an allen gesellschaftlichen Aktivitäten noch weiter auszudehnen, und die Politiker der Rechten, die dies bislang verhindern wollten, um ihre Lobbyistenfreunde nicht zu enttäuschen, hören nun von eben diesen Freunden, daß jetzt staatliche Eingriffe nötig sind, um die Unternehmen zu retten, die sich verspekuliert haben. Politiker aller Parteien beschließen danach Maßnahmen, die außerhalb der Gebiete jenseits des „Eisernen Vorhangs“ vorher undenkbar gewesen wären – und dort wo sie ausprobiert worden sind, Diktatur statt eine gesunde Wirtschaft produziert haben. So ist das eben, wenn der Schiedsrichter mitspielt: DEr Staat ist für die Bereitstellung fairer Spielregeln zuständig und dafür, daß diese Spielregeln eingehalten werden, nicht dafür, die Spielregeln mitten im SPiel zu ändern, weil eine der Mannschaften „too big to fail“ ist: Man stelle sich ein solches Verhalten einmal bei Bayern München vor. Markus Merk erklärt, wenn Bayern das Spiel verliere, und nicht Meister werde, dann koste dies die Bundesliga im nächsten Jahr Geld, weil keiner der VEreine in der Champions Leage so weit komme wie Bayern. Deshalb werde Bayern jetzt im NAchhinein zum Meister erklärt… Der Aufschrei wäre riesig; und zu Recht.

Ein Amokläufer, der eine entsetzliche Bluttat begeht und dabei zu Tode kommt. Die Reaktion der Politiker und Medien: Wir brauchen sofort ein Verbot von Killerspielen, weil vielleicht der Täter solche Spiele gespielt haben könnte – was nicht unwahrscheinlich ist, da solche Spiele sehr populär in seiner Altersgruppe sind. Wir brauchen eine Verschärfung des Waffenrechts, und müssen die Schulen zu Festungen machen. Wir brauchen eine Schwächung der Elternrechte, damit der Staat in Zukunft noch direkter in Familien eingreifen kann, die nicht seinen Normen und Idealen entsprechen.

Einige ungewöhnliche Wetterereignisse und ein Prognosemodell, das eine moderate bis starke Erwärmung anzeigt. Die Reaktion der Medien und Politiker: Wir brauchen alle möglichen Gesetze, um die Welt vor dem Menschen zu retten. Gebt uns nur noch mehr Macht in die Hände, und alles wird gut werden. Schlaft weiter, liebe Bürger! Wir haben alles im Griff… aber nur, wenn wir nicht nur unsere, sondern auch deine Freiheit besitzen.

Ein entsetzlicher Fall von Kindesmißbrauch und Mord in einer Familie. Wir brauchen ein neues Gesetz, das es den Jugendämtern erlaubt, noch aggressiver gegen Familien vorzugehen, die von ihren Nachbarn negativ gesehen werden (Denunziantentum), oder die in irgendeiner Form nicht der vom Staat festgesetzten Erziehungsnorm entspricht. Was nicht nach unserem Willen ist, so die Bürokraten, muß vom Antlitz der Erde getilgt werden, auf daß alle so seien, wie wir und an unserer erlauchten Weisheit teilhaben dürfen. Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen wollen und nicht dem Staat in seine Klauen zu legen beabsichtigen, werden zunehmend an den Rand gedrängt und stigmatisiert – wie das heutige Urteil verdeutlicht, in dem alleinerziehende Mütter ab dem dritten Lebensjahr ihrer Kinder keinen Anspruch mehr auf Unterhalt haben, weil sie ja arbeiten gehen könnten und das Kind einer Betreuungsanstalt überlassen könnten. Explizit wird betont, daß ab dem dritten Lebensjahr des Kindes die Erziehung in der Familie gegenüber der FRemdbetreuung NACHRANGIG sei. Nach der Auffassung dieses Staates ist es jetzt ganz offiziell besser für das Kind, wenn man es möglichst schnell seiner Mutter aus den Händen reißt, um es nach den aktuellen Ideologien des Staates besser indoktrinieren zu können. Die Freiheit des Kindes von staatlicher Intervention ist das einzige und beste Mittel, das eine Gesellschaft hat, um die Umerziehung der Gesellschaft in eine demütige, staatsgläubige und abhängige Masse von Atomen verhindert (aber ob die Menschen das heute noch wollen?).

Ein entsetzlicher Fall von Kindesmißbrauch außerhalb der Familie, ein Sexualmord. Wir brauchen mehr Überwachungskameras und genetische Fingerabdrücke.

Ein schrecklicher Terrorfall hier oder in Übersee, ob vereitelt oder nicht? Wir müssen sofort an Flughäfen die Passagiere noch mehr durchleuchten, alle Bürger unter Generalverdacht stellen, und ihren Computer durchsuchen können, ohne daß sie davon erfahren. Wir müssen den Bürgern verbieten, an jeden Ort ins Ausland zu reisen, an den sie reisen möchten, denn sie könnten ja Terroristen auf der Suche nach einem Terrorcamp sein. Und auf jeden Fall müssen wir unangekündigte Terror-Hausdurchsuchungen machen. Welche moralische Überlegenheit hat ein Staat eigentlich noch, wenn er sich genauso benimmt, wie das totalitäre Regime zu dessen Verhinderung er sich berufen fühlt?

Frauen bekommen im Schnitt weniger Lohn als Männer? Wir brauchen sofort ein Gesetz, das staatlich vorschreibt, wie die Entlohnung von MEnschen geregelt werden muß, und das solche ach so böse „Diskriminierung“ in Zukunft unterbindet. Außerdem kann es nicht sein, daß es immer noch weniger Physikerinnen gibt als Physiker, also brauchen wir Gender Mainstreaming und Quoten und Antidiskriminierungsgesetze, die Privatbürgern vorschreiben, wen sie bei gleicher formaler Qualifikation einstellen sollen.

Arme Kinder haben schlechtere Berufschancen als reiche Kinder? Wir müssen sofort im Namen der Chancengleichheit massiv in die Familie eingreifen, Kinder immer früher aus dem Familienverbund herausreißen (vorzugsweise gleich obligatorisch!) und in Kindergärten und Vorschulen stecken, damit sie niemals wieder frei werden. Außerdem müssen wir das ganze Schulsystem so umstrukturieren, daß es viel mehr Zwangstests gibt, vorzugsweise schon vor der Einschulung, so daß kein Kind mehr durch die Maschen des unbarmherzigen Stahlgeflechts der „sozialen Gerechtigkeit“ fällt.

In einigen Ländern verhungern Menschen? Wir müssen sofort massive weltweite Armutsbekämpfungsprogramme auflegen, die von den Bürgern der Länder zwangsweise per Steuer finanziert werden, so daß die vom Hunger und der Armut betroffenen Menschen jede Woche einen Fisch bekommen, aber nie lernen, wie man fischt.

Ein historischer Ignorant behauptet, den Holocaust habe es nie gegeben. Wir müssen sofort ein neues Strafgesetz machen, das jeden mit Gefängnis bedroht, der eine Geschichtsauffassung vertritt, die schlicht sachlich falsch ist. Und weil wir für Gleichheit sind müssen wir auch gleich noch alle anderen Genozide, wie etwa denjenigen der Türken an den Armeniern, zum modernen Credo des Staatsbürgers erheben und Abweichler mit GEfängnis bestrafen. Und weil nicht nur die Juden in der Vergangenheit Opfer von schrecklichen Verbrechen und Diskriminierungen geworden sind, müssen wir, wenn wir gerade dabei sind, auch noch kritische Aussagen über Homosexuelle, Abtreibungsärzte, Ausländer und andere „Opfergruppen“ unter Strafe stellen und massive teure Kampagnen gegen Phantombedrohungen führen, um noch mehr staatliche Mittel zu sichern und noch weniger Bürgerfreiheit zuzulassen.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen und ich habe mit SIcherheit noch sehr viele wichtige Bereiche vergessen. Denn ich bin nur ein kleiner Blogger, aber die Mühlen der Bürokratie haben die Dimension des Mount Everest. Wir alle sind nur kleine Bürger, aber der Staat ist mächtig genug, um unter seinem Schuh jeden von uns zu zerquetschen.

Wir sind beschäftigt mit unseren eigenen Angelegenheiten. Doch wir sind nicht die einzigen und bei weitem nicht die Einflußreichsten, die sich mit unseren eigenen Angelegenheiten beschäftigen, denn der Staat ist immer schon da und reguliert jedes Detail unseres Privatlebens. Er tut dies auf zwei Weisen: Erstens gibt er vor, uns und vor allen Dingen unsere Kinder vor allen möglichen Bedrohungen der Welt (Terror, Kinderschänder, Arbeitslosigkeit usw.) beschützen zu müssen. Während er dies tut, schließt er uns in einer Art Goldenem Käfig ein, in dem wir umgeben sind von unerträglichen Freiheitsbeschränkungen, doch wir seien angeblich sicherer als zuvor (bis jemand die Macht im Staate mißbraucht, was aufgrund der Natur des Menschen notwendig geschehen muß).

Zweitens gibt er vor, uns helfen zu wollen. Er möchte uns helfen, besser zu studieren, also zahlt er Bafög und finanziert den größten Teil des Bildungssystems. Er möchte uns helfen, wieder Arbeit zu finden („aktivierende Arbeitsmarktpolitik“). Er möchte uns bei fast allen Dingen im Leben helfen, also macht er Gesetze, von denen er glaubt, sie hülfen (sic!) uns dabei. In dem Moment, in dem wir abhängig sind von der Hilfe des Staates, gewinnt dieser eine unglaubliche Macht über uns. Er muß uns nur damit drohen, den Geldhahn zuzudrehen und schon sind wir ihm zu Willen. Er muß nur damit drohen, das Bafög zu streichen und schon studieren alle, als ob der Teufel hinter ihnen her wäre, stürzen sich aufgrund des Drucks schnell fertig zu werden in psychische Zusammenbrüche, lernen noch mehr als vorher nur für den Erwerb von Scheinen statt für den Gewinn von sinnvollen Kenntnissen, und bilden sich überhaupt nicht mehr im klassischen Sinne. Er muß nur damit drohen, den Arbeitslosen das Geld zu streichen und diese lassen staatliche Spitzel in ihre eigene Wohnung ein, lassen sich und ihre Unterwäsche filzen, akzeptieren entwürdigende Zumutbarkeitsbedingungen (bis hin zum zumutbaren Prostituiertenjob für Frauen, wogegen zum Glück eine Arbeitslose erfolgreich geklagt hat).

Der Staat muß nur damit drohen, seine schützende Hand wegzuziehen, und schon bekommen wir Angst vor dem, was passiert, wenn die Hand uns fehlt.

Der Staat muß nur damit drohen, uns nicht mehr bei all den Dingen zu helfen, von denen wir inzwischen abhängig geworden sind, und schon bekommen wir Panikattacken und bitten den Staat, er möge doch uns weiter helfen und noch mehr als vorher.

Wir, die freien Bürger der sogenannten modernen Welt, sind keine freien Bürger mehr, sondern Wachs in den Händen des Staates, der behauptet uns zu schützen und zu helfen wo es nur geht. Die Macht des Staates über die Bürger ist inzwischen größer als die Macht der Bürger an der Wahlurne es jemals sein könnte, denn die große Mehrzahl der Bürger glaubt abhängig zu sein von den Segnungen des Staates.

Wir tanzen nach der Pfeife des Staates, weil wir wissen, er hat uns in der Hand.

Der Staat hat durch den gezielten Mißbrauch von Krisen, Problemen, Tragödien und Verbrechen eine Situation geschaffen, in der der normale Bürger nur unter Bedrohung seiner bloßen Existenz ohne den Staat könnte, und dies ist der großen Mehrheit das Risiko nicht wert. Wir leben heute in einem Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem Staat, von dem die Feudalherrn in ihrer Zeit nur träumen konnten.

Aber eine Analogie trifft die Sache am Ende noch am Besten: Der Staat ist unser Beschützer und unser Helfer, analog zum Vater und zur Mutter in der traditionellen Familie. Der Staat ist Vater und Mutter für uns zugleich geworden. Der Staat ist unsere Eltern. Kleine Kinder sind abhängig von der Zuwendung und dem Schutz durch ihre Eltern. Erwachsene Menschen können in der Regel auch ohne Zuwendung und Schutz durch ihre Eltern leben. Der Abhängigkeitszustand der Deutschen und der meisten anderen Völker in der „modernen“ Welt läßt in mir arge Sorgen ob des geistigen Alters dieser Bürger aufkommen.

Wir beobachten einen schleichenden Systemwechsel in unseren Gesellschaften. Eine moderat funktionierende Demokratie mit vielen Schwächen ist praktisch vollständig abgelöst worden durch eine formale Demokratie, in der das Verhalten der Wähler durch Wahlgeschenke und Schutzversprechen erkauft wird und in der der Bürger mit so vielen Schutzvorrichtungen und Hilfsangeboten überhäuft wird, daß er gar nicht mehr weiß, was er eigentlich will.

Wir wählen ohnehin nur die eine oder andere Strömung innerhalb dieses Grundkonsenses. Alle Alternativen neben diesem Grundkonsens sind antidemokratisch oder lächerlich (meist aber beides). Wir haben nur die Wahl, den Systemwechsel zu unterstützen, indem wir eine der etablierten Parteien wählen, uns in den eigenen Fuß zu schießen, indem wir eine der antidemokratischen oder lächerlichen Splittergruppen wählen, oder eine dumpfe „alles egal“-Haltung durch unsere Nichtwahl auszudrücken, durch die der Staat zu noch mehr „Aufklärungsarbeit“ veranlasst wird. Egal was wir tun, die Lage wird ungemütlicher, die Freiheit wird weniger. Das System erinnert an eine Zwangsjacke.

Der Unterschied zwischen echten Vätern und Müttern auf der einen Seite und dem Staat auf der anderen besteht darin, daß die meisten echten Eltern ihre Kinder lieben, der Staat nur die ökonomische Performance seiner Kinder. Stimmt diese nicht, gibt es Elektroschocks und Zwangsjacken.

Gibt es Auswege daraus? Wenige. Der beste Weg könnte darin bestehen, sich selbst vernünftig zu verhalten und dem Staat keinen Anlaß zu geben für noch mehr Gesetze gegen die Freiheit der Bürger. Doch Krisen, Tragödien und Probleme wird es immer geben. Und Lobbyisten, Bürokraten und Medienleute, die auf diese Weise ihre Agenda durchsetzen wollen auch. DEr heimliche Systemwechsel geht also weiter, Amokläufer für Amokläufer; Kinderschänder für Kinderschänder, Sozialbetrüger für Sozialbetrüger, Judenhasser für Judenhasser, bis keine Freiheit mehr übrig und jedes Recht unter dem Deckmänteln von Helfen und Schützen abgeschafft ist.

Streiflichter der Tyrannis III

Dieser Artikel ist der erste Teil der Serie „Streiflichter der Tyrannis„. Eine Übersicht aller Artikel dieser Serie befindet sich hier.

Amokläufe als Waffe für den Abbau von Elternrechten: an den Fundamenten der Freiheitserosion

Wie bereits im ersten Teil erwähnt, werden Amokläufe und andere tragische Fälle immer wieder verwendet, um Elternrechte abzubauen. Dies ist einerseits ein Spezialfall des generellen, weiter oben behandelten Abbaus von Freiheit, welcher eine wesentliche Bedrohung für die langsam verfaulenden Reste der freien Bundesrepublik darstellt. Andererseits aber handelt es sich bei Elternrechten um einen der wesentlichen Schwerpunkte des Freiheitsabbaus unserer Zeit. Ich möchte an dieser Stelle die Frage aufwerfen, warum dies der Fall ist.

