Libertas für Europa!

Scheinbar geht die Schmierenkomödie, die sich EU nennt, in die nächste Runde. Irland hatte sich vor einigen Monaten – aus meiner Sicht zurecht – gegen die in „Vertrag von Lissabon“ umbenannte EU-Verfassung entschieden. Wirklich akzeptiert hatten die Eurokraten diese demokratische Meinungsäußerung nie; schon als Frankreich und die Niederlande sich gegen die alte Verfassung 2005 aussprachen, wurde dies nicht respektiert, sondern man suchte neue Wege, um das Volk zu umgehen und den Willen der EU-Eliten geschehen zu lassen.

Inzwischen scheint es klar zu sein, daß die Iren ein zweites Mal über den Vertrag abstimmen müssen – und vermutlich auch ein drittes und viertes Mal, wenn sie den Mut besitzen, sich gegen den Druck aus Brüssel zu wehren. Daß die EU nicht gerade demokratisch ist, weiß inzwischen jeder interessierte Bürger. Aber nun ist abermals deutlich geworden, daß diejenigen, die in der EU Entscheidungen treffen – und das sind vorwiegend die Staatschefs und Minister der Mitgliedsstaaten, die Kommissare und, wenn auch mit einer geringfügigen Rolle, das EU-Parlament – nicht vor den übelsten Mittel zurückschrecken, um ihre Vorstellung einer europäischen Einigung durchzusetzen.

Ich befürworte friedliche und freiheitliche Übereinkünfte der europäischen Völker – die klassische Völkerverständigung ebenso wie diverse Verträge über die Verhältnisse in Europa. Aber ich lehne es aufs Schärfste ab, wenn sich eine Institution wie die EU, oder im Namen des „Fortschritts“ des EU-Einigungsprozesses Regierungen wie nun diejenige Irlands, sich anmaßt, für die Völker Europas sprechen zu können, und faule Eier wie den Vertrag von Lissabon, wenn das Volk sie durchschaut, solange durchzudrücken, bis das Volk merkt: es hat in Wahrheit gar nichts zu sagen.

Die heutige EU beruht auf einem undemokratischen, freiheitsfeindlichen System ungewählter Eliten, die sich einbilden, das Leben der Menschen besser regeln zu können, als diese selbst. Unter dem Vertrag von Lissabbon würde all dies nur noch schlimmer. Je mehr Kompetenzen diese EU erhält – desto schlechter für Europa. Je länger diese Form der internationalen Zusammenarbeit immer wieder durchgesetzt wird – desto schlechter für die gute Idee internationaler Zusammenarbeit.

Aber es war erwartet, daß die Eurokraten sich nicht damit zufrieden geben würden, daß das Volk gesprochen hat. Declan Ganley sagt es am besten:

“The Irish government and the powerful elite in Brussels are showing utter contempt for the democratic decision of the Irish people in rejecting the Lisbon Treaty. Not one sentence will change in a “new version”. Some non-legally binding texts will be added in an attempt to fool the people. They tried this with the French, they tried with the Dutch, they are trying with the Irish. It’s time to put a stop to this bullying.”

Es bleibt dabei: Die Parole muß lauten:

Gegen Lissabon – Für Europa! Und das sind die Ziele:

1. die Iren müssen Lissabon wieder ablehnen.

2. Bei den nächsten Europawahlen tritt Ganleys Organisation Libertas europaweit an. Es ist notwendig, daß diese Unternehmung unterstützt wird, denn es geht um das lobenswerte Projekt eines freien Staatenbundes der europäischen Demokratien. Ich rufe hiermit alle eventuellen Leser dazu auf, die Seite von Libertas zu besuchen, und zu tun, was immer man kann. Wer sich in der Lage fühlt, zu kandidieren, der sollte es versuchen. Wer spenden kann, der sollte auch dies versuchen. Wer Freunde, Verwandte, Arbeitskollegen, Bekannte überzeugen kann, daß Libertas-Kandidaten in allen Ländern gewählt werden müssen, der sollte auch dieses tun. Jeder kann irgendetwas tun.

Denn wir sollten uns den Traum eines freien Europa nicht von Eurokraten kaputtmachen lassen. Wir sind das Volk!

„Gender“-Totalitarismus in der EU

Wer kennt ihn nicht, den Bürokraten aus der EU, der den ganzen Tag in seinem Büro hockt, und, weil er nichts zu tun hat, immer neue unsinnige Regelungen erfindet, mit denen die Menschen ihrer Grundrechte, ihrer Freiheit beraubt werden? Das Problem mit diesem schönen, gelegentlich treffenden Bild ist nur, daß es so nicht stimmt. Der Bürokrat erfindet die Regeln nicht aus Langeweile. Wie dieser Artikel (oder dieser) wieder einmal zeigt, geht es bei den Regeln nicht um die Bekämpfung der Langeweile irgendeines irrelevanten Bürokraten in Brüssel, den zu bekämpfen zu anstrengend wäre, und den man vielleicht belächeln würde, aber niemals für gefährlich zu halten fähig wäre.

Jetzt wollen gewisse Kräfte in der EU also die „sexistische“ Fernsehwerbung verbieten! Bevor ich mich dazu äußere, möchte ich einige Kommentare wiedergeben, die ich zu dem oben verlinkten Artikel gefunden habe:

The world sexism is being used to easily these days and people are taking the idea of men and women being equal too far. We are equal, but we aren’t the same. if we keep on going like this in ten years time the entire idea of there being two different sexes of people will be removed all together.

