Nach dem Desaster der letzten Monate bezüglich der aussichtslosen Versuche der hessischen SPD, eine Tolerierung durch die Linkspartei auf die Beine zu stellen, strebt nun offenbar alles auf Neuwahlen zu. Die fünf im Wiesbadener Landtag vertretenen Parteien scheinen sich mehr oder weniger mit dem Schicksal abgefunden zu haben, erneut vor den verständlicherweise genervten Wähler zu stellen. Doch wäre das alles überhaupt notwendig gewesen? Natürlich nicht, wenn die SPD von vornherein ehrlich gewesen wäre. Daß Ypsilanti als PArteilinke mit der Linkspartei als Koalitionspartner sympathisierte war jedem aufmerksamen Beobachter der hessischen SPD lange vor der letzten Wahl bekannt. Umso unvernünftiger war es aus parteitaktischer Sicht, eine solche Konstellation kategorisch auszuschließen. Ehrlich währt am längsten, aber in der Politik handelt kaum jemand danach.
Unabhängig von dem, was inhaltlich-politisch auf dem Spiel stehen mag, was mich in diesem Artikel einmal gar nicht interessieren soll; was wäre wohl gewesen, wenn jemand im Landtag so gesprochen hätte?:
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
gescheitert sind die Versuche der SPD eine Koalition mit der Linken oder doch zumindest eine Tolerierung durch diese Partei auf die Beine zustellen; gescheitert ist dieser Versuch der Wählertäuschung. Ehrlich wäre es gewesen, wenn Frau Ypsilanti und ihre SPD klar gemacht hätten, daß sie bereit sind, in welcher Konstellation auch immer, den amtierenden Ministerpräsidenten Koch abzuwählen. Ehrlich wäre es gewesen, wenn man nicht versucht hätte, die Wähler glauben zu machen, daß niemand die Absicht habe, eine Tolerierung zu bauen. Aber die Presse glaubte doch ohnehin schon zu wissen, was Beck und Konsorten in der SPD für 2009 planten. Die Presse hat auch niemals geglaubt, daß Ypsilanti nicht mit der Linken wollte, was sich als wahr herausstellte. Was ich damit sagen will: Was immer die SPD vor der Wahl gesagt hätte, die Wähler, die Angst vor einer Regierung mit den Linken haben, hätten die Besorgnis aus der Presse entnehmen können; dazu war eine formelle Bestätigung durch die hessische SPD gar nicht mehr nötig. Wenn die Angst vor der Linken die SPD Stimmen gekostet hätte, dann wären es nicht mehr gewesen, als ohnehin schon, denn daß Ypsilanti zum linken Flügel gehört, war bekannt. Und es ist ja nicht so, als ob sich unsere ehemals hochwertige Medienlandschaft gerade darüber ausgeschwiegen hätte.
Gescheitert sind im letzten Wahlkampf auch die Versuche des vereint marschierenden linken Lagers, die Thematisierung der Kriminalitätsproblematik als ausländerfeindlich oder sonstwie böse abzustempeln. Man mag sich mit Fug und Recht über den Erfolg der Politik Roland Kochs streiten – oder, wenn man es so will, den Mißerfolg. Und die Kürzung von Polizeimitteln und Streichung von Stellen sind kein Ruhmesblatt, geht es gegen die ernstzunehmende Problematik der Kriminalität. Aber der Versuch die Angst zu schüren, Koch sei Rassist, oder Ausländerfeind, ist ebenso unverantwortlich, wie die Behauptung einiger Koch-Anhänger, daß die Linkspartei vollständig in die DDR zurückmöchte. Koch ist sowenig Ausländerfeind wie die Linkspartei stalinistisch. Doch zum Glück ist auch dieser Propagandaversuch gescheitert, denn CDU und FDP haben offenbar genug Sitze im Landtag, um eine Regierungsbildung links von Roland Koch zu verhindern.
Gescheitert sind die monatelangen Versuche der Strippenzieher aller Parteien und Fraktionen, mittels des Kuhhandels einen faulen Koalitionskompromiß auszuhandeln, der weder Hessen noch der Bundesrepublik gut bekommen wäre; praktisch egal von welcher Seite aus. Und der Grund ist nicht, daß es Kompromisse gegeben hätte, sondern daß diese Kompromisse geprägt gewesen wären von Geschacher in inzwischen rauchfreien, aber nichtsdestoweniger verrauchten, Hinterzimmern; statt von dem, was eine lebhafte DEmokratie auszumachen hat – angeregter, öffentlicher Debatte, hitzigem Streit auf der Basis eines verfassungsgemäßen Grundkonsenses und einer sittlich reifen Diskussionskultur.
