Zum Verhältnis von Wirtschaft, Mensch und Politik

1. Einleitung: Dissens der Wirtschaftspolitiker?

Anläßlich der aktuellen hektischen Debatten um die Frage, was man in der jetzigen Situation der Wirtschaft braucht – Konjunkturprogramme oder Steuersenkungen – kommen mir mal wieder einige Gedanken, die so in den Medien selten oder gar nicht vorgetragen werden: Die beiden vorgeschlagenen Maßnahmen unterscheiden sich in einem wesentlichen Punkte, und zwar bei der Methode, durch die die Konjunktur angekurbelt werden soll. Verläßt man sich auf den keynesianischen Multiplikatoreffekt und daraus erwachsende Nachfrageeffekte, oder versucht man mittels Steuersenkungen den Anteil des Verdienstes, den die Menschen für Konsum und Investition zur Verfügung haben, zu erhöhen, was dann in den Augen der Anhänger solcher Ideen zu einer Verbesserung der allgemeinen Wirtschaftslage beiträgt?

Kurz gesagt haben die beiden Vorschläge ihre Differenz bei der Antwort auf die Frage: „Wie lindern wir die Wirtschaftskrise“. Gemeinsam haben sie die Zielvorstellung, daß man so schnell wie möglich aus der Rezession wieder entkommen muß, um auf den von allen Seiten über den grünen Klee gelobten Wachstumspfad zurückzukehren, der allein Quell der Freude und des Fortschritts sein könne. Was ich von diesem Wachstumswahn halte, ist dem regelmäßigen Leser dieses Blogs hinreichend bekannt, und braucht an dieser Stelle nicht noch einmal vorgetragen werden (für gelegentliche Leser verweise ich auf einige Artikel über die diversen „Bailouts“: „Ein reinigendes Gewitter„, „Die 700-Milliarden-Dollar-Frage“ und vor kurzem „Die am meisten allerschlimmsteste Depression„).

Der Punkt, um den es mir in diesem Artikel gehen soll, ist aber nicht die bloße Konstatierung der Tatsache, daß alle Parteien und alle Ökonomen sich einig sind, daß Wachstum das Allheilmittel für die Probleme unseres Landes oder gar der Welt sei. Und es gehe mir auch nicht darum, erneut aufzuweisen, daß aus meiner Sicht die Wachstumseuphorie langfristig zu einem charakterlichen Problem führen kann, das den Menschen unglücklich macht, weil er immer mehr haben muß, aber nie genug haben kann. Ich möchte vielmehr die Frage aufwerfen, warum nahezu alle Vertreter des politisch-medialen Komplexes höchstens über den Weg zum Ziel Wachstum diskutieren, nicht aber, wie es die eigentliche Aufgabe eines spezifisch politischen Diskurses wäre, über die Zielvorgabe selbst zu sprechen (und schon gar nicht über die ethischen Grundlagen, auf denen die Zielvorgaben basieren müßten oder sollten). Warum also die Politik nicht das tut, was ihre Aufgabe wäre, nämlich die Zielvorgabe zu setzen, sondern versucht, die Aufgabe der Ökonomik zu tun, nämlich nach dem besten Weg zum bereits vorgegebenen Ziel zu forschen.

2. Sphären von Wissenschaft und Politik

Zu dieser grundsätzlichen Unterscheidung müssen noch einige Worte gesagt werden, da die Vorstellung getrennter Sphären zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik heute nicht gerade dominant oder auch nur in den Köpfen der meisten Menschen präsent wäre. Wenn ein Mensch sich fragt, wohin er in diesem Jahr in den Urlaub fahren möchte, dann hat die Planung notwendig mehrere Stadien: Zunächst muß er entscheiden, unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren, wohin er eigentlich möchte. Dann muß er sich noch überlegen, wie er seinen Urlaubsort erreichen möchte, also z.B. per Flugzeug, mit dem Auto, und ggf. auf welcher Strecke. Letztlich muß die Fahrt/ der Flug noch tatsächlich unternommen werden. Diese drei Schritte liegen auch im öffentlichen Leben vor: Unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren entscheidet die Politik demokratisch über die Frage, was wir erreichen möchten als Gesellschaft. Die Politik beschäftigt sich mit einer täglich wachsenden Vielzahl von Themen, und kein Politiker kann auf allen Gebieten Experte sein. Wenn man also von einer tatsächlichen Unabhängigkeit der Abgeordneten ausgehen möchte (als Idealfall oder Utopie, denn in der Realität liegt die Abgeordnetenunabhängigkeit zusammen mit der Gewissensfreiheit und der Demokratie in einer geräumigen Familiengruft), dann heißt dies, daß der Politiker in einigen Bereichen viel weiß, in vielen aber wenig.

Notwendig benötigt der Politiker also den Ratschluß von außen. Doch in welchen Fragen? Seine spezifische Aufgabe liegt in der groben Vorgabe der Richtung bezüglich der ihm vom Volk übertragenen Politikfelder. Diese muß er selbst erfüllen. Aber die Fragen, wie genau man zu dem Ziel, das er für richtig hält, am besten kommt, kann der Politiker nicht notwendigerweise hinreichend beantworten. Demokratie ergibt nur dann Sinn, wenn es nicht eine enorme Kompetenzhürde gibt, die 95% der Bevölkerung vom Verständnis politischer Entscheidungen abhält. Daher muß der informierte und halbwegs interessierte Normalbürger die Entscheidungen des Politikers auch beurteilen können. Politiker zu sein darf in einer Demokratie keine Wissenschaft für sich sein, weil sonst eine kleine abgeschlossene Elite herrschte. Heute wird häufig gesagt, man wisse gar nicht mehr, was die Politiker tun. Und oft wissen es auch die Politiker nicht mehr. Betrachtet man etwa die Gesundheitsreformen der letzten Jahre, dann erkennt man, daß die Politiker sie selbst nicht im Detail verstehen. Dies liegt daran, daß nicht mehr über das Ziel geredet wird, sondern über Detailregelungen. Kurz gesagt: Politik hat eine zielsetzende Funktion („Wir wollen dafür sorgen, daß jeder eine Krankenversicherung hat, koste es was es wolle“, wäre so ein Ziel). Die Wissenschaft hätte die Aufgabe, auf der Basis der politischen Vorgaben, unideologisch nach einem möglichst guten Weg zum gegebenen Ziel zu suchen. Die Wirtschaft hätte in der Wirtschaftspolitik dann kein besonderes Gewicht, abgesehen von dem ihr aufgrund des demokratischen Wahlrechts und der Meinungsfreiheit zustehenden.

Damit dies möglich ist, müssen natürlich mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens müsste die Politik sich auch tatsächlich auf grobe Zielvorgaben in einigen Bereichen beschränken. Dies kann sie natürlich nur, wenn sie nicht absolute Gewalt über das Leben der Bürger für sich reklamiert, sondern akzeptiert, daß es einige Bereiche gibt, in der wir den Staat als notwendiges Übel nun einmal brauchen, und ihn deswegen hinnehmen. Dies kann sie aber auch nur, wenn es so etwas gibt, wie eine unideologische oder wertfreie Wissenschaft. Diese Wissenschaft müßte dann im Idealfall auch unpolitisch sein, also tatsächlich nur nach dem besten Weg zum gegebenen Ziel suchen. In der Praxis sind natürlich alle Wissenschaftler Menschen mit bestimmten Ansichten und Einstellungen, daher ist eine unpolitische, wertfreie Wissenschaft unmöglich. Dennoch sollte die Politisierung einer Wissenschaft mit großer Sorge für die Demokratie beobachtet werden, und sie sollte entschieden bekämpft werden. Als absolutes Minimum müßte die Bekanntgabe der Ansichten des Wissenschaftlers bei einer Publikation gelten.

Sind diese Bedingungen erfüllt, oder zumindest im Ansatz gegeben, dann kann und muß die Politik sich beschränken auf die Beantwortung der Frage „Wohin?“ und die Wissenschaft, in diesem Beispiel die Ökonomik, auf die Frage „Wie kommen wir dorthin?“.

3. Über den defizitären Charakter politischer Debatten

In diesem Zusammenhang also erneut die Frage dieses Artikels: Warum sind die meisten politischen Debatten in diesem Land degeneriert zu reinen Gesprächen über den Weg zum Ziel, nach dem wir doch alle streben? Dazu muß geklärt werden, ob das denn überhaupt so ist. Aber es dürfte klar sein, daß meist nur über den Weg zum Ziel, nicht mehr über das Ziel geredet wird: Alle sind sich einig, daß der Klimawandel bekämpft werden muß. Was übrig bleibt ist ein fürchterlich komplexer Diskurs über Methoden zur Erreichung dieses Ziels, der von fast keinem Politiker verstanden wird, und bei dem die meisten Bürger auch kapitulieren müßten. Daher wird die Diskussion zum Klimawandel überhaupt nicht adäquat politisch geführt. Ebenso sind sich alle einig, die Kinderbetreuung zu verbessern, aber gestritten wird über Details des „Wie?“. Aus dem Blick geraten ist die Frage, ob der Staat überhaupt mehr Betreuung anbieten sollte, oder sich nicht besser aus der Erziehung von Kleinkindern heraushalten müßte. Ebenso sind sich alle einig, daß „Diskriminierung“ (also „Verschiedenbehandlung“ im Unterschied zur „Gleichbehandlung“) per se schlecht ist, egal in welcher Situation. Also stellt sich nur noch die Frage, welche Gesetze man braucht, um alle Menschen zu egalisieren, nicht mehr die FRage, ob Unterschiede zwischen Menschen nicht wünschenswert sein könnten. Diese Liste ließe sich fast durch jedes politische Thema fortführen. Es wird nicht mehr darüber gestritten, wo wir hin wollen, sondern nur noch darüber, wie wir dorthin kommen. Damit ist die eigentlich politische Dimension der Politik dem demokratischen, öffentlichen Streit entzogen.

Das Ziel des wissenschaftlichen Diskurses über das „Wie“ des Weges ist der Konsens, weil letztlich ein Weg der beste ist, oder eine Reihe von Wegen gleich gut, gemessen an den vorgegebenen Zielen. Das Ziel des politischen Diskurses über das Ziel des Weges (das Reiseziel) ist aber die Mehrheitsentscheidung, weil man auch nach Bedenken aller Argumente immer noch lieber nach Mailand als nach Madrid fahren wollen kann (manche pflegen zu sagen, das sei ihnen egal, Hauptsache Italien…). Nicht jeder muß zwingend einsehen, daß Mailand schöner sei als Madrid, aber am Ende der Diskussion wird abgestimmt. Nicht jeder muß einsehen, daß ein Konjunkturprogramm richtig (oder falsch) wäre, aber alle haben die Abstimmung am Ende der Diskussion zu akzeptieren.