Oder dieser Kommentar:

This story has a basic flaw in its premise. It’s operating under the assumption that people using their sexuality is sexist. We’re not born as androgenous automatons so why would embracing your natural, physical state be sexist? We also know that many women like to cook and many men like to work on house projects and advertising reflects that reality, it doesn’t shape it. There’s also a segment of the population that reverses those traditional gender roles and we see a smaller percentage of advertising that reflects that as well. Why should how society chooses to live their lives be sexist then as a result? Isn’t it more likely that this is an attempt at molding public perception rather than serving it? Is that a valid power of government?

Oder dies:

I would have thought that the people of Europe would have been smart enough to rein in the EU. Alas, I guess they can’t think for themselves, [ich fürchte, der Kommentator hat Recht - Catocon] because if they were they would see everything they have lost.

WAKE up Europe and embrace LIBERTY!!

Auf den Inhalt dieses Kommentars komme ich noch zurück. Schließlich noch:

This is ridiculous. The EU „Thought Police“ are in full force. After we ban „sexist“ advertisements, let’s ban gender specific clothing. And, once we’ve done that, we can all live together, in perfect harmony, just like under Mao.

Ja ja, die Ähnlichkeiten der heutigen Linken mit Mao und anderen blutrünstigen kollektivistischen Diktatoren ist immer weniger zu übersehen, wie ich auch hier schon geschrieben habe.

Aus diesem Artikel geht zusätzlich noch hervor, daß dieses Machwerk auch noch vom EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, kaum jemand stimmte dagegen.

Mir stellen sich vor allem zwei Fragen: Worin genau besteht das Problem, wenn es denn eines gibt (und davon bin ich überzeugt)? Und worin besteht eine Lösung für dieses Problem?

1. Das Problem: Mißachtung für die natürlichen Unterschiede von Menschen

Wie ich bereits früher dargestellt habe, sind (1) alle Menschenrechte abhängig vom Status des Menschen als Person, haben (2) Personen Rechte auf der Basis der Tatsache, daß sie individuelle Sozialwesen sind, also durch die Tatsache, daß jede Person ein Individuum ist, anders als alle anderen, und zugleich abhängig von anderen Personen, also von einer ihn umgebenden Gesellschaft oder Gemeinschaft, und sind (3) alle Menschen Personen, oder kein Mensch ist.

Daraus ergibt sich, daß es ohne Unterschiede zwischen Menschen keine Rechte geben kann, und daher auch keine Freiheit. Was aber bedeutet dies für die Bewertung des vorliegenden Beschlusses des EU-Parlamentes, bestimmte, als sexistisch eingestufte Werbung zu verbieten? Nun, insbesondere geht es um das Verbot von als „Geschlechterstereotypen“ eingestuften Gedankenfiguren in der Werbung. Putzende Frauen zum Beispiel. Es geht also darum, daß in der Werbung kein Verhalten mehr gezeigt werden darf, daß dem entspricht, was in der Regel der Erwartung entspricht. Mehr Frauen als Männer führen in ihren Familien den Haushalt, also gibt es eine gewisse Erwartung, daß eine Frau wahrscheinlich eher einen Haushalt führt, als ein Mann. Und die Wirtschaft macht natürlich Werbung, um die Absatzzahlen zu maximieren, nicht um der feministischen Ideologie gefällig zu sein. Daher sind es oft, aber nicht immer, Frauen, die als Werbeträger für Putzmittel oder ähnliche Produkte eingesetzt werden. Eigentlich ist daran nichts schlimmes. Genausowenig, wie es schlimm ist, wenn Frauen Werbung für Bohrmaschinen machen.

Abgesehen von der offensichtlichen Einschränkung der Freiheit, zu der, wenn er das Bloggen noch nicht aufgegeben hat und Zeit und Interesse an dem Thema findet, sicherlich der Insurrektor noch schreiben wird, und die hier ausnahmsweise einmal nicht mein Thema sein soll um des Artikels Rahmen nicht allzu stark sprengen zu müssen, möchte ich mich in den folgenden Zeilen auf den Zweck konzentrieren, also die Frage: Warum soll hier die Freiheit eingeschränkt werden, was soll damit bewirkt werden?

Lassen wir, für eine oberflächliche erste Betrachtung dieser Frage, Eva-Britt Svensson, eine schwedische Abgeordnete des EU-Parlaments für die Fraktion der Vereinigten Linken, zu Wort kommen:

Geschlechtsspezifische Klischees in der Werbung stecken Frauen, Männer, Mädchen und Jungen in eine Zwangsjacke, beschränken Individuen auf vorgegebene künstliche Geschlechterrollen, die oftmals herabwürdigend, beschämend und erniedrigend für beide Geschlechter sind.

Menschen sollen also nicht in eine Zwangsjacke gesteckt werden durch „Geschlechterklischees“. Weil es also einige Werbespots gibt, in denen Frauen als Sexobjekte dargestellt werden, und einige WErbespots, in denen dies nicht geschieht, muß einer der Beiden Typen von Werbespots verboten werden, um FRauen nicht einzuschränken? Weil es Werbespots gibt, die Hausfrauen darstellen, und Werbespots, die Karrierefrauen darstellen, müssen die einen Spots verboten werden, um die Frauen nicht in eine „Zwangsjacke“ zu stecken? Dies ist natürlich lächerlich. Niemand wird durch Vielfalt in Zwangsjacken gesteckt. All dem liegt natürlich die herabsetzende Annahme zugrunde, daß jemand, der sich dafür entscheidet, nicht aus seiner Geschlechterrolle auszubrechen, automatisch in einer „Zwangsjacke“ steckt.

