Streiflichter der Tyrannis III

Dieser Artikel ist der erste Teil der Serie „Streiflichter der Tyrannis„. Eine Übersicht aller Artikel dieser Serie befindet sich hier.

Amokläufe als Waffe für den Abbau von Elternrechten: an den Fundamenten der Freiheitserosion

Wie bereits im ersten Teil erwähnt, werden Amokläufe und andere tragische Fälle immer wieder verwendet, um Elternrechte abzubauen. Dies ist einerseits ein Spezialfall des generellen, weiter oben behandelten Abbaus von Freiheit, welcher eine wesentliche Bedrohung für die langsam verfaulenden Reste der freien Bundesrepublik darstellt. Andererseits aber handelt es sich bei Elternrechten um einen der wesentlichen Schwerpunkte des Freiheitsabbaus unserer Zeit. Ich möchte an dieser Stelle die Frage aufwerfen, warum dies der Fall ist.

Eltern entscheiden über ihre Kinder, bis diese mündige und volljährige Bürger sind. Danach entscheiden diese in letzter Konsequenz über sich selbst. Dies bedeutet nicht, daß Eltern bis zum gesetzlichen Volljährigkeitstermin alles im Leben ihrer Kinder bestimmen müssen oder auch nur sollen. Dies bedeutet ebensowenig, daß Kinder nach diesem Volljährigkeitstermin nie wieder auf ihre Eltern hören sollen. Daher ist schon die Existenz eines solchen rechtlich festgelegten Datums irreführend. Manche Kinder sind schon mit 15 reif genug, alle wesentlichen Dinge für sich selbst entscheiden zu können, aber manche sind es mit 20 noch nicht. Dies sind individuelle Eigenschaften der Kinder und eventuell auch der Umgebung, in der das Kind aufwächst, sowohl seine unmittelbare Nachbarschaft und Freunde, als auch das kulturelle Klima der Gesellschaft. Natürlich ist es notwendig in einer Wahldemokratie ab einem bestimmten Zeitpunkt wählen zu dürfen, deswegen braucht es einen solchen Termin. Aber braucht es wirklich viel mehr?

Dies kommt darauf an, was man als Gesellschaft möchte. Ist die Absicht, einen bestimmten Typus von Menschen heranzubilden, welcher besonders gut geeignet ist für bestimmte Typen von Arbeiten und Tätigkeiten, die man für besonders wichtig hält, oder welcher bestimmte Auffassungen und Grundideen über die Welt und seine Rolle in ihr hat, dann braucht es viel mehr als dies. Alle Diktaturen der Welt kennzeichnen sich dadurch, daß sie die Erziehung der Kinder nicht den Eltern überlassen, sondern sie als Staatsaufgabe ansehen. Und die meisten freien Staaten verzichten auf eine starke Regulierung der Erziehung eben weil es ihnen nicht darauf ankommen kann, allzu viel festzulegen über die genaue Form dieser Erziehung. Denn es kommt in einer freien Republik ja gerade darauf an, eine Bürgerschaft zu haben, die vielfältige Ansichten und Grundideen hat, die dann in einem kreativen Prozeß der Diskussion zu individuellen, gesellschaftlichen oder gesetzlichen Normen des Zusammenlebens gerinnen, welche flexibel genug sind, eine Vielfalt von verschiedenen Lebensstilen in sich aufzunehmen, ohne dabei entweder tyrannisch zu werden oder in die Bedeutungslosigkeit abzudriften (das ist es, was ich gelegentlich eine „tolerante, aber relevante Wertegemeinschaft“ nenne). Wie entsteht nun eine solche Bürgerschaft?

Es gibt grundsätzlich zwei Wege: einen internen und einen externen Weg. Der interne Weg besteht darin, jedem Nachwuchs die ganze Breite der möglichen Werte und Lebensstile, Ideen und Ansichten bekanntzumachen ohne diese zu werten. (Natürlich ist es praktisch unmöglich etwas zu vermitteln, ohne es zu werten, denn die Art der Vermittlung beinhaltet immer mehr oder weniger subtil die Meinung der Vermittlers). Dieser Weg verlangt eine „staatsbürgerliche Erziehung“, da man sich nicht darauf verlassen kann, daß die Eltern schon dafür sorgen werden, daß das Kind die nötige Bandbreite mitbekommt. Es muß dafür gesorgt werden, daß die Kinder „Toleranz“ in der Schule lernen, und Kontakt mit möglichst vielen verschiedenen Kulturkreisen, Weltanschauungen usw. haben. Es geht hier nicht darum, zu bewerten, ob dies eine inhaltlich gute oder schlechte Ansicht ist, sondern darum, das notwendige Maß an staatlichem Einfluß auf die Erziehung der Kinder und damit auf die Elternrechte festzustellen. Es ist offensichtlich nötig, eine Einheitsschule für alle zu haben, und die vermittelten Inhalte möglichst zentral zu kontrollieren. Der interne Weg ist also der Weg des Schulzwangs und der modernen Toleranzideologie.

Der externe Weg geht in eine völlig andere Richtung: Da alle irgendwie relevanten Überzeugungen, Werte, Lebensstile und Ansichten in einer Gesellschaft vertreten sind (solche, die durch niemandem in der Gesellschaft vertreten sind, brauchen nicht betrachtet zu werden, da es mit nicht vorhandenen Ansichten nicht zu Konflikten kommt), reicht es aus, wenn die Eltern ihren Kindern die je eigenen Vorstellungen vermitteln, und dies alle Eltern tun. Wird dieser Weg beschritten, ist es nicht notwendig, massive staatliche Kontrollen zu haben, und staatliche Schulen sind eine Möglichkeit zum Erwerb von berufsnotwendigem oder für die persönliche Entwicklung relevantem Wissen, neben anderen Möglichkeiten. Staatliche Regulierung beschränkt sich auf ein Mindestmaß, und Eltern können ihre Kinder erziehen, wie sie wollen, ihnen ihre eigenen Werte und Ansichten vermitteln als feste Grundlage. Konfrontiert mit anderen Ansichten, Werten und Grundüberzeugungen hilft eine breite klassische Bildung bei der Überbrückung von Differenzen, so daß diese definitiv hilfreich ist. Wer die Geschichte studiert, wird feststellen, daß klassische Bildung (nicht das Massenprodukt, das heute unter dem Namen vom Monopolisten Staat verkauft wird) einer der wichtigsten Elemente der Völkerverständigung, der Freiheit und des Friedens zwischen grundverschiedenen Menschen ist.

Wir haben es hier zu tun mit zwei grundverschiedenen Gesellschaftsauffassungen: Wir alle wollen eine friedliche Gesellschaft, in der Menschen mit unterschiedlichen kulturellen, ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Hintergründen zusammenleben, einander kennen und verstehen, respektieren und – soweit möglich – schätzen. Die beiden genannten Wege sind zwei Möglichkeiten, nach diesem gemeinsamen Ziel zu streben. Im einen Fall normiert der Staat weitgehend die Kindererziehung (und hier findet eine entscheidende Prägung des sich herausbildenden Charakters durch dem Kind wesentlich fremde Menschen wie Lehrer, Betreuuer, Erzieherinnen und Psychologen statt). Im anderen Fall normiert niemand die Erziehung, sondern läßt den Eltern freie Hand bei den zu treffenden Entscheidungen. Hier wird das Kind entscheidend durch ihm gut bekannte Menschen wie Eltern und Verwandte, sowie prinzipiell bis zu einem gewissen Grad „filterbare“ andere Kinder geprägt. Entscheidend ist für den gegebenen Zusammenhang die Erkenntnis, daß der moderne deutsche Staat, in den Fußstapfen des nivellierenden Wohlfahrtssozialismus der Marke Schweden, den internen Weg geht, der die Wertneutralität der Erziehung und der Bildung groß schreibt, und daher diese Neutralität staatlich kontrollieren bzw. herstellen muß, da sie, wie fast jede beliebige Gleichheit, von Natur aus nicht auftritt. Deswegen muß der deutsche Staat die Eltern ihres natürlichen REchts auf Erziehung ihrer eigenen Kindern berauben, um alle Kinder in die Normschablone des „guten Staatsbürgers“ zu pressen, und bei allen das Besondere wegzuschneiden. Daher entspricht das deutsche Bildungssystem der Methode jenes Friseurs, der einst eine Haarschneidemaschine entwickelt hatte, die auf jeden Kopf passte – nachdem sie auf diesem Kopf einmal Verwendung gefunden hat.

Elternrechte stehen weltweit und auch in Deutschland deswegen unter Beschuß (abgesehen von dem verstärkenden Interesse des Feminismus an der Auflösung traditioneller Familieneinheiten), weil durch sie die Existenz staatsunabhängiger Einflußzentren sichergestellt wird. Ein Mensch, der durch Krippe, Kindergarten, Vorschule, Grundschule, Ganztagsschulen, die Wehrpflicht und die staatliche Universität geht, um dann einige Jahre zu arbeiten (und etwa die Hälfte seines Einkommens dem Staat zu geben, damit seine Kinder diese „Chancen“ auch haben), bevor der Staat ihm eine Altersrente zahlt, zwischendurch Krankheiten auffängt und Perioden der Arbeitslosigkeit entschädigt, wird niemals die Gelegenheit haben, wird niemals wieder frei werden. Und wenn der Staat in irgendeinem Punkte noch nicht alles für ihn tut, dann entsteht Frust und Zorn und der Haß auf das „System“, das ihn doch so sehr benachteiligt. Eine Gesellschaft wie die unsrige, in der der einzelne Mensch von der Wiege bis zur Bahre nicht abhängig ist von der Gemeinschaft (jenem informellen, spontanen, organischen und freien Zusammenschluß von Menschen), sondern vom Staat (jenem bürokratischen, zentralistischen, erzwungenen und technokratischen Monstrum), kann keine freie Gesellschaft sein. Ich sage damit nicht, daß kein Staat notwendig wäre – dies zu sagen wäre sicher falsch. Aber klar ist auch: DEr freie, verantwortliche Bürger benötigt einen starken Charakter, ein moralisches Gewissen gestählt in den Fährnissen des Lebens und den Problemen der Welt. Er muß seine Schwierigkeiten meistern und sie überwinden, auf die eine oder andere Weise (auf seine Weise eben). Wird er vom wohlwollenden Staat über die Hindernisse hinweggetragen, entwickelt er sich nicht weiter, sondern bleibt stecken. Und wenn er stecken bleibt, gibt er die Schuld dem Staat, der ihn nicht weit genug getragen hat.

Der freie, verantwortliche Bürger entwickelt sich am besten auf einem festen, eindringlich vermittelten Wertefundament, welches von zwei liebenden und gerade deshalb herausfordernden und manchmal strengen Eltern in dem Kind gelegt wird; auf einem Wertefundament freilich, das unterstützt (und gelegentlich herausgefordert) wird von einer soliden, breitgefächerten klassischen Bildung, die auch die Grundlage des Verständnisses für und der Verständigung mit diametral abweichenden Positionen schafft.

Der staatsgläubige Untertan entwickelt sich am besten auf einem wackeligen, verunsicherten Fundament schwankender Wertebeliebigkeit, welche von einem gierig nach den Kindern greifenden, diese vereinnahmenden Staat in dem Kind erzeugt wird; einer Wertebeliebigkeit freilich, die nicht Toleranz sondern eben nur Unsicherheit beinhaltet, und niemals die Fähigkeit zum kritischen Fragen, sondern nur zur Repetition vorgestanzter „kritischer“ Antworten im Sinne der staatlichen Erzieher entstehen läßt. Diese von der Regierung (und fast allen ihrer Vorgänger) verfolgte Strategie ist einer der wesentlichen Gründe für viele der Probleme der letzten 40 Jahre (darunter die Willigkeit der Deutschen, Freiheit einfach so aufzugeben) – allerdings ist sie auch Folge eben dieser Probleme: ein klassischer Teufelskreis.

Und Tragödien wie der Amoklauf in Baden-Württemberg oder die Vernachlässigung einiger Kinder durch ihre Eltern wird dann von den Protagonisten dieses entsetzlichen Dramas namens Familienpolitik immer wieder zum Vorwand genommen, den Würgegriff des Staates, in dem sich Eltern befinden, immer weiter zu verstärken - und als Folge den Funken der Freiheit gnadenlos zu ersticken.

Streiflichter der Tyrannis II

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A Counterstrike against Tyranny

Millionen von deutschen Jugendlichen spielen den Shooter „Counterstrike“ und drei von ihnen begehen einen Amoklauf. Wenn man die sonstigen Aktivitäten von Jugendlichen betrachtet, die diese in der Masse tun, angefangen vom Komasaufen über sonstigen Drogenmißbrauch, bis hin zu verantwortungslosem Sexualverhalten, kann nicht davon ausgegangen werden, daß diese Jugendlichen auf einmal besonders guten Geschmack oder auch nur eine ausgeprägte praktische Vernunft besitzen, wenn es um die Wahl ihrer Computerspiele geht. Es mag durchaus sein, daß ein Spiel wie Counterstrike, so es denn von Menschen gespielt wird, die die entsprechenden Neigungen und Phantasien besitzen, schädliche Auswirkungen haben kann. Mit anderen Worten: WEr sich für AMokläufe interessiert wird wahrscheinlich Counterstrike spielen – wer sich für Antiterroreinsätze, Waffen, gute Reaktionen, Gruppeninteraktionen usw. interessiert auch – aber eben womöglich auch der Möchtegern-Amökläufer. Wer gern Menschen niederschießt, wird sich für Waffen interessieren. Aber wer sich für Waffen interessiert, muß deswegen nicht „wahrscheinlicher“ ein Amokläufer sein. Wenn es regnet wird die Straße naß, aber nasse Straßen können auch ohne Regen existieren – man frage nur das Ferrari-Team in der Formel 1, welche gern „Regenrennen“ in Maranello testen durch künstliche Bewässerung der Straße.

Kurz gesagt: Auch Amokläufer interessieren sich für Waffen; und auch Brandstifter interessieren sich für Feuerzeuge. Dennoch ist es unvernünftig, den Verkauf von Feuerzeugen von der Vorlage eines „psychologischen Charaktergutachtens“ abhängig zu machen. Dennoch ist es bezüglich der Waffen, bezüglich Counterstrike usw. genau die Vorgehensweise der Politik. Daß dies falsch ist, braucht an dieser Stelle nicht weiter aufgewiesen zu werden, da es offenbar nichts bringt, alle möglichen respektablen Tätigkeiten zu überwachen, nur weil womöglich auch üble Menschen diese Tätigkeit unternehmen könnten. Dies führte in eine totale Kontrolle aller menschlichen Aktivität, was nicht im Interesse der Bürger einer freien Republik sein kann.