Eltern entscheiden über ihre Kinder, bis diese mündige und volljährige Bürger sind. Danach entscheiden diese in letzter Konsequenz über sich selbst. Dies bedeutet nicht, daß Eltern bis zum gesetzlichen Volljährigkeitstermin alles im Leben ihrer Kinder bestimmen müssen oder auch nur sollen. Dies bedeutet ebensowenig, daß Kinder nach diesem Volljährigkeitstermin nie wieder auf ihre Eltern hören sollen. Daher ist schon die Existenz eines solchen rechtlich festgelegten Datums irreführend. Manche Kinder sind schon mit 15 reif genug, alle wesentlichen Dinge für sich selbst entscheiden zu können, aber manche sind es mit 20 noch nicht. Dies sind individuelle Eigenschaften der Kinder und eventuell auch der Umgebung, in der das Kind aufwächst, sowohl seine unmittelbare Nachbarschaft und Freunde, als auch das kulturelle Klima der Gesellschaft. Natürlich ist es notwendig in einer Wahldemokratie ab einem bestimmten Zeitpunkt wählen zu dürfen, deswegen braucht es einen solchen Termin. Aber braucht es wirklich viel mehr?

Dies kommt darauf an, was man als Gesellschaft möchte. Ist die Absicht, einen bestimmten Typus von Menschen heranzubilden, welcher besonders gut geeignet ist für bestimmte Typen von Arbeiten und Tätigkeiten, die man für besonders wichtig hält, oder welcher bestimmte Auffassungen und Grundideen über die Welt und seine Rolle in ihr hat, dann braucht es viel mehr als dies. Alle Diktaturen der Welt kennzeichnen sich dadurch, daß sie die Erziehung der Kinder nicht den Eltern überlassen, sondern sie als Staatsaufgabe ansehen. Und die meisten freien Staaten verzichten auf eine starke Regulierung der Erziehung eben weil es ihnen nicht darauf ankommen kann, allzu viel festzulegen über die genaue Form dieser Erziehung. Denn es kommt in einer freien Republik ja gerade darauf an, eine Bürgerschaft zu haben, die vielfältige Ansichten und Grundideen hat, die dann in einem kreativen Prozeß der Diskussion zu individuellen, gesellschaftlichen oder gesetzlichen Normen des Zusammenlebens gerinnen, welche flexibel genug sind, eine Vielfalt von verschiedenen Lebensstilen in sich aufzunehmen, ohne dabei entweder tyrannisch zu werden oder in die Bedeutungslosigkeit abzudriften (das ist es, was ich gelegentlich eine „tolerante, aber relevante Wertegemeinschaft“ nenne). Wie entsteht nun eine solche Bürgerschaft?

Es gibt grundsätzlich zwei Wege: einen internen und einen externen Weg. Der interne Weg besteht darin, jedem Nachwuchs die ganze Breite der möglichen Werte und Lebensstile, Ideen und Ansichten bekanntzumachen ohne diese zu werten. (Natürlich ist es praktisch unmöglich etwas zu vermitteln, ohne es zu werten, denn die Art der Vermittlung beinhaltet immer mehr oder weniger subtil die Meinung der Vermittlers). Dieser Weg verlangt eine „staatsbürgerliche Erziehung“, da man sich nicht darauf verlassen kann, daß die Eltern schon dafür sorgen werden, daß das Kind die nötige Bandbreite mitbekommt. Es muß dafür gesorgt werden, daß die Kinder „Toleranz“ in der Schule lernen, und Kontakt mit möglichst vielen verschiedenen Kulturkreisen, Weltanschauungen usw. haben. Es geht hier nicht darum, zu bewerten, ob dies eine inhaltlich gute oder schlechte Ansicht ist, sondern darum, das notwendige Maß an staatlichem Einfluß auf die Erziehung der Kinder und damit auf die Elternrechte festzustellen. Es ist offensichtlich nötig, eine Einheitsschule für alle zu haben, und die vermittelten Inhalte möglichst zentral zu kontrollieren. Der interne Weg ist also der Weg des Schulzwangs und der modernen Toleranzideologie.

Der externe Weg geht in eine völlig andere Richtung: Da alle irgendwie relevanten Überzeugungen, Werte, Lebensstile und Ansichten in einer Gesellschaft vertreten sind (solche, die durch niemandem in der Gesellschaft vertreten sind, brauchen nicht betrachtet zu werden, da es mit nicht vorhandenen Ansichten nicht zu Konflikten kommt), reicht es aus, wenn die Eltern ihren Kindern die je eigenen Vorstellungen vermitteln, und dies alle Eltern tun. Wird dieser Weg beschritten, ist es nicht notwendig, massive staatliche Kontrollen zu haben, und staatliche Schulen sind eine Möglichkeit zum Erwerb von berufsnotwendigem oder für die persönliche Entwicklung relevantem Wissen, neben anderen Möglichkeiten. Staatliche Regulierung beschränkt sich auf ein Mindestmaß, und Eltern können ihre Kinder erziehen, wie sie wollen, ihnen ihre eigenen Werte und Ansichten vermitteln als feste Grundlage. Konfrontiert mit anderen Ansichten, Werten und Grundüberzeugungen hilft eine breite klassische Bildung bei der Überbrückung von Differenzen, so daß diese definitiv hilfreich ist. Wer die Geschichte studiert, wird feststellen, daß klassische Bildung (nicht das Massenprodukt, das heute unter dem Namen vom Monopolisten Staat verkauft wird) einer der wichtigsten Elemente der Völkerverständigung, der Freiheit und des Friedens zwischen grundverschiedenen Menschen ist.

Wir haben es hier zu tun mit zwei grundverschiedenen Gesellschaftsauffassungen: Wir alle wollen eine friedliche Gesellschaft, in der Menschen mit unterschiedlichen kulturellen, ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Hintergründen zusammenleben, einander kennen und verstehen, respektieren und – soweit möglich – schätzen. Die beiden genannten Wege sind zwei Möglichkeiten, nach diesem gemeinsamen Ziel zu streben. Im einen Fall normiert der Staat weitgehend die Kindererziehung (und hier findet eine entscheidende Prägung des sich herausbildenden Charakters durch dem Kind wesentlich fremde Menschen wie Lehrer, Betreuuer, Erzieherinnen und Psychologen statt). Im anderen Fall normiert niemand die Erziehung, sondern läßt den Eltern freie Hand bei den zu treffenden Entscheidungen. Hier wird das Kind entscheidend durch ihm gut bekannte Menschen wie Eltern und Verwandte, sowie prinzipiell bis zu einem gewissen Grad „filterbare“ andere Kinder geprägt. Entscheidend ist für den gegebenen Zusammenhang die Erkenntnis, daß der moderne deutsche Staat, in den Fußstapfen des nivellierenden Wohlfahrtssozialismus der Marke Schweden, den internen Weg geht, der die Wertneutralität der Erziehung und der Bildung groß schreibt, und daher diese Neutralität staatlich kontrollieren bzw. herstellen muß, da sie, wie fast jede beliebige Gleichheit, von Natur aus nicht auftritt. Deswegen muß der deutsche Staat die Eltern ihres natürlichen REchts auf Erziehung ihrer eigenen Kindern berauben, um alle Kinder in die Normschablone des „guten Staatsbürgers“ zu pressen, und bei allen das Besondere wegzuschneiden. Daher entspricht das deutsche Bildungssystem der Methode jenes Friseurs, der einst eine Haarschneidemaschine entwickelt hatte, die auf jeden Kopf passte – nachdem sie auf diesem Kopf einmal Verwendung gefunden hat.

Elternrechte stehen weltweit und auch in Deutschland deswegen unter Beschuß (abgesehen von dem verstärkenden Interesse des Feminismus an der Auflösung traditioneller Familieneinheiten), weil durch sie die Existenz staatsunabhängiger Einflußzentren sichergestellt wird. Ein Mensch, der durch Krippe, Kindergarten, Vorschule, Grundschule, Ganztagsschulen, die Wehrpflicht und die staatliche Universität geht, um dann einige Jahre zu arbeiten (und etwa die Hälfte seines Einkommens dem Staat zu geben, damit seine Kinder diese „Chancen“ auch haben), bevor der Staat ihm eine Altersrente zahlt, zwischendurch Krankheiten auffängt und Perioden der Arbeitslosigkeit entschädigt, wird niemals die Gelegenheit haben, wird niemals wieder frei werden. Und wenn der Staat in irgendeinem Punkte noch nicht alles für ihn tut, dann entsteht Frust und Zorn und der Haß auf das „System“, das ihn doch so sehr benachteiligt. Eine Gesellschaft wie die unsrige, in der der einzelne Mensch von der Wiege bis zur Bahre nicht abhängig ist von der Gemeinschaft (jenem informellen, spontanen, organischen und freien Zusammenschluß von Menschen), sondern vom Staat (jenem bürokratischen, zentralistischen, erzwungenen und technokratischen Monstrum), kann keine freie Gesellschaft sein. Ich sage damit nicht, daß kein Staat notwendig wäre – dies zu sagen wäre sicher falsch. Aber klar ist auch: DEr freie, verantwortliche Bürger benötigt einen starken Charakter, ein moralisches Gewissen gestählt in den Fährnissen des Lebens und den Problemen der Welt. Er muß seine Schwierigkeiten meistern und sie überwinden, auf die eine oder andere Weise (auf seine Weise eben). Wird er vom wohlwollenden Staat über die Hindernisse hinweggetragen, entwickelt er sich nicht weiter, sondern bleibt stecken. Und wenn er stecken bleibt, gibt er die Schuld dem Staat, der ihn nicht weit genug getragen hat.

Der freie, verantwortliche Bürger entwickelt sich am besten auf einem festen, eindringlich vermittelten Wertefundament, welches von zwei liebenden und gerade deshalb herausfordernden und manchmal strengen Eltern in dem Kind gelegt wird; auf einem Wertefundament freilich, das unterstützt (und gelegentlich herausgefordert) wird von einer soliden, breitgefächerten klassischen Bildung, die auch die Grundlage des Verständnisses für und der Verständigung mit diametral abweichenden Positionen schafft.

Der staatsgläubige Untertan entwickelt sich am besten auf einem wackeligen, verunsicherten Fundament schwankender Wertebeliebigkeit, welche von einem gierig nach den Kindern greifenden, diese vereinnahmenden Staat in dem Kind erzeugt wird; einer Wertebeliebigkeit freilich, die nicht Toleranz sondern eben nur Unsicherheit beinhaltet, und niemals die Fähigkeit zum kritischen Fragen, sondern nur zur Repetition vorgestanzter „kritischer“ Antworten im Sinne der staatlichen Erzieher entstehen läßt. Diese von der Regierung (und fast allen ihrer Vorgänger) verfolgte Strategie ist einer der wesentlichen Gründe für viele der Probleme der letzten 40 Jahre (darunter die Willigkeit der Deutschen, Freiheit einfach so aufzugeben) – allerdings ist sie auch Folge eben dieser Probleme: ein klassischer Teufelskreis.

Und Tragödien wie der Amoklauf in Baden-Württemberg oder die Vernachlässigung einiger Kinder durch ihre Eltern wird dann von den Protagonisten dieses entsetzlichen Dramas namens Familienpolitik immer wieder zum Vorwand genommen, den Würgegriff des Staates, in dem sich Eltern befinden, immer weiter zu verstärken - und als Folge den Funken der Freiheit gnadenlos zu ersticken.

Streiflichter der Tyrannis II

Dieser Artikel ist der erste Teil der Serie „Streiflichter der Tyrannis„. Eine Übersicht aller Artikel dieser Serie befindet sich hier.

A Counterstrike against Tyranny

Millionen von deutschen Jugendlichen spielen den Shooter „Counterstrike“ und drei von ihnen begehen einen Amoklauf. Wenn man die sonstigen Aktivitäten von Jugendlichen betrachtet, die diese in der Masse tun, angefangen vom Komasaufen über sonstigen Drogenmißbrauch, bis hin zu verantwortungslosem Sexualverhalten, kann nicht davon ausgegangen werden, daß diese Jugendlichen auf einmal besonders guten Geschmack oder auch nur eine ausgeprägte praktische Vernunft besitzen, wenn es um die Wahl ihrer Computerspiele geht. Es mag durchaus sein, daß ein Spiel wie Counterstrike, so es denn von Menschen gespielt wird, die die entsprechenden Neigungen und Phantasien besitzen, schädliche Auswirkungen haben kann. Mit anderen Worten: WEr sich für AMokläufe interessiert wird wahrscheinlich Counterstrike spielen – wer sich für Antiterroreinsätze, Waffen, gute Reaktionen, Gruppeninteraktionen usw. interessiert auch – aber eben womöglich auch der Möchtegern-Amökläufer. Wer gern Menschen niederschießt, wird sich für Waffen interessieren. Aber wer sich für Waffen interessiert, muß deswegen nicht „wahrscheinlicher“ ein Amokläufer sein. Wenn es regnet wird die Straße naß, aber nasse Straßen können auch ohne Regen existieren – man frage nur das Ferrari-Team in der Formel 1, welche gern „Regenrennen“ in Maranello testen durch künstliche Bewässerung der Straße.

Kurz gesagt: Auch Amokläufer interessieren sich für Waffen; und auch Brandstifter interessieren sich für Feuerzeuge. Dennoch ist es unvernünftig, den Verkauf von Feuerzeugen von der Vorlage eines „psychologischen Charaktergutachtens“ abhängig zu machen. Dennoch ist es bezüglich der Waffen, bezüglich Counterstrike usw. genau die Vorgehensweise der Politik. Daß dies falsch ist, braucht an dieser Stelle nicht weiter aufgewiesen zu werden, da es offenbar nichts bringt, alle möglichen respektablen Tätigkeiten zu überwachen, nur weil womöglich auch üble Menschen diese Tätigkeit unternehmen könnten. Dies führte in eine totale Kontrolle aller menschlichen Aktivität, was nicht im Interesse der Bürger einer freien Republik sein kann.

Doch erschöpft sich darin der Raum der vernünftigen Debatten? Aus meiner Sicht nicht, denn bei der FRage nach den Spielgewohnheiten deutscher Jugendlicher fallen ALLE wesentlichen Problemaspekte politisch und medial gewollt unter den Tisch. Medien wollen Quote, und simplizistische, emotionalisierte Kampagnen bringen diese Quoten. Politiker sind auch auf Quoten aus: Stimmenprozente bei der nächsten Wahl. Ein wichtiger Aspekt ist die Frage, was die eigentliche Folge all dieser Verbote und Maßnahmen der Politik ist. Die diversen „Sicherheitsgesetze“ zur Einschränkung von Bürgerfreiheiten, das Solariumsverbot für Jugendliche, Rauchverbote, Werbeverbote, Verkaufsverbote, staatlich erzwungene Altersgrenzen, gesundheitspolitische „Anreize“ für mehr Sport, mehr Vorsorgeuntersuchungen, mehr Gemüse und Obst, weniger Fleisch, Tempolimits auf Autobahnen, Verbote im Waffenrecht, Schulzwang, Wehrpflicht, bald auch Kindergarten- und Krippenzwang, was der logische nächste Schritt wäre, Zwang, Verbote und Gesetze wohin das Auge reicht, Regulierungen der freien Meinungsäußerungen, „Hate Crimes“, Verbot der Äußerung falscher Geschichtsauffassungen uvm. WAs ist die Folge solcher Maßnahmen und wer hat dem Staat das Recht gegeben, daß er dies alles beschließen darf, ohne daß es überhaupt Thema wird, ob die Macht des Staates Grenzen hat?