Geschlechterrollen sind aber nur dann „Zwangsjacken“, also Hemmnisse für die Befreiung von Menschen, wenn es keine natürlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt. Sonst sind sie, zumindest zum Teil, Ausfluß der natürlichen Konstitution beider Geschlechter. Eine Hausfrau befindet sich ferner nur dann in einer Zwangsjacke, wenn sie dazu gezwungen wird, Hausfrau zu sein. Entscheidet sich eine Frau zum Hausfrauendasein, dann ist dies eine freie, akzeptable und valide Entscheidung. Entscheidet sich eine FRau für etwas anderes, dann ist dies eine freie, akzeptable und valide Entscheidung. In keinem Fall befindet sich die Frau nach ihrer Entscheidung in einer Zwangsjacke.

Natürlich gibt es Umweltfaktoren, die diese Entscheidung beeinflussen. Natürlich gibt es Mädchen, die von Kindesbeinen an gesagt bekommen, daß sie Hausfrauen werden sollen, heiraten sollen, Kinder zeugen sollen. Natürlich gibt es Werbespots, die Hausfrauen zeigen. Natürlich gibt es Paare, in denen der Mann möchte, daß die Frau Hausfrau wird. Natürlich gibt es eine Reihe von Faktoren, die Frauen dazu bringen können, sich für die Karriere als Hausfrau zu entscheiden. Aber gegen die Behauptung, man müsse diese Umwelteinflüsse ausmerzen, führe ich nun noch zwei weitere Einwände an:

Erstens scheinen die Anhänger dieser Art von Ausmerzung nur daran interessiert zu sein, die eine Art von Entscheidung auszumerzen. Sonst hätten dieselben ideologischen Kräfte nicht in den letzten 40 Jahren aus der Schulzeit jede Erwähnung der Tatsache, daß es neben der beruflichen Karriere auch noch die „häusliche Karriere“ gibt, aus den diversen Beratungsangeboten gestrichen. Sonst hätten diese ideologischen Kräfte nicht Milliarden in Programme investiert, um die öffentliche Erweartung so zu verändern, daß die Hausfrau schief angesehen wird, wenn sie nicht zumindest zusätzlich noch arbeiten geht. Sonst würden nicht Millionen in Programme gepumpt, deren Ziel die Erhöhung des Frauenanteils in traditionell von Männern dominierten Berufen ist. Sonst würden nicht überall Präferenzregelungen eingeführt, nach denen Frauen bis zur Erreichung einer gewissen Quote bevorzugt werden müssen. Sonst, sonst, sonst…

Aber es geht ja nicht um „Wahlfreiheit“. Es geht um eine bestimmte Wahl. (Vgl. Alva Myrdals „Krisen in der Bevölkerungsfrage“, wo sie Hausfrauen so beschreibt: „schwache, dumme, faule, nicht ehrgeizige oder andere weniger intelligente Individuen„) Sonst hätte es gereicht, wenn man die Umwelteinflüsse in Frieden läßt, und die gesetzlichen Benachteiligungen ausmerzt. Sonst hätte man nicht Programm um Programm, Gesetz um Gesetz, Behörde um Behörde einführen müssen, um immer neue gesetzliche Benachteiligungen einzuführen – im Namen der Gleichheit, der Gleichstellung.

Hiermit komme ich direkt zum zweiten Argument, denn hier geht es um das Konzept der Gleichheit oder Gleichstellung. Es geht hier um Ergebnisgleichheit. Denn die Gleichheit vor dem Gesetz ist seit langem erreicht. Es gibt kein Gesetz, daß es Frauen verbietet, arbeiten zu gehen, oder irgendeinen Beruf zu ergreifen, den sie ergreifen wollen – sofern sie die Befähigung dafür haben, also gut genug sind. Es geht auch nicht um „Chancengleichheit“, also um den Ausgleich der Ausgangsedingungen. Ich habe bereits gezeigt, an mehreren Stellen in diesem Blog, man sehe sich einmal um, daß es so etwas wie Chancengleichheit gar nicht geben kann, weil es zu viele Unterschiede in den Ausgangsbedingungen gibt, und viele der Unterschiede gar nicht ausgeglichen werden können (genetische Unterschiede zum Beispiel). Außerdem sind die Werbespots nicht Teil der Ausgangsbedingungen, die sich von Mensch zu Mensch unterscheiden, sie existieren für jeden Menschen. An den Ausgangsbedingungen ändert sich also gar nichts. Ginge es um CHancengleichheit, wäre diese konkrete manifestation unsinnig. Übrig bleibt nur noch die Gleichheit des Resultats. Das was am Ende steht, das was jemand erreicht, soll ausgeglichen werden. Es geht eben, wie der Name schon sagt, um „Gleichstellung“. Es soll in jedem Beruf 50% Männer und 50% FRauen geben. Es soll keine Unterschiede zwischen Mann und Frau mehr geben. Nicht nur, daß dies, denkt man es zuende, die ultimative Verneinung des menschlichen Körpers, der menschlichen Natur ist, es ist auch das Ende der Freiheit. Denn Freiheit besteht darin, daß man, im Rahmen gewisser Spielregeln, frei ist zu tun, was man will. Was man dann erreicht, ist jedermanns Privatsache. Kontrolliert man das Ergebnis, kontrolliert man die Menschen. Denn jeder Mensch ist das Resultat seiner individuellen Unterschiede. Manche sind männlich, manche weiblich. Manche schlank, manche nicht, manche intelligent, manche nicht so intelligent; manche mutig, manche feige; manche extrovertiert, manche introviertiert, manche so, manche anders. Ohne diese Unterschiede kein Individuum, ohne diese Individualität keine Personen; und ohne Personen keine Würde, keine Rechte.

