Rechte und korrespondierende Pflichten

Einleitung: Menschenrechte

Vor etwas mehr als 60 Jahren wurde die UN-Menschenrechts- erklärung verabschiedet. Bis heute werden im Namen von Rechten harte innergesellschaftliche Verteilungskämpfe geführt – wie kürzlich bei der Auseinandersetzung um Studiengebühren, oder auch bei Hartz IV. Manche Regierungen führen sogar Menschenrechte ins Feld, wenn Kriege gerechtfertigt werden sollen, wie die Schröder-Regierung mit ihrem Argument, die Rechte der afghanischen Frauen etablieren zu wollen durch militärische Intervention in Kabulistan. Rechte haben zu mehr Blußvergießen geführt, als alles andere auf Erden, einschließlich des menschlichen Gewinnstrebens. Denn während derjenige, der nach Gewinn strebt immer noch die Menschen am Leben lassen muß, die er zum Gewinnstreben braucht, so kann der Kreuzfahrer für die Rechte irgendeiner Gruppe eine Politik der verbrannten Erde vertreten, wenn nur am Ende nominell die Rechte, für die er zu Felde gezogen ist, anerkannt werden. Was ist also mit diesem Konzept, den Rechten der Menschen, daß es so brisant ist? In den folgenden Zeilen werde ich versuchen, einige wesentliche Konzepte bezüglich des Begriffs „Recht“ darzustellen und ferner einige politische Konsequenzen daraus zu ziehen versuchen.

1. Ein Strauß Rechte

Rechte scheint es in allen Formen und Farben zu geben. Alle Menschen, so versichert uns ein Chor aus nationalen und internationalen Deklarationen und Festreden, hätten alle möglichen Rechte: auf Leben, Bildung, Freiheit, Selbstverwirklichung, Eheschließung, Kinderbetreuung, Eigentum, Respekt, Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und viele, viele mehr. In diesem juristischen Dschungel kann sich der Normalbürger nicht mehr orientieren und weiß nicht mehr was ihm überhaupt zusteht. Daß dies ein weiterer Schritt – in den Worten eines arg verkanteten Kant – zur Entmündigung des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Freiheit ist, erscheint dem libertären und dem konservativen Leser vermutlich offensichtlich.

Doch gibt es im bunten Wald der Rechte auch noch mehr zu entdecken, als auf den ersten Blick sichtbar scheint. Es lassen sich nämlich zwei Arten von Rechten unterscheiden, von denen die einen die Grundlage des freiheitlichen Rechtsstaats und die anderen notwendig sein Untergang sind. Um dies zu verstehen, muß man sich allerdings darüber klar werden, daß es kein Recht ohne Pflicht gibt. Das Recht auf Leben bringt die Pflicht mit sich, keinem Menschen sein Leben zu nehmen. Das Recht auf Freiheit verpflichtet seinen Träger, anderen Menschen nicht der Freiheit zu berauben und das Wahlrecht verpflichtet ihn, nicht dasselbe Recht anderer Menschen zu verletzen – also niemanden am Wählen zu hindern, der es will.

Jedes Recht muß also zunächst immer vereinbar sein mit dem gleichen Recht aller anderen Menschen, die Mitglied der Rechtsgemeinschaft sind. Das bedeutet natürlich, daß aus dem Recht eines Bürgers auf irgendetwas die Pflicht aller anderen Bürger erwächst, dieses etwas zu beachten.

Auf der Basis dieser Erkenntnis werden wir nun untersuchen, welche Arten von Rechten es gibt. Als Kriterium dient dafür die Art der Pflicht, welche durch dieses Recht allen anderen Mitgliedern der Rechtsgemeinschaft aufgebürdet wird. Es gibt einerseits negative Rechte und andererseits positive Rechte (dies ist nicht zu verwechseln mit der Konzeption des „positiven Rechts“, welche auf eine Kodifizierung des Rechts herausläuft, also daß Verbote geschrieben sein müssen, um gültig zu sein usw. Darum geht es hier aber in keiner Weise). Worin unterscheiden sich also diese positiven und negativen Rechte?

2. Negative und positive Rechte

Negative Rechte geben einem Menschen das Recht, etwas zu behalten, über das er schon verfügt. Das Recht auf Leben ist ein solches Recht: jeder Mensch in einer Rechtsgemeinschaft lebt notwendig – täte er dies nicht, so wäre er kein Mitglied der Rechtsgemeinschaft. Das Recht auf Leben besagt, daß er dieses Lebens nicht beraubt werden darf. Aus dem Recht auf Leben ergibt sich also die korrespondierende Pflicht aller anderen Bürger, diesen Menschen, der das Recht besitzt, nicht zu töten. Daraus, daß nun alle Bürger der Rechtsgemeinschaft dieses Recht haben, folgt wiederum, daß alle Bürger die Pflicht haben, keinen Bürger zu töten – das bekannte allgemeine Tötungsverbot. Ein weiteres „negatives“ Recht ist dasjenige auf Eigentum. Jemand, der bereits über Eigentum verfügt, hat ein Recht darauf, es nicht gegen seinen Willen zu verlieren – also durch einen anderen Menschen bestohlen zu werden, oder durch kollektive Entscheidung im Staatsverband enteignet zu werden. Aus dem Recht auf EIgentum folgt offenbar kein Rechtsanspruch auf Eigentum, sondern bloß die Pflicht aller Bürger (und des aus seinen Bürgern bestehenden Staates), niemandem sein EIgentum wegzunehmen.

Negative Rechte sind also insofern negativ, als sie eine Verneinung beinhalten: sie verbieten die Wegnahme von etwas, über das der Inhaber des Rechts bereits verfügen muß, um das Recht nutzen zu können. Sie sind auch in dem Sinne negativ, daß aus ihnen bloß eine negative Pflicht erwächst. Die anderen Bürger einer Rechtsgemeinschaft müssen nur die Wegnahme des geschützten Gutes unterlassen, und nicht mehr. In allen anderen Belangen sind sie frei. Sind alle Bürger Inhaber negativer Rechte, so genießen alle Bürger Bestandsschutz bezüglich der geschützten Rechtsgüter, sofern sie denn über sie verfügen, und haben zugleich die Pflicht, diese Rechtsgüter auch bei anderen Bürgern, die über sie verfügen, zu respektieren. Diese Form von Rechten ist vereinbar mit der liberalen Konzeption von gleichen Rechten für alle, da jeder Bürger über sie verfügen kann, ohne daß es zu Konflikten über die Rechte kommen muß.

Im Gegensatz zu den negativen Rechten sind positive Rechte völlig anders strukturiert. Sie geben dem Inhaber ein Recht auf etwas, über das er womöglich noch gar nicht verfügt. Beispielsweise fordern die Anhänger des „Rechts auf Bildung“ den kostenlosen Bildungszugang für alle Bürger. Ohne Regelungen, die einen solchen Bildungszugang ermöglichen, wird eine Bildungsstätte sich zu einem großen Teil durch die Schulgelder oder Studiengebühren der Schüler/Studenten finanzieren müssen. Das Gut, das Gegenstand eines positiven Rechts ist, befindet sich also noch gar nicht bei dem Inhaber des Rechts, sondern soll diesem erst verschafft werden. Es ist also sinnvoll, bei positiven Rechten von „Rechtsansprüchen“ zu sprechen, da nicht ein Bestand geschützt, sondern ein Anspruch eingefordert wird.

Es ist unmöglich, das Recht auf Bildung als negatives Recht zu denken: es wäre dann nicht mehr als das Recht aller Menschen, die Bildung, über die sie verfügen, zu behalten. Die Vorstellung der Notwendigkeit eines solchen Rechts ist offenbar absurd. Ähnlich verhält es sich auch mit fast allen Rechten, die heute so hochgeschätzt sind, daß unablässig Konferenzen abgehaltenund internationale Abkommen geschlossen werden, um diese „Rechte“ zu affirmieren oder treffender formuliert neu zu erfinden.

Denn was sind die Folgen solcher positiver Rechte oder Rechtsansprüche? Wir erinnern uns: jedes Recht eines Bürgers verpflichtet alle anderen Bürger zur Beachtung dieses Rechts (also auch und gerade den Staat). Während negative Rechte nur zur Unterlassung bestimmter Handlungen (Mord, Diebstahl, Freiheitsberaubung usw.) verpflichten, reichen die Pflichten zur Erfüllung von Rechtsansprüchen erheblich weiter. Offensichtlich kommt der Gesellschaft als ganzer die Pflicht der Erfüllung solcher positiven Rechte zu, denn der Einzelne ist mit dieser Aufgabe völlig überfordert. Kein Individuum könnte kostenlosen Bildungszugang (um beim obigen Beispiel zu bleiben) für alle Bürger sicherstellen, was es aber tun müßte, wenn es nicht den Staat gäbe, der die Erfüllung dieser Rechtsansprüche übernähme.

Die korrespondierende Pflicht eines positiven Rechts ist also eine aktive Handlung: die Sicherstellung kostenloser Bildung für alle durch massive finanzielle Unterstützung entweder von Bildungsinstitutionen oder der Sich-Bildenden selbst. Die Folge positiver Rechte ist also notwendig eine massive Staatsintervention, um solche Rechte sicherzustellen. Man kann dies im staatlichen Bildungswesen beobachten, aber auch in der Krankenversicherung (Recht auf Krankenversicherung oder gar Recht auf Gesundheit), der Rentenversicherung („Recht auf einen menschenwürdigen Lebensabend“), oder neueren Bestrebungen wie dem „Recht auf Kinderbetreuung“ sehen, welches nichts anderes ist, als die Pflicht des Staates auf Kosten der Steuerzahler ein universelles Kinderbetreuungsprogramm einzurichten oder zu fördern, um auch der letzten Mutter den sofortigen Wiedereinstieg ins Berufsleben zu „ermöglichen“.

Allgemein ist festzustellen, daß es bei positiven Rechten immer darum geht, etwas zu „ermöglichen“, Bildung, Krankenversicherung, Kinderbetreuung und vieles mehr. Da einige Menschen bereits über die Möglichkeit verfügen, das zu ermöglichende Verhalten oder Gut zu erlangen, handelt es sich prinzipiell um eine Neuverteilung gesellschaftlicher Chancen – in der Regel zwecks Erreichung höherer Chancengleichheit. Diese ist, wie ich bereits in meinem Artikel über Gleichheit gezeigt habe, unvereinbar mit Freiheit und Rechtsstaat. Daß sie dies ist, erscheint offensichtlich aufgrund der unterschiedlichen Fähigkeiten der Menschen, deren Egalisierung nur mit Gewalt oder durch Enteignung möglich ist. Für eine genauere Ausführung dieser Argumentation verweise ich auf meinen Artikel „Gefährliche Floskeln: Gleichheit„.

3. Verhältnis von negativen und positiven Rechten

Wenn nun aber solche positiven Rechte notwendig die Freiheit beschränken, so geraten sie damit in Konflikt mit den negativen Rechten, die ja ganz wesentlich das Freiheitsrecht umfassen. Positive Rechte können mit negativen Rechten nicht konfliktfrei koexistieren. Es bieten sich also nun prinzipiell drei Alternativen, mit diesem Konflikt umzugehen. Alle drei Alternativen sind vertreten worden, auch wenn derzeit recht eindeutig eine der drei Richtungen eine dominante Position in der Debatte einnimmt.

Erstens kann man sich ganz auf die Seite der negativen Rechte stellen und die individuelle Freiheit zum letzten Kriterium für die Validität eines Rechts machen. Damit entfallen alle Rechtfertigungen für Rechtsansprüche irgendeiner Art, da diese immer einen Anspruch auf ein Gut beinhalten, über das man noch nicht verfügt, und das entweder jemand anderem genommen werden muß, oder mit dem Geld eines anderen bezahlt werden muß. Diese Auffassung, daß individuelle Freiheit über alles geht, und alle anderen Erwägungen diesem Prinzip weichen müssen, ist eine ehrenwerte Auffassung, die in besseren Zeiten unter dem Begriff „Liberalismus“ bekannt war. Was allerdings heutzutage unter Liberalismus firmiert ist kaum mehr ein schwaches Abbild dieser gelegentlich fehlerhaften, immer aber grundsätzlich positiven Idee. Deshalb werde ich diese Auffassung im Folgenden als „libertäre“ Auffassung bezeichnen, damit kein Mißverständnis etstehen kann – die heutige FDP steht nicht mehr auf dem Boden dieses Prinzips, wird aber immer noch als „liberal“ bezeichnet. In den USA ist „liberalism“ längst zu einer völlig anderen Bedeutung gelangt, dort hat sich der Begriff „libertarianism“ schon lange eingebürgert für diese Grundauffassung.

Die zweite Option ist die Parteinahme für die positiven Rechte, also das Recht aller Bürger auf bestimmte materielle oder immaterielle Güter, das notfalls durch Verstaatlichungen, Enteignungen und Zwangsgewalt anderer Art erfüllt werden muß. Folgt man dieser Idee, so wird individuelle Freiheit, das Recht auf Leben und das Eigentumsrecht nur noch insofern beachtet, als es nicht mit einem postulierten Rechtanspruch auf irgendetwas in Konflikt gerät. Die Anhänger dieser Rechtsauffassung befürworten notwendigerweise eine massive Ausdehnung staatlicher Macht, da nur diese in der Lage ist, die notwendigen erzwungenen Umverteilungsmaßnahmen durchzuführen. Nur der Staat kann ein Recht auf kostenlosen Zugang zu Bildungsstätten garantieren, da private Bildungsanbieter immer auf das Mittel der Gebühren zur Finanzierung zurückgreifen müssen. Der Staat kann Steuern einführen, die die Finanzierung dieses und ähnlicher Projekte ermöglicht. Aufgrund dieser stark kollektivistischen Ausrichtung und der meist nur impliziten (aber nichtsdestoweniger spürbaren) Ablehnung individueller Freiheit werde ich die Anhänger dieser Auffassung als „Kollektivisten“ bezeichnen. Dazu gehören in der heutigen politischen Landschaft allerdings nicht nur historische Materialisten des harten Kerns, sondern in abgeschwächter Form auch die gesamt SPD, die Grünen, weite Teile der CDU und zunehmend auch Teile der FDP. Man denke nur an die Debatte um das Rauchverbot, als alle diese Parteien mehr oder weniger offen für das positive Recht auf Gesundheit eintraten, durch das alle Bürger durch den Staat dazu gezwungen werden müssen, nicht in der Öffentlichkeit (derzeit in Gaststätten, aber die Ausweitung des Prinzips ist im Gesetz bereits angelegt und nur eine Frage der Zeit) zu rauchen. Die Grundidee der Einschränkung individueller Freiheit ist wesentlicher Bestandteil aller heute dominierenden politischen Ideologien, sowohl auf nationalstaatlicher als auch auf internationaler Ebene.

Beide bisher benannten Optionen optieren für eine Extremposition, indem sie eine der beiden Rechtsformen über die andere erheben, und den Konflikt zwischen positiven und negativen Rechten auf diese Weise aufheben wollen. Die dritte Option ist damit auch offensichtlich: sie akzeptiert den Gegensatz und versucht auf der Basis von Grundprinzipien und einer in gewissem Umfang flexiblen Fall-zu-Fall-Anwendung derselben einen Ausgleich zwischen individueller Freiheit und kollektiver (oder sozialer) Verantwortung zu finden. Diese Position kann allerdings gefährlich sein, wenn sie übersieht (was heute allzuoft geschieht), daß in erster Linie die soziale Verantwortung eine individuelle Verantwortung ist: als Menschen haben wir gegenüber anderen Menschen die Verantwortung, ihnen zu helfen, wenn sie in Not sind. Worin diese Verantwortung besteht ist abhängig von der Beziehung der beiden Menschen: Man schuldet einem Familienangehörigen offensichtlich mehr an Hilfe als einem Fremden. Erst wo diese individuelle Verantwortung nicht mehr greift, wo also Familienhilfe, Nachbarschaftshilfe, die Gemeinde und viele andere lokale Vermittlungsinstanzen zwischen Staat und Einzelnem nicht meht greifen, keine soziale Absicherung mehr bieten, ist der Staat berechtigt, durch positive Rechte (also Rechtsansprüche) in die individuelle Freiheit einzugreifen. Auf die Formel der Christlichen Soziallehre gebracht hat der Staat das Prinzip der Subsidiarität zu beachten, da er erst dann helfen darf, wenn die informellen Sicherungssysteme nicht mehr greifen.

4. Respekt vor vermittelnden Instanzen als Grenzziehung

Unbeantwortet ist damit die Frage nach der Reichweite solcher subsidiarischer Absicherungen. Diese ist unter den Anhängern dieser dritten Idee ebenfalls sehr strittig. Kontinentaleuropäische Konservative sind in der Regel bereit, dem Staat einen größeren Spielraum zu gewährleisten, wohingegen amerikanische Konservative wesentlich skeptischer gegenüber dem Staat sind und sich teilweise der libertären Position annähern. Im Rahmen dieses Artikels kann auf diese feinen Unterschiede nicht näher eingegangen werden. Zumindest unter den gemäßigten Vertretern der konservativen Richtung dürfte es aber Konsens sein, daß es eine ausreichende Absicherung auf dem Niveau des Existenzminimums geben soll, nicht mehr und nicht weniger. Die Debatte ist damit aber noch nicht entschieden, weil sich dann fragt, was man denn in der modernen Gesellschaft mindestens zum Existieren braucht. Dabei kann es sich um das physische Existenzminimum handeln (durch das nur sichergestellt ist, daß niemand verhungern, verdursten oder Mangelerscheinungen leiden muß), aber auch um das „soziokulturelle“ Existenzminimum (welches zusätzlich eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll).

Klar ist aber, daß ein Eingriff des Staates mittels Rechtsansprüche nur bei einer bestimmten Form von positiven Rechten zulässig sein darf. Nicht jede empfundene Ungerechtigkeit rechtfertigt die Beschränkung individueller Freiheit. Aus konservativer Sicht muß diese Beschränkung aber ihre Grenze finden, wenn es nicht mehr um finanzielle Transfers, sondern um Sachleistungen geht. Während es in Ordnung ist, begabten Kindern aus finanziell schwachen Schichten ein Stipendium für eine Eliteschule zur Verfügung zu stellen, überschreitet es die legitimen Kompetenzen des Staates, das Bildungssystem umfassend zu vereinheitlichen und zu normieren, da damit die individuelle Freiheit unzumutbar eingeschränkt wird durch Verbot oder Verdrängung alternativer Bildungsformen (Privatschulen, kirchliche Schulen, Homeschooling uvm.) Es wäre aus meiner Sicht sogar gerechtfertigt, allen Eltern für jedes ihrer Kinder einen Bildungsgutschein auszustellen, so daß finanziell schwache Eltern ihren Kindern eine solide Bildung bieten können – denn auch hier handelt es sich um finanzielle Transfers, die nicht die Freiheit der anderen Bürger beschränken, sondern bloß Beteiligung am Bildungsprozeß ermöglichen, wo sie vorher verstellt war durch finanziellen Mangel.

Wo genau die Grenzen verlaufen ist im Einzelfall zu klären, auch und gerade unter Konservativen in heftigem, aber zivilisiertem Streit. Die Auffassung, daß die materielle oder immaterielle Angleichung der Lebensbedingungen die Beschränkung individueller Freiheit immer oder auch nur in den meisten Fällen zu rechtfertigen in der Lage wäre, ist aber in jedem Falle zu verwerfen. Daß Menschen immer über die negativen Rechte Leben, Freiheit und Eigentum verfügen, steht für mich außer Frage. Daß unter gewissen Umständen im Namen der Solidarität unter Beachtung der Subsidiarität vorsichtige staatliche Maßnahmen zum Schutze der Menschenwürde erforderlich sein werden ergibt sich aus der fehlbaren Natur der informellen Institutionen, die der Mensch zu seinem Schutz vor den Wechselfällen des Lebens um sich errichtet. Ebenso offensichtlich ist aber auch, daß solche Institutionen wie die Familie oder auch die Nachbarschaftshilfe erodieren werden, wenn ein Staat die Verantwortung von den Schultern der Individuen und seiner es umgebenden Institutionen nimmt und einer anonymen und abstrakten Bürokratie übergibt. Inzwischen ist es nicht nur offensichtlich, sondern eine gut belegte Erfahrungstatsache: Familie, Nachbarschaftshilfe, Gemeindesolidarität usw. erodieren unter ausgedehnten Wohlfahrtsstaaten ebenso wie in reinen Ellenbogengesellschaften.

Denn Rechte gibt es zwar in allen Formen und Farben. Doch die meisten dieser Farben beißen sich mit dem Rechtsstaat und der freien Republik, und zerstören auf Dauer das Fundament, auf dem alle freien Republiken ruhen – die vermittelnden Instanzen zwischen Individuum und Staat.

Gefährliche Floskeln: Gleichheit II

Interludium: Zweiter Teil

Ich habe vor einigen Tagen den ersten Teils eines Essays über Gleichheit an dieser stelle veröffentlicht. Hier sei noch einmal der Link zu Teil 1.

Ich hatte im ersten Teil die verschiedenen Dimensionen der Gleichheit benannt und dann Ergebnisgleichheit und Chancengleichheit als unvereinbar mit dem Prinzip der Freiheit verworfen.
Es bleiben also für diesen zweiten Teil noch die Begriffe rechtliche Gleichheit und moralische Gleichheit übrig. Für diese beiden Begriffe bietet sich eine etwas andere Vorgehensweise als bisher an.

5. Juristische Gleichheit

Anders als alle bisherigen Formen der Gleichheit gibt sich die juristische Gleichheit bescheiden. Sie verzichtet darauf, die Ergebnisse direkt oder auch nur – wie bei der Chancengleichheit – proportional nach gewissen Gruppenzugehörigkeiten bestimmen zu wollen. Juristische Gleichheit ist im Wesentlichen Verfahrensgleichheit: Jeder Mensch hat das Recht, nach den gleichen juristischen Grundsätzen und den gleichen Gesetzen beurteilt zu werden. Offenbar hat auch diese Form der Gleichheit Schwächen, wenn auch wesentlich weniger katastrophale Schwächen als die beiden bisher untersuchten Formen.

Um die Schwächen festzustellen, untersuchen wir ein Beispiel: Ein Mensch verliert seinen Arbeitsplatz. Der Staat, in dem er lebt, hat ein System sozialer Absicherung geschaffen, die in solchen Notfällen einspringen kann. Die FRage ist nun: soll der Staat zahlen, und wenn ja, soll er dies immer tun? Zunächst, in ihrer Reinform, muß die juristische Gleichheit jeden Menschen gleich behandeln. Wenn also ein Mensch arbeitslos wird, denn muß ein der rechtlichen Gleichheit verschriebenes System, diesem Menschen auch die Leistung zukommen lassen. Was ist aber nun, wenn dieser Mensch nebenbei noch Millionär ist? Soll der Staat dann auch die Unterstützung zahlen, oder wäre dies ungerecht, da der Mensch dieser Unterstützung doch gar nicht bedarf? Wenn ein Arbeitsloser den Anspruch hat, Arbeitslosengeld zu erhalten, dann muß unter einem Regime juristischer Gleichheit offenbar jeder Arbeitslose einen Rechtsanspruch haben.

Nun könnte man diesen Rechtsanspruch so ausgestalten, daß die Sozialleistung verrechnet wird in irgendeiner Form mit dem existierenden Vermögen der betreffenden Person, so daß wieder alle Menschen gleich behandelt würden unter dem existierenden Recht. Doch reicht dies wirklich aus? Man stelle sich weiterhin vor, zwei Menschen würden arbeitslos, und beide hätten keinerlei finanzielle Absicherung in der Hinterhand um sich zu schützen. Doch der eine ist verheiratet und hat vier minderjährige Kinder, und der andere ist ledig. Sollen beide gleich behandelt werden? Und was ist, wenn eines der Kinder erwachsen ist und arbeitet: sollte es herangezogen werden zur Unterstützung im Rahmen des Subsidiaritätsprinzip der Christlichen Soziallehre?

Offensichtlich verhält es sich mit der rechtlichen Gleichheit nicht so einfach, wie man auf den ersten Blick denken könnte. Denn die Lebensumstände des Menschen, der auf Hilfe angewiesen ist, können sich dramatisch von anderen Hilfsbedürftigen unterscheiden. Ferner beschränken sich die relevanten Unterschiede nicht auf die bloßen Lebensumstände, sondern natürlich auch auf die MEnschen selbst. Denn auch wenn man geneigt ist aus Gründen der Menschenwürde, auch den nicht arbeitswilligen Menschen zu helfen, muß man sich zumindest die FRage stellen, ob man hier nicht doch wieder ungleiches gleich behandelt. Diese komplexe Frage kann und braucht an dieser Stelle natürlich nicht abschließend geklärt werden, aber auch an ihr zeigt sich wiederum, daß juristische Gleichheit niemals abschließend alle Menschen gerecht behandeln kann, weil ein staatliches System der juristischen Gleichheit entweder jedes Detail des menschlichen Lebens erfassen müßte, um beurteilen zu können, ob die rechtliche Situatuion wirklich gleich ist (dies führte zu einer intolerablen Beschränkung der Freiheit und einer unmöglichen Bürokratie, die wesentlich größer wäre als selbst die heutige Sozialbürokratie, da wesentlich mehr Faktoren zu kontrollieren wären), oder die Situation für irrelevant erklären muß. Dies führte allerdings zu einem enormen Gerechtigkeitsdefizit, da offenbar nicht jeder das gleiche Recht auf etwas hat, was der eine dringend braucht, der andere aber eigentlich nicht braucht.

Die dritte Möglichkeit, die beiden Problemen ausweichen kann, besteht in der Aufgabe der Verteilungsgerechtigkeit als Gerechtigkeitsvorstellung (solche Vorstellungen sind nicht Teil des vorliegenden Essays und werden daher als bekannt vorausgesetzt). In einem System der rechtlichen Gleichheit kann sich die Verteilungsgerechtigkeit natürlich nicht an dem Ergebnis oder den proportionalen Chancen von Gruppen oder Individuen auf bestimmte Ergebnisse bemessen, sondern nur an der Verteilung gleicher Ressourcen an gleich bedürftige Individuen gemäß dem Grundsatz „Jedem das Seine“. Eine solche Verteilung übersteigt aber, wie im vorherigen Abschnitt gesehen, notwendig die Kapazität eines freien Staates, da die benötigten Informationen für die gerechte Verteilung von Ressourcen nicht vorliegen können, ohne massive Eingriffe in die individuelle Freiheit. Auf die positive Verteilung von Ressourcen muß daher im Rahmen der juristischen Gleichheit verzichtet werden.

Offensichtlich bleibt damit bloß noch eine rechtliche Gleichheit im Sinne gemeinsamer Grundrechte im Sinne negativer Freiheiten (Freiheit von Eingriffen des Staates, Freiheit von Zwang und Zensur durch den Staat…) übrig. Solche Freiheiten werden erst notwendig durch die Existenz eines Staates, da ohne einen Staat kein Mensch vor Eingriffen des Staates oder Zwang und Zensur durch denselben geschützt werden muß. Dies bedeutet, daß diese Grundrechte als negative Freiheiten erst durch den Staat relevant werden, der sie schützen soll. Es handelt sich also tatsächlich um nichts anderes als Rechte zum Schutz vor dem Staat. Solche Rechte sind enorm wichtig, aber sie sind zugleich auch der einzige Anwendungsbereich der juristischen Gleichheit, wenn diese nicht die Freiheit der Individuen durch staatliche Zwangsgewalt beschränken soll.

Es bleibt also festzuhelten, daß die distributive rechtliche Gleichheit daran scheitert, daß der Staat zu sehr in die Freiheit eingreifen muß, um sie durchzuführen. Sie kann daher nur in ganz geringem Umfang gerechtfertigt werden, wenn ein anderer wichtiger Grundsatz dies erfordern sollte. Ein solcher Grundsatz könnte etwa die Menschenwürde sein, die eine Grundansicherung aller Menschen erfordern könnte. Die Beantwortung solcher Fragen übersteigt aber die Erkenntnisabsicht dieses Artikels und bleibt daher außen vor. Es ist aber wesentlich, daß eine solche Interpretation der rechtlichen Gleichheit einen massiven Einschnitt in die Freiheit darstellt, welcher zwar geringer ist als die notwendig totalitäre Regierungspraxis eines Regimes der Ergebnis- oder Chancengleichheit, da sie den Menschen nicht umerziehen muß, aber dennoch beträchtlich genug ist, daß ihre Anwendung zweifelhaft in einer freien Gesellschaft bleibt.

Nicht-distributive juristische Gleichheit, also Gleichheit vor dem Gesetz, sofern aus ihm keine Ansprüche gegen den Staat oder seine Bürger erwachsen, als ein bloßes Heraushalten aus den persönlichen Angelegenheiten der Staatsbürger sofern diese durch ihre Handlungen anderen Bürgern nicht direkt schaden, ist hingegen relativ unbedenklich. Angesprochen werden sollte in diesem ZUsammenhang noch die Schwierigkeit, zu definieren, was denn nun ein Schaden eines anderen Bürgers ist: zählen nur direkte körperliche Schäden wie Mord oder Körperverletzung? Oder auch Schäden am Besitz wie z.B. Diebstahl? Was ist mit psychischer „Gewalt“ wie Stalking, Psychoterror usw. Was ist mit Fällen, in denen ein Schaden indirekt durch Gesundheitsgefährdung eintritt, wie bei der Debatte um das Passivrauchen? WAs ist, wenn dieser Schaden für die Allgemeinheit bloß finanziell ist, wie bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr in Zeiten von AIDS? Und was ist in diesem AIDS-Fall mit dem eventuell nichts ahnenden Partner, welcher unwissentlich infiziert werden könnte? Ist so etwas Staatsaufgabe im Rahmen der rechtlichen Gleichheit? Dabei handelt es sich um zum Teil sehr schwierige Fragen, die keine abschließende Antwort kennen. Sie stellen jedoch Probleme bei der Abgrenzung selbst einer rein rechtlichen Gleichheit der Menschen dar. Insgesamt erscheinen solche Probleme aber lösbar, wenn sie auch schwierige Kompromisse zwischen einer Vielzahl von Werten, Prinzipien und – was heute gern vergessen wird in solchen Debatten – Menschen bedeuten dürften.

6. Gleichwertigkeit

Bietet nun also die Ergebnisgleichheit nur nackten Totalitarismus, die Chancengleichheit kaum mehr als dies – wenn auch in einem schöneren Gewand – so kann die rechtliche Gleichheit zumindest eine Versicherung gegen elementare Verbrechen, die durch den Staat an Menschen begangen werden, darstellen (solange der Staat sich daran hält, was noch ein weiteres praktisches Problem darstellt, dessen Lösung nicht leicht fällt). Sie kann jedoch nicht mehr als das. Sie kann keinerlei normative Sicherung für den Menschen darstellen, keine Würde etablieren, da sie rein prozessual-mechanistisch allen Menschen bestimmte Schutzrechte gegenüber Staatseingriffen zuschreibt. Dies ist zwar wichtig, erscheint als alleinige Basis für eine humane Gesellschaft nicht hinreichend.

Das Problem aller bisherigen Gleichheitsvorstellungen war, daß sie damit zu kämpfen hatten, daß in der REalität die Menschen einfach nicht gleich sind. Die Unterschiede zwischen den Menschen befinden sich in allen Eigenschaften des Menschen, und diese Unterschiede sind real. Männer sind signifikant anders als Frauen – und dies schon biologisch. Dasselbe oder Ähnliches gilt für Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Intelligenz, Kreativität und verschiedener Begabung. Auch definitiv nicht in der Biologie verankerte Unterschiede zwischen Menschen, wie Armut und Reichtum diskriminieren die Menschen (verstanden hier im wertneutralen Sinne von „unterscheiden“) radikal. Die Aufgabe, zwei Menschen, selbst eineiige Zwillinge, vorzuweisen, die sich identisch verhalten, ist wohl unlösbar. Und je geringer die verwandtschaftliche Beziehung zwischen einem Menschenpaar, umso größer werden auch die Unterschiede. Offensichtlich muß diese Tatsache der natürlichen Ungleichheit aller Menschen für jede materielle Gleichheitstheorie ein großes Problem darstellen, da sie die Menschen artifiziell „gleichmachen“ muß. Dies erfordert je nach Konzeption geringe oder gigantische Eingriffe in die menschliche Freiheit. Kommt die begrenzt distributive rechtliche Gleichheit mit relativ wenigen Beschränkungen aus, so muß Chancen- oder Ergebnisgleichheit immer entweder illusorische Gedankenspielerei bleiben, oder in menschenverachtendem Totalitarismus enden (meistens geschieht beides).

Ohne solche Eingriffe kommt nur die sterile juristische Gleichheit des Verfahrens aus. Doch nach ihrem Kriterium wäre ein antisemitisches Gericht völlig in Ordnung, weil es ja immer antisemitisch wäre, das Verfahren also gleich wäre. Nur die Chancen und das Ergebnis unterschieden sich je nach der Religion des Angeklagten. Hier gehört auch das alte Wort vom Bettler und dem Millionär herein, denen es beiden gleichermaßen verboten sei, unter der Brücke zu schlafen. Offenbar weist diese kalte, unmenschliche Form der Gleichheit ein Gerechtigkeitsdefizit auf. Alle anderen Formen von Gleichheit, welche auf materiellen Ansätzen beruhen, sind aber fatal für die Freiheit wegen der natürlichen Ungleichheit aller Menschen.

Das Konzept der Gleichwertigkeit löst dieses Problem, oder lindert es zumindest. Denn es akzeptiert, ja affirmiert, die natürlichen Unterschiede der Menschen ohne jedes Problem. Doch folgt hier aus der Ungleichheit nicht eine repressive Form der Ungleichbehandlung im Sinne von „suum cuique“, dem Juden der Strang und dem Faschisten der Freispruch (vgl. mein obiges Beispiel), eben weil dieses Gleichheitskonzept nicht auf irgendwelchen materiellen Eigenschaften basiert, sondern auf der unveräußerlichen Würde aller Menschen, welche ihnen aufgrund ihrer Personalität zukommt; also aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Spezies, die im Normalfall rational und moralfähig ist.

Was folgt aus einem solchen Gleichheitskonzept? Zunächst ein unveräußerliches Recht auf Leben, da ein beliebiges Wesen nur würdig ist, wenn es ist. Ferner folgt daraus die Rechtfertigung dafür, warum die oben beschriebene minimalistische Form der juristischen Gleichheit trotz der immensen Ungleichheit zwischen den Menschen nicht unfair ist, warum Menschen nicht nach ihrem Nutzen für die Gesellschaft oder anderen Qualitäten unterschiedliche Rechte zugewiesen bekommen, also warum das Genie nicht mehr Rechte hat als der Idiot oder ähnliche Fälle: Denn die vielen Ungleichheiten verblassen angesichts der personalen Würde des Menschen. Jeder Mensch, ob klug oder dumm, ob Mann oder Frau, reich oder arm, schwarz oder weiß, christlich oder jüdisch, hat aufgrund seiner Menschenwürde den Anspruch, nicht an der Ausübung seiner je ihm spezifisch zugehörigen Eigenschaften durch den Staat gehindert zu werden, ohne zureichenden Sachgrund.

Ein solches Gleichheitskonzept stellt also Leben und Freiheit aller Menschen sicher, indem es Gleichheit von der bloß materiellen Güter- und Eigenschaftensphäre abhebt, und eine ideelle Komponente verleiht. Christen mögen hier von der Gottesebenbildlichkeit des Menschen sprechen, doch handelt es sich um ein auch jenseits der Religion verständliches und rationales Konzept – es ist also allen Menschen zugänglich, sofern sie willens und fähig zum Durchdenken der dahinterstehenden Philosophie sind.

Während die Gleichwertigkeit aller Menschen einige Dinge gewährleistet: Recht auf Leben und Freiheit, sowie das Recht auf Eigentum, da dieses notwendig für die Verfolgung eigener Ziele und Wünsche ist, hat ihre Reichweite auch Grenzen und muß diese haben. Diese Grenzen liegen in genau den Prinzipien, die sie selbst begründet. Niemand hat ein Recht auf etwas, was aktiv Leben, Freiheit und Besitzrecht anderer Menschen einschränkt, es sei denn dieser hat sich einer so verwerflichen Tat schuldig gemacht, daß eine Freiheits- oder Geldstrafe angemessen erscheint. Systematisch wäre hier auch Platz für die Todesstrafe, die ich allerdings ablehne, da das Leben das erste Recht ist, und ein Nehmen des Lebens irreversibel wäre (anders als das Einsperren oder die Geldzahlung, welche zumindest teilweise wieder zurückgenommen werden können).

Die Grenzen der Rechte der Menschen finden sich also im WEsentlichen in den gleichen Rechten anderer Menschen, was in diesem Fall sehr strikt ausgelegt werden muß, da sonst durch die Hintertür wieder die Chancengleichheit ihr häßliches Gesicht zeigte, indem Chancen nach Wünschen der Regierung umverteilt werden könnten unter Hinweis auf das Fehlen direkten Schadens für andere Menschen bei Praktiken wie Quotenregelungen und ähnlichem.
Bei solchen Regelungen tritt zwar Schaden für das Individuum um auch für die Gemeinschaft auf, doch ist dieser weniger direkt als beim Mord. Dennoch muß dem Staat im Namen der Gleichwertigkeit aller Menschen die Selektion nach materiellen Merkmalen und EIgenschaften untersagt sein. Mit anderen Worten ist es nicht die Aufgabe des auf Gleichwertigkeit aller Menschen ausgerichteten Staatssystems, die Chancen der Menschen aktiv zu beeinflussen. Sind sie gut, ist es schön. Sind sie schlecht, rechtfertigt dies allein noch keine Intervention, da diese notwendig die Freiheit oder das Eigentumsrecht anderer Menschen beschränken müßte (denn zumindest müßte ein solcher Eingriff mit dem Geld der Bürger bezahlt werden).

Nicht ausschließen kann und soll das Konzept der Gleichwertigkeit hingegen einen moderaten Sozialstaat, da es die Menschenwürde gebietet, daß kein Staatsbürger des auf diese Art von Gleichheit bedachten Staates verhungert oder sein Leben aufgrund materieller Armut verliert. Ein Minimum sozialer Absicherung wird durch die Gleichwertigkeit sogar gefordert, auch wenn diese im Idealfall so subsidiarisch wie möglich auf kleinster Ebene (Familie, Gemeinde, Nachbarschaftshilfe usw.) und nur im Notfall durch den Staat durchgeführt werden sollte. Wie weit eine solche soziale Absicherung gehen darf, und durch das Konzept der Menschenwürde gedeckt bleibt, kann natürlich nicht eindeutig definiert werden, so daß hier immer Streitpunkte bestehen werden. Offenbar ausgeschlossen ist natürlich die Verstaatlichung ganzer Lebensbereiche, ob im Schulwesen, bei der Kindererziehung, aber auch im Gesundheitsbereich oder anderen Sektoren.

7. Zusammenfassung

Unter der Voraussetzung, daß die Freiheit ein wesentlicher Faktor ist, der durch Gleichheit höchstens in ganz geringem Maße, besser aber gar nicht, eingeschränkt werden darf, also unter der Annahme, daß eine freie Gesellschaft gewünscht wird, ist es unmöglich einen auf der Basis der Ergbnisgerechtigkeit agierenden Staat zu konstituieren. Dieser müßte, um die gewünschte Umverteilungsleistubng zu erreichen, also um für identische Versorgung mit allen Gütern zu sorgen, ein totalitäres Schreckensregime ohne jede Freiheit aufrichten. Solche Regime sind aus der Praxis durchaus bekannt, zum Glück aber alle gescheitert.

Ähnliches gilt für den ebenfalls radikalen Ansatz der Chancengleichheit, da auch für die Proportionalität der Chancen in den Gruppen ein unerträgliches Maß an Überwachung notwendig wäre. Zwar könnte diese Idee sanfter und weniger extrem verkauft werden, müßte sich aber letztlich der freiheitlichen Tarnung entledigen. Dies geschieht derzeit mit den auf Chancengleichheit basierenden kaum mehr verhohlenen Paternalismen und Egalitarismen der skandinavischen Länder, des Gender-Feminismus in der EU und den Vereinten Nationen, sowie zunehmend auch in Deutschland. Diese Form der Gleichheit befindet sich zwar derzeit auf dem Siegeszug, da zunehmend Statistische Verschiedenheit als Indikator für Ungerechtigkeit gesehen wird, welche Staatsinterventionen erfordert; dies ändert aber nichts an ihrem notwendig totalitären – und für die Freiheit tödlichen – Verlauf.

Juristische Gleichheit kann zwecks Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums eingesetzt werden, was abermals die Gefahr einer erzwungenen Nivellierung ungeachtet natürlicher Unterschiede herbeiführt, und auch das Risiko eines Staates, welcher totalitäre Entwicklungen zeigt, indem er alle Lebensbereiche erfassen muß, um juristisch relevante Unterschiede aufzudecken, läßt sich nicht ganz ausschalten. Daher muß dieses Mittel sparsam eingesetzt werden. Eine rein prozessuale Gleichheit, in dem Sinne, daß alle Bürger gleichermaßen frei von staatlichem Zwang sind, ist hingegen unbedenklich, wenn auch unzureichend.

Alle Gleichheiten kranken an der natürlichen Ungleichheit des Menschen, weshalb substanziellen Nutzen auch nur die Gleichwertigkeit bietet, für welche die Unterschiede in allen geistigen, körperlichen und finanziellen Fähigkeiten der Menschen keine Rolle spielen, da nur der Mensch als Person, als Würdesubjekt zählt, welches niemals allein als Mittel zu einem Zweck gebraucht werden darf. Solche Gleichwertigkeit sichert das Leben, die FReiheit, und, um es in den Worten der Unabhängigkeitserklärung zu sagen, das Streben nach Glück ab, muß jedoch notwendig und zurecht von größeren Egalisierungsanstrengungen aufgrund eben dieser Rechte aller Menschen absehen, wenn sie sich nicht selbst verleugnen will. Gepaart mit einer rein juristischen Prozessgleichheit kann sie elementare Freiheitsrechte sicher stellen, und, solange sich die Staaten an ihr orientieren, wird es zwar zu Konflikten zwischen Freiheit, Gleichheit und vielen anderen Werten und Überzeugungen kommen, und mit Sicherheit zu Konflikten zwischen Menschen über diese und andere Themen, aber die Greuel einer totalitären Diktatur lassen sich durch sie verhindern.

Ob sich die Menschen und vor allem die Regierenden an die Gleichwertigkeitsgrundsätze halten werden, erscheint allerdings aktuell sehr zweifelhaft. Werden sie zugunsten anderer, scheinbar ehrgeizigerer Gleichheitsziele abgelegt, was derzeit sehr verbreitet ist, sind die Folgen im Einzelfall unabsehbar, immer aber unerträglich.

Gefährliche Floskeln: Gleichheit

Erster Teil: Präludium

Kaum ein Begriff beherrscht so sehr den Diskurs unserer Zeit wie das Wort Gleichheit. Ob in der politischen Rhetorik der nationalstaatlichen Politik, in der der Wind der Zeit längst gedreht hat, weg vom Neoliberalismus hin zu einer Art Neosozialismus, welcher sich mehr als nur materielle Gleichheit auf die Fahnen schreibt. Ob in internationalen Zielvorstellungen, bei denen es um Armutsbekämpfung, Frauen- und Kinderrechte und vieles mehr geht, welche ebenfalls begründet werden mit einem Ziel namens Gleichheit. Auch in der Mathematik spielt Gleichheit eine große Rolle, es gibt sogar ein besonderes Zeichen dafür, das Gleichheitszeichen. Ziel dieses Essays soll es sein, die verschiedenen Arten der Gleichheit zu untersuchen, und schließlich festzustellen, welche Arten der Gleichheit heute besonders populär sind, und wie sie zu bewerten sind.

Vorweg sei gesagt, daß vieles von dem, was ich hier schreibe, auf diesem Blog bereits verstreut über viele Artikel geschrieben worden ist. Gelegentliche Wiederholungen lassen sich bei einem Thema wie der Gleichheit, das eng verflochten ist mit fast allen gesellschaftlichen Diskussionen unserer Zeit kaum vermeiden. Vermeiden lassen sich hingegen permanente Links auf Dutzende von Artikeln, in denen der eine oder andere Aspekt bereits von mir geschrieben worden ist, und welche nur den Lesefluß störten, und dem Leser wenig brächten.

1. Einleitung: Arten von Distinktionen

Eine Untersuchung der Gleichheit kann nicht bloß eindimensional vorgehen. Es ist notwendig, die Dimensionen zu unterscheiden und zu benennen, nach denen der Begriff der Gleichheit untersucht werden soll. Unterschieden werden können zum Beispiel folgende Aspekte:

- Wer soll gleich sein? (Alle Menschen, alle Deutschen, alle Hornochsen, alle Politiker…)

- Welcher Aspekt soll gleich sein? (Alle Menschen sollen Nasen mit sechs Metern Länge haben, alle Politiker Schwarzgeldkonten in Liechtenstein und alle Hornochsen ein lila Fell…)

- Mit welchen Mitteln wird die Gleichheit angestrebt? (Überzeugung, politische Macht, offene Gewalt, Erpressung…)

Viele solcher Arten von Distinktionen mögen für eine breitere Untersuchung der Gleichheit interessant sein, doch für den gegebenen Zusammenhang, in dem es um politische Gleichheitsziele geht, ist nicht mehr notwendig, als diese drei Unterscheidungen. Zunächst kann festgestellt werden, daß die Politik sich natürlich ihre Gleichheitsansprüche so formuliert, daß die jeweilige Gebietskörperschaft theoretisch den Zustand der Gleichheit herbeiführen könnte. Das bedeutet, daß Gleichheit für den Nationalstaat die Gleichheit aller Menschen, die im EInflußgebiet des Staates liegen, bedeutet, während die UNO mit dem Wort Gleichheit in der Regel global denkt und handelt. Diese Unterscheidung ist zwar interessant, aber ebenso trivial wie selbstverständlich. Denn es wäre natürlich sinnlos, wenn Deutschland versuchte, die Gleichheit in Polen zu verbessern – es sei denn Deutschland könnte in irgendeiner Weise Druck auf Polen ausüben, oder polnische ENtscheidungen beeinflussen. Auf europäische Ebene kann dies durch politischen Druck geschehen, oder auf vielfältige andere Weise. Aber es ist nicht der Sinn des Essays offensichtliche Fakten darzustellen. Also enthält diese Dimension für den gegebenen Zusammenhang wenig Interessantes.

Bei der Frage nach dem Aspekt der Gleichheit geht es um die Eigenschaften, deren Egalisierung angestrebt werden soll. Es könnte beispielsweise der deutsche Staat versuchen, die ökonomische Situation, gemessen in Euro, aller deutschen Menschen (oder alternativ aller Menschen in Deutschland), anzugleichen. Diese Art von Gleichheit wäre entschieden anders als der Versuch, eine Uniform (=Kleidungsgleichheit) in Deutschland durchzusetzen. Es wäre notwendig anders vorzugehen, und anders zu handeln. Es müßten andere Mittel und andere Rechtfertigungen vorgebracht werden. Doch offenbar ist auch dies nicht der wahrhaft interessante Aspekt der Gleichheit. Daher sollen diese wenigen Worte genügen.

Interessanter ist schon die Frage, mit welchen Mitteln Gleichheit angestrebt werden darf, soll oder wird. Denn, in unserem obigen Beispiel, könnte der deutsche Staat die Gleichheit im ökonomischen Sinne per Aufruf erreichen wollen, durch Radikalisierung der Steuerprogression, bis jeder Euro über dem Durchschnittsverdienst vollständig abgetreten werden muß, oder indem ein Militäreinsatz durchgeführt wird, bei dem einfach alles konfisziert würde, was „den Reichen“ gehört, bis die Reichen durchschnittlich sind. Solche Mittelwahl ist offensichtlich eine Frage, die sich dem Reich der praktischen Politik nicht entzieht. Waren die beiden Aspektunterschiede, die ich oben besprochen habe, noch im Wesentlichen theoretischer Natur, oder zumindest nicht zentral für den politischen Gleichheitsdiskurs, wie er derzeit geführt wird, ist diese Frage schon anders gelagert. Dennoch ist auch die Frage der Mittelwahl noch nicht das Zentrum dieses Essays. Schließlich handelt es sich um eine Art Begriffs- und Inhaltsklärung. In diesem Zusammenhang reicht es, wenn festgestellt wird, daß diese Unterscheidung von Gleichheiten nach dem Mittel ihrer Durchsetzung eine wesentliche Komponente politischer Diskussionen ist (was derzeit gern vergessen wird).

Offenbar braucht es also noch eine vierte Dimension der Gleichheit, welche untersucht werden soll. Begriffe wie Ergebnisgleichheit, Chancengleichheit, Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit fallen dem Leser an dieser Stelle vermutlich ein. Um diese Begriffe geht es bei der vierten Unterscheidung nach der Reichweite der Gleichheit. Sollen bloß alle Menschen im jeweiligen Gebiet das gleiche Recht auf etwas haben, oder sollen sie faktisch die gleichen Chancen haben, oder soll das gleiche Ergebnis garantiert werden? Diese Frage steht im Kern des Essays.

2. Ergebnisgleichheit

In der Regel wird heutzutage von Gleichheit in einem gesellschaftlichen Sinne gesprochen, also in einem Verständnis, das notwendig die gesamte Gesellschaft umfassen müßte. Aber selbst die eifrigsten Befürworter der Gleichheit können nicht alle Aspekte gleich machen wollen, was die Reichweite selbst des totalsten aller totalen Staaten bei weitem überstiege (zumindest mit der heutigen Technik, vielleicht ist das in Zukunft einmal anders). Daher beschränkt man sich in der Regel auf das Erreichen ökonomischer Gleichheit (Kampf gegen ungleiche Verteilung ökonomischer Güter und Ressourcen), gesellschaftlicher Gleichheit (Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung durch Individuen) und politischer Gleichheit (Beteiligung an Wahlen, direkte Demokratie usw.).

Nun sollen in diesem Streben, so die radikalsten Befürworter der Gleichheit, die Ergebnisse gleich oder zumindest sehr ähnlich werden. Der Bäcker soll genausoviel haben wie der Arzt, aber der Arbeitslose soll auch dasselbe haben wie der Bäcker. Jeder nach seinen Möglichkeiten, jedem nach denen Bedürfnissen. Offenbar muß jemand für dieses Ergebnis künstlich sorgen, es tritt nicht von allein ein. Unter der Annahme eines zumindest theoretisch nicht vollständig gelenkten Wirtschaftssystems, in dem die zu verteilenden Güter erwirtschaftet werden müssen, wird eine irgendwie geartete Einrichtung existieren müssen, um die Gleichheit der Ergebnisse zu garantieren. Denn von Natur aus sind alle Menschen verschieden. Nicht zwei Menschen werden in Freiheit zu demselben Ergebnis kommen. Immer wird einer von beiden mehr, der andere weniger haben. Manche Menschen sind eben intelligenter als andere, in wohlhabendere Familien hineingeboren, zielstrebiger, ehrgeiziger oder einfach glücklicher als andere. All diese Ursachen und unendlich viele weitere führen zu einer natürlichen Ungleichheit. Es ist nun für die Ergebnisgleichheit notwendig, all diese Unterschiede auszuradieren, denn sonst brächten diese Unterschiede immer wieder neue Ungleichheiten hervor.

Der neue Mensch muß also her, der Mensch muß gründlich generalüberholt werden, damit er nicht mehr so ungleich ist. Diese Politik, bekannt als Umerziehung, kann in verschiedener Weise durchgesetzt werden, aber immer ist es notwendig, irgendeine Form staatlichen Zwangs anzuwenden, weil offensichtlich nicht alle Menschen ein Interesse daran haben, umerzogen zu werden. Ferner ist es notwendig, so früh wie möglich anzufangen, weil sich die wesentlichen Eigenschaften der MEnschen sehr früh ausbilden, und im Erwachsenenalter kaum mehr zu ändern sind. Deswegen ist es wesentlich, die Umerziehung so früh wie möglich beginnen zu lassen. Beispielsweise sind die heutigen Anhänger der Ergebnisgleichheit die eifrigsten Befürworter von Kinderkrippen, Pflichtkindergärten, Ganztagsschule (oder überhaupt Schulpflicht statt Bildungsfreiheit) und allen staatlich kontrollierten Zwangstests zur Überwachsung der sprachlichen, gesundheitlichen oder sonstigen Überwachung der Kleinkinder. Die dramatische Erosion der Elternrechte in einem Land deutet immer darauf hin, daß der staat die Kontrolle über die Kinder zu übernehmen wünscht. Ergebnisgleichheit ist der wesentliche Grund für ein solches Verhalten seitens der Entscheidungsträger im Staat.

Offensichtlich führt ein solches Regime der Ergebnisgleichheit zwangsläufig, sofern man es konsequent anwendet, in die totale Tyrannei. Jeder Aspekt des menschlichen Lebens von der Wiege bis zur Bahre muß kontrolliert werden, damit keine Eigenschaften entstehen, die ökonomische Vorteile bringen. Und sofern diese Eigenschaften trotzdem vorhanden sind, ob aus praktischem Versagen der Umerziehung oder aus genetischen Einflüssen, oder irgendwelchen anderen Quellen, muß der Staat wieder sofort durch Enteignung und Umverteilung des Reichtums reagieren.

Ergebnisgleichheit steht also zwangsläufig in fundamentalem Widerspruch zur individuellen Freiheit und ist daher ebenso zwangsläufig abzulehnen.

3. Chancengleichheit

Diese Einsicht haben viele Menschen nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa gehabt, und haben sich nunmehr der Chancengleichheit verschrieben. Es soll nicht mehr dafür gesorgt werden, so die Ausrichtung der meisten heutigen Politiker von links bis rechts, daß jeder das Gleiche hat, sondern daß jeder die gleichen Chancen hat, ein bestimmtes Gut zu erreichen, wie irgendein anderer Mensch.

Es ist nun nicht mehr notwendig, die exakte Gleichheit des Ergebnisses zu kontrollieren. Aber angesichts der natürlichen Ungleichheit von Menschen hinsichtlich ihrer Fähigkeiten und Eigenschaften bleibt es notwendig, die „Startbedingungen“ einzuebnen. Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern haben sehr geringe Chancen auf einen Universitätsabschluß. Daher, so wird hier gefolgert, müssen die Chancen eingeebnet werden. Hier wird abermals Gleichheit rein statistisch verstanden. Wenn 5% der Kinder von Sozialhilfeempfängern ein ABitur schaffen, und 25% der Kinder aus wohlhabenden Elternhäusern, dann handelt es sich um eine Verletzung des Prinzips der Chancengleichheit, und politische Maßnahmen müssen ergriffen werden, um diese Ungleichheit zu bekämpfen.

In diesen Zusammenhang gehören viele Debatten unserer Zeit. Frauen verdienen statistisch gesehen weniger als Männer im gleichen Beruf, also müssen die Chancen der Frauen verbessert werden. Ferner sind sie unterrepräsentiert im Bereich der Physik, also brauchen wir staatliche Förderprogramme, die mehr Mädchen dazu verleiten, ein Physikstudium zu übernehmen. Überhaupt sind Kinder aus armen Elternhäusern benachteiligt. So rechtfertigen Politiker wie Lauterbach (SPD) oder allgemein viele Politiker heutzutage, die Krippenpolitik und Kindergartenförderung mit dem Argument der Chancengleichheit. Eltern, die ihren Kindern aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit nicht die gleichen Chancen bieten, wie andere Eltern es tun, sind schlechte Eltern, weil sie im Wege des Prinzips der Chancengleichheit stehen. Schließlich kann der Hans aus Berlin nichts dafür, daß seine Eltern arbeitslos sind, geschieden, arm, und in einem Problembezirk leben. Also sollte er auch nicht dafür bestraft werden. Der Staat muß ihm helfen, indem er ihn für eine möglichst lange Zeit seines Lebens aus den Fängen seiner Eltern befreit, und ihn staatlichen (oder staatsunterstützten privaten) Institutionen übergibt.

Es wird also sichtbar, daß es nicht um gleiche Startbedingungen gehen kann bei der Chancengleichheit (wie immer wieder gern, aber fälschlich, behauptet wird), sondern um ein kompliziertes System von gezielten Bevorzugungen, die angeborene oder aufgrund der gesellschaftlichen Stellung, in der man sich bei der Geburt befand, entstandene Unterschiede mit dem Ziel einer Gleichheit der Chancen korrigieren soll. Wiederum aber stellt sich die Frage, wie der Staat dies tun kann, ohne die Freiheit der Menschen vollständig aufzugeben.

Wie Lauterbach korrekt feststellt, kann es keine Rolle spielen, ob die Eltern des kleinen Hans ihn einer Krippe übereignen möchten oder nicht, weil es Hans objektiv gesehen nutzen soll (nach staatlicher Ansicht), und nicht unbedingt seinen Eltern. Der Staat muß also auch hier notwendig wieder das Mittel des Zwangs einsetzen, wie schon bei der Ergebnisgleichheit. Ferner, solange die Krippen die Kinder abends wieder freigeben, können die Expositionen eines Kindes gegenüber seinen Eltern nur verringert werden, niemals ganz ausgeschaltet. Was das Kind nach der Schule macht kann ebensowenig kontrolliert werden (selbst beim Internat nicht), wie die genetische Struktur des Kindes. Solche Unterschiede existieren ja auch, selbst wenn sie sicherlich nicht alles erklären können. Der Staat kann also wiederum, selbst unter vollständiger Usurpation des Privatlebens seiner Bürger, das Ziel der Chancengleichheit nicht ansatzweise für alle erreichen.

Mit anderen Worten ist eine Chancengleichheit niemals für alle gleich zu haben, das heißt, es müssen immer die Chancen einiger Gruppen selektiv verbessert werden auf Kosten der Chancen anderer. Und selbst dies wird erkauft mit einem massiven Verlust individueller Freiheit zugunsten staatlicher Intervention. Die Chancen einiger können auch nur etwas verbessert werden, wie die Anhänger der Chancengleichheit selbst feststellen, weil nicht alle diskriminierenden (=unterscheidenden) Faktoren ausgemerzt werden können.

Nun stellt sich die Frage, welche Gruppen bessere Chancen erhalten sollen. Die populäre Antwort darauf sind diverse Minderheiten, und die Mehrheitsgruppe der Frauen. Dies geschieht dann mittels Quoten und diverser Präferenzregeln. Darüber habe ich zu einem anderen Zeitpunkt ausführlich geschrieben und bin zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen, daß sich eine solche selektive Ungleichheit im Namen der Chancengleichheit keinesfalls im Rahmen einer freiheitlichen Demokratie vernünftig rechtfertigen läßt. (Der interessierte Leser kann es nachlesen: Zur Legitimität der Diskriminierung)

Wenn dies aber so ist, dann ist das Konzept der Chancengleichheit auch am Ende, sofern man nicht bereit ist, Freiheit aufzugeben; denn es ist notwendig, für gleiche Chancen – oder zumindest ähnliche Chancen – zu sorgen, auch und gerade in üblicherweise dem legitimen Einflußbereich des Staates entzogenen Gebieten wie der eigenen Wohnung, oder Entscheidungen zum eigenen Privatleben und dem seiner Kinder. Freiheit ist also wohlverstanden nicht vereinbar mit Chancengleichheit, weil diese auch nur eine verkappte Form der Ergebnisgleichheit ist: während diese auf eine individuelle Egalisierung zielt, begreift jene bestimmte ausgewählte Gruppen als Fördersubjekte, deren statistische Ergebnisse wieder egalisiert werden müssen, damit jedes Individuum der betreffenden Gruppe gleiche Chancen auf ein bestimmtes Ergebnis hat, wie Menschen, die nicht zur Gruppe der Fördersubjekte gehören.

4. Zwischenfazit

Offenbar gibt es andere Gleichheitskonzepte, namentlich die Rechtliche Gleichheit und die Gleichwertigkeit, auf die ich zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen kommen werde. Für den heutigen Tag aber beende ich meinen Essay mit einem kurzen Zwischenfazit:

1. Freiheit und Ergebnisgleichheit sind ebenso unvereinbar wie Feuer und Wasser. Jeder Versuch, kollektiv die Ergebnisse gesellschaftlichen Handelns vorherzuplanen, endet zwangsläufig in der Tyrannei der Planer.

2. Freiheit und Chancengleichheit sind ebenfalls nicht miteinander vereinbar, weil Chancengleichheit nichts anderes sein kann, als selektive Bevorzugung einiger Gruppen auf der BAsis statistischer Ergebnisungleichheit.

3. Freiheit ist aber wesentlich für den Erhalt jeder moralisch guten Ordnung. Daher sind die beiden Konzepte Ergebnisgleichheit und Chancengleichheit abzulehnen als Gleichheitsideale. Wenn Freiheit mit Gleichheit vereinbar ist, dann nur auf der Basis eines der beiden im zweiten Teil zu diskutierenden Konzepte.

Hier geht es zum zweiten Teil dieses Essays.

Hessen hat gewählt. Oder doch nicht?

1. Einleitung: Hat Hessen gewählt?

Alle reden vom Denkzettel für den Wortbruch von Ypsilanti, zumindest in den Medien. Aber hat die Hessen-Wahl wirklich so viel damit zu tun? Klar, es gibt eine noch niedrigere Wahlbeteiligung, die noch einmal unter dem Ergebnis des letzten Jahres lag, was selbst schon ein Negativrekord war. Aber diesen Trend gibt es schon seit langem, schon seit den Siebzigern gehen die Wahlbeteiligungen meistens zurück. Klar, die FDP hat sich nach der Bundestagswahl 2005 an ihre Aussage, keine Ampel zu machen, gehalten. Und auch nach der letzten Landtagswahl blieb sie bei ihrer Vorwahlaussage. Dies mag ihr auch genutzt haben, ihr altes Umfallerimage abzulegen. Aber ist der Sieg der FDP (fast 17%) wirklich allein darauf zurückzuführen? Wenn ja, warum haben dann die Grünen im gleichen Maße zugelegt, obwohl auch sie in gewisser Weise in das (in der Öffentlichkeit so dargestellte) Ypsilanti-Desaster verwickelt waren?

Wenn die Medien nicht vom Denkzettel für die SPD reden, dann reden sie vom Koch-Denkzettel, denn er habe sein Wahlergebnis zwar relativ gesteigert, dank niedriger Wahlbeteiligung aber absolut weniger Stimmen erhalten, als im Vorjahr. Ist dies jetzt eine Koch-Niederlage? Dabei hat die CDU schon seit langem in Hessen Ergebnisse rund um die 40%, oft darunter, eingefahren; Ausnahme war nur die Hartz-IV-Protestwahl im Jahre 2003, als die CDU allenthalben riesige Protestwählerpotentiale einstreichen konnte. Dabei hat die FDP einen gnadenlosen Koalitionswahlkampf betrieben. FDP geht nur mit CDU, soviel war klar, schon vor der Wahl. Ein großer Teil des „schlechten“, also bloß mittelmäßigen, CDU-Wahlergebnisses geht auf das Konto dieses Zweitstimmeneffekts.

Aber, eines stimmt schon: Wenn die Leute mit Koch zufrieden gewesen wären, dann hätten sie gleich die CDU gewählt, denn eine Gefahr, daß die FDP nicht in den Landtag einzieht, bestand zumindest diesmal nicht. Da die Überhangmandate in Hessen ausgeglichen werden, war auch taktisches Stimmensplitting nicht so aussichtsreich, wie noch bei der Bundestagswahl 2005. Und wenn die Leute mit der SPD zufrieden gewesen wären, hätten sie auch die SPD wählen können, nicht die Grünen. Und wenn die Leute mit der Politik allgemein zufrieden gewesen wären, wenn sie eine Alternative für sich gesehen hätten, wären sie vielleicht wählen gegangen, statt daheim zu bleiben.

2. Politikverdrossenheit?

Nur greifen gerade deswegen alle kurzfristigen Erklärungen zu kurz. Die Wahlbeteiligung sinkt nicht unbedingt, weil die Bevölkerung mit einer bestimmten Person, einem bestimmten Programm oder einer bestimmten Partei unzufrieden wären. Der größte Teil der Nichtwähler geht einfach nicht wählen, weil er „keinen Bock hat“. Er interessiert sich nicht für Politik, er hat Besseres zu tun, oder ist einfach faul. Er glaubt nicht an staatsbürgerliche Pflichten,  die Rechte des Staatsbürgers übt er nicht einmal aus – aber die Vorteile des Staatsbürgers, die möchte er schon gern haben.

Diese seltene Kreatur, der desinteressierte Nichtwähler, ist inzwischen bei den meisten Wahlen stärkste politische Kraft in Deutschland. Exemplare dieser Spezies überfluten die Straßen und führen das alte Prinzip des allgemeinen Wahlrechts ad absurdum. Bei den Bundestagswahlen von 1972 gingen 91% der Bürger wählen. Bei den Wahlen davor waren es ähnlich viele. Heutzutage liegt die Beteiligung bei Bundestagswahlen unter 80, vielleicht bald unter 70%. Selten geht ein Drittel bei den Kommunalwahlen zur Wahl. Und das Problem ist nicht unbedingt Unzufriedenheit mit der Politik im speziellen – um politikverdrossen zu sein muss man Politik kennen. Irgendwann ist einem das verachtenswerte Pöstchengeschacher, die Korruption und Inkompetenz der meisten Politiker vielleicht zu viel, und man verfolgt die Politik einfach nicht weiter. Aber der Anteil der Nichtwähler steigt weder mit dem Alter noch mit der früheren Beteiligung in Parteien. Die meisten Nichtwähler finden sich in der jüngsten Altersgruppe.

Dies läßt den Schluß zu, daß der typische Nichtwähler gar nicht erst beginnt, sich mit Politik zu befassen. Kommt dieses Geschöpf also zu seiner Politikverdrossenheit, wie die Jungfrau zum Kinde? Oder ist die Ablehnung der Politik als solcher verbunden mit einer viel allgemeineren Ablehnung von etwas, was der junge Staatsbürger schon kennt?

Sollte dies der Fall sein, dies möchte ich an dieser Stelle festhalten, hätte dies einige Konsequenzen für die Reaktion auf die Nichtwähler: Es ist sinnlos, mehr direkte Demokratie einzuführen, damit Leute, die in ihrer großen Mehrheit davon gar nicht Notiz nehmen, direkte Beteiligung üben können. Die Nichtwähler wollen keine Beteiligung, schon diejenige, die sie ausüben dürften, ist ihnen zuviel. Es ist ebenso sinnlos, die Leute ausbilden zu wollen in den Schulen; sie mit irgendwie praxisnahen Beispielen zur politischen Aktivität zu erziehen. Dies ergäbe erst dann Sinn, wenn die noch zu suchende eigentliche – präpolitische – Ursache der Nichtwahl entfernt worden wäre.

3. Informationsdefizit?

Es mag sein, daß viele Nichtwähler gar nicht merken, wann gewählt wird. Sie würden ja vielleicht wählen gehen, wenn sie wüßten, daß überhaupt gewählt wird. Aber mehr Berichterstattung wäre auch zwecklos, denn erstens würde sie die Zielgruppe gar nicht erreichen – denn wer schaltet bei Nachrichten als erstes weg? – und zweitens, selbst wenn der Nichtwähler vom Wahltermin vorher erführe – träfe er dadurch in Abwesenheit eines Eigeninteresses an Information über die Parteien und Programme eine echte Wahlentscheidung?

Die gesellschaftliche Reaktion auf das Phänomen der (im Wortsinne) „schweigenden Mehrheit“ der Nichtwähler muß sich an der Ursache der Nichtwahl ausrichten. Diese kann, wie bereits festgestellt, in der Mehrzahl der Fälle nicht eine selbst erfahrene Ablehnung des jetzigen politischen Prozesses, seiner Akteure oder Inhalte sein – mangels Kenntnis derselben. Handeln muß es sich also entweder um eine nicht selbst erfahrene Ablehnung eines oder mehrerer der genannten Elemente, oder um eine Ablehnung, die selbst gar nichts mit Politik per se zu tun hat.

Gibt es eine allgemeine Stimmung in diesem Lande, die politische Beteiligung als unsinnig ansieht, und die Jugendliche dazu animieren könnte, das Wahlrecht nicht zu nutzen? Dafür spräche natürlich, daß die Wahlverweigerung vorwiegend in Gebieten stattfindet, in denen soziale und familiäre Probleme die Norm sind – im Osten mehr als im Westen, in Städten mehr als auf dem Land, in Problembezirken mehr als ihn wohlhabenderen Bezirken. Dagegen spricht der ständige Chor der Öffentlichkeit, wählen zu gehen. Aber dringt dieser tatsächlich bis in eine Umgebung durch, in der kein Wert auf so altmodische Dinge wie Bürgertugenden gelegt werden? Findet er wirklich auf Kanälen statt, die von Jugendlichen gesehen werden, und in denen die Helden nicht Bismarck, Ebert, Adenauer und Brandt (Achtung: Politproporz, damit niemand aus meinem Argument aussteigt, weil er sich unterrepräsentiert fühlt!) heißen, sondern die entstellten Namen moderner Hip-Hop-“Künstler“ tragen? Der Chor der selbsternannten Zivilgesellschaft ist nicht nur nutzlos – er dient, dies möchte ich behaupten, zuweilen gar als Abschreckung.

Offenbar gibt es eine allgemeine Tendenz, die vom Wählen abhält. Aber ist das alles? Wenn die jungen Bürger mehr ARD und ZDF sehen müßten, und gelegentlich Zeitung läsen, wäre die Wahlbeteiligung dann wieder wie in den Siebzigern? Wenn in allen Schulen obligatorisch jeden Tag eine Zeitung gelesen werden müßte, und alle ab der 6. Klasse täglich dabei überprüft würden, ob sie es täten, und jeden Abend ein Treffen für Tagesschau und Heute-Journal existierte, alle definitiv von den Wahlen wüßten, und so gut die Programme der Parteien kennten, wie das kleine Einmaleins, wie hoch wäre die Wahlbeteiligung dann? Ich möchte meinen, sie sänke gar noch, weil die Ablehnung gegenüber dem System, das den Kindern so etwas aufzwänge enorm wäre – zumindest unter den inzwischen wahlberechtigten Kindern.

Es scheint, als reichte das Unkenntnisargument selbst in dieser Verkleidung noch nicht aus. Niemand wird aktiv am Wählen gehindert, jeder kann wählen gehen, wenn er will. Wenn es nicht, oder bei weitem nicht nur, an der Information liegt, woher kommt die ablehnende Stimmung gegenüber dem politischen System dann? Oder ist es am Ende gar keine ablehnende Stimmung gegenüber dem politischen System mehr? Denn auch hier gilt: die Nichtwähler kennen das System gar nicht, das sie ablehnen; aber sie würden es auch ablehnen, wenn sie es kennten.

4. Ablehnung bestimmter Arten von Systemen?

Dies kann nur erklärt werden als Ablehnung des Systems nicht aufgrund seiner Spezifika, sondern als Ablehnung des Systems als politisches System. Und die Ablehnung macht nicht halt beim politischen System. Ebenso abgelehnt wird auch das Schulsystem – man sehe sich die Abbrecherquoten und das Schülerverhalten einmal an! – und das Wirtschaftssystem. Die Ablehnung des Wirtschaftssystems äußert sich auch darin, daß selbst wenn es einen Ausbildungsplatz für einen Jugendlichen gibt, dieser oft seine Pflichten nicht ernst nimmt. Viele brechen einfach wieder ab, können sich, wie sie dann gern sagen, einfach nicht mehr motivieren, oder behaupten irgendwelche Ausflüchte. Diese mögen in manchem Einzelfall sogar zutreffen, in der Gesamtheit jedoch nicht. Man kann wohl nicht ernsthaft behaupten, daß die Schulabbrecher und – unruhestifter andere seien als diejenigen, die dasselbe in der Wirtschaft tun, oder dasselbe – nämlich Verweigerung – in der Politik. Offenbar sind es dieselben Leute – zumindest mit einem großen Überschneidungsbereich zwischen diesen drei Gruppen.

Andererseits werden manche Systeme nicht abgelehnt. Das Sozialsystem zum Beispiel – auch Nichtwähler haben es gern, nachdem sie die Schule abgebrochen haben und die Ausbildung auch, nachdem sie keinerlei familiäre Unterstützung haben, weil sie vielleicht aus einer zerrütteten Familie kommen, wenn Vater Staat die schützende Hand über sie hält und ihnen genug Geld zuweist, damit sie einigermaßen durchkommen können. Das Sozialsystem dient im Rahmen des traditionellen deutschen Systems, welches starke Anleihen bei der Christlichen Soziallehre nimmt, dazu, soziale Notlagen zu lindern, die anders nicht gelindert werden können. Subsidiarisch springt dann der Staat ein, hilft in der Not, und in letzter Konsequenz auch dem, der gar keine Gegenleistung erbracht hat – und sogar dem, welcher eine solche Gegenleistung gar nicht erbringen will. Und das ist, wie der Regierende Bürgermeister von Berlin in einem ganz anderen Zusammenhang einmal gesagt hat, auch gut so. Dennoch muß festgestellt werden, daß das Sozialsystem in seiner traditionellen Form – und in wesentlichen Teilen existiert es allen Reformen zum Trotz noch immer – sich dadurch von allen anderen Systemen unterscheidet, daß es jedem Menschen Hilfe gewährt, ohne eine Gegenleistung von diesem zu fordern. (Natürlich bieten Sozialsysteme gewisse Anreize, dennoch einen Beitrag zu leisten, z.B. durch Aufnahme einer steuer- und sozialabgabenpflichtigen Arbeit, aber selbst unter Hartz IV kann die Versorgung mit dem physischen Existenzminimum aufgrund der Menschenwürde nicht gestrichen werden.)

Dieser Unterschied zwischen dem Sozialsystem und allen anderen Systemen sticht heraus bei der Frage, warum das Sozialsystem anders als das Bildungs-, Wirtschafts- und Politiksystem nicht abgelehnt wird: es erfordert nicht zwingend eine Beteiligung, um von ihm zu profitieren. In dieser Hinsicht ist ihm das politische System des Wahlrechts ohne Wahlpflicht noch am nächsten, da eine Nichtbeteiligung keinerlei Sanktionen mit sich bringt. Die Beteiligung, dies ist aber dennoch festzustellen, wird zunehmend abgelehnt.

Und ist es nicht letztlich auch im Sozialsystem so? Insofern eine Mitarbeit gefordert wird, ob in Form des „aktivierenden Sozialstaats“, welcher von der letzten Schröder-Regierung so gepriesen wurde, oder in Form anderer Verpflichtungen – sobald etwas gefordert wird, sinkt die Akzeptanz, steigt die Ablehnung an. Nicht gegen die entwürdigenden Hausbesuche der Hartz-IV-Kontrolleure protestierten die Leute 2003, sondern gegen ihrer Ansicht nach zu geringe Leistungen, und zu viele Anforderungen an Sozialleistungs-Empfänger. Denn die Hausdurchsuchungen, sogar in Abwesenheit der Bewohner, Verwanzungen, Online-Durchsuchungen und sonstige Eingriffe in die persönliche Freiheit werden stillschweigend geduldet von denselben Personen. Vermutlich, weil es keine Beteiligung erfordert: ich frage mich, ob es mehr Demonstrationen gegen die Schäuble-Schily-Gesetze gäbe, wenn man die Abgehörten dazu zwingen würde, ihre Häuser selbst zu verwanzen…

5. Ablehnung von Einsatz und Mühe?

Ich erinnere mich an keine Demonstration gegen den enormen Wohlstand, der ohne Industrialisierung und freie Marktwirtschaft, ohne Kapitalisten und Kapitalismus gar nicht möglich gewesen wäre. Ich entsinne mich ebensowenig einer starken Ablehnung gegen die Vorteile einmal erlangter Bildung, ob am Arbeitsmarkt, oder sonstwo. In beiden Fällen wird erst dann protestiert, setzt die habituelle Ablehnung erst dann ein, wenn etwas von den Betroffenen gefordert wird: Beteiligt euch am wirtschaftlichen System, lernt etwas, geht wählen, bringt eine solidarische Gegenleistung (und sei sie nur symbolisch), helft in eurer Familie (falls ihr so glücklich seid, eine zu haben) und so weiter.

Die stärkste Ablehnung wird vielleicht dem moralischen System entgegengebracht. Seine Essenz besteht darin, daß durch das System selbst eine Handlungsempfehlung entsteht. Du sollst jetzt lernen, nicht weil die Polizei kommt, wenn du es nicht tust, sondern weil es gut ist, zu lernen. Solcherlei Imperative erfordern oft ein hohes Maß an charakterlicher Stärke, weil die Aufgabe der Moral gerade darin besteht, in den Situationen dem Gewissen rationale Argumente an die Hand zu geben, in denen es selbst zu schwach wäre, gegen die Antriebe und Wünsche des Menschen sich durchzusetzen. Dennoch so zu handeln, daß es richtig ist, obwohl es einfacher und bequemer wäre, anders zu handeln, darin zeigt sich der Erfolg der Moral. Wenn man die Gelegenheit dazu hätte, gefahrlos seine Ehefrau zu betrügen, ihr dann treu zu bleiben, ist sicherlich nicht leicht – gegeben die Stärke des durchschnittlichen männlichen Sexualtriebs. Hat man dazu gerade noch Eheprobleme, sich eben noch gestritten, sowieso einen schlechten Tag gehabt, und ist die „willige Partnerin“ attraktiv genug, dann handelt es sich um eine heroische Aufgabe für das Gewissen, den menschlichen Primärwillen zu besiegen. In solchen Fällen brauchen die allermeisten Menschen eine starke moralische Überzeugung, um das Richtige zu tun.

Eine solche Überzeugung zu erlangen dauert seine Zeit, erfordert viel Mühe, und ist im Allgemeinen nicht, was bequem ist. Es erfordert Aktivität, Reflexion über schwierige Themen und vieles mehr. Religion bietet eine relativ einfach verständliche Möglichkeit der Aneignung der notwendigen Moral, sofern man sich auf sie einläßt, und sich an ihr beteiligt. Ohne die Hypothese Gott ist die Begründung von Moral ein kompliziertes Thema für Philosophen, welches definitiv außerhalb der Horizonts dieses Artikels liegt. In jedem Fall aber passiert die Aneigung eines Wertesystems, in dem nicht nur eigene Bedürfnisse, sondern auch andere Personen und ihre Würde vorkommen, nicht von allein. Und ihr Nutzen erschließt sich auch erst nachdem man einen großen Teil der Aneignung vollzogen hat. Denn im strengen Sinne „nutzt“ moralisches Verhalten in dem kurzfristigen Zeitfenster, das der Mensch relativ gut vorhersehen kann, eben nicht.

Es ist daher nicht verwunderlich, und steht im Einklang mit der hier vorgetragenen Hypothese, daß das moralische System von allen Systemen die stärkste Ablehnung erfährt – knapp gefolgt von einem eng verwandten System: dem religiösen System.

Und auch hier: es gibt keinen Aufstand gegen das moralische Verhalten anderer, solange es nicht störend wird. Über die fehlende Bereitschaft anderer Menschen, dritten zu helfen, wird gern geschimpft. Die egoistischen Walfänger aus Japan, die egoistischen Manager, die gewissenlosen Politiker, die faulen Lehrer usw. Überhaupt ist Egoismus – als Eigenschaft anderer Menschen – eines der Modewörter unserer Zeit.

Abgelehnt werden also tatsächlich Systeme insofern sie Beteiligung verlangen. Insofern sie verlangen, etwas zu tun, statt bloß etwas zu bekommen. Erfolg im wirtschaftlichen System des Kapitalismus erfordert Einsatz, Durchsetzungsfähigkeit, Kompetenz und einige weitere Faktoren, darunter sicher auch Beziehungen und Glück. Viele bringen dies nicht auf, also wird das System als solches kritisiert. Der Kapitalismus sei zu einem Machwerk egoistischer Eliten geworden, in dem nur die Interessen der Wenigen repräsentiert sind, in dem nur die Ausbeuter noch Macht haben. Also muß das Schmiermittel des Kapitalismus, das Geld, umverteilt werden, so daß alle das gleiche haben, und niemand „mehr hat“ als sein Nachbar. Daß solche Systeme nicht funktionieren, und letztlich immer zu diktatorischen und verbrecherischen Regimen geführt haben, ist ja nicht so wichtig – falls es überhaupt noch bekannt ist, denn die aktive Beteiligung am Bildungssystem wird ja auch abgelehnt.

6. Problem System?

Analog wird auch das politische System abgelehnt. Es gibt soziale Probleme in der Welt – unbestreitbar gibt es sie in Übersee, aber auch hierzulande. Und der Kapitalismus hat seine Fehler. Ich verbringe einen Teil meiner Zeit auf diesem Blog mit der Kritik an unserem Schulsystem, und Politik kommt nur deswegen relativ kurz, weil ich sonst jeden Tag 24 Stunden über die Fehler der Politik schreiben müßte. Diese Probleme stellen sich für die Nichtwähler natürlich gar nicht. Das Problem ist pauschal sowieso das System, und alles andere ist egal.

Die Löhne sinken, die Arbeitslosigkeit steigt, die Wachstumsraten schrumpfen. Schuld ist der Kapitalismus. Schuld ist die Politik. Wir brauchen einen Politikwechsel und mehr staatliche Interventionen, um das Problem zu lösen.

Immer mehr funktionale Analphabeten, Gewalt an Schulen, immer schlechtere Kenntnisse selbst in elementaren Fächern? Schuld sind die Lehrer. Und schuld ist natürlich die Politik. Deswegen brauchen wir mehr staatliche Gelder, mehr Interventionen, um das Problem zu lösen.

Terrorismusgefahr, hohe Kriminalität, Korruption auf allen Ebenen? Schuld sind die Politiker, wir brauchen also einen Politikwechsel, und mehr Überwachung, mehr staatliche Intervention.

Das Muster sollte klar sein. Schuld ist immer irgendein System, und die Politik wird mit dem unmöglichen Auftrag bedacht, die Probleme zu lösen. Daß das System schuld ist liegt wohl auch daran, daß dieser Vorwurf so pauschal ist, daß keinerlei Kenntnisse der Sachlage notwendig sind. Das System gibt es immer, also ist es auch immer schuld. Eine genaue Betrachtung der Ursachen der aktuellen WIrtschaftskrise zeigt ein sehr differenziertes Bild vieler zusammenhängender Ursachenkomplexe – eine schwierige Realität für diejenigen, welche keine Mühe in die Beschaffung von Informationen stecken, so daß die Systemkritik derzeit wieder eine Renaissance erlebt, allerdings natürlich in degenerierter, vulgärer Form.

7. Konklusion: Wahlverweigerung als Nebenwirkung des Gleichheitswahns

Wie kann man also auf die sinkenden Wahlbeteiligungen reagieren? Offenbar liegt das Problem in einer Haltung großer (und wachsender) Teile der Gesellschaft, welche das Konzept der Mühe, der Beteiligung an unangenehmen Dingen, als solches ablehnen. Das System ist ohnehin schuld, warum soll ich mich noch beteiligen? Wie kann man also der Vorstellung begegnen, daß ein System, welches Beteiligung, Mitarbeit, Mühe verlangt, damit man in vollem Umfang von ihm profitieren kann, per se illegitim sei, eben weil es ungerecht sei, dadurch daß nicht allen Menschen gleiche Chancen eingeräumt werden? Wie kann man die Vorstellung bekämpfen, daß eine Welt ohne gebratene Tauben, die einem ins Maul fliegen, a priori eine ungerechte Welt ist?

Mit anderen Worten: Wie bekommt man es hin, daß alle Menschen verstehen, daß diejenigen aus wohlhabenden Familien immer bessere Lebenschancen haben werden, als diejenigen aus ärmlichen, zerrütteten Verhältnissen, es sei denn man enteignet alle gewaltsam? Daß intelligenten Menschen der Lernstoff in Schulen zufliegen mag, aber die meisten einfach büffeln müssen – und daß dies kein ungerechter Zug des Schulsystems ist, sondern eine einfache Tatsache der menschlichen Natur? Und daß auch die Kinder reicher Eltern tendenziell immer höhere Abschlüsse erreichen werden, als Kinder armer Eltern, allein schon aufgrund der Bildungsverteilung der Eltern? Wie kann man den Menschen begreiflich machen, daß es natürliche Unterschiede zwischen Menschen gibt, deren Einebnung allen schadet, nicht nur denen, die vorher einen Vorteil in einem bestimmten Zusammenhang hatten?

Solange solche Fragen nicht geklärt werden können, wird die Wahlbeteiligung weiterhin sinken, weil immer mehr Menschen niemals gelernt haben, daß niemand ein Recht hat, der Größte zu sein, der Intelligenteste, der Reichste, der Mächtigste usw. Es ist nicht die Aufgabe dieses Artikels, nach Ursachen für die Auffassung zu forschen, daß jede statistische oder empfundene Ungleichheit (1) eine Ungerechtigkeit ist, die (2) ihre Ursachen im System hat, (3) die Ablehnung des Systems rechtfertigt, und (4) einen staatlichen Handlungsimperativ darstellt. Klar ist aber, daß diese Auffassung von der prinzipiellen Unmöglichkeit gerechter Ungleichheiten ebenso falsch wie verheerend ist, und zu einer Haltung im Leben führt, welche auf jeden erfahrenen Nachteil im Leben nicht mit einer erneuten Anstrengung, es trotz empfundener Benachteiligung allen zu zeigen reagiert, sondern mit dem Ausruf, daß das System schuld an allem ist, und der Staat es doch bitte richten möge.

Dies ist, als Nebenbemerkung, übrigens kein alleiniges Merkmal heute als „links“ empfundener Menschen. Denn die realen Probleme in den neunziger Jahren brachten die Neoliberalen, die sich selbst dezidiert nicht als links empfinden, dazu, einen totalen Systemwechsel zu fordern. Der Unterschied besteht hier nur darin, daß nicht Ungleichheit sondern empfundene Ineffizienz des Wirtschaftssystems die Ursache für die revolutionären Aspirationen war.

Diese gerade genannte Vorstellung sieht es als Aufgabe der Gesellschaft und des Staates an, dem Individuum alles zu geben, was es haben möchte, auf daß es konsumiere, sich freue und hedonistisch verstandene Lust empfinde. In dieser Vorstellung wird der Staat unweigerlich zum Diktator menschlicher Handlungen, welcher es mit all seinen Experten im übrigen sowieso besser weiß, als der Bürger. Warum also dann noch wählen? Eine Gesellschaft, die auf diese hohle Weise die was-bringt-es-mir-Frage zum alleinigen Handlungskriterium erhebt, braucht sich über schwindene Beteiligung nicht zu wundern.

Rational betrachtet muß man sich natürlich fragen, ob eine solche Gesellschaft nicht auch ganz andere langfristige Probleme hat, vor denen sie sich fürchten muß. Die geringe Wahlbeteiligung ist Symptom einer verbreiteten gesellschaftlichen Auffassung, welche persönlichen Einsatz auf Kosten kollektiver Versorgung (Modewort: „Betreuung“!) abwertet. Solcherlei Ideen führen auf wesentlich ernsthaftere Probleme als die freiwillige Wahlverweigerung einer Gruppe ungebildeter, uninformierter, desinteressierter und charakterschwacher Bürger.

Was auch immer man aus der Hessenwahl mitnehmen mag, es ist nicht das, was die Medien sagen werden, oder zumindest im Wesentlichen nicht. Denn die Wahl, wie fast alle anderen, kennt eine neue stärkste Partei – erstmals in Hessen: die Nichtwähler. Und ihr Programm wird viele Probleme aufwerfen, und hat es schon. Die wesentliche Lehre aus der Hessenwahl ist in der Wahlbeteiligung zu finden, aber nicht daß sie niedrig ist an sich, sondern warum sie so niedrig ist, warum sie immer weiter sinkt, und was das für die Gesellschaft bedeutet.

Argumente für Mixa

Präludium

Die heutige (sonntägliche) Diskussion bei Anne Will drehte sich um das Thema Sterbehilfe. Ich halte es für notwendig, die dortