Streiflichter der Tyrannis IV

Dieser Artikel ist der dritte Teil der Serie „Streiflichter der Tyrannis“. Eine Übersicht über die gesamte Serie befindet sich hier.

Die Nutzung der Krisen: Mittel und Wege zum heimlichen Systemwechsel

Die Artikelserie „Streiflichter der Tyrannis“ entstand als unmittelbare Reaktion auf die verräterischen Ideen und Vorschläge diverser Politiker und Medienleute nach dem Amoklauf von Winningen. Dieses schreckliche Verbrechen mit vielen Todesopfern wurde von diesen Personen als Anlaß genommen, die alten Verbotsbegehren sofort wieder aufleben zu lassen, ob es sich um sogenannte Killerspiele handelt, oder um Menschen, die Waffen besitzen.

Doch seit dem Amoklauf sind mehrere Tage vergangen und erneut böte sich mehr als genug Anlaß, über dieses Thema ausführlich zu schreiben. Denn die Tatsache, daß Politiker und Medien Krisen aller Art zur Umgestaltung der Gesellschaft nach ihrem Bilde benutzen, ist eine der wenigen Konstanten in einer Zeit voller Veränderungen. Man könnte sagen: Das einzige, was sich niemals ändert ist die Veränderung.

Einige Banken, die sich heftig verspekuliert haben auf einem Immobilienmarkt, der durch verantwortungslose Spekulanten und Politiker (Stichworte: „Community Reinvestment Act“, die Erweiterung dieses Gesetzes unter Clinton, die eingebauten Staatsgarantien bei Fannie und Freddie…) ins Schlingern geraten war. Diese Banken geraten in Existenznöte und Politiker aller PArteien stehen sofort bereit, die entstehende Wirtschaftskrise zu nutzen für eine massive Ausdehnung der staatlichen Aktivität. Politiker der Linken haben seit langer Zeit nur darauf gewartet, den Anteil des Staates an allen gesellschaftlichen Aktivitäten noch weiter auszudehnen, und die Politiker der Rechten, die dies bislang verhindern wollten, um ihre Lobbyistenfreunde nicht zu enttäuschen, hören nun von eben diesen Freunden, daß jetzt staatliche Eingriffe nötig sind, um die Unternehmen zu retten, die sich verspekuliert haben. Politiker aller Parteien beschließen danach Maßnahmen, die außerhalb der Gebiete jenseits des „Eisernen Vorhangs“ vorher undenkbar gewesen wären – und dort wo sie ausprobiert worden sind, Diktatur statt eine gesunde Wirtschaft produziert haben. So ist das eben, wenn der Schiedsrichter mitspielt: DEr Staat ist für die Bereitstellung fairer Spielregeln zuständig und dafür, daß diese Spielregeln eingehalten werden, nicht dafür, die Spielregeln mitten im SPiel zu ändern, weil eine der Mannschaften „too big to fail“ ist: Man stelle sich ein solches Verhalten einmal bei Bayern München vor. Markus Merk erklärt, wenn Bayern das Spiel verliere, und nicht Meister werde, dann koste dies die Bundesliga im nächsten Jahr Geld, weil keiner der VEreine in der Champions Leage so weit komme wie Bayern. Deshalb werde Bayern jetzt im NAchhinein zum Meister erklärt… Der Aufschrei wäre riesig; und zu Recht.

Ein Amokläufer, der eine entsetzliche Bluttat begeht und dabei zu Tode kommt. Die Reaktion der Politiker und Medien: Wir brauchen sofort ein Verbot von Killerspielen, weil vielleicht der Täter solche Spiele gespielt haben könnte – was nicht unwahrscheinlich ist, da solche Spiele sehr populär in seiner Altersgruppe sind. Wir brauchen eine Verschärfung des Waffenrechts, und müssen die Schulen zu Festungen machen. Wir brauchen eine Schwächung der Elternrechte, damit der Staat in Zukunft noch direkter in Familien eingreifen kann, die nicht seinen Normen und Idealen entsprechen.

Einige ungewöhnliche Wetterereignisse und ein Prognosemodell, das eine moderate bis starke Erwärmung anzeigt. Die Reaktion der Medien und Politiker: Wir brauchen alle möglichen Gesetze, um die Welt vor dem Menschen zu retten. Gebt uns nur noch mehr Macht in die Hände, und alles wird gut werden. Schlaft weiter, liebe Bürger! Wir haben alles im Griff… aber nur, wenn wir nicht nur unsere, sondern auch deine Freiheit besitzen.

Ein entsetzlicher Fall von Kindesmißbrauch und Mord in einer Familie. Wir brauchen ein neues Gesetz, das es den Jugendämtern erlaubt, noch aggressiver gegen Familien vorzugehen, die von ihren Nachbarn negativ gesehen werden (Denunziantentum), oder die in irgendeiner Form nicht der vom Staat festgesetzten Erziehungsnorm entspricht. Was nicht nach unserem Willen ist, so die Bürokraten, muß vom Antlitz der Erde getilgt werden, auf daß alle so seien, wie wir und an unserer erlauchten Weisheit teilhaben dürfen. Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen wollen und nicht dem Staat in seine Klauen zu legen beabsichtigen, werden zunehmend an den Rand gedrängt und stigmatisiert – wie das heutige Urteil verdeutlicht, in dem alleinerziehende Mütter ab dem dritten Lebensjahr ihrer Kinder keinen Anspruch mehr auf Unterhalt haben, weil sie ja arbeiten gehen könnten und das Kind einer Betreuungsanstalt überlassen könnten. Explizit wird betont, daß ab dem dritten Lebensjahr des Kindes die Erziehung in der Familie gegenüber der FRemdbetreuung NACHRANGIG sei. Nach der Auffassung dieses Staates ist es jetzt ganz offiziell besser für das Kind, wenn man es möglichst schnell seiner Mutter aus den Händen reißt, um es nach den aktuellen Ideologien des Staates besser indoktrinieren zu können. Die Freiheit des Kindes von staatlicher Intervention ist das einzige und beste Mittel, das eine Gesellschaft hat, um die Umerziehung der Gesellschaft in eine demütige, staatsgläubige und abhängige Masse von Atomen verhindert (aber ob die Menschen das heute noch wollen?).

Ein entsetzlicher Fall von Kindesmißbrauch außerhalb der Familie, ein Sexualmord. Wir brauchen mehr Überwachungskameras und genetische Fingerabdrücke.

Ein schrecklicher Terrorfall hier oder in Übersee, ob vereitelt oder nicht? Wir müssen sofort an Flughäfen die Passagiere noch mehr durchleuchten, alle Bürger unter Generalverdacht stellen, und ihren Computer durchsuchen können, ohne daß sie davon erfahren. Wir müssen den Bürgern verbieten, an jeden Ort ins Ausland zu reisen, an den sie reisen möchten, denn sie könnten ja Terroristen auf der Suche nach einem Terrorcamp sein. Und auf jeden Fall müssen wir unangekündigte Terror-Hausdurchsuchungen machen. Welche moralische Überlegenheit hat ein Staat eigentlich noch, wenn er sich genauso benimmt, wie das totalitäre Regime zu dessen Verhinderung er sich berufen fühlt?

Frauen bekommen im Schnitt weniger Lohn als Männer? Wir brauchen sofort ein Gesetz, das staatlich vorschreibt, wie die Entlohnung von MEnschen geregelt werden muß, und das solche ach so böse „Diskriminierung“ in Zukunft unterbindet. Außerdem kann es nicht sein, daß es immer noch weniger Physikerinnen gibt als Physiker, also brauchen wir Gender Mainstreaming und Quoten und Antidiskriminierungsgesetze, die Privatbürgern vorschreiben, wen sie bei gleicher formaler Qualifikation einstellen sollen.

Arme Kinder haben schlechtere Berufschancen als reiche Kinder? Wir müssen sofort im Namen der Chancengleichheit massiv in die Familie eingreifen, Kinder immer früher aus dem Familienverbund herausreißen (vorzugsweise gleich obligatorisch!) und in Kindergärten und Vorschulen stecken, damit sie niemals wieder frei werden. Außerdem müssen wir das ganze Schulsystem so umstrukturieren, daß es viel mehr Zwangstests gibt, vorzugsweise schon vor der Einschulung, so daß kein Kind mehr durch die Maschen des unbarmherzigen Stahlgeflechts der „sozialen Gerechtigkeit“ fällt.

In einigen Ländern verhungern Menschen? Wir müssen sofort massive weltweite Armutsbekämpfungsprogramme auflegen, die von den Bürgern der Länder zwangsweise per Steuer finanziert werden, so daß die vom Hunger und der Armut betroffenen Menschen jede Woche einen Fisch bekommen, aber nie lernen, wie man fischt.

Ein historischer Ignorant behauptet, den Holocaust habe es nie gegeben. Wir müssen sofort ein neues Strafgesetz machen, das jeden mit Gefängnis bedroht, der eine Geschichtsauffassung vertritt, die schlicht sachlich falsch ist. Und weil wir für Gleichheit sind müssen wir auch gleich noch alle anderen Genozide, wie etwa denjenigen der Türken an den Armeniern, zum modernen Credo des Staatsbürgers erheben und Abweichler mit GEfängnis bestrafen. Und weil nicht nur die Juden in der Vergangenheit Opfer von schrecklichen Verbrechen und Diskriminierungen geworden sind, müssen wir, wenn wir gerade dabei sind, auch noch kritische Aussagen über Homosexuelle, Abtreibungsärzte, Ausländer und andere „Opfergruppen“ unter Strafe stellen und massive teure Kampagnen gegen Phantombedrohungen führen, um noch mehr staatliche Mittel zu sichern und noch weniger Bürgerfreiheit zuzulassen.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen und ich habe mit SIcherheit noch sehr viele wichtige Bereiche vergessen. Denn ich bin nur ein kleiner Blogger, aber die Mühlen der Bürokratie haben die Dimension des Mount Everest. Wir alle sind nur kleine Bürger, aber der Staat ist mächtig genug, um unter seinem Schuh jeden von uns zu zerquetschen.

Wir sind beschäftigt mit unseren eigenen Angelegenheiten. Doch wir sind nicht die einzigen und bei weitem nicht die Einflußreichsten, die sich mit unseren eigenen Angelegenheiten beschäftigen, denn der Staat ist immer schon da und reguliert jedes Detail unseres Privatlebens. Er tut dies auf zwei Weisen: Erstens gibt er vor, uns und vor allen Dingen unsere Kinder vor allen möglichen Bedrohungen der Welt (Terror, Kinderschänder, Arbeitslosigkeit usw.) beschützen zu müssen. Während er dies tut, schließt er uns in einer Art Goldenem Käfig ein, in dem wir umgeben sind von unerträglichen Freiheitsbeschränkungen, doch wir seien angeblich sicherer als zuvor (bis jemand die Macht im Staate mißbraucht, was aufgrund der Natur des Menschen notwendig geschehen muß).

Zweitens gibt er vor, uns helfen zu wollen. Er möchte uns helfen, besser zu studieren, also zahlt er Bafög und finanziert den größten Teil des Bildungssystems. Er möchte uns helfen, wieder Arbeit zu finden („aktivierende Arbeitsmarktpolitik“). Er möchte uns bei fast allen Dingen im Leben helfen, also macht er Gesetze, von denen er glaubt, sie hülfen (sic!) uns dabei. In dem Moment, in dem wir abhängig sind von der Hilfe des Staates, gewinnt dieser eine unglaubliche Macht über uns. Er muß uns nur damit drohen, den Geldhahn zuzudrehen und schon sind wir ihm zu Willen. Er muß nur damit drohen, das Bafög zu streichen und schon studieren alle, als ob der Teufel hinter ihnen her wäre, stürzen sich aufgrund des Drucks schnell fertig zu werden in psychische Zusammenbrüche, lernen noch mehr als vorher nur für den Erwerb von Scheinen statt für den Gewinn von sinnvollen Kenntnissen, und bilden sich überhaupt nicht mehr im klassischen Sinne. Er muß nur damit drohen, den Arbeitslosen das Geld zu streichen und diese lassen staatliche Spitzel in ihre eigene Wohnung ein, lassen sich und ihre Unterwäsche filzen, akzeptieren entwürdigende Zumutbarkeitsbedingungen (bis hin zum zumutbaren Prostituiertenjob für Frauen, wogegen zum Glück eine Arbeitslose erfolgreich geklagt hat).

Der Staat muß nur damit drohen, seine schützende Hand wegzuziehen, und schon bekommen wir Angst vor dem, was passiert, wenn die Hand uns fehlt.

Der Staat muß nur damit drohen, uns nicht mehr bei all den Dingen zu helfen, von denen wir inzwischen abhängig geworden sind, und schon bekommen wir Panikattacken und bitten den Staat, er möge doch uns weiter helfen und noch mehr als vorher.

Wir, die freien Bürger der sogenannten modernen Welt, sind keine freien Bürger mehr, sondern Wachs in den Händen des Staates, der behauptet uns zu schützen und zu helfen wo es nur geht. Die Macht des Staates über die Bürger ist inzwischen größer als die Macht der Bürger an der Wahlurne es jemals sein könnte, denn die große Mehrzahl der Bürger glaubt abhängig zu sein von den Segnungen des Staates.

Wir tanzen nach der Pfeife des Staates, weil wir wissen, er hat uns in der Hand.

Der Staat hat durch den gezielten Mißbrauch von Krisen, Problemen, Tragödien und Verbrechen eine Situation geschaffen, in der der normale Bürger nur unter Bedrohung seiner bloßen Existenz ohne den Staat könnte, und dies ist der großen Mehrheit das Risiko nicht wert. Wir leben heute in einem Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem Staat, von dem die Feudalherrn in ihrer Zeit nur träumen konnten.

Aber eine Analogie trifft die Sache am Ende noch am Besten: Der Staat ist unser Beschützer und unser Helfer, analog zum Vater und zur Mutter in der traditionellen Familie. Der Staat ist Vater und Mutter für uns zugleich geworden. Der Staat ist unsere Eltern. Kleine Kinder sind abhängig von der Zuwendung und dem Schutz durch ihre Eltern. Erwachsene Menschen können in der Regel auch ohne Zuwendung und Schutz durch ihre Eltern leben. Der Abhängigkeitszustand der Deutschen und der meisten anderen Völker in der „modernen“ Welt läßt in mir arge Sorgen ob des geistigen Alters dieser Bürger aufkommen.

Wir beobachten einen schleichenden Systemwechsel in unseren Gesellschaften. Eine moderat funktionierende Demokratie mit vielen Schwächen ist praktisch vollständig abgelöst worden durch eine formale Demokratie, in der das Verhalten der Wähler durch Wahlgeschenke und Schutzversprechen erkauft wird und in der der Bürger mit so vielen Schutzvorrichtungen und Hilfsangeboten überhäuft wird, daß er gar nicht mehr weiß, was er eigentlich will.

Wir wählen ohnehin nur die eine oder andere Strömung innerhalb dieses Grundkonsenses. Alle Alternativen neben diesem Grundkonsens sind antidemokratisch oder lächerlich (meist aber beides). Wir haben nur die Wahl, den Systemwechsel zu unterstützen, indem wir eine der etablierten Parteien wählen, uns in den eigenen Fuß zu schießen, indem wir eine der antidemokratischen oder lächerlichen Splittergruppen wählen, oder eine dumpfe „alles egal“-Haltung durch unsere Nichtwahl auszudrücken, durch die der Staat zu noch mehr „Aufklärungsarbeit“ veranlasst wird. Egal was wir tun, die Lage wird ungemütlicher, die Freiheit wird weniger. Das System erinnert an eine Zwangsjacke.

Der Unterschied zwischen echten Vätern und Müttern auf der einen Seite und dem Staat auf der anderen besteht darin, daß die meisten echten Eltern ihre Kinder lieben, der Staat nur die ökonomische Performance seiner Kinder. Stimmt diese nicht, gibt es Elektroschocks und Zwangsjacken.

Gibt es Auswege daraus? Wenige. Der beste Weg könnte darin bestehen, sich selbst vernünftig zu verhalten und dem Staat keinen Anlaß zu geben für noch mehr Gesetze gegen die Freiheit der Bürger. Doch Krisen, Tragödien und Probleme wird es immer geben. Und Lobbyisten, Bürokraten und Medienleute, die auf diese Weise ihre Agenda durchsetzen wollen auch. DEr heimliche Systemwechsel geht also weiter, Amokläufer für Amokläufer; Kinderschänder für Kinderschänder, Sozialbetrüger für Sozialbetrüger, Judenhasser für Judenhasser, bis keine Freiheit mehr übrig und jedes Recht unter dem Deckmänteln von Helfen und Schützen abgeschafft ist.

Streiflichter der Tyrannis II

Dieser Artikel ist der erste Teil der Serie „Streiflichter der Tyrannis„. Eine Übersicht aller Artikel dieser Serie befindet sich hier.

A Counterstrike against Tyranny

Millionen von deutschen Jugendlichen spielen den Shooter „Counterstrike“ und drei von ihnen begehen einen Amoklauf. Wenn man die sonstigen Aktivitäten von Jugendlichen betrachtet, die diese in der Masse tun, angefangen vom Komasaufen über sonstigen Drogenmißbrauch, bis hin zu verantwortungslosem Sexualverhalten, kann nicht davon ausgegangen werden, daß diese Jugendlichen auf einmal besonders guten Geschmack oder auch nur eine ausgeprägte praktische Vernunft besitzen, wenn es um die Wahl ihrer Computerspiele geht. Es mag durchaus sein, daß ein Spiel wie Counterstrike, so es denn von Menschen gespielt wird, die die entsprechenden Neigungen und Phantasien besitzen, schädliche Auswirkungen haben kann. Mit anderen Worten: WEr sich für AMokläufe interessiert wird wahrscheinlich Counterstrike spielen – wer sich für Antiterroreinsätze, Waffen, gute Reaktionen, Gruppeninteraktionen usw. interessiert auch – aber eben womöglich auch der Möchtegern-Amökläufer. Wer gern Menschen niederschießt, wird sich für Waffen interessieren. Aber wer sich für Waffen interessiert, muß deswegen nicht „wahrscheinlicher“ ein Amokläufer sein. Wenn es regnet wird die Straße naß, aber nasse Straßen können auch ohne Regen existieren – man frage nur das Ferrari-Team in der Formel 1, welche gern „Regenrennen“ in Maranello testen durch künstliche Bewässerung der Straße.

Kurz gesagt: Auch Amokläufer interessieren sich für Waffen; und auch Brandstifter interessieren sich für Feuerzeuge. Dennoch ist es unvernünftig, den Verkauf von Feuerzeugen von der Vorlage eines „psychologischen Charaktergutachtens“ abhängig zu machen. Dennoch ist es bezüglich der Waffen, bezüglich Counterstrike usw. genau die Vorgehensweise der Politik. Daß dies falsch ist, braucht an dieser Stelle nicht weiter aufgewiesen zu werden, da es offenbar nichts bringt, alle möglichen respektablen Tätigkeiten zu überwachen, nur weil womöglich auch üble Menschen diese Tätigkeit unternehmen könnten. Dies führte in eine totale Kontrolle aller menschlichen Aktivität, was nicht im Interesse der Bürger einer freien Republik sein kann.