In einem freien Land entscheiden die Bürger, im Rahmen der informellen gesellschaftlichen Bindungen und Normen, in denen sie sich befinden, was sie tun möchten. Bestimmte Dinge können sie nicht gut informell bereitstellen, wie etwa eine Verteidigungsarmee in Kriegszeiten, so daß solche Aufgaben und einige andere an verschiedene Abstufungen von Regierungen (Lokal, Regional, National usw) abgetreten werden. Keines dieser Staatsgebilde darf seine von den Bürgern erhaltenen Aufgaben auch nur einen Millimeter überschreiten. Die meisten Angelegenheiten werden von den Bürgern erledigt in einer freien Republik. Eltern entscheiden, welche Schule ihre Kinder besuchen, oder ob sie sie selbst ausbilden möchten, sie entscheiden, was ihr Kind zu essen bekommt, wie sie es erziehen wollen, welche Kontakte und Freizeitaktivitäten sie ihrem Kind lieber untersagen möchten (z.B. könnten besorgte Eltern ihrem Kind kein Counterstrike vorenthalten, wenn in der REalität die Kinder den ganzen Tag in unpersönlichen Schulen den Blicken der Eltern entzogen sind, vor allem wenn Eltern und Lehrer nicht zusammenarbeiten, sondern die bildungspolitische Generallinie des deutschen Staates auf eine Entmündigung der Eltern herausläuft). Freiheit ist überhaupt nur möglich in einer weitgehend unpolitischen Gesellschaft, also einer solchen, in der die meisten Fragen gar nicht oder nur auf seiner niedriger Ebene (also etwa lokal) politisch behandelt werden. Es liegt in der Natur des Menschen (und erst recht in der Natur derjenigen, die ihr Leben damit verbringen, durch die Därme ihrer Parteichefs an die Spitze der Politik zu krabbeln), Macht über alles andere zu stellen. In jedem politischen System werden diejenigen regieren, welche sich durch höchste Skrupellosigkeit und Gewissenlosigkeit sowie Machtgier auszeichnen. Dies wird verstärkt durch die notwendige Bürgerferne der Entscheidungen in einem anonymen 80-Millionen-Staat, denn einem Menschen am Abend ins Gesicht blicken zu müssen, dessen Leben man mittags im Parlament ruiniert hat, ist zumindest in einigen Fällen dazu geeignet, zumindest die gröbsten Auswüchse unter Kontrolle zu halten. Und solche demokratische Kontrolle ist immer ausgeprägter, wenn das Regierungszentrum nahe an den Regierten ist, und nicht in Berlin, Brüssel oder New York.

In Kürze ist die Lehre aus diesen Überlegungen, daß es die Eltern sind, eventuell die lokalen einzelnen Schulen und allerhöchstens die Kommunalparlamente, die befugt sein dürfen, solche Verbote zu erlassen. Das Subsidiaritätsprinzip muß dazu führen, daß die Bundespolitik ihre sechs Finger am linken Fuß aus den freien Entscheidungen der Schulen und Eltern entfernt. DEr moderne Großstaat – und mehr noch als dieser die unkontrollierbare Krake EU und ihre ebenso unkontrollierbare Schwester UNO – sind mit demokratischen Mitteln nicht kontrollierbar, und werden im Laufe der Jahre immer mehr Macht usurpieren, und die Bürger Schritt für Schritt an die sanfte Form des Totalitarismus gewöhnen, welche so stark auf dem Vormarsch ist: Die Tyrannei der Guten Absichten. Es ist womöglich alles gut gemeint. Man will ja nur helfen. Doch die schleichende Entwicklung des Bürgers zum Untertanen eines Zentralstaates, vom freien Menschen zur dienstbeflissenen Ameise ist sowohl Ursache als auch Folge des technokratisch- therapeutischen Staatsmodells, das die Heilung der Menschen von allen Übeln (von ihm selbst abgesehen) zum Ziel hat.

Nötig ist in dieser Situation kein gutgemeintes Geschwätz von Psychologen und kein gutgemeintes Gesetz von Politikern, sondern der gute alte Freie Bürger, welcher seine Angelegenheiten selbst in die Hand nimmt, seine Kinder ordentlich erzieht, ihnen den Unterschied zwischen Gut und Böse beibringt (und daß Amokläufe zur letzteren Kategorie gehören), und sich nicht scheut, unpopulär zu sein, wenn sein Kind es braucht. Nötig ist also ein Gegenangriff gegen die Tyrannei, nötig ist, in den unehrlichen, weil nicht so gemeinten, Worten von Angela Merkel, mehr Freiheit zu wagen. Doch dazu ist weder Merkel noch Bosbach, weder von der Leyen noch die blassen Abbilder derselben in der SPD in der Lage. Nicht einmal die ach so freiheitliche FDP wird sich – so prognostiziere ich aus Erfahrung mit früheren Amokläufen, Staatsgeldern für unverantwortliche Unternehmen, Sicherheitsgesetzen, Entrechtungsaktionen gegen Eltern, Schul- und anderen Zwängen usw. – entschieden gegen die Tyrannei wenden, die unter dem Deckmantel von Sicherheit, Schutz und Fortschritt daherkommt.

Streiflichter der Tyrannis I (Übersicht)

Einleitung: Streiflichter der Tyrannis

Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie irrelevant politische Debatten im Lichte der Realität doch sind. Politik, Psychologie und Medien arbeiten auch bei dem aktuellen Amoklauf von Baden Württemberg wieder zusammen, um eine Kampagne zu führen und neue Verbote und Regulierungen zu beschließen. Bei „Hart aber Fair“ argumentierte Bosbach (CDU) sowohl für strengere Regeln beim Kauf von Computerspielen, als auch Verbote in diesem Bereich. Ferner sollten die bisherigen Gesetze strenger ausgelegt werden, um solche Tragödien in Zukunft besser zu verhindern. Dazu müsse man auch wieder jugendliche Spitzel einsetzen, die scheinbar etwas Verbotenes kaufen, um Händler so auffliegen zu lassen. Frau von der Leyen spricht schon von „Partnerschaften“ zwischen Lehrern und Eltern: wer da wohl der stärkere Partner sein wird?

Doch wie sieht die Realität aus? Was ist der eigentliche Punkt, um den sich diese Debatte vernünftigerweise drehen soll? Ich werde an dieses Thema aus vier verschiedenen Perspektiven herangehen und versuchen auf die vorliegende Frage gleich vierfach Licht zu werfen. Diese Artikel sind sich thematisch ähnlich, so daß kleinere Überschneidungen nicht zu vermeiden sein werden, aber jeder Artikel beleuchtet die aktuelle Situation von einer anderen Warte aus.

Da die Streiflichter zusammen zu lang für einen Artikel sind, werde ich alle vier einzeln veröffentlichen. Hier nun das „Inhaltsverzeichnis“, in dem ich die anderen Artikel verlinken werde, wenn sie fertig sind.

1. A Counterstrike against Tyranny: Über die Grenzen staatlicher Macht

2. Amokläufe als Waffe für den Abbau von Elternrechten: An den Fundamenten der Freiheitserosion

3. Die Nutzung der Krisen: Mittel und Wege zum heimlichen Systemwechsel

4. Drei Mittel zur Verhaltenskontrolle, ihre Effektivität und wie man sie stärkt ohne Freiheit zu vernichten

Des Verbots Vorbote

Kürzlich unternahmen (solange noch keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt: mutmaßlich) Rechtsextremisten einen Angriff auf einen Polizisten namens Mannichl in Passau. Die Täter gehören bestraft für ihre Tat, sie sollten eine längere Zeit in einer Haftanstalt zubringen, und die volle Härte des Rechtsstaates erfahren.

Insofern kein Grund zur Sorge: Die Zeiten, in denen Rechtsextremisten mit üblen Straftaten praktisch ungestraft davonkommen, wie noch in der Weimarer Republik, sind zum Glück im Wesentlichen vorbei. Doch einen Grund zur Sorge gibt es schon. Denn abermals möchte dieser unser Rechtsstaat die NPD verbieten. Eine solche Debatte ist nach der Blamage des letzten Verbotsverfahrens eigentlich nie verstummt, doch tönt sie nun wieder lauter, nachdem dieser Angriff in der Öffentlichkeit so breiten Raum erhalten hat. Als Hinweis darauf mag dieser Artikel dienen, demzufolge unter anderem Seehofer eine entsprechende Initiative im Bundesrat zur Prüfung eines erneuten Verbotsverfahrens starten möchte.

Was ist also davon zu halten, daß erneut ein Versuch unternommen werden soll, die NPD zu verbieten? Zunächst einmal scheinen die Politiker diesen Schritt zu befürworten, wie sich aus dem verlinkten Artikel ergibt. So steht im Artikel:

Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, mit dem Passauer Vorfall steige die Zahl der Gründe für ein Verbot. Thüringens Ministerpräsident Althaus signalisierte bereits Unterstützung: „Die NPD gehört verboten. Nach Passau müssen Bund und Länder über ein neues Verbotsverfahren, das Erfolg haben muss, beraten.“

Und:

In einer Landtagsdebatte war eine Erklärung von allen Fraktionen einstimmig verabschiedet worden. Darin heißt es, es sollten „alle rechtsstaatlich gebotenen Maßnahmen ergriffen werden, um rechtsextremistische Vereinigungen zu verbieten und auch die Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens sorgfältig zu prüfen“.

Alle im Landtag vertretenen Parteien scheinen sich einig zu sein, dem Wunsch von Seehofer nach einer Prüfung eines erneuten Verbotsverfahrens zu folgen. Eine ablehnende Stimme kommt allerdings zu Wort. Überraschenderweise ist es der sonst immer für, vorsichtig gesprochen, scharfe Sicherheitsmaßnahmen eintretende Schäuble, welcher sich gegen ein solches Vorgehen wendet. Allerdings kritisiert er nicht die Idee des Verbotsverfahrens, sondern einfach die Aussichten und den Zeitpunkt. Er hält es für zu gefährlich, eventuell erneut zu scheitern, und so der „offenen Gesellschaft einen Bärendienst zu erweisen“.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, welche Position schlimmer ist: Ist es schlimmer, für das Verbot der NPD zu sein, weil man sie für eine Partei mit abscheulichen inhaltlichen Forderungen und einem Gewaltpotenzial hält, oder dieses Verbot nicht anzustreben, weil man davon überzeugt ist, daß es zu viele V-Männer in der NPD gibt, so daß sich im Falle eines Verfahrens erneut die Frage stellte, wer da eigentlich wen bespitzle: der Verfassungsschutz die NPD bei ihren Versammlungen oder die NPD den Verfassungsschutz bei seinen.

Um es klar zu sagen: Die NPD ist ein Haufen von irregeleiteten Leuten mit äußerst schlechten und verwerflichen Inhalten, die in den allermeisten Punkten die falschen Ideen haben, sofern sie überhaupt Ideen besitzen. Ich würde sie niemals wählen, und würde niemals irgendeiner Art von Zusammenarbeit mit ihr zustimmen. Die NPD sollte mit allen Mitteln auf der politischen Ebene bekämpft werden. Wo sie in Landtage einzieht, gehört sie endlich niederdebattiert, nicht boykottiert. Denn die Argumente dieser Extremisten sind so schwachbrüstig, daß jeder halbwegs gescheite Bürger eigentlich sofort in einer Diskussion die Oberhand gewinnen müßte. NPD-Demonstrationen sollten friedlich von Gegendemonstrationen demokratischer Menschen von links und rechts begleitet werden und vieles mehr. All dies ist zu begrüßen und kann dazu führen, daß die demokratische Kultur in Deutschland auf Kosten dumpfer Parolen gestärkt wird.

In all diesen Fragen besteht Einigkeit quer durch alle Parteien und dies ist auch alles richtig. Aber rechtfertigt die Tatsache, daß die NPD eine abscheuliche Partei ist, ihr Verbot? Aus meiner Sicht nicht. Der Grund dafür liegt nicht in einer praktischen Problematik (obschon auch diese nicht zu verachten ist), sondern im Prinzip:

1. Wenn in irgendeiner Form ein NPD-Mitglied oder Neonazi eine Straftat begeht, dann muß er unerbittlich zur Rechenschaft gezogen werden, aber nicht weil er NPD-Mitglied oder Neonazi ist, sondern weil er eine Straftat begangen hat.

2. Wenn ein NPD-Mitglied oder Neonazi keine Straftat begangen hat, dann muß er das Recht haben, seine Meinung genauso zu äußern, wie jeder andere Bürger der Bundesrepublik. Denn was geschähe, entzöge man ihm dieses Recht? Ich schrieb in „Toleranz als Adjutant der Freiheit“ in Abschnitt 5:

[es geht mir darum], klarzustellen, daß die Duldung jeder politischen Meinung letztlich die Voraussetzung der Duldung der eigenen politischen Meinung ist. Denn mit welchem Recht kann man für sich selbst Meinungsfreiheit reklamieren, wenn man sie anderen verweigert, weil man ihre Meinung für völlig falsch hält? Die Antwort lautet: man verliert damit letztlich das Argument für die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist wie die Schwangerschaft: es gibt nicht ein bißchen davon. Meinungsfreiheit ist natürlich immer das Recht, eine falsche Meinung zu äußern. Daher ist die Duldung der freien Meinungsäußerung aller Bürger Sache der Toleranz. Intolerant handelt, wer Meinungsfreiheit einschränkt, weil Toleranz die Pflicht ist, auch die Menschen zu dulden, die man für in die Irre gegangen hält. Intolerant ist die Ablehnung des Rechts auch der verabscheuungswürdigsten Menschen auf die freie Äußerung ihrer perversen Meinungen.

Dürfte der Neonazi seine Meinung nicht mehr friedlich äußern, so müßte man begründen, warum die Meinungsfreiheit für ihn nicht gilt, für jeden anderen aber schon. Um dies zu tun müßte man einen Katalog von nicht zulässigen Meinungen definieren (z.B. Leugnung des Holocausts, oder was einem auch immer einfällt). Das Problem ist nun, daß die Frage, was denn nun noch eine „akzeptable“ Meinung darstellt, und was nicht mehr, was nun Toleranz und was Repression erfordert, niemals objektiv beantwortet werden kann. Es hängt immer von der jeweiligen Ansicht des zuständigen Politikers oder Beamten ab.

Mit dem Argument, volksschädliche Meinungen unterdrücken zu müssen, wurden in allen möglichen Diktaturen und totalitären Regimen Zensurregelungen und Beschränkungen der Freiheit eingeführt. Der Unterschied zwischen dem, was die Anhänger eines Verbots der Äußerung als schrecklich erachteter Meinungen für zulässig erachten und was nicht, ist ein Unterschied in der Perspektive. Der Diktator in der Karibik sieht dies anders als der moderne Zensor von heute. Perspektiven können sich wandeln. Nicht zwei Menschen sehen die Welt mit den selben Augen, mithin aus derselben Perspektive. Und selbst ein einziger Mensch kann gelegentlich seine Perspektive wechseln. Sollte nun das Recht, Meinungen äußern zu dürfen, in einer freien Republik von der jeweiligen Perspektive einer Gruppe von Zensoren abhängen? Sollte das Reich der politischen Freiheit beschränkt werden von der notwendig beschränkten Perspektive eines noch so wohlmeinenden Zensors?

Was für Meinungen gilt, trifft auch auf das Recht zur Parteigründung zu. Denn was sind Parteien, wenn nicht Sprachrohre zur Äußerung der politischen Meinung der Parteifunktionäre oder-mitglieder? Das Recht auf Gründung oder Mitgliedschaft in einer Partei oder einer sonstigen politischen Vereinigung einzuschränken entspricht einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Diese aber, wie wir gesehen haben, wäre perspektivisch, wäre davon abhängig, wer gerade die Deutungshoheit für die Frage besitzt, was als zulässig angesehen wird und was nicht. Und in keinem Bereich ist die Selektion bestimmter Ansichten gefährlicher und schädlicher, als im Raum der Politik. Niemals darf politische Freiheit, verstanden als Freiheit von staatlicher Behinderung bei der Äußerung politischer Meinungen, ob allein oder friedlich organisiert, eingeschränkt werden, um Meinungen von der Debatte auszuschließen.

Wenn die Neonazis falsch liegen, dann müssen die Argumente auf den Tisch, warum sie sich irren. Geschieht dies nicht, so wäre dies nicht nur prinzipiell ein Schlag für die freiheitliche Republik, sondern auch in der Praxis ein Armutszeugnis der Politiker. Und bleiben unsinnige Argumente allzuoft unbeantwortet, so wird sich mancher die Frage stellen, ob es denn am Ende vielleicht gar keine befriedigenden Gegenargumente gegen die Thesen der NPD gibt. So falsch dieser Schluß wäre (es gibt sehr viele gute Argumente gegen die NPD), es besteht die Gefahr, daß die NPD zu einer im Wortsinne „verbotenen“ Frucht würde, wenn sie nicht nur in der öffentlichen Arena ignoriert statt bekämpft, sondern obendrein auch noch für illegal erklärt würde.

Es gibt also im Wesentlichen drei Argumente gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren:

1. Es ist möglich, daß das Verfahren wieder scheitert, so daß die NPD bereits zum zweiten Mal politisches Kapital aus dem Verbotswahn ziehen könnte.

2. Es ist möglich, daß das Verfahren erfolgreich ist, so daß die NPD verboten würde, und somit ihre Anhänger in andere Gruppen oder gar in den Untergrund gingen, wo sie nicht so gut zu überwachen wären, und durch das Verbot gar noch Zulauf von Frustrierten erhalten könnte (und von denen gibt es wahrlich genug).

3. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens steht es einer freiheitlichen Republik, wie Deutschland eine zu sein behauptet, einfach nicht zu, bestimmte politische Gedanken, Meinungen oder Parteien zu verbieten, weil man glaubt, sie seien zu schrecklich für die mündigen Bürger eines Landes.

Letztlich zeigt sich an dem Gerede vom NPD-Verbot erneut der Paternalismus, der hier auf diesem Blog schon mehrfach beklagt worden ist. Ich werde versuchen, dies mit einer Analogie deutlich zu machen: Es gibt Filme, die viele Eltern ihre Kinder nicht sehen lassen wollen, weil sie zu brutal, zu schrecklich für das Kind sein könnten. Die so handelnden Eltern glauben, ihr Kind sei noch nicht reif genug für das Verarbeiten brutaler Morde, Vergewaltigungen oder anderer als „nicht jugendfrei“ angesehener Verhaltensweisen*. Nun scheint es der Auffassung unserer Politiker zufolge auch Parteien und Ansichten zu geben, die sie uns nicht sehen lassen wollen, weil sie zu schrecklich sind. Sie glauben, die Bürger wären nicht reif genug für das Verarbeiten dummer Nazipropaganda und anderer als „nicht bürgerfrei“ angesehenen Verhaltensweisen. Sieht der Leser die Ähnlichkeit?

Paternalismus kommt von dem lateinischen Wort pater (Vater). Ein Staat handelt paternalistisch, wenn er seine Bürger behandelt, wie ein guter Vater seine Kinder: wohlmeinend, aber streng. Ein solches Verhältnis vom Bürger vom Staat ist per definitionem nicht verträglich mit der Idee einer freien Republik. Denn die Bürger berufen den Staat, weil alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wie das Grundgesetz es nennt. Der Staat hat nicht die Aufgabe „seine“ Bürger zu erziehen, oder zu bevormunden. Nicht einmal dann, wenn, wie im Falle der NPD, jeder gerecht denkende Mensch zu dem Schluß kommen muß, daß diese Partei völlig unwählbar und verderblich ist.

Paternalismus blüht aber immer dann, wenn die Bürger den Anschein erwecken, als bedürften sie der Erziehung und Bevormundung durch den Staat. Denn erst dann entstehen die Mehrheiten, die der Paternalist in einer Demokratie letztlich benötigt, um seine Pläne durchzusetzen. Erst wenn die Bürger verantwortlich handeln, beweisen, daß sie keiner Erziehung und Bevormundung mehr bedürfen, weil sie in der Lage sind, aus sich selbst heraus Argumente gegen die NPD zu finden, wenn sie mithin erwachsen werden, erst dann wird der Paternalist, der wiedergewählt werden will, seine Tätigkeit einstellen. Ich schrieb kürzlich in einem anderen Artikel ausführlicher darüber, wenn auch in einem anderen Zusammenhang. (siehe: „Homeschooling und self-government“)

Wenn Deutschland langfristig den noch immer in Ansätzen vorhandenen Charakter einer freien Republik behalten, oder gar ausbauen möchte, dann sollte es von dem Versuch der Regulierung politischer Meinungsäußerung generell absehen, und nicht nur, wenn die Meinung, um die es gerade geht, politisch korrekt oder angesehen ist. Um, was auf diesem Blog selten bleiben dürfte, einmal Rosa Luxemburg zu zitieren: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Oder, wie ich es lieber sage: Freiheit ist das Recht zu irren.

Ob dieser Anspruch langfristig Realität bleibt, oder ob sich immer mehr Vorstellungen von einer „gelenkten Demokratie“ durchsetzen, in der bestimmte Ansichten nicht akzeptabel sind, und das Volk nur zwischen den „erlaubten“ Meinungen wählen kann, läßt sich heute nicht genau sagen. Aber im Sinne der Verbotsadvokaten ist der Iran eine vorbildliche Demokratie: Nachdem man alle echten Gegner der Mullahs verboten hat, obsiegen immer die richtigen Parteien. Dahin führt der Gedanke des Parteienverbots oder der Einschränkung der Meinungsfreiheit für unliebsame Menschen.

Ob die Freiheit sich wird halten können ist, wie gesagt, derzeit nicht absehbar. Aber es hängt eben auch davon ab, inwiefern die Deutschen verantwortungsvoll genug mit der Freiheit umgehen, so daß ein weiterer Abbau keinen Zuspruch mehr findet. Ich beklage oft und gern den Paternalismus aller Parteien. In mancher ruhigen Minute gelange ich zu der Frage, ob die Deutschen eigentlich noch ohne ihn könnten. Die offensichtliche Antwort entsetzt mich.

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Anmerkungen:

*Solange es sich um eine Entscheidung der Eltern handelt, die ihrem Kind den Konsum bestimmter Medien untersagen, um es während seiner Kindheit zu schützen, ist dagegen nichts einzuwenden. Wenn aber der Staat eine solche Regelung vorschreibt, statt nur eine tatsächlich frewillige Empfehlung herauszugeben, an der Eltern sich, wenn sie es wünschen, orientieren können, handelt er bereits paternalistisch.

Heimunterricht und „self-government“

Daß das deutsche Bildungssystem, selbst im nicht immer vorbildlichen europäischen Ausland als „strukturell totalitär“ gilt, ist kein Geheimnis, wenn man sich in der Debatte umsieht. Selbst in Ländern wie Norwegen, in denen der Staat sonst in allen Bereichen nach den Kindern greift, können letzten Endes die Eltern immer noch über die Wahl der Schule ihrer Kinder entscheiden. In Deutschland ist nur die staatliche Schule, schlecht wie sie ist, zulässig, und Privatschulen sind so stark reguliert, daß sie praktisch für die meisten Eltern, selbst unter denen, die es sich leisten könnten, keine Alternative darstellen. Die Entscheidung für das Homeschooling, den Heimunterricht, ist in dieser Republik sogar strafbar, und gilt als Kindesmißhandlung.

Wenigstens eine halbwegs gute Nachricht gibt es nun in diesem Bereich, welche mich dazu veranlaßt hat, diesen Artikel zu schreiben. Diese Nachricht ist hier verlinkt.

Doch selbst dies sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Freiheit der Eltern in Deutschland praktisch nicht respektiert wird. Alle Parteien im Bundestag sind sich im Prinzip einig, daß der Staat mit Milliardenbeträgen die Erziehung der Kinder außerhalb des Elternhauses fördern soll – alles im Namen diverser Ideologien, darunter an prominenter Stelle der radikale Feminismus. Und zumindest in SPD, Grünen und Linkspartei, aber auch in manchen Kreisen der CDU wird gelegentlich offen darüber nachgedacht, ob man nicht den Kindergarten für alle vorschreiben solle, und vielleicht sogar die Krippe ab dem ersten Lebensjahr. Ist nicht dies ein wohliges Gefühl, gute deutsche Tradition gewissermaßen? Denn schließlich hat der letzte deutsche Reichskanzler, ein bärtiger Herr aus Braunau, mit der guten Tradition des Jugendamtes angefangen, und 1938 den Heimunterricht verboten, um die nächste Generation seinen menschenverachtenden Plänen zu unterwerfen, um sie zu indoktrinieren?

Wozu dient denn die Unterwerfung der Jugend unter den Staat, der immer frühere Zugriff des gesichtslosen Gebildes auf leicht zu beeinflussende Kleinkinder? Alle Ideologien dieser Welt, die ihre Umsetzung im politischen Gemeinwesen erstreben, brauchen die Jugend als Reservoir der Zukunft, als soliden Nachwuchs, der die Bewegung am Laufen erhält. Darum ist es auch kein zufall, wenn es immer diejenigen sind, die grundlegende Umbrüche verlangen, von heute auf morgen, koste es was es wolle, die nach den Kindern greifen.

Es gibt keine Machtergreifung ohne Kinderergreifung. Wer am Ende obsiegen will, muß die nächste Generation dominieren, und zwar nicht mit physischer Gewalt, sondern mit dem Mittel der schleichenden Indoktrinierung der jeweiligen Prämissen der Ideologie, und die Machtergreifung muß in den Köpfen der Kinder so früh wie möglich verankert werden, damit sie erfolgreich sein kann.

Eine freie Gesellschaft hingegen, die demokratisch gedeiht durch Meinungsvielfalt, benötigt geradezu die Verschiedenheit der Bildungs- und Erziehungserfahrungen der zukünftigen mündigen Bürger. Diese Verschiedenheit des Erfahrungshorizonts ermöglicht eine Vielfalt der möglichen Sichtweisen, und dies kann für eine Gesellschaft eigentlich nur gut sein, solange die Unterschiede nicht so groß werden, daß keine Verständigung über Grundwerte und politisches System mehr möglich wäre. Diese Gefahr besteht aber in Deutschland durch die Freigabe des Homeschoolings nicht. Ich habe an früherer Stelle bereits über dieses Thema geschrieben, und empfehle die Lektüre der entsprechenden Artikel: „Bildungsfreiheit statt freie Bildung“ und „Von Buschkowskys und Rentieren“

Ich möchte aber in diesem Artikel noch einen weiteren Punkt ansprechen, und zwar den legitimen Einwand vieler Gegner der Bildungsfreiheit, daß in Abwesenheit der Schulpflicht viele Eltern ihren Kindern gar keinen Unterricht mehr zukommen ließen, und den Kindern damit jede Chance auf Erfolg im Leben nähmen. Ich denke nicht, daß dies massenhaft einträte, aber es ist ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu praktischen Fortschritten in der Frage des Homeschooling. Ich bin auch nicht davon überzeugt, daß man im ersten Schritt direkt eine vollständige Freiheit braucht. Inkrementelle Veränderungen, kleinschrittige Reformen sind meistens besser, weil dauerhafter und weniger fehleranfällig und korrekturresistent, wenn man sie mit radikalen revolutionären Eruptionen vergleicht. Man könnte also folgenden praktischen Reformschritt unternehmen, um zunächst einmal wesentlich mehr FReiheit zu schaffen, ohne den Gedanken der Schulpflicht im Kern aufzugeben:

1. Die Schulpflicht, also die Pflicht zum Besuch einer staatlich zertifizierten Schule während gewisser Lebensjahre, wird ersetzt durch eine Bildungspflicht, also die Pflicht zum vielleicht jährlichen Nachweis eines gewissen Kenntnisstandes gemäß dem jeweiligen Curriculum. Damit wird jeder Familie die Entscheidung freigestellt, wie die geforderten Kenntnisse denn erlangt werden, ob die Mutter sie den Kindern daheim beibringt, der Lehrer sie in einer staatlichen Schule lehrt, oder das Kind sie sich im Eigenstudium aneignet.

2. Wenn ein Kind zweimal einen solchen Test nicht besteht, tritt anstelle der bisherigen Bildungspflicht für dieses Kind die gewohnte Schulpflicht in Kraft, d.h. das Kind müsste dann, wie heute gewohnt, eine staatlich anerkannte Schule aufsuchen, um dort den Versuch zu unternehmen, die geforderten Kenntnisse zu erlangen. Dadurch werden Eltern daran gehindert, ihrem Kind keine Bildung zukommen zu lassen, denn im Falle des Versagens tritt die alte Schulpflicht als Rettungsanker auf den Plan.

Die Frage, welches Curriculum denn nun genau getestet wird, und wie solche Tests vergleichbar sein können, ist legitim und zulässig an dieser Stelle. Doch tritt sie ebenso beim klassischen Modell der starren Schulpflicht auf, denn auch dort muß es irgendwelche Methoden geben, wie man zu den Noten kommt, die etwa in Klausuren vergeben werden, oder am Ende des Jahres auf Zeugnissen stehen. Die einzige Möglichkeit diesem Problem zu entkommen, wäre vollständig auf die Vergabe von Noten zu verzichten, was ich nicht für richtig halte, da Noten bei allen Schwächen die sie haben, in den meisten Fällen doch ein recht gutes Vergleichsinstrument bieten können. Doch selbst wenn man auf Noten verzichtete, dann müßte man auch auf andere Bewertungsstandards verzichten, damit der Notenverzicht nicht bloß eine semantische Spielerei bliebe. So wäre die bewertungslose Schule entstanden, in der formalisierte Bildung vollends obsolet und willkürlich geworden wäre.

Dies wäre, wenn man an einem irgendwie formalisierten Bildungssystem festhalten möchte, nicht akzeptabel. Es gibt zwar Argumente, die darauf hinauslaufen, gar kein Bildungssystem mehr zu unterstützen, sondern einfach jeden machen zu lassen wie er will, doch birgt dies dann wiederum genau das Problem in sich, daß viele Kritiker auf den Plan träten, die eine hohe Mißbrauchsanfälligkeit und bildungsverweigernde Eltern prophezeihen.

Alles in allem halte ich den genannten Zweipunkteplan für ein freieres Bildungssystem für einen guten Anfang, der sich vielleicht derzeit politisch nicht durchsetzen ließe, weil alle Parteien auf eine etatistische Lösung der Bildungsfrage durch Ertränken in Staatsgeldern setzen, statt auf tatsächlich sinnvolle Ansätze, der aber die Möglichkeit bieten könnte, auch bisherige Kritiker der Bildungsfreiheit zu einer Zustimmung zu diesem Konzept zu bewegen. Und dies ist ja der Sinn der Demokratie und der freien Gesellschaft, nämlich daß durch das Mittel der Argumentation Lösungen gefunden werden, die für beide Seiten erträglich sind, ohne die Grundwerte und -prinzipien der einer der Seiten zu verletzen. In nicht-demokratischen Staatsformen findet die politische Diskussion im Befehlston statt und Ungehorsam wird streng bestraft – nicht nur im Militärischen, sondern auch im Politischen.

Genau diese Verengung der Diskussionskultur blüht langfristig einer Gesellschaft, die Pluralität der Bildungsoptionen als soziale Ungerechtigkeit begreift, und sie verbieten oder unterbinden will. Ebenso wie einer Gesellschaft, die solche Vielfalt als „Parallelgesellschaft“ ansieht, und kritisches Fragen am liebsten gleich als Staatsfeindlichkeit diffamiert.

Eine Generation auf ein versagendes Schulsystem in Händen eines gierigen Staates festzulegen, um damit höhere Staatsausgaben im Bildungswesen zwecks Indoktrinierung in die gerade aktuelle Ideologie zu erzwingen, ist keine sinnvolle Bildungspolitik, sondern das Rezept für die zweite Generation in Folge, die weniger weiß als ihre Eltern. So zerstört man eine Bildungskultur systematisch, und schwächt so, ironischerweise, langfristig sogar die heilige Kuh der Einheitsschulfetischisten, die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Das deutsche Bildungssystem ist, wenn man den methodisch höchst fragwürdigen Pisa-Studien ausnahmsweise einmal Glauben schenken mag, international nicht gerade hervorragend. Vielleicht liegt dies nicht daran, daß die Gleichmacherei in Deutschland noch nicht so weit fortgeschritten ist, wie in anderen Ländern, sondern einfach an verschiedenen Faktoren, die erfolgreiche Bildung begünstigen. Wenn man ein dünn besiedeltes, ländliches Gebiet nimmt, dann darf man sich nicht wundern, daß die Bildungsergebnisse dort besser sind, als im kriminalitätsgeplagten Berlin, in dem ein großer Teil der Kinder (nicht nur Migranten) kaum Deutsch spricht, und aus zerrütteten Familien kommt, in denen Erziehung und Bildung Fremdworte sind. Überraschenderweise ist Bayern auch besser als die Stadtstaaten usw. Allgemein scheint die konkrete Ausgestaltung des Bildungssystems also gar keinen großen Einfluß auf die schulische Leistung zu haben, und schon gar nicht die Einheitsbreischule vom ersten bis zum zwanzigsten Lebensjahr aus Staatshand zu begünstigen.

Die derzeit grassierende Gleichmacherei, ob sie sich nun Gesamtschule, Einheitsschule, oder wie gerade modern „Gemeinschaftsschule“ nennt, unterdrückt aber natürlich auch jede Tendenz zu einem freieren Bildungssystem, und trägt auch so zur Eintrübung der deutschen Bildungskultur bei. Bildungsplanwirtschaft kann keine Lösung sein für ein Land, in dem Elternrechte etwa dieselbe Hochachtung wie Heuschrecken oder Bandwürmer genießen, und in dem Freiheit ohnehin schon ein Fremdwort geworden ist.