Doch erschöpft sich darin der Raum der vernünftigen Debatten? Aus meiner Sicht nicht, denn bei der FRage nach den Spielgewohnheiten deutscher Jugendlicher fallen ALLE wesentlichen Problemaspekte politisch und medial gewollt unter den Tisch. Medien wollen Quote, und simplizistische, emotionalisierte Kampagnen bringen diese Quoten. Politiker sind auch auf Quoten aus: Stimmenprozente bei der nächsten Wahl. Ein wichtiger Aspekt ist die Frage, was die eigentliche Folge all dieser Verbote und Maßnahmen der Politik ist. Die diversen „Sicherheitsgesetze“ zur Einschränkung von Bürgerfreiheiten, das Solariumsverbot für Jugendliche, Rauchverbote, Werbeverbote, Verkaufsverbote, staatlich erzwungene Altersgrenzen, gesundheitspolitische „Anreize“ für mehr Sport, mehr Vorsorgeuntersuchungen, mehr Gemüse und Obst, weniger Fleisch, Tempolimits auf Autobahnen, Verbote im Waffenrecht, Schulzwang, Wehrpflicht, bald auch Kindergarten- und Krippenzwang, was der logische nächste Schritt wäre, Zwang, Verbote und Gesetze wohin das Auge reicht, Regulierungen der freien Meinungsäußerungen, „Hate Crimes“, Verbot der Äußerung falscher Geschichtsauffassungen uvm. WAs ist die Folge solcher Maßnahmen und wer hat dem Staat das Recht gegeben, daß er dies alles beschließen darf, ohne daß es überhaupt Thema wird, ob die Macht des Staates Grenzen hat?

In einem freien Land entscheiden die Bürger, im Rahmen der informellen gesellschaftlichen Bindungen und Normen, in denen sie sich befinden, was sie tun möchten. Bestimmte Dinge können sie nicht gut informell bereitstellen, wie etwa eine Verteidigungsarmee in Kriegszeiten, so daß solche Aufgaben und einige andere an verschiedene Abstufungen von Regierungen (Lokal, Regional, National usw) abgetreten werden. Keines dieser Staatsgebilde darf seine von den Bürgern erhaltenen Aufgaben auch nur einen Millimeter überschreiten. Die meisten Angelegenheiten werden von den Bürgern erledigt in einer freien Republik. Eltern entscheiden, welche Schule ihre Kinder besuchen, oder ob sie sie selbst ausbilden möchten, sie entscheiden, was ihr Kind zu essen bekommt, wie sie es erziehen wollen, welche Kontakte und Freizeitaktivitäten sie ihrem Kind lieber untersagen möchten (z.B. könnten besorgte Eltern ihrem Kind kein Counterstrike vorenthalten, wenn in der REalität die Kinder den ganzen Tag in unpersönlichen Schulen den Blicken der Eltern entzogen sind, vor allem wenn Eltern und Lehrer nicht zusammenarbeiten, sondern die bildungspolitische Generallinie des deutschen Staates auf eine Entmündigung der Eltern herausläuft). Freiheit ist überhaupt nur möglich in einer weitgehend unpolitischen Gesellschaft, also einer solchen, in der die meisten Fragen gar nicht oder nur auf seiner niedriger Ebene (also etwa lokal) politisch behandelt werden. Es liegt in der Natur des Menschen (und erst recht in der Natur derjenigen, die ihr Leben damit verbringen, durch die Därme ihrer Parteichefs an die Spitze der Politik zu krabbeln), Macht über alles andere zu stellen. In jedem politischen System werden diejenigen regieren, welche sich durch höchste Skrupellosigkeit und Gewissenlosigkeit sowie Machtgier auszeichnen. Dies wird verstärkt durch die notwendige Bürgerferne der Entscheidungen in einem anonymen 80-Millionen-Staat, denn einem Menschen am Abend ins Gesicht blicken zu müssen, dessen Leben man mittags im Parlament ruiniert hat, ist zumindest in einigen Fällen dazu geeignet, zumindest die gröbsten Auswüchse unter Kontrolle zu halten. Und solche demokratische Kontrolle ist immer ausgeprägter, wenn das Regierungszentrum nahe an den Regierten ist, und nicht in Berlin, Brüssel oder New York.

In Kürze ist die Lehre aus diesen Überlegungen, daß es die Eltern sind, eventuell die lokalen einzelnen Schulen und allerhöchstens die Kommunalparlamente, die befugt sein dürfen, solche Verbote zu erlassen. Das Subsidiaritätsprinzip muß dazu führen, daß die Bundespolitik ihre sechs Finger am linken Fuß aus den freien Entscheidungen der Schulen und Eltern entfernt. DEr moderne Großstaat – und mehr noch als dieser die unkontrollierbare Krake EU und ihre ebenso unkontrollierbare Schwester UNO – sind mit demokratischen Mitteln nicht kontrollierbar, und werden im Laufe der Jahre immer mehr Macht usurpieren, und die Bürger Schritt für Schritt an die sanfte Form des Totalitarismus gewöhnen, welche so stark auf dem Vormarsch ist: Die Tyrannei der Guten Absichten. Es ist womöglich alles gut gemeint. Man will ja nur helfen. Doch die schleichende Entwicklung des Bürgers zum Untertanen eines Zentralstaates, vom freien Menschen zur dienstbeflissenen Ameise ist sowohl Ursache als auch Folge des technokratisch- therapeutischen Staatsmodells, das die Heilung der Menschen von allen Übeln (von ihm selbst abgesehen) zum Ziel hat.

Nötig ist in dieser Situation kein gutgemeintes Geschwätz von Psychologen und kein gutgemeintes Gesetz von Politikern, sondern der gute alte Freie Bürger, welcher seine Angelegenheiten selbst in die Hand nimmt, seine Kinder ordentlich erzieht, ihnen den Unterschied zwischen Gut und Böse beibringt (und daß Amokläufe zur letzteren Kategorie gehören), und sich nicht scheut, unpopulär zu sein, wenn sein Kind es braucht. Nötig ist also ein Gegenangriff gegen die Tyrannei, nötig ist, in den unehrlichen, weil nicht so gemeinten, Worten von Angela Merkel, mehr Freiheit zu wagen. Doch dazu ist weder Merkel noch Bosbach, weder von der Leyen noch die blassen Abbilder derselben in der SPD in der Lage. Nicht einmal die ach so freiheitliche FDP wird sich – so prognostiziere ich aus Erfahrung mit früheren Amokläufen, Staatsgeldern für unverantwortliche Unternehmen, Sicherheitsgesetzen, Entrechtungsaktionen gegen Eltern, Schul- und anderen Zwängen usw. – entschieden gegen die Tyrannei wenden, die unter dem Deckmantel von Sicherheit, Schutz und Fortschritt daherkommt.

Streiflichter der Tyrannis I (Übersicht)

Einleitung: Streiflichter der Tyrannis

Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie irrelevant politische Debatten im Lichte der Realität doch sind. Politik, Psychologie und Medien arbeiten auch bei dem aktuellen Amoklauf von Baden Württemberg wieder zusammen, um eine Kampagne zu führen und neue Verbote und Regulierungen zu beschließen. Bei „Hart aber Fair“ argumentierte Bosbach (CDU) sowohl für strengere Regeln beim Kauf von Computerspielen, als auch Verbote in diesem Bereich. Ferner sollten die bisherigen Gesetze strenger ausgelegt werden, um solche Tragödien in Zukunft besser zu verhindern. Dazu müsse man auch wieder jugendliche Spitzel einsetzen, die scheinbar etwas Verbotenes kaufen, um Händler so auffliegen zu lassen. Frau von der Leyen spricht schon von „Partnerschaften“ zwischen Lehrern und Eltern: wer da wohl der stärkere Partner sein wird?

Doch wie sieht die Realität aus? Was ist der eigentliche Punkt, um den sich diese Debatte vernünftigerweise drehen soll? Ich werde an dieses Thema aus vier verschiedenen Perspektiven herangehen und versuchen auf die vorliegende Frage gleich vierfach Licht zu werfen. Diese Artikel sind sich thematisch ähnlich, so daß kleinere Überschneidungen nicht zu vermeiden sein werden, aber jeder Artikel beleuchtet die aktuelle Situation von einer anderen Warte aus.

Da die Streiflichter zusammen zu lang für einen Artikel sind, werde ich alle vier einzeln veröffentlichen. Hier nun das „Inhaltsverzeichnis“, in dem ich die anderen Artikel verlinken werde, wenn sie fertig sind.

1. A Counterstrike against Tyranny: Über die Grenzen staatlicher Macht

2. Amokläufe als Waffe für den Abbau von Elternrechten: An den Fundamenten der Freiheitserosion

3. Die Nutzung der Krisen: Mittel und Wege zum heimlichen Systemwechsel

4. Drei Mittel zur Verhaltenskontrolle, ihre Effektivität und wie man sie stärkt ohne Freiheit zu vernichten

Hessen hat gewählt. Oder doch nicht?

1. Einleitung: Hat Hessen gewählt?

Alle reden vom Denkzettel für den Wortbruch von Ypsilanti, zumindest in den Medien. Aber hat die Hessen-Wahl wirklich so viel damit zu tun? Klar, es gibt eine noch niedrigere Wahlbeteiligung, die noch einmal unter dem Ergebnis des letzten Jahres lag, was selbst schon ein Negativrekord war. Aber diesen Trend gibt es schon seit langem, schon seit den Siebzigern gehen die Wahlbeteiligungen meistens zurück. Klar, die FDP hat sich nach der Bundestagswahl 2005 an ihre Aussage, keine Ampel zu machen, gehalten. Und auch nach der letzten Landtagswahl blieb sie bei ihrer Vorwahlaussage. Dies mag ihr auch genutzt haben, ihr altes Umfallerimage abzulegen. Aber ist der Sieg der FDP (fast 17%) wirklich allein darauf zurückzuführen? Wenn ja, warum haben dann die Grünen im gleichen Maße zugelegt, obwohl auch sie in gewisser Weise in das (in der Öffentlichkeit so dargestellte) Ypsilanti-Desaster verwickelt waren?

Wenn die Medien nicht vom Denkzettel für die SPD reden, dann reden sie vom Koch-Denkzettel, denn er habe sein Wahlergebnis zwar relativ gesteigert, dank niedriger Wahlbeteiligung aber absolut weniger Stimmen erhalten, als im Vorjahr. Ist dies jetzt eine Koch-Niederlage? Dabei hat die CDU schon seit langem in Hessen Ergebnisse rund um die 40%, oft darunter, eingefahren; Ausnahme war nur die Hartz-IV-Protestwahl im Jahre 2003, als die CDU allenthalben riesige Protestwählerpotentiale einstreichen konnte. Dabei hat die FDP einen gnadenlosen Koalitionswahlkampf betrieben. FDP geht nur mit CDU, soviel war klar, schon vor der Wahl. Ein großer Teil des „schlechten“, also bloß mittelmäßigen, CDU-Wahlergebnisses geht auf das Konto dieses Zweitstimmeneffekts.

Aber, eines stimmt schon: Wenn die Leute mit Koch zufrieden gewesen wären, dann hätten sie gleich die CDU gewählt, denn eine Gefahr, daß die FDP nicht in den Landtag einzieht, bestand zumindest diesmal nicht. Da die Überhangmandate in Hessen ausgeglichen werden, war auch taktisches Stimmensplitting nicht so aussichtsreich, wie noch bei der Bundestagswahl 2005. Und wenn die Leute mit der SPD zufrieden gewesen wären, hätten sie auch die SPD wählen können, nicht die Grünen. Und wenn die Leute mit der Politik allgemein zufrieden gewesen wären, wenn sie eine Alternative für sich gesehen hätten, wären sie vielleicht wählen gegangen, statt daheim zu bleiben.

2. Politikverdrossenheit?

Nur greifen gerade deswegen alle kurzfristigen Erklärungen zu kurz. Die Wahlbeteiligung sinkt nicht unbedingt, weil die Bevölkerung mit einer bestimmten Person, einem bestimmten Programm oder einer bestimmten Partei unzufrieden wären. Der größte Teil der Nichtwähler geht einfach nicht wählen, weil er „keinen Bock hat“. Er interessiert sich nicht für Politik, er hat Besseres zu tun, oder ist einfach faul. Er glaubt nicht an staatsbürgerliche Pflichten,  die Rechte des Staatsbürgers übt er nicht einmal aus – aber die Vorteile des Staatsbürgers, die möchte er schon gern haben.

Diese seltene Kreatur, der desinteressierte Nichtwähler, ist inzwischen bei den meisten Wahlen stärkste politische Kraft in Deutschland. Exemplare dieser Spezies überfluten die Straßen und führen das alte Prinzip des allgemeinen Wahlrechts ad absurdum. Bei den Bundestagswahlen von 1972 gingen 91% der Bürger wählen. Bei den Wahlen davor waren es ähnlich viele. Heutzutage liegt die Beteiligung bei Bundestagswahlen unter 80, vielleicht bald unter 70%. Selten geht ein Drittel bei den Kommunalwahlen zur Wahl. Und das Problem ist nicht unbedingt Unzufriedenheit mit der Politik im speziellen – um politikverdrossen zu sein muss man Politik kennen. Irgendwann ist einem das verachtenswerte Pöstchengeschacher, die Korruption und Inkompetenz der meisten Politiker vielleicht zu viel, und man verfolgt die Politik einfach nicht weiter. Aber der Anteil der Nichtwähler steigt weder mit dem Alter noch mit der früheren Beteiligung in Parteien. Die meisten Nichtwähler finden sich in der jüngsten Altersgruppe.

Dies läßt den Schluß zu, daß der typische Nichtwähler gar nicht erst beginnt, sich mit Politik zu befassen. Kommt dieses Geschöpf also zu seiner Politikverdrossenheit, wie die Jungfrau zum Kinde? Oder ist die Ablehnung der Politik als solcher verbunden mit einer viel allgemeineren Ablehnung von etwas, was der junge Staatsbürger schon kennt?

Sollte dies der Fall sein, dies möchte ich an dieser Stelle festhalten, hätte dies einige Konsequenzen für die Reaktion auf die Nichtwähler: Es ist sinnlos, mehr direkte Demokratie einzuführen, damit Leute, die in ihrer großen Mehrheit davon gar nicht Notiz nehmen, direkte Beteiligung üben können. Die Nichtwähler wollen keine Beteiligung, schon diejenige, die sie ausüben dürften, ist ihnen zuviel. Es ist ebenso sinnlos, die Leute ausbilden zu wollen in den Schulen; sie mit irgendwie praxisnahen Beispielen zur politischen Aktivität zu erziehen. Dies ergäbe erst dann Sinn, wenn die noch zu suchende eigentliche – präpolitische – Ursache der Nichtwahl entfernt worden wäre.

3. Informationsdefizit?

Es mag sein, daß viele Nichtwähler gar nicht merken, wann gewählt wird. Sie würden ja vielleicht wählen gehen, wenn sie wüßten, daß überhaupt gewählt wird. Aber mehr Berichterstattung wäre auch zwecklos, denn erstens würde sie die Zielgruppe gar nicht erreichen – denn wer schaltet bei Nachrichten als erstes weg? – und zweitens, selbst wenn der Nichtwähler vom Wahltermin vorher erführe – träfe er dadurch in Abwesenheit eines Eigeninteresses an Information über die Parteien und Programme eine echte Wahlentscheidung?

Die gesellschaftliche Reaktion auf das Phänomen der (im Wortsinne) „schweigenden Mehrheit“ der Nichtwähler muß sich an der Ursache der Nichtwahl ausrichten. Diese kann, wie bereits festgestellt, in der Mehrzahl der Fälle nicht eine selbst erfahrene Ablehnung des jetzigen politischen Prozesses, seiner Akteure oder Inhalte sein – mangels Kenntnis derselben. Handeln muß es sich also entweder um eine nicht selbst erfahrene Ablehnung eines oder mehrerer der genannten Elemente, oder um eine Ablehnung, die selbst gar nichts mit Politik per se zu tun hat.