Zu scheitern droht nun eines der wenigen Experimente in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik, geboren aus schierer Notwendigkeit und Unfähigkeit bei der Koalitionsbildung, in dem es tatsächlich die wesentlichen Gewalten gab, die für eine Demokratie notwendig sind. Neben der davon unbeeinflußten Judikative bleiben da noch Exekutive und Legislative. Doch was ist dieser Haufen von Spitzengesprächen und Koalitionsausschüssen in den Schlangengruben dieser Republik, seien es Berlin oder Wiesbaden, dieser Haufen von undemokratischen Oligarchen, wenn nicht die Vereinigung dieser unbedingt zu trennenden Gewalten? Wenn der Ministerpräsident eines Landes eine, wie man euphemistisch sagt, „sichere Regierungsmehrheit“ hat, was bedeutet dies konkret für die politische Praxis, für die Demokratie?
Nun, der Ministerpräsident konsultiert seinen Koalitionspartner – den Großmufti der kleinen Partei – und beide hecken, unterstützt von einigen mehr oder weniger schattenhaften Souffleuren aus allen möglichen Verbänden, die Regierungspolitik für die nächsten Monate und Jahre aus. Hinter verschlossenen Türen. Danach gibt es noch Kabinettsdisziplin und Fraktionsdisziplin. Dann ist das Gesetz durch, und die Bürger haben sich danach zu richten. Schließlich sei es ja im demokratischen Verfahren entstanden. Da fragt man sich doch, mit den Worten des großen Philosophen Otto Normalbürger: Hä? Demokratisches Verfahren?
Und Otto hat recht. Hier liegt kein demokratisches Verfahren vor. Historisch gebildete Menschen werden sich an die Souffleure Hindenburgs erinnern, welcher immerhin noch die Ausrede hatte, senil zu sein, was auf die Geistesgrößen, die heute die Regierungspaläste okkupieren, nicht zutrifft, zumindest nicht im Wortsinne von lateinisch „senex“, dem Greis. Wer sich in der Welt auskennt, mag sich vielleicht erinnert fühlen an diejenigen Republiken, in denen Deutschlands liebstes gekrümmtes Importprodukt wächst: die Banane – oder man mag sich auch an die EU erinnert fühlen, aber das ist ein anderes Thema.
Und nun sind wir hier in Hessen, und wir haben vom Wähler ein Wahlergebnis vor die Füße geworfen bekommen, das niemandem eine Mehrheit in seiner Lieblingskoalition gibt, und alle dazu zwingt, flexibel zu sein. Man könnte auch sagen: Zur Abwechslung einmal demokratisch. Und was wäre in der Tat so schlimm daran, wenn dieses Haus für eine Legislaturperiode einmal ausprobierte, das zu sein, wozu es gedacht ist? Nämlich demokratisches Gegengewicht gegen die Exekutive zu sein statt Marionette derselben. Was wäre so schlimm daran, wenn man, bevor man sie denn eifrig in aller Herren Länder exportiert, man sie erst einmal hier, auf heimischer Scholle, ausprobiert? Was wäre so schlimm daran, wenn dieses Parlament, dominiert von einer linken Mehrheit, die sich inhaltlich auf vieles einigen kann, aber in der Abstoßungskräfte wirken, die eine Zusammenarbeit mit formalisierten Verträgen und Absprachen verhindern, seine Pflicht täte?
Und was wäre so schlecht, wenn, wie die Studiengebühren der Regierung Koch durch dieselbe auf Befehl des Parlamentes in den Staub gefallen sind, die Linke versuchte, ihre Projekte auf demokratischem Wege durch Beschluß in diesem Haus durchzusetzen, statt sich auf die reale Macht der Angst um die Listenplätze – sprich die Fraktionsdisziplin – zu verlassen? Ist diese Kultur der Demokratie, die in diesem Land, in der Frankfurter Paulskirche, im Jahre 1848 erstmals wirklich weithin sichtbar geworden ist, wirklich schon so verrottet, daß wir, die Abgeordneten des hessischen Landtags, im 160. Jahr der Paulskirche nicht einmal mehr in der Lage sind das zu tun, was die Verfechter der Demokratie in der deutschen Nation im Jahre 1848 als die leichteste Übung angesehen hätten?
Die Paulskirchenverfassung hatte ganz andere Probleme. Damals gab es Kaiser, es gab Fürsten und es gab die Konterrevolution. Und dennoch haben diejenigen, die damals zum Wort gegriffen haben, für die Demokratie, für die Freiheit, sich erhoben und sie haben ihr Bestes versucht, um Deutschland zu einem einigen Vaterland zu machen – unter liberalen Vorzeichen. Wir haben heute keinen Kaiser und keine Fürsten und keine Konterrevolution. Wir haben bloß eine Medienlandschaft, die Einigkeit statt Recht und Freiheit fordert, wo doch die drei untrennbar zusammengehören! Wir haben bloß einen Ministerpräsidenten und einige Möchtegerndespoten in den höchsten Riegen der Bundes- und Landesparteien, die gern weiterhin eine zahme Hauskatze hätten. Doch seien wir in dieser Stunde ein brüllender Löwe, der das brüllt, was die Demokratie ausmacht: Freiheit, und das ist auch Gewissensfreiheit.
Zu einer anderen Zeit in der deutschen Geschichte riefen Menschen einen Ruf, der viele elektrisierte. Man rief „Wir sind das Volk“. Und lasst uns in dieser Stunde bedenken: Es ist nicht irgendein Volk. Es ist unser Volk, das uns auf diese Bänke der Abgeordneten in diesem Jahr berufen hat. Es sind unsere Wähler, die Bürger Hessens, denen wir verantwortlich sind, und nicht die Parteibosse, die uns auf die Listen gesetzt haben. Und mag auch jeder rufen, wir bräuchten Geschlossenheit, so laßt uns Geschlossenheit zeigen: Keine Neuwahlen für Hessen. Hessen hat eine funktionsfähige Demokratie. Hessen hat einen Ministerpräsidenten, und Hessen hat ein Parlament. Und mögen die Bürger Hessens bei den nächsten Wahlen sagen können, daß sie das Volk sind, und wir ihre Vertreter.
Das aus scheinbarer Notwendigkeit begonnene Experiment mit einem amtierenden Ministerpräsidenten und einem ungeführten, also freien, Parlament, verdient seine Chance. Es ist das, was die Demokratie ausmacht. Nicht ungewählte Eliten, sondern das Volk besitzt die Souveränität und wer kann es dem Volk verdenken, daß es diese Souveränität nicht mehr erlebt, sondern lieber daheim bleibt, wenn der Eindruck entsteht, es ginge uns nur um die Eliten, nicht um die Bürger, in diesem Haus? Das Volk besitzt die Souveränität und nur durch das Volk und aus dem Volk gibt es so etwas wie legitime Staatsgewalt. Wir repräsentieren die Legislative, das heißt, wir machen die Gesetze für Hessen. Wir sind da, wir sind bereit. Wir brauchen keine eiserne Hand, die uns führt. Wir sind frei, denn dann ist es das Volk auch.
Lasst das Gewissen regieren. Lasst uns streiten in diesem Haus ab morgen, aber lasst uns allen Versuchen widerstehen, die darauf abzielen, Neuwahlen auszurichten, damit die Bosse aller Farben ab 2009 wieder freie Hand haben. Ihnen ist Demokratie oftmals lästig, weil das Volk doch nie das will, was die Eliten für richtig halten. Doch anders herum wird ein Schuh daraus. Denn die, die sich für etwas Besseres halten, die der Weisheit einzigen Quell für sich entdeckt zu haben glauben, wenn sie selbstgerecht die Segnungen der Geschlossenheit preisen, sind nicht die Vertreter der freien Bürger, sondern die Herren der demütigen Untertanen. Streit, Diskussion und Wettbewerb der Ideen erzeugen Lösungen für die Probleme Hessens. Nicht die karikaturartigen Patentrezepte aus den Parteiprogrammen, sondern wirkliche Lösungen aus der Realität der Debatte und der Realität der Probleme. Lösungen, die funktionieren, weil sie von allen Seiten durchdacht worden sind, weil ihre ersten Proponenten stundenlang angegriffen worden sind für die Fehler in den Entwürfen, attackiert aufs Schärfste, bis auch der letzte Kritiker des Vorschlags nicht umhin konnte, die Idee zwar abzulehnen, aber handwerklich für gut zu halten. Ehrliche, ernste, harte, langwierige Streitgespräche bringen wahre Fehler hervor, während die gedrückte Stimmung einer Gremiensitzung samt Generalantrag der Großkopferten der Partei nichts hervorbringt als künstliche Antworten auf erfundene Probleme.
Lasst das Gewissen regieren in diesem Haus, in der demokratischen Tradition der letzten beiden Jahrhunderte, und mit der Einsicht von Jahrtausenden, daß Oligarchien schnell die falschen Lösungen finden, und sich niemals irren, weil niemals jemand eingesteht, sich geirrt zu haben.
Alle Parteien scheinen einig, Neuwahlen auszurufen, weil sie alle Seiten getäuscht haben mit ihren Tricks und Spielereien. Aber auch wenn der Wähler noch zehnmal wählt, die Demokratie wird sich in ihrem Grabe umdrehen, wenn sie hört, daß sie mit Füßen getreten wird, von denen, die sie doch eigentlich repräsentieren sollten – von den Abgeordneten eines frei gewählten Landtages. Verhindern wir doch heute und in den nächsten vier Jahren, daß die Demokratie wieder in ihrem Grab sich wälzen muß, werden wir den einfachen Regeln dieser Staatsform gerecht, indem wir die autokratischen Tendenzen aller fünf Parteien ablehnen. In einem anderen Sinne wurde einmal gesagt, man kenne keine Parteien mehr, nur noch Deutsche. Diesen Spruch sollten wir für diesen Tag etwas modifizieren. Die freien Abgeordneten Hessens sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und werden keinen Neuwahlen zustimmen, sondern in freier Beratung die Probleme des Landes unabhängig von Parteisoldatentum angehen: Denn wir kennen heute keine Parteien, wir kennen nur doch Demokraten!
Werden wir dem hohen Anspruch gerecht, der von diesem Satz ausgeht – wir kennen nur noch Demokraten. Lassen wir dieses Experiment nicht scheitern, solange wir noch die Gelegenheit haben es zu retten. Denn viele Chancen wird es nicht geben, den Hessen, den Deutschen und den Autokratie-Enthusiasten in Wirtschaft, Politik und Medien, zu zeigen, daß die Idealisten der Paulskirche richtig lagen, und das jener erste Satz unserer Nationalhymne – Einigkeit und Recht und Freiheit – in diesem Land Realität ist, nicht nur Sonntagsrede. Einigkeit und Recht und Freiheit mögen unsere Richtlinien sein bei der heutigen Entscheidung. Und Kritik wird man uns entgegenbringen und man wird uns angreifen. Doch keinen Zoll dürfen wir weichen, denn es geht um die Essenz der Demokratie, um das, was, wenn es einmal verloren ist, jede Debatte über Einzelprobleme sinnlos erscheinen läßt: Das Volk entscheidet. Es hat diese Konstellation gewählt. Und wir werden keinen Zoll weichen von diesen Bänken. Laut Brecht möge sich, satirisch gesprochen, die Regierung doch ein neues Volk wählen, wenn sie mit dem alten Volk unzufrieden ist. So sei es denn.
Doch wir kennen heute nur noch Demokraten, keine Parteien. Und morgen kennen wir die ersten echten Debatten in einem Parlament seit vielen Jahren, auf daß ein frischer Wind der Freiheit durch dieses Land streiche und sein erholsamer Hauch ganz Deutschland berühre, und zu solchen Experimenten anleite, daß Deutschland einmal mehr zu den demokratischen Ländern der Wirklichkeit, statt bloß dem Namen nach gehöre.
Gescheitert ist so vieles. Lassen wir die Demokratie nicht auch scheitern, indem wir sie heute wieder, wie allzu oft Abgeordnete vor uns, den ungewählten Eliten überlassen. Niemand weiß, was ggut für uns ist, besser als wir selbst. Und niemand weiß, was das Volk will, besser als das Volk. Dieser revolutionäre Gedanke der Volkssouveränität und der Repräsentation ist zu wichtig, als daß er der Parteitaktik geopfert werden dürfte – heute, gestern und morgen. Daher ist eine Stimme für meinen Antrag auf Ablehnung der Neuwahlen eine Stimme für Freiheit, für Demokratie und für die Bürger Hessens, die nicht mehr wählen gehen, weil ihnen alles gleich erscheint. Wen sie auch wählen, sie bekommen leere Kungelei der immer gleichen Art, die niemals endet, weil alle verfügbaren Autokraten in ihrer abgeschirmten Welt nicht fähig sind, für das Volk zu handeln. Es gibt Alternativen zu den drei bis vier erlaubten Meinungen in Deutschland. Es sind dies die Überzeugungen und die Gewissen der vielen am politischen Prozeß interessierten Bürger. Es sind dies die Ansichten der freien Abgeordneten und der freien Bürger. Viele von ihnen besitzen mehr Weisheit, als die Konservendosen, in denen Weisheit heute von selbsternannten Experten millionenfach verteilt sind. Doch die Hessen sind die Architekten ihres eigenen Schicksals, unabhängig von den Einflüsterungen der Schlangen in Politik, Wirtschaft und Medien, und wir sind ihre demokratischen Vertreter. Werden wir heute diesem Anspruch gerecht, für Hessen, für Deutschland und letztlich für das totgeglaubte Ideal der freiheitlichen Demokratie!
Wählen wir Freiheit statt Geschlossenheit, wählen wir Demokratie statt Neuwahlen!
Wäre nicht eine solche Rede, gehalten von einem Abgeordneten des Hessischen Landtages eine Erfrischung? Aber ich glaube nicht, daß wir sie zu hören bekommen. Denn die Demokratie hat sich inzwischen den Drachen angeschlossen: Es gibt sie hier nur in der Legende.