Doch erschöpft sich darin der Raum der vernünftigen Debatten? Aus meiner Sicht nicht, denn bei der FRage nach den Spielgewohnheiten deutscher Jugendlicher fallen ALLE wesentlichen Problemaspekte politisch und medial gewollt unter den Tisch. Medien wollen Quote, und simplizistische, emotionalisierte Kampagnen bringen diese Quoten. Politiker sind auch auf Quoten aus: Stimmenprozente bei der nächsten Wahl. Ein wichtiger Aspekt ist die Frage, was die eigentliche Folge all dieser Verbote und Maßnahmen der Politik ist. Die diversen „Sicherheitsgesetze“ zur Einschränkung von Bürgerfreiheiten, das Solariumsverbot für Jugendliche, Rauchverbote, Werbeverbote, Verkaufsverbote, staatlich erzwungene Altersgrenzen, gesundheitspolitische „Anreize“ für mehr Sport, mehr Vorsorgeuntersuchungen, mehr Gemüse und Obst, weniger Fleisch, Tempolimits auf Autobahnen, Verbote im Waffenrecht, Schulzwang, Wehrpflicht, bald auch Kindergarten- und Krippenzwang, was der logische nächste Schritt wäre, Zwang, Verbote und Gesetze wohin das Auge reicht, Regulierungen der freien Meinungsäußerungen, „Hate Crimes“, Verbot der Äußerung falscher Geschichtsauffassungen uvm. WAs ist die Folge solcher Maßnahmen und wer hat dem Staat das Recht gegeben, daß er dies alles beschließen darf, ohne daß es überhaupt Thema wird, ob die Macht des Staates Grenzen hat?

In einem freien Land entscheiden die Bürger, im Rahmen der informellen gesellschaftlichen Bindungen und Normen, in denen sie sich befinden, was sie tun möchten. Bestimmte Dinge können sie nicht gut informell bereitstellen, wie etwa eine Verteidigungsarmee in Kriegszeiten, so daß solche Aufgaben und einige andere an verschiedene Abstufungen von Regierungen (Lokal, Regional, National usw) abgetreten werden. Keines dieser Staatsgebilde darf seine von den Bürgern erhaltenen Aufgaben auch nur einen Millimeter überschreiten. Die meisten Angelegenheiten werden von den Bürgern erledigt in einer freien Republik. Eltern entscheiden, welche Schule ihre Kinder besuchen, oder ob sie sie selbst ausbilden möchten, sie entscheiden, was ihr Kind zu essen bekommt, wie sie es erziehen wollen, welche Kontakte und Freizeitaktivitäten sie ihrem Kind lieber untersagen möchten (z.B. könnten besorgte Eltern ihrem Kind kein Counterstrike vorenthalten, wenn in der REalität die Kinder den ganzen Tag in unpersönlichen Schulen den Blicken der Eltern entzogen sind, vor allem wenn Eltern und Lehrer nicht zusammenarbeiten, sondern die bildungspolitische Generallinie des deutschen Staates auf eine Entmündigung der Eltern herausläuft). Freiheit ist überhaupt nur möglich in einer weitgehend unpolitischen Gesellschaft, also einer solchen, in der die meisten Fragen gar nicht oder nur auf seiner niedriger Ebene (also etwa lokal) politisch behandelt werden. Es liegt in der Natur des Menschen (und erst recht in der Natur derjenigen, die ihr Leben damit verbringen, durch die Därme ihrer Parteichefs an die Spitze der Politik zu krabbeln), Macht über alles andere zu stellen. In jedem politischen System werden diejenigen regieren, welche sich durch höchste Skrupellosigkeit und Gewissenlosigkeit sowie Machtgier auszeichnen. Dies wird verstärkt durch die notwendige Bürgerferne der Entscheidungen in einem anonymen 80-Millionen-Staat, denn einem Menschen am Abend ins Gesicht blicken zu müssen, dessen Leben man mittags im Parlament ruiniert hat, ist zumindest in einigen Fällen dazu geeignet, zumindest die gröbsten Auswüchse unter Kontrolle zu halten. Und solche demokratische Kontrolle ist immer ausgeprägter, wenn das Regierungszentrum nahe an den Regierten ist, und nicht in Berlin, Brüssel oder New York.

In Kürze ist die Lehre aus diesen Überlegungen, daß es die Eltern sind, eventuell die lokalen einzelnen Schulen und allerhöchstens die Kommunalparlamente, die befugt sein dürfen, solche Verbote zu erlassen. Das Subsidiaritätsprinzip muß dazu führen, daß die Bundespolitik ihre sechs Finger am linken Fuß aus den freien Entscheidungen der Schulen und Eltern entfernt. DEr moderne Großstaat – und mehr noch als dieser die unkontrollierbare Krake EU und ihre ebenso unkontrollierbare Schwester UNO – sind mit demokratischen Mitteln nicht kontrollierbar, und werden im Laufe der Jahre immer mehr Macht usurpieren, und die Bürger Schritt für Schritt an die sanfte Form des Totalitarismus gewöhnen, welche so stark auf dem Vormarsch ist: Die Tyrannei der Guten Absichten. Es ist womöglich alles gut gemeint. Man will ja nur helfen. Doch die schleichende Entwicklung des Bürgers zum Untertanen eines Zentralstaates, vom freien Menschen zur dienstbeflissenen Ameise ist sowohl Ursache als auch Folge des technokratisch- therapeutischen Staatsmodells, das die Heilung der Menschen von allen Übeln (von ihm selbst abgesehen) zum Ziel hat.

Nötig ist in dieser Situation kein gutgemeintes Geschwätz von Psychologen und kein gutgemeintes Gesetz von Politikern, sondern der gute alte Freie Bürger, welcher seine Angelegenheiten selbst in die Hand nimmt, seine Kinder ordentlich erzieht, ihnen den Unterschied zwischen Gut und Böse beibringt (und daß Amokläufe zur letzteren Kategorie gehören), und sich nicht scheut, unpopulär zu sein, wenn sein Kind es braucht. Nötig ist also ein Gegenangriff gegen die Tyrannei, nötig ist, in den unehrlichen, weil nicht so gemeinten, Worten von Angela Merkel, mehr Freiheit zu wagen. Doch dazu ist weder Merkel noch Bosbach, weder von der Leyen noch die blassen Abbilder derselben in der SPD in der Lage. Nicht einmal die ach so freiheitliche FDP wird sich – so prognostiziere ich aus Erfahrung mit früheren Amokläufen, Staatsgeldern für unverantwortliche Unternehmen, Sicherheitsgesetzen, Entrechtungsaktionen gegen Eltern, Schul- und anderen Zwängen usw. – entschieden gegen die Tyrannei wenden, die unter dem Deckmantel von Sicherheit, Schutz und Fortschritt daherkommt.

Streiflichter der Tyrannis I (Übersicht)

Einleitung: Streiflichter der Tyrannis

Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie irrelevant politische Debatten im Lichte der Realität doch sind. Politik, Psychologie und Medien arbeiten auch bei dem aktuellen Amoklauf von Baden Württemberg wieder zusammen, um eine Kampagne zu führen und neue Verbote und Regulierungen zu beschließen. Bei „Hart aber Fair“ argumentierte Bosbach (CDU) sowohl für strengere Regeln beim Kauf von Computerspielen, als auch Verbote in diesem Bereich. Ferner sollten die bisherigen Gesetze strenger ausgelegt werden, um solche Tragödien in Zukunft besser zu verhindern. Dazu müsse man auch wieder jugendliche Spitzel einsetzen, die scheinbar etwas Verbotenes kaufen, um Händler so auffliegen zu lassen. Frau von der Leyen spricht schon von „Partnerschaften“ zwischen Lehrern und Eltern: wer da wohl der stärkere Partner sein wird?

Doch wie sieht die Realität aus? Was ist der eigentliche Punkt, um den sich diese Debatte vernünftigerweise drehen soll? Ich werde an dieses Thema aus vier verschiedenen Perspektiven herangehen und versuchen auf die vorliegende Frage gleich vierfach Licht zu werfen. Diese Artikel sind sich thematisch ähnlich, so daß kleinere Überschneidungen nicht zu vermeiden sein werden, aber jeder Artikel beleuchtet die aktuelle Situation von einer anderen Warte aus.

Da die Streiflichter zusammen zu lang für einen Artikel sind, werde ich alle vier einzeln veröffentlichen. Hier nun das „Inhaltsverzeichnis“, in dem ich die anderen Artikel verlinken werde, wenn sie fertig sind.

1. A Counterstrike against Tyranny: Über die Grenzen staatlicher Macht

2. Amokläufe als Waffe für den Abbau von Elternrechten: An den Fundamenten der Freiheitserosion

3. Die Nutzung der Krisen: Mittel und Wege zum heimlichen Systemwechsel

4. Drei Mittel zur Verhaltenskontrolle, ihre Effektivität und wie man sie stärkt ohne Freiheit zu vernichten

Des Verbots Vorbote

Kürzlich unternahmen (solange noch keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt: mutmaßlich) Rechtsextremisten einen Angriff auf einen Polizisten namens Mannichl in Passau. Die Täter gehören bestraft für ihre Tat, sie sollten eine längere Zeit in einer Haftanstalt zubringen, und die volle Härte des Rechtsstaates erfahren.

Insofern kein Grund zur Sorge: Die Zeiten, in denen Rechtsextremisten mit üblen Straftaten praktisch ungestraft davonkommen, wie noch in der Weimarer Republik, sind zum Glück im Wesentlichen vorbei. Doch einen Grund zur Sorge gibt es schon. Denn abermals möchte dieser unser Rechtsstaat die NPD verbieten. Eine solche Debatte ist nach der Blamage des letzten Verbotsverfahrens eigentlich nie verstummt, doch tönt sie nun wieder lauter, nachdem dieser Angriff in der Öffentlichkeit so breiten Raum erhalten hat. Als Hinweis darauf mag dieser Artikel dienen, demzufolge unter anderem Seehofer eine entsprechende Initiative im Bundesrat zur Prüfung eines erneuten Verbotsverfahrens starten möchte.

Was ist also davon zu halten, daß erneut ein Versuch unternommen werden soll, die NPD zu verbieten? Zunächst einmal scheinen die Politiker diesen Schritt zu befürworten, wie sich aus dem verlinkten Artikel ergibt. So steht im Artikel:

Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, mit dem Passauer Vorfall steige die Zahl der Gründe für ein Verbot. Thüringens Ministerpräsident Althaus signalisierte bereits Unterstützung: „Die NPD gehört verboten. Nach Passau müssen Bund und Länder über ein neues Verbotsverfahren, das Erfolg haben muss, beraten.“

Und:

In einer Landtagsdebatte war eine Erklärung von allen Fraktionen einstimmig verabschiedet worden. Darin heißt es, es sollten „alle rechtsstaatlich gebotenen Maßnahmen ergriffen werden, um rechtsextremistische Vereinigungen zu verbieten und auch die Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens sorgfältig zu prüfen“.

Alle im Landtag vertretenen Parteien scheinen sich einig zu sein, dem Wunsch von Seehofer nach einer Prüfung eines erneuten Verbotsverfahrens zu folgen. Eine ablehnende Stimme kommt allerdings zu Wort. Überraschenderweise ist es der sonst immer für, vorsichtig gesprochen, scharfe Sicherheitsmaßnahmen eintretende Schäuble, welcher sich gegen ein solches Vorgehen wendet. Allerdings kritisiert er nicht die Idee des Verbotsverfahrens, sondern einfach die Aussichten und den Zeitpunkt. Er hält es für zu gefährlich, eventuell erneut zu scheitern, und so der „offenen Gesellschaft einen Bärendienst zu erweisen“.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, welche Position schlimmer ist: Ist es schlimmer, für das Verbot der NPD zu sein, weil man sie für eine Partei mit abscheulichen inhaltlichen Forderungen und einem Gewaltpotenzial hält, oder dieses Verbot nicht anzustreben, weil man davon überzeugt ist, daß es zu viele V-Männer in der NPD gibt, so daß sich im Falle eines Verfahrens erneut die Frage stellte, wer da eigentlich wen bespitzle: der Verfassungsschutz die NPD bei ihren Versammlungen oder die NPD den Verfassungsschutz bei seinen.

Um es klar zu sagen: Die NPD ist ein Haufen von irregeleiteten Leuten mit äußerst schlechten und verwerflichen Inhalten, die in den allermeisten Punkten die falschen Ideen haben, sofern sie überhaupt Ideen besitzen. Ich würde sie niemals wählen, und würde niemals irgendeiner Art von Zusammenarbeit mit ihr zustimmen. Die NPD sollte mit allen Mitteln auf der politischen Ebene bekämpft werden. Wo sie in Landtage einzieht, gehört sie endlich niederdebattiert, nicht boykottiert. Denn die Argumente dieser Extremisten sind so schwachbrüstig, daß jeder halbwegs gescheite Bürger eigentlich sofort in einer Diskussion die Oberhand gewinnen müßte. NPD-Demonstrationen sollten friedlich von Gegendemonstrationen demokratischer Menschen von links und rechts begleitet werden und vieles mehr. All dies ist zu begrüßen und kann dazu führen, daß die demokratische Kultur in Deutschland auf Kosten dumpfer Parolen gestärkt wird.

In all diesen Fragen besteht Einigkeit quer durch alle Parteien und dies ist auch alles richtig. Aber rechtfertigt die Tatsache, daß die NPD eine abscheuliche Partei ist, ihr Verbot? Aus meiner Sicht nicht. Der Grund dafür liegt nicht in einer praktischen Problematik (obschon auch diese nicht zu verachten ist), sondern im Prinzip:

1. Wenn in irgendeiner Form ein NPD-Mitglied oder Neonazi eine Straftat begeht, dann muß er unerbittlich zur Rechenschaft gezogen werden, aber nicht weil er NPD-Mitglied oder Neonazi ist, sondern weil er eine Straftat begangen hat.

2. Wenn ein NPD-Mitglied oder Neonazi keine Straftat begangen hat, dann muß er das Recht haben, seine Meinung genauso zu äußern, wie jeder andere Bürger der Bundesrepublik. Denn was geschähe, entzöge man ihm dieses Recht? Ich schrieb in „Toleranz als Adjutant der Freiheit“ in Abschnitt 5:

[es geht mir darum], klarzustellen, daß die Duldung jeder politischen Meinung letztlich die Voraussetzung der Duldung der eigenen politischen Meinung ist. Denn mit welchem Recht kann man für sich selbst Meinungsfreiheit reklamieren, wenn man sie anderen verweigert, weil man ihre Meinung für völlig falsch hält? Die Antwort lautet: man verliert damit letztlich das Argument für die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist wie die Schwangerschaft: es gibt nicht ein bißchen davon. Meinungsfreiheit ist natürlich immer das Recht, eine falsche Meinung zu äußern. Daher ist die Duldung der freien Meinungsäußerung aller Bürger Sache der Toleranz. Intolerant handelt, wer Meinungsfreiheit einschränkt, weil Toleranz die Pflicht ist, auch die Menschen zu dulden, die man für in die Irre gegangen hält. Intolerant ist die Ablehnung des Rechts auch der verabscheuungswürdigsten Menschen auf die freie Äußerung ihrer perversen Meinungen.

Dürfte der Neonazi seine Meinung nicht mehr friedlich äußern, so müßte man begründen, warum die Meinungsfreiheit für ihn nicht gilt, für jeden anderen aber schon. Um dies zu tun müßte man einen Katalog von nicht zulässigen Meinungen definieren (z.B. Leugnung des Holocausts, oder was einem auch immer einfällt). Das Problem ist nun, daß die Frage, was denn nun noch eine „akzeptable“ Meinung darstellt, und was nicht mehr, was nun Toleranz und was Repression erfordert, niemals objektiv beantwortet werden kann. Es hängt immer von der jeweiligen Ansicht des zuständigen Politikers oder Beamten ab.

Mit dem Argument, volksschädliche Meinungen unterdrücken zu müssen, wurden in allen möglichen Diktaturen und totalitären Regimen Zensurregelungen und Beschränkungen der Freiheit eingeführt. Der Unterschied zwischen dem, was die Anhänger eines Verbots der Äußerung als schrecklich erachteter Meinungen für zulässig erachten und was nicht, ist ein Unterschied in der Perspektive. Der Diktator in der Karibik sieht dies anders als der moderne Zensor von heute. Perspektiven können sich wandeln. Nicht zwei Menschen sehen die Welt mit den selben Augen, mithin aus derselben Perspektive. Und selbst ein einziger Mensch kann gelegentlich seine Perspektive wechseln. Sollte nun das Recht, Meinungen äußern zu dürfen, in einer freien Republik von der jeweiligen Perspektive einer Gruppe von Zensoren abhängen? Sollte das Reich der politischen Freiheit beschränkt werden von der notwendig beschränkten Perspektive eines noch so wohlmeinenden Zensors?

Was für Meinungen gilt, trifft auch auf das Recht zur Parteigründung zu. Denn was sind Parteien, wenn nicht Sprachrohre zur Äußerung der politischen Meinung der Parteifunktionäre oder-mitglieder? Das Recht auf Gründung oder Mitgliedschaft in einer Partei oder einer sonstigen politischen Vereinigung einzuschränken entspricht einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Diese aber, wie wir gesehen haben, wäre perspektivisch, wäre davon abhängig, wer gerade die Deutungshoheit für die Frage besitzt, was als zulässig angesehen wird und was nicht. Und in keinem Bereich ist die Selektion bestimmter Ansichten gefährlicher und schädlicher, als im Raum der Politik. Niemals darf politische Freiheit, verstanden als Freiheit von staatlicher Behinderung bei der Äußerung politischer Meinungen, ob allein oder friedlich organisiert, eingeschränkt werden, um Meinungen von der Debatte auszuschließen.

Wenn die Neonazis falsch liegen, dann müssen die Argumente auf den Tisch, warum sie sich irren. Geschieht dies nicht, so wäre dies nicht nur prinzipiell ein Schlag für die freiheitliche Republik, sondern auch in der Praxis ein Armutszeugnis der Politiker. Und bleiben unsinnige Argumente allzuoft unbeantwortet, so wird sich mancher die Frage stellen, ob es denn am Ende vielleicht gar keine befriedigenden Gegenargumente gegen die Thesen der NPD gibt. So falsch dieser Schluß wäre (es gibt sehr viele gute Argumente gegen die NPD), es besteht die Gefahr, daß die NPD zu einer im Wortsinne „verbotenen“ Frucht würde, wenn sie nicht nur in der öffentlichen Arena ignoriert statt bekämpft, sondern obendrein auch noch für illegal erklärt würde.

Es gibt also im Wesentlichen drei Argumente gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren:

1. Es ist möglich, daß das Verfahren wieder scheitert, so daß die NPD bereits zum zweiten Mal politisches Kapital aus dem Verbotswahn ziehen könnte.

2. Es ist möglich, daß das Verfahren erfolgreich ist, so daß die NPD verboten würde, und somit ihre Anhänger in andere Gruppen oder gar in den Untergrund gingen, wo sie nicht so gut zu überwachen wären, und durch das Verbot gar noch Zulauf von Frustrierten erhalten könnte (und von denen gibt es wahrlich genug).

3. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens steht es einer freiheitlichen Republik, wie Deutschland eine zu sein behauptet, einfach nicht zu, bestimmte politische Gedanken, Meinungen oder Parteien zu verbieten, weil man glaubt, sie seien zu schrecklich für die mündigen Bürger eines Landes.

Letztlich zeigt sich an dem Gerede vom NPD-Verbot erneut der Paternalismus, der hier auf diesem Blog schon mehrfach beklagt worden ist. Ich werde versuchen, dies mit einer Analogie deutlich zu machen: Es gibt Filme, die viele Eltern ihre Kinder nicht sehen lassen wollen, weil sie zu brutal, zu schrecklich für das Kind sein könnten. Die so handelnden Eltern glauben, ihr Kind sei noch nicht reif genug für das Verarbeiten brutaler Morde, Vergewaltigungen oder anderer als „nicht jugendfrei“ angesehener Verhaltensweisen*. Nun scheint es der Auffassung unserer Politiker zufolge auch Parteien und Ansichten zu geben, die sie uns nicht sehen lassen wollen, weil sie zu schrecklich sind. Sie glauben, die Bürger wären nicht reif genug für das Verarbeiten dummer Nazipropaganda und anderer als „nicht bürgerfrei“ angesehenen Verhaltensweisen. Sieht der Leser die Ähnlichkeit?

Paternalismus kommt von dem lateinischen Wort pater (Vater). Ein Staat handelt paternalistisch, wenn er seine Bürger behandelt, wie ein guter Vater seine Kinder: wohlmeinend, aber streng. Ein solches Verhältnis vom Bürger vom Staat ist per definitionem nicht verträglich mit der Idee einer freien Republik. Denn die Bürger berufen den Staat, weil alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wie das Grundgesetz es nennt. Der Staat hat nicht die Aufgabe „seine“ Bürger zu erziehen, oder zu bevormunden. Nicht einmal dann, wenn, wie im Falle der NPD, jeder gerecht denkende Mensch zu dem Schluß kommen muß, daß diese Partei völlig unwählbar und verderblich ist.

Paternalismus blüht aber immer dann, wenn die Bürger den Anschein erwecken, als bedürften sie der Erziehung und Bevormundung durch den Staat. Denn erst dann entstehen die Mehrheiten, die der Paternalist in einer Demokratie letztlich benötigt, um seine Pläne durchzusetzen. Erst wenn die Bürger verantwortlich handeln, beweisen, daß sie keiner Erziehung und Bevormundung mehr bedürfen, weil sie in der Lage sind, aus sich selbst heraus Argumente gegen die NPD zu finden, wenn sie mithin erwachsen werden, erst dann wird der Paternalist, der wiedergewählt werden will, seine Tätigkeit einstellen. Ich schrieb kürzlich in einem anderen Artikel ausführlicher darüber, wenn auch in einem anderen Zusammenhang. (siehe: „Homeschooling und self-government“)

Wenn Deutschland langfristig den noch immer in Ansätzen vorhandenen Charakter einer freien Republik behalten, oder gar ausbauen möchte, dann sollte es von dem Versuch der Regulierung politischer Meinungsäußerung generell absehen, und nicht nur, wenn die Meinung, um die es gerade geht, politisch korrekt oder angesehen ist. Um, was auf diesem Blog selten bleiben dürfte, einmal Rosa Luxemburg zu zitieren: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Oder, wie ich es lieber sage: Freiheit ist das Recht zu irren.

Ob dieser Anspruch langfristig Realität bleibt, oder ob sich immer mehr Vorstellungen von einer „gelenkten Demokratie“ durchsetzen, in der bestimmte Ansichten nicht akzeptabel sind, und das Volk nur zwischen den „erlaubten“ Meinungen wählen kann, läßt sich heute nicht genau sagen. Aber im Sinne der Verbotsadvokaten ist der Iran eine vorbildliche Demokratie: Nachdem man alle echten Gegner der Mullahs verboten hat, obsiegen immer die richtigen Parteien. Dahin führt der Gedanke des Parteienverbots oder der Einschränkung der Meinungsfreiheit für unliebsame Menschen.

Ob die Freiheit sich wird halten können ist, wie gesagt, derzeit nicht absehbar. Aber es hängt eben auch davon ab, inwiefern die Deutschen verantwortungsvoll genug mit der Freiheit umgehen, so daß ein weiterer Abbau keinen Zuspruch mehr findet. Ich beklage oft und gern den Paternalismus aller Parteien. In mancher ruhigen Minute gelange ich zu der Frage, ob die Deutschen eigentlich noch ohne ihn könnten. Die offensichtliche Antwort entsetzt mich.

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Anmerkungen:

*Solange es sich um eine Entscheidung der Eltern handelt, die ihrem Kind den Konsum bestimmter Medien untersagen, um es während seiner Kindheit zu schützen, ist dagegen nichts einzuwenden. Wenn aber der Staat eine solche Regelung vorschreibt, statt nur eine tatsächlich frewillige Empfehlung herauszugeben, an der Eltern sich, wenn sie es wünschen, orientieren können, handelt er bereits paternalistisch.

Heimunterricht und „self-government“

Daß das deutsche Bildungssystem, selbst im nicht immer vorbildlichen europäischen Ausland als „strukturell totalitär“ gilt, ist kein Geheimnis, wenn man sich in der Debatte umsieht. Selbst in Ländern wie Norwegen, in denen der Staat sonst in allen Bereichen nach den Kindern greift, können letzten Endes die Eltern immer noch über die Wahl der Schule ihrer Kinder entscheiden. In Deutschland ist nur die staatliche Schule, schlecht wie sie ist, zulässig, und Privatschulen sind so stark reguliert, daß sie praktisch für die meisten Eltern, selbst unter denen, die es sich leisten könnten, keine Alternative darstellen. Die Entscheidung für das Homeschooling, den Heimunterricht, ist in dieser Republik sogar strafbar, und gilt als Kindesmißhandlung.

Wenigstens eine halbwegs gute Nachricht gibt es nun in diesem Bereich, welche mich dazu veranlaßt hat, diesen Artikel zu schreiben. Diese Nachricht ist hier verlinkt.

Doch selbst dies sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Freiheit der Eltern in Deutschland praktisch nicht respektiert wird. Alle Parteien im Bundestag sind sich im Prinzip einig, daß der Staat mit Milliardenbeträgen die Erziehung der Kinder außerhalb des Elternhauses fördern soll – alles im Namen diverser Ideologien, darunter an prominenter Stelle der radikale Feminismus. Und zumindest in SPD, Grünen und Linkspartei, aber auch in manchen Kreisen der CDU wird gelegentlich offen darüber nachgedacht, ob man nicht den Kindergarten für alle vorschreiben solle, und vielleicht sogar die Krippe ab dem ersten Lebensjahr. Ist nicht dies ein wohliges Gefühl, gute deutsche Tradition gewissermaßen? Denn schließlich hat der letzte deutsche Reichskanzler, ein bärtiger Herr aus Braunau, mit der guten Tradition des Jugendamtes angefangen, und 1938 den Heimunterricht verboten, um die nächste Generation seinen menschenverachtenden Plänen zu unterwerfen, um sie zu indoktrinieren?

Wozu dient denn die Unterwerfung der Jugend unter den Staat, der immer frühere Zugriff des gesichtslosen Gebildes auf leicht zu beeinflussende Kleinkinder? Alle Ideologien dieser Welt, die ihre Umsetzung im politischen Gemeinwesen erstreben, brauchen die Jugend als Reservoir der Zukunft, als soliden Nachwuchs, der die Bewegung am Laufen erhält. Darum ist es auch kein zufall, wenn es immer diejenigen sind, die grundlegende Umbrüche verlangen, von heute auf morgen, koste es was es wolle, die nach den Kindern greifen.

Es gibt keine Machtergreifung ohne Kinderergreifung. Wer am Ende obsiegen will, muß die nächste Generation dominieren, und zwar nicht mit physischer Gewalt, sondern mit dem Mittel der schleichenden Indoktrinierung der jeweiligen Prämissen der Ideologie, und die Machtergreifung muß in den Köpfen der Kinder so früh wie möglich verankert werden, damit sie erfolgreich sein kann.

Eine freie Gesellschaft hingegen, die demokratisch gedeiht durch Meinungsvielfalt, benötigt geradezu die Verschiedenheit der Bildungs- und Erziehungserfahrungen der zukünftigen mündigen Bürger. Diese Verschiedenheit des Erfahrungshorizonts ermöglicht eine Vielfalt der möglichen Sichtweisen, und dies kann für eine Gesellschaft eigentlich nur gut sein, solange die Unterschiede nicht so groß werden, daß keine Verständigung über Grundwerte und politisches System mehr möglich wäre. Diese Gefahr besteht aber in Deutschland durch die Freigabe des Homeschoolings nicht. Ich habe an früherer Stelle bereits über dieses Thema geschrieben, und empfehle die Lektüre der entsprechenden Artikel: „Bildungsfreiheit statt freie Bildung“ und „Von Buschkowskys und Rentieren“

Ich möchte aber in diesem Artikel noch einen weiteren Punkt ansprechen, und zwar den legitimen Einwand vieler Gegner der Bildungsfreiheit, daß in Abwesenheit der Schulpflicht viele Eltern ihren Kindern gar keinen Unterricht mehr zukommen ließen, und den Kindern damit jede Chance auf Erfolg im Leben nähmen. Ich denke nicht, daß dies massenhaft einträte, aber es ist ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu praktischen Fortschritten in der Frage des Homeschooling. Ich bin auch nicht davon überzeugt, daß man im ersten Schritt direkt eine vollständige Freiheit braucht. Inkrementelle Veränderungen, kleinschrittige Reformen sind meistens besser, weil dauerhafter und weniger fehleranfällig und korrekturresistent, wenn man sie mit radikalen revolutionären Eruptionen vergleicht. Man könnte also folgenden praktischen Reformschritt unternehmen, um zunächst einmal wesentlich mehr FReiheit zu schaffen, ohne den Gedanken der Schulpflicht im Kern aufzugeben:

1. Die Schulpflicht, also die Pflicht zum Besuch einer staatlich zertifizierten Schule während gewisser Lebensjahre, wird ersetzt durch eine Bildungspflicht, also die Pflicht zum vielleicht jährlichen Nachweis eines gewissen Kenntnisstandes gemäß dem jeweiligen Curriculum. Damit wird jeder Familie die Entscheidung freigestellt, wie die geforderten Kenntnisse denn erlangt werden, ob die Mutter sie den Kindern daheim beibringt, der Lehrer sie in einer staatlichen Schule lehrt, oder das Kind sie sich im Eigenstudium aneignet.

2. Wenn ein Kind zweimal einen solchen Test nicht besteht, tritt anstelle der bisherigen Bildungspflicht für dieses Kind die gewohnte Schulpflicht in Kraft, d.h. das Kind müsste dann, wie heute gewohnt, eine staatlich anerkannte Schule aufsuchen, um dort den Versuch zu unternehmen, die geforderten Kenntnisse zu erlangen. Dadurch werden Eltern daran gehindert, ihrem Kind keine Bildung zukommen zu lassen, denn im Falle des Versagens tritt die alte Schulpflicht als Rettungsanker auf den Plan.

Die Frage, welches Curriculum denn nun genau getestet wird, und wie solche Tests vergleichbar sein können, ist legitim und zulässig an dieser Stelle. Doch tritt sie ebenso beim klassischen Modell der starren Schulpflicht auf, denn auch dort muß es irgendwelche Methoden geben, wie man zu den Noten kommt, die etwa in Klausuren vergeben werden, oder am Ende des Jahres auf Zeugnissen stehen. Die einzige Möglichkeit diesem Problem zu entkommen, wäre vollständig auf die Vergabe von Noten zu verzichten, was ich nicht für richtig halte, da Noten bei allen Schwächen die sie haben, in den meisten Fällen doch ein recht gutes Vergleichsinstrument bieten können. Doch selbst wenn man auf Noten verzichtete, dann müßte man auch auf andere Bewertungsstandards verzichten, damit der Notenverzicht nicht bloß eine semantische Spielerei bliebe. So wäre die bewertungslose Schule entstanden, in der formalisierte Bildung vollends obsolet und willkürlich geworden wäre.

Dies wäre, wenn man an einem irgendwie formalisierten Bildungssystem festhalten möchte, nicht akzeptabel. Es gibt zwar Argumente, die darauf hinauslaufen, gar kein Bildungssystem mehr zu unterstützen, sondern einfach jeden machen zu lassen wie er will, doch birgt dies dann wiederum genau das Problem in sich, daß viele Kritiker auf den Plan träten, die eine hohe Mißbrauchsanfälligkeit und bildungsverweigernde Eltern prophezeihen.

Alles in allem halte ich den genannten Zweipunkteplan für ein freieres Bildungssystem für einen guten Anfang, der sich vielleicht derzeit politisch nicht durchsetzen ließe, weil alle Parteien auf eine etatistische Lösung der Bildungsfrage durch Ertränken in Staatsgeldern setzen, statt auf tatsächlich sinnvolle Ansätze, der aber die Möglichkeit bieten könnte, auch bisherige Kritiker der Bildungsfreiheit zu einer Zustimmung zu diesem Konzept zu bewegen. Und dies ist ja der Sinn der Demokratie und der freien Gesellschaft, nämlich daß durch das Mittel der Argumentation Lösungen gefunden werden, die für beide Seiten erträglich sind, ohne die Grundwerte und -prinzipien der einer der Seiten zu verletzen. In nicht-demokratischen Staatsformen findet die politische Diskussion im Befehlston statt und Ungehorsam wird streng bestraft – nicht nur im Militärischen, sondern auch im Politischen.

Genau diese Verengung der Diskussionskultur blüht langfristig einer Gesellschaft, die Pluralität der Bildungsoptionen als soziale Ungerechtigkeit begreift, und sie verbieten oder unterbinden will. Ebenso wie einer Gesellschaft, die solche Vielfalt als „Parallelgesellschaft“ ansieht, und kritisches Fragen am liebsten gleich als Staatsfeindlichkeit diffamiert.

Eine Generation auf ein versagendes Schulsystem in Händen eines gierigen Staates festzulegen, um damit höhere Staatsausgaben im Bildungswesen zwecks Indoktrinierung in die gerade aktuelle Ideologie zu erzwingen, ist keine sinnvolle Bildungspolitik, sondern das Rezept für die zweite Generation in Folge, die weniger weiß als ihre Eltern. So zerstört man eine Bildungskultur systematisch, und schwächt so, ironischerweise, langfristig sogar die heilige Kuh der Einheitsschulfetischisten, die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Das deutsche Bildungssystem ist, wenn man den methodisch höchst fragwürdigen Pisa-Studien ausnahmsweise einmal Glauben schenken mag, international nicht gerade hervorragend. Vielleicht liegt dies nicht daran, daß die Gleichmacherei in Deutschland noch nicht so weit fortgeschritten ist, wie in anderen Ländern, sondern einfach an verschiedenen Faktoren, die erfolgreiche Bildung begünstigen. Wenn man ein dünn besiedeltes, ländliches Gebiet nimmt, dann darf man sich nicht wundern, daß die Bildungsergebnisse dort besser sind, als im kriminalitätsgeplagten Berlin, in dem ein großer Teil der Kinder (nicht nur Migranten) kaum Deutsch spricht, und aus zerrütteten Familien kommt, in denen Erziehung und Bildung Fremdworte sind. Überraschenderweise ist Bayern auch besser als die Stadtstaaten usw. Allgemein scheint die konkrete Ausgestaltung des Bildungssystems also gar keinen großen Einfluß auf die schulische Leistung zu haben, und schon gar nicht die Einheitsbreischule vom ersten bis zum zwanzigsten Lebensjahr aus Staatshand zu begünstigen.

Die derzeit grassierende Gleichmacherei, ob sie sich nun Gesamtschule, Einheitsschule, oder wie gerade modern „Gemeinschaftsschule“ nennt, unterdrückt aber natürlich auch jede Tendenz zu einem freieren Bildungssystem, und trägt auch so zur Eintrübung der deutschen Bildungskultur bei. Bildungsplanwirtschaft kann keine Lösung sein für ein Land, in dem Elternrechte etwa dieselbe Hochachtung wie Heuschrecken oder Bandwürmer genießen, und in dem Freiheit ohnehin schon ein Fremdwort geworden ist.

Kinder brauchen zwei Eltern, die sich um sie kümmern, die sie erziehen, und die sich um die Bildung der Kinder kümmern. Letzteres kann durch eine von den Eltern gewählte Schule substituiert werden, da es ofr an Wissen und Kompetenzen fehlt, sowie an der Zeit sich diese anzueignen. Kinder brauchen aus meiner Sicht auch Eltern, die durchgreifen, und, ja, sogar gelegentlich verbieten und strafen. Aber wenn diese Kinder dann erwachsen sind, und gelernt haben eigenverantwortlich zu leben, dann brauchen sie keinen Staat, der die Rolle ihrer Eltern übernimmt, und für sie entscheidet, auf welche Schule ihre Kinder gehen müssen. Aber letztlich läuft es immer wieder auf dieselbe Alternative hinaus: Wenn wir verantwortlich leben, wird der Ruf nach staatlichen Interventionen niemals viel Zulauf bekommen. Wenn 99% der Eltern sich rührend um ihre Kinder kümmerten, wenn die überwältigende Mehrheit in intakten, funktionierenden Familien aufwüchse, wenn sie alle die hiesige Verkehrssprache Deutsch daheim lernten, dann gäbe es keine Mehrheiten für diejenigen, die verlangen, daß man dem Staat die Entscheidungsbefugnis über die Kinder geben müsse. Aber weil wir nicht verantwortlich leben, immer wieder Eltern nicht am Wohlergehen (wie immer man es definieren mag) und nicht an der Bildung ihrer Kinder interessiert sind, weil viele Kinder in kaputten Familien aufwachsen und keine gute Kindheit haben, und weil oftmals die Verkehrssprache daheim nicht deutsch ist, sondern entweder eine andere Sprache, oder ein degeneriertes Rumpf-Deutsch aus nicht mehr als 200 Worten mit maximal zwei Silben, und weil auch sonst vieles nicht eben gut läuft in den Familien dieses Landes, können interessierte Kreise genüßlich verkünden, daß wir mehr Staatskontrolle über die Kinder brauchten, um „Kinder zu schützen“.

Nur durch die Unverantwortlichkeit vieler Raucher, durch ihre Rücksichtslosigkeit, kann sich der fast-Konsens über das paternalistische und unsinnige Rauchverbot etablieren. Nur durch die Aversion vieler Banker gegen die Einhaltung von allgemeinen Wertmaßstäben und des Fair-Play-Gebots, kann sich die Auffassung auf Mehrheiten im Volk stützen, die eine radikale Restrukturierung der Marktwirtschaft fordert, bis hin zu fast 50% der Deutschen, die die Umsetzung der wesentlichen Ziele des Sozialismus unterstützen. Und analog dazu gilt auch hier: Nur durch die Unverantwortlichkeit einiger Eltern kann der Ruf nach der staatlichen Einheitserziehung einen solchen Zulauf erhalten, daß er von allen Parteien nahezu universell geteilt wird, und keine der Parteien dadurch irgendeinen Schaden nimmt.

Die Lösung in solchen Fragen ist in der Regel aber nicht die Beschränkung von Freiheit, sondern die Bekämpfung von erwiesenem Mißbrauch. Bloß weil manche Menschen ihr Lebensrecht dazu mißbrauchen, andere Menschen zu töten, dürfen wir nicht allen Menschen ihr Lebensrecht aberkennen. Und bloß weil manche Menschen ihre Bewegungsfreiheit zu Banküberfällen nutzen, ist es noch längst nicht gerechtfertigt, alle Menschen präventiv zu inhaftieren. Wenn jemand Freiheit mißbraucht, dann brauchen wir vernünftige Regeln, und wir müssen hart gegen den Missetäter durchgreifen. Aber wir sollten nicht die betreffende Freiheit als Schuldigen für den Mißbrauch ausmachen und dann einschränken.

Genauso sollte auch im Bildungswesen verfahren werden: Elternrecht sollte nicht beschränkt werden, bloß weil unverantwortliche Eltern es mißbrauchen. Stattdessen sollte ein System existieren, wie ich es weiter oben beschrieben habe, durch das bildungsverwergernde Eltern das Recht einbüßen, ihre Kinder auf die Schule ihrer Wahl zu schicken, wenn denn die Mißbrauchsquote zu hoch wäre.

Aber es ist in der Regel im öffentlichen Diskurs so, daß die mißbrauchte Freiheit verantwortlich gemacht wird für den Mißbrauch der Freiheit durch eine Person. Daher gewinnen in einer Gesellschaft, in der sich viele unverantwortlich verhalten, die Stimmen an Lautstärke, die Freiheit beschränken wollen. Um dies zu verhindern, um Freiheit zu bewahren und, wo sie eingeschränkt ist, herbeizuführen, müssen die Menschen ihre Verantwortung wahrnehmen. Dieser Appell an das menschliche Gewissen vermag vielleicht nicht jeden zum Nachdenken zu bringen – obwohl jeder nachdenklich werden sollte, denn niemand von uns Menschen ist perfekt – aber er stellt trotzdem eine schlichte Wahrheit dar. Freiheit, frei von jeder Verantwortung, erodiert. Freiheit, restringiert von persönlicher Verantwortung, floriert. In einer funktionierenden Gesellschaft ist es unerläßlich, sich an gewisse Regeln zu halten, und verantwortlich gegen sich und andere zu handeln. Dies erfordert eine Form von Kontrolle: Selbstkontrolle* oder Fremdkontrolle. Je verantwortlicher wir mit uns selbst und anderen umgehen, umso freier werden wir von Fremdkontrolle. Und je weniger wir uns von unserer Verantwortung gegen uns selbst und andere leiten lassen, umso unfreier werden wir, umso stärker greift die Gesellschaft in Form staatlicher Regelungen in unser Leben ein. Menschen, die sich anständig zu verhalten wissen, benötigen kaum Staat. Menschen, die nur an sich selbst denken, können am Ende gar nicht genug davon bekommen. Unverantwortlichkeit bringt Unfreiheit hervor, die wieder die Unverantwortlichkeit steigert.

Aus diesem Teufelskreis zu entkommen ist nur möglich, indem man sich ihn vor Augen führt, und durch einen bewußten Willensakt aus ihm ausbricht. Dies kann kein wohlmeindender Paternalist in Berlin oder Brüssel uns abnehmen – aber er will es auch gar nicht. Er hat uns gern so wie wir sind, leicht zu kontrollieren, weil wir uns nicht selbst zu kontrollieren wissen. Unverantwortlich, so daß wir der ständigen Überwachung und Gängelung aus der Hauptstadt benötigen. Und, als Resultat, unfrei.

Diesen Teufelskreis zu brechen, als Gesellschaft, kann keine Politik und kein Konjunkturprogramm und kein Bildungsgesetz für uns leisten. Solange wir diesen Teufelskreis in allen Bereichen unseres Lebens immer weiter gehen, werden Siege wie der von mir am Anfang erwähnte im Kampf für ein freies und vernünftiges Bildungssystem immer nur winzige Tropfen auf den Waldbrand sein, der in unserem Bildungssystem lodert.

Anmerkung: Hierzu fällt mir dieser bereits etwas ältere Artikel ein, den ich vor längerer Zeit gelesen habe.

*self-government: Anspruch insbesondere der frühen Amerikaner, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, und nicht eines umfassenden Staates zu bedürfen, weil sie verantwortlich genug, erwachsen genug seien, um sich selbst in ausreichendem Maße zu kontrollieren. In den letzten Jahrzehnten im Wesentlichen in Vergessenheit geraten.

Huckabee: „Axis of Arrogance“

Wäre er doch der republikanische Kandidat für das Amt des Präsidenten geworden!

Nun, da der Kongress das unselige Rettungspaket beschlossen hat, erst der Senat und dann das Repäsentantenhaus, bleibt nur noch abzuwarten, ob die kühnen Träume der Ex-Panikmacher wahr werden und dieses gigantische Geschenk an die Wall-Street-Spekulanten tatsächlich ausreicht, um die Krise kurzfristig zu entschärfen (das war es was die Befürworter des „Bailouts“ sich erhofft hatten).

Wahrscheinlich werden die gleichen „Experten“, die noch vor wenigen Tagen vor dem Totalzusammenbruch gewarnt haben, bald beschwören, daß doch alles halb so wild ist, jetzt, wo der Staat sich hat erpressen lassen. Und nichts anderes als Erpressung ist es: Gebt uns 700 Milliarden, oder wir lassen das Wirtschaftssystem gegen die Wand fahren, indem wir unvergleichliche Panik stiften.

Wirtschaft, so wird gern gesagt, sei 90% Psychologie. Dies dürfte noch eine Untertreibung sein, wenn man bedenkt, daß die heutigen Börsenspekulationen nur noch selten von realwirtschaftlichen Tatbeständen beeinflußt werden. Es ist bekannt, daß in einer Herde oft kleinste, nahezu zufällige Bewegungen plötzlich zur totalen Panik der gesamten Herde führen können. Börsenkurse fallen, wenn die SPekulantenherde in Panik gerät, nicht wenn die Wirtschaft schlecht läuft. Da die heutige Finanzmarktordnung so sehr von der Psychologie abhängig ist, grenzt es schon an einen kriminellen Akt, wenn man bewußt Panik schürt, um die Verluste der Spekulanten (und größten Wahlkampfspender natürlich…) durch Staatshandeln auszugleichen.

Ich schließe mit einigen Links zu Bailout-Artikeln von vier fähigen Politikern und einem Ökonomen:

Mike Huckabee (R-AR) – The Fleecing of the American Taxpayer (siehe auch hier):

Frankly, I’m disappointed and disgusted with my own Republican party as I watch them attempt to strong-arm a bailout of some of America’s biggest corporations by asking the taxpayers to suck up the staggering results of the hubris, greed, and arrogance of those who sought to make a quick buck by throwing the dice. (…)

The idea of a government bailout in which we’d entrust $700 billion to one man without Congressional oversight or accountability is absurd. My party or not, that is insanity and I believe unconstitutional. (…)

Wall Street has become Las Vegas east, but at least in Vegas, people KNOW they are gambling and they don’t expect the government to cover their losses at the tables. In Wall Street, they do. And the American taxpayer burdens the responsibility.

Ron Paul (R-TX) – Bailouts will lead to rough economic ride:

Government-sponsored enterprises Fannie Mae and Freddie Mac were able to obtain a monopoly position in the mortgage market, especially the mortgage-backed securities market, because of the advantages bestowed upon them by the federal government.

Laws passed by Congress such as the Community Reinvestment Act required banks to make loans to previously underserved segments of their communities, thus forcing banks to lend to people who normally would be rejected as bad credit risks. (…)

I am afraid that policymakers today have not learned the lesson that prices must adjust to economic reality. The bailout of Fannie and Freddie, the purchase of AIG, and the latest multi-hundred billion dollar Treasury scheme all have one thing in common: They seek to prevent the liquidation of bad debt and worthless assets at market prices, and instead try to prop up those markets and keep those assets trading at prices far in excess of what any buyer would be willing to pay.

Additionally, the government’s actions encourage moral hazard of the worst sort. Now that the precedent has been set, the likelihood of financial institutions to engage in riskier investment schemes is increased, because they now know that an investment position so overextended as to threaten the stability of the financial system will result in a government bailout and purchase of worthless, illiquid assets.

Using trillions of dollars of taxpayer money to purchase illusory short-term security, the government is actually ensuring even greater instability in the financial system in the long term.

Mark Sanford (R-SC) – A Bailout for all our bad decisions?:

It seems that each new crisis is met with a new answer from the government. After Hurricane Katrina, the federal government assumed roles traditionally handled by state and local governments. After the Sept. 11, 2001, attacks, the government federalized 25,000 workers through the Transportation Security Administration. The example of security-focused countries such as Israel, which elects to have that function handled by the private sector, did not matter. Now, our federal government is likely to commit three-quarters of a trillion dollars — more than last year’s Pentagon budget — to a bailout based on what happened in the credit markets last week. (…)

For 200 years, the „business model“ in our country has rested on a simple fact: that while one may reap rewards from taking risks, one should also be prepared to face the consequences of those risks (…)

With that bubble popped, we will now go through a major financial de-leveraging. It will be painful. Yet to preserve what has made this country great, we need to be on guard against Washington offering endless cures to our ills. (…)

We will be told of „temporary“ funds and programs. We should remind our leaders of Ronald Reagan’s words that the closest thing to eternal life is a government program.

Mike Pence (R-IN) – Why I oppose the Bailout:

We now have a deal that promises to bring near-term stability to our financial turmoil, but at what price?

Economic freedom means the freedom to succeed and the freedom to fail. The decision to give the federal government the ability to nationalize almost every bad mortgage in America interrupts this basic truth of our free market economy. (…)

We have fought the good fight. Now we need to finish the race and make sure that posterity and the American people know there were conservatives who opposed the leviathan state in this dark hour.

Jeffrey A. Miron – Bankruptcy, not Bailout, is the answer:

[A] bailout transfers enormous wealth from taxpayers to those who knowingly engaged in risky subprime lending. Thus, the bailout encourages companies to take large, imprudent risks and count on getting bailed out by government. This „moral hazard“ generates enormous distortions in an economy’s allocation of its financial resources.

Thoughtful advocates of the bailout might concede this perspective, but they argue that a bailout is necessary to prevent economic collapse. According to this view, lenders are not making loans, even for worthy projects, because they cannot get capital. This view has a grain of truth; if the bailout does not occur, more bankruptcies are possible and credit conditions may worsen for a time.

Talk of Armageddon, however, is ridiculous scare-mongering. If financial institutions cannot make productive loans, a profit opportunity exists for someone else. This might not happen instantly, but it will happen.

Further, the current credit freeze is likely due to Wall Street’s hope of a bailout; bankers will not sell their lousy assets for 20 cents on the dollar if the government might pay 30, 50, or 80 cents. (…)

So what should the government do? Eliminate those policies that generated the current mess. This means, at a general level, abandoning the goal of home ownership independent of ability to pay. This means, in particular, getting rid of Fannie Mae and Freddie Mac, along with policies like the Community Reinvestment Act that pressure banks into subprime lending.

The right view of the financial mess is that an enormous fraction of subprime lending should never have occurred in the first place. Someone has to pay for that. That someone should not be, and does not need to be, the U.S. taxpayer.

P.S. Erste Reaktion des Dow Jones nach der Verabschiedung des „Bailouts“: 500 Punkte Absturz in wenigen Stunden! Vielleicht wird es ja morgen besser…

Die 700-Milliarden-Dollar-Frage

Um zunächst den republikanischen Präsidentschaftskandidaten McCain zu zitieren: Ich verstehe nicht allzu viel von Wirtschaftspolitik. Dennoch bin ich in der Lage einen vernünftigen Kommentar zur verfahrenen Lage der aktuellen „Bankenkrise“ (wenn man sie denn schon so nennen kann) in den USA abzugeben, und zwar aus zwei Gründen:

1. als Bürger einer Demokratie, die aktiv Anteil an der Weltwirtschaft hat, die gerade dabei ist, sich selbst zugrunde zu richten halte ich es nicht nur für mein Recht, sondern auch und vor allem für meine Pflicht, Stellung zu nehmen, eine Meinung zu haben, und zwar auf der Basis der ökonomischen, historischen und vor allem ethischen Aspekte der aktuellen Krise.

2. Wie bereits angedeutet sind es nicht nur ökonomische Fragen, die entscheidend sind für die FRage, ob es gerechtfertigt ist, wie Bush, Paulson und einige Abgeordnete des Kongresses zu planen scheinen, 700 Milliarden auszugeben, um… ja was eigentlich? Das Bankensystem und damit die Wirtschaft zu retten? Einige unverantwortliche Manager und Banker nicht zur Verantwortung zu ziehen, sie abermals mit übertriebenen Risiken davonkommen zu lassen? Hier handelt es sich um ethische und historische Fragen, die zu behandeln ich ebenso qualifiziert bin, wie jeder andere halbwegs informierte Bürger einer aufgeklärten Demokratie.

Warum also geht es bei der aktuellen Krise, worum geht es in diesem Artikel? In den letzten Tagen und Wochen sind mehrere amerikanische Bankenriesen zusammengebrochen, oder, sofern sie nicht zusammengebrochen sind, unter massiven finanziellen Eingriffen gerettet worden. Jetzt sollen 700 Milliarden Dollar (mindestens, wie einige sagen, denn das könnte noch immer zu wenig sein) bereitgestellt werden, um genau das Bankensystem zu retten. Die Befürworter dieser Rettungsaktion sagen, man muß sie unternehmen, um einen Kollaps zu verhindern, um zu verhindern, daß die Wirtschaft in eine Krise abrutscht, die ähnlich schlimm ist, wie die Weltwirtschaftskrise ab 1929. Sie sagen, daß das Geld notwendig ist, um das derzeitige Wirtschaftssystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Im Prinzip verwenden die Befürworter des Plans die alte TINA-Argumentation (There is no alternative…). Die Erfahrung zeigt, daß diejenigen, die so reden, meist entweder keine Ahnung oder etwas zu verbergen haben. Man erinnere sich nur an die Rhetorik der „Reformpolitiker“ in Deutschland. Ob man ihre Ziele teilt oder nicht sei einmal dahingestellt. Aber Alternativen gab und gibt es genug; und das Begehen anderer Pfade wird nicht den Untergang der Welt oder des Empire darstellen. Wer sagt, es gebe keine Alternative zu einer gegebenen Handlung im politischen Diskurs, unterstellt damit unmittelbaren Sachzwang. Dies und jenes muß getan werden, sofort, da kann es keine Diskussion mehr geben. Einen Moment bitte? Keine Diskussion? Ist nicht genau für diese Diskussion unsere Demokratie da? Wenn es über eine Frage keine Diskussion geben kann, bedeutet dies dann nicht, daß es gar keine politische Frage mehr ist? Denn die richtige Lösung einer politischen Frage ist immer abhängig von der politischen Position des Antwortenden. Dies kommt daher, daß poltische Fragen Zielkonflikte sind. Es handelt sich nicht um die Frage „Wie kommen wir dahin, wo wir hinwollen“? Diese FRagen ließen sich zumindest theoretisch klar und eindeutig beantworten. Wie komme ich von Rom nach Berlin? Es gibt klare Antworten auf diese Frage. Und einer der möglichen Wege ist der Schnellste. Es kann schwierig sein, herauszufinden, welcher Weg der Schnellste ist, aber wir wissen, daß es einen schnellsten Weg gibt (oder mehrere die gleichschnell sind). Wichtig ist hier: Wenn wir nach dem richtigen Weg zu einem gegebenen Ziel (z.B. Wirtschaftswachtum) fragen, ist die Antwort nicht politisch oder ethisch; sie ist empirisch. Manche Wege führen zum Ziel, andere nicht. Im Laufe der Zeit wird man sich immer wieder streiten, wie man an dieses Ziel kommt. Hier handelt es sich primär um eine wissenschaftliche Auseinandersetzung: Ist man (Neo-)Keynesianer, (Neo-)Klassiker, oder irgendetwas anderes? Zu diesen Fragen hat die Wissenschaft, in diesem Beispiel die Ökonomie, wesentliche Argumente beizutragen.

Von der Frage nach dem besten Weg zum vorgegebenen Ziel zu unterscheiden sind die Fragen nach dem Ziel. Hier hilft uns die Wirtschaftswissenschaft nicht, hier helfen uns keine Studien und keine Diplome; hier brauchen wir den freien Bürger, nicht den bezahlten Experten. Die FRage, wie man am besten von Rom nach Berlin kommt, kann man vielleicht dem Routenplaner überlassen; die FRage, ob man nach Berlin oder nach Madrid will, nicht. Wenn wir wissen wollen, was das Ziel sein soll, müssen wir politisch, ethisch, moralisch denken statt wissenschaftlich.

Wenden wir die gewonnenen Erkenntnisse auf die gegebene Situation an: Wenn wir sicher sind, daß wir, koste es was es wolle, in den nächsten drei Jahren eine möglichst gut funktionierende Wirtschaft haben wollen, dann ist die Antwort eindeutig: Wenn die Wirtschaftsexperten uns empfehlen, 700 Milliarden ins Geschäft zu stecken, und dies der beste Weg ist, die Wirtschaft zu stabilisieren (was ich nicht abschließend beurteilen kann), dann sollten wir das tun. Aber sind wir sicher, daß unser Ziel wirklich die kurzfristige Sicherung der Wirtschaft ist? Koste es was es wolle?

Vielleicht sind wir nicht sicher. Aber was sind die Kosten? Die 700 Milliarden Dollar sind natürlich eine enorme Belastung für die bereits jetzt verschuldeten USA. Doch das wäre auf lange Sicht nicht das Problem. Aber wenn man diejenigen, die „Mist gebaut“ haben, jetzt ungeschoren davon kommen läßt, braucht man sich nicht mehr zu wundern, wenn in zukunft größere Risiken eingegangen werden. Das Phänoment namens „Moral Hazard“ ist nicht weit entfernt. Jeder der investiert sollte dies normalerweise auf eigenes Risiko tun. Wenn eine Bank ein unternehmerisches Risiko irgendeiner Art eingeht, dann sollte sie, falls etwas schiefgeht, auch dafür haften. Durch den freien Markt ist dies in der Regel gesichert. Wenn ich ein Unternehmen führe, dessen Produkte sich nicht verkaufen, dann werde ich Pleite gehen, und auf meinen Verlusten sitzen bleiben. Dies gilt selbst bei „konventionellen“ Aktiengeschäften. Fallen die Kurse meiner Aktien, verliere ich. Dieses Prinzip ist absolut entscheidend für die Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Systems. Entfernt man die Haftung für seine eigenen Fehler, entfernt man die natürliche Sicherung des Marktes gegen genau die Probleme, die wir jetzt haben. Banken gehen übermaßige Risiken ein. In der Vergangenheit sind große Institutionen, die sich verspekuliert haben, immer wieder durch den Staat gerettet worden (oder durch Interventionen anderer Großbanken). Deshalb können die nächsten Spekulanten wieder enorme Risiken eingehen, sogar noch großere Risiken, denn wenn sie scheitern, rettet sie der Staat, werden die Verluste verstaatlicht.