Gibt es eine allgemeine Stimmung in diesem Lande, die politische Beteiligung als unsinnig ansieht, und die Jugendliche dazu animieren könnte, das Wahlrecht nicht zu nutzen? Dafür spräche natürlich, daß die Wahlverweigerung vorwiegend in Gebieten stattfindet, in denen soziale und familiäre Probleme die Norm sind – im Osten mehr als im Westen, in Städten mehr als auf dem Land, in Problembezirken mehr als ihn wohlhabenderen Bezirken. Dagegen spricht der ständige Chor der Öffentlichkeit, wählen zu gehen. Aber dringt dieser tatsächlich bis in eine Umgebung durch, in der kein Wert auf so altmodische Dinge wie Bürgertugenden gelegt werden? Findet er wirklich auf Kanälen statt, die von Jugendlichen gesehen werden, und in denen die Helden nicht Bismarck, Ebert, Adenauer und Brandt (Achtung: Politproporz, damit niemand aus meinem Argument aussteigt, weil er sich unterrepräsentiert fühlt!) heißen, sondern die entstellten Namen moderner Hip-Hop-“Künstler“ tragen? Der Chor der selbsternannten Zivilgesellschaft ist nicht nur nutzlos – er dient, dies möchte ich behaupten, zuweilen gar als Abschreckung.

Offenbar gibt es eine allgemeine Tendenz, die vom Wählen abhält. Aber ist das alles? Wenn die jungen Bürger mehr ARD und ZDF sehen müßten, und gelegentlich Zeitung läsen, wäre die Wahlbeteiligung dann wieder wie in den Siebzigern? Wenn in allen Schulen obligatorisch jeden Tag eine Zeitung gelesen werden müßte, und alle ab der 6. Klasse täglich dabei überprüft würden, ob sie es täten, und jeden Abend ein Treffen für Tagesschau und Heute-Journal existierte, alle definitiv von den Wahlen wüßten, und so gut die Programme der Parteien kennten, wie das kleine Einmaleins, wie hoch wäre die Wahlbeteiligung dann? Ich möchte meinen, sie sänke gar noch, weil die Ablehnung gegenüber dem System, das den Kindern so etwas aufzwänge enorm wäre – zumindest unter den inzwischen wahlberechtigten Kindern.

Es scheint, als reichte das Unkenntnisargument selbst in dieser Verkleidung noch nicht aus. Niemand wird aktiv am Wählen gehindert, jeder kann wählen gehen, wenn er will. Wenn es nicht, oder bei weitem nicht nur, an der Information liegt, woher kommt die ablehnende Stimmung gegenüber dem politischen System dann? Oder ist es am Ende gar keine ablehnende Stimmung gegenüber dem politischen System mehr? Denn auch hier gilt: die Nichtwähler kennen das System gar nicht, das sie ablehnen; aber sie würden es auch ablehnen, wenn sie es kennten.

4. Ablehnung bestimmter Arten von Systemen?

Dies kann nur erklärt werden als Ablehnung des Systems nicht aufgrund seiner Spezifika, sondern als Ablehnung des Systems als politisches System. Und die Ablehnung macht nicht halt beim politischen System. Ebenso abgelehnt wird auch das Schulsystem – man sehe sich die Abbrecherquoten und das Schülerverhalten einmal an! – und das Wirtschaftssystem. Die Ablehnung des Wirtschaftssystems äußert sich auch darin, daß selbst wenn es einen Ausbildungsplatz für einen Jugendlichen gibt, dieser oft seine Pflichten nicht ernst nimmt. Viele brechen einfach wieder ab, können sich, wie sie dann gern sagen, einfach nicht mehr motivieren, oder behaupten irgendwelche Ausflüchte. Diese mögen in manchem Einzelfall sogar zutreffen, in der Gesamtheit jedoch nicht. Man kann wohl nicht ernsthaft behaupten, daß die Schulabbrecher und – unruhestifter andere seien als diejenigen, die dasselbe in der Wirtschaft tun, oder dasselbe – nämlich Verweigerung – in der Politik. Offenbar sind es dieselben Leute – zumindest mit einem großen Überschneidungsbereich zwischen diesen drei Gruppen.

Andererseits werden manche Systeme nicht abgelehnt. Das Sozialsystem zum Beispiel – auch Nichtwähler haben es gern, nachdem sie die Schule abgebrochen haben und die Ausbildung auch, nachdem sie keinerlei familiäre Unterstützung haben, weil sie vielleicht aus einer zerrütteten Familie kommen, wenn Vater Staat die schützende Hand über sie hält und ihnen genug Geld zuweist, damit sie einigermaßen durchkommen können. Das Sozialsystem dient im Rahmen des traditionellen deutschen Systems, welches starke Anleihen bei der Christlichen Soziallehre nimmt, dazu, soziale Notlagen zu lindern, die anders nicht gelindert werden können. Subsidiarisch springt dann der Staat ein, hilft in der Not, und in letzter Konsequenz auch dem, der gar keine Gegenleistung erbracht hat – und sogar dem, welcher eine solche Gegenleistung gar nicht erbringen will. Und das ist, wie der Regierende Bürgermeister von Berlin in einem ganz anderen Zusammenhang einmal gesagt hat, auch gut so. Dennoch muß festgestellt werden, daß das Sozialsystem in seiner traditionellen Form – und in wesentlichen Teilen existiert es allen Reformen zum Trotz noch immer – sich dadurch von allen anderen Systemen unterscheidet, daß es jedem Menschen Hilfe gewährt, ohne eine Gegenleistung von diesem zu fordern. (Natürlich bieten Sozialsysteme gewisse Anreize, dennoch einen Beitrag zu leisten, z.B. durch Aufnahme einer steuer- und sozialabgabenpflichtigen Arbeit, aber selbst unter Hartz IV kann die Versorgung mit dem physischen Existenzminimum aufgrund der Menschenwürde nicht gestrichen werden.)

Dieser Unterschied zwischen dem Sozialsystem und allen anderen Systemen sticht heraus bei der Frage, warum das Sozialsystem anders als das Bildungs-, Wirtschafts- und Politiksystem nicht abgelehnt wird: es erfordert nicht zwingend eine Beteiligung, um von ihm zu profitieren. In dieser Hinsicht ist ihm das politische System des Wahlrechts ohne Wahlpflicht noch am nächsten, da eine Nichtbeteiligung keinerlei Sanktionen mit sich bringt. Die Beteiligung, dies ist aber dennoch festzustellen, wird zunehmend abgelehnt.

Und ist es nicht letztlich auch im Sozialsystem so? Insofern eine Mitarbeit gefordert wird, ob in Form des „aktivierenden Sozialstaats“, welcher von der letzten Schröder-Regierung so gepriesen wurde, oder in Form anderer Verpflichtungen – sobald etwas gefordert wird, sinkt die Akzeptanz, steigt die Ablehnung an. Nicht gegen die entwürdigenden Hausbesuche der Hartz-IV-Kontrolleure protestierten die Leute 2003, sondern gegen ihrer Ansicht nach zu geringe Leistungen, und zu viele Anforderungen an Sozialleistungs-Empfänger. Denn die Hausdurchsuchungen, sogar in Abwesenheit der Bewohner, Verwanzungen, Online-Durchsuchungen und sonstige Eingriffe in die persönliche Freiheit werden stillschweigend geduldet von denselben Personen. Vermutlich, weil es keine Beteiligung erfordert: ich frage mich, ob es mehr Demonstrationen gegen die Schäuble-Schily-Gesetze gäbe, wenn man die Abgehörten dazu zwingen würde, ihre Häuser selbst zu verwanzen…

5. Ablehnung von Einsatz und Mühe?

Ich erinnere mich an keine Demonstration gegen den enormen Wohlstand, der ohne Industrialisierung und freie Marktwirtschaft, ohne Kapitalisten und Kapitalismus gar nicht möglich gewesen wäre. Ich entsinne mich ebensowenig einer starken Ablehnung gegen die Vorteile einmal erlangter Bildung, ob am Arbeitsmarkt, oder sonstwo. In beiden Fällen wird erst dann protestiert, setzt die habituelle Ablehnung erst dann ein, wenn etwas von den Betroffenen gefordert wird: Beteiligt euch am wirtschaftlichen System, lernt etwas, geht wählen, bringt eine solidarische Gegenleistung (und sei sie nur symbolisch), helft in eurer Familie (falls ihr so glücklich seid, eine zu haben) und so weiter.

Die stärkste Ablehnung wird vielleicht dem moralischen System entgegengebracht. Seine Essenz besteht darin, daß durch das System selbst eine Handlungsempfehlung entsteht. Du sollst jetzt lernen, nicht weil die Polizei kommt, wenn du es nicht tust, sondern weil es gut ist, zu lernen. Solcherlei Imperative erfordern oft ein hohes Maß an charakterlicher Stärke, weil die Aufgabe der Moral gerade darin besteht, in den Situationen dem Gewissen rationale Argumente an die Hand zu geben, in denen es selbst zu schwach wäre, gegen die Antriebe und Wünsche des Menschen sich durchzusetzen. Dennoch so zu handeln, daß es richtig ist, obwohl es einfacher und bequemer wäre, anders zu handeln, darin zeigt sich der Erfolg der Moral. Wenn man die Gelegenheit dazu hätte, gefahrlos seine Ehefrau zu betrügen, ihr dann treu zu bleiben, ist sicherlich nicht leicht – gegeben die Stärke des durchschnittlichen männlichen Sexualtriebs. Hat man dazu gerade noch Eheprobleme, sich eben noch gestritten, sowieso einen schlechten Tag gehabt, und ist die „willige Partnerin“ attraktiv genug, dann handelt es sich um eine heroische Aufgabe für das Gewissen, den menschlichen Primärwillen zu besiegen. In solchen Fällen brauchen die allermeisten Menschen eine starke moralische Überzeugung, um das Richtige zu tun.

Eine solche Überzeugung zu erlangen dauert seine Zeit, erfordert viel Mühe, und ist im Allgemeinen nicht, was bequem ist. Es erfordert Aktivität, Reflexion über schwierige Themen und vieles mehr. Religion bietet eine relativ einfach verständliche Möglichkeit der Aneignung der notwendigen Moral, sofern man sich auf sie einläßt, und sich an ihr beteiligt. Ohne die Hypothese Gott ist die Begründung von Moral ein kompliziertes Thema für Philosophen, welches definitiv außerhalb der Horizonts dieses Artikels liegt. In jedem Fall aber passiert die Aneigung eines Wertesystems, in dem nicht nur eigene Bedürfnisse, sondern auch andere Personen und ihre Würde vorkommen, nicht von allein. Und ihr Nutzen erschließt sich auch erst nachdem man einen großen Teil der Aneignung vollzogen hat. Denn im strengen Sinne „nutzt“ moralisches Verhalten in dem kurzfristigen Zeitfenster, das der Mensch relativ gut vorhersehen kann, eben nicht.

Es ist daher nicht verwunderlich, und steht im Einklang mit der hier vorgetragenen Hypothese, daß das moralische System von allen Systemen die stärkste Ablehnung erfährt – knapp gefolgt von einem eng verwandten System: dem religiösen System.

Und auch hier: es gibt keinen Aufstand gegen das moralische Verhalten anderer, solange es nicht störend wird. Über die fehlende Bereitschaft anderer Menschen, dritten zu helfen, wird gern geschimpft. Die egoistischen Walfänger aus Japan, die egoistischen Manager, die gewissenlosen Politiker, die faulen Lehrer usw. Überhaupt ist Egoismus – als Eigenschaft anderer Menschen – eines der Modewörter unserer Zeit.

Abgelehnt werden also tatsächlich Systeme insofern sie Beteiligung verlangen. Insofern sie verlangen, etwas zu tun, statt bloß etwas zu bekommen. Erfolg im wirtschaftlichen System des Kapitalismus erfordert Einsatz, Durchsetzungsfähigkeit, Kompetenz und einige weitere Faktoren, darunter sicher auch Beziehungen und Glück. Viele bringen dies nicht auf, also wird das System als solches kritisiert. Der Kapitalismus sei zu einem Machwerk egoistischer Eliten geworden, in dem nur die Interessen der Wenigen repräsentiert sind, in dem nur die Ausbeuter noch Macht haben. Also muß das Schmiermittel des Kapitalismus, das Geld, umverteilt werden, so daß alle das gleiche haben, und niemand „mehr hat“ als sein Nachbar. Daß solche Systeme nicht funktionieren, und letztlich immer zu diktatorischen und verbrecherischen Regimen geführt haben, ist ja nicht so wichtig – falls es überhaupt noch bekannt ist, denn die aktive Beteiligung am Bildungssystem wird ja auch abgelehnt.

6. Problem System?

Analog wird auch das politische System abgelehnt. Es gibt soziale Probleme in der Welt – unbestreitbar gibt es sie in Übersee, aber auch hierzulande. Und der Kapitalismus hat seine Fehler. Ich verbringe einen Teil meiner Zeit auf diesem Blog mit der Kritik an unserem Schulsystem, und Politik kommt nur deswegen relativ kurz, weil ich sonst jeden Tag 24 Stunden über die Fehler der Politik schreiben müßte. Diese Probleme stellen sich für die Nichtwähler natürlich gar nicht. Das Problem ist pauschal sowieso das System, und alles andere ist egal.

Die Löhne sinken, die Arbeitslosigkeit steigt, die Wachstumsraten schrumpfen. Schuld ist der Kapitalismus. Schuld ist die Politik. Wir brauchen einen Politikwechsel und mehr staatliche Interventionen, um das Problem zu lösen.

Immer mehr funktionale Analphabeten, Gewalt an Schulen, immer schlechtere Kenntnisse selbst in elementaren Fächern? Schuld sind die Lehrer. Und schuld ist natürlich die Politik. Deswegen brauchen wir mehr staatliche Gelder, mehr Interventionen, um das Problem zu lösen.

Terrorismusgefahr, hohe Kriminalität, Korruption auf allen Ebenen? Schuld sind die Politiker, wir brauchen also einen Politikwechsel, und mehr Überwachung, mehr staatliche Intervention.

Das Muster sollte klar sein. Schuld ist immer irgendein System, und die Politik wird mit dem unmöglichen Auftrag bedacht, die Probleme zu lösen. Daß das System schuld ist liegt wohl auch daran, daß dieser Vorwurf so pauschal ist, daß keinerlei Kenntnisse der Sachlage notwendig sind. Das System gibt es immer, also ist es auch immer schuld. Eine genaue Betrachtung der Ursachen der aktuellen WIrtschaftskrise zeigt ein sehr differenziertes Bild vieler zusammenhängender Ursachenkomplexe – eine schwierige Realität für diejenigen, welche keine Mühe in die Beschaffung von Informationen stecken, so daß die Systemkritik derzeit wieder eine Renaissance erlebt, allerdings natürlich in degenerierter, vulgärer Form.

7. Konklusion: Wahlverweigerung als Nebenwirkung des Gleichheitswahns

Wie kann man also auf die sinkenden Wahlbeteiligungen reagieren? Offenbar liegt das Problem in einer Haltung großer (und wachsender) Teile der Gesellschaft, welche das Konzept der Mühe, der Beteiligung an unangenehmen Dingen, als solches ablehnen. Das System ist ohnehin schuld, warum soll ich mich noch beteiligen? Wie kann man also der Vorstellung begegnen, daß ein System, welches Beteiligung, Mitarbeit, Mühe verlangt, damit man in vollem Umfang von ihm profitieren kann, per se illegitim sei, eben weil es ungerecht sei, dadurch daß nicht allen Menschen gleiche Chancen eingeräumt werden? Wie kann man die Vorstellung bekämpfen, daß eine Welt ohne gebratene Tauben, die einem ins Maul fliegen, a priori eine ungerechte Welt ist?