Der Drang des heutigen politischen Systems nach Konsens hat sicher viele Ursachen, aber nicht zuletzt dürfte er auch aus dieser Kategorienverwechslung entstehen. Denn schließlich hätte derjenige, der heute sagte, die Erde sei eine Scheibe, schlicht unrecht; also ist es vernünftig, wenn man nach Behandlung aller bekannten Informationen zugibt, daß die Erde doch annähernd Kugelform hat. Aber wer heute sagt, der Mindestlohn sei Unsinn, der kann dies auch noch meinen, wenn er in anderen Ländern zu mehr Arbeitsplätzen geführt hat. Denn vielleicht sind mehr Arbeitsplätze ja gar nicht sein Ziel, sondern weniger staatliche Regulierung. Und in diesem Fall wäre, gemessen an diesem Ziel, der Mindestlohn tatsächlich Unsinn. Konsens kann es hier nicht geben, nur immer wieder ausgekämpfte Unterschiede in den Grundhaltungen, und erst aus diesen Debatten wird am Ende ein politischer Beschluß gestählt hervorgehen. Die Feuertaufe der knappen Mehrheit nach lebhafter Debatte fehlt den meisten Gesetzen, daher auch ihre geringe Qualität. Selbst wenn es heute zu knappen Mehrheiten kommt, wie bis vor kurzem unter Rot-Grün, dann sind es immer koalitionsdisziplinarische Gründe, nicht Gewissensentscheidungen.

Woher also kommt das Phänomen, daß nur mehr über Wege zum Ziel gesprochen wird, nicht über das Ziel selbst? Warum geht es bei der Debatte um die Finanzkrise nur um die Frage, auf welchem Weg wir zum Ziel Maximierung des Wirtschaftswachstums kommen, nicht aber darum, ob ein Wachstum um jeden Preis überhaupt wünschenswert wäre?

4. Fixierung auf das Wirtschaftliche

Diejenigen, die die Debatte bestimmen, Wirtschaftspolitiker, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftsjournalisten usw. haben in der Politik als Hauptarbeitsgebiet die Wirtschaftspolitik. Dies ist der Bereich, in dem sie noch am ehesten kompetent sind, wenn überhaupt. Dort verdienen sie auch, was man nicht unterschätzen sollte, ihr Geld. Aber vor allem betrachten Menschen, die sich den ganzen Tag mit Wirtschaft befassen, die meisten Zusammenhänge durch die Linse der Ökonomie. Die Frage, ob die Fixierung auf die Wirtschaft irrig sein könnte, haben diese Menschen mit nein beantwortet, sonst hätten sie sich natürlich nicht auf die Wirtschaft fixiert. Es mag noch mehr Gründe geben, aber dies ist aus meiner Sicht der Wesentliche: Der Diskurs über Wirtschaftspolitik wird von Menschen bestimmt, für die bereits klar ist, daß das Ziel der Politik Wachstum und Beschäftigung, jedenfalls aber ein ökonomisches sein soll. Die Frage, ob es auch andere Ziele der Politik geben könnte, taucht daher gar nicht auf.

Der spezifisch politische Diskurs über Wirtschaft übernimmt daher nicht mehr seine eigentliche Aufgabe, verschiedene mögliche Ziele gegeneinander abzuwägen. Er versucht, unzureichend, da wesentlich und notwendig inkompetent, die Aufgabe des innerwissenschaftlichen Diskurses über die korrekte Methode zur Steigerung des Sozialprodukts und zur Abwendung des Abschwungs zu usurpieren. Und selbst hier ist er noch auf einem Auge blind. Denn auch die Frage nach der Priorität hinsichtlich kurz- und langfristiger Wirtschaftsentwicklung wird nicht gestellt. Worauf es einzig anzukommen scheint ist die Erhöhung der wesentlichen Wirtschaftsindikatoren zum nächsten Wahltermin. Eventuell einige Jahre weniger Wachstum in Kauf zu nehmen, um die langfristig schädlichen Elemente des Wirtschaftssystems zu entfernen, um Verantwortlichkeit herzustellen, statt durch immer mehr staatliche Eingriffe den Eindruck zu erwecken, jeder könne spekulieren wie er wolle, der Staat werde es am Ende schon richten, und niemand brauche sich Sorgen zu machen; solche Gedanken spielen in diesem Diskurs keine Rolle.

Wirtschaftspolitische Diskussionen, verstanden als Frage nach dem Ziel, finden heute kaum noch statt. Und selbst die defizitäre Art der Diskussion, die heute geführt wird, die Frage nach dem Weg zum Ziel ist in sich noch verkrüppelt, da sie nur kurzfristige Auswirkungen berücksichtigt.

5. Konklusion: Das Notwendige und das Wesentliche

Brauchen wir jetzt Steuersenkungen oder ein Konjunkturprogramm? Ich werde an dieser Stelle keine abschließende Aussage dazu treffen. Sagen aber werde ich, daß wir in jedem Fall eine Debatte bräuchten, die auch langfristige Faktoren berücksichtigt, die Ursachenforschung betreibt bezüglich der Finanzkrise, die nicht sich in pauschalen Schuldzuweisungen erschöpft („Das waren die Heuschrecken! Nein, schuld sind die Politiker!), sondern die wahre Komplexität des Themas in den Blick nimmt. Die die Fehler von Politik und Politikern erkennt, und zugleich Unverantwortlichkeit im Bankensektor betrachtet, und sehr viele Querverbindungen zwischen allen möglichen Ursachen zieht. Wir wissen heute nicht genau genug, warum es zur Finanzkrise gekommen ist, aber es sollte dringend untersucht werden. Diese Untersuchung wird aber notwendig nicht im Fernsehen mit seinen medialen Limitationen ausgetragen werden können, und auch nicht vor einem Massenpublikum geführt werden. Die fachliche Kompetenz und Komplexität macht dies zu einer fachlichen Spezialdebatte.

Und dennoch sollte es auch in der politischen Diskussion eine Debatte geben, die sich der Erkenntnisse aus der gerade erwähnten bedient. Wir sollten uns damit beschäftigen, ob es überhaupt sinnvoll ist, die Vermeidung von Blasen als Ziel der Politik anzusehen (ich denke schon), und wenn ja, welche Maßnahmen auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse solcher Blasenbildung vorbeugen können, und welche davon verträglich sind mit anderen Zielen wie kurzfristigem Wachstum. Ich bin davon überzeugt, daß es dort zu vielen äußerst komplexen Zielkonfliken kommen muß, und daß gerade auch die ethische Dimension des Wachstums (auch, aber bei weitem nicht nur die ökologische Komponente) berücksichtigt werden muß.

Doch aus den genannten Gründen sind wir von solchen Diskussionen weit entfernt, und werden uns auch immer weiter entfernen.

Abschließen möchte ich trotzdem, trotz Wirtschaftskrise und vollkommen inadäquater Reaktion von Wirtschaft und Politik auf dieselbe, mit einer beruhigenden Nachricht, die all dies ins rechte Verhältnis setzt. Es gibt nicht vieles, was unwichtiger sein könnte, als Politik und Wirtschaft. Die schiere Notwendigkeit treibt zu beidem. Wir brauchen ein paar Gesetze, weil nicht jeder die zum gedeihlichen Zusammenleben erforderlichen Grundwerte ausreichend internalisiert hat. Wir brauchen einige Güter, die wir nicht selbst herstellen können oder wollen. Wir haben eine Wirtschaft, weil die Güter knapp sind und eine Politik weil die Menschen sich um der knappen Güter willen auf verschiedene Weisen den Schädel einschlagen (grob vereinfacht gesagt). Aber das Wesentliche, der Zweck zu dem Politik und Wirtschaft beide bloße Mittel sind, findet sich weder in Politik noch in Wirtschaft, sondern in uns selbst. Was auch immer Politik und Wirtschaft mit uns anstellen mögen, und sie sind auf dem besten Weg, nichts Gutes mit uns anzustellen, niemand kann uns unsere Würde nehmen. Die haben wir bereits. Politik und Wirtschaft sollen sie anerkennen, doch sie können dies auch verweigern. Aber selbst wenn beide so tun, als hätten wir keine Würde, wir haben sie doch.

Das, worauf es ankommt, kann nicht in Geld und nicht in Macht gemessen werden. Oft sind die in beiden Hinsichten ärmsten die eigentlich reichsten Menschen auf der Welt. Weltliche Güter können einem Menschen nützlich sein, wenn er sie ins rechte Verhältnis zu setzen fähig ist; doch dominieren sie sein Denken und Handeln, verderben sie den Charakter. Widrigen Umständen zu trotzen kann gelegentlich notwendig sein, doch ist es auch möglich ihnen zu trotzen, weil Umstände eben nur das sind: Um-Stände, sie stehen um uns herum, oft eben auch im Weg (dann sind sie widrig). Und das ist die positive Botschaft, die man aus all den widrigen Umständen der Finanzkrise ziehen sollte. Selbst wenn wir weniger haben, der, der da etwas hat, das sind immer noch wir. Und daran kann keiner etwas ändern.

Die am meisten allerschlimmsteste Depression

„The fundamentals of our economy are strong“, sagte John McCain im letzten September über die amerikanische Wirtschaft. Scharf angegriffen wurde er für diese Aussage, die von den Demokraten und den meisten Medienorganisationen für falsch gehalten wurde, denn schließlich bewege man sich auf eine Rezession zu, sei womöglich bereits in ihr. Schließlich gebe es die gewaltige Finanzkrise, die alle Menschen bedrohe, wie die Depression nach 1929. In dieser Situation so zu sprechen hat McCain jedenfalls geschadet. Inzwischen, die Wahlen sind seit einigen Wochen gelaufen, Obama hat einen soliden, wenn auch nicht überwältigenden Wahlsieg errungen, ist es wenn überhaupt mit der Wirtschaft weltweit noch weiter bergab gegangen. McCain behauptete damals, er habe die Leistungsbereitschaft der amerikanischen Arbeitnehmer und Unternehmer gemeint, und nicht in erster Linie die konkrete Situation gewisser wirtschaftlicher Indikatoren, die negative Trends anzeigten. Niemand nahm ihm diese Behauptung ab, auch wenn sie durchaus seinem Stil entsprach, und mir recht glaubwürdig erschien. Aber, wie gesagt, die Wahl ist vorbei. Historiker werden sich mit diesem Wahlkampf vermutlich irgendwann beschäftigen. Warum also redet Catocon von dieser nicht-mehr-Aktualität?

Aus zwei Gründen: Erstens ist der ökonomische Pessimismus in Deutschland wenn möglich noch ausgeprägter als in den USA. Und zweitens paßt McCains Äußerung sehr gut zu einem Gedanken, der mir kürzlich gekommen ist, als ich von einigen demographischen Daten hörte, wie z.B. der Lebenserwartung (die heute wesentlich höher ist, als noch vor 50 Jahren, was massiv verbesserte Lebensbedingungen vermuten läßt).

Man stelle sich vor, Deutschland verlöre in den nächsten 5 Jahren im Rahmen der möglicherweise sich verschlimmernden Finanz- und Wirtschaftskrise (und, wie ich hinzufügen möchte, trotz diverser „Bailouts“) 20% seiner Wirtschaftskraft gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

In diesem Falle wäre Deutschland in 5 Jahren preisbereinigt etwa so wohlhabend wie… im Jahr 1991, als Millionen von Menschen vor Hunger verendend, darbend, in den Straßengräben der verrottenden Städte Deutschlands sich wälzten, und betteln mußten, weil alles darniederlag. Und trotz immenser Hilfsbereitschaft seitens der Deutschen verfügten die Bürger dieses Landes einfach nicht über die Ressourcen, um ein menschenwürdiges Leben zu führen… so arm wie sie waren…

Moment mal, ging es Deutschland 1991 nicht eigentlich recht gut? Ich vermag mich nicht an Hungertote auf deutschen Straßen erinnern, nicht an alarmistische Berechnungen über die heraufziehende Verarmung der Bundesbürger (anders als in den letzten Jahren, in denen es auf einmal so schien, als ob Deutschland plötzlich vor der völligen Verarmung stünde, aber das dürfte auch an hysterischer Medienpropaganda gelegen haben, nicht an tatsächlicher Verarmung).

Ich bestreite in keiner Weise die offensichtlichen sozialen Probleme, die sich daraus ergeben, daß für wesentliche Teile der arbeitenden Bevölkerung die Löhne nicht mehr Schritt halten mit der inflationsbereinigten Produktivitätsentwicklung, sondern zum Teil erheblich hinter dieser zurückbleiben, insbesondere in nicht gewerkschaftlich organisierten Branchen. Man sollte daher in diesem Bereich gewisse Maßnahmen umsetzen, die keinen weiteren Eingriff in Marktmechanismen bedeuten, aber trotzdem den Druck auf die Löhne zu reduzieren geeignet sind. Einen Maßnahmenkatalog zur Begrenzung der relativ schwachen Lohnentwicklung in einigen Segmenten des Arbeitsmarktes vorzulegen ist nicht die Absicht dieses Blogeintrages, daher lasse ich es bei dem Hinweis bewenden, daß im Arbeitsmarkt wie auch auf anderen Märkten das Angebot und die Nachfrage eine Rolle spielen. Wenn man also das Angebot von Arbeitskraft immer weiter steigert, indem man immer mehr Menschen in den Arbeitsmarkt drängt (Frauen, ältere Menschen durch Erhöhung des Renteneintrittsalters uvm.), dann darf man sich nicht wundern, wenn die Arbeitslosigkeit steigt (und/oder Druck auf die Löhne wächst). Das gleiche gilt, wenn durch technologische Fortschritte zunehmend Arbeit durch Maschinen erledigt wird. Denn dann sinkt die Nachfrage nach dem Gut Arbeitskraft und entsprechend der Preis (und/oder es steigt die Arbeitslosigkeit).

Es ist ebenfalls nicht zu bestreiten, daß die sozialen Probleme nicht bei der reinen Lohnhöhe enden, sondern zum Beispiel steigende relative Armut bei Empfängern von Hartz IV zu beobachten ist und dergleichen mehr. Mit anderen Worten: dieses Land hat, unabhängig von irgendwelchen Wirtschaftskrisen sicherlich soziale Probleme; doch auch hier gilt: Erstens sind die Probleme sowohl im historischen als auch im internationalen Vergleich geradezu verschwindend gering, und zweitens ist entgegen der teils hysterischen Berichterstattung die Linderung der Probleme bei weitem nicht so schwer, wie man landläufig zu glauben scheint.

Fassen wir aber zusammen, wie es aussieht:

1. Deutschland, ähnlich wie auch die anderen westeuropäischen Länder sowie die USA, genießen ein sehr hohes Maß an Wohlstand, das vor 50 Jahren niemand zu erträumen gewagt hätte. Sie erleben natürlich eine Tendenz zu verlangsamtem Wirtschaftswachstum, da ein Wachstum von 5% nicht so leicht zu erzielen ist, wenn eine Wirtschaft bereits groß ist, als wenn sie relativ klein ist. Prozentwerte sind relative Maße, 5% von 1 Million ist noch relativ wenig, 5% von 1 Milliarde hingegen ist tausendmal mehr. Dieser Wohlstand übertrifft jedes historische Maß um Längen und der Wohlstand anderer Länder verblaßt dagegen.

2. Selbst wenn die westlichen Länder Wohlstandseinbußen von 20% erleiden müßten, lägen sie auf einem Niveau, das wir vor 20 Jahren als sehr hoch bezeichnet hätten. Deutschland wurde immer angegriffen in den Medien für sein vergleichsweise langsames Wirtschaftswachstum, und selbst Deutschland ist in den letzten 17 Jahren (trotz der Zusatzbelastung durch die deutsche Einheit) stark genug gewachsen, um einen Einbruch des BIP von 20% verkraften zu können, und trotzdem noch so reich zu sein wie 1991. Andere Länder hatten wesentlich stärkeres Wachstum in dieser Zeit zu verzeichnen, so daß Länder wie z.B. die USA nach einem 20%-Einbruch noch immer so wohlhabend wären, wie um 1995.

3. Armutsstatistiken messen immer die relative Armut, verglichen mit dem Medianeinkommen im betreffenden Gebiet. In der Regel gilt jemand als arm, wenn er unterhalb von 60% des Medianeinkommens liegt. Steigt also das Medianeinkommen an, so steigt entsprechend auch die Armutsgrenze. Und stagnierten die Löhne in den unteren Segmenten, so sind sie dennoch in den oberen Segmenten gestiegen. Entsprechend hat sich auch die Armutsgrenze nach oben verschoben. Kurz gesagt: Es gibt in Deutschland tatsächlich eine steigende Armutsquote, und man sollte bei Gelegenheit versuchen, diesen Trend zu stoppen. Aber selbst die ärmsten Deutschen haben es im historischen sowie internationalen Vergleich eigentlich ziemlich gut. Das soll nicht heißen, daß es nicht besser sein könnte, aber zunächst einmal muß anerkannt werden, daß Armut in Westeuropa und selbst in Nordamerika von wenigen Ausnahmen abgesehen im Wesentlichen kein existenzielles Problem ist.

4. Trotz gewisser Einschnitte in die deutschen Sozialsysteme befindet sich die Ausstattung des Sozialstaats immer noch in einem Bereich, in dem niemand wirklich durch die Maschen fällt. Zu beklagen ist nicht so sehr das Leistungsniveau, als die entwürdigende Behandlung, die etwa manche Hartz IV-Empfänger über sich ergehen lassen müssen, oder die entmenschlichten Zumutbarkeitsregelungen, die die Entwurzelung von Menschen fördern, statt Menschen Halt zu geben. Alles in allem gibt es Probleme in Deutschland, aber es handelt sich abermals nicht um furchterregende Probleme, die nationale Kraftanstrengungen erforderten.

5. Wenn das internationale Finanzsystem weiter schwächelt kann es zu einer schweren Depression kommen, die im schlimmsten Fall unseren Lebensstandard für eine Weile reduzieren wird, vielleicht auf das Niveau von 1990, oder, Gott behüte, auf das Niveau von 1985 oder gar 1980. Während eine solche Entwicklung, vor allem, wenn sie in relativ kurzer Zeit geschieht, sicher nicht schön oder beruhigend ist, so gibt es doch keinen Grund zur Panik (zumal solche Panik wieder zurückwirkt und die Krise verschlimmert). Klar, in einer solchen Situation gäbe es, wie immer, Gewinner und Verlierer. Es gäbe welche, die weniger einbüßen würden als andere. Aber wir sollten uns von der Rhetorik nicht täuschen lassen. Die große Depression der Weltwirtschaftskrise führte zu einem tiefen Sturz von einem relativ niedrigen Niveau aus. Innerhalb von 2 Jahren auf das Niveau von 1900 zu fallen ist etwas ganz anderes, als auf das Niveau von 1990 zu fallen, einfach weil 1990 Deutschland unvergleichlich wohlhabender war, als 1900.

Menschen vergessen allzu häufig, wenn sie besorgt die Geschäfte ihres Lebens von Tag zu Tag betrachten, einmal den Blick zu heben, und in die Geschichte zu schauen, und die Welt zu betrachten, die um sie herum existiert. Oft glauben wir, etwas Schreckliches wäre geschehen, doch wenn wir dann einmal betrachten, was es bereits gegeben hat, dann fällt uns auf, daß es so schlimm doch gar nicht war. Und vor allem heutzutage, in einer Zeit, in der „sofort“ meist nicht schnell genug ist, und in der ein heute erstmalig gefühltes Bedürfnis spätestens morgen erfüllt werden muß, weil sonst übermorgen Unzufriedenheit einsetzt, fällt oftmals gar nicht auf, wie gut wir es heute haben. Deutschland liegt auf einer Insel der Seligen, in einer Zeit, in der die Menschen es finanziell so gut haben, wie nie zuvor.

Epikur lehrte die Bescheidenheit in den Bedürfnissen, nicht weil er eigentlich asketisch gedacht hätte – weit gefehlt. Um die Lust zu maximieren, sollte die Unlust minimiert werden (verkürzt gesprochen). Und mit steigenden Bedürfnissen steigt auch die Schwierigkeit, alle Bedürfnisse zu befriedigen. Hat der Mensch, so Epikur, also nur wenige Bedürfnisse, so seien diese sehr leicht zu befriedigen, und der Mensch könne glücklich sein. Hier hatte Epikur (ausnahmsweise) einmal recht: Denn je mehr der Mensch hat, desto eher kann es vorkommen, daß eines der vielen Bedürfnisse nicht erfüllt werden kann und dann wird der Mensch unzufrieden.

Epikur war einer der ersten konsequenten Hedonisten. Doch anders als die modernen Vertreter dieser Idee war Epikur ein weiser Mann. Er wußte, daß Hedonismus nur funktioniert, wenn die Bedürfnisse einfach und leicht zu befriedigen sind. Heute streben die Menschen nach mehr und immer mehr, nicht weil sie tatsächlich all dieser Dinge bedürften, um glücklich zu sein, sondern weil das Streben nach Bedürfnisbefriedigung für immer mehr Menschen das Streben nach tatsächlichem Glück ersetzt.

Übertragen auf die heutige Situation könnte man mit Epikur sagen, daß die massive Frustration der Menschen, die es eigentlich viel besser haben als je zuvor, daher kommt, das die Ansprüche so weit gestiegen sind, daß ihre Befriedigung zunehmend eine vollkommen optimierte Strategie erfordert, daß die Erfüllung aller Ansprüche nur noch funktioniert, wenn alles andere diesem Ziel untergeordnet wird. So wird der Mensch zum getriebenen Menschen, nur glücklich wird er so nicht.

Schon seit längerem ist zu beobachten, daß die Menschen unglücklich werden, wenn sie nicht alles das bekommen, was sie wollen, wenn sie es nicht sofort bekommen, und direkt ins Haus geliefert bekommen, ohne sich dafür anstrengen zu müssen. Viele Menschen sind allerdings nach wie vor bereit, sich anzustrengen, ja sogar alles der Maximierung des materiellen Wohlstandes unterzuordnen. Ihr Streben nach der Erhöhung ihres Wohlstandes, ob im Einzelfall von Erfolg gekrönt oder nicht, kostet sie jedoch im Wesentlichen das, wofür der materielle Wohlstand als Mittel hätte dienen können.

All diese Probleme, die ich hier kurz angesprochen habe, haben einen gemeinsamen Punkt: Die heutige Gesellschaft hat eine extrem niedrige Frustrationstoleranz in nahezu allen Lebensbereichen, und, relevant im hier beleuchteten Zusammenhang, eben auch eine solche minimale Frustrationstoleranz im Bereich der Wirtschaft. Hysterisch wird nach radikalen Reformen gerufen, wenn einmal für ein bis zwei Jahre die Wirtschaft nicht wächst. Die Verbesserung der Lebensumstände, die die große Mehrheit der Menschen miterlebt hat in ihrer Lebenszeit, wie lang sie auch gewesen sein mag, verblaßt sofort hinter einigen Jahren relativer Stagnation, weil das Gedächtnis nicht allzu weit zurückreicht.

Die alltäglichen Geschäfte sind wichtig. Und man sollte sie nicht aus den Augen verlieren. Aber manchmal sollte man sich die Zeit nehmen, darüber nachzudenken, wo man eigentlich im großen Ganzen steht: hat man Fortschritte erzielt in den letzten 20 Jahren? Oder seit man angefangen hat, auf solche Fortschritte hinzuarbeiten? Und wenn man dies für Deutschlands Wirtschaft tut, und auch für den größten Teil der deutschen Bevölkerung, dann stellt man schlicht fest: die Antwortet lautet: Ja, der materielle Wohlstand ist massiv angewachsen. Und selbst ein Verlust von 20% würde uns nicht das Genick brechen, sondern wäre nur ein Nackenschlag, auf den man nicht mit Panik reagieren darf, sondern nach dem man sich schüttelt und mit erneuerter Entschlossenheit wieder aufsteht.

Wenn man sich die Zeit und die Muße nimmt, für eine Stunde oder zwei, sich den Überblick zu verschaffen, was man erreicht hat, dann verschwindet in aller Regel das Gefühl, daß doch alles schlecht sei, im Bereich der Wirtschaft sofort. Denn was man auch immer über unser kapitalistisches System sagen mag, bei all seinen Fehlern, die es mit Sicherheit hat, auf mittlere Sicht hat es bisher noch immer zu steigendem Wohlstand für alle geführt. Und auf lange Sicht, auf die wir, wie Keynes sagte, alle tot sind, funktioniert es sogar noch besser. Auf lange Sicht sind WIR zwar alle tot. Aber unsere Nachkommen sind es mit Sicherheit nicht. Und wenn doch, dann sind deren Nachkommen wenigstens noch nicht tot. Die Menschheit wird, wenn sie es nicht schafft, sich auszurotten, auch in vielen Generationen noch auf Erden weilen. Es lohnt sich daher, vorauszuplanen, und auch die lange Sicht nicht aus den Augen zu verlieren.

Diejenigen, die jetzt massive Eingriffe in das System der Marktwirtschaft fordern, um seine Schwächen auszumerzen, müssen sich einige Dinge fragen lassen:

1.Wer versichert uns, daß der Markt, der begrenzt versagen kann, nicht einfach weicht für den Staat, der grenzenlos versagen muß?

2. Ist es nicht so, daß selbst eine heftige Rezession die Wirtschaft und die Bevölkerung noch in einer Situation hinterließe, die geradezu rosig erscheint, verglichen mit der Zeit, als man das Ziel „Wohlstand für alle“ hatte, und im Wesentlichen für erreicht hielt?

3. Sind nicht die jetzigen hysterischen Rufe nach Radikalreformen des Systems von links strukturell äquivalent mit den hysterischen Rufen nach Radikalreformen des Sozialstaats von rechts, während tatsächlich die Probleme in beiden Fällen erträgliche Größe nicht überschreiten?

4. Dienen nicht die Rufe nach einem „Neuanfang“ im marktlichen System (oder gar außerhalb desselben?) schlicht der kalten Abschaffung genau des Systems, dem wir im Wesentlichen den heutigen unermeßlichen Wohlstand für fast alle zu verdanken haben, im Interesse desselben Gleichheitswahns, der die Eliten dazu treibt, die Verstaatlichung der Kindererziehung voranzutreiben, Gleichmacherei im Schulwesen auf Kosten der Leistung und der Individualität zu fordern, sowie mit Quoten und ähnlichen Präferenzregelungen umgekehrt zu diskiminieren gegen früher bevorzugte Gruppen? Oder kurz gesagt: Haben wir es nicht mit einem Generalangriff auf den Dreiklang von freiem Markt, freier Demokratie und freier Gesellschaft zu tun?

Schließen möchte ich mit Äußerungen von zwei Politikern, die, zusammen betrachtet, einen guten Kompaß abgeben für die Situation, in der wir uns befinden:

„The fundamentals of our economy are strong.“ (John McCain)

Die Politik der ruhigen Hand. (Gerhard Schröder)

Die Antwort: Ein reinigendes Gewitter

Kürzlich schrieb ich über die Finanzkrise in den USA den Artikel „Die 700-Milliarden Dollar-Frage“. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels ging es noch um die FRage, ob das Rettungsprogramm beschlossen würde, oder nicht. Inzwischen geht es höchstens noch um kleine Details. Im Prinzip ist es beschlossene Sache, daß abermals unverantwortliche Menschen nicht für ihre Verantwortungslosigkeit haften müssen. Ich sage zu den Managern, Bankern und Investoren: Rettet den Kapitalismus! Spielt fair!

Dies schreibt Rod Dreher über die Finanzkrise in den USA:

Complex financial instruments come and go, but the hearts of men remain the same. Greed, vanity and hubris we always have with us, as well as a weakness for the soft sophisticated lie over the hard plain truth. About human nature, tradition – the accumulated wisdom of mankind – is never wrong. True conservatives – as opposed to those who confuse mammon-worship with moral and intellectual principle – know that a tolerable order can only exist when most people live by the moral laws articulated in time-worn banalities.

Eine der einfachsten Einsichten zum Thema, die ich in der bisherigen Debatte über die Krise gehört habe. Und dennoch eine der wichtigsten und aussagekräftigsten. Experten, Ökonomen und informierte Menschen (drei Worte – drei Welten) untersuchen seit Tagen die diversen Ursachen. Diejenigen, die wirklich Ahnung haben suchen schon viel länger nach den Ursachen. Und dennoch ist es diese Einsicht, so oft übersehen, so oft mit nichts als Geringschätzung bedacht, die wirklich zählt: Der Kapitalismus kann nur dann funktionieren, wenn die Menschen, die innerhalb des Systems aktiv sind, den Kapitalismus transzendierende Werte besitzen und befolgen. Gier ist nicht gut. Geiz ist nicht geil.

In einem Sinne ist das kapitalistische Gewinnstreben gut und unerläßlich für eine wohlhabende Gesellschaft. Die Marktwirtschaft kann nicht ohne dieses Gewinnstreben funktionieren. Aber es ist so etwas wie eine Sekundärtugend: Es besitzt keinen Wert an sich, ist aber nützlich für das Erreichen gewisser Ziele. Wie alle Sekundärtugenden bedarf auch das Gewinnstreben der freiwilligen Mäßigung durch den Menschen. Gerät es außer Kontrolle mutiert es zu destruktiver Gier, die nicht nur moralisch verurteilenswert ist, sondern auch die Grundlage des Kapitalismus erodiert. Der freie Markt kann nur funktionieren, wenn jemand dafür sorgt, daß die Spielregeln nicht mißachtet, umgangen und gebrochen werden. Er ist dann besonders erfolgreich, wenn die große Mehrheit der Menschen die Spielregeln freiwillig akzeptiert, wenn „Fair Play“ Ehrensache ist. Dann brauchen wir keinen Schiedsrichter.

Im Snooker, einer Sportart, die sich noch etwas von dem alten, heute oft lächerlich gemachten Gentleman-Ideal erhalten hat, ist es verboten die weiße Kugel mit etwas anderem als dem eigenen Queue zu berühren. Oft ist aber kaum sichtbar, wenn einer der Spieler den Ball mit der Weste berührt. Meistens sieht der Schiedsrichter das Vergehen nicht, der Spieler bemerkt den Vorfall natürlich. Der Spieler informiert in solchen Situation grundsätzlich den Schiedsrichter, selbst wenn er dadurch im Finale der Weltmeisterschaften verliert. Es ist Ehrensache, nicht zu betrügen.

Nicht alle Menschen sind in der Lage, dieses Niveau an Ehrlichkeit aufzubringen, wenn es um große Summen Geldes geht. Manche halten Ehrlichkeit ohnehin nur für eine Tugend, wenn sie ihnen entgegengebracht wird, nicht wenn sie sie selbst aufbringen müßten (eine Ansicht, die von der heute populären Ansicht, daß es nur eine Regel gibt, nämlich die nicht erwischt zu werden, massiv unterstützt wird). Andere wiederum sind schlicht geblendet, nein verblendet, von ihrer besinnungslosen, raubtierhaften Gier.

Wenn „Fair Play“ Ehrensache ist, dann ist kein Schiedsrichter erforderlich. Wenn nicht, dann geht es zu wie zuweilen im Fußball, wo es immer wieder zu bösen Fouls kommt, wenn der Schiedsrichter einmal nicht hinsieht. Der Markt funktioniert im Großen und Ganzen, wenn sich alle an die Spielregeln halten, die ein Staat marktkonform gesetzt hat. Den Regeln zu gehorchen erfordert Kontrolle. Selbstkontrolle oder Fremdkontrolle.

Was immer man auch sonst über die Finanzkrise in den USA sagen mag, was immer man auch sonst über den Kapitalismus als solchen denken mag (sofern man ihn nicht gänzlich ablehnt), eines sollte man einsehen können, gerade auch als Manager, gerade auch als Banker. Wenn man so sehr über die Stränge schlägt, so sehr Risiken eingeht, daß die massiven Verluste wahrscheinlich sind, in der Hoffnung, daß man herausgepaukt wird, wenn alles in sich zusammen stürzt, um im Erfolgsfall gigantische Gewinne zu realisieren, dann zeigt man damit moralische Unreife. Diese Einsicht mag für sich noch keine Probleme lösen, aber sie befähigt uns – die Steuerzahler, die Politik, aber auch die vernünftigen Kräfte in der Wirtschaft – uns richtig zu verhalten.

Diese moralische Unreife ist der eigentliche Grund für die Finanzkrise. Unter der Annahme, daß alle ohnehin versuchen werden, das System auszubeuten, kann man dafür argumentieren, daß man mehr Regulierungen braucht, weil die Ausbeutung dem System zu sehr schadet, als daß es noch funktionsfähig bliebe. Man kann auch dafür argumentieren, daß die Ausbeutung noch erträglich ist und zusätzliche Regulierung mehr schaden als nutzen könnte. Diese Debatte, die im Moment geführt wird, läuft unter der Prämisse, daß man von Menschen nicht erwarten kann, sich moralisch reif zu verhalten. Unter dieser Prämisse – und nur unter dieser Prämisse – läßt es sich rechtfertigen, einen Rettungsanker im Wert von 700 Milliarden auszuwerfen.

Geht man – wie ich – davon aus, daß Menschen fähig sind, moralisch reif zu handeln, dann ist die Idee, daß man Milliardenbeträge an Steuergelder aufwerden sollte, um eine verdorbene Bande von gierigen Milliardären vor dem Ruin zu retten absurd. Und weil die Ursache der Probleme nicht nur im Finanzsystem zu suchen ist, sondern u.a. auch in diversen Plänen etwa der Clinton-Regierung, die Hauseigentümerrate unter eigentlich nicht zahlungsfähigen Minderheiten zu erhöhen (sprich „Affirmative Action“) geschuldet sein könnte (und vielen anderen ähnlichen Eingriffen, die mir im Detail nicht so gut bekannt sind), tragen nicht nur die moralisch unreifen Banker die Schuld, sondern auch die moralisch unreifen Politiker, die eine umgekehrte Form des Rassismus praktizieren, und die moralisch unreifen Wähler, die solche Akte unterstützen mit ihren Stimmen. Wegen der weit verbreiteten Schuld an der Problematik ist es nicht zu rechtfertigen, daß jetzt Steuergeldet aufgewendet werden, um die Schuldigen zu retten, selbst dann, wenn die Unterlassung dieser Rettung zu einer tiefen Rezession führen sollte.

Die Folgen sind unabsehbar, was jeden Versuch der folgenethischen Betrachtung obsolet macht. Es bleiben die einfachen Weisheiten, von denen Dreher redet, die sich wieder und wieder im Kleinen wie im Großen bewährt haben. Das gebrannte Kind scheut das Feuer nur dann, wenn es sich verbrannt hat. Wenn man ihm den Schmerz erspart, sucht es das Feuer auf, um die Aufmerksamkeit zu gewinnen, die notwendig ist, um den Schmerz zu verhindern. Mit anderen Worten: Hilft man dem Bankensystem jetzt auf die Füße, wird es in einigen Jahren, ermutigt von der Tatsache, daß sie sich alles leisten können, noch größere Risiken eingehen, noch spektakulärer zusammenbrechen. Hilft man jetzt mit 700 Milliarden aus, führt man damit den nächsten Zusammenbruch indirekt herbei, indem man den ANreiz geschaffen hat, noch mehr zu riskieren.

Wann werden die Politiker entscheiden, daß es genug ist? Wie viel Kredit haben die Banken? Und wie hoch ist das Lösegeld, um die Bürger von dem Würgegriff der Banken freizukaufen? Mit erhobenem Zeigefinger wird gedroht: Wenn ihr uns nicht rettet, bricht alles zusammen. Wer wird das die Courage haben, zu sagen: „Na und?“ Es wird gedroht: Die Welt wie wir sie kennen, wird einstürzen, weil es eine Rezession geben wird, gegenüber der die Große Depression nach 1929 als Bagatelle erscheinen wird. Wer wird ehrlich genug sein, zu sagen: „Diese Rezession wird kommen.“

Kurzum: Nötig wäre, daß man den kaum mehr verhohlenen Drohungen nach dem Motto „Ihr braucht uns mehr, als wir euch, also tut was wir sagen!“ ein Ende macht. Aber wer wird das tun? Mit Sicherheit nicht diejenigen, die in Europa, in Washington und anderswo Mammon anbeten und sich „konservativ“ nennen.

Präsident Bush hätte die einmalige Chance gehabt, dies zu tun, schließlich wird er niemals wieder gewählt werden können. Seine Amtszeit ist nahezu vorbei. Aber er ist nicht konservativ und kapitalistisch. Er mag bloß Geld.

Es ist schwül in der Weltwirtschaft. Wir brauchen keinen Eimer Wasser. Wir brauchen ein reinigendes Gewitter.

Die 700-Milliarden-Dollar-Frage

Um zunächst den republikanischen Präsidentschaftskandidaten McCain zu zitieren: Ich verstehe nicht allzu viel von Wirtschaftspolitik. Dennoch bin ich in der Lage einen vernünftigen Kommentar zur verfahrenen Lage der aktuellen „Bankenkrise“ (wenn man sie denn schon so nennen kann) in den USA abzugeben, und zwar aus zwei Gründen:

1. als Bürger einer Demokratie, die aktiv Anteil an der Weltwirtschaft hat, die gerade dabei ist, sich selbst zugrunde zu richten halte ich es nicht nur für mein Recht, sondern auch und vor allem für meine Pflicht, Stellung zu nehmen, eine Meinung zu haben, und zwar auf der Basis der ökonomischen, historischen und vor allem ethischen Aspekte der aktuellen Krise.

2. Wie bereits angedeutet sind es nicht nur ökonomische Fragen, die entscheidend sind für die FRage, ob es gerechtfertigt ist, wie Bush, Paulson und einige Abgeordnete des Kongresses zu planen scheinen, 700 Milliarden auszugeben, um… ja was eigentlich? Das Bankensystem und damit die Wirtschaft zu retten? Einige unverantwortliche Manager und Banker nicht zur Verantwortung zu ziehen, sie abermals mit übertriebenen Risiken davonkommen zu lassen? Hier handelt es sich um ethische und historische Fragen, die zu behandeln ich ebenso qualifiziert bin, wie jeder andere halbwegs informierte Bürger einer aufgeklärten Demokratie.

Warum also geht es bei der aktuellen Krise, worum geht es in diesem Artikel? In den letzten Tagen und Wochen sind mehrere amerikanische Bankenriesen zusammengebrochen, oder, sofern sie nicht zusammengebrochen sind, unter massiven finanziellen Eingriffen gerettet worden. Jetzt sollen 700 Milliarden Dollar (mindestens, wie einige sagen, denn das könnte noch immer zu wenig sein) bereitgestellt werden, um genau das Bankensystem zu retten. Die Befürworter dieser Rettungsaktion sagen, man muß sie unternehmen, um einen Kollaps zu verhindern, um zu verhindern, daß die Wirtschaft in eine Krise abrutscht, die ähnlich schlimm ist, wie die Weltwirtschaftskrise ab 1929. Sie sagen, daß das Geld notwendig ist, um das derzeitige Wirtschaftssystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Im Prinzip verwenden die Befürworter des Plans die alte TINA-Argumentation (There is no alternative…). Die Erfahrung zeigt, daß diejenigen, die so reden, meist entweder keine Ahnung oder etwas zu verbergen haben. Man erinnere sich nur an die Rhetorik der „Reformpolitiker“ in Deutschland. Ob man ihre Ziele teilt oder nicht sei einmal dahingestellt. Aber Alternativen gab und gibt es genug; und das Begehen anderer Pfade wird nicht den Untergang der Welt oder des Empire darstellen. Wer sagt, es gebe keine Alternative zu einer gegebenen Handlung im politischen Diskurs, unterstellt damit unmittelbaren Sachzwang. Dies und jenes muß getan werden, sofort, da kann es keine Diskussion mehr geben. Einen Moment bitte? Keine Diskussion? Ist nicht genau für diese Diskussion unsere Demokratie da? Wenn es über eine Frage keine Diskussion geben kann, bedeutet dies dann nicht, daß es gar keine politische Frage mehr ist? Denn die richtige Lösung einer politischen Frage ist immer abhängig von der politischen Position des Antwortenden. Dies kommt daher, daß poltische Fragen Zielkonflikte sind. Es handelt sich nicht um die Frage „Wie kommen wir dahin, wo wir hinwollen“? Diese FRagen ließen sich zumindest theoretisch klar und eindeutig beantworten. Wie komme ich von Rom nach Berlin? Es gibt klare Antworten auf diese Frage. Und einer der möglichen Wege ist der Schnellste. Es kann schwierig sein, herauszufinden, welcher Weg der Schnellste ist, aber wir wissen, daß es einen schnellsten Weg gibt (oder mehrere die gleichschnell sind). Wichtig ist hier: Wenn wir nach dem richtigen Weg zu einem gegebenen Ziel (z.B. Wirtschaftswachtum) fragen, ist die Antwort nicht politisch oder ethisch; sie ist empirisch. Manche Wege führen zum Ziel, andere nicht. Im Laufe der Zeit wird man sich immer wieder streiten, wie man an dieses Ziel kommt. Hier handelt es sich primär um eine wissenschaftliche Auseinandersetzung: Ist man (Neo-)Keynesianer, (Neo-)Klassiker, oder irgendetwas anderes? Zu diesen Fragen hat die Wissenschaft, in diesem Beispiel die Ökonomie, wesentliche Argumente beizutragen.

Von der Frage nach dem besten Weg zum vorgegebenen Ziel zu unterscheiden sind die Fragen nach dem Ziel. Hier hilft uns die Wirtschaftswissenschaft nicht, hier helfen uns keine Studien und keine Diplome; hier brauchen wir den freien Bürger, nicht den bezahlten Experten. Die FRage, wie man am besten von Rom nach Berlin kommt, kann man vielleicht dem Routenplaner überlassen; die FRage, ob man nach Berlin oder nach Madrid will, nicht. Wenn wir wissen wollen, was das Ziel sein soll, müssen wir politisch, ethisch, moralisch denken statt wissenschaftlich.

Wenden wir die gewonnenen Erkenntnisse auf die gegebene Situation an: Wenn wir sicher sind, daß wir, koste es was es wolle, in den nächsten drei Jahren eine möglichst gut funktionierende Wirtschaft haben wollen, dann ist die Antwort eindeutig: Wenn die Wirtschaftsexperten uns empfehlen, 700 Milliarden ins Geschäft zu stecken, und dies der beste Weg ist, die Wirtschaft zu stabilisieren (was ich nicht abschließend beurteilen kann), dann sollten wir das tun. Aber sind wir sicher, daß unser Ziel wirklich die kurzfristige Sicherung der Wirtschaft ist? Koste es was es wolle?

Vielleicht sind wir nicht sicher. Aber was sind die Kosten? Die 700 Milliarden Dollar sind natürlich eine enorme Belastung für die bereits jetzt verschuldeten USA. Doch das wäre auf lange Sicht nicht das Problem. Aber wenn man diejenigen, die „Mist gebaut“ haben, jetzt ungeschoren davon kommen läßt, braucht man sich nicht mehr zu wundern, wenn in zukunft größere Risiken eingegangen werden. Das Phänoment namens „Moral Hazard“ ist nicht weit entfernt. Jeder der investiert sollte dies normalerweise auf eigenes Risiko tun. Wenn eine Bank ein unternehmerisches Risiko irgendeiner Art eingeht, dann sollte sie, falls etwas schiefgeht, auch dafür haften. Durch den freien Markt ist dies in der Regel gesichert. Wenn ich ein Unternehmen führe, dessen Produkte sich nicht verkaufen, dann werde ich Pleite gehen, und auf meinen Verlusten sitzen bleiben. Dies gilt selbst bei „konventionellen“ Aktiengeschäften. Fallen die Kurse meiner Aktien, verliere ich. Dieses Prinzip ist absolut entscheidend für die Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Systems. Entfernt man die Haftung für seine eigenen Fehler, entfernt man die natürliche Sicherung des Marktes gegen genau die Probleme, die wir jetzt haben. Banken gehen übermaßige Risiken ein. In der Vergangenheit sind große Institutionen, die sich verspekuliert haben, immer wieder durch den Staat gerettet worden (oder durch Interventionen anderer Großbanken). Deshalb können die nächsten Spekulanten wieder enorme Risiken eingehen, sogar noch großere Risiken, denn wenn sie scheitern, rettet sie der Staat, werden die Verluste verstaatlicht.

In der Vergangenheit hat man immer wieder diesen Fehler gemacht. Man hat immer wieder Institutionen gerettet, mit geringeren Summen, um Arbeitsplätze zu sichern, eine drohende Rezession abzufedern, Wirtschaftsförderung zu betreiben usw. Man hat dadurch eine Kultur des Risikos geschaffen, durch die die FReiheit zu spekulieren von der Verantwortung für die Ergebnisse seiner Spekulationen haften zu müssen, abgekoppelt wurde. Freiheit und Verantwortung gehören aber immer untrennbar zusammen. Trennt man sie, dann kommt es unweigerlich zur Katastrophe.

Der Vorschlag, 700 Milliarden in die Sicherung des Status Quo des Finanzkapitalismus zu stecken, ist nichts anderes als der nächste Rettungsakt, der diese Kultur der Unverantwortlichkeit abermals entschuldet und damit entschuldigt. Diejenigen, die jetzt fordern, daß die Übeltäter der Finanzkrise ihren Hintern gerettet bekommen, damit die Wirtschaft keinen Schaden nimmt, sind verantwortlich für die nächste Krise dieser Art, die zweifellos kommen wird. Wer den Seiltänzern der großen Finanzspekulanten das Sicherheitsnetz anbietet, verführt sie dazu, noch mehr zu riskieren. Wer jetzt ein Sicherheitsnetz anbringt, um eine tiefe Rezession zu verhindern, der mag aus gutem Willen handeln. Aber er verursacht den nächsten Zusammenbruch einer Spekulationsblase, die wahrscheinlich noch größer sein wird als die jetzige.

Es ist verständlich, die Bürger, die unter einer solchen Rezession leiden würden, schützen zu wollen. Dennoch sollte dies nicht blind machen für die mittel- und langfristige Schädlichkeit der weiteren Reduzierung der Verantwortung von Kapitalisten für die Folgen ihres Handelns. eine zweite Weltwirtschaftskrise wird prophezeiht, falls man versagt, falls man keine Milliarden in die Wirtschaft pumpt. Niemand weiß, was geschehen wird, wenn man der Situation freien Lauf läßt, wenn man die Banken scheitern läßt, die scheitern. Niemand weiß, ob das Bankensystem zusammenbrechen wird. Vielleicht sind die Strukturen so morsch, daß alles in sich zusammenfällt. Vielleicht sind sie solide genug, um dieses Erdbeben zu überleben. Sicher aber ist eines: Die nächste Krise wird kommen, wenn man abermals nicht klarstellt, daß derjenige der Scheiße baut auch Scheiße frißt, und sie wird schlimmer sein. Sie wird schlimmer sein als die aktuelle Krise, weil die Anreize, verantwortlich zu handeln, weiter reduziert worden sein werden.

In der Situation des Wahlkampfes in den USA wäre es Selbstmord, dies zu sagen. Wer jetzt sagte, daß man eine Krise für einige Jahre akzeptieren muß, um zukünftige Krisen zu vermeiden, würde in unserer hedonistischen, konsumversessenen, egozentrischen Kultur eine Wahlschlappe ohne Beispiel erleiden. Mit dem Vorschlag, in dieser Generation auf etwas zu verzichten, damit die nächste Generation ein Wirtschaftssystem ererbt, das nicht auf Blasen und Krücken geht, und nicht von einer vermeidbaren Krise in die nächste torkelt, lassen sich keine Wahlen mehr gewinnen.

Es gibt Alternativen. Das TINA-Argument ist in der Politik niemals anwendbar. Wir müssen nicht kurzfristig denken und handeln. Wir müssen nicht zur Vermeidung einer tiefen Reszession in 2008 eine noch tiefere in zehn oder zwanzig Jahren in Kauf nehmen. Wir können ein klares Statement abgeben, daß derjenige, der Fehler macht, für diese Fehler zur Vernatwortung gezogen wird. Daß Spekulanten sich nicht mehr darauf verlassen können, daß Vater Staat ihnen hilft und aus dem Morast zieht, in den sie sich selbst begeben haben. Der freie Markt hat nur dann eine Chance zu funktionieren, wenn er auch tatsächlich frei ist, d.h. nicht von ständigen Interventionen heimgesucht wird. Das heißt nicht, daß es keine Spielregeln geben soll, und keine Beschränkungen des freien Marktes. Es heißt bloß, daß jeder im Rahmen der Spielregeln nicht nur die Gewinne behalten darf, sondern auch die Verluste. Wenn dies kristallklar ist für jeden, der zu spekulieren wagt, dann wird es in der Zukunft gar nicht mehr dazu kommen, daß solche riesigen Spekulationsblasen platzen, weil sie schon platzen, solange sie noch kleiner sind.

Als Nichtökonom fallen mir spontan drei Maßnahmen ein, die man fordern könnte, um in Zukunft solche Krisen zu verhindern:

1. Eine aggressive und konsequente Antitrust-Politik. Unternehmen, die so groß sind, daß sie die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen könnten, wenn sie pleite gehen; Banken, die nicht scheitern dürfen, weil ihr Scheitern die nächste Krise verursacht, sind fast immer Monopolisten oder Oligopolisten.

2. Eine sehr geringe Steuer auf Finanztransaktionen (Tobin-Steuer), die so gering ist, daß sie bei Transaktionen, hinter denen echte Werte und Güter stehen, gar nicht ins Gewicht fällt, aber Spekulanten hart treffen würde.

3. Eine sofortige Beendigung aller Rettungsmaßnahmen für unverantwortliche Spekulanten. Wer scheitert, scheitert. Kleinunternehmer oder Konsumenten, die sich verrechnet haben bei ihren Finanzplanungen können auch nicht auf die Rettung durch Vater Staat hoffen – oder sollten es zumindest nicht. Wenn jemand hinfällt, muß es auch weh tun; sonst wird es immer wieder passieren. Wir können ihm aufhelfen, aber wir dürfen nicht verhindern, daß er fällt.

Sicher gibt es noch mehr Maßnahmen, die man ins Auge fassen könnte, was aber hier nicht das Thema sein soll. Einen letzten Gedanken, der den Inhalt dieses Artikels nur am Rande betrifft, möchte ich hier noch erwähnen: Wir leben in einer Zeit, in der der größte Teil der Weltbevölkerung immense Verbesserungen des Wohlstandes erlebt; obgleich, was schlimm genug ist, viele noch immer hungern müssen, leben wir in einer Zeit des Überflusses. In den letzten 100 Jahren haben wir einen extremen Zuwachs an Wohlstand erlebt – sowohl in Europa als auch in Amerika. Unser Lebensstandard ist inzwischen höher, als Menschen noch vor wenigen Jahrzehnten es sich hätten vorstellen können. Aber welchen Preis haben wir gezahlt, um diesen Wohlstand erreichen zu können? Umweltschützer reden seit langer Zeit von den drohenden Gefahren für die Umwelt, von aussterbenden Tierarten, von Global Warming (oder neuerdings, seit keine signifikante Erwärmung mehr festgestellt wird, vom Klimawandel). Aufmerksame Beobachter können feststellen, daß die Menschen heute immer mehr auf sich selbst, auf den Konsum fixiert sind. Angebot und Nachfrage sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir sorgen uns, daß das Wirtschaftswachstum sinken könnte, daß die Wirtschaft vielleicht sogar stagniert. Aber wenn die Wirtschaft wächst, muß jemand die vielen Güter, die hergestellt werden können, auch konsumieren, jemand muß sie kaufen. Das bedeutet, daß die Wirtschaft, deren Wachstum wir zum Fetisch erheben, uns immer stärker in ein Verhalten treibt, daß von einem menschlichen – von einem moralischen – Standpunkt aus nicht wünschenswert sein kann.

Das Wachstum der Wirtschaft erfordert das Wachstum der Bedürfnisse der Konsumenten. Und diese Bedürfnisse wachsen immer mehr. Es liegt in der Natur des Menschen, niemals genug haben zu können, immer mehr zu wollen. Keine Politik kann (oder sollte) Menschen per Gesetz umerziehen; aber vielleicht wäre es hilfreich, wenn der „moderne“ Mensch einmal innezuhalten bereit wäre, und darüber nachdenken würde, ob es wirklich richtig ist, Gier zum obersten Organisationsprinzip einer Gesellschaft zu erheben. Eine freie Marktwirtschaft kann nur auf der Basis nichtmarktlicher Werte funktionieren, weil sie ohne solche Werte, ohne solche Grenzen, die den Menschen davon abhalten, rücksichtslos nach dem Erfolg innerhalb des Systems zu streben, räuberisch wird.

Raubtierkapitalismus ist ein Modewort. Raubtiere haben keine Moral. Das Problem ist nicht der Kapitalismus, sondern die zunehmende Unfähigkeit des Menschen, den Versuchungen der Konsumgesellschaft zu widerstehen. Menschen, die sich über das definieren was sie haben, sind in ihrem Leben immer getriebene Menschen. Hat ein anderer mehr, müssen sie es auch haben (Neid). Hat ein anderer weniger, sind sie nicht bereit, zu teilen (Geiz). Haben sie mehr als andere, wollen sie den Abstand vergrößern (Gier). Die Entscheidung zwischen dem Egoismus und dem Altruismus fällt ihnen leicht. Wenn es ihnen etwas bringt (z.B. Prestige, Ansehen…), helfen sie. Wenn nicht, nun ja, was bringt es mir, wenn ich helfe?

Menschen, die sich über das definieren was sie haben, können so reich sein, wie sie wollen, sie werden immer arm sein. Je flacher der Flachbildschirm, desto flacher der Mensch.

Inmitten der Schlagzeilen über die herannahende Weltwirtschaftskrise sollten wir uns in Erinnerung rufen, daß es Wichtigeres gibt, als die aktuellen Börsenkurse, ja sogar wichtigeres, als den eigenen Arbeitsplatz, als den eigenen Wohlstand. Es gibt wichtigeres als die Konjunktur. Denn das Wachstum hat Folgen, die die Gesellschaft verändern. Was produziert wird, muß auch konsumiert werden, damit es sich lohnt. Die Glorifizierung des Konsums entweiht den Menschen. So schön es ist, wohlhabend zu sein (sagen mir die Leute, ich kenne das Gefühl nicht), unser Reichtum ist immer Mittel zum Zweck, niemals doe Quelle unseres Glücks.

Der Wohlstand des 21. Jahrhunderts ist höher als je zuvor in der Geschichte der Menschheit. Krisenpropheten warnen uns davor, daß der Zusammenbruch der Banken bevorstehen könnte, wenn die Amerikaner nicht schnell 700 Milliarden und mehr in das System pumpen, um die Schuldigen vor ihrer Schuld zu retten. Sie wissen nicht, was dann passiert, aber sie wissen, das die Weigerung uns zwingen wird, unseren Lebensstandard zu reduzieren. Viele werden arbeitslos werden, viele werden ärmer sein als heute. Das alles ist schlimm genug. Aber ich denke, daß die Blase, die heute als Wirtschaft durchgeht, einmal platzen muß, und dann besser heute als in 10 oder 20 Jahren, wenn die nächste Generation es ausbaden muß. Die Blase wird platzen; die FRage ist nur wann.

Und weil wir schlimmstenfalls unseren Wohlstand verlieren können, bin ich geneigt zu sagen, daß irgendwo Schluß sein muß. Wir können es nicht zulassen, daß unverantwortlich handelnde Menschen die Konsequenzen ihres Handelns nicht spüren. Das ist nicht nur ungerecht, sondern führt auch zur weiteren Beschädigung des Wirtschaftssystems, das zu schützen die Anhänger des Rettungsprogramms vorgeben.

Nachtrag: Eine Fabel

Feminismus und Machtinteressen

Ich habe vor kurzem dargelegt, warum es inakzeptabel ist, bestimmte Gruppen in irgendeiner Form staatlich zu bevorzugen. Da die Argumentation eigentlich ziemlich einfach und verständlich ist, stellt sich natürlich die Frage, warum dennoch nicht nur eine Strömung, sondern eigentlich alle herrschenden Strömungen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Beibehaltung und sogar den weiteren Ausbau der umgekehrten Diskriminierung fordern. Daß dies der Fall ist, kann jeder aufgeklärte Mensch tagtäglich in allen Medien feststellen. Immer wieder ist die Rede von Quoten, von der angeblichen Notwendigkeit, immer verrückter klingende Diskriminierungen durch staatliche Intervention auszugleichen. Eine nicht so häufig erwähnte Maßnahme zum Ausgleich für angebliche Nachteile von Frauen in der Gesellschaft ist zum Beispiel der Mythos Häusliche Gewalt. Sicher gibt es Fälle, in denen brutale Ehemänner ihre Frauen verprügeln. Allerdings zeigt sich in allen Untersuchungen zu diesem Thema immer wieder, daß häusliche Gewalt keine Einbahnstraße ist (ein Artikel dazu, mit Links zu mehreren Untersuchungen findet sich hier), und daß Frauen und Männer sich in dieser Frage eigentlich gar nicht allzu sehr unterscheiden. Dennoch werden in fast allen einschlägigen Programmen gegen häusliche Gewalt immer Männer einseitig als Täter dargestellt, und Frauen sind immer die Opfer. Dies hat einige grausige Folgen für die betroffenen Menschen.

Aber die Frage dieses Artikels ist, warum es zu solchen Forderungen kommt, welche Motive und welche Ideen dahinter stecken. Da die Denkrichtung, die zu diesen Forderungen immer positiv eingestellt ist, der Feminismus ist, erscheint es sinnvoll, die Ziele dieses Feminismus kurz zu überblicken. Natürlich ist die ideologische Vielfalt des Feminismus ebenso unübersichtlich und sektiererisch, wie die diversen kommunistischen Splittergruppen, aber um die Details soll es hier gar nicht gehen. Eigentlich alle Feministen können sich zumindest auf ein gemeinsames Ziel einigen: Die Emanzipation der Frau. Doch wovon soll sich die Frau eigentlich emanzipieren? Und warum? Die Antwort darauf kann nur lauten: Frauen sollen sich von den Bindungen der traditionellen Familie und der bewährten Rollenmodelle befreien, sie sollen sich von gesellschaftlichen Erwartungen an das, was eine Frau tut und was sie will, emanzipieren, sie sollen sich von historisch gewachsenen Verhaltensweisen lösen.

Politisch und gesellschaftlich haben sich diese Forderungen weitgehend durchgesetzt. Nur sehr vereinzelt läßt sich etwa eine Verteidigung der traditionellen Mutterrolle noch vernehmen, und wenn dann wird sofort der Vorwurf erhoben, Frauen an den Herd verfrachten zu wollen (selbst wenn dies gar nicht stimmt), man denke nur an den Zirkus um Eva Herman.

Dennoch sollte in einer freien Gesellschaft auch eine eindeutig herrschende Ideologie immer wieder hinterfragt werden, insbesondere wenn die von ihr produzierten Politiken und Ergebnisse erschreckend sind. Fast 40 Jahre lang haben nun feministische Ideen im Wesentlichen die öffentliche Debatte beherrscht. Von der Forderung nach der Freigabe der Tötung ungeborener Kinder zwecks Vermeidung von Unbequemlichkeiten (Abtreibung auf Verlangen) in den 70er-Jahren, zur Veränderung der Scheidungsregelungen bis hin zu modernen Forderungen nach einer flächendeckenden Krippenversorgung. Worin besteht der gemeinsame Nenner all dieser Forderungen, die vom politisch-industriell-medialen Komplex freudig gepriesen und umgesetzt werden? Immer geht es um die Lösung von entweder gesellschaftlich gewachsenen oder natürlich existierenden Verpflichtungen der Frauen. Es geht also um die völlige Ablehnung jeder Verantwortung der Frau für ihre Handlungen. Wenn sie Sex hat und schwanger wird, dann ist es ihr natürlich nicht zuzumuten, ihr Kind auch auszutragen, daher muß sie es töten dürfen… Wenn sie ein Kind zur Welt bringt, dann ist es ihr natürlich nicht zuzumuten, für die Erziehung dieses Kindes auch Verantwortung zu übernehmen (und dem Mann kann man das scheinbar auch nicht zumuten, denn man gibt dem verantwortungslosen Vater ja die Ausrede „du hättest ja abtreiben können, oder nicht? Es war deine Entscheidung das Kind zu bekommen, nicht meine. Also lebe jetzt auch damit. Ich bin da raus…“), und deswegen soll der Staat den Eltern die Kinder möglichst früh abnehmen, damit die Frau auch auf gar keinen Fall ihre hochgeliebte Karriere unterbrechen, oder, Gott behüte, gar aufgeben muß. Das wäre ja schrecklich.

All diese feministischen Forderungen heben also darauf ab, der Frau Freiheit ohne Verantwortung zu geben. Dies ist natürlich weder richtig noch auf Dauer möglich. Aber aus dieser Mentalität kommt auch der Anspruch nach der „Frauenförderung“. Denn schließlich soll die Frau zwar frei sein, alle Karrierewünsche zu verfolgen, auf deren Verfolgung sie in unserem „Schulunwesen“ gedrillt wurde, aber sie soll sich dafür möglichst nicht anstrengen müssen. Und worin besteht denn hier noch die Freiheit? In einer Gesellschaft in der von allen kulturellen, medialen und selbst schulischen Instanzen der eindeutige Aufruf ausgeht, jeder Mensch solle „unabhängig“ und „ungebunden“ sein, in der diese beiden Begriffe bloß materiell verstanden werden, wächst natürlich der Druck auf die angeblich so freie Frau, einen bestimmten Pfad einzuschlagen (denn auch hier gibt es auf Dauer keine Freiheit ohne Verantwortung, denn wem die Verantwortung für die eigene Entscheidung abgenommen wird, der ist auch nicht mehr frei).

Aber das Ziel dieses Artikels sollte nicht aus dem Auge verloren werden: den Gedankengang nachzuzeichnen, der zu der Forderung führt, Frauen gegenüber Männern in jedem Gesellschaftsbereich vorzuziehen, mindestens solange, bis 50-50- Parität erreicht ist. Wie wir also feststellen konnten, geht es um die Erlangung der Freiheit, machen zu können, was immer man will, ohne dafür den Preis zahlen zu müssen. Aber klar ist auch: Gesellschaftliche Zwänge wird es immer geben. Wenn die Gesellschaft von jemandem erwartet, Hausfrau und Mutter zu sein, ist das ebenso ein gesellschaftlicher Zwang, wie wenn die Gesellschaft Milliarden in die Frauenförderung investiert und dann erwartet, daß die geförderten Frauen auch gefördert werden wollen, und nicht doch den Weg der Hausfrau und Mutter einschlagen, welcher in diesem Land inzwischen gründlich diskreditiert worden ist, aus rein ideologischen Gründen.

Ferner spielt bei den Forderungen nach „Gleichheit“ auch der Gedanke eine Rolle, daß Unterschiede zwischen Menschen allgemein ungerecht sind und verringert werden müssen. Dieses Argument habe ich in diversen Artikeln bereits entkräftet, man sehe sich nur auf diesem Blog einmal um.

Soweit diverse Betrachtungen über die feministische Seite dieses Arguments. Nicht übersehen werden sollte aber, daß trotz der immensen Kraft des Feminismus als Ideologie, dieser, insbesondere ob seiner erschreckenden intellektuellen und argumentativen Löchrigkeit, allein nicht fähig gewesen wäre, die Gesellschaft, das gesellschaftliche Denken, die Medienlandschaft, die Wirtschaft, und alle fünf relevanten politischen Parteien außerhalb Bayerns so vollständig unter Kontrolle zu bringen, und dazu noch über so lange Zeit. Um zu klären, warum die feministische Ideologie so erfolgreich ist, wäre sicher mehr erforderlich, als nur dieser eine Artikel. Ein wesentlicher Ansatz scheint mir aber folgender zu sein, der sich immer wieder bewährt: Cui bono?

Wer profitiert vom Feminismus? Zu wessen Vorteil gereicht die quasi-totalitäre Umformung der Gesellschaft zu einem Geschlechtsstaat, ähnlich einem Kastensystem oder der Apartheid? Eine offensichtliche Antwort ist schnell gefunden, wenn man sich fragt, was denn eines der wesentlichen Ziele des Feminismus war: wie gesagt, die Emanzipation der FRau vom Manne. Damit die FRau unabhängig vom Mann leben kann, muß sie in irgendeiner Form irgendwie ihren Lebensunterhalt sichern. Wenn man einmal von der zumindest heute hoffentlich nicht mehr ernsthaft vertretenen Idee des kommunistischen Paradieses absieht, in dem jeder das erhält was er will, ohne dafür etwas tun zu müssen, dann bedeutet das folgendes: eine FRau, die unabhängig vom Mann sein soll, muß finanziell unabhängig vom Brotverdiener Mann sein. Und das heißt hier natürlich: sie muß arbeiten gehen.

Wozu aber führt der massenhafte Strom von Frauen ins Erwerbsleben, der die Frauenerwerbsquote so massiv hat absteigen lassen? Vox Day, ein von mir sehr geschätzter Kolumnist und Spieleentwickler sagt es sehr klar in den folgenden Worten:

When women began to enter the work force en masse in the latter half of the 20th century, the overall supply of labor increased, obviously. As per the iron law of supply and demand, over the last 60 years, this increase in supply has somewhat outstripped the growth in the economy and the attendant demand for labor, which is why real wages are still lower in 2005 than in 1973.

Natürlich führt mehr Arbeitsangebot zu sinkenden Löhnen. Wenn man einmal die Gewerkschaften fragen möchte, so ist klar, wer sich sinkende Löhne wünscht: die Arbeitgeberseite. Unternehmen profitieren davon, wenn Menschen bereit sind, für immer weniger Geld zu arbeiten, denn es senkt schlicht ihre Kosten.

Wer profitiert also von dem erhöhten Zufluß der Frauen in den Arbeitsmarkt? Die arbeitende Frau? Nein, denn jede Frau hätte einen Vorteil davon, wenn sich ihre Geschlechtsgenossinnen der Teilnahme am Arbeitsmarkt enthielten, so daß der Druck auf die Löhne geringer wäre. Es profitiert die Unternehmerseite, die einen massenhaften Zufluß von Arbeitskräften erhält, zu wesentlich geringeren Löhnen als üblich. Die Unternehmen sind bereit, dafür eine Welle an ungeahnter staatlicher Regulierung in Kauf zu nehmen. An dieser Stelle lohnt es sich, sich in Erinnerung zu rufen, daß Unternehmen kein inhärentes Interesse an einem schlanken Staat haben, sondern diesen nur deswegen fordern, damit sie sich weniger an seiner Finanzierung beteiligen müssen. Das Interesse der Unternehmen ist nicht Bürokratieabbau, sondern Kostensenkung. Die Senkung der Lohnkosten ist für die Unternehmen so kostensparend, daß ein etwas teuerer Staat nichts dagegen ist (vor allen Dingen solange sich die Finanzierung der Mehrkosten durch Sozialabbau oder Erhöhung von Lohn- oder Konsumsteuern finanzieren läßt).

Wir sehen also, daß es im Interesse der Arbeitgeber ist, immer mehr Frauen ins Erwerbsleben zu holen (und nebenbei: sie länger arbeiten zu lassen (Rente mit 67, früherer Berufseinstieg durch verkürzte Bildungszeiten, Arbeitszeitverlängerung)). Je mehr Frauen arbeiten gehen, desto niedriger sind die Löhne. Und je niedriger die Löhne sind desto weniger Familien sind in der Lage mit einem Einkommen auszukommen, desto mehr Frauen gehen arbeiten, desto stärker sinken wieder die Löhne und immer so weiter. Ein wahrhaftiger Teufelskreis, dessen Schmieröl die feministische Ideologie ist, die inzwischen alle Ritzen der Bildungs- und Familienpolitik durchdringt.

In den Schulen findet von frühesten Klassenstufen an eine systematisch Indoktrinierung der Kinder statt, hin zu einer Ideologie, die die Entscheidung für einen Beruf und den Einstieg in den genannten Teufelskreis als alternativlos darstellt. Programme, die insbesondere Mädchen dazu drängen sollen, eine Karriere in einem traditionell von Männern dominierten Beruf zu zu beginnen, werden massiv aus Steuermitteln gefördert. Millionen werden jährlich für das sogenannte „Gender Mainstreaming“ ausgegeben, das jegliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern beseitigen soll. Kein Preis ist derzeit zu hoch, um mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu stoßen – und die Frauen lassen es mit sich machen, verblendet von einer feministischen Ideologie, die ihnen von Kindesbeinen eingetrichtert wird, und zu der sie nur die Alternative „Unterdrückung durch das Patriarchat“ kennen. Kein Preis ist zu hoch, um die massenhafte Täuschung der Frauen aufrecht zu erhalten, die besagt, daß der einzige Weg zum Glück die Verfolgung einer Karriere und der berufliche Erfolg ist. Einer der größten Fehler der meisten Männer ist es, diese Täuschung zu glauben, und den Erfolg in der Erwerbsarbeit über alles andere zu stellen – selbst über ihre eigene Familie. Müssen wir Frauen auch noch darin bestärken, blind hinter den Fehlern der Männer herzurennen, von denen sie sich zu emanzipieren gedachten?

Einige der Menschen auf der linken Seite des politischen Spektrums, die sich ernsthaft und ehrlich für mehr Gerechtigkeit, gegen sinkende Löhne, gegen einen globalen „Raubtierkapitalismus“ einsetzen, die mit großem Idealismus eine bessere Welt wollen, in der Freiheit und Gerechtigkeit kein WIderspruch sein müssen, einige dieser sehr geschätzten Bürger kämpfen zugleich für die Ziele der „Geschlechtergerechtigkeit“. Es stimmt traurig, wenn man sieht, wie diese Menschen unwissentlich genau dem Kapitalismus die Stange halten, den sie zu domestizieren gedenken, genau die Vermarktung der Gesellschaft befördern, deren Verhinderung sie sich auf ihre Fahnen geschrieben haben. Und es ist erschreckend, wie bereitwillig viele bedenkenswerte Ideen auf dem Altar des radikalen Feminismus geopfert werden – links wie rechts der Mitte.

Wenn die kapitalistische Wirtschaftsordnung völlig freies Spiel hat, und Schumpeters schöpferische Zerstörung zuläßt, kommt es zur Freiheit, mit vielen Kollateralschäden

Wenn der Staat massive Interventionen durchführt, um den Kapitalismus nach den Bedürfnissen des Menschen und seiner Gesellschaftsstrukturen zu verändern, und das Leben der Menschen und Unternehmen durchreguliert, kommt es zur Lähmung des Wirtschaftslebens durch Unfreiheit, aber mit hoher sozialer Gerechtigkeit.

Und wenn der Staat massive Interventionen durchführt, um die Menschen und seine Gesellschaftsstrukturen nach den Bedürfnissen des Kapitalismus zu verändern, kommt es zur Unfreiheit, aber mit vielen Kollateralschäden und niedriger sozialer Gerechtigkeit.

Genau das tut er derzeit mit dem Feigenblatt der feministischen Ideologie, im Sinne von Großunternehmen, deren Absicht die Senkung von Löhnen und die Entrechtung arbeitender Bürger ist, und allzu oft im Einklang mit einer uniformen politischen Orthodoxie, deren bloße Anzweiflung bereits den Ausschluß aus dem Kreis der erwünschten Gäste in der deutschen Medienlandschaft bedeutet. In diesem Zusammenhang ergibt dann plötzlich auch die Frauenförderung einen wirtschaftlichen und politischen Sinn, nur ist es nicht die Förderung der Frauen.