In der Vergangenheit hat man immer wieder diesen Fehler gemacht. Man hat immer wieder Institutionen gerettet, mit geringeren Summen, um Arbeitsplätze zu sichern, eine drohende Rezession abzufedern, Wirtschaftsförderung zu betreiben usw. Man hat dadurch eine Kultur des Risikos geschaffen, durch die die FReiheit zu spekulieren von der Verantwortung für die Ergebnisse seiner Spekulationen haften zu müssen, abgekoppelt wurde. Freiheit und Verantwortung gehören aber immer untrennbar zusammen. Trennt man sie, dann kommt es unweigerlich zur Katastrophe.

Der Vorschlag, 700 Milliarden in die Sicherung des Status Quo des Finanzkapitalismus zu stecken, ist nichts anderes als der nächste Rettungsakt, der diese Kultur der Unverantwortlichkeit abermals entschuldet und damit entschuldigt. Diejenigen, die jetzt fordern, daß die Übeltäter der Finanzkrise ihren Hintern gerettet bekommen, damit die Wirtschaft keinen Schaden nimmt, sind verantwortlich für die nächste Krise dieser Art, die zweifellos kommen wird. Wer den Seiltänzern der großen Finanzspekulanten das Sicherheitsnetz anbietet, verführt sie dazu, noch mehr zu riskieren. Wer jetzt ein Sicherheitsnetz anbringt, um eine tiefe Rezession zu verhindern, der mag aus gutem Willen handeln. Aber er verursacht den nächsten Zusammenbruch einer Spekulationsblase, die wahrscheinlich noch größer sein wird als die jetzige.

Es ist verständlich, die Bürger, die unter einer solchen Rezession leiden würden, schützen zu wollen. Dennoch sollte dies nicht blind machen für die mittel- und langfristige Schädlichkeit der weiteren Reduzierung der Verantwortung von Kapitalisten für die Folgen ihres Handelns. eine zweite Weltwirtschaftskrise wird prophezeiht, falls man versagt, falls man keine Milliarden in die Wirtschaft pumpt. Niemand weiß, was geschehen wird, wenn man der Situation freien Lauf läßt, wenn man die Banken scheitern läßt, die scheitern. Niemand weiß, ob das Bankensystem zusammenbrechen wird. Vielleicht sind die Strukturen so morsch, daß alles in sich zusammenfällt. Vielleicht sind sie solide genug, um dieses Erdbeben zu überleben. Sicher aber ist eines: Die nächste Krise wird kommen, wenn man abermals nicht klarstellt, daß derjenige der Scheiße baut auch Scheiße frißt, und sie wird schlimmer sein. Sie wird schlimmer sein als die aktuelle Krise, weil die Anreize, verantwortlich zu handeln, weiter reduziert worden sein werden.

In der Situation des Wahlkampfes in den USA wäre es Selbstmord, dies zu sagen. Wer jetzt sagte, daß man eine Krise für einige Jahre akzeptieren muß, um zukünftige Krisen zu vermeiden, würde in unserer hedonistischen, konsumversessenen, egozentrischen Kultur eine Wahlschlappe ohne Beispiel erleiden. Mit dem Vorschlag, in dieser Generation auf etwas zu verzichten, damit die nächste Generation ein Wirtschaftssystem ererbt, das nicht auf Blasen und Krücken geht, und nicht von einer vermeidbaren Krise in die nächste torkelt, lassen sich keine Wahlen mehr gewinnen.

Es gibt Alternativen. Das TINA-Argument ist in der Politik niemals anwendbar. Wir müssen nicht kurzfristig denken und handeln. Wir müssen nicht zur Vermeidung einer tiefen Reszession in 2008 eine noch tiefere in zehn oder zwanzig Jahren in Kauf nehmen. Wir können ein klares Statement abgeben, daß derjenige, der Fehler macht, für diese Fehler zur Vernatwortung gezogen wird. Daß Spekulanten sich nicht mehr darauf verlassen können, daß Vater Staat ihnen hilft und aus dem Morast zieht, in den sie sich selbst begeben haben. Der freie Markt hat nur dann eine Chance zu funktionieren, wenn er auch tatsächlich frei ist, d.h. nicht von ständigen Interventionen heimgesucht wird. Das heißt nicht, daß es keine Spielregeln geben soll, und keine Beschränkungen des freien Marktes. Es heißt bloß, daß jeder im Rahmen der Spielregeln nicht nur die Gewinne behalten darf, sondern auch die Verluste. Wenn dies kristallklar ist für jeden, der zu spekulieren wagt, dann wird es in der Zukunft gar nicht mehr dazu kommen, daß solche riesigen Spekulationsblasen platzen, weil sie schon platzen, solange sie noch kleiner sind.

Als Nichtökonom fallen mir spontan drei Maßnahmen ein, die man fordern könnte, um in Zukunft solche Krisen zu verhindern:

1. Eine aggressive und konsequente Antitrust-Politik. Unternehmen, die so groß sind, daß sie die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen könnten, wenn sie pleite gehen; Banken, die nicht scheitern dürfen, weil ihr Scheitern die nächste Krise verursacht, sind fast immer Monopolisten oder Oligopolisten.

2. Eine sehr geringe Steuer auf Finanztransaktionen (Tobin-Steuer), die so gering ist, daß sie bei Transaktionen, hinter denen echte Werte und Güter stehen, gar nicht ins Gewicht fällt, aber Spekulanten hart treffen würde.

3. Eine sofortige Beendigung aller Rettungsmaßnahmen für unverantwortliche Spekulanten. Wer scheitert, scheitert. Kleinunternehmer oder Konsumenten, die sich verrechnet haben bei ihren Finanzplanungen können auch nicht auf die Rettung durch Vater Staat hoffen – oder sollten es zumindest nicht. Wenn jemand hinfällt, muß es auch weh tun; sonst wird es immer wieder passieren. Wir können ihm aufhelfen, aber wir dürfen nicht verhindern, daß er fällt.

Sicher gibt es noch mehr Maßnahmen, die man ins Auge fassen könnte, was aber hier nicht das Thema sein soll. Einen letzten Gedanken, der den Inhalt dieses Artikels nur am Rande betrifft, möchte ich hier noch erwähnen: Wir leben in einer Zeit, in der der größte Teil der Weltbevölkerung immense Verbesserungen des Wohlstandes erlebt; obgleich, was schlimm genug ist, viele noch immer hungern müssen, leben wir in einer Zeit des Überflusses. In den letzten 100 Jahren haben wir einen extremen Zuwachs an Wohlstand erlebt – sowohl in Europa als auch in Amerika. Unser Lebensstandard ist inzwischen höher, als Menschen noch vor wenigen Jahrzehnten es sich hätten vorstellen können. Aber welchen Preis haben wir gezahlt, um diesen Wohlstand erreichen zu können? Umweltschützer reden seit langer Zeit von den drohenden Gefahren für die Umwelt, von aussterbenden Tierarten, von Global Warming (oder neuerdings, seit keine signifikante Erwärmung mehr festgestellt wird, vom Klimawandel). Aufmerksame Beobachter können feststellen, daß die Menschen heute immer mehr auf sich selbst, auf den Konsum fixiert sind. Angebot und Nachfrage sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir sorgen uns, daß das Wirtschaftswachstum sinken könnte, daß die Wirtschaft vielleicht sogar stagniert. Aber wenn die Wirtschaft wächst, muß jemand die vielen Güter, die hergestellt werden können, auch konsumieren, jemand muß sie kaufen. Das bedeutet, daß die Wirtschaft, deren Wachstum wir zum Fetisch erheben, uns immer stärker in ein Verhalten treibt, daß von einem menschlichen – von einem moralischen – Standpunkt aus nicht wünschenswert sein kann.

Das Wachstum der Wirtschaft erfordert das Wachstum der Bedürfnisse der Konsumenten. Und diese Bedürfnisse wachsen immer mehr. Es liegt in der Natur des Menschen, niemals genug haben zu können, immer mehr zu wollen. Keine Politik kann (oder sollte) Menschen per Gesetz umerziehen; aber vielleicht wäre es hilfreich, wenn der „moderne“ Mensch einmal innezuhalten bereit wäre, und darüber nachdenken würde, ob es wirklich richtig ist, Gier zum obersten Organisationsprinzip einer Gesellschaft zu erheben. Eine freie Marktwirtschaft kann nur auf der Basis nichtmarktlicher Werte funktionieren, weil sie ohne solche Werte, ohne solche Grenzen, die den Menschen davon abhalten, rücksichtslos nach dem Erfolg innerhalb des Systems zu streben, räuberisch wird.

Raubtierkapitalismus ist ein Modewort. Raubtiere haben keine Moral. Das Problem ist nicht der Kapitalismus, sondern die zunehmende Unfähigkeit des Menschen, den Versuchungen der Konsumgesellschaft zu widerstehen. Menschen, die sich über das definieren was sie haben, sind in ihrem Leben immer getriebene Menschen. Hat ein anderer mehr, müssen sie es auch haben (Neid). Hat ein anderer weniger, sind sie nicht bereit, zu teilen (Geiz). Haben sie mehr als andere, wollen sie den Abstand vergrößern (Gier). Die Entscheidung zwischen dem Egoismus und dem Altruismus fällt ihnen leicht. Wenn es ihnen etwas bringt (z.B. Prestige, Ansehen…), helfen sie. Wenn nicht, nun ja, was bringt es mir, wenn ich helfe?

Menschen, die sich über das definieren was sie haben, können so reich sein, wie sie wollen, sie werden immer arm sein. Je flacher der Flachbildschirm, desto flacher der Mensch.

Inmitten der Schlagzeilen über die herannahende Weltwirtschaftskrise sollten wir uns in Erinnerung rufen, daß es Wichtigeres gibt, als die aktuellen Börsenkurse, ja sogar wichtigeres, als den eigenen Arbeitsplatz, als den eigenen Wohlstand. Es gibt wichtigeres als die Konjunktur. Denn das Wachstum hat Folgen, die die Gesellschaft verändern. Was produziert wird, muß auch konsumiert werden, damit es sich lohnt. Die Glorifizierung des Konsums entweiht den Menschen. So schön es ist, wohlhabend zu sein (sagen mir die Leute, ich kenne das Gefühl nicht), unser Reichtum ist immer Mittel zum Zweck, niemals doe Quelle unseres Glücks.

Der Wohlstand des 21. Jahrhunderts ist höher als je zuvor in der Geschichte der Menschheit. Krisenpropheten warnen uns davor, daß der Zusammenbruch der Banken bevorstehen könnte, wenn die Amerikaner nicht schnell 700 Milliarden und mehr in das System pumpen, um die Schuldigen vor ihrer Schuld zu retten. Sie wissen nicht, was dann passiert, aber sie wissen, das die Weigerung uns zwingen wird, unseren Lebensstandard zu reduzieren. Viele werden arbeitslos werden, viele werden ärmer sein als heute. Das alles ist schlimm genug. Aber ich denke, daß die Blase, die heute als Wirtschaft durchgeht, einmal platzen muß, und dann besser heute als in 10 oder 20 Jahren, wenn die nächste Generation es ausbaden muß. Die Blase wird platzen; die FRage ist nur wann.

Und weil wir schlimmstenfalls unseren Wohlstand verlieren können, bin ich geneigt zu sagen, daß irgendwo Schluß sein muß. Wir können es nicht zulassen, daß unverantwortlich handelnde Menschen die Konsequenzen ihres Handelns nicht spüren. Das ist nicht nur ungerecht, sondern führt auch zur weiteren Beschädigung des Wirtschaftssystems, das zu schützen die Anhänger des Rettungsprogramms vorgeben.

Nachtrag: Eine Fabel

Freiheit ist sicherer

Kürzlich (obwohl es schon etwas länger her ist sage ich nicht „länglich“) schrieb ich über die Gefährlichkeit gewisser Floskeln am Beispiel des Begriffs Kindeswohl. Nunmehr, bewegt von diversen Vorfällen der letzten Tage aus teilweise völlig verschiedenen Bereichen der Welt und des Lebens , gedenke ich über einen weiteren solchen Begriff zu schreiben: die Sicherheit.

Abermals handelt es sich um einen Begriff, von dem niemand eigentlich sagen kann, er sei dagegen. Betrachten wir einmal folgende Beispiele, in denen im Namen der Sicherheit Dinge getan werden und wurden:

Am 11. September 2001 unternahmen einige muslimische (vorwiegend arabische) Terroristen eine Reihe von Attentaten unter anderem auf das WTC. Um die Sicherheit der Bürger zu garantieren wurden daraufhin in aller Welt Eingriffe in elementare Bürgerfreiheiten beschlossen, Überwachung wurde vereinfacht, und an allen möglichen Ecken und Enden wird bis heute noch an der Freiheit der Bürger gesäbelt, immer im Namen der Sicherheit.

In den letzten Jahrzehnten gab es immer wieder scheußliche Berichte über Kinderschänder, die unschuldige Kinder brutal mißhandelt und getötet haben. Schreckliche Taten, für die die Täter schwer bestraft gehören. Um der Täter habhaft zu werden, so versicherten immer wieder Innenpolitiker nahezu aller Parteien, müsse man, je nach aktueller politischer Lage der Debatte, Gentests durchführen, Datenspeicherungen erleichtern, Überwachungskameras flächendeckend installieren, oder irgendeine andere Maßnahme dieser Art in Gesetzesform gießen.

Oder, um ein weniger hochpolitisches Thema zu betrachten, um diversen Unfällen in Formel-1-Rennen vorzubeugen, die bei Regen am Start immer wieder geschehen, geht man mehr und mehr dazu über, bei Feuchtigkeit auf der Staße hinter dem Safety-Car zu starten, also in Wirklichkeit gar keinen wirklichen Start auszuführen. Der Grund ist natürlich, daß ein Risiko für die Sicherheit der Fahrer besteht, das sich verringern läßt, wenn man auf den „echten“ Start verzichtet. (Natürlich besteht auch ein RIsiko für die Fahrer, wenn man überhaupt Rennen fährt, immerhin sterben gelegentlich Rennfahrer nicht an Altersschwäche sondern verbrennen in ihren Autos, brechen sich ihr Genick usw. Aber diesen Risikofaktor – das Rennen selbst – hat die Rennleitung bislang noch nicht verbieten wollen. Warum eigentlich nicht?)

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Fast jede wesentliche politische Entscheidung hat eine Komponente, die sich auf die ewige Kontroverse zwischen Freiheit und Sicherheit zurückführen ließe. Ich überlasse die geistige Bemühung, entsprechende Beispiele in allen Feldern der Politik und in allen Lebensbereichen zu finden, dem interessierten Leser. Doch worin besteht eigfentlich die Kontroverse? Ist nicht Freiheit etwas, was wir alle wollen? Wer ist denn schon gegen Sicherheit? Und ist nicht in gewisser Weise Freiheit auch die Sicherheit, nicht getötet zu werden? Und Sicherheit die Freiheit in Frieden zu leben?

Wie wir sehen gibt es einen sehr engen Zusammenhang zwischen Freiheit und Sicherheit: Wir wollen beides. Kein Volk kann auf lange Sicht existieren, wenn es nicht ein gewisses Maß an Sicherheit genießt. Ich möchte nicht in einer Welt leben müssen, in der jeder Schritt auf die Straße ein Risiko ist, weil überall Terroristen und sonstige Verbrecher lauern. Aber genausowenig möchte ich in einem Staat leben, der durch extreme Sicherheitsvorkehrungen jede Freiheit einschränkt, weil eben auch Freiheit eine Art Sicherheit ist: die Sicherheit, nicht vom Staat terrorisiert zu werden.

Dieser enge Zusammenhang läßt sich gut mit dem Biathlon vergleichen. Die Sportler müssen eine gewisse Strecke Laufen, und dann auf Zielscheiben schießen. Wer schnell läuft, hat beim Schießen einen Nachteil, weil er seinen Körper zu stark angestrengt hat, um noch gut zu zielen. Wer aber langsamer läuft, verliert zu viel Zeit und ist am Ende weit hinten im Resultat, weil er seinen Rückstand aus dem Laufen nicht mehr kompensieren konnte. Nur derjenige, der beides gut genug hinbekommt – und in der Regel nirgendwo absolut perfekt ist – wird den Sieg davontragen.

Genauso ist es mit Freiheit und Sicherheit. Nur wer eine gute Balance zwischen beidem erreicht, kann frei und sicher sein. Wie sieht diese Balance aus? Darüber streiten sich die Gelehrten – und nicht nur die. Das Bedürfnis, mehr Sicherheit zu erlangen – wie es heute im Wesentlichen die politische Bühne beherrscht – iat legitim und richtig. Aber es hat die Folge, auf Dauer, nicht nur Freiheit aufzugeben (was ja für die Anhänger der „totalen“ Sicherheit noch erträglich wäre), sondern auch Sicherheit. Denn aus der Fehlbarkeit des Menschen folgt direkt, daß ein Staat, von Menschen gelenkt, der einen immensen Überwachungsapparat kommandiert, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, selbst wieder mißbraucht werden wird. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer stellt sicher, daß diejenigen, die unsere Sicherheit garantieren, nicht selbst korrupt sind, nicht selbst Vorteile aus ihrem Wissen über uns ziehen, nicht selbst wieder unsere Sicherheit gefährden? Der Staat, der uns alles geben kann, kann uns auch alles nehmen. Das gilt erst recht für unsere Sicherheit.

Wer also Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, kann davon ausgehen, beides zu verlieren.

Nun werden die Anhänger der „totalen“ Sicherheit mich unterbrechen wollen – sie werden sagen, daß das auch für die Freiheit gilt: Wer Sicherheit aufgibt, um Freiheit zu erlangen, wird ebenfalls beides verlieren. Wer unsicher lebt, kann nicht wirklich frei sein, weil er ständig Sorgen haben muß überfallen zu werden, einem Anschlag zum Opfer zu fällen usw. Alles legitime Bedenken, wie ich hinzufügen möchte. Leider haben sie zwei kleine, elefantenohrkleine, Fehler.

Erstens ein formaler Einwand: Jeder Mensch hat von Natur aus so etwas wie seine Freiheit. Er ist nicht von Natur aus sicher, aber er kann von Natur aus frei sein. Man stelle sich eine Welt vor, in der es keinen Staat gibt – wir haben kein Problem uns dies theoretisch vorzustellen. Es gebe in dieser Welt keine Institutionen von irgendeiner Art, die Sicherheit gewährleisten. Jeder Mensch sei auf sich gestellt. Diese Menschen sind immer noch frei, wenn auch ihr Leben vermutlich wie Hobbes zu schreiben pflegte, häßlich, brutal und kurz sein wird. Sie sind frei. Es ist möglich, sich eine Welt vorzustellen, in der freie Individuen ohne eine Institution leben, die Sicherheit garantieren soll.