Mit anderen Worten: Wie bekommt man es hin, daß alle Menschen verstehen, daß diejenigen aus wohlhabenden Familien immer bessere Lebenschancen haben werden, als diejenigen aus ärmlichen, zerrütteten Verhältnissen, es sei denn man enteignet alle gewaltsam? Daß intelligenten Menschen der Lernstoff in Schulen zufliegen mag, aber die meisten einfach büffeln müssen – und daß dies kein ungerechter Zug des Schulsystems ist, sondern eine einfache Tatsache der menschlichen Natur? Und daß auch die Kinder reicher Eltern tendenziell immer höhere Abschlüsse erreichen werden, als Kinder armer Eltern, allein schon aufgrund der Bildungsverteilung der Eltern? Wie kann man den Menschen begreiflich machen, daß es natürliche Unterschiede zwischen Menschen gibt, deren Einebnung allen schadet, nicht nur denen, die vorher einen Vorteil in einem bestimmten Zusammenhang hatten?

Solange solche Fragen nicht geklärt werden können, wird die Wahlbeteiligung weiterhin sinken, weil immer mehr Menschen niemals gelernt haben, daß niemand ein Recht hat, der Größte zu sein, der Intelligenteste, der Reichste, der Mächtigste usw. Es ist nicht die Aufgabe dieses Artikels, nach Ursachen für die Auffassung zu forschen, daß jede statistische oder empfundene Ungleichheit (1) eine Ungerechtigkeit ist, die (2) ihre Ursachen im System hat, (3) die Ablehnung des Systems rechtfertigt, und (4) einen staatlichen Handlungsimperativ darstellt. Klar ist aber, daß diese Auffassung von der prinzipiellen Unmöglichkeit gerechter Ungleichheiten ebenso falsch wie verheerend ist, und zu einer Haltung im Leben führt, welche auf jeden erfahrenen Nachteil im Leben nicht mit einer erneuten Anstrengung, es trotz empfundener Benachteiligung allen zu zeigen reagiert, sondern mit dem Ausruf, daß das System schuld an allem ist, und der Staat es doch bitte richten möge.

Dies ist, als Nebenbemerkung, übrigens kein alleiniges Merkmal heute als „links“ empfundener Menschen. Denn die realen Probleme in den neunziger Jahren brachten die Neoliberalen, die sich selbst dezidiert nicht als links empfinden, dazu, einen totalen Systemwechsel zu fordern. Der Unterschied besteht hier nur darin, daß nicht Ungleichheit sondern empfundene Ineffizienz des Wirtschaftssystems die Ursache für die revolutionären Aspirationen war.

Diese gerade genannte Vorstellung sieht es als Aufgabe der Gesellschaft und des Staates an, dem Individuum alles zu geben, was es haben möchte, auf daß es konsumiere, sich freue und hedonistisch verstandene Lust empfinde. In dieser Vorstellung wird der Staat unweigerlich zum Diktator menschlicher Handlungen, welcher es mit all seinen Experten im übrigen sowieso besser weiß, als der Bürger. Warum also dann noch wählen? Eine Gesellschaft, die auf diese hohle Weise die was-bringt-es-mir-Frage zum alleinigen Handlungskriterium erhebt, braucht sich über schwindene Beteiligung nicht zu wundern.

Rational betrachtet muß man sich natürlich fragen, ob eine solche Gesellschaft nicht auch ganz andere langfristige Probleme hat, vor denen sie sich fürchten muß. Die geringe Wahlbeteiligung ist Symptom einer verbreiteten gesellschaftlichen Auffassung, welche persönlichen Einsatz auf Kosten kollektiver Versorgung (Modewort: „Betreuung“!) abwertet. Solcherlei Ideen führen auf wesentlich ernsthaftere Probleme als die freiwillige Wahlverweigerung einer Gruppe ungebildeter, uninformierter, desinteressierter und charakterschwacher Bürger.

Was auch immer man aus der Hessenwahl mitnehmen mag, es ist nicht das, was die Medien sagen werden, oder zumindest im Wesentlichen nicht. Denn die Wahl, wie fast alle anderen, kennt eine neue stärkste Partei – erstmals in Hessen: die Nichtwähler. Und ihr Programm wird viele Probleme aufwerfen, und hat es schon. Die wesentliche Lehre aus der Hessenwahl ist in der Wahlbeteiligung zu finden, aber nicht daß sie niedrig ist an sich, sondern warum sie so niedrig ist, warum sie immer weiter sinkt, und was das für die Gesellschaft bedeutet.

Des Verbots Vorbote

Kürzlich unternahmen (solange noch keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt: mutmaßlich) Rechtsextremisten einen Angriff auf einen Polizisten namens Mannichl in Passau. Die Täter gehören bestraft für ihre Tat, sie sollten eine längere Zeit in einer Haftanstalt zubringen, und die volle Härte des Rechtsstaates erfahren.

Insofern kein Grund zur Sorge: Die Zeiten, in denen Rechtsextremisten mit üblen Straftaten praktisch ungestraft davonkommen, wie noch in der Weimarer Republik, sind zum Glück im Wesentlichen vorbei. Doch einen Grund zur Sorge gibt es schon. Denn abermals möchte dieser unser Rechtsstaat die NPD verbieten. Eine solche Debatte ist nach der Blamage des letzten Verbotsverfahrens eigentlich nie verstummt, doch tönt sie nun wieder lauter, nachdem dieser Angriff in der Öffentlichkeit so breiten Raum erhalten hat. Als Hinweis darauf mag dieser Artikel dienen, demzufolge unter anderem Seehofer eine entsprechende Initiative im Bundesrat zur Prüfung eines erneuten Verbotsverfahrens starten möchte.

Was ist also davon zu halten, daß erneut ein Versuch unternommen werden soll, die NPD zu verbieten? Zunächst einmal scheinen die Politiker diesen Schritt zu befürworten, wie sich aus dem verlinkten Artikel ergibt. So steht im Artikel:

Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, mit dem Passauer Vorfall steige die Zahl der Gründe für ein Verbot. Thüringens Ministerpräsident Althaus signalisierte bereits Unterstützung: „Die NPD gehört verboten. Nach Passau müssen Bund und Länder über ein neues Verbotsverfahren, das Erfolg haben muss, beraten.“

Und:

In einer Landtagsdebatte war eine Erklärung von allen Fraktionen einstimmig verabschiedet worden. Darin heißt es, es sollten „alle rechtsstaatlich gebotenen Maßnahmen ergriffen werden, um rechtsextremistische Vereinigungen zu verbieten und auch die Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens sorgfältig zu prüfen“.

Alle im Landtag vertretenen Parteien scheinen sich einig zu sein, dem Wunsch von Seehofer nach einer Prüfung eines erneuten Verbotsverfahrens zu folgen. Eine ablehnende Stimme kommt allerdings zu Wort. Überraschenderweise ist es der sonst immer für, vorsichtig gesprochen, scharfe Sicherheitsmaßnahmen eintretende Schäuble, welcher sich gegen ein solches Vorgehen wendet. Allerdings kritisiert er nicht die Idee des Verbotsverfahrens, sondern einfach die Aussichten und den Zeitpunkt. Er hält es für zu gefährlich, eventuell erneut zu scheitern, und so der „offenen Gesellschaft einen Bärendienst zu erweisen“.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, welche Position schlimmer ist: Ist es schlimmer, für das Verbot der NPD zu sein, weil man sie für eine Partei mit abscheulichen inhaltlichen Forderungen und einem Gewaltpotenzial hält, oder dieses Verbot nicht anzustreben, weil man davon überzeugt ist, daß es zu viele V-Männer in der NPD gibt, so daß sich im Falle eines Verfahrens erneut die Frage stellte, wer da eigentlich wen bespitzle: der Verfassungsschutz die NPD bei ihren Versammlungen oder die NPD den Verfassungsschutz bei seinen.

Um es klar zu sagen: Die NPD ist ein Haufen von irregeleiteten Leuten mit äußerst schlechten und verwerflichen Inhalten, die in den allermeisten Punkten die falschen Ideen haben, sofern sie überhaupt Ideen besitzen. Ich würde sie niemals wählen, und würde niemals irgendeiner Art von Zusammenarbeit mit ihr zustimmen. Die NPD sollte mit allen Mitteln auf der politischen Ebene bekämpft werden. Wo sie in Landtage einzieht, gehört sie endlich niederdebattiert, nicht boykottiert. Denn die Argumente dieser Extremisten sind so schwachbrüstig, daß jeder halbwegs gescheite Bürger eigentlich sofort in einer Diskussion die Oberhand gewinnen müßte. NPD-Demonstrationen sollten friedlich von Gegendemonstrationen demokratischer Menschen von links und rechts begleitet werden und vieles mehr. All dies ist zu begrüßen und kann dazu führen, daß die demokratische Kultur in Deutschland auf Kosten dumpfer Parolen gestärkt wird.

In all diesen Fragen besteht Einigkeit quer durch alle Parteien und dies ist auch alles richtig. Aber rechtfertigt die Tatsache, daß die NPD eine abscheuliche Partei ist, ihr Verbot? Aus meiner Sicht nicht. Der Grund dafür liegt nicht in einer praktischen Problematik (obschon auch diese nicht zu verachten ist), sondern im Prinzip:

1. Wenn in irgendeiner Form ein NPD-Mitglied oder Neonazi eine Straftat begeht, dann muß er unerbittlich zur Rechenschaft gezogen werden, aber nicht weil er NPD-Mitglied oder Neonazi ist, sondern weil er eine Straftat begangen hat.

2. Wenn ein NPD-Mitglied oder Neonazi keine Straftat begangen hat, dann muß er das Recht haben, seine Meinung genauso zu äußern, wie jeder andere Bürger der Bundesrepublik. Denn was geschähe, entzöge man ihm dieses Recht? Ich schrieb in „Toleranz als Adjutant der Freiheit“ in Abschnitt 5:

[es geht mir darum], klarzustellen, daß die Duldung jeder politischen Meinung letztlich die Voraussetzung der Duldung der eigenen politischen Meinung ist. Denn mit welchem Recht kann man für sich selbst Meinungsfreiheit reklamieren, wenn man sie anderen verweigert, weil man ihre Meinung für völlig falsch hält? Die Antwort lautet: man verliert damit letztlich das Argument für die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist wie die Schwangerschaft: es gibt nicht ein bißchen davon. Meinungsfreiheit ist natürlich immer das Recht, eine falsche Meinung zu äußern. Daher ist die Duldung der freien Meinungsäußerung aller Bürger Sache der Toleranz. Intolerant handelt, wer Meinungsfreiheit einschränkt, weil Toleranz die Pflicht ist, auch die Menschen zu dulden, die man für in die Irre gegangen hält. Intolerant ist die Ablehnung des Rechts auch der verabscheuungswürdigsten Menschen auf die freie Äußerung ihrer perversen Meinungen.

Dürfte der Neonazi seine Meinung nicht mehr friedlich äußern, so müßte man begründen, warum die Meinungsfreiheit für ihn nicht gilt, für jeden anderen aber schon. Um dies zu tun müßte man einen Katalog von nicht zulässigen Meinungen definieren (z.B. Leugnung des Holocausts, oder was einem auch immer einfällt). Das Problem ist nun, daß die Frage, was denn nun noch eine „akzeptable“ Meinung darstellt, und was nicht mehr, was nun Toleranz und was Repression erfordert, niemals objektiv beantwortet werden kann. Es hängt immer von der jeweiligen Ansicht des zuständigen Politikers oder Beamten ab.

Mit dem Argument, volksschädliche Meinungen unterdrücken zu müssen, wurden in allen möglichen Diktaturen und totalitären Regimen Zensurregelungen und Beschränkungen der Freiheit eingeführt. Der Unterschied zwischen dem, was die Anhänger eines Verbots der Äußerung als schrecklich erachteter Meinungen für zulässig erachten und was nicht, ist ein Unterschied in der Perspektive. Der Diktator in der Karibik sieht dies anders als der moderne Zensor von heute. Perspektiven können sich wandeln. Nicht zwei Menschen sehen die Welt mit den selben Augen, mithin aus derselben Perspektive. Und selbst ein einziger Mensch kann gelegentlich seine Perspektive wechseln. Sollte nun das Recht, Meinungen äußern zu dürfen, in einer freien Republik von der jeweiligen Perspektive einer Gruppe von Zensoren abhängen? Sollte das Reich der politischen Freiheit beschränkt werden von der notwendig beschränkten Perspektive eines noch so wohlmeinenden Zensors?

Was für Meinungen gilt, trifft auch auf das Recht zur Parteigründung zu. Denn was sind Parteien, wenn nicht Sprachrohre zur Äußerung der politischen Meinung der Parteifunktionäre oder-mitglieder? Das Recht auf Gründung oder Mitgliedschaft in einer Partei oder einer sonstigen politischen Vereinigung einzuschränken entspricht einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Diese aber, wie wir gesehen haben, wäre perspektivisch, wäre davon abhängig, wer gerade die Deutungshoheit für die Frage besitzt, was als zulässig angesehen wird und was nicht. Und in keinem Bereich ist die Selektion bestimmter Ansichten gefährlicher und schädlicher, als im Raum der Politik. Niemals darf politische Freiheit, verstanden als Freiheit von staatlicher Behinderung bei der Äußerung politischer Meinungen, ob allein oder friedlich organisiert, eingeschränkt werden, um Meinungen von der Debatte auszuschließen.

Wenn die Neonazis falsch liegen, dann müssen die Argumente auf den Tisch, warum sie sich irren. Geschieht dies nicht, so wäre dies nicht nur prinzipiell ein Schlag für die freiheitliche Republik, sondern auch in der Praxis ein Armutszeugnis der Politiker. Und bleiben unsinnige Argumente allzuoft unbeantwortet, so wird sich mancher die Frage stellen, ob es denn am Ende vielleicht gar keine befriedigenden Gegenargumente gegen die Thesen der NPD gibt. So falsch dieser Schluß wäre (es gibt sehr viele gute Argumente gegen die NPD), es besteht die Gefahr, daß die NPD zu einer im Wortsinne „verbotenen“ Frucht würde, wenn sie nicht nur in der öffentlichen Arena ignoriert statt bekämpft, sondern obendrein auch noch für illegal erklärt würde.

Es gibt also im Wesentlichen drei Argumente gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren:

1. Es ist möglich, daß das Verfahren wieder scheitert, so daß die NPD bereits zum zweiten Mal politisches Kapital aus dem Verbotswahn ziehen könnte.

2. Es ist möglich, daß das Verfahren erfolgreich ist, so daß die NPD verboten würde, und somit ihre Anhänger in andere Gruppen oder gar in den Untergrund gingen, wo sie nicht so gut zu überwachen wären, und durch das Verbot gar noch Zulauf von Frustrierten erhalten könnte (und von denen gibt es wahrlich genug).

3. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens steht es einer freiheitlichen Republik, wie Deutschland eine zu sein behauptet, einfach nicht zu, bestimmte politische Gedanken, Meinungen oder Parteien zu verbieten, weil man glaubt, sie seien zu schrecklich für die mündigen Bürger eines Landes.

Letztlich zeigt sich an dem Gerede vom NPD-Verbot erneut der Paternalismus, der hier auf diesem Blog schon mehrfach beklagt worden ist. Ich werde versuchen, dies mit einer Analogie deutlich zu machen: Es gibt Filme, die viele Eltern ihre Kinder nicht sehen lassen wollen, weil sie zu brutal, zu schrecklich für das Kind sein könnten. Die so handelnden Eltern glauben, ihr Kind sei noch nicht reif genug für das Verarbeiten brutaler Morde, Vergewaltigungen oder anderer als „nicht jugendfrei“ angesehener Verhaltensweisen*. Nun scheint es der Auffassung unserer Politiker zufolge auch Parteien und Ansichten zu geben, die sie uns nicht sehen lassen wollen, weil sie zu schrecklich sind. Sie glauben, die Bürger wären nicht reif genug für das Verarbeiten dummer Nazipropaganda und anderer als „nicht bürgerfrei“ angesehenen Verhaltensweisen. Sieht der Leser die Ähnlichkeit?

Paternalismus kommt von dem lateinischen Wort pater (Vater). Ein Staat handelt paternalistisch, wenn er seine Bürger behandelt, wie ein guter Vater seine Kinder: wohlmeinend, aber streng. Ein solches Verhältnis vom Bürger vom Staat ist per definitionem nicht verträglich mit der Idee einer freien Republik. Denn die Bürger berufen den Staat, weil alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wie das Grundgesetz es nennt. Der Staat hat nicht die Aufgabe „seine“ Bürger zu erziehen, oder zu bevormunden. Nicht einmal dann, wenn, wie im Falle der NPD, jeder gerecht denkende Mensch zu dem Schluß kommen muß, daß diese Partei völlig unwählbar und verderblich ist.

Paternalismus blüht aber immer dann, wenn die Bürger den Anschein erwecken, als bedürften sie der Erziehung und Bevormundung durch den Staat. Denn erst dann entstehen die Mehrheiten, die der Paternalist in einer Demokratie letztlich benötigt, um seine Pläne durchzusetzen. Erst wenn die Bürger verantwortlich handeln, beweisen, daß sie keiner Erziehung und Bevormundung mehr bedürfen, weil sie in der Lage sind, aus sich selbst heraus Argumente gegen die NPD zu finden, wenn sie mithin erwachsen werden, erst dann wird der Paternalist, der wiedergewählt werden will, seine Tätigkeit einstellen. Ich schrieb kürzlich in einem anderen Artikel ausführlicher darüber, wenn auch in einem anderen Zusammenhang. (siehe: „Homeschooling und self-government“)

Wenn Deutschland langfristig den noch immer in Ansätzen vorhandenen Charakter einer freien Republik behalten, oder gar ausbauen möchte, dann sollte es von dem Versuch der Regulierung politischer Meinungsäußerung generell absehen, und nicht nur, wenn die Meinung, um die es gerade geht, politisch korrekt oder angesehen ist. Um, was auf diesem Blog selten bleiben dürfte, einmal Rosa Luxemburg zu zitieren: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Oder, wie ich es lieber sage: Freiheit ist das Recht zu irren.

Ob dieser Anspruch langfristig Realität bleibt, oder ob sich immer mehr Vorstellungen von einer „gelenkten Demokratie“ durchsetzen, in der bestimmte Ansichten nicht akzeptabel sind, und das Volk nur zwischen den „erlaubten“ Meinungen wählen kann, läßt sich heute nicht genau sagen. Aber im Sinne der Verbotsadvokaten ist der Iran eine vorbildliche Demokratie: Nachdem man alle echten Gegner der Mullahs verboten hat, obsiegen immer die richtigen Parteien. Dahin führt der Gedanke des Parteienverbots oder der Einschränkung der Meinungsfreiheit für unliebsame Menschen.

Ob die Freiheit sich wird halten können ist, wie gesagt, derzeit nicht absehbar. Aber es hängt eben auch davon ab, inwiefern die Deutschen verantwortungsvoll genug mit der Freiheit umgehen, so daß ein weiterer Abbau keinen Zuspruch mehr findet. Ich beklage oft und gern den Paternalismus aller Parteien. In mancher ruhigen Minute gelange ich zu der Frage, ob die Deutschen eigentlich noch ohne ihn könnten. Die offensichtliche Antwort entsetzt mich.

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Anmerkungen:

*Solange es sich um eine Entscheidung der Eltern handelt, die ihrem Kind den Konsum bestimmter Medien untersagen, um es während seiner Kindheit zu schützen, ist dagegen nichts einzuwenden. Wenn aber der Staat eine solche Regelung vorschreibt, statt nur eine tatsächlich frewillige Empfehlung herauszugeben, an der Eltern sich, wenn sie es wünschen, orientieren können, handelt er bereits paternalistisch.

Lasst das Gewissen regieren

Nach dem Desaster der letzten Monate bezüglich der aussichtslosen Versuche der hessischen SPD, eine Tolerierung durch die Linkspartei auf die Beine zu stellen, strebt nun offenbar alles auf Neuwahlen zu. Die fünf im Wiesbadener Landtag vertretenen Parteien scheinen sich mehr oder weniger mit dem Schicksal abgefunden zu haben, erneut vor den verständlicherweise genervten Wähler zu stellen. Doch wäre das alles überhaupt notwendig gewesen? Natürlich nicht, wenn die SPD von vornherein ehrlich gewesen wäre. Daß Ypsilanti als PArteilinke mit der Linkspartei als Koalitionspartner sympathisierte war jedem aufmerksamen Beobachter der hessischen SPD lange vor der letzten Wahl bekannt. Umso unvernünftiger war es aus parteitaktischer Sicht, eine solche Konstellation kategorisch auszuschließen. Ehrlich währt am längsten, aber in der Politik handelt kaum jemand danach.

Unabhängig von dem, was inhaltlich-politisch auf dem Spiel stehen mag, was mich in diesem Artikel einmal gar nicht interessieren soll; was wäre wohl gewesen, wenn jemand im Landtag so gesprochen hätte?:

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

gescheitert sind die Versuche der SPD eine Koalition mit der Linken oder doch zumindest eine Tolerierung durch diese Partei auf die Beine zustellen; gescheitert ist dieser Versuch der Wählertäuschung. Ehrlich wäre es gewesen, wenn Frau Ypsilanti und ihre SPD klar gemacht hätten, daß sie bereit sind, in welcher Konstellation auch immer, den amtierenden Ministerpräsidenten Koch abzuwählen. Ehrlich wäre es gewesen, wenn man nicht versucht hätte, die Wähler glauben zu machen, daß niemand die Absicht habe, eine Tolerierung zu bauen. Aber die Presse glaubte doch ohnehin schon zu wissen, was Beck und Konsorten in der SPD für 2009 planten. Die Presse hat auch niemals geglaubt, daß Ypsilanti nicht mit der Linken wollte, was sich als wahr herausstellte. Was ich damit sagen will: Was immer die SPD vor der Wahl gesagt hätte, die Wähler, die Angst vor einer Regierung mit den Linken haben, hätten die Besorgnis aus der Presse entnehmen können; dazu war eine formelle Bestätigung durch die hessische SPD gar nicht mehr nötig. Wenn die Angst vor der Linken die SPD Stimmen gekostet hätte, dann wären es nicht mehr gewesen, als ohnehin schon, denn daß Ypsilanti zum linken Flügel gehört, war bekannt. Und es ist ja nicht so, als ob sich unsere ehemals hochwertige Medienlandschaft gerade darüber ausgeschwiegen hätte.

Gescheitert sind im letzten Wahlkampf auch die Versuche des vereint marschierenden linken Lagers, die Thematisierung der Kriminalitätsproblematik als ausländerfeindlich oder sonstwie böse abzustempeln. Man mag sich mit Fug und Recht über den Erfolg der Politik Roland Kochs streiten – oder, wenn man es so will, den Mißerfolg. Und die Kürzung von Polizeimitteln und Streichung von Stellen sind kein Ruhmesblatt, geht es gegen die ernstzunehmende Problematik der Kriminalität. Aber der Versuch die Angst zu schüren, Koch sei Rassist, oder Ausländerfeind, ist ebenso unverantwortlich, wie die Behauptung einiger Koch-Anhänger, daß die Linkspartei vollständig in die DDR zurückmöchte. Koch ist sowenig Ausländerfeind wie die Linkspartei stalinistisch. Doch zum Glück ist auch dieser Propagandaversuch gescheitert, denn CDU und FDP haben offenbar genug Sitze im Landtag, um eine Regierungsbildung links von Roland Koch zu verhindern.

Gescheitert sind die monatelangen Versuche der Strippenzieher aller Parteien und Fraktionen, mittels des Kuhhandels einen faulen Koalitionskompromiß auszuhandeln, der weder Hessen noch der Bundesrepublik gut bekommen wäre; praktisch egal von welcher Seite aus. Und der Grund ist nicht, daß es Kompromisse gegeben hätte, sondern daß diese Kompromisse geprägt gewesen wären von Geschacher in inzwischen rauchfreien, aber nichtsdestoweniger verrauchten, Hinterzimmern; statt von dem, was eine lebhafte DEmokratie auszumachen hat – angeregter, öffentlicher Debatte, hitzigem Streit auf der Basis eines verfassungsgemäßen Grundkonsenses und einer sittlich reifen Diskussionskultur.

Zu scheitern droht nun eines der wenigen Experimente in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik, geboren aus schierer Notwendigkeit und Unfähigkeit bei der Koalitionsbildung, in dem es tatsächlich die wesentlichen Gewalten gab, die für eine Demokratie notwendig sind. Neben der davon unbeeinflußten Judikative bleiben da noch Exekutive und Legislative. Doch was ist dieser Haufen von Spitzengesprächen und Koalitionsausschüssen in den Schlangengruben dieser Republik, seien es Berlin oder Wiesbaden, dieser Haufen von undemokratischen Oligarchen, wenn nicht die Vereinigung dieser unbedingt zu trennenden Gewalten? Wenn der Ministerpräsident eines Landes eine, wie man euphemistisch sagt, „sichere Regierungsmehrheit“ hat, was bedeutet dies konkret für die politische Praxis, für die Demokratie?

Nun, der Ministerpräsident konsultiert seinen Koalitionspartner – den Großmufti der kleinen Partei – und beide hecken, unterstützt von einigen mehr oder weniger schattenhaften Souffleuren aus allen möglichen Verbänden, die Regierungspolitik für die nächsten Monate und Jahre aus. Hinter verschlossenen Türen. Danach gibt es noch Kabinettsdisziplin und Fraktionsdisziplin. Dann ist das Gesetz durch, und die Bürger haben sich danach zu richten. Schließlich sei es ja im demokratischen Verfahren entstanden. Da fragt man sich doch, mit den Worten des großen Philosophen Otto Normalbürger: Hä? Demokratisches Verfahren?

Und Otto hat recht. Hier liegt kein demokratisches Verfahren vor. Historisch gebildete Menschen werden sich an die Souffleure Hindenburgs erinnern, welcher immerhin noch die Ausrede hatte, senil zu sein, was auf die Geistesgrößen, die heute die Regierungspaläste okkupieren, nicht zutrifft, zumindest nicht im Wortsinne von lateinisch „senex“, dem Greis. Wer sich in der Welt auskennt, mag sich vielleicht erinnert fühlen an diejenigen Republiken, in denen Deutschlands liebstes gekrümmtes Importprodukt wächst: die Banane – oder man mag sich auch an die EU erinnert fühlen, aber das ist ein anderes Thema.

Und nun sind wir hier in Hessen, und wir haben vom Wähler ein Wahlergebnis vor die Füße geworfen bekommen, das niemandem eine Mehrheit in seiner Lieblingskoalition gibt, und alle dazu zwingt, flexibel zu sein. Man könnte auch sagen: Zur Abwechslung einmal demokratisch. Und was wäre in der Tat so schlimm daran, wenn dieses Haus für eine Legislaturperiode einmal ausprobierte, das zu sein, wozu es gedacht ist? Nämlich demokratisches Gegengewicht gegen die Exekutive zu sein statt Marionette derselben. Was wäre so schlimm daran, wenn man, bevor man sie denn eifrig in aller Herren Länder exportiert, man sie erst einmal hier, auf heimischer Scholle, ausprobiert? Was wäre so schlimm daran, wenn dieses Parlament, dominiert von einer linken Mehrheit, die sich inhaltlich auf vieles einigen kann, aber in der Abstoßungskräfte wirken, die eine Zusammenarbeit mit formalisierten Verträgen und Absprachen verhindern, seine Pflicht täte?

Und was wäre so schlecht, wenn, wie die Studiengebühren der Regierung Koch durch dieselbe auf Befehl des Parlamentes in den Staub gefallen sind, die Linke versuchte, ihre Projekte auf demokratischem Wege durch Beschluß in diesem Haus durchzusetzen, statt sich auf die reale Macht der Angst um die Listenplätze – sprich die Fraktionsdisziplin – zu verlassen? Ist diese Kultur der Demokratie, die in diesem Land, in der Frankfurter Paulskirche, im Jahre 1848 erstmals wirklich weithin sichtbar geworden ist, wirklich schon so verrottet, daß wir, die Abgeordneten des hessischen Landtags, im 160. Jahr der Paulskirche nicht einmal mehr in der Lage sind das zu tun, was die Verfechter der Demokratie in der deutschen Nation im Jahre 1848 als die leichteste Übung angesehen hätten?

Die Paulskirchenverfassung hatte ganz andere Probleme. Damals gab es Kaiser, es gab Fürsten und es gab die Konterrevolution. Und dennoch haben diejenigen, die damals zum Wort gegriffen haben, für die Demokratie, für die Freiheit, sich erhoben und sie haben ihr Bestes versucht, um Deutschland zu einem einigen Vaterland zu machen – unter liberalen Vorzeichen. Wir haben heute keinen Kaiser und keine Fürsten und keine Konterrevolution. Wir haben bloß eine Medienlandschaft, die Einigkeit statt Recht und Freiheit fordert, wo doch die drei untrennbar zusammengehören! Wir haben bloß einen Ministerpräsidenten und einige Möchtegerndespoten in den höchsten Riegen der Bundes- und Landesparteien, die gern weiterhin eine zahme Hauskatze hätten. Doch seien wir in dieser Stunde ein brüllender Löwe, der das brüllt, was die Demokratie ausmacht: Freiheit, und das ist auch Gewissensfreiheit.

Zu einer anderen Zeit in der deutschen Geschichte riefen Menschen einen Ruf, der viele elektrisierte. Man rief „Wir sind das Volk“. Und lasst uns in dieser Stunde bedenken: Es ist nicht irgendein Volk. Es ist unser Volk, das uns auf diese Bänke der Abgeordneten in diesem Jahr berufen hat. Es sind unsere Wähler, die Bürger Hessens, denen wir verantwortlich sind, und nicht die Parteibosse, die uns auf die Listen gesetzt haben. Und mag auch jeder rufen, wir bräuchten Geschlossenheit, so laßt uns Geschlossenheit zeigen: Keine Neuwahlen für Hessen. Hessen hat eine funktionsfähige Demokratie. Hessen hat einen Ministerpräsidenten, und Hessen hat ein Parlament. Und mögen die Bürger Hessens bei den nächsten Wahlen sagen können, daß sie das Volk sind, und wir ihre Vertreter.

Das aus scheinbarer Notwendigkeit begonnene Experiment mit einem amtierenden Ministerpräsidenten und einem ungeführten, also freien, Parlament, verdient seine Chance. Es ist das, was die Demokratie ausmacht. Nicht ungewählte Eliten, sondern das Volk besitzt die Souveränität und wer kann es dem Volk verdenken, daß es diese Souveränität nicht mehr erlebt, sondern lieber daheim bleibt, wenn der Eindruck entsteht, es ginge uns nur um die Eliten, nicht um die Bürger, in diesem Haus? Das Volk besitzt die Souveränität und nur durch das Volk und aus dem Volk gibt es so etwas wie legitime Staatsgewalt. Wir repräsentieren die Legislative, das heißt, wir machen die Gesetze für Hessen. Wir sind da, wir sind bereit. Wir brauchen keine eiserne Hand, die uns führt. Wir sind frei, denn dann ist es das Volk auch.

Lasst das Gewissen regieren. Lasst uns streiten in diesem Haus ab morgen, aber lasst uns allen Versuchen widerstehen, die darauf abzielen, Neuwahlen auszurichten, damit die Bosse aller Farben ab 2009 wieder freie Hand haben. Ihnen ist Demokratie oftmals lästig, weil das Volk doch nie das will, was die Eliten für richtig halten. Doch anders herum wird ein Schuh daraus. Denn die, die sich für etwas Besseres halten, die der Weisheit einzigen Quell für sich entdeckt zu haben glauben, wenn sie selbstgerecht die Segnungen der Geschlossenheit preisen, sind nicht die Vertreter der freien Bürger, sondern die Herren der demütigen Untertanen. Streit, Diskussion und Wettbewerb der Ideen erzeugen Lösungen für die Probleme Hessens. Nicht die karikaturartigen Patentrezepte aus den Parteiprogrammen, sondern wirkliche Lösungen aus der Realität der Debatte und der Realität der Probleme. Lösungen, die funktionieren, weil sie von allen Seiten durchdacht worden sind, weil ihre ersten Proponenten stundenlang angegriffen worden sind für die Fehler in den Entwürfen, attackiert aufs Schärfste, bis auch der letzte Kritiker des Vorschlags nicht umhin konnte, die Idee zwar abzulehnen, aber handwerklich für gut zu halten. Ehrliche, ernste, harte, langwierige Streitgespräche bringen wahre Fehler hervor, während die gedrückte Stimmung einer Gremiensitzung samt Generalantrag der Großkopferten der Partei nichts hervorbringt als künstliche Antworten auf erfundene Probleme.

Lasst das Gewissen regieren in diesem Haus, in der demokratischen Tradition der letzten beiden Jahrhunderte, und mit der Einsicht von Jahrtausenden, daß Oligarchien schnell die falschen Lösungen finden, und sich niemals irren, weil niemals jemand eingesteht, sich geirrt zu haben.

Alle Parteien scheinen einig, Neuwahlen auszurufen, weil sie alle Seiten getäuscht haben mit ihren Tricks und Spielereien. Aber auch wenn der Wähler noch zehnmal wählt, die Demokratie wird sich in ihrem Grabe umdrehen, wenn sie hört, daß sie mit Füßen getreten wird, von denen, die sie doch eigentlich repräsentieren sollten – von den Abgeordneten eines frei gewählten Landtages. Verhindern wir doch heute und in den nächsten vier Jahren, daß die Demokratie wieder in ihrem Grab sich wälzen muß, werden wir den einfachen Regeln dieser Staatsform gerecht, indem wir die autokratischen Tendenzen aller fünf Parteien ablehnen. In einem anderen Sinne wurde einmal gesagt, man kenne keine Parteien mehr, nur noch Deutsche. Diesen Spruch sollten wir für diesen Tag etwas modifizieren. Die freien Abgeordneten Hessens sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und werden keinen Neuwahlen zustimmen, sondern in freier Beratung die Probleme des Landes unabhängig von Parteisoldatentum angehen: Denn wir kennen heute keine Parteien, wir kennen nur doch Demokraten!

Werden wir dem hohen Anspruch gerecht, der von diesem Satz ausgeht – wir kennen nur noch Demokraten. Lassen wir dieses Experiment nicht scheitern, solange wir noch die Gelegenheit haben es zu retten. Denn viele Chancen wird es nicht geben, den Hessen, den Deutschen und den Autokratie-Enthusiasten in Wirtschaft, Politik und Medien, zu zeigen, daß die Idealisten der Paulskirche richtig lagen, und das jener erste Satz unserer Nationalhymne – Einigkeit und Recht und Freiheit – in diesem Land Realität ist, nicht nur Sonntagsrede. Einigkeit und Recht und Freiheit mögen unsere Richtlinien sein bei der heutigen Entscheidung. Und Kritik wird man uns entgegenbringen und man wird uns angreifen. Doch keinen Zoll dürfen wir weichen, denn es geht um die Essenz der Demokratie, um das, was, wenn es einmal verloren ist, jede Debatte über Einzelprobleme sinnlos erscheinen läßt: Das Volk entscheidet. Es hat diese Konstellation gewählt. Und wir werden keinen Zoll weichen von diesen Bänken. Laut Brecht möge sich, satirisch gesprochen, die Regierung doch ein neues Volk wählen, wenn sie mit dem alten Volk unzufrieden ist. So sei es denn.

Doch wir kennen heute nur noch Demokraten, keine Parteien. Und morgen kennen wir die ersten echten Debatten in einem Parlament seit vielen Jahren, auf daß ein frischer Wind der Freiheit durch dieses Land streiche und sein erholsamer Hauch ganz Deutschland berühre, und zu solchen Experimenten anleite, daß Deutschland einmal mehr zu den demokratischen Ländern der Wirklichkeit, statt bloß dem Namen nach gehöre.

Gescheitert ist so vieles. Lassen wir die Demokratie nicht auch scheitern, indem wir sie heute wieder, wie allzu oft Abgeordnete vor uns, den ungewählten Eliten überlassen. Niemand weiß, was ggut für uns ist, besser als wir selbst. Und niemand weiß, was das Volk will, besser als das Volk. Dieser revolutionäre Gedanke der Volkssouveränität und der Repräsentation ist zu wichtig, als daß er der Parteitaktik geopfert werden dürfte – heute, gestern und morgen. Daher ist eine Stimme für meinen Antrag auf Ablehnung der Neuwahlen eine Stimme für Freiheit, für Demokratie und für die Bürger Hessens, die nicht mehr wählen gehen, weil ihnen alles gleich erscheint. Wen sie auch wählen, sie bekommen leere Kungelei der immer gleichen Art, die niemals endet, weil alle verfügbaren Autokraten in ihrer abgeschirmten Welt nicht fähig sind, für das Volk zu handeln. Es gibt Alternativen zu den drei bis vier erlaubten Meinungen in Deutschland. Es sind dies die Überzeugungen und die Gewissen der vielen am politischen Prozeß interessierten Bürger. Es sind dies die Ansichten der freien Abgeordneten und der freien Bürger. Viele von ihnen besitzen mehr Weisheit, als die Konservendosen, in denen Weisheit heute von selbsternannten Experten millionenfach verteilt sind. Doch die Hessen sind die Architekten ihres eigenen Schicksals, unabhängig von den Einflüsterungen der Schlangen in Politik, Wirtschaft und Medien, und wir sind ihre demokratischen Vertreter. Werden wir heute diesem Anspruch gerecht, für Hessen, für Deutschland und letztlich für das totgeglaubte Ideal der freiheitlichen Demokratie!

Wählen wir Freiheit statt Geschlossenheit, wählen wir Demokratie statt Neuwahlen!

Wäre nicht eine solche Rede, gehalten von einem Abgeordneten des Hessischen Landtages eine Erfrischung? Aber ich glaube nicht, daß wir sie zu hören bekommen. Denn die Demokratie hat sich inzwischen den Drachen angeschlossen: Es gibt sie hier nur in der Legende.

Braucht die CDU eine „Rechtspartei“?

Eigentlich wollte ich einen Artikel über die Frage schreiben, ob die CDU, analog zur Situation der Linkspartei und der SPD, so etwas wie eine „Rechtspartei“ bräuchte. Die Linke ist derzeit auf dem Weg, die SPD Schritt für Schritt, und natürlich gibt es niemand offen zu, vom Agenda-Kurs weg, wieder in sozialdemokratischere Gefilde zu bringen. Die CDU befindet sich derzeit in einem verheerenden doppelten Irrtum was ihre politischen Positionen betrifft: Einerseits ist sie – wirtschaftspolitisch – immer weiter in die neoliberale Ecke gerutscht; was man gemeinhin die rechte Seite des politischen Spektrums zu nennen pflegt; man frage zu diesem Thema Leute wie Heiner Geißler oder selbst Norbert Blüm; einst bestimmten sie die Sozialpolitik der Union – heute tun dies Konzerngünstlinge, die meist am Ende ihrer Amtszeiten ungeniert zu Lobbyisten und dergleichen mutieren. Andererseits bricht die Union aber auch in eine Richtung weg, die man früher nur als „Links“ hätte bezeichnen können: in der Familien- und Gesellschaftspolitik nämlich. Vorbei sind die Zeiten, in der sich die CDU gegen den massiven Ausbau der staatlichen DDR-artigen Krippenversorgung eingesetzt hat, vorbei auch die Zeiten der Bewahrung der rechtlichen Sonderstellung der Ehe und der traditionellen Familie. Heute gehört die Merkel-von der Leyen-CDU zur liberalen, feministischen Avantgarde, deren Hauptziel darin zu bestehen scheint, immer mehr Frauen durch kaum verhohlene finanzielle Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit trotz Kind zu bewegen, die Familie aus Vater, Mutter und Kindern mehr und mehr zu atomisieren – im Namen der Steigerung der Frauenerwerbsquote (ich hatte hier darüber geschrieben).

Kurz gesagt: die CDU ist in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Bildungs- und Familienpolitik – und eigentlich in allen Politikfeldern – mutiert von einer auf christlichen Werten fußenden konservativen Partei zu einer wirtschaftsliberalen Kaderorganisation, deren Zweck die Bewahrung der bevorzugten Behandlung von Großunternehmen und multinationalen Konzernen ist. Wenn es den Konzernen nützt, mehr billige Arbeitskräfte zu bekommen, unterstützen Merkel, Pofalla und Konsorten den „Import“ von Fachkräften aus dem Ausland. Man kann gern darüber reden, ob Deutschland vielleicht eine Lockerung der Einwanderungsbestimmungen braucht oder nicht; aber das Argument des Arbeitskraftmangels zieht einfach nicht. Unternehmen, die sich über Jahrzehnte konsistent weigern, sich an der Ausbildung einer neuen Generation zu beteiligen, sollten sich nicht beim Staat beschweren können, und von diesem eine Lösung erwarten, wenn es, oh Wunder, nicht genug Fachkräfte gibt. Ein Vorschlag: Der freie Markt kennt für das bestehende Problem eine Lösung. Wenn es zu viel Nachfrage nach zu wenigen Arbeitskräften in einem Berufsfeld gibt, dann steigt der Preis; sprich der Lohn erhöht sich. Aus der einzelwirtschaftlichen Perspektive eines milliardenschweren Konzerns ist es nur logisch, nach einer staatlich geförderten Erhöhung der Einwanderung zu rufen, auf daß die Löhne weiter sinken oder stagnieren können. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sieht die Sache aber völlig anders aus. Höhere Löhne wären ein würdiges Resultat des sogenannten „Fachkräftemangels“, und ein ökonomischer Anreiz für Unternehmen, in Zukunft genug Leute auszubilden.

Wären die Wirtschaftsliberalen für eine freie Wirtschaft, wüßten sie dies. Da sie aber nur für eine reiche Wirtschaft sind, entscheiden sie sich, dies auszublenden. Und ihre Schoßhunde erhalten die Anweisung, dasselbe zu tun.

Die Christliche Soziallehre beruht im Wesentlichen – verkürzt gesagt – auf zwei Prinzipien. Solidarität und Subsidiarität. Das heißt, der Staat ist Sozialstaat, hilft also wo es brennt und verhindert den Absturz der Menschen in Armut. Aber er ist nicht wie im Modell der Sozialisten erste und einzige Anlaufstelle der bedrängten Massen, sondern steht am Ende, als letzte Instanz, zur Verfügung. Zunächst ist für die Christliche Soziallehre die Familie die Keimzelle der Gesellschaft. Sie ist erste vermittelnde Instanz zwischen Individuum und Volk. Sie ist die erste Instanz zur Lösung sozialer Probleme. Danach folgt die Gemeinde oder Kommune. Es wird immer versucht, den Menschen auf der niedrigsten möglichen Ebene zu helfen – darin besteht das Subsidiaritätsprinzip. Die Solidarität besteht darin, daß die Gemeinschaft dem Menschen hilft, und ihn nicht allein sich selbst überlässt.

Eine CDU auf der Basis der Christlichen Soziallehre wäre eine für die heute herrschenden Eliten des politisch-wirtschaftlich- medialen Komplexes eine Katastrophe. Solange die CDU eine schwarze FDP bleibt – die Partei der kulturell linken Besserverdiener – stellt sie keine Herausforderung der Elite dar. Was wäre aber, wenn die CDU – und mit ihr endlich auch die Kirchen, falls sie überhaupt noch Einfluß in Deutschland haben – sich politisch aus der Umklammerung der modernistischen Eliten in Wirtschaft und Medien befreiten, und sich unter Bezugnahme auf die Christliche Soziallehre für die traditionelle Familie, für eine tolerante, aber relevante Wertegemeinschaft, für eine soziale Absicherung auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips, gegen extensive Gesellschaftsplanung von oben, für das Lebensrecht in allen seinen Formen, gegen die Verstaatlichung des Nachwuchses im Namen der Optimierung des Humankapitals, für die Bewahrung der Schöpfung – kurz für einen menschlichen Fortschritt statt für einen fortschrittsgetriebenen Menschen einsetzten? Was wäre, wenn die CDU eine Christlich Demokratische Union wäre, statt eines Sprachrohrs für die Wirtschaftselite? Was wäre, wenn die Mittelstandvereinigung der CDU sich aus dem Griff von Unternehmen befreien würde, die in Wirklichkeit Großunternehmen sind, mit Hunderten von Mitarbeitern und gigantischen Umsätzen, und sich stattdessen wirklich für kleine und mittlere Unternehmen einsetzte, die oft wirklich Hilfe benötigen im Land der überbordenden Bürokratie?

Eine ernsthaft auf soziale Gerechtigkeit – nicht auf Gleichheit, nicht auf Ungleichheit – bedachte Partei, die sich ernsthaft für Leben und Freiheit aller Menschen in diesem Land einsetzt, die natürliche Unterschiede zwischen den Menschen und ihre Folgen anerkennt (daraus aber keine Überlegenheiten ableitet), nicht versucht, den Menschen der ökonomischen Globalisierung anzupassen, sondern umgekehrt; eine solche Partei wäre ein wesentlicher Fortschritt für Deutschland. Ob sie Wahlerfolge für sich verbuchen könnte, weiß ich nicht. In Anbetracht der Tatsache, daß die CDU ebenso wie die SPD Mitglieder verliert, wenn auch nicht ganz so rasant, könnte ich es mir aber durchaus vorstellen. Damit dies passiert, bräuchte die CDU aber eine Art „Rechtspartei“, die genau diese Dinge fordert; die das fordert, was die CDU fordern müßte, um zu ihren besten Wurzeln zurückzukehren. Eine Partei müßte es sein, die nicht davor zurückscheut, Kontroversen hervorzurufen, die den Anspruch der CDU/CSU, daß es keine Partei rechts von ihr geben dürfe, die politisch hoffähig ist, offen herausfordert.