Die Ergebnisgleichheit ist immer der Totengräber von Menschenwürde, Menschenrechten, Menschenfreiheit. Sie entfernt aus allen dreien gewissermaßen den Menschen. Und ohne ihn vergehen Würde, Rechte und Freiheit. Denn anders als Brot, Milch und Käse gibt es Würde, Rechte und Freiheit nicht atomar. Sie kommen nur „an etwas geheftet“ vor, also als Anhängsel eines Trägers. Es gibt nur Menschenrechte, oder vielleicht Tierrechte, oder Jagdrechte eines Menschen, niemals nur „Rechte“. Denn immer ist die Frage: Wessen Rechte, wessen Würde, wessen Freiheit. Der Mensch ist aber als Individuum immer verschieden von anderen Individuen. Wer versucht, dies zu ändern untergräbt, philosophisch gesprochen die Freiheit, die Würde und die Rechte der Menschen; und praktisch gesprochen im Grunde genommen auch, Schritt für Schritt, langsam, aber sicher.

Insofern gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Menschen, die die Geschlechterdifferenz per Gesetz verbieten wollen, den Menschen, die uns sagen wollen, was wir essen, wo wir rauchen, wie wir unsere Kinder erziehen, warum wir glauben was wir glauben, welche Glühbirnen wir verwenden sollen, welche Autos wir fahren, den Menschen, die glauben, sie könnten unser Leben besser planen als wir selbst, Menschen, die glauben, sie wüßten was gut ist, für uns, für unsere Familien, unsere Kinder, unsere Nachbarn und wie wir die Welt retten können, wie wir sie zum Paradies der Werktätigen, zur Hölle für Paschas machen können. Es gibt einen Zusammenhang zwischen all diesen Menschen, die all diese Ideen haben, und die all diese Gesetze machen wollen: Sie beschränken unsere FReiheit, beschneiden unsere Rechte und zertreten unsere Würde. Unsere Würde als Menschen, als Personen, als Individuen, jeder von uns mit seiner eigenen distinkten Geschichte, seinen Wurzeln, seinen Ansichten, seiner Prägung durch Familie, Gene und Gesellschaft.

Oft genug können diese Menschen glaubhaft versichern, es gehe ihnen nur um unser Bestes. Ich glaube vielen von ihnen. Doch die Tyrannei der Guten Absichten gehört zu den schlimmsten ERfahrungen, derer der Mensch fähig ist. In einer Hinsicht wollen sie unser Bestes, die sich nicht bestreiten läßt: Sie nehmen sich unser Bestes: Unsere Freiheit, unsere Rechte und unsere Würde.

Der Grund für das Gesetz zum Verbot von natürlichen Geschlechterrollen in der Werbung ist natürlich immer nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Robotergesellschaft, in der jeder Untertan gleich ist, in der er überwacht und kontrolliert ist durch einen allmächtigen Staat, unterstützt von einer fast ebenso mächtigen Konzernstruktur, in der die Menschen statt Freiheit, REcht und Würde nurmehr Brot, Spiele und Entwürdigung geboten bekommen. Unsere Gesellschaft ist noch immer eine der freiesten der Geschichte. Doch die Zeichen der Zeit sind klar. Wir opfern Freiheit für Sicherheit, Freiheit für Gleichheit und Gerechtigkeit, Freiheit für Bequemlichkeit, Freiheit für Selbstverwirklichung, Freiheit für alles, was uns schmackhaft gemacht wird. Wir geben Freiheit für alles ab, was uns schmackhaft gemacht wird. Wieviel Freiheit können wir noch abgeben, bevor wir keine mehr haben? Wieviel Freiheit haben wir denn noch zu verschenken im Namen von Gleichheit, SIcherheit und Bequemlichkeit?

Dieses Verbot ist nur ein kleiner Schritt, ein winziger Schritt. Doch der längste Weg beginnt mit einem ersten Schritt – der längste Weg beinhaltet tausende von winzigen Schritten. Bei welchem winzigen Schritt wollen wir HALT! rufen, wenn nicht bei diesem? Wann sollen wir beginnen, für unsere Freiheit zu kämpfen, wenn nicht jetzt? Und wer soll für uns kämpfen wenn nicht wir? Wer soll den Mund aufmachen, wenn nicht wir, die derzeit noch halbwegs freien Bürger dieses Landes, dieses Kontinents?

„Freedom is not free“.

Es gibt genug Menschen, die all diese Anliegen vorantreiben, und dadurch unsere Freiheit, unsere Rechte, unsere Würde beschränken. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen all diesen Anliegen, denn es geht immer darum, Freiheit, Rechte, Würde zu beschränken, um etwas anderes, was als gut gilt dafür zu erwerben. Nicht umsonst sind es immer die gleichen Leute, die gleichen Gruppen, die diese Vorschläge machen. Freiheit, REchte und Würde sind das wertvollste was wir haben. Kein Reichtum dieser Erde kann den Reichtum eines Freien Menschen jemals erreichen. Keine Sicherheit kann jemals diejenige Sicherheit übertreffen oder erreichen, die aus den unveräußerlichen Menschenrechten erwächst. Keine Gleichheit oder Gerechtigkeit kann jemals die Gerechtigkeit erreichen oder übertreffen, die aus der gleichen Würde für alle Menschen erwächst. Freiheit. Rechte. Würde. Wir haben nichts von größerem Wert. Mögen wir doch bald aufhören, wie einst die Indianer in Nordamerika, unser Bestes für etwas wertlosen Tand zu verkaufen!