Man versuche nun, sich das Gegenteil vorzustellen: Eine Welt ohne freie Menschen, in der jedes Lebewesen nach einem determinierten Programm abläuft, in der es keine Freiheit gibt, sondern jeder nur das tut, was er eben tut – ohne sich entscheiden zu können. Zunächst ist eine solche Welt vorstellbar. Diverse Strömungen der (Sozio-)Biologie tun dies ernsthaft, und Philosophen fragen schon seit langem nach der Willensfreiheit des Menschen. DAs soll hier nicht das Thema sein. Aber können diese Menschen sicher sein? Kann ein Mensch, dessen Handlungen durch Umwelt und Genetik determiniert sind, der keine Freiheit besitzt, überhaupt „sicher“ sein? Doch nur, wenn auch diese „Sicherheit“ bloß Resultat irgendwelcher determinierter Prozesse ist, die zu beeinflussen niemand fähig ist. Ferner: Da jede Handlung determiniert ist, entwickelt sich die Sicherheit einfach so – denn auch die Handlungen der Innenminister sind determiniert. Allein schon deshalb kann Freiheit ohne Sicherheit existieren, aber nicht umgekehrt Sicherheit ohne Freiheit. Das was frei sein soll, kann sicher oder unsicher sein. Was aber sicher sein soll, muß zuallererst frei sein. Damit das Geld, das ich sicher anlegen will, sicher sein kann, muß ich es zuerst anlegen. Solange es bei mir unter dem Bett lagert, ist es nicht „sicher“ angelegt, sondern gar nicht.

Der Mensch kann in einer sicheren oder einer unsicheren Gegend leben. Aber solange er nicht lebt, kann er nicht sicher sein.

Der Mensch kann sicher oder unsicher sein, aber ohne den freien Menschen ergibt der Begriff „Sicherheit“ keinen Sinn. Freiheit geht der Sicherheit vor, weil nur der freie Mensch sicher sein kann.

Aber nun zum zweiten elefantenohrgroßen Problem mit der Ansicht, daß es ohne SIcherheit keine Freiheit gibt: Wir haben schon gesehen, daß ein „Sicherheitsstaat“ nicht nur die Freiheit zerstören müßte, sondern aufgrund der fehlerhaften Natur des Menschen letztlich auch die Sicherheit. Was geschähe nun mit dem Leben ohne die Sicherheit: Die Menschen hätten es sicher nicht so gut, wie unter einem maßvollen Sicherheitsregime. Aber es kommt nicht zur Selbstaufhebung der Freiheit. In der Tyrannei der Sicherheit kontrolliert niemand die Kontrolleure, und niemand kann sich gegen die Kontrolleure auflehnen – dies beschädigte die Sicherheit aller Bürger (nicht nur derjenigen, die tatsächlich angegriffen werden, denn staatliche garantierte SIcherheit ist ein kollektives Gut – eine Gemeinschaft ist dann entweder sicher oder sie ist es nicht). Dies ist der entscheidende Punkt. Wenn ein Mensch sich gegen die Restriktionen der Staatssicherheit (Wortspiel beabsichtigt) auflehnt, lehnt er sich gegen die Sicherheit aller auf. Dies ist der Grund warum Hobbes Leviathan absolute Staatsgewalt verlangen mußte – die kleinste Abweichung von der Absolutheit der Staatsgewalt zerstört die ganze Staatsgewalt, wenn sie auf der Sicherheit basiert.

Lehnt sich ein Mensch gegen die Freiheit auf, um mehr Sicherheit zu haben, könnte er sich etwa eine Waffe anschaffen. Er könnte Wachhunde oder Wachmenschen beschäftigen, um sein Grundstück zu schützen. Er könnte ein Kung-Fu-Meister werden, oder was auch immer. Es wäre sogar möglich, daß er sich total einmauert, und sich jede Freiheit nimmt, um sicher zu sein – niemand hätte ein Problem damit. Wenn sich ein Mensch gegen seine Freiheit entscheidet, nimmt er damit keinem anderen Menschen die Freiheit. Er schränkt niemanden ein, frei zu sein.

Wichtig ist vor allem die Einsicht, daß Sicherheit und Freiheit beide entscheidend sind für das Wohlbefinden der Bürger, aber daß dies nur auf der individuellen Ebene gilt. Es gibt ebensowenig kollektive Bedürfnisse, wie kollektive Rechte. In Freiheit sind daher alle Menschen frei, nach Sicherheit zu streben. In Sicherheit sind alle Menschen sicher, keine Freiheit dulden zu können.

Das Problem liegt also weniger darin, daß Freiheit und Sicherheit einander widersprechen, als darin, daß Freiheit und Sicherheit auf unterschiedlichen Ebenen verfolgt werden. Wer von Freiheit spricht und redlich ist mein individuelle Freiheit. Sicherheit ist zwar ein Gefühl von Individuen, doch wird das Erreichen des Zustandes, in dem die Menschen sich sicher fühlen, in der Regel als kollektive Aufgabe, als Staatsaufgabe, gesehen.

Wenn das Kollektiv den Menschen vorschreibt, was sie zu tun haben, damit sie sicher sind, verlieren sie ihre Freiheit – und wie gesagt am Ende auch ihre SIcherheit.

Wenn die Menschen dem Kollektiv vorschreiben, was es zu tun und zu lassen hat, damit sie frei sind, gewinnen sie neben anderen Freiheiten auch die Freiheit, sicher zu sein. Nicht alle Menschen werden in dieser Situation sicher sein – und abstrahiert von anderen Umständen, wie Lebensrecht oder Besitzrecht, haben Menschen nicht wirklich die Möglichkeit in Freiheit sicher zu sein.

Aber wenn man Lebensrecht, Freiheitsrecht und Besitzrecht zusammen betrachtet, dann ergibt sich daraus die Möglichkeit, in gewissen verfassungsmäßig bestimmten Grenzen Sicherheitsaufgaben an den Staat abzutreten (Polizei, Verteidigungsarmee), ohne die Sicherheit selbst zur Staatsaufgabe zu erklären.

Der Scheinwiderspruch zwischen FReiheit und Sicherheit hebt sich selbst auf, wenn man beides vorwiegend auf der Ebene des Individuums betrachtet. Die Bedürfnisse der Bürger, das nach Sicherheit mit eingeschlossen, sind legitim – und in einem freien Land hat jeder das Recht, nach ihrer Erfüllung zu streben, solange er Leben, Freiheit und Besitz der anderen Bürger respektiert – genau dies tun aber die Sicherheitsfanatiker nicht, denn sie insistieren auf einer kollektiven Lösung der Sicherheitsfrage.

Die streng begrenzten Aufgaben des Staates sind nicht: Garantie des Ergebnisses (Sicherheit). Sie sind z.B. Bereitstellung einer modernen Verteidigungsarmee, die in der Lage ist, Angriffe von außen abzuwehren, Bereitstellung einer Polizei, deren Befugnisse streng beschränkt sind, die aber effektiv gegen Kriminalität vorgehen kann. Niemals darf ein Staat seinen Bürgern das Recht auf Selbstverteidigung oder das Widerstandsrecht nehmen. (Daher bräuchte man in jedem Land Regelungen wie in der Schweiz oder in den USA, wo jeder unbescholtene Erwachsene das Recht hat, eine Waffe zu tragen, aber das ist hier nicht das Thema.)

Dies alles läßt sich auch abstrahiert von der großen Politik oder der Staatsebene betrachten. Nehmen wir die BEispiele, die ich zu Beginn des Artikels genannt habe, und wenden wir die hier entwickelten Ansätze einfach an:

- Es wäre richtig gewesen, nach dem 11. September korrdinierte und gezielte Angriffe auf Verstecke diverser Terrorzellen in Afghanistan zu unternehmen; aber es widerspricht dem Konzept einer VErteidigungsarmee, wenn sie Einsätze in aller Welt durchführt, um eine Sicherheit am Hindukusch zu erkämpfen, die durch das dortige Engagement von Jahr zu Jahr prekärer wird.

- Ich bin der erste, der dafür ist, Kinderschänder, die man erwischt hat, für immer einzusperren. Es ist auch richtig, wenn man intensiv ermittelt, und unter Umständen jeder kleinsten Spur lange und unter Aufwendung aller Ressourcen nachgeht, um die Aufklärung solcher Verbrechen wahrscheinlicher zu machen. Schädlich ist es aber, z.B. Gentests zu fordern oder Daten zu speichern, denn so grausam die Tat auch sein mag, die Aufklärung eines bereits geschehen Mordes ist nicht so wichtig, wie die Freiheit (und damit die Sicherheit) aller Bürger eines Landes.

- Es ist ein nobles Anliegen, die Sicherheit bei Autorennen verbessern zu wollen. Gegeben die Tatsache, daß alle beteiligten Piloten freiwillig fahren und erwachsen sind, wären angemessene Maßnahmen etwa ein Aufruf an alle Teams, ihren Piloten zu empfehlen, vorsichtiger zu starten als üblich, oder schlicht und ergreifend eine allgemeine Warnung zu veröffentlichen. Falsch ist es aber in jedem Fall, die Piloten zu bevormunden und allen eine einheitliche Lösung des Problems aufzuzwingen, das primär nicht in dem Regen besteht, sondern in den Sicherheitsbedürfnissen einiger Rennkommissare und Fahrer.

Ähnlich läßt sich dies auf fast alle Bereiche des Konflikts zwischen FReiheit und Sicherheit übertragen. Es ist richtig, zu warnen. Es ist verständlich zu empfehlen. Es ist falsch, zu befehlen.

Ob es Kleinigkeiten sind, wie der Start eines Autorennens, oder Angelegenheiten von weltweiter Bedeutung, wie die Terrorakte vom 11. September, Freiheit und Sicherheit sind beide zuerst individuelle Angelegenheiten, und in begrenztem, verfassungsmäßig festgelegtem Maße an das Kollektiv zu delegieren, subsidiarisch, also auf der niedrigsten möglichen Ebene. Und im Zweifel muß der FReiheit der Vorzug gegeben werden, weil die Freiheit im schlimmsten Fall die SIcherheit aufheben kann, die Sicherheit aber im schlimmsten Fall nicht nur die FReiheit zerstört, sondern auch sich selbst aufhebt.

Durchsage an alle Anhänger der „totalen“ Sicherheit: Freiheit ist sicherer.

„Gender“-Totalitarismus in der EU

Wer kennt ihn nicht, den Bürokraten aus der EU, der den ganzen Tag in seinem Büro hockt, und, weil er nichts zu tun hat, immer neue unsinnige Regelungen erfindet, mit denen die Menschen ihrer Grundrechte, ihrer Freiheit beraubt werden? Das Problem mit diesem schönen, gelegentlich treffenden Bild ist nur, daß es so nicht stimmt. Der Bürokrat erfindet die Regeln nicht aus Langeweile. Wie dieser Artikel (oder dieser) wieder einmal zeigt, geht es bei den Regeln nicht um die Bekämpfung der Langeweile irgendeines irrelevanten Bürokraten in Brüssel, den zu bekämpfen zu anstrengend wäre, und den man vielleicht belächeln würde, aber niemals für gefährlich zu halten fähig wäre.

Jetzt wollen gewisse Kräfte in der EU also die „sexistische“ Fernsehwerbung verbieten! Bevor ich mich dazu äußere, möchte ich einige Kommentare wiedergeben, die ich zu dem oben verlinkten Artikel gefunden habe:

The world sexism is being used to easily these days and people are taking the idea of men and women being equal too far. We are equal, but we aren’t the same. if we keep on going like this in ten years time the entire idea of there being two different sexes of people will be removed all together.

Oder dieser Kommentar:

This story has a basic flaw in its premise. It’s operating under the assumption that people using their sexuality is sexist. We’re not born as androgenous automatons so why would embracing your natural, physical state be sexist? We also know that many women like to cook and many men like to work on house projects and advertising reflects that reality, it doesn’t shape it. There’s also a segment of the population that reverses those traditional gender roles and we see a smaller percentage of advertising that reflects that as well. Why should how society chooses to live their lives be sexist then as a result? Isn’t it more likely that this is an attempt at molding public perception rather than serving it? Is that a valid power of government?

Oder dies:

I would have thought that the people of Europe would have been smart enough to rein in the EU. Alas, I guess they can’t think for themselves, [ich fürchte, der Kommentator hat Recht - Catocon] because if they were they would see everything they have lost.

WAKE up Europe and embrace LIBERTY!!

Auf den Inhalt dieses Kommentars komme ich noch zurück. Schließlich noch:

This is ridiculous. The EU „Thought Police“ are in full force. After we ban „sexist“ advertisements, let’s ban gender specific clothing. And, once we’ve done that, we can all live together, in perfect harmony, just like under Mao.

Ja ja, die Ähnlichkeiten der heutigen Linken mit Mao und anderen blutrünstigen kollektivistischen Diktatoren ist immer weniger zu übersehen, wie ich auch hier schon geschrieben habe.

Aus diesem Artikel geht zusätzlich noch hervor, daß dieses Machwerk auch noch vom EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, kaum jemand stimmte dagegen.

Mir stellen sich vor allem zwei Fragen: Worin genau besteht das Problem, wenn es denn eines gibt (und davon bin ich überzeugt)? Und worin besteht eine Lösung für dieses Problem?

1. Das Problem: Mißachtung für die natürlichen Unterschiede von Menschen

Wie ich bereits früher dargestellt habe, sind (1) alle Menschenrechte abhängig vom Status des Menschen als Person, haben (2) Personen Rechte auf der Basis der Tatsache, daß sie individuelle Sozialwesen sind, also durch die Tatsache, daß jede Person ein Individuum ist, anders als alle anderen, und zugleich abhängig von anderen Personen, also von einer ihn umgebenden Gesellschaft oder Gemeinschaft, und sind (3) alle Menschen Personen, oder kein Mensch ist.

Daraus ergibt sich, daß es ohne Unterschiede zwischen Menschen keine Rechte geben kann, und daher auch keine Freiheit. Was aber bedeutet dies für die Bewertung des vorliegenden Beschlusses des EU-Parlamentes, bestimmte, als sexistisch eingestufte Werbung zu verbieten? Nun, insbesondere geht es um das Verbot von als „Geschlechterstereotypen“ eingestuften Gedankenfiguren in der Werbung. Putzende Frauen zum Beispiel. Es geht also darum, daß in der Werbung kein Verhalten mehr gezeigt werden darf, daß dem entspricht, was in der Regel der Erwartung entspricht. Mehr Frauen als Männer führen in ihren Familien den Haushalt, also gibt es eine gewisse Erwartung, daß eine Frau wahrscheinlich eher einen Haushalt führt, als ein Mann. Und die Wirtschaft macht natürlich Werbung, um die Absatzzahlen zu maximieren, nicht um der feministischen Ideologie gefällig zu sein. Daher sind es oft, aber nicht immer, Frauen, die als Werbeträger für Putzmittel oder ähnliche Produkte eingesetzt werden. Eigentlich ist daran nichts schlimmes. Genausowenig, wie es schlimm ist, wenn Frauen Werbung für Bohrmaschinen machen.

Abgesehen von der offensichtlichen Einschränkung der Freiheit, zu der, wenn er das Bloggen noch nicht aufgegeben hat und Zeit und Interesse an dem Thema findet, sicherlich der Insurrektor noch schreiben wird, und die hier ausnahmsweise einmal nicht mein Thema sein soll um des Artikels Rahmen nicht allzu stark sprengen zu müssen, möchte ich mich in den folgenden Zeilen auf den Zweck konzentrieren, also die Frage: Warum soll hier die Freiheit eingeschränkt werden, was soll damit bewirkt werden?

Lassen wir, für eine oberflächliche erste Betrachtung dieser Frage, Eva-Britt Svensson, eine schwedische Abgeordnete des EU-Parlaments für die Fraktion der Vereinigten Linken, zu Wort kommen:

Geschlechtsspezifische Klischees in der Werbung stecken Frauen, Männer, Mädchen und Jungen in eine Zwangsjacke, beschränken Individuen auf vorgegebene künstliche Geschlechterrollen, die oftmals herabwürdigend, beschämend und erniedrigend für beide Geschlechter sind.

Menschen sollen also nicht in eine Zwangsjacke gesteckt werden durch „Geschlechterklischees“. Weil es also einige Werbespots gibt, in denen Frauen als Sexobjekte dargestellt werden, und einige WErbespots, in denen dies nicht geschieht, muß einer der Beiden Typen von Werbespots verboten werden, um FRauen nicht einzuschränken? Weil es Werbespots gibt, die Hausfrauen darstellen, und Werbespots, die Karrierefrauen darstellen, müssen die einen Spots verboten werden, um die Frauen nicht in eine „Zwangsjacke“ zu stecken? Dies ist natürlich lächerlich. Niemand wird durch Vielfalt in Zwangsjacken gesteckt. All dem liegt natürlich die herabsetzende Annahme zugrunde, daß jemand, der sich dafür entscheidet, nicht aus seiner Geschlechterrolle auszubrechen, automatisch in einer „Zwangsjacke“ steckt.

Geschlechterrollen sind aber nur dann „Zwangsjacken“, also Hemmnisse für die Befreiung von Menschen, wenn es keine natürlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt. Sonst sind sie, zumindest zum Teil, Ausfluß der natürlichen Konstitution beider Geschlechter. Eine Hausfrau befindet sich ferner nur dann in einer Zwangsjacke, wenn sie dazu gezwungen wird, Hausfrau zu sein. Entscheidet sich eine Frau zum Hausfrauendasein, dann ist dies eine freie, akzeptable und valide Entscheidung. Entscheidet sich eine FRau für etwas anderes, dann ist dies eine freie, akzeptable und valide Entscheidung. In keinem Fall befindet sich die Frau nach ihrer Entscheidung in einer Zwangsjacke.

Natürlich gibt es Umweltfaktoren, die diese Entscheidung beeinflussen. Natürlich gibt es Mädchen, die von Kindesbeinen an gesagt bekommen, daß sie Hausfrauen werden sollen, heiraten sollen, Kinder zeugen sollen. Natürlich gibt es Werbespots, die Hausfrauen zeigen. Natürlich gibt es Paare, in denen der Mann möchte, daß die Frau Hausfrau wird. Natürlich gibt es eine Reihe von Faktoren, die Frauen dazu bringen können, sich für die Karriere als Hausfrau zu entscheiden. Aber gegen die Behauptung, man müsse diese Umwelteinflüsse ausmerzen, führe ich nun noch zwei weitere Einwände an:

Erstens scheinen die Anhänger dieser Art von Ausmerzung nur daran interessiert zu sein, die eine Art von Entscheidung auszumerzen. Sonst hätten dieselben ideologischen Kräfte nicht in den letzten 40 Jahren aus der Schulzeit jede Erwähnung der Tatsache, daß es neben der beruflichen Karriere auch noch die „häusliche Karriere“ gibt, aus den diversen Beratungsangeboten gestrichen. Sonst hätten diese ideologischen Kräfte nicht Milliarden in Programme investiert, um die öffentliche Erweartung so zu verändern, daß die Hausfrau schief angesehen wird, wenn sie nicht zumindest zusätzlich noch arbeiten geht. Sonst würden nicht Millionen in Programme gepumpt, deren Ziel die Erhöhung des Frauenanteils in traditionell von Männern dominierten Berufen ist. Sonst würden nicht überall Präferenzregelungen eingeführt, nach denen Frauen bis zur Erreichung einer gewissen Quote bevorzugt werden müssen. Sonst, sonst, sonst…

Aber es geht ja nicht um „Wahlfreiheit“. Es geht um eine bestimmte Wahl. (Vgl. Alva Myrdals „Krisen in der Bevölkerungsfrage“, wo sie Hausfrauen so beschreibt: „schwache, dumme, faule, nicht ehrgeizige oder andere weniger intelligente Individuen„) Sonst hätte es gereicht, wenn man die Umwelteinflüsse in Frieden läßt, und die gesetzlichen Benachteiligungen ausmerzt. Sonst hätte man nicht Programm um Programm, Gesetz um Gesetz, Behörde um Behörde einführen müssen, um immer neue gesetzliche Benachteiligungen einzuführen – im Namen der Gleichheit, der Gleichstellung.