Kinder brauchen zwei Eltern, die sich um sie kümmern, die sie erziehen, und die sich um die Bildung der Kinder kümmern. Letzteres kann durch eine von den Eltern gewählte Schule substituiert werden, da es ofr an Wissen und Kompetenzen fehlt, sowie an der Zeit sich diese anzueignen. Kinder brauchen aus meiner Sicht auch Eltern, die durchgreifen, und, ja, sogar gelegentlich verbieten und strafen. Aber wenn diese Kinder dann erwachsen sind, und gelernt haben eigenverantwortlich zu leben, dann brauchen sie keinen Staat, der die Rolle ihrer Eltern übernimmt, und für sie entscheidet, auf welche Schule ihre Kinder gehen müssen. Aber letztlich läuft es immer wieder auf dieselbe Alternative hinaus: Wenn wir verantwortlich leben, wird der Ruf nach staatlichen Interventionen niemals viel Zulauf bekommen. Wenn 99% der Eltern sich rührend um ihre Kinder kümmerten, wenn die überwältigende Mehrheit in intakten, funktionierenden Familien aufwüchse, wenn sie alle die hiesige Verkehrssprache Deutsch daheim lernten, dann gäbe es keine Mehrheiten für diejenigen, die verlangen, daß man dem Staat die Entscheidungsbefugnis über die Kinder geben müsse. Aber weil wir nicht verantwortlich leben, immer wieder Eltern nicht am Wohlergehen (wie immer man es definieren mag) und nicht an der Bildung ihrer Kinder interessiert sind, weil viele Kinder in kaputten Familien aufwachsen und keine gute Kindheit haben, und weil oftmals die Verkehrssprache daheim nicht deutsch ist, sondern entweder eine andere Sprache, oder ein degeneriertes Rumpf-Deutsch aus nicht mehr als 200 Worten mit maximal zwei Silben, und weil auch sonst vieles nicht eben gut läuft in den Familien dieses Landes, können interessierte Kreise genüßlich verkünden, daß wir mehr Staatskontrolle über die Kinder brauchten, um „Kinder zu schützen“.

Nur durch die Unverantwortlichkeit vieler Raucher, durch ihre Rücksichtslosigkeit, kann sich der fast-Konsens über das paternalistische und unsinnige Rauchverbot etablieren. Nur durch die Aversion vieler Banker gegen die Einhaltung von allgemeinen Wertmaßstäben und des Fair-Play-Gebots, kann sich die Auffassung auf Mehrheiten im Volk stützen, die eine radikale Restrukturierung der Marktwirtschaft fordert, bis hin zu fast 50% der Deutschen, die die Umsetzung der wesentlichen Ziele des Sozialismus unterstützen. Und analog dazu gilt auch hier: Nur durch die Unverantwortlichkeit einiger Eltern kann der Ruf nach der staatlichen Einheitserziehung einen solchen Zulauf erhalten, daß er von allen Parteien nahezu universell geteilt wird, und keine der Parteien dadurch irgendeinen Schaden nimmt.

Die Lösung in solchen Fragen ist in der Regel aber nicht die Beschränkung von Freiheit, sondern die Bekämpfung von erwiesenem Mißbrauch. Bloß weil manche Menschen ihr Lebensrecht dazu mißbrauchen, andere Menschen zu töten, dürfen wir nicht allen Menschen ihr Lebensrecht aberkennen. Und bloß weil manche Menschen ihre Bewegungsfreiheit zu Banküberfällen nutzen, ist es noch längst nicht gerechtfertigt, alle Menschen präventiv zu inhaftieren. Wenn jemand Freiheit mißbraucht, dann brauchen wir vernünftige Regeln, und wir müssen hart gegen den Missetäter durchgreifen. Aber wir sollten nicht die betreffende Freiheit als Schuldigen für den Mißbrauch ausmachen und dann einschränken.

Genauso sollte auch im Bildungswesen verfahren werden: Elternrecht sollte nicht beschränkt werden, bloß weil unverantwortliche Eltern es mißbrauchen. Stattdessen sollte ein System existieren, wie ich es weiter oben beschrieben habe, durch das bildungsverwergernde Eltern das Recht einbüßen, ihre Kinder auf die Schule ihrer Wahl zu schicken, wenn denn die Mißbrauchsquote zu hoch wäre.

Aber es ist in der Regel im öffentlichen Diskurs so, daß die mißbrauchte Freiheit verantwortlich gemacht wird für den Mißbrauch der Freiheit durch eine Person. Daher gewinnen in einer Gesellschaft, in der sich viele unverantwortlich verhalten, die Stimmen an Lautstärke, die Freiheit beschränken wollen. Um dies zu verhindern, um Freiheit zu bewahren und, wo sie eingeschränkt ist, herbeizuführen, müssen die Menschen ihre Verantwortung wahrnehmen. Dieser Appell an das menschliche Gewissen vermag vielleicht nicht jeden zum Nachdenken zu bringen – obwohl jeder nachdenklich werden sollte, denn niemand von uns Menschen ist perfekt – aber er stellt trotzdem eine schlichte Wahrheit dar. Freiheit, frei von jeder Verantwortung, erodiert. Freiheit, restringiert von persönlicher Verantwortung, floriert. In einer funktionierenden Gesellschaft ist es unerläßlich, sich an gewisse Regeln zu halten, und verantwortlich gegen sich und andere zu handeln. Dies erfordert eine Form von Kontrolle: Selbstkontrolle* oder Fremdkontrolle. Je verantwortlicher wir mit uns selbst und anderen umgehen, umso freier werden wir von Fremdkontrolle. Und je weniger wir uns von unserer Verantwortung gegen uns selbst und andere leiten lassen, umso unfreier werden wir, umso stärker greift die Gesellschaft in Form staatlicher Regelungen in unser Leben ein. Menschen, die sich anständig zu verhalten wissen, benötigen kaum Staat. Menschen, die nur an sich selbst denken, können am Ende gar nicht genug davon bekommen. Unverantwortlichkeit bringt Unfreiheit hervor, die wieder die Unverantwortlichkeit steigert.

Aus diesem Teufelskreis zu entkommen ist nur möglich, indem man sich ihn vor Augen führt, und durch einen bewußten Willensakt aus ihm ausbricht. Dies kann kein wohlmeindender Paternalist in Berlin oder Brüssel uns abnehmen – aber er will es auch gar nicht. Er hat uns gern so wie wir sind, leicht zu kontrollieren, weil wir uns nicht selbst zu kontrollieren wissen. Unverantwortlich, so daß wir der ständigen Überwachung und Gängelung aus der Hauptstadt benötigen. Und, als Resultat, unfrei.

Diesen Teufelskreis zu brechen, als Gesellschaft, kann keine Politik und kein Konjunkturprogramm und kein Bildungsgesetz für uns leisten. Solange wir diesen Teufelskreis in allen Bereichen unseres Lebens immer weiter gehen, werden Siege wie der von mir am Anfang erwähnte im Kampf für ein freies und vernünftiges Bildungssystem immer nur winzige Tropfen auf den Waldbrand sein, der in unserem Bildungssystem lodert.

Anmerkung: Hierzu fällt mir dieser bereits etwas ältere Artikel ein, den ich vor längerer Zeit gelesen habe.

*self-government: Anspruch insbesondere der frühen Amerikaner, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, und nicht eines umfassenden Staates zu bedürfen, weil sie verantwortlich genug, erwachsen genug seien, um sich selbst in ausreichendem Maße zu kontrollieren. In den letzten Jahrzehnten im Wesentlichen in Vergessenheit geraten.

Toleranz als Adjutant der Freiheit

Präludium:

Der folgende Essay entstand als Reaktion auf und im Anschluß an den Artikel von Jim Kalb („The Tyranny of Tolerance„), über den ich mich gestern bereits kurz geäußert habe. Sein Zweck ist es die Begrifflichkeit der Toleranz zu untersuchen und Erkenntnis darüber zu gewinne, welche Rolle die Toleranz in einer freien Republik zu spielen hat.

1. Einleitung: Viele Duldungen

Andrea Ypsilanti und die hessische SPD werden mit der Linkspartei in eine Verbindung eintreten, die man „Tolerierung“ nennt. Darunter ist zu verstehen, daß die Abgeordneten der Linkspartei im Landtag von Wiesbaden bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die Kandidatin der SPD mitwählen werden, und daß sie offen sein werden für die Umsetzung von Projekten, die aus der SPD-Regierung stammen. Dies bedeutet nicht, daß die Linkspartei zwangsläufig als Mitglied einer irgendwie gearteten „Regierungskoalition“ zu sehen wäre.

Durch die Tolerierung der deflationären Politik des Präsidialkabinetts Brüning im Jahre 1931signalisierte die SPD keinesfalls Unterstützung für die Programmatik der Regierung. Der Versuch Brünings, die Reparationszahlungen durch eine bewußte Verschärfung der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in Deutschland mittels einer längst als falsch erkannten Wirtschaftspolitikzu einem vorzeitigen Ende zu bringen hatte beinahe Erfolg. Ein einjähriges Moratorium war bereits beschlossen worden, und es war abzusehen, daß am Ende dieser Zeit keine Wiederaufnahme jährlicher Zahlungen geschehen würde. Als Brüning letztlich über Intrigen im Hinterzimmer Hindenburgs stürzte, und die Tolerierungsbereitschaft der SPD längst überschritten war, klagte der Kanzler darüber, daß er auf der Zielgeraden zu Fall gebracht worden sei, was im WEsentlichen durchaus stimmte. Doch die monarchistische Elite unter den Souffleuren Hindenburgs war nicht länger bereit, die relativ gemäßigte, sozialdemokratenfreundliche Politik zu tolerieren. Als die Toleranzgrenze sowohl der SPD als auch der Strippenzieher des Reichspräsidenten überschritten war, kam Franz von Papen, aber das führte vom Thema weg…

Toleranzedikte sind in der Geschichte oft erlassen worden, wenn es darum ging, daß die Herrscher eines Landes versichern wollten, daß sie auch die Ausübung von Religionen, denen sie nicht selbst angehörten, nicht mit Strafverfolgung belegen würden. Sie bezogen sich also auf die Duldung abweichender Religionsgruppen. Wo diese Toleranz nicht gezeigt wurde, kam es zu Vertreibungen oder gelegentlich auch Kriegen.

Wenn Michael Schumacher in einem Ferrari ein in den Regeln festgelegtes Maß um 10mm unterschreitet, obwohl in den Regeln eine Toleranz von 5mm festgelegt ist, wäre dies eine Verfehlung. Weil aber Ferrari einigen Einfluß besitzt, und die REgeln wie meistens sehr schwammig formuliert sind, kommt Schumacher ohne Strafe davon, obwohl er die von den Regeln vorgeschriebene Maßzahl nicht nur in einem Maße unterschritten hat, daß von der Rennleitung zwar nicht gewünscht, aber immerhin geduldet wird,, sondern sogar um einige Millimeter mehr, als gerade noch akzeptabel wäre.

2. Die Bedeutung von Toleranz

All diesen und vielen anderen Beispielen gemeinsam ist die Bedeutung des Wortes Toleranz. Das Wort wird da gebraucht, wo ein bestimmtes Verhalten geduldet wird. Die Linkspartei duldet eine SPD-Regierung. Die SPD und Hindenburg dulden die Politik Brünings. Protestantische Herrscher dulden katholische Untertanen. Die FIA duldet gewisse Abweichungen von den in der Regel festgelegten Spezifikationen. Toleranz zeigen die Menschen, die etwas dulden. In den meisten Fällen braucht man keine Toleranz, wenn die zu tolerierende Verhaltensweise vollkommen akzeptiert ist. Protestantische Herrscher brauchen keine Toleranzedikte auszusprechen, damit protestantische Untertanen toleriert werden, das geschieht von allein. Die Linkspartei bräuchte Ypsilanti nicht zu dulden, wenn sie die Politik Ypsilantis vollständig akzeptieren würde (und umgekehrt); man könnte schlicht direkt koalieren. Die SPD hätte Brüning mit ja-Stimmen unterstützen können, aber sie haben sich meist einfach enthalten, so daß es keine Mehrheit gegen Brüning gab. Hätten sie die Politik Brünings für richtig gehalten, so hätten sie keine Toleranz, keine Duldung, gebraucht; sie hätten einfach mit ja gestimmt. Wenn Ferrari die vorgeschriebenen Regeln genau eingehalten hätte, und die FIA den Daten des Ferraris von Schumacher vorbehaltlos zugestimmt hätte, so wäre es nie zu einem Verfahren gekommen. Erst durch die Abweichung von der Norm bestand die Frage, ob man „tolerieren“ könne, was dort vor sich geht.

Offenbar hat Toleranz also überhaupt nichts mit Zustimmung oder auch nur Wohlwollen zu tun. Die SPD verabscheute Brüning, und frühneuzeitliche Christen unterschiedlicher Konfessionen verachteten einander umso mehr. Toleranz ist immer dann selbstverständlich, wenn alles so ist, wie es sein soll. Wenn man das VErhalten eines Menschen nicht ablehnt, dann muß man es gar nicht aktiv tolerieren; man unterstützt es ja schon, oder ist wenigstens gleichgültig-neutral.

Die einzige Situation, in der Toleranz gebraucht wird, ist bei einer Abweichung von einer Norm, die aber nicht so schwerwiegend ist, daß sie die „Toleranzgrenze“ überschreitet, also aktive Verhinderung erfordert. Niemand würde behaupten, wenn A den B schlachten wolle, dann müßten B oder die Polizei das tolerieren. Wir können in solchen Fällen sagen, daß es nicht akzeptabel ist, einen Mord zu rechtfertigen im Namen der Toleranz. Wenn es sich um geringere Normabweichungen handelt, in denen das Verhalten einer Person nicht als so stark abweichend empfunden wird, daß direkte Handlungen geboten wären, dann wird Toleranz gezeigt.

Also nochmal: Ohne Abweichung vom Idealzustand keine Toleranz, bei zu starker Abweichung vom Idealzustand auch keine Toleranz. Der Begriff der Toleranz ist nahezu synonym mit dem der Duldung. Manches Verhalten dulden wir, manches nicht mehr. Aber bei VErhalten, dem wir zustimmen, stellt sich die FRage, ob wir es dulden sollen oder nicht gar nicht erst.

3. Toleranz als Konsens?

Nun gibt es aber viele Menschen, die Toleranz heutzutage so verstehen, daß man dem Tolerierten zustimmen müsse. Es wird Toleranz für andersartige Sexualität gefordert, um nur ein Beispiel zu nennen, das immer wieder aufkommt. Dieser Forderung ist voll und ganz zuzustimmen. Eine von der Norm abweichende Sexualität ist keinesfalls in irgendeiner Form schrecklich oder unerträglich für eine Gesellschaft. Daher ist solche Abweichung in einer freien Republik zumindest zu dulden, soviel steht für mich außer Frage. Die legitime FRage, die dann zu diskutieren wäre, ist, ob die Gesellschaft ein bestimmtes Verhalten als Norm anerkennt, oder als Abweichung von der Norm sieht, und daher bloß duldet. Doch die Befürworter solcher Toleranz gehen oft genug weiter und fordern eine Kriminalisierung von Gedanken oder Äußerungen, die sich gegen die genannte Sexualpräferenz richtet. Fast immer wird auch die „Toleranz“ der Menschen bezweifelt, die sich gegen die Bildung einer neuen Norm richten, welche dann auch „andersartige“ Präferenzen umfassen würde. Diese Menschen werden als bigott bezeichnet, sie werden mit Schimpfworten überhäuft für etwas, was – in den meisten Fällen – gar nicht als „intolerant“ bezeichnet werden kann.