2. Die Lösung: Lokalismus, Subsidiarität

Doch was können wir tun? Eine Demokratie, so wußten die alten Denker der griechischen Antike bis hin zu denen des 18. Jahrhunderts, funktioniert nur unter der Bedingung eines kleinen Gemeinwesens. In Athen gab es ca. 5000 Vollbürger. In einer solchen Gemeinschaft kennen sich die Bürger untereinander noch relativ gut. Jeder kennt zumindest jemanden, der den aktuellen Amtsträger kennt. Jeder hat Zugang zu den Schalthebeln der Macht. Und der interessierte Bürger kann mit geringem Aufwand, kraft seiner eigenen Überzeugung und mit eigener Überzeugungskraft die Menschen direkt davon überzeugen, daß seine Ansicht richtig ist.

Was geschieht nun, wenn wir die Bevölkerung immer größer machen? Der Einzelne kann immer weniger Einfluß auf den Ausgang von Wahlen nehmen. Wer sich politisch Gehör verschaffen will, braucht Parteien, braucht Lobbys, braucht Vermittler. Diejenigen, die uns regieren, sind immer weiter von den Menschen, die sie regieren, entfernt. Der Abstand zwischen Regierung und Volk wächst. Die Notwendigkeit der Vermittlung von Interessen führt zu vermehrtem Lobbyismus, zur Einflußnahme machtvoller Untergruppen und natürlich dazu, daß, da nun nicht mehr jeder direkt mit dem Regierungschef Kontakt aufnehmen kann, derjenige einen Vorteil hat, der sich EInfluß Erkaufen kann. Macht kann nun in Geld umgewandelt werden. Kleine Gruppen, die das Ohr der Regierung haben, gewinnen mehr Einfluß auf die Regierungspolitik, als einfache Bürger.

In einer Gemeinde von 1000 Bürgern kann ein einfacher Bürger den Mund aufmachen, wenn er etwas geändert sehen will. Er kann von Haus zu Haus gehen und für seine Idee werben. Er hat eine gute Chance, in ein Amt gewählt zu werden, wenn er kandidiert. Er hat, kurz gesagt, die Möglichkeit, demokratische Macht auszuüben. Aber welche Macht hat ein Bürger eines Staates von 50 Millionen? Es gibt keine Möglichkeit, direkt auf die Machtzentren einzuwirken, man kann sie nicht erreichen. Man kann nicht für Ämter kandidieren, in denen man etwas verändern kann, weil man dafür schon Einfluß in den Zirkeln der MAcht haben muß. Wer seine Meinung sagen will, ist gezwungen, dies in einem Kreis zu tun, der zu klein ist, um Einfluß auf das Wahlergebnis zu haben. Seine Stimme wird bedeutungslos.

Die Regierung braucht keine Angst mehr zu haben, kleine Gruppen von Menschen, oder besonders machtlose Gruppen von Menschen schlecht zu behandeln, denn diese haben weder die zahlenmäßige noch die organisatorische Stärke, irgendetwas zu bewegen.

Je weiter die Größe des Gemeinwesens wächst, umso weniger demokratisch wird es sein. Im 21. Jahrhundert gibt es zunehmend den Ruf nach einer europäischen Zentralregierung, dem deutschen Föderalismus, schon länger etwas schwachbrüstig, wird mit diversen verstümmelnden Reformen der Garaus gemacht, der Ruf nach „einheitlichen“ Lösungen wird immer lauter. Niemand kann sich ernsthaft dagegen wehren, es sei denn er hat schon Macht, Geld oder Einfluß auf die Mächtigen oder Reichen. Die meisten Menschen können davon nur träumen.

Wie kann man das Problem lösen, in Zeiten, wo die Globalisierung uns immer stärker dazu zwingt, bestimmte Dinge international zu vereinbaren, bestimmte Dinge auf immer höherer, globaler Ebene zu behandeln? Wie können, zugleich, die Globalisierung und die Demokratie, nebeneinander existieren, obwohl die globale Masse der Menschen so groß ist, daß keine sinnvolle Macht vom Bürger mehr ausgehen kann? Die Antwort lautet: Subsidiarität.

Unter Subsidiarität versteht man das Prinzip, daß jede Frage auf möglichst niedriger Ebene gelöst werden sollte, also in einem möglichst kleinen Gemeinwesen. Alle Macht geht vom Bürger aus. Die meisten Entscheidungen trifft dieser Bürger selbst. Viele Dinge betreffen aber viele verschiedene Bürger, also delegieren die Bürger einer Ortschaft diese Dinge nach oben, an eine gewählte Stadt- oder Gemeinderegierung. Die meisten Dinge, die der REgelung bedürfen, können auf der lokalen Ebene geregelt werden. Aber manche Sachen löst man nicht lokal, sie können nicht sinnvoll von einer Bezirksregierung umgesetzt werden. ALso delegieren die Bürger einen kleinen Teil ihrer Macht an eine Landesregierung, die vom Volk gewählt ist. Die wenigsten Dinge müssen auf höherer Ebene geregelt werden. Wenn man aber auf etwas stößt, was die Fähigkeiten einer Landesregierung überschreitet, dann delegieren die Bürger dies an die Bundesregierung, die vom Volk gewählt wird. Und noch viel weniger Themen gehen eine europäische Zentralregierung etwas an, und noch einmal weniger müssen von der UNO behandelt werden.

Die konsequente Anwendung dieses Prinzips führt dazu, daß jede politische Entscheidung so dicht beim Bürger getroffen wird, wie es nur eben sinnvoll vertreten werden kann. ENtscheidend ist, daß nur die Bürger, und niemals die nächsthöhere EBene, entscheiden kann, wofür die nächsthöhere Ebene zuständig ist.