Hiermit komme ich direkt zum zweiten Argument, denn hier geht es um das Konzept der Gleichheit oder Gleichstellung. Es geht hier um Ergebnisgleichheit. Denn die Gleichheit vor dem Gesetz ist seit langem erreicht. Es gibt kein Gesetz, daß es Frauen verbietet, arbeiten zu gehen, oder irgendeinen Beruf zu ergreifen, den sie ergreifen wollen – sofern sie die Befähigung dafür haben, also gut genug sind. Es geht auch nicht um „Chancengleichheit“, also um den Ausgleich der Ausgangsedingungen. Ich habe bereits gezeigt, an mehreren Stellen in diesem Blog, man sehe sich einmal um, daß es so etwas wie Chancengleichheit gar nicht geben kann, weil es zu viele Unterschiede in den Ausgangsbedingungen gibt, und viele der Unterschiede gar nicht ausgeglichen werden können (genetische Unterschiede zum Beispiel). Außerdem sind die Werbespots nicht Teil der Ausgangsbedingungen, die sich von Mensch zu Mensch unterscheiden, sie existieren für jeden Menschen. An den Ausgangsbedingungen ändert sich also gar nichts. Ginge es um CHancengleichheit, wäre diese konkrete manifestation unsinnig. Übrig bleibt nur noch die Gleichheit des Resultats. Das was am Ende steht, das was jemand erreicht, soll ausgeglichen werden. Es geht eben, wie der Name schon sagt, um „Gleichstellung“. Es soll in jedem Beruf 50% Männer und 50% FRauen geben. Es soll keine Unterschiede zwischen Mann und Frau mehr geben. Nicht nur, daß dies, denkt man es zuende, die ultimative Verneinung des menschlichen Körpers, der menschlichen Natur ist, es ist auch das Ende der Freiheit. Denn Freiheit besteht darin, daß man, im Rahmen gewisser Spielregeln, frei ist zu tun, was man will. Was man dann erreicht, ist jedermanns Privatsache. Kontrolliert man das Ergebnis, kontrolliert man die Menschen. Denn jeder Mensch ist das Resultat seiner individuellen Unterschiede. Manche sind männlich, manche weiblich. Manche schlank, manche nicht, manche intelligent, manche nicht so intelligent; manche mutig, manche feige; manche extrovertiert, manche introviertiert, manche so, manche anders. Ohne diese Unterschiede kein Individuum, ohne diese Individualität keine Personen; und ohne Personen keine Würde, keine Rechte.

Die Ergebnisgleichheit ist immer der Totengräber von Menschenwürde, Menschenrechten, Menschenfreiheit. Sie entfernt aus allen dreien gewissermaßen den Menschen. Und ohne ihn vergehen Würde, Rechte und Freiheit. Denn anders als Brot, Milch und Käse gibt es Würde, Rechte und Freiheit nicht atomar. Sie kommen nur „an etwas geheftet“ vor, also als Anhängsel eines Trägers. Es gibt nur Menschenrechte, oder vielleicht Tierrechte, oder Jagdrechte eines Menschen, niemals nur „Rechte“. Denn immer ist die Frage: Wessen Rechte, wessen Würde, wessen Freiheit. Der Mensch ist aber als Individuum immer verschieden von anderen Individuen. Wer versucht, dies zu ändern untergräbt, philosophisch gesprochen die Freiheit, die Würde und die Rechte der Menschen; und praktisch gesprochen im Grunde genommen auch, Schritt für Schritt, langsam, aber sicher.

Insofern gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Menschen, die die Geschlechterdifferenz per Gesetz verbieten wollen, den Menschen, die uns sagen wollen, was wir essen, wo wir rauchen, wie wir unsere Kinder erziehen, warum wir glauben was wir glauben, welche Glühbirnen wir verwenden sollen, welche Autos wir fahren, den Menschen, die glauben, sie könnten unser Leben besser planen als wir selbst, Menschen, die glauben, sie wüßten was gut ist, für uns, für unsere Familien, unsere Kinder, unsere Nachbarn und wie wir die Welt retten können, wie wir sie zum Paradies der Werktätigen, zur Hölle für Paschas machen können. Es gibt einen Zusammenhang zwischen all diesen Menschen, die all diese Ideen haben, und die all diese Gesetze machen wollen: Sie beschränken unsere FReiheit, beschneiden unsere Rechte und zertreten unsere Würde. Unsere Würde als Menschen, als Personen, als Individuen, jeder von uns mit seiner eigenen distinkten Geschichte, seinen Wurzeln, seinen Ansichten, seiner Prägung durch Familie, Gene und Gesellschaft.

Oft genug können diese Menschen glaubhaft versichern, es gehe ihnen nur um unser Bestes. Ich glaube vielen von ihnen. Doch die Tyrannei der Guten Absichten gehört zu den schlimmsten ERfahrungen, derer der Mensch fähig ist. In einer Hinsicht wollen sie unser Bestes, die sich nicht bestreiten läßt: Sie nehmen sich unser Bestes: Unsere Freiheit, unsere Rechte und unsere Würde.

Der Grund für das Gesetz zum Verbot von natürlichen Geschlechterrollen in der Werbung ist natürlich immer nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Robotergesellschaft, in der jeder Untertan gleich ist, in der er überwacht und kontrolliert ist durch einen allmächtigen Staat, unterstützt von einer fast ebenso mächtigen Konzernstruktur, in der die Menschen statt Freiheit, REcht und Würde nurmehr Brot, Spiele und Entwürdigung geboten bekommen. Unsere Gesellschaft ist noch immer eine der freiesten der Geschichte. Doch die Zeichen der Zeit sind klar. Wir opfern Freiheit für Sicherheit, Freiheit für Gleichheit und Gerechtigkeit, Freiheit für Bequemlichkeit, Freiheit für Selbstverwirklichung, Freiheit für alles, was uns schmackhaft gemacht wird. Wir geben Freiheit für alles ab, was uns schmackhaft gemacht wird. Wieviel Freiheit können wir noch abgeben, bevor wir keine mehr haben? Wieviel Freiheit haben wir denn noch zu verschenken im Namen von Gleichheit, SIcherheit und Bequemlichkeit?

Dieses Verbot ist nur ein kleiner Schritt, ein winziger Schritt. Doch der längste Weg beginnt mit einem ersten Schritt – der längste Weg beinhaltet tausende von winzigen Schritten. Bei welchem winzigen Schritt wollen wir HALT! rufen, wenn nicht bei diesem? Wann sollen wir beginnen, für unsere Freiheit zu kämpfen, wenn nicht jetzt? Und wer soll für uns kämpfen wenn nicht wir? Wer soll den Mund aufmachen, wenn nicht wir, die derzeit noch halbwegs freien Bürger dieses Landes, dieses Kontinents?

„Freedom is not free“.

Es gibt genug Menschen, die all diese Anliegen vorantreiben, und dadurch unsere Freiheit, unsere Rechte, unsere Würde beschränken. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen all diesen Anliegen, denn es geht immer darum, Freiheit, Rechte, Würde zu beschränken, um etwas anderes, was als gut gilt dafür zu erwerben. Nicht umsonst sind es immer die gleichen Leute, die gleichen Gruppen, die diese Vorschläge machen. Freiheit, REchte und Würde sind das wertvollste was wir haben. Kein Reichtum dieser Erde kann den Reichtum eines Freien Menschen jemals erreichen. Keine Sicherheit kann jemals diejenige Sicherheit übertreffen oder erreichen, die aus den unveräußerlichen Menschenrechten erwächst. Keine Gleichheit oder Gerechtigkeit kann jemals die Gerechtigkeit erreichen oder übertreffen, die aus der gleichen Würde für alle Menschen erwächst. Freiheit. Rechte. Würde. Wir haben nichts von größerem Wert. Mögen wir doch bald aufhören, wie einst die Indianer in Nordamerika, unser Bestes für etwas wertlosen Tand zu verkaufen!

2. Die Lösung: Lokalismus, Subsidiarität

Doch was können wir tun? Eine Demokratie, so wußten die alten Denker der griechischen Antike bis hin zu denen des 18. Jahrhunderts, funktioniert nur unter der Bedingung eines kleinen Gemeinwesens. In Athen gab es ca. 5000 Vollbürger. In einer solchen Gemeinschaft kennen sich die Bürger untereinander noch relativ gut. Jeder kennt zumindest jemanden, der den aktuellen Amtsträger kennt. Jeder hat Zugang zu den Schalthebeln der Macht. Und der interessierte Bürger kann mit geringem Aufwand, kraft seiner eigenen Überzeugung und mit eigener Überzeugungskraft die Menschen direkt davon überzeugen, daß seine Ansicht richtig ist.

Was geschieht nun, wenn wir die Bevölkerung immer größer machen? Der Einzelne kann immer weniger Einfluß auf den Ausgang von Wahlen nehmen. Wer sich politisch Gehör verschaffen will, braucht Parteien, braucht Lobbys, braucht Vermittler. Diejenigen, die uns regieren, sind immer weiter von den Menschen, die sie regieren, entfernt. Der Abstand zwischen Regierung und Volk wächst. Die Notwendigkeit der Vermittlung von Interessen führt zu vermehrtem Lobbyismus, zur Einflußnahme machtvoller Untergruppen und natürlich dazu, daß, da nun nicht mehr jeder direkt mit dem Regierungschef Kontakt aufnehmen kann, derjenige einen Vorteil hat, der sich EInfluß Erkaufen kann. Macht kann nun in Geld umgewandelt werden. Kleine Gruppen, die das Ohr der Regierung haben, gewinnen mehr Einfluß auf die Regierungspolitik, als einfache Bürger.

In einer Gemeinde von 1000 Bürgern kann ein einfacher Bürger den Mund aufmachen, wenn er etwas geändert sehen will. Er kann von Haus zu Haus gehen und für seine Idee werben. Er hat eine gute Chance, in ein Amt gewählt zu werden, wenn er kandidiert. Er hat, kurz gesagt, die Möglichkeit, demokratische Macht auszuüben. Aber welche Macht hat ein Bürger eines Staates von 50 Millionen? Es gibt keine Möglichkeit, direkt auf die Machtzentren einzuwirken, man kann sie nicht erreichen. Man kann nicht für Ämter kandidieren, in denen man etwas verändern kann, weil man dafür schon Einfluß in den Zirkeln der MAcht haben muß. Wer seine Meinung sagen will, ist gezwungen, dies in einem Kreis zu tun, der zu klein ist, um Einfluß auf das Wahlergebnis zu haben. Seine Stimme wird bedeutungslos.

Die Regierung braucht keine Angst mehr zu haben, kleine Gruppen von Menschen, oder besonders machtlose Gruppen von Menschen schlecht zu behandeln, denn diese haben weder die zahlenmäßige noch die organisatorische Stärke, irgendetwas zu bewegen.

Je weiter die Größe des Gemeinwesens wächst, umso weniger demokratisch wird es sein. Im 21. Jahrhundert gibt es zunehmend den Ruf nach einer europäischen Zentralregierung, dem deutschen Föderalismus, schon länger etwas schwachbrüstig, wird mit diversen verstümmelnden Reformen der Garaus gemacht, der Ruf nach „einheitlichen“ Lösungen wird immer lauter. Niemand kann sich ernsthaft dagegen wehren, es sei denn er hat schon Macht, Geld oder Einfluß auf die Mächtigen oder Reichen. Die meisten Menschen können davon nur träumen.

Wie kann man das Problem lösen, in Zeiten, wo die Globalisierung uns immer stärker dazu zwingt, bestimmte Dinge international zu vereinbaren, bestimmte Dinge auf immer höherer, globaler Ebene zu behandeln? Wie können, zugleich, die Globalisierung und die Demokratie, nebeneinander existieren, obwohl die globale Masse der Menschen so groß ist, daß keine sinnvolle Macht vom Bürger mehr ausgehen kann? Die Antwort lautet: Subsidiarität.

Unter Subsidiarität versteht man das Prinzip, daß jede Frage auf möglichst niedriger Ebene gelöst werden sollte, also in einem möglichst kleinen Gemeinwesen. Alle Macht geht vom Bürger aus. Die meisten Entscheidungen trifft dieser Bürger selbst. Viele Dinge betreffen aber viele verschiedene Bürger, also delegieren die Bürger einer Ortschaft diese Dinge nach oben, an eine gewählte Stadt- oder Gemeinderegierung. Die meisten Dinge, die der REgelung bedürfen, können auf der lokalen Ebene geregelt werden. Aber manche Sachen löst man nicht lokal, sie können nicht sinnvoll von einer Bezirksregierung umgesetzt werden. ALso delegieren die Bürger einen kleinen Teil ihrer Macht an eine Landesregierung, die vom Volk gewählt ist. Die wenigsten Dinge müssen auf höherer Ebene geregelt werden. Wenn man aber auf etwas stößt, was die Fähigkeiten einer Landesregierung überschreitet, dann delegieren die Bürger dies an die Bundesregierung, die vom Volk gewählt wird. Und noch viel weniger Themen gehen eine europäische Zentralregierung etwas an, und noch einmal weniger müssen von der UNO behandelt werden.

Die konsequente Anwendung dieses Prinzips führt dazu, daß jede politische Entscheidung so dicht beim Bürger getroffen wird, wie es nur eben sinnvoll vertreten werden kann. ENtscheidend ist, daß nur die Bürger, und niemals die nächsthöhere EBene, entscheiden kann, wofür die nächsthöhere Ebene zuständig ist.

Auch wenn in den USA heutzutage die Verfassungsgebote mit Füßen getreten werden: Die amerikanische Verfassung bietet einen guten Anhaltspunkt für das, was Subsidiarität bedeuten kann. In ihr sind einige sehr wenige Punkte aufgezählt, die die Bundesregierung regeln darf. Es ist ihr explizit verboten, irgendetwas anderes zu regeln. Es ist die Aufgabe der Einzelstaaten, oder der Bürger, 99% der Angelegenheiten zu entscheiden. Natürlich halten sich nicht viele Menschen in Washington D.C. an diese Verfassung, und der Supreme Court scheint derzeit auch nicht sonderlich daran interessiert zu sein, dies zu ändern, doch im Prinzip steht dies so in der Verfassung der USA.

Nur wenige Dinge blieben der Regelung durch die EU bedürftig – und die Frage, welche Werbung wir sehen dürfen, und was uns nach der Meinung mancher Feministen nicht gut bekommt, gehört sicherlich nicht dazu. Man stelle sich vor, was geschähe, wenn ein Gemeinderat einer Gemeinde mit 1000 Einwohnern diese absurde Freiheitsbeschränkung verschlagen wollte! Drei oder vier vernünftige Menschen in dieser Gemeinde würden dagegen aufbegehren, und sie würden mit sämtlichen Bürgern der Gemeinde reden, und jeder würde einsehen, daß dies nicht sinnvoll ist – oder zumindest die Mehrheit. Der Spuk wäre schnell vorbei, weil jeder ein Korrektiv darstellt für solche Exzesse. Und wenn ein Dorf diese Regelung doch verabschiedete – die Menschen sähen in der Nachbargemeinde ständig was Freiheit ist, und nach einem Jahr wäre die Regierung entlassen durch den Willen der Bürger. SO funktioniert Demokratie. Denn jeder Bürger ist ein Korrektiv für die Fehler der REgierung. Welches Korrektiv aber hat die EU?

Anmerkung: Mir fällt gerade diese Meldung in die Hand: Es geht eben doch nicht um Wahlfreiheit bei unseren Feministen, nur um das Abdrängen in eine bestimmte Richtung…

Gefährliche Floskeln: Kindeswohl

Präludium:

Einige Tage habe ich mich auf diesem Blog nicht mehr gemeldet. (Hat es jemand gemerkt?) Einen Teil dieser Zeit investierte ich auch in diverse Gedanken zu verschiedenen Themen dieses Blogs. Eines davon sei hier nun angesprochen. Die politische Aktualität bietet in einer Hinsicht zu viel und in anderer Hinsicht zu wenig Material für meinen Blog. Viel geschieht jeden Tag und allein die Auswahl wäre schwer. Es ist aber nicht der Zweck dieses Blogs, über Politik zu informieren. Ich gehe davon aus, daß die Leser über die Aktualität hinreichend informiert sind, wenn sie zur Lektüre zu schreiten wünschen. Ferner bin ich überzeugt, daß es so etwas wie das Primat (nicht den Primaten…) der Kultur gegenüber der Politik gibt. Kulturelle und gesellschaftliche Entwicklungen mögen oft nicht eigentlich politisch sein – und sollten es auch nicht sein – aber bestimmen oft die politische Debatte, einschließlich ihrer Ergebnisse, so stark, daß die Betrachtung der nicht primär politischen Phänomene fast immer den größeren Erkenntnisgewinn verspricht. Und dazu noch fast immer wichtiger ist, als die Tagespolitik. Daher nun dieser Artikel anstelle einer Betrachtung über McCain, Moscheen oder Merkel.

1. Einleitung: Wohlfühlbegriffe

Es gibt Begriffe, bei denen weiß eigentlich niemand so genau, was damit gemeint ist. In der Regel handelt es sich dabei um Modeworte, deren Konsequenzen sich in einer sprachlichen Verwüstung der Kommunikationslandschaft bemerkbar machen – und erschöpfen. Bald geraten sie ganz effizient in einer flexibilisierten modernen Wissensgesellschaft unter die Räder des Fortschritts, dessen Mühlen unaufhörlich dicke Bretter bohren…

Aber es gibt auch Begriffe, bei denen jeder meint, daß er genau weiß, was sie eigentlich bedeuten, die aber trotzdem niemand wirklich definieren kann. Diese Begriffe sind nicht nur lästig – sie sind geradezu gefährlich. Denn sie eignen sich als Projektionsfläche für die Wünsche und Träume aller Menschen. Jeder findet sie gut. Niemand ist etwa gegen Hoffnung und Wandel, was sich ein als Präsident posierender Medienhype in Amerika namens Obama derzeit zunutze macht. Jeder kann den Wandel, den er sich wünscht, in den Statements sehen – und wo die wirklichen Absichten durchscheinen, wird es dann hässlich, doch das interessiert ja niemanden.

Die gefährlichsten Floskeln sind aber noch einmal einer anderen Kategorie zugehörig: Wiederum meint jeder, genau zu wissen, was der Begriff bedeutet. Und schaut man genau hin, erkennt man auch hier, daß niemand diese Begriffe vernünftig objektiv definieren kann. Doch, und hier wird es brandgefährlich, erscheint die Bedeutung auf einer oberflächlichen Ebene völlig klar. Jeder versteht doch, was das Wort „Kindeswohl“ bedeutet: Kindeswohl ist das, was gut für das Kind ist. Jeder will, daß wir alle das tun, was gut für die Kinder ist, niemand gibt eine Pressekonferenz, in der er sagt: „Ich will nicht, daß wir das Kindeswohl fördern“ – doch wäre es genau das, was man ehrlicherweise fordern müßte. Denn in Wirklichkeit ist Kindeswohl ein nicht objektiv (ja, nicht einmal intersubjektiv) definierbarer Begriff. Was man nicht einmal definieren kann, wovon man nicht einmal weiß, was es bedeutet, das kann man auch nicht fördern. Aber was bedeutet Kindeswohl? Was ist gut für das Kind? Es gibt keine objektiv richtigen oder falschen Antworten auf diese Frage.