Die Forderung nach der Kriminalisierung z.B. homosexueller Partnerschaften findet sich nur noch sehr selten, und eine strafrechtliche Relevanz zu sehen ist sicher ein Zeichen von Intoleranz, da die Proponenten solcherlei Ideen nicht zu dulden bereit sind, was andere Menschen als für sich den richtigen Lebensstil ansehen. Doch meistens geht es nur noch um die FRage staatlicher Unterstützung für solche Partnerschaften, die bislang nicht als förderungswürdig angesehen wurden. In dieser Debatte gibt es verschiedene Positionen, doch keine von ihnen ist per se intolerant gegenüber Homosexuellen, weil sie alle einig sind, daß das Verhalten dieser Personengruppe geduldet werden soll.

Dies mag als Beispiel für diese Umdefinierung der Toleranz gelten, über die ich gestern geschrieben habe (vgl. den Artikel unter diesem). Denn die Gegner der staatlichen Förderung der Homo-Ehe sind nur dann als intolerant anzusehen, wenn die fehlende Bereitschaft vieler, insbesondere christlicher, Gegner dieses neu einzuführenden Rechtsinstituts, die Homosexualität als akzeptable Norm zu sehen, bereits an sich intolerant ist. Sie sind also nur dann intolerant, wenn Intoleranz die Weigerung ist, einen anderen Lebensstil als moralisch gut anzusehen.

4. Warum alle „intolerant!“ sind

Wenn Toleranz die Befürwortung eines Verhaltens ist, nicht bloß die Duldung, dann gibt es in der Tat viel Intoleranz auf der Welt.

Wir befürworten nicht die Vergewaltigung von Kleinkindern, und wir befürworten nicht das bewaffnete Ausrauben einer alten Frau. Viele lehnen die Korruption von Politikern und ihre Bestechlichkeit ab. Sind wir deshalb intolerant? Nein, denn diese Verhaltensweisen überschreiten das Maß des erträglichen. Sie richten sich gegen die Grundwerte der freien Republik,in erster Linie Leben und Freiheit, daher sind sie nicht zun dulden in einer Gesellschaft und müssen bekämpft werden. Dies ist der Grund, warum die meisten Staaten eine Polizei unterhalten, und warum es richtig ist, daß sie es tun.

Aber wenn Toleranz die Befürwortung eines VErhaltens fordert, und nicht bloß die Duldung, dann gibt es viel Intoleranz auf der Welt auch in den Bereichen, in denen keine Normabweichungen vorliegen, die Leben oder FReiheit der Bürger bedrohen. Dann sind in der Tat alle Gegner der Homo-Ehe intolerant. Aber nicht nur die. Sondern auch alle diejenigen, die der Auffassung sind, daß es besser für Kinder ist, wenn sich die eigenen Eltern um sie kümmern. Und alle, die rülpsende Jugendliche in Zügen bloß zähneknirschend dulden, statt bewundernd zuzuschauen. Es sind alle Menschen intolerant, die die Verschandelung von öffentlichen Flächen durch meist jugendliche Möchtegernkünstler (alias Graffiti), nicht wundervoll finden. Und alle Menschen sind intolerant, die irgendeinem rechtlich akzeptablen Verhalten eines Menschen staatliche Fördermittel verweigern wollen. Eigentlich ist jeder jedem Menschen gegenüber intolerant, dem er nicht in allen FRagen vorbehaltlos zustimmt. Vielleicht ist dieses Klima der Angst vor dem Vorwurf, intolerant zu sein, auch ein Grund, warum jeder heute nur noch sagt: „Meiner Meinung nach ist das so“, statt „so ist es“. Denn in einem solchen Klima wird bloßes Nicht-Zustimmen, bloße Kritik gern mißverstanden als Intoleranz. Und wenn der Kritisierte dann auch noch zu einer der als „Opfer von Intoleranz“ deklarierten Gruppe zählt, dann ist der Kritiker automatisch intolerant und der Kritisierte immun gegen jede Form von Kritik.

Christen, die eines Homosexuellen Lebensstil oder Sexualpräferenz aus biblischen Gründen ablehnen, üben Kritik. Sie sind nicht per se intolerant, sondern sie lehnen die Ansicht des Homosexuellen ab. Solange sie keine Straftaten begehen, um den Homosexuellen von seinen „verfehlten WEgen“ abzubringen, ist alles in Ordnung und zu akzeptieren. Und das gilt auch umgekehrt für Homosexuelle (und andere), die einen Christen versuchen, davon zu überzeugen, daß sein Lebensstil oder seine Religionspräferenz falsch ist. Auch hier: Solange keine Straftaten begangen werden, um jemanden auf den „rechten Weg“ zu bringen, handelt es sich um Kritik, es handelt sich um Debatten oder gar Streit, aber nicht um Intoleranz.

Wer die Palästinapolitik Israels kritisiert ist nicht per se Antisemit. Wer die Außenpolitik der USA kritisiert nicht per se antiamerikanisch eingestellt. Und wer die „Genderpolitik“ (wie das heutzutage heißt), der EU kritisiert, ist weder per se gegen die EU, noch gegen die Karrierefrauen und Homosexuellen, die von dieser Politik begünstigt werden. Man darf niemals die Ablehnung einer politischen Position oder eines privaten Lebensstils verwechseln mit der Intoleranz.

Man kann jemandes Verhalten noch so sehr ablehnen, man kann es sogar für den sichersten Weg in die Hölle halten, man kann davon überzeugt sein, daß es geradezu böse ist, völlig inakzeptabel, man kann wollen, daß man dieses VErhalten nicht sehen muß, und man kann gegen jede Förderung dieses Verhaltens sein, all dies gehört in den Bereich der individuellen Freiheit. Solange man bereit ist, wie zähneknirschend auch immer, die Fortführung des betreffenden Verhaltens zu dulden, handelt man im eigentlichen Sinne tolerant.

Wer gegen die Tötung von Palästinensern im Nahen Osten demonstriert, kann Antisemit sein. Vermutlich wird der Judenhasser auch in der Nahostpolitik antijüdisch sein, es sei denn er haßt die Palästinenser noch mehr als die Israelis. Aber dies bedeutet nicht, daß alle Demonstranten antisemitisch sind; nicht einmal die, die im Eifer des Gefechts etwas sagen, das eventuell als antisemitisch verstanden werden könnte. Worte haben mit Sicherheit große Bedeutung. Aber für die Äußerung von Worten sollte in einer freien Republik eine große Duldungsbereitschaft, also Toleranz, bestehen. Es gibt Fälle, in denen Worte eine Straftat darstellen können, aber diese müssen eng definiert sein und sich auf Delikte wie Beleidigung und üble Nachrede beziehen, nicht auf unliebsame politische Meinungen oder moralische Wertungen.

5. Intoleranz als Bedingung für Freiheit

Der deutsche Nationalsozialismus war mit das Schlimmste an Diktatur, was es auf der Erde bislang gegeben hat, und der Holocaust gehört mit Sicherheit in die höchste Liga der Verbrechen nicht nur des 20. Jahrhunderts, sondern aller Zeiten. Dennoch, und dies ist wesentlich gerade für den Fortbestand der freien Republik, müssen diejenigen geduldet werden, die selbst dies völlig anders sehen. Wer den Holocaust für fiktiv oder eine alliierte Propagandalüge hält, irrt. Wer Hitler als sein Vorbild sieht und die NSDAP für wundervoll hält, hat eine abscheuliche politische Meinung. Und wir sollten in jedem Fall dafür sorgen, daß es öffentliche Diskussionen darüber gibt, und daß die vorliegenden Argumente vorgetragen werden, die den Schwachsinn widerlegen, den manche Leute in ihren Köpfen hervorbringen. Wir sollten jedes Argument der Nationalsozialisten zerpflücken, aber wir sollten nicht ihre Meinungen und Ansichten zensieren. (Wenn die Nazis natürlich gewalttätig werden, dann muß man einschreiten, aber nicht weil sie Nazis sind, sondern, weil sie gewalttätig sind!)

Ich zitiere bewußt diesen Extremfall herbei, weil es mir darum geht, klarzustellen, daß die Duldung jeder politischen Meinung letztlich die Voraussetzung der Duldung der eigenen politischen Meinung ist. Denn mit welchem Recht kann man für sich selbst Meinungsfreiheit reklamieren, wenn man sie anderen verweigert, weil man ihre Meinung für völlig falsch hält? Die Antwort lautet: man verliert damit letztlich das Argument für die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist wie die Schwangerschaft: es gibt nicht ein bißchen davon. Meinungsfreiheit ist natürlich immer das Recht, eine falsche Meinung zu äußern. Daher ist die Duldung der freien Meinungsäußerung aller Bürger Sache der Toleranz. Intolerant handelt, wer Meinungsfreiheit einschränkt, weil Toleranz die Pflicht ist, auch die Menschen zu dulden, die man für in die Irre gegangen hält. Intolerant ist die Ablehnung des Rechts auch der verabscheuungswürdigsten Menschen auf die freie Äußerung ihrer perversen Meinungen.

Die Umdefinierung des Toleranzbegriffs hat dazu geführt, daß man heute glaubt, um tolerant sein zu können, müsse man irgendwie zumindest nicht gegen das Tolerierte sein. Neben den anderen Folgen der neueren Toleranzideologie, ist hier festzustellen, wie aus den vorigen Absätzen hervorgeht, daß die neue Bedeutung des Toleranzbegriffs indirekt die alte Deutung ausschließt. Denn wenn nur derjenige tolerant ist, der dem zu tolerierenden Verhalten zustimmt, dann heißt dies auch, daß die GRauzonen verschwinden. Vorher war es möglich, etwas kopfschüttelnd und zähneknirschend im Namen der Freiheit zu dulden, ohne dafür gesellschaftlich stigmatisiert zu werden. Doch unter der neueren Gebrauchsweise des Wortes Toleranz ist solches Verhalten schon inakzeptabel, wie wir gesehen haben. In diesem Sinne kann die Forderung nach „Duldung“ der Meinungen von Nazis nur als zumindest stillschweigende Unterstützung der Nazi-Ideologie verstanden werden, was bedeutet, daß es nicht gesellschaftlich akzeptabel ist, Toleranz für Nazi-Meinungen zu fordern.

Wenn Toleranz Zustimmung erfordert oder impliziert, dann kann niemand die Nationalsozialisten in einem Rechtsstaat tolerieren, weil die Tolerierung ihrer Ansichten durch den Rechtsstaat diesen zum Komplizen macht. Damit aber wird die Duldung politischer Meinungen durch den Rechtsstaat abhängig von dessen Auffassung, was gerade als akzeptabel gilt. Diese Wertung ist abhängig von der politischen Meinung der zuständigen Bürokraten und Politiker. Sobald man erst einmal akzeptiert, daß Ablehnung des Verhaltens einer Gruppe gleich Intoleranz bedeutet, ist der einzige Schutz vor der Tyrannei der Toleranz das Wohlwollen der paternalistischen Staatsführungen. Die Erfahrung zeigt, daß Macht korrumpiert. Welche größere Macht könnte aber ein Staat über die Menschen haben, als die der Zensur ihres politischen Denkens? Denn dieses politische Denken ist es, das den für die Wahlentscheidung wesentlichen politischen Diskurs prägt. Werden bestimmte Ansätze von vornherein durch den Staat ausgesondern, wird implizit sichergestellt, daß nur die Auffassungen akzeptiert werden, die das „Gütesiegel“ der Toleranz durch den Staat tragen.

Doch sollte nicht eigentlich das Volk den Staat kontrollieren? Aber wie soll das Volk dies noch tun, wenn der Staat die Macht hat, bestimmte Ansichten als intolerant zu brandmarken, weil er ihnen nicht zustimmt (das ist das Kriterium für Intoleranz im Rahmen der modernen Definition), und somit die respektable Konkurrenz auf die Strömungen zu reduzieren, die der Staat als gut ansieht? Wenn eine staatliche Bürokrate bestimmte Wettbewerber aussortiert, die ihr nicht zusagen, gibt es keine Demokratie mehr, sondern nur noch eine „gelenkte“ Demokratie, auch könne man von einer Demokratieillusion sprechen (was die EU derzeit treffend charakterisiert!).

Wenn man akzeptiert, daß es „intolerant“ ist, vehemente Kritik zu üben, dann reduziert man Intoleranz auf bloßes subjektives Wohlbefinden. Jeder kann sich plötzlich verletzt fühlen, und da man niemandem nachweisen kann, daß er nicht verletzt wurde durch die „bösen Worte“ des Anderen, bleibt der Makel der intoleranz an jedem Kritiker hängen, der nicht umsichtig genug ist. Aus dieser verfehlten Ansicht der Intoleranz leiten sich die oben beschriebenen Folgen unweigerlich ab. Akzeptiert man erst einmal die Prämisse und erklärt es für unzumutbar, offen über die vehemente Ablehnung bestimmter VErhaltensweisen zu sprechen, schaufelt man nicht der Intoleranz ein Grab, sondern der Freiheit.

Nicht richten zu wollen ist an sich eine ganz gute Idee. Das Richten verbieten zu wollen untergräbt das Fundament unserer Verfassung, die Meinungsfreiheit; und damit letztlich auch die Toleranz.

6. Konklusion: Toleranz als Sekundärtugend

Denn Toleranz ist bestenfalls eine Sekundärtugend. Sie ist immer nur zu einem Zweck da. Toleranz an sich gibt es nicht. Man kann nur etwas dulden, also tolerieren, um der FReiheit willen zum Beispiel. Wie alle Sekundärtugenden kann sie mißbraucht werden. Eine freie Gesellschaft braucht disziplinierte (selbst-disziplinierte!) Bürger, aber ein KZ braucht ebenfalls disziplinierte Menschen, in diesem Fall Folterknechte. Eine freie Gesellschaft braucht die moralische Wertung, auch das Recht der Individuen, harsch über andere zu urteilen, bis zu dem Punkt, daß diese sich angegriffen fühlen. Es gibt kein Recht darauf, nicht scharf kritisiert zu werden, es sei denn man bleibt ausschließlich allein in seiner Wohnung oder lebt als Eremit. Dann kann man sich darauf zurückziehen, nicht den Kontakt gewollt zu haben. Eine freie Gesellschaft braucht den harschen Diskurs, auch über persönliches Verhalten. Auch eine Diktatur kann solche Diskurse zur Unterdrückung nutzen, um Stimmung gegen bestimmte Volksgruppen zu machen. Toleranz kann befreien, wenn man sie richtig versteht. Aber wenn man sie verabsolutiert und sie so weit aufbläht, daß harsche Kritik oder scharfe Ablehnung persönlicher Einstellungen als intolerant gilt, richtet sich durch die Toleranz ein REgime der Intoleranz auf.

All diese Tugenden sind Sekundärtugenden. Sie sind Tugenden ersten Ranges, aber wir brauchen sie nicht an sich, sondern für einen Zweck. Ob sie positiv sind oder nicht, hängt von dem Zweck ab, für den sie eingesetzt werden. Eine Waffe kann Leben retten, wenn man in Notwehr einen Killer außer Gefecht setzt. Aber auch der Killer könnte mit einer Waffe töten. Es handelt sich um bloße Instrumente, die an sich wertneutral sind. Dies gilt in diesem Zusammenhang auch für die Toleranz.

Freiheit erfordert Toleranz, aber Toleranz kann entarten, wenn man sie nicht als Adjutanten der Freiheit, sondern als Garanten der Gleichheit sieht. Unterschiede in den Anschauungen der Menschen sind unvermeidlich, da politische und moralische Einstellungen subjektiv geprägt werden. Daher ist auch scharfe Kritik unvermeidlich, in jeder Hinsicht. Daß alle Menschen alle anderen Menschen lieben ist eine Utopie und zwar eine dümmliche. Menschen sind verschieden und als Personen können sie niemals gleich werden. Solange es aber Ungleichheit gibt, wird es unterschiedliche Ansichten zu allen wesentlichen Themen geben. Wenn wir nicht wollen, daß die Gesellschaft eine permissive starre einnimmt und sich alles gefallen läßt, auch und gerade von der Staatsgewalt, dann müssen wir uns stark dafür machen, daß wir wieder zu kritisieren lernen, zu streiten lernen. Dafür muß aber erst der fehlgeleitete Toleranzbegriff fallen.

Angela Merkel log in ihrer Regierungserklärung, als sie sagte, ihre Regierung wolle „Mehr Freiheit wagen“. Willy Brandt hatte gute Absichten, als er von „mehr Demokratie wagen“ sprach. Beides wäre dringend notwendig, doch beides geht nur, wenn wir die Tyrannei der Toleranz, um noch einmal Jim Kalb zu zitieren, überwinden. In diesem Sinne, was muß getan werden? Um ein letztes Mal das Wort in seiner fehlgeleiteten Bedeutung (Toleranz = Befürwortung des fraglichen Verhaltens) zu verwenden: Wir müssen mehr Intoleranz wagen.

Nur um es noch einmal klar zu stellen: Wir müssen eigentlich mehr Toleranz wagen. Aber dazu müssen wir erst einmal den falschen Toleranzbegriff abstreifen. Toleranz ist bloße Duldung, sonst nichts. Davon brauchen wir mehr. Aber Toleranz als kaum verhüllte Keule zur Egalisierung aller Verhaltensweisen erstickt die demokratische Diskussion und erstickt Freiheit.

Nieder mit der Toleranz! Es lebe die Toleranz!

Hier nun meine zweite Artikelempfehlung für heute. (Vergleiche den Eintrag direkt unter diesem)

Jim Kalb: The Tyranny of Tolerance

In diesem recht langen Artikel deutet Kalb an, daß die moderne Umdefinition des Toleranzbegriffs keine positive ENtwicklung ist, sondern eine prinzipiell tyrannische politische und gesellschaftliche Ordnung hervorruft. Er ist in seiner Gänze lesenswert, und hätte eigentlich einen längeren Kommentar meinerseits verdient, der möglicherweise auch noch folgen wird, aber nicht jetzt. Hier ein kurzer Auszug:

The advanced liberal state emphasizes freedoms relating to individual indulgence, granting them generously and indeed making them almost absolute. Such freedoms, along with those relating to career and consumption, correspond to the human goods liberalism recognizes, and they aid the operation of the system by keeping the people occupied and away from public affairs. The promotion of private forms of pleasure and expression not essentially connected to the concerns of others, and so readily commercialized and otherwise made manageable, becomes basic public policy.

Such an arrangement is not new: the Roman state kept the proletariat quiet with bread and circuses. Prosperity, electronics, and social complexity have expanded the menu of diversions and soporifics but the principle is similar. (…)

Freedom thus becomes a matter of private license, while self-government disappears. Governing the people by encouraging them to be self-involved and self-indulgent even generates its own justification, since it makes them less able to rule themselves and so makes it more necessary for government to act as their custodian. The strategy draws support not only from experts, educators, and welfare-state administrators on the left, but also from businessmen on the right, who after all have no objections to careerism and consumerism. Since those groups dominate the main political parties, serious political opposition is minimal.

Selten faßt ein Artikel so gut die Gründe, warum die meisten heutigen deutschen „Konservativen“ ebenso abzulehnen sind, wie ihre Linken Gegenspieler. Die Linke unterstützt im WEsentlichen die Tyrannei der (falsch verstandenen) Toleranz, und führt damit eine Kultur herbei, in der die harmlosen Äußerungen eines Jugendlichen als Sexismus, die Kleidungsfarbe einer Vizepräsidentschaftskandidatin (Palin trug weiß) als klanfreundlicher Rassismus und die Opposition zur Homo-Ehe als Homophobie gesehen werden. Alle diese VErhaltensweisen können unter gewissen Bedingungen sogar als „Hate Crimes“, wie sie international genannt werden, und inzwischen in den USA, Kanada und der EU üblich sind, bestraft werden. Die Verfolgung andersdenkender Menschen sollte durch den Gedanken der Toleranz überwunden werden. Aber inzwischen hat sich herausgestellt, daß das Problem der radikalen Intoleranz nicht die Intoleranz, sondern die Radikalität war; daß also eine „radikale Toleranz“ in dem Sinne, daß jeder, der nicht die allgemein akzeptierten Werte fraglos nachbetet, als intolerant, reaktionär oder sexistisch/rassistisch/homophob zu gelten habe (vgl. Bischof Mixa oder Eva Herman) ebenso zur Tyrannei und zur Vernichtung von FReiheit führt, wie ihr Gegenstück.

Diese Kultur des ständigen Verdachts auf unsensible, inakzeptable Äußerungen, der politisch korrekten Sprachregelungen und juristischen Denkverbote ist im WEsentlichen ins Leben gerufen worden, durch diejenigen auf der Linken. Doch wäre dies niemals möglich gewesen ohne die stillschweigende Duldung durch „Rechte“, gemäßigte Konservative. Diese unterstützen, wie aus dem Artikel hervorgeht, die materialistischen Werte des Konsumismus und der VErwirtschaftung des Lebens, die aus der radikalen Rationalität folgen, welche wiederum eng verbunden ist mit der radikalen Toleranzideologie aus Gründen, die in dem Artikel sehr gut dargestellt werden und auf die ich nicht näher eingehe an dieser Stelle.

Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, daß es zwei verschiedene Gebrauchsweisen dfes Wortes Toleranz gibt. Beide sind sehr unterschiedlich zu bewerten. Generell negativ ist Toleranz in dem Sinne, daß jede Form von Unterschieden zwischen Menschen, so natürlich, gering oder erträglich sie auch sein mögen, prinzipiell als nicht statthafte DIskriminierung zu verstehen sei. Toleranz verstanden in diesem Sinne führt zur Tyrannei der Toleranz, um die es in dem oben genannten Artikel geht. So verstandene Toleranz verneint jeglichen natürlichen Unterschied zwischen Menschen, der sich aus akzidentiellen Eigenschaften ergibt und verneint damit letztlich die Personalität aller Menschen, welche sich eben aus dieser individuiellen Unterschiedlichkeit der Eigenschaftskonfiguration ergibt. (Hierzu verweise ich auf meinen Artikel „Zur Legitimität der Diskriminierung“, auf den ich oben bereits verlinkt habe)

Toleranz kann aber auch etwas Positives sein. Dann nämlich, wenn man folgende zwei Definitionen akzeptiert:

1. Freiheit ist immer auch das Recht zu irren.

2. Toleranz ist die Pflicht, die Irrtümer anderer Menschen zu akzeptieren.

Dies bedeutet, daß es nicht intolerant ist, ein VErhalten eines Menschen für falsch zu halten; daß es also nicht intolerant wäre, wenn man es für falsch hielte, daß eine Frau auf Kinder verzichtet, um Karriere machen zu können. Solches Verhalten heißt Kritik und hat in einer freien Republik zulässig zu sein. Voltaire wäre für dieses Recht sogar gestorben, wenn man seinen Worten glauben mag („Ich verabscheue Ihre Meinung, wäre aber bereit, dafür zu sterben, daß Sie sie äußern dürfen“). Intolerant ist es nur, wenn man nicht bereit wäre, zu akzeptieren, daß sich besagte FRau eben nicht umentscheidet, bloß weil man ihre Entscheidung für falsch hält.

In diesem Sinne wäre es nicht intolerant, wenn ein Christ einen Homosexuellen von der SÜndhaftigkeit seines Weges zu überzeugen sucht, und es wäre nicht intolerant, wenn der Homosexuelle den Christen von den Freuden gleichgeschlechtlicher Beziehungen zu überzeugen sucht. Toleranz wäre nicht die Pflicht, anderer Menschen MEinungen zu mögen, nur die Pflicht, sie zu akzeptieren, wenn auch, vielleicht, zähneknirschend. Der Christ müßte also akzeptieren, daß der Homosexuelle sein Verhalten nicht zu ändern gedenkt, und der Homsexuelle wäre verpflichtet, den Christen sein Leben weiterleben zu lassen. Ginge einer der beiden mit GEwalt oder ähnlichen Zwangsmitteln vor, wäre sein VErhalten intolerant.

Es wäre aber nicht nur intolerant, es wäre auch automatisch illegal; deswegen wären Gesetze, die „Intoleranz“ gegen irgendwelche Menschengruppen verbieten überhaupt nicht notwendig. Jede strafwürdige Intoleranz wäre automatisch auch an sich eine Straftat.

So kann Toleranz zu einer der „Sekundärtugenden“ einer guten Gesellschaft werden: Als Adjutant der Freiheit entfaltet die Toleranz eine positive Kraft, die sich auf mehr Freiheit richtet.

Huckabee: „Axis of Arrogance“

Wäre er doch der republikanische Kandidat für das Amt des Präsidenten geworden!

Nun, da der Kongress das unselige Rettungspaket beschlossen hat, erst der Senat und dann das Repäsentantenhaus, bleibt nur noch abzuwarten, ob die kühnen Träume der Ex-Panikmacher wahr werden und dieses gigantische Geschenk an die Wall-Street-Spekulanten tatsächlich ausreicht, um die Krise kurzfristig zu entschärfen (das war es was die Befürworter des „Bailouts“ sich erhofft hatten).

Wahrscheinlich werden die gleichen „Experten“, die noch vor wenigen Tagen vor dem Totalzusammenbruch gewarnt haben, bald beschwören, daß doch alles halb so wild ist, jetzt, wo der Staat sich hat erpressen lassen. Und nichts anderes als Erpressung ist es: Gebt uns 700 Milliarden, oder wir lassen das Wirtschaftssystem gegen die Wand fahren, indem wir unvergleichliche Panik stiften.

Wirtschaft, so wird gern gesagt, sei 90% Psychologie. Dies dürfte noch eine Untertreibung sein, wenn man bedenkt, daß die heutigen Börsenspekulationen nur noch selten von realwirtschaftlichen Tatbeständen beeinflußt werden. Es ist bekannt, daß in einer Herde oft kleinste, nahezu zufällige Bewegungen plötzlich zur totalen Panik der gesamten Herde führen können. Börsenkurse fallen, wenn die SPekulantenherde in Panik gerät, nicht wenn die Wirtschaft schlecht läuft. Da die heutige Finanzmarktordnung so sehr von der Psychologie abhängig ist, grenzt es schon an einen kriminellen Akt, wenn man bewußt Panik schürt, um die Verluste der Spekulanten (und größten Wahlkampfspender natürlich…) durch Staatshandeln auszugleichen.

Ich schließe mit einigen Links zu Bailout-Artikeln von vier fähigen Politikern und einem Ökonomen:

Mike Huckabee (R-AR) – The Fleecing of the American Taxpayer (siehe auch hier):

Frankly, I’m disappointed and disgusted with my own Republican party as I watch them attempt to strong-arm a bailout of some of America’s biggest corporations by asking the taxpayers to suck up the staggering results of the hubris, greed, and arrogance of those who sought to make a quick buck by throwing the dice. (…)

The idea of a government bailout in which we’d entrust $700 billion to one man without Congressional oversight or accountability is absurd. My party or not, that is insanity and I believe unconstitutional. (…)

Wall Street has become Las Vegas east, but at least in Vegas, people KNOW they are gambling and they don’t expect the government to cover their losses at the tables. In Wall Street, they do. And the American taxpayer burdens the responsibility.

Ron Paul (R-TX) – Bailouts will lead to rough economic ride:

Government-sponsored enterprises Fannie Mae and Freddie Mac were able to obtain a monopoly position in the mortgage market, especially the mortgage-backed securities market, because of the advantages bestowed upon them by the federal government.

Laws passed by Congress such as the Community Reinvestment Act required banks to make loans to previously underserved segments of their communities, thus forcing banks to lend to people who normally would be rejected as bad credit risks. (…)

I am afraid that policymakers today have not learned the lesson that prices must adjust to economic reality. The bailout of Fannie and Freddie, the purchase of AIG, and the latest multi-hundred billion dollar Treasury scheme all have one thing in common: They seek to prevent the liquidation of bad debt and worthless assets at market prices, and instead try to prop up those markets and keep those assets trading at prices far in excess of what any buyer would be willing to pay.

Additionally, the government’s actions encourage moral hazard of the worst sort. Now that the precedent has been set, the likelihood of financial institutions to engage in riskier investment schemes is increased, because they now know that an investment position so overextended as to threaten the stability of the financial system will result in a government bailout and purchase of worthless, illiquid assets.

Using trillions of dollars of taxpayer money to purchase illusory short-term security, the government is actually ensuring even greater instability in the financial system in the long term.

Mark Sanford (R-SC) – A Bailout for all our bad decisions?:

It seems that each new crisis is met with a new answer from the government. After Hurricane Katrina, the federal government assumed roles traditionally handled by state and local governments. After the Sept. 11, 2001, attacks, the government federalized 25,000 workers through the Transportation Security Administration. The example of security-focused countries such as Israel, which elects to have that function handled by the private sector, did not matter. Now, our federal government is likely to commit three-quarters of a trillion dollars — more than last year’s Pentagon budget — to a bailout based on what happened in the credit markets last week. (…)

For 200 years, the „business model“ in our country has rested on a simple fact: that while one may reap rewards from taking risks, one should also be prepared to face the consequences of those risks (…)

With that bubble popped, we will now go through a major financial de-leveraging. It will be painful. Yet to preserve what has made this country great, we need to be on guard against Washington offering endless cures to our ills. (…)

We will be told of „temporary“ funds and programs. We should remind our leaders of Ronald Reagan’s words that the closest thing to eternal life is a government program.

Mike Pence (R-IN) – Why I oppose the Bailout:

We now have a deal that promises to bring near-term stability to our financial turmoil, but at what price?

Economic freedom means the freedom to succeed and the freedom to fail. The decision to give the federal government the ability to nationalize almost every bad mortgage in America interrupts this basic truth of our free market economy. (…)

We have fought the good fight. Now we need to finish the race and make sure that posterity and the American people know there were conservatives who opposed the leviathan state in this dark hour.

Jeffrey A. Miron – Bankruptcy, not Bailout, is the answer:

[A] bailout transfers enormous wealth from taxpayers to those who knowingly engaged in risky subprime lending. Thus, the bailout encourages companies to take large, imprudent risks and count on getting bailed out by government. This „moral hazard“ generates enormous distortions in an economy’s allocation of its financial resources.

Thoughtful advocates of the bailout might concede this perspective, but they argue that a bailout is necessary to prevent economic collapse. According to this view, lenders are not making loans, even for worthy projects, because they cannot get capital. This view has a grain of truth; if the bailout does not occur, more bankruptcies are possible and credit conditions may worsen for a time.

Talk of Armageddon, however, is ridiculous scare-mongering. If financial institutions cannot make productive loans, a profit opportunity exists for someone else. This might not happen instantly, but it will happen.

Further, the current credit freeze is likely due to Wall Street’s hope of a bailout; bankers will not sell their lousy assets for 20 cents on the dollar if the government might pay 30, 50, or 80 cents. (…)

So what should the government do? Eliminate those policies that generated the current mess. This means, at a general level, abandoning the goal of home ownership independent of ability to pay. This means, in particular, getting rid of Fannie Mae and Freddie Mac, along with policies like the Community Reinvestment Act that pressure banks into subprime lending.

The right view of the financial mess is that an enormous fraction of subprime lending should never have occurred in the first place. Someone has to pay for that. That someone should not be, and does not need to be, the U.S. taxpayer.

P.S. Erste Reaktion des Dow Jones nach der Verabschiedung des „Bailouts“: 500 Punkte Absturz in wenigen Stunden! Vielleicht wird es ja morgen besser…

Freiheit ist sicherer

Kürzlich (obwohl es schon etwas länger her ist sage ich nicht „länglich“) schrieb ich über die Gefährlichkeit gewisser Floskeln am Beispiel des Begriffs Kindeswohl. Nunmehr, bewegt von diversen Vorfällen der letzten Tage aus teilweise völlig verschiedenen Bereichen der Welt und des Lebens , gedenke ich über einen weiteren solchen Begriff zu schreiben: die Sicherheit.

Abermals handelt es sich um einen Begriff, von dem niemand eigentlich sagen kann, er sei dagegen. Betrachten wir einmal folgende Beispiele, in denen im Namen der Sicherheit Dinge getan werden und wurden:

Am 11. September 2001 unternahmen einige muslimische (vorwiegend arabische) Terroristen eine Reihe von Attentaten unter anderem auf das WTC. Um die Sicherheit der Bürger zu garantieren wurden daraufhin in aller Welt Eingriffe in elementare Bürgerfreiheiten beschlossen, Überwachung wurde vereinfacht, und an allen möglichen Ecken und Enden wird bis heute noch an der Freiheit der Bürger gesäbelt, immer im Namen der Sicherheit.

In den letzten Jahrzehnten gab es immer wieder scheußliche Berichte über Kinderschänder, die unschuldige Kinder brutal mißhandelt und getötet haben. Schreckliche Taten, für die die Täter schwer bestraft gehören. Um der Täter habhaft zu werden, so versicherten immer wieder Innenpolitiker nahezu aller Parteien, müsse man, je nach aktueller politischer Lage der Debatte, Gentests durchführen, Datenspeicherungen erleichtern, Überwachungskameras flächendeckend installieren, oder irgendeine andere Maßnahme dieser Art in Gesetzesform gießen.

Oder, um ein weniger hochpolitisches Thema zu betrachten, um diversen Unfällen in Formel-1-Rennen vorzubeugen, die bei Regen am Start immer wieder geschehen, geht man mehr und mehr dazu über, bei Feuchtigkeit auf der Staße hinter dem Safety-Car zu starten, also in Wirklichkeit gar keinen wirklichen Start auszuführen. Der Grund ist natürlich, daß ein Risiko für die Sicherheit der Fahrer besteht, das sich verringern läßt, wenn man auf den „echten“ Start verzichtet. (Natürlich besteht auch ein RIsiko für die Fahrer, wenn man überhaupt Rennen fährt, immerhin sterben gelegentlich Rennfahrer nicht an Altersschwäche sondern verbrennen in ihren Autos, brechen sich ihr Genick usw. Aber diesen Risikofaktor – das Rennen selbst – hat die Rennleitung bislang noch nicht verbieten wollen. Warum eigentlich nicht?)

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Fast jede wesentliche politische Entscheidung hat eine Komponente, die sich auf die ewige Kontroverse zwischen Freiheit und Sicherheit zurückführen ließe. Ich überlasse die geistige Bemühung, entsprechende Beispiele in allen Feldern der Politik und in allen Lebensbereichen zu finden, dem interessierten Leser. Doch worin besteht eigfentlich die Kontroverse? Ist nicht Freiheit etwas, was wir alle wollen? Wer ist denn schon gegen Sicherheit? Und ist nicht in gewisser Weise Freiheit auch die Sicherheit, nicht getötet zu werden? Und Sicherheit die Freiheit in Frieden zu leben?

Wie wir sehen gibt es einen sehr engen Zusammenhang zwischen Freiheit und Sicherheit: Wir wollen beides. Kein Volk kann auf lange Sicht existieren, wenn es nicht ein gewisses Maß an Sicherheit genießt. Ich möchte nicht in einer Welt leben müssen, in der jeder Schritt auf die Straße ein Risiko ist, weil überall Terroristen und sonstige Verbrecher lauern. Aber genausowenig möchte ich in einem Staat leben, der durch extreme Sicherheitsvorkehrungen jede Freiheit einschränkt, weil eben auch Freiheit eine Art Sicherheit ist: die Sicherheit, nicht vom Staat terrorisiert zu werden.

Dieser enge Zusammenhang läßt sich gut mit dem Biathlon vergleichen. Die Sportler müssen eine gewisse Strecke Laufen, und dann auf Zielscheiben schießen. Wer schnell läuft, hat beim Schießen einen Nachteil, weil er seinen Körper zu stark angestrengt hat, um noch gut zu zielen. Wer aber langsamer läuft, verliert zu viel Zeit und ist am Ende weit hinten im Resultat, weil er seinen Rückstand aus dem Laufen nicht mehr kompensieren konnte. Nur derjenige, der beides gut genug hinbekommt – und in der Regel nirgendwo absolut perfekt ist – wird den Sieg davontragen.

Genauso ist es mit Freiheit und Sicherheit. Nur wer eine gute Balance zwischen beidem erreicht, kann frei und sicher sein. Wie sieht diese Balance aus? Darüber streiten sich die Gelehrten – und nicht nur die. Das Bedürfnis, mehr Sicherheit zu erlangen – wie es heute im Wesentlichen die politische Bühne beherrscht – iat legitim und richtig. Aber es hat die Folge, auf Dauer, nicht nur Freiheit aufzugeben (was ja für die Anhänger der „totalen“ Sicherheit noch erträglich wäre), sondern auch Sicherheit. Denn aus der Fehlbarkeit des Menschen folgt direkt, daß ein Staat, von Menschen gelenkt, der einen immensen Überwachungsapparat kommandiert, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, selbst wieder mißbraucht werden wird. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer stellt sicher, daß diejenigen, die unsere Sicherheit garantieren, nicht selbst korrupt sind, nicht selbst Vorteile aus ihrem Wissen über uns ziehen, nicht selbst wieder unsere Sicherheit gefährden? Der Staat, der uns alles geben kann, kann uns auch alles nehmen. Das gilt erst recht für unsere Sicherheit.

Wer also Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, kann davon ausgehen, beides zu verlieren.

Nun werden die Anhänger der „totalen“ Sicherheit mich unterbrechen wollen – sie werden sagen, daß das auch für die Freiheit gilt: Wer Sicherheit aufgibt, um Freiheit zu erlangen, wird ebenfalls beides verlieren. Wer unsicher lebt, kann nicht wirklich frei sein, weil er ständig Sorgen haben muß überfallen zu werden, einem Anschlag zum Opfer zu fällen usw. Alles legitime Bedenken, wie ich hinzufügen möchte. Leider haben sie zwei kleine, elefantenohrkleine, Fehler.

Erstens ein formaler Einwand: Jeder Mensch hat von Natur aus so etwas wie seine Freiheit. Er ist nicht von Natur aus sicher, aber er kann von Natur aus frei sein. Man stelle sich eine Welt vor, in der es keinen Staat gibt – wir haben kein Problem uns dies theoretisch vorzustellen. Es gebe in dieser Welt keine Institutionen von irgendeiner Art, die Sicherheit gewährleisten. Jeder Mensch sei auf sich gestellt. Diese Menschen sind immer noch frei, wenn auch ihr Leben vermutlich wie Hobbes zu schreiben pflegte, häßlich, brutal und kurz sein wird. Sie sind frei. Es ist möglich, sich eine Welt vorzustellen, in der freie Individuen ohne eine Institution leben, die Sicherheit garantieren soll.

Man versuche nun, sich das Gegenteil vorzustellen: Eine Welt ohne freie Menschen, in der jedes Lebewesen nach einem determinierten Programm abläuft, in der es keine Freiheit gibt, sondern jeder nur das tut, was er eben tut – ohne sich entscheiden zu können. Zunächst ist eine solche Welt vorstellbar. Diverse Strömungen der (Sozio-)Biologie tun dies ernsthaft, und Philosophen fragen schon seit langem nach der Willensfreiheit des Menschen. DAs soll hier nicht das Thema sein. Aber können diese Menschen sicher sein? Kann ein Mensch, dessen Handlungen durch Umwelt und Genetik determiniert sind, der keine Freiheit besitzt, überhaupt „sicher“ sein? Doch nur, wenn auch diese „Sicherheit“ bloß Resultat irgendwelcher determinierter Prozesse ist, die zu beeinflussen niemand fähig ist. Ferner: Da jede Handlung determiniert ist, entwickelt sich die Sicherheit einfach so – denn auch die Handlungen der Innenminister sind determiniert. Allein schon deshalb kann Freiheit ohne Sicherheit existieren, aber nicht umgekehrt Sicherheit ohne Freiheit. Das was frei sein soll, kann sicher oder unsicher sein. Was aber sicher sein soll, muß zuallererst frei sein. Damit das Geld, das ich sicher anlegen will, sicher sein kann, muß ich es zuerst anlegen. Solange es bei mir unter dem Bett lagert, ist es nicht „sicher“ angelegt, sondern gar nicht.

Der Mensch kann in einer sicheren oder einer unsicheren Gegend leben. Aber solange er nicht lebt, kann er nicht sicher sein.

Der Mensch kann sicher oder unsicher sein, aber ohne den freien Menschen ergibt der Begriff „Sicherheit“ keinen Sinn. Freiheit geht der Sicherheit vor, weil nur der freie Mensch sicher sein kann.

Aber nun zum zweiten elefantenohrgroßen Problem mit der Ansicht, daß es ohne SIcherheit keine Freiheit gibt: Wir haben schon gesehen, daß ein „Sicherheitsstaat“ nicht nur die Freiheit zerstören müßte, sondern aufgrund der fehlerhaften Natur des Menschen letztlich auch die Sicherheit. Was geschähe nun mit dem Leben ohne die Sicherheit: Die Menschen hätten es sicher nicht so gut, wie unter einem maßvollen Sicherheitsregime. Aber es kommt nicht zur Selbstaufhebung der Freiheit. In der Tyrannei der Sicherheit kontrolliert niemand die Kontrolleure, und niemand kann sich gegen die Kontrolleure auflehnen – dies beschädigte die Sicherheit aller Bürger (nicht nur derjenigen, die tatsächlich angegriffen werden, denn staatliche garantierte SIcherheit ist ein kollektives Gut – eine Gemeinschaft ist dann entweder sicher oder sie ist es nicht). Dies ist der entscheidende Punkt. Wenn ein Mensch sich gegen die Restriktionen der Staatssicherheit (Wortspiel beabsichtigt) auflehnt, lehnt er sich gegen die Sicherheit aller auf. Dies ist der Grund warum Hobbes Leviathan absolute Staatsgewalt verlangen mußte – die kleinste Abweichung von der Absolutheit der Staatsgewalt zerstört die ganze Staatsgewalt, wenn sie auf der Sicherheit basiert.

Lehnt sich ein Mensch gegen die Freiheit auf, um mehr Sicherheit zu haben, könnte er sich etwa eine Waffe anschaffen. Er könnte Wachhunde oder Wachmenschen beschäftigen, um sein Grundstück zu schützen. Er könnte ein Kung-Fu-Meister werden, oder was auch immer. Es wäre sogar möglich, daß er sich total einmauert, und sich jede Freiheit nimmt, um sicher zu sein – niemand hätte ein Problem damit. Wenn sich ein Mensch gegen seine Freiheit entscheidet, nimmt er damit keinem anderen Menschen die Freiheit. Er schränkt niemanden ein, frei zu sein.

Wichtig ist vor allem die Einsicht, daß Sicherheit und Freiheit beide entscheidend sind für das Wohlbefinden der Bürger, aber daß dies nur auf der individuellen Ebene gilt. Es gibt ebensowenig kollektive Bedürfnisse, wie kollektive Rechte. In Freiheit sind daher alle Menschen frei, nach Sicherheit zu streben. In Sicherheit sind alle Menschen sicher, keine Freiheit dulden zu können.

Das Problem liegt also weniger darin, daß Freiheit und Sicherheit einander widersprechen, als darin, daß Freiheit und Sicherheit auf unterschiedlichen Ebenen verfolgt werden. Wer von Freiheit spricht und redlich ist mein individuelle Freiheit. Sicherheit ist zwar ein Gefühl von Individuen, doch wird das Erreichen des Zustandes, in dem die Menschen sich sicher fühlen, in der Regel als kollektive Aufgabe, als Staatsaufgabe, gesehen.

Wenn das Kollektiv den Menschen vorschreibt, was sie zu tun haben, damit sie sicher sind, verlieren sie ihre Freiheit – und wie gesagt am Ende auch ihre SIcherheit.

Wenn die Menschen dem Kollektiv vorschreiben, was es zu tun und zu lassen hat, damit sie frei sind, gewinnen sie neben anderen Freiheiten auch die Freiheit, sicher zu sein. Nicht alle Menschen werden in dieser Situation sicher sein – und abstrahiert von anderen Umständen, wie Lebensrecht oder Besitzrecht, haben Menschen nicht wirklich die Möglichkeit in Freiheit sicher zu sein.

Aber wenn man Lebensrecht, Freiheitsrecht und Besitzrecht zusammen betrachtet, dann ergibt sich daraus die Möglichkeit, in gewissen verfassungsmäßig bestimmten Grenzen Sicherheitsaufgaben an den Staat abzutreten (Polizei, Verteidigungsarmee), ohne die Sicherheit selbst zur Staatsaufgabe zu erklären.

Der Scheinwiderspruch zwischen FReiheit und Sicherheit hebt sich selbst auf, wenn man beides vorwiegend auf der Ebene des Individuums betrachtet. Die Bedürfnisse der Bürger, das nach Sicherheit mit eingeschlossen, sind legitim – und in einem freien Land hat jeder das Recht, nach ihrer Erfüllung zu streben, solange er Leben, Freiheit und Besitz der anderen Bürger respektiert – genau dies tun aber die Sicherheitsfanatiker nicht, denn sie insistieren auf einer kollektiven Lösung der Sicherheitsfrage.

Die streng begrenzten Aufgaben des Staates sind nicht: Garantie des Ergebnisses (Sicherheit). Sie sind z.B. Bereitstellung einer modernen Verteidigungsarmee, die in der Lage ist, Angriffe von außen abzuwehren, Bereitstellung einer Polizei, deren Befugnisse streng beschränkt sind, die aber effektiv gegen Kriminalität vorgehen kann. Niemals darf ein Staat seinen Bürgern das Recht auf Selbstverteidigung oder das Widerstandsrecht nehmen. (Daher bräuchte man in jedem Land Regelungen wie in der Schweiz oder in den USA, wo jeder unbescholtene Erwachsene das Recht hat, eine Waffe zu tragen, aber das ist hier nicht das Thema.)

Dies alles läßt sich auch abstrahiert von der großen Politik oder der Staatsebene betrachten. Nehmen wir die BEispiele, die ich zu Beginn des Artikels genannt habe, und wenden wir die hier entwickelten Ansätze einfach an:

- Es wäre richtig gewesen, nach dem 11. September korrdinierte und gezielte Angriffe auf Verstecke diverser Terrorzellen in Afghanistan zu unternehmen; aber es widerspricht dem Konzept einer VErteidigungsarmee, wenn sie Einsätze in aller Welt durchführt, um eine Sicherheit am Hindukusch zu erkämpfen, die durch das dortige Engagement von Jahr zu Jahr prekärer wird.

- Ich bin der erste, der dafür ist, Kinderschänder, die man erwischt hat, für immer einzusperren. Es ist auch richtig, wenn man intensiv ermittelt, und unter Umständen jeder kleinsten Spur lange und unter Aufwendung aller Ressourcen nachgeht, um die Aufklärung solcher Verbrechen wahrscheinlicher zu machen. Schädlich ist es aber, z.B. Gentests zu fordern oder Daten zu speichern, denn so grausam die Tat auch sein mag, die Aufklärung eines bereits geschehen Mordes ist nicht so wichtig, wie die Freiheit (und damit die Sicherheit) aller Bürger eines Landes.

- Es ist ein nobles Anliegen, die Sicherheit bei Autorennen verbessern zu wollen. Gegeben die Tatsache, daß alle beteiligten Piloten freiwillig fahren und erwachsen sind, wären angemessene Maßnahmen etwa ein Aufruf an alle Teams, ihren Piloten zu empfehlen, vorsichtiger zu starten als üblich, oder schlicht und ergreifend eine allgemeine Warnung zu veröffentlichen. Falsch ist es aber in jedem Fall, die Piloten zu bevormunden und allen eine einheitliche Lösung des Problems aufzuzwingen, das primär nicht in dem Regen besteht, sondern in den Sicherheitsbedürfnissen einiger Rennkommissare und Fahrer.

Ähnlich läßt sich dies auf fast alle Bereiche des Konflikts zwischen FReiheit und Sicherheit übertragen. Es ist richtig, zu warnen. Es ist verständlich zu empfehlen. Es ist falsch, zu befehlen.

Ob es Kleinigkeiten sind, wie der Start eines Autorennens, oder Angelegenheiten von weltweiter Bedeutung, wie die Terrorakte vom 11. September, Freiheit und Sicherheit sind beide zuerst individuelle Angelegenheiten, und in begrenztem, verfassungsmäßig festgelegtem Maße an das Kollektiv zu delegieren, subsidiarisch, also auf der niedrigsten möglichen Ebene. Und im Zweifel muß der FReiheit der Vorzug gegeben werden, weil die Freiheit im schlimmsten Fall die SIcherheit aufheben kann, die Sicherheit aber im schlimmsten Fall nicht nur die FReiheit zerstört, sondern auch sich selbst aufhebt.

Durchsage an alle Anhänger der „totalen“ Sicherheit: Freiheit ist sicherer.