Auch wenn in den USA heutzutage die Verfassungsgebote mit Füßen getreten werden: Die amerikanische Verfassung bietet einen guten Anhaltspunkt für das, was Subsidiarität bedeuten kann. In ihr sind einige sehr wenige Punkte aufgezählt, die die Bundesregierung regeln darf. Es ist ihr explizit verboten, irgendetwas anderes zu regeln. Es ist die Aufgabe der Einzelstaaten, oder der Bürger, 99% der Angelegenheiten zu entscheiden. Natürlich halten sich nicht viele Menschen in Washington D.C. an diese Verfassung, und der Supreme Court scheint derzeit auch nicht sonderlich daran interessiert zu sein, dies zu ändern, doch im Prinzip steht dies so in der Verfassung der USA.

Nur wenige Dinge blieben der Regelung durch die EU bedürftig – und die Frage, welche Werbung wir sehen dürfen, und was uns nach der Meinung mancher Feministen nicht gut bekommt, gehört sicherlich nicht dazu. Man stelle sich vor, was geschähe, wenn ein Gemeinderat einer Gemeinde mit 1000 Einwohnern diese absurde Freiheitsbeschränkung verschlagen wollte! Drei oder vier vernünftige Menschen in dieser Gemeinde würden dagegen aufbegehren, und sie würden mit sämtlichen Bürgern der Gemeinde reden, und jeder würde einsehen, daß dies nicht sinnvoll ist – oder zumindest die Mehrheit. Der Spuk wäre schnell vorbei, weil jeder ein Korrektiv darstellt für solche Exzesse. Und wenn ein Dorf diese Regelung doch verabschiedete – die Menschen sähen in der Nachbargemeinde ständig was Freiheit ist, und nach einem Jahr wäre die Regierung entlassen durch den Willen der Bürger. SO funktioniert Demokratie. Denn jeder Bürger ist ein Korrektiv für die Fehler der REgierung. Welches Korrektiv aber hat die EU?

Anmerkung: Mir fällt gerade diese Meldung in die Hand: Es geht eben doch nicht um Wahlfreiheit bei unseren Feministen, nur um das Abdrängen in eine bestimmte Richtung…

Ossetien: Remember the Alamo!

Georgien und Rußland befinden sich (fast) im Krieg um eine überwiegend russische Provinz namens Ossetien, deren Nordteil längst zu Rußland gehört, und deren Südteil derzeit noch unfreiwillig zu Georgien gehört. Die russische Armee unterstützt militärisch die Südossetier gegen georgische Truppen, die die Region wieder unter ihre Kontrolle kriegen sollen. Einige Quellen reden von etwa 1500 Toten, was sicherlich nicht das Ende der sprichwörtlichen Fahnenstange sein wird, wenn die Gefechte so weitergehen. Alles nicht schön, aber so etwas passiert in instabilen Regionen auf der Welt immer wieder. In Europa haben solche Streitigkeiten um Territorien immer wieder zu blutigen Kriegen geführt. Traurig, aber wahr.

Man stelle sich aber vor, die amerikanischen Neocons und ihre europäischen Verbündeten hätten ihren Willen bekommen, Georgien wäre heute vermutlich Mitglied der NATO. Und die NATO stünde in einem eindeutigen Verteidigungsfall und der Aggressor wäre Rußland. Nun hat in diesem Fall ausnahmsweise sogar unsere Bundesphysikerin Merkel diese Machtphantasie abgelehnt. Aber nicht aus Einsicht, oder gar aus Prinzip. Denn wie aus dem Artikel auch hervorgeht, unterstützt Merkel die Einrichtung des eindeutig gegen Rußland gerichteten Raketenschildes wie auch die meisten anderen russophoben Aktionen der um 1988 stehen gebliebenen amerikanischen außenpolitiker.

Die Folge der immer weiter gehenden Osterweiterung der NATO und der praktischen Umzingelung Rußlands mit US-Truppen, die noch immer aus dem kalten Krieg dort stationiert sind, ist einfach diejenige, daß Rußland sich immer stärker in seinem natürlichen Machtbereich eingeschränkt sieht. Und wenn man jetzt das Verhalten der US-Regierung und ihrer Verbündeten in Europa sieht, erkennt man sofort die Forderung, Rußland solle sich zurückziehen. Die Feindseligkeiten sollten eingestellt werden, so wird gefordert, womit man ein zu propagandistischen Zwecken abgegebenes Friedensangebot des Bush-Günstlings Saakaschwili nahezu wörtlich wiederholt.

Nach der Logik der Außenpolitiker in der demokratistischen Wilson-Tradition („Making the world safe for Democracy“) müßte doch das Selbstbestimmungsrecht der Völker etwas zählen, und die Ossetier sind zu über 90% russisch!