Ein kurzer Exkurs in die düsteren Gefilde des Utilitarismus böte sich an dieser Stelle an. Denn was ist gut für das Kind? Das was seinen Nutzen erhöht? Wäre dann die Tötung von Kindern, wie Singer sie vertritt, angemessen, wenn ihr „Leiden“ ihre „Lust“ übersteigt, oder ihr Schaden den Nutzen, den sie sich (oder wem?) zu bringen fähig sind? Doch ich will nicht abgleiten in eine Betrachtung über den Utilitarismus, dessen größter Anhänger ich, wie sich aus der gründlichen Lektüre dieses Blogs ergeben dürfte, nicht bin. Die Länge, die erforderlich wäre, um eine Jahrhunderte währende Geißel der modernen Ethik angemessen zu behandeln, sprengte diesen Artikel um ein Vielfaches. Ein Blog, der Name könnte „Der schädliche Nutzen“ oder so etwas sein, schüfe dort eventuell Abhilfe, doch bestehen derartige Pläne derzeit nicht. Ich kann meine kleine Leserschar (sind zwei schon eine Schar? Wird es unter Hinzunahme eines dritten Lesers eine? Hier wird es paradox und ich breche ab…) also beruhigen.

2. Was ist das Kindeswohl?

Was also ist gut für das Kind? Die Antwort wird determiniert von der Antwort auf eine andere Frage: Wer bestimmt, was gut für das Kind ist? Wie bei allen subjektiven Überlegungen ist das Subjekt der entscheidende Faktor für die resultierende Einschätzung der Fragestellung. Mit anderen Worten: Das Kindeswohl ist immer das, was derjenige, der die Definitionshoheit besitzt, gerne hätte. Denn es gibt, abgesehen von schwersten physischen Schäden oder dem Tod des Kindes praktisch nichts, was sich objektiv als „schlecht“ bezeichnen ließe. Und ob der geborene Masochist Schmerzen wirklich als „schlecht“ bezeichnete, oder sich eine weitere Qualifizierung dieses Kriteriums erhoffte, sei hier noch dahingestellt. Es gibt schlicht kein „Kindeswohl“, so wie es „Gravitation“ gibt. Alle Steine fallen zu Boden, selbst wenn jemand unter ihnen steht und konsequent erschlagen wird. Aber nicht alle Kindeswohle verhalten sich identisch. Zwei verschiedene Menschen können dieselbe Handlung als schrecklich bzw. absolut erforderlich sehen.

Über Jahrhunderte hinweg war die Züchtigung von Kindern, mal mehr mal weniger, ein wesentliches Erziehungsmittel, und niemand hat, von Exzessen abgesehen, geglaubt, es sei für ein Kind schrecklich, wenn seine Eltern ihm eine Tracht Prügel gaben. Heute gibt es in Deutschland ein gesetzliches Verbot dieses Erziehungsmittels, das gerechtfertigt wird unter Berufung auf das Kindeswohl. Es mag Gründe für diese Sichtweise geben, das ist hier nicht das Thema. Aber es zeigt sich, daß solide Mehrheiten von über 80% in den USA diese Sichtweise ablehnen, wie aus dieser Umfrage von Rasmussen hervorgeht. Hier geht es nicht darum, die eine oder andere Ansicht für richtig oder falsch zu erklären. Aber es wird sehr deutlich, daß es im westlichen Kulturkreis tiefe Unterschiede in diesem Punkt gibt. Ich habe zwar keine Zahlen für Deutschland, vermute aber, daß es hier anders aussieht. Jedenfalls traut sich kein Politiker die Abschaffung dieses Verbots zu fordern, und alle distanzieren sich sofort von diesem Erziehungsmittel, wenn es erwähnt wird.

Abermals: Aus dem Gesagten geht deutlich hervor, daß niemand weiß, was gut für ein Kind ist. Jeder hat seine eigene Meinung – und die Meinungen sind vielfältig, und niemand kann den anderen widerlegen. Die Tatsache, daß einige Menschen Universitätsabschlüsse haben, und deshalb in der Lage sind, Studien durchzuführen, deren einziger Zweck die Bestätigung ihrer oder ihrer Geldgeber Meinung ist, ändert daran nichts. Jeder hat seine Meinung, und es kommt nur noch darauf an, wer das Kindeswohl definiert. Prinzipiell gibt es hier drei Möglichkeiten:

3. Kindeswohl als Machtmittel der Jugendbürokratie

Die erste Möglichkeit: Kindeswohl ist das, was das Kind will! Gäbe man die Definitionshoheit über das, was ein bestimmtes Kind braucht, diesem bestimmten Kind, so wäre jede Form von Erziehung obsolet. Wann immer das Kind etwas sein lassen soll, wann immer die Eltern „nein“ sagen, reklamiert das Kind eine Verletzung des Kindeswohls, und fertig. Die Eltern handeln dann gegen das Kindeswohl. Natürlich ist das genau das, was manche Menschen sich wünschen. Denn wenn Kinder definieren, was gut für sie ist, ihnen aber die Macht fehlt, sich gegen ihre Eltern durchzusetzen, dreimal darf der Leser raten, wer dann als Erfüllungsgehilfe der Interessen der Kinder ins Leben der Familien eindringt. Und dreimal liegt er richtig: Die Jugendbürokratie, der Staat, das Sozialarbeitertum. Genau das geschieht derzeit durch wohlklingende Ideen wie „Kinderrechte“ im Grundgesetz, oder diverse Kinderrechtskonventionen und – resolutionen auf internationaler Ebene.

Die zweite Möglichkeit: Kindeswohl ist das, wovon die Experten sagen, das es Kindeswohl ist. „Experten“ soll hier verstanden werden als genau die Kaste von Menschen, die durch immenses Sitzfleisch eine sozialwissenschaftliche, pädagogische oder psychologische Ausbildung erworben hat, und nun durch die pandemische Produktion von Studien die Regenwälder im Alleingang zur vollständigen Abholzung freigibt. Dieser Fall gestaltet sich noch leichter als Fall 1. Denn der Umweg über die „Rechte des Kindes“ kann hier entfallen. Wenn noch eine Verletzung eines Rechtes vorliegen muß, bevor die Bürokratie und die Experten einschreiten dürfen, ist die Macht über den Nachwuchs noch nicht absolut. Erst wenn die Schweine selbst die Hygieneverordnung erlassen, erst wenn die Experten selbst die Gesetze schreiben, die Kindeswohl als das definieren, was sie selbst für richtig halten, ist die Macht absolut. Warum aber sollten wohlmeinende Sozialarbeiter, enthusiastische Pädagogen, Macht über die Kinder fremder Eltern haben wollen? Viele wollen es wahrscheinlich gar nicht. Aber die guten Absichten dieser Menschen fordern, daß alle Übel auf dieser Welt beseitigt werden müssen. Und sie empfinden es als ein Übel, wenn nicht alle Kinder so erzogen werden sollen, wie sie es für richtig halten. Denn schließlich wird ja das Kindeswohl geschädigt, wenn man es anders macht. Und wie Lauterbach in seinem „Zweiklassenstaat“ schrieb, kommt es nicht darauf an, was die Eltern wollen, wenn der Staat das tut, was gut für das Kind ist.

Lauterbach bezog sich auf die frühkindliche Bildung, die heute in aller Munde ist. Wenn Eltern ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken wollen, dann brauchen wir einen Zwang. Denn es sind genau die Eltern, die keinen Wert auf die Angebote legen, welche diese auch ablehnen werden. Genau die Schichten also, die man erreichen will, sind zwangsläufig diejenigen, die die Förderung verweigern. Warum sie auch immer ihr Kind nicht in fremde Hände geben wollen sei dahingestellt – Fakt ist, daß sie es nicht wollen. Also muß das Kindeswohl durch die Hand des Staates durchgesetzt werden, notfalls eben durch einen Zwang.

An dieser Stelle lohnt es, vor der Erörterung der dritten Alternative kurz innezuhalten und zusammenzufassen: Es gibt kein objektives Kindeswohl, niemand weiß, was gut für Kinder ist, niemand weiß allzu viel darüber was wirklich schädlich ist. Alles hängt davon ab, wer sich im Diskurs durchsetzt. Bisher wurden zwei Alternativen für die Definitionshoheit erläutert. Beide hatten gemeinsam, daß zur Durchsetzung des Kindeswohls eine massive staatliche Experto- und Bürokratie nötig ist, die eifersüchtig über „unsere“ Kinder wacht, damit die Eltern nicht das Kindeswohl verletzen. All dies wird gern gerechtfertigt unter Verweis auf die Tatsache, daß manche Eltern ihren Kindern schreckliche Dinge antun, sie verhungern lassen, aus dem Fenster werfen, systematisch foltern, oder die Teletubbies sehen lassen (gibt es die heute überhaupt noch, oder gelten die heute als Bildungsfernsehen für Gelehrte?). Diese Fälle gibt es, und es ist richtig, daß die anwendbaren Gesetze umgesetzt werden sollten. Wer ein Kind absichtlich tötet, soll dafür in das Nobelhotel mit den Gitterstäben wandern, und zwar lebenslänglich – ohne vorzeitige Haftentlassung, psychologische „Therapien“ oder sonstigen Unfug. Will man aber, wie behauptet wird, sicherstellen, daß diese Einzelfälle häufiger auffallen, hat man nur zwei Mittel und Wege zur Verfügung, die beide heutzutage beschritten werden: Schaffung einer Spitzelkultur, in der Nachbarn animiert werden, bei jeder Ohrfeige das Jugendamt zu rufen, und wann immer jemand etwas tut, was den Nachbarn als schlecht für die Kinder erscheint, sofort zu Denunzianten zu werden. Die andere Methode ist die zunehmend lückenlose Überwachung von Eltern und Kindern. Immer mehr obligatorische Tests – Sprachtests, psychologische und medizinische Tests und viele mehr – immer mehr Hausbesuche, dichtere „Betreuung“ von Eltern, die ihre Kinder noch selbst erziehen, flächendeckende „frühkindliche Betreuung“; kurzum: die Einrichtung eines totalitären Überwachungsapparats. (Als ob die Denunzianten nicht selbst schon totalitäres Verhalten an den Tag legten).

Um dieses Maß an Überwachung zu rechtfertigen und durchzusetzen ist die Objektivierung des Kindeswohls notwendig, d.h. es gibt jemanden, der weiß, was gut für alle Kinder ist. Wenn das Kindeswohl subjektiv bleibt, was es eigentlich wie wir gesehen haben, immer ist, gibt es keinen Ansatzpunkt für den Hebel, den es braucht um die erwähnte Bürokratie zu rechtfertigen. Nun sind die Mitarbeiter in Jugendämtern, Sozialarbeiter, Pädagogen, Psychologen usw. genau diejenigen, die in dieser Bürokratie Arbeit, Erfüllung und je nach Position teilweise auch Wohlstand finden. Die Professoren, die die Studien über die positiven Effekte der frühkindlichen Betreuung, der Ganztagsschulen usw. durchführen und verfassen, leben natürlich auch von ihrem Beruf. Wenn man die Hauptprofiteure der Jugendbürokratie zu den Richtern ihrer Effektivität macht, wird sich immer zeigen, daß man eigentlich nur noch nocht genug Geld in die Bürokratie gesteckt hat. (Egal, wie die Realität aussieht.) Bleibt das Kindeswohl subjektiv, gibt es keinen Grund, solche exzessiven Ausgaben beizubehalten, da die Vielfalt der möglichen Erziehungsmethoden und -stile jedem Menschen zur Auswahl frei steht, und durch die meisten Methoden dem Kind nichts schlimmes geschieht. Wenn manche Methoden in den Augen der Eltern erfolgreicher sind, dann werden sie vermutlich von selbst kopiert, während, weniger Gelungene, irgendwann aussterben. Und hier sind wir bei der dritten möglichen Antwort auf die eingangs gestellte Frage, wer das Kindeswohl definiert:

4. Kindeswohl ist Elternrecht

Das Kindeswohl eines beliebigen Kindes ist genau das, wovon die Eltern dieses Kindes glauben, daß es gut für das Kind ist, es sei denn durch die Anwendung der Methoden, die nach der Meinung der Eltern aus dem Kindeswohl folgen, wird das Kind getötet, oder erleidet nachweisbare, schwere physische Schäden. Unter dieser Definition ist es Privatsache, wie man sein Kind erzieht, was man für richtig hält und was für falsch. Diejenigen, die heute Hexenjagden veranstalten, um Kinder in die Hände des Staates zu verbringen, schreien natürlich laut auf, wenn man so etwas vorschlägt. Was ist denn mit all den Kindern, die von ihren unverantwortlichen Eltern nicht ordentlich auf die Berufswelt vorbereitet werden? Mit den Kindern, deren Eltern „bildungsfern“ sind, oder alkoholabhängig? Sind das nicht schlechte Umgebungen für Kinder? Müssen wir das nicht korrigieren, müssen wir diesen armen Kindern nicht helfen? Auf die Gefahr hin, hart zu klingen: Die Antwort ist nein. Denn es sind nicht „unsere“ Kinder. Wir haben kein Recht, den freien Bürgern, die die Eltern des betreffenden Kindes sind, vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu führen oder ihr Kind zu erziehen haben. Wenn die Eltern eine andere Vorstellung von Kindeswohl haben als ich, oder ein Expertengremium, dann könnte dies unter anderem auch die Ursache haben, daß sie ihr Kind besser kennen als ich, oder das Expertengremium. Sie könnten auch unverantwortliche Eltern sein. Aber unverantwortliche Eltern sind immer noch freie Bürger, und haben das Recht zu irren. Wenn sie ihren Kindern schlechte Eltern sind, dann tut es mir leid für die Kinder. Aber ich kann nicht wissen, ob das, was ich für eine schlechte Erziehungsmethode halte, für dieses spezielle Kind nicht gut sein könnte. Und niemand weiß, ob nicht das Kind durch den Alkoholkonsum seiner Eltern – ob exzessiv oder nicht – abgestoßen werden könnte. Niemand kann die unendlich komplexen Zusammenhänge verstehen, die im Menschen und zwischen Menschen wirken. Menschen als Individuen sind in jedem Merkmal so verschieden, daß die Vorhersage einer bestimmten Folge unmöglich ist. Das, was für ein Kind grauenhaft wäre, ist für ein anderes Kind genau das, was es braucht. Und bis zum sicheren Beweis des Gegenteils sollten wir die Autonomie unserer Mitbürger respektieren. Die oft kinderlosen Sozialarbeiterinnen (stellvertretend für eine ganze Reihe von Berufsgruppen), die besser zu wissen glauben, wie man ein Kind erzieht, bloß weil sie einen erziehungswissenschaftlichen Abschluß haben, sind ebenso irregeleitet, wie diejenigen, die glauben, sie könnten ein Raumschiff ins All bringen, weil sie in ihrem Mathematikstudium den Umgang mit den komplizierten Gleichungen gelernt haben, die für die Berechnungen notwendig sind.

Vertrauen wir den Eltern und lehnen wir gefährliche Floskeln wie das Konzept des Kindeswohls als objektive Größe ab. Man kann nicht messen, was gut für ein Kind ist. Und während durch die massive Überwachung und Kontrolle deutscher Eltern gelegentlich ein Mißbrauchsfall entdeckt wird, der sonst vielleicht unentdeckt geblieben wäre, ist der Zustand permanenten Mißtrauens, dieses Klima der Überwachung, die versteckte Angst, man könnte selbst das nächste Opfer der bürokratischen Mühlen werden, die langsam aber unerbittlich mahlen, nicht nur schädlich für Millionen deutscher Eltern und Millionen Kinder, sondern ist selbst auch wieder ein Baustein einer noch größeren gesellschaftlichen Entwicklung: der allmählichen Erosion persönlicher Freiheiten.

5. Konklusion: Eine kinderfreundliche Gesellschaft

Kinder sind die Zukunft einer Gesellschaft. Immer wieder wird heute darüber gesprochen, daß die Deutschen aussterben, also daß die Bevölkerung zurückgeht. Was auch immer man davon halten mag, eine Gesellschaft, in der es viele Kinder gibt, in der Kinder ein Anblick sind, der nicht merkwürdig, sondern völlig normal anmutet, eine Gesellschaft, in der Kinder der Normalfall sind, ist eine sympathischere Gesellschaft. Hingegen ist eine Gesellschaft, in der unbescholtene Eltern sich ducken, und hoffen, daß ihr Kind nicht im Kindergarten etwas malt, was eine Kindergärtnerin mit entsprechender Ausbildung als ein Anzeichen sexuellen Mißbrauchs ansehen könnte, eine unfreie Gesellschaft. Denn geschieht dies, dann sind die Eltern – ob schuldig oder unschuldig – ihr Kind los. Menschen leben dann in einem permanenten Zustand latenter Sorge, daß irgendeine unschuldige Handlung als Anzeichen für einen Verstoß gegen das von den Expertengremien geschaute Ideal des Kindeswohls interpretiert werden kann.

Eine kinderfreundliche Gesellschaft ist eine freie, offene Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind, in der man nicht versucht, Kinder ins Arbeitsleben zu integrieren, sondern das Arbeitsleben als notwendiges Übel betrachtet, das immer und jederzeit hinter Familie und Kindern zurückzustehen hat.

In einer kinderfreundlichen Gesellschaft ist keine Karriere es wert, daß man seine Kinder vernachlässigt. In der Tyrannei des Kindeswohls ist kein Kind es wert, daß man seine Karriere vernachlässigt, also übergibt man die Sorge für das Wohl der Kinder gewissen Experten, die studiert haben, und daher als kompetent gelten.

In einer kinderfreundlichen Gesellschaft lassen Eltern sich die Sorge für ihre Kinder von niemandem nehmen. In der Tyrannei des Kindeswohls glauben immer mehr Eltern, sie wären nicht qualifiziert für die Erziehung ihres Kindes – die Kindertagesstätte (klingt wie Grabstätte irgendwie, nebenbei gesagt) wird es schon besser können. Eltern in Deutschland haben gute Absichten – sie wollen nur das beste für ihre Kinder. Aber man erzählt ihnen, sie wüßten nicht, was das ist.

Denn das Kindeswohl sei so komplex, daß nur Experten es verstehen können. Ich sage: Das Kindeswohl ist so komplex, daß Experten es nicht verstehen können.

Nur eine Tyrannei ist schlimmer als die Tyrannei der Bosheit: Das ist die Tyrannei der Guten Absichten.

Nun, nachdem ich den Faden des Arguments, im ermüdenden Gleichklang der Worte, überlang gesponnen habe, worüber die Nacht hereingebrochen und beinahe schon vergangen ist, ende ich – und mit mir der Artikel – wie ich, und er mit mir, dereinst begonnen hatte: Es gibt Begriffe, bei denen weiß eigentlich niemand so genau was damit gemeint ist. Gerade deshalb, weil jeder sie anders versteht, sind sie so gefährlich.