Deutschland mit seiner besonderen Geschichte ist natürlich ein schwerer Fall, wenn es um das Wort „Rechts“ geht. Jede Partei, die ein solches Projekt unternähme, sähe sich sofort mit Diffamierungen konfrontiert, sie sei eine versteckte Neonazibewegung; deshalb müßte sie alles tun, um verderbliche Einflüsse von dieser Seite zu unterbinden. Ebenso, wie die Linke in manchen Kreisen immer noch als altkommunistische SED-Verbrecherbande gilt, hätte die „Rechtspartei“ mit spiegelbildlichen Anschuldigungen zu kämpfen, die genauso wenig zuträfen.

Ich habe noch von keinem Neonazi gehört, er wolle sich für das Recht auf Leben einsetzen; sie wollen hauptsächlich Leben auslöschen – Juden, Homosexuelle, Abweichler, Kommunisten…

Die Werte einer solchen „Rechtspartei“, ja, es wären konservative Werte, unterschieden sich dramatisch von denen der Nationalsozialisten – und sicher würden einige Neonazis versuchen, die Partei zu vereinnahmen, ebenso wie einige Altkommunisten versucht haben und immer noch versuchen, die Linke zu einer Plattform für ihre Ziele umzufunktionieren. Dem müßte ein solches Projekt widerstehen, entschlossen widerstehen. Die Nazi-Ideologie ist ein besonders schreckliches Beispiel dessen gewesen, was eine konservative Partei entschieden bekämpfen muß, sie ist ein abschreckendes Beispiel, kein Vorbild, für eine konservative Partei.

Was wäre, wenn es in Deutschland eine Partei gäbe, die sich als Anwalt der einfachen Bürger versteht? Die meisten Deutschen lehnen die aktuelle Wirtschafts- und Sozialpolitik ab. Sie wollen nicht, daß soziale Sicherheit im Namen einer als Sachzwang charakterisierten Globalisierung immer weiter reduziert wird. Sie wollen nicht, daß Menschen im Regen stehen gelassen werden, wenn sie Pech hatten – oder Mist gebaut haben. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland, wie Oskar Lafontaine nicht müde wird zu behaupten, sind gegen schleichende Rentenkürzungen, gegen solche Einschnitte bei Menschen, die ihr Leben hart gearbeitet haben, und immer in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Natürlich waren die Auszahlungen nie strikt äquivalent den Einzahlungen, aber wer seine Rente vor seinen Augen schwinden sieht, der ist zurecht enttäuscht von gebrochenen Versprechen, zurecht enttäuscht von einer politischen Landschaft, die die Lobbyinteressen von Konzernen und Verbänden systematisch für wichtiger hält, als die Belange der einfachen Bürger.

Da die meisten Deutschen den „neoliberalen Systemwechsel“, wie er von seinen Gegnern gern genannt wird, entschieden ablehnen, suchen sie nach Alternativen. Jahrelang gab es keine. Inzwischen gibt es die Linkspartei, die eine Abkehr von der Agenda-Politik verspricht. Gleichzeitig verspricht sie aber auch umfassende DDR-artige Vollversorgung ab dem ersten Lebensjahr, einen weiteren Abbau der Verantwortung der Menschen für ihr eigenes Leben, und damit Abbau ihrer Freiheit. Die Linke ist für die weitere Freigabe der Abtreibung, für die Untergrabung der grundgesetzlich geschützten Institutionen Ehe und Familie im Namen der feministischen Ideologie, sie hat sich in keiner Weise von der totalitären Ideologie des Ostblocks gelöst, daß im Prinzip das Kollektiv wichtiger ist als das Individuum. Ich weiß nicht, mangels verläßlicher Umfragen zu solchen Themen, wie viele Menschen mit der politischen Landschaft unzufrieden sind, die vier etablierten Parteien für Inkarnationen der immer gleichen gescheiterten Politik des Staatskapitalismus zugunsten reicher Unternehmer und multinationaler Konzerne halten, und zugleich die Ideen der Linkspartei ablehnen. Ich hoffe, daß es sehr viele sind. Ich gehöre definitiv dazu.

Was also wäre, wenn…? Könnte eine solche Partei Erfolge erzielen? Ich weiß es nicht. Sollte sie es versuchen? In jedem Fall. Der CDU täte es gut, und ich bin sicher, daß es Deutschland auch gut täte.

Ich schrieb oben, ich wollte „eigentlich“ über eine „Rechtspartei“ schreiben, die die CDU braucht. In gewisser Weise habe ich dies nun auch getan. Nicht unerwähnt lassen möchte ich aber diesen Artikel, der mir über meine Bloggerfüße gelaufen ist, in dem beklagt wird, daß so etwas wie „konservativer Populismus“ keine ernsthafte Kraft in der politischen Landschaft ist:

Not even someone with a doctorate in Political Science could comprehend of a person being able to combine the values of conservatism with the compassion of populism. When did we conservatives get such a hard reputation? When did we decide that we must sacrifice caring for others to attain fiscal responsibility? And how, on earth, did they convince those of us that are Christians that this was ok? (…) When did we allow populism to become a dirty word? Isn’t the purpose of a representative government to protect the rights of the people? To “represent” us? Or is that just some of us?

It is becoming painfully apparent that those running the Republican Party aren’t interested in the “little people”. They are interested in those that can raise millions of dollars for them without breaking a sweat. And the DNC is anathema to our social values, and frankly, take the whole government helping the little guy way too far.

Auch in Deutschland heißt Populismus heutzutage hauptsächlich, dem Volk nach dem Mund zu reden und aus niedrigen Machtmotiven heraus wider besseres Wissen Dinge zu sagen, Versprechungen zu machen, die zu halten man gar nicht beabsichtigt.

Eine Partei, die erfolgreich für Leben, Freiheit und Gerechtigkeit in Deutschland kämpfen will, müßte an zwei Fronten zugleich kämpfen: Gegen den ideologischen Egalitarismus der Linken und den modernistischen Neoliberalismus des heutigen CDU/CSU/FDP-Lagers. Langfristig kann das Ziel nur sein, die CDU auf den Weg zu bringen, auf den sie gehört: den der konservativen Alternative in Deutschland; ob dies aber kurz- und mittelfristig innerhalb einer Partei möglich ist, die strukturell so resistent gegen ihre eigenen Grundwerte ist, bleibt fraglich.

Der inkrementelle Tod der Freiheit

Sigmar Gabriel, unser Umwelt-Siggi, plant ein neues Gesetz, in dem Kindern und Jugendlichen, nach Informationen der Tagesschau, der Besuch im Solarium verboten werden soll. Es lohnt sich, Gabriel hier kurz zu Wort kommen zu lassen (wie die Tagesschau ihn paraphrasiert):

„In dem Gesetzentwurf steht ein Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige“, sagte Gabriel. Insbesondere für Minderjährige, die regelmäßig ins Sonnenstudio gehen, erhöhe sich das Hautkrebsrisiko „erheblich“.

Sicherlich ist die durch Studien belegte Erhöhung des Hautkrebsrisikos, wenn man von Kindesbeinen an ins Solarium geht, der Grund für dieses Gesetz. Allerdings stößt es Menschen, die Wert auf die Bedeutung von Freiheit in einer Republik legen, äußerst übel auf, was Gabriel da von sich gibt. Offensichtlich ist der extreme Paternalismus, der sich auch hier wieder einmal äußert. Ich hatte bereits im Zusammenhang mit dem Rauchverbot über die Tendenz geschrieben, jedes Verhalten, das den Politikern nicht als wünschenswert erscheint, per Gesetz zu untersagen. Doch in diesem Zusammenhang ist da noch mehr.

Beim Rauchverbot ging es um ein Verbot eines Verhaltens, das manche Menschen als schädlich für diejenigen, die nicht beteiligt sind, betrachten. Es gibt durchaus Untersuchungen, die belegen, daß es eventuell Gefahren für Passivraucher gibt. Meiner Meinung nach ist dies natürlich kein Thema für den Gesetzgeber, sondern für die individuelle Toleranz zwischen Menschen, aber die Befürworter des Rauchverbots haben immerhin dieses eine Argument. Und was ist mit den Anhängern des Solarium-Verbots für Kinder?

Wieder einmal gibt es wissenschaftliche Studien, die darauf hindeuten, daß verstärkte Sonneneinstrahlung, auch und gerade in Solarien, Krebs erzeugen können. Aber sie erzeugen definitiv den Hautkrebs nur bei denjenigen, die der Sonneneinstrahlung ausgesetzt sind. So etwas wie Passiv-Hautkrebs gibt es nicht. Wer nicht ins Solarium geht, kann dort auch keinen Hautkrebs bekommen, und wer vorsichtig ist, und sich nicht unkontrolliert über zu lange Zeit der Sonne ungeschützt aussetzt, hat gute Chancen, dem Schicksal des Hautkrebses zu entgehen, selbst wenn alle seine Freunde regelmäßig das Solarium aufsuchen. Ein Verbot von Solarien ist also noch weniger zu rechtfertigen, als ein Rauchverbot.

Aber, natürlich, es geht ja nicht um ein generelles Verbot, sondern es geht nur darum, Kinder und Jugendliche zu schützen vor der gefährlichen Strahlung. Eine würdige Unternehmung… für die Eltern der betroffenen Jugendlichen. Und hier kommen wir zum zweiten Schauer, der jedem Menschen, dem Freiheit am Herzen liegt, über den Rücken laufen muß, wenn er das Vorhaben betrachtet. Abermals maßt der Staat sich die Okkupation elterlicher Verantwortlichkeiten an. Nicht mehr die Eltern sollen ihren Kindern beibringen, vorsichtig zu sein mit solcher Strahlung, und sie notfalls vom Besuch des Solariums abzuhalten – etwas zynisch könnte man sagen, daß diese ja für ihre Kinder keine Zeit mehr haben, weil sie beide mit der Verfolgung vergänglicher Karrierewünsche beschäftigt sind, deren Förderung oberste Priorität unserer feministischen Familienpolitik zu sein scheint. Nicht mehr die Eltern sollen dafür sorgen, daß ihre Kinder sich vernünftig verhalten – denn schließlich sind es oft dieselben Leute, die in einem Atemzug die Verhängung solcher Verbote fordern, und im nächsten Eltern, die ihre Aufgabe der Erziehung ihrer Kinder noch ernst nehmen, und sich nicht auf die Vernachlässigung ihrer Kinder einlassen, diffamieren.

Die Überlegung, ob der Staat in die Rechte der Eltern eingreifen könnte, wenn er über ihren Kopf hinweg ihren Kindern den Besuch des Solariums verbietet, taucht im politisch-medialen Komplex ebensowenig auf, wie die Frage, ob das Mittel des staatlichen Verbots zur Korrektur unerwünschter, aber niemandem schadender, Verhaltensweisen angemessen ist. Erwachsene Menschen können – und sollen, ja müssen, in einer freien Republik – für sich entscheiden, welche schädlichen Verhaltensweisen sie ausüben wollen, und was sie lieber sein lassen wollen. Ich halte es für falsch, zu rauchen, übermäßig zu trinken, keinen Sport zu treiben, zu viel Fett zu sich zu nehmen, in der Öffentlichkeit zu furzen, zu viel ins Solarium zu gehen und ich halte noch viel mehr für falsch. Wenn jemand sich falsch verhalten möchte, dann bitte. Jeder Mensch hat das Recht, sich zu irren. Freiheit ist immer auch das Recht, sich zu irren. Und Toleranz ist die Pflicht, die Irrtümer anderer Menschen in letzter Konsequenz zu akzeptieren, solange sie durch diese Irrtümer niemandem als sich selbst Schaden zufügen. Wir sollten in dieser Hinsicht tolerant sein.

Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich; das heißt sie haften für den Unfug ihrer Kinder. Wenn ihre Kinder etwas tun, was ihnen schadet, ist nicht der Staat dafür verantwortlich, auch nicht wir alle, sondern nur und allein die erziehungsberechtigten Eltern. Wenn Eltern sich in einem Klima der Laissez-Faire-Erziehung nicht mehr trauen, oder nicht mehr in der Lage sind, ihren Kindern klar zu machen, daß sie nicht ins Solarium zu gehen haben, dann liegt das am fehlenden Mut zur Erziehung unserer Eltern, nicht an dem Versäumnis unseres Staates, den Zutritt für Kinder verboten zu haben.

Und so, wie wir tolerieren müssen, daß unser Nachbar jedes Jahr brauner wird, und irgendwann Krebs bekommen wird, wenn er so weiter macht; genauso müssen wir dies auch tolerieren, wenn es sich um Nachbars Kinder handelt. Klar, wir können und wir sollten im Geiste guter Nachbarschaft unseren Nachbarn darauf aufmerksam machen, was er sich da möglicherweise einhandelt; und wir sollten ihm erst recht sagen, was wir davon halten, daß er seine Kinder ins Solarium gehen läßt, und das ständig. Aber wir sollten es uns nicht anmaßen, sein Kind besser erziehen zu können, als er. It does not take a village. It takes two parents.

Die Verantwortungslosigkeit vieler Eltern sollte nicht Anlaß dazu geben, den Staat mit der enormen Machtfülle auszustatten, immer mehr über die Kinder deutscher Eltern entscheiden zu dürfen. Sie sollte Anlaß dazu geben, endlich einmal im Geiste der Offenheit über die tatsächlichen Ursachen der Scheu vor der Erziehung, die sich in diesem Land breit gemacht hat, zu reden – über die Ursachen, und über die möglichen Lösungen.

Was ist denn mit der Obsession der meisten heutigen Wirtschafts- und Familienpolitiker, alles nur mögliche für die Auflösung traditioneller Einverdienerfamilien zu tun? Was ist mit dem Ziel der Erhöhung der sogenannten Frauenerwerbsquote, also des Anteils an der weiblichen Bevölkerung, der entweder auf Kinder verzichten, diese abgeben, oder sie vernachlässigen muß? Ist es nicht schon ausreichend, daß Frauen, wenn sie es wollen, eine Karriere verfolgen können – und daß Zweiverdienerfamilien es finanziell ungleich besser haben, da ein Kind einfach kostet, und der Staat in Zukunft die Krippenunterbringung kostenfrei stellen will? Sollten wir uns nicht vielleicht einmal fragen, ob die 16000 Euro für einen Krippenplatz nicht besser in die Hände der Eltern gehörten, die dann entscheiden können, was sie damit tun wollen – einen Krippenplatz besorgen, oder selbst für ihr Kind da sein?

Und was die Kultur der Nicht-Erziehung in diesem Land und in der gesamten westlichen Welt betrifft, da sagt es Chuck Baldwin am besten:

[I]t seems to me that far too many people in our country overlook the importance of child rearing. Many seem to feel that just about everything else — job, career, money, „success,“ etc. — occupies a higher priority than raising honest, God-fearing children. (…) I’ll say it straight out: it does not take a village to raise kids; it takes loving and courageous parents. Parents who are not afraid to discipline their children (yes, Martha, I mean old fashioned spanking: applying the board of education to the seat of knowledge); parents who are willing to spend time teaching their children right from wrong; parents who will take — not send — their children to church; parents who will pray with their children; parents who care more about truth and right than they do about being well-liked or politically correct; parents who will teach their kids to say „Yes, Sir,“ and „Yes, Ma’am“; parents who are not afraid to say „No“ to their children; dads who think it is more important that they be a father to their sons than a „buddy“; and moms who would rather their daughters had pure hearts than popular friends.

All diese Qualitäten bringen Eltern heute nicht mehr in dem Maße auf. Es nimmt nicht Wunder, daß Kinder in diesem Klima noch weniger als je zuvor durch ihre Eltern von unvernünftigen Handlungen abgehalten werden; und es ist ebensowenig überraschend, daß der Ruf nach Gesetzen immer dann lauter wird, wenn man den Menschen gründlich genug erklärt hat, sie wären für etwas nicht verantwortlich. Da bringt man den Kindern seit den 60er-Jahren weder in der Schule noch im Elternhaus bei, anständiges Essen zuzubereiten – meine Mutter hatte noch entsprechenden Unterricht in der Schule – und wundert sich dann, daß die wenigsten Menschen in der Lage sind, für gesundes Essen zu sorgen. Die Reaktion ist dann nicht, den Menschen die Erarbeitung fehlender Kenntnisse zu erleichtern, sondern Gesetze zu machen, die ungesunde Nahrungsmittel verbieten.

Es ist nicht verwunderlich, daß Menschen nach Gesetzen und Verboten rufen, wenn sie mit einer Situation nicht klarkommen. Die Lösung ist in der Regel nicht, etwas zu verbieten, sondern die Ursache zu bekämpfen, die dem Problem zugrunde liegt – nicht mit dem Hammer des Gesetzes oder der Sichel des Verbots, sondern mit der Feder der Argumentation. Also für ein gesellschaftliches Klima zu kämpfen, in dem Eltern wieder Verantwortung übernehmen können – in dem es von ihnen erwartet wird, verantwortlich zu sein, in dem sie als schlechte Eltern gelten, wenn sie es nicht tun. Für eine Kultur zu kämpfen, die Freiheit höher bewertet als Perfektion; in der suboptimales Verhalten der Menschen toleriert wird, um ihre Freiheit nicht zu beschränken.

Doch ein drittes noch erscheint mit bemerkenswert. Das Verbot des Rauchens in Gaststätten war ein öffentliches Thema. Es wurde über Für und Wider zumindest in einem beschränkten Ausmaß diskutiert. Hier aber? Nicht eine Spur. Schreibt das Umweltjournal:

„Wir sind dabei, an der Umsetzung des Verbots zu arbeiten“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König

Aha, sie sind also dabei an der Umsetzung zu arbeiten. Sollte man, nur so ganz nebenbei, in einer freiheitlichen Republik gelegentlich mal, .. nun ja, da gibt es dieses antiquierte Wort, es fällt mir nicht ein, … wie war das noch…? Abstimmen? Ja, abstimmen. Diskutieren, verhandeln, eben demokratisch sein? Sollte es nicht so etwas wie einen öffentlichen Diskurs über diesen weiteren Schritt der paternalistischen Einschränkung von Freiheit geben? Sollte nicht eine Debatte anstehen über diese weitere Unterwanderung elterlicher Verantwortlichkeit – dieser schleichenden Entmündigung des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Freiheit, oder wie war das noch mit der Aufklärung?

Aber die SPD und ihr Umwelt-Siggi sehen das natürlich anders. Der Autokanzler ist ja schon seit drei Jahren weg, und Willy Brandts Mehr-Demokratie-Wagen scheint auch nicht mehr schadstoffarm genug für diese ehrenvolle Partei zu sein. Nicht, daß die anderen vier Parteien dazu irgendetwas gesagt hätten, oder daß sie sich sogar dagegen gewandt hätten, aber dieser Gabriel ist nunmal kein Erzengel (dafür wären CDU und CSU zuständig) sondern Sozialdemokrat.

Jugendlichen den Besuch des Solariums zu verbieten für sich allein genommen, ist kein besonders schreckliches Gesetz – es ist nur ein winziges Mosaiksteinchen in einer schleichenden Entwicklung weg von der Freiheit und hin zum staatlich verordneten Glück für alle. Der Dreiklang aus Unterhöhlung von Freiheitsrechten, Elternrechten, und Demokratie ist weder etwas Neues, noch ist dieser spezielle Fall besonders schlimm. Freiheit verschwindet immer in kleinen Schritten – zuerst aus den Köpfen, dann aus der Diskussion, dann aus den Gesetzen. In den Köpfen ist der Freiheitsgedanke seit langem nicht mehr vorherrschend, es geht nur noch um das Recht, alles zu tun, unabhängig von den Konsequenzen für sich und andere (Freiheit ohne Verantwortung). In der Diskussion ist daher der Freiheitsgedanke auch fast völlig verschwunden. Schließlich werden die Gesetze so geändert, daß sie zu einem Volk passen, das sich immer mehr nach Sicherheit statt nach Freiheit sehnt. Abschließend bleibe hierzu noch dieses Zitat nicht unerwähnt:

The survival of liberty requires personal responsibility. A demand for liberty without responsibility will be futile: The tree of liberty is rooted in and sustained by the soil of individual responsibility. Without this connection our political institutions, for example, become a means for the shifting of blame, for compelling others to fix our problems, and for living off the efforts of others. As responsibility declines, the political system grows increasingly oppressive and burdensome. Politicians pass more laws ordering people what to do and how to do it. Tax-funded handouts expand to support those who do not want to produce. The law increasingly allows unprincipled liability suits as the irresponsible seek an easy source of income. Government agencies take over, telling us what we can eat, what vitamins we may take, what risks we may assume, what we can read and what we can paint and say. Eventually individual choice dries up and everything not compulsory is forbidden.

Es lohnt sich, dem Link zu folgen, und den ganzen Artikel zu lesen.

Politiker aller Schattierungen haben zu allen Zeiten in allen Ländern versucht, die Macht der Regierung und des Staates zu maximieren. Oft genug hatten sie Erfolg, weil sie das Volk mit Waffengewalt oder durch die Drohung mit derselben kontrollierten, in Angst und Schrecken hielten. Heute sind wir auf dem besten Weg, den ständigen Ausbau der Macht des Staates auf Kosten der Freiheit des Individuums erneut zuzulassen – aber nicht weil der Knüppel der Staatsgewalt uns dazu zwingt, sondern weil viele sich mehr und mehr weigern, Verantwortung für sich und ihre Kinder zu übernehmen; Verantwortung für das, was sie mit der Freiheit anstellen. Ein Rauchverbot wäre nicht durchsetzbar, wenn nicht viele Raucher unverantwortlich mit der Freiheit, zu rauchen wann und wo sie wollen, umgingen.

Wenn die Bürger nicht mehr willens oder fähig sind, Verantwortung für sich selbst und ihre Handlungen in Freiheit zu übernehmen, der Staat springt immer gern ein und übernimmt so nicht nur die Verantwortung, sondern auch die Kontrolle. Ein Staat, sagt man, der alles für jemanden tun kann, kann ihm auch alles nehmen. Wollen wir das wirklich?

Inhaltliche Leere bei CDU und CSU

Wie aus diesem Artikel hervorgeht, werfen einige Persönlichkeiten der CSU Kurt Beck eine „Verhöhnung“ der Stasi-Opfer vor. Worin soll diese bestehen? Beck hatte ein Gefängnis besucht, in dem sich früher wohl Gefangene der DDR befunden hatten, vermutlich auch politische Gefangene, während gleichzeitig Stimmen in der SPD immer lauter werden, die eine Zusammenarbeit mit der Linken fordern.

Sicher ist das, was in der DDR abgelaufen ist mit dem Wort „verbrecherisch“ sehr treffend charakterisiert. Und sicher ist die vorsichtige Annäherung der SPD an eine Linkspartei, die nach wie vor DDR-Apologeten in ihren Reihen hat, ein legitimes politisches Thema. Aber was mir an den Anschuldigungen der CSU-Führung auffällt ist nicht so sehr die Opposition der CSU zur Akzeptanz der Linkspartei, die aus der Sicht dieser Partei sicher nur verständlich ist; nicht einmal der harte Tonfall, den schließlich ist in Bayern Wahlkampf, da ist es durchaus gerechtfertigt, manchmal etwas härtere Worte zu sagen. Das alles ist nicht unüblich. Aufällig an den Diskussionsbeiträgen von Haderthauer und Huber allerdings: Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Linkspartei ist in ihnen nicht zu finden; es wird lediglich die DDR verdammt und die teilweise Zusammenarbeit der SPD mit der Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der SED.

Huber und Haderthauer gebührte Respekt und Beifall, griffen sie inhaltliche Positionen der Linkspartei und der SPD an: Flächendeckende Krippenversorgung, diverse wirtschaftspolitische Vorschläge wie Mindestlöhne, das Steuerkonzept, die vollständige Einführung der Homo-Ehe, weitere Radikalisierung des Gender-Mainstreaming, oder was auch immer. Täten sie dies, könnte sich daran eine sachliche Diskussion anschließen, in der man erkennen könnte, welche inhaltlichen Differenzen die CSU und die Linkspartei trennen – und, ganz wichtig: wo sie sich weitgehend einig sind. Dies ist vermutlich der Grund, warum beide Seiten der Debatte so selten darüber reden, was sie wirklich tun, wenn sie die Macht haben. Sprächen sie öffentlich deutlich und ohne Verschleierung über ihre Ideen, müßten sie schnell eingestehen, daß sie genau das Gegenteil tun, wenn sie die Chance der Regierungsbeteiligung haben.

CDU und CSU haben in ihren Parteiprogrammen den Einsatz für das ungeborene Leben stehen. Beide Parteien äußern sich niemals zu diesem Thema – und wenn einer es doch tut, wie Böhmer vor einiger Zeit – gerät er so stark unter Druck, auch aus der eigenen Partei, daß er einen Rückzieher machen oder zurücktreten muß. Die Linkspartei und die SPD vertreten beide die lagalisierte Tötung von ungeborenen Kindern.

CDU und CSU sind Parteien, in denen (wenn überhaupt in irgendeiner Partei in Deutschland) noch so etwas wie ein „traditionelles“ Verständnis der Familie existiert – das heißt: Familien sind nicht temporäre Zweckbündnisse zur Maximierung der Steuervorteile, sondern wesentliche gesellschaftliche Institutionen, die auf Dauer angelegt sind, und dazu geeignet – zumindest potentiell – so etwas wie innerfamiliäre Arbeitsteilung durchzuführen. Stattdessen stimmen sie im Wesentlichen in den Versuch ein, die Kinder immer weiter unter die Obhut des Staates zu stellen und damit den Eltern zu entziehen (zwecks Förderung der Karriereorientierung der Frauen)- die gesellschaftliche Stigmatisierung der „Hausfrau“ wird nicht dadurch verringert, daß man den finanziellen Druck auf Einverdienerfamilien erhöht, wie dies durch die „Krippen für alle“-Politik geschieht. Bis auf symbolischen Widerstand nichts aus der CSU und die CDU treibt es mit voran.

CDU und CSU waren einst Parteien, die auf der Basis der Christlichen Soziallehre versucht haben, einen Ausgleich zwischen individueller Verantwortung und Sozialstaat zu finden – heute sind beide Parteien in den Händen raubtierkapitalistischer Materialisten, denen es nur um die Maximierung des Humankapitals im Namen des Wirtschaftswachstums geht. Dem Ruf nach immer weiterer Verstaatlichung aller Lebensbereiche durch freiheitsberaubenden Paternalismus, unterstützt durch das, was in den USA so treffend „big government“ genannt wird, kann man nur widerstehen, wenn man ein eigenes Konzept hat, wie soziale Probleme bekämpft werden sollen. Die CDU/CSU hätte dazu einen perfekten Ausgangspunkt, doch sie zieht es vor, ihn nicht zu nutzen.

Es genüge, diese drei Beispiele zu nennen, die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Eine inhaltliche Diskussion über die teils bedenkenswerten, teils unausgegorenen und teils gefährlichen Positionen der Linkspartei wäre verheerend für eine CSU, die ihre Seele an die Konzerne und ihren Geist an den Materialismus verkauft hat, die ihre Prinzipien verloren hat. Dabei wäre dies genau der Weg, mit dem man eine Wende in Deutschland schaffen könnte – hin zu mehr Respekt vor dem Leben, mehr Freiheit und einer Erhöhung der Lebenschancen für die überwältigende Mehrheit der Deutschen. Die grundsätzlichen Ideen liegen vor, um diese Wende zu unternehmen und zu schaffen, die konkreten Gesetze ließen sich schnell ausarbeiten.

In den letzten Jahren wird viel von der inhaltlichen Orientierungslosigkeit der Parteien gesprochen, vor allem der SPD. Doch diese findet langsam aber sicher ihren Weg, so schlecht er auch sein mag. Die christlichen Parteien in Deutschland aber, deren Weg so klar zu erkennen ist, sind von diesem so gründlich abgekommen, daß niemand auch nur ernsthaft darüber nachdenkt, worin dieser Weg bestehen könnte. Deshalb scheuen sie die Konfrontation mit Linken und SPD so sehr.

Die DDR ist längst Geschichte. Und – selbst wenn ihr manche noch nachtrauern – sie wird nie wieder Realität werden. Deutschland muß sich aber hüten, den politischen Wettbewerb ausschließlich auf der Basis einer materialistischen, d.h. ausschließlich auf Maximierung und Optimierung der Ressourcen und der Menschen ausgerichteten Philosophie zu führen. Dann stehen auf der einen Seite die Linken (der Staat wird für dich sorgen, denn auch du gehörst dem Staat, also tu, was er dir sagt) und auf der anderen Seite die Rechten (der Staat wird dafür sorgen, daß du den materiellen Wohlstand der Konzerne maximierst, also tu, was er dir sagt). Was fehlt ist eine nicht-materialistische Position, die darauf beharrt, daß es im Leben einer Gemeinschaft Werte geben muß – Leben, Freiheit, Menschenwürde – die sich nicht in Euro oder auf irgendeine andere Weise messen lassen, sondern die einfach da sind, und wichtiger sind als aller Wohlstand.

Solange CDU und CSU nicht dazu finden, diese Grundidee zu beherzigen, werden sie zwei Parteien bleiben, die, wenn auch langsamer als die SPD, an Rückhalt verlieren. Und sie werden sich auf unsachliche Angriffe verlassen müssen, wenn sie erklären wollen, warum eine Zusammenarbeit zwischen Linken und SPD – die viel beschworene „Linke Mehrheit“ – schädlich für Deutschland wäre. Der Fehler der Linkspartei ist nicht ihre Vergangenheit in der DDR, sondern ihre inhaltliche Ausrichtung an der Politik dieser Diktatur. Dies deutlich zu machen wird den Unionsparteien nur gelingen, wenn sie eine inhaltliche Alternative – auch und gerade zum Materialismus der politischen Linken – präsentieren können.

Anmerkung in eigener Sache: Mir graut schon jetzt vor der Wahlentscheidung 2009.