Aber nun bin ich kein Anhänger der derzeit dominierenden außenpolitischen Schule des Interventionismus, sondern davon überzeugt, daß außenpolitische Handlungen sich zwar nach abstrakten Zielen ausrichten sollen, aber nicht einzig und wider alle Vernunft von ihnen bestimmt sein dürfen. So schön es auch wäre, wenn alle Länder dieser Erde Demokratien wären, und überall Freiheit herrsche, es ist schlicht nicht sinnvoll, die Demokratie mit Waffengewalt durchzusetzen. Und wenn die Demokratie selektiv nur da durchgesetzt werden soll, wo (a) genug profitable Ölfelder sind und (b) die „richtigen“ Parteien gewinnen, macht man sich auch noch unglaubwürdig. Der Appell Saakaschwilis paßt perfekt in diese verrückte Idee hinein: es gehe um die Wert Amerikas! Absurd! Es geht um die Zugehörigkeit einer winzigen Provinz zu einem winzigen oder zu einem großen Staat, im Hinterhof Rußlands! Man stelle sich nur einmal vor, Rußland würde ähnliche Forderungen aufstellen, wenn etwa eine Kleinstprovinz in Mexiko mit Unterstützung der USA ihre Unabhängigkeit erkämpfen wollte. Wer sich ein wenig mit Geschichte auskennt, weiß, was damals mit Texas geschehen ist. So wie es verständlich ist, wenn die USA die Einmischung fremder Mächte in ihrem eigenen Hinterhof nicht akzeptieren würde, genauso lehnen die Russen permanente Versuche des „Westens“ ab, sich im russischen Hinterhof einzumischen. Wie Rußland diesen Konflikt löst, ist die Sache der Russen, solange es nicht zu genozidalen Exzessen oder dergleichen kommt.

Die Amerikaner haben damals die Texaner unterstützt und sich die Einmischung der Engländer verbeten. Ähnlich sollte Rußland heute eine Intervention, ob militärisch, mit amerikanischen Militärberatern (die es in Georgien schon gibt), mit finanzieller Unterstützung oder manipulativ über Vorschläge von „Schlichungen“, die nur die Interessen der ölabhängigen USA (man denke an die Pipelines in der Region!) und ihrer Leidensgenossen im Auge hätten, behandeln: Als nicht akzeptable Einmischung in die Angelegenheiten Rußlands.

Texas ist heute ein wesentlicher Teil der USA. Ossetien wird vermutlich irgendwann russisch sein. Beides ist völlig normal und natürlich, auch wenn es der georgischen Regierung nicht gefällt, und damit ein weiterer Pfeiler in der fragilen Ölversorgung noch wackeliger wird. Man sollte ohnehin längst alles tun, um von Öl aus irgendeinem Teil der Welt unabhängig zu werden. Solange es aber noch nicht soweit ist, widerspricht es jeder strategischen Vernunft, Rußland übermäßig zu verärgern, denn wer hat mehr Ölreserven als Saudi Arabien? Genau, der russische Bär.

Für die Frage, wer an diesem Konflikt „schuld“ ist, oder wer sich falsch verhalten hat, interessiert sich am Ende ohnehin niemand, denn sie besitzt keinerlei Relevanz. Genauso wie sich heute auch niemand mehr fragt, ob der Kriegseintritt der USA gegen Mexiko um Texas richtig war oder nicht: es war einfach aus der entspannten Perspektive der Geschichte nicht sonderlich bedeutsam.

Für die Frage, wie man sich verhalten soll, sind die strategischen Interessen (Rußland nicht verärgern, denn man verärgert keine Atommächte, wenn es sich vermeiden läßt, Öl usw.) wichtig, aber auch die Frage, wessen Aufgabe es denn ist, den Konflikt zu lösen: Soll der Weltpolizist USA intervenieren, mit welchen Mitteln auch immer? Nein. Ich gebe den Amerikanern und ihren interventionistischen Brüdern zwei Hinweise, die eng miteinander zusammenhängen:

1. Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu, und

2. Remember the Alamo! (Respekt für das russische Äquivalent der „Monroe-Doktrin“)

Anmerkung: Dieser Artikel ist zum Thema äußerst lesenswert

Gegen Lissabon – Für Europa

Human Events hat heute einen Artikel über einen gewissen Declan Ganley. Noch nie gehört? Dann bitte weiterlesen (und nachher auf diesen Link klicken)!

Vor einiger Zeit lehnten die Bürger Irlands den Vertrag von Lissabon in einem Referendum ab. Die nahezu einhellige Reaktion der Meinungsführer europaweit war folgende: einige populistische Extremisten in Irland haben, mit Bezug auf nationalistische Gefühle bei den Iren, die Situation genutzt, um ihre europafeindliche Politik durchzusetzen. Die Ablehnung des Vertrags wurde als „undemokratisch“ bezeichnet, weil nur ein geringer Anteil der Bevölkerung der EU gegen das Vertragswerk gestimmt hat (kein Wunder, wenn man nur ein Land abstimmen läßt, noch dazu ein kleines Land!); Durchhalteparolen wurden verbreitet, der ein oder andere Eurokrat dachte offen über ein zweites Referendum nach. Schließlich hatte man schon mehrmals andere Völker diszipliniert, wenn sie gegen die Parteilinie, äh ich meinte EU-Linie, zu stimmen wagten.

Selten wurde in Medien und Öffentlichkeit darüber diskutiert, was eigentlich hinter dem Nein der Iren steckt. Blanke Eigensucht? Haben die Iren zu lange von Europa profitiert, können jetzt auf eigenen Beinen stehen und wollen Europa zerstören, um weiter Dumpingwettbewerb zu betreiben? Ist es tatsächlich eine nationalistische Stimmung? Immerhin haben doch alle gemäßigten Parteien für den Vertrag geworben. Waren die Iren einfach uninformiert und hätten, wenn sie doch nur klüger und besser ausgebildet und informierter gewesen wären, dem Ungetüm zugestimmt?

Vielleicht von allem etwas. Aber das ist nicht das genaze Bild. Und an dieser Stelle kommt Declan Ganley ins Spiel. Er ist ein relativ junger Unternehmer aus Irland, der eine massive Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag geführt hat, und als mitverantwortlich für das Nein gelten kann. Ist er also ein europafeindlicher Nationalist? Ganz im Gegenteil. Er sei für Europa. Gerade deshalb sehe er es als seine Bürgerpflicht an, die EU nicht zu einem antidemokratischen Monster werden zu lassen (sie ist es in gewisser Weise bereits, und Lisasabon verschlimmert die Situation). Lassen wir ihn selbst zu Wort kommen:

I decided to form Libertas and then we decided to oppose this treaty because it is anti-European- because it is anti-the-four-hundred-and- eighty-odd-million-people of Europe and anti-democratic.

Libertas, die Organisation, die er gegründet hat, will, wenn man dem Human-Events-Artikel glauben mag, 2009 bei den Europawahlen antreten, um diese zu einer Abstimmung über den Vertrag von Lissabon zu machen (und so die erste echte europaweite Partei werden).

Wenn man die Website von Libertas liest, merkt man schnell, daß Ganley sich oft auf die Gründungsphase der USA bezieht, und dies liegt auch nahe, wenn man die populäre Rede von den „Vereinigten Staaten von Europa“ hört. Man sollte bedenken, auch wenn dies gern vergessen wird, sowohl in den USA als auch außerhalb, daß die amerikanische Verfassung eine strikte Begrenzung der Macht der nationalen Autorität beinhaltet („limited government“). Damit sollte sichergestellt werden (dies ist nur teilweise gelungen, wenn auch besser als in Europa), daß die Einzelstaaten weiterhin über alles selbst entscheiden, was nicht unbedingt auf nationaler („federal“) Ebene geregelt werden muß (Subsidiaritätsprinzip). Ferner gehörte es zur Absicht der „Founding Fathers“, dieses Prinzip auch auf substaatlicher Ebene fortzuführen, d.h. auch die Macht des Einzelstaates sollte begrenzt sein, und nur das regeln, was nicht auf lokaler Ebene zu regeln ist usw. Letztlich sollte jede Regierungsgewalt so stark beschränkt sein, daß der Bürger seine eigenen Entscheidungen treffen kann, möglichst unbehindert von exzessiven Gesetzen („self-government“).

Wenn man eine europäische Integration auf diesen Prinzipien erbauen will, dann müßte Europa eine minimale, aber wichtige Funktion als Zentralregierung haben, in der über eine begrenzte (und nicht durch die europäische Ebene veränderliche) Anzahl an Fragen entschieden wird. Alles andere müßte den Einzelstaaten obliegen. Und auf jeder Ebene müßte man für jede wesentliche Entscheidung das Volk direkt oder durch direkt gewählte Repräsentanten befragen. Ein solches System wäre wünschenswert und fände meine (und vielleicht auch Ganleys) Unterstützung.

Die EU in ihrem jetzigen Zustand, regiert von ungewählten Eliten, die sich vor niemandem zu verantworten haben (nicht einmal, wie Ganley treffend an einer Stelle bemerkt, vor Gott, denn der wird in der Verfassung ebensowenig erwähnt, wie im Lissabon-Vertrag), die tun und lassen können, was sie wollen, weil die gleichen Staatsmänner (und Merkel gehört trotz anderer Chromosomenkonfiguration auch dazu), die etwas in der EU beschließen, die im wesentlichen entmachteten Parlamente der Nationalstaaten dazu drängen, dies auch abzusegnen, diese EU ist nicht das Europa, das ich mir wünsche. Und es ist auch nicht das Europa, das die Europäer sich wünschen, wie man in Frankreich, Holland und Irland vor kurzem feststellen konnte, und in vielen Ländern mehr, ließe man das Volk sprechen, auch.

Hitler betrachtete Parlamente als „Quasselbuden“. Dies war abschätzig gemeint und sollte zeigen, daß aus der Sicht Hitlers ein starker Führer benötigt würde, der die Dinge in die Hand nimmt, nicht lange herumredet, sondern das tut, was getan werden muß. Hitler forderte einen Führer und wollte die Parlamente abschaffen. Heute fordert man „Macher“ und möchte die Parlamente entmachten, und ihre demokratisch legitimierte Macht auf eine ungewählte Eurokratie übertragen. Haben schon die nationalen Systeme oft genug krasse Demokratiedefizite (in Deutschland wählen die Bürger fast niemals jemanden in ein Amt, alles wird von den Parteiführern vorsortiert, damit nur die gewünschten Kandidaten auf die sorgfältig ausbalancierten Listen kommen), so ist gegenüber der heutigen EU Deutschland eine Demokratieoase. Und gegenüber der EU unter Lissabon wäre die heutige EU eine Demokratieoase. Deshalb:

Eine Stimme gegen Lissabon ist eine Stimme für eine demokratische europäische Föderation. Eine Stimme für Lissabon ist eine Stimme für eine unverantwortliche, machtgierige Elite, die in ihrer Regulierungswut die letzten zarten Pflänzchen der ohnehin geschundenen freiheitlichen Grundordnung methodisch zertritt, um an die Stelle der zarten Pflänzchen eine unüberschaubare Masse an Unkraut zu setzen, in dem sich jeder Bürger verfangen muß wie in den Seilen der Seilbahnen von Berlin.

[Bemerkung zum Artikel von Human Events, der diesen Beitrag inspiriert hat: Daß man so etwas bei Human Events lesen muß, und Berichte über Libertas und das Referendum in Irland nicht tagelang in Deutschland in den Medien zu finden waren, zeigt auch wieder einmal, wie wenig die Medien noch an einer ehrlichen Berichterstattung interessiert sind, und wie fest verankert die Machtposition der Meinungseliten in diesem Land und darüber hinaus bereits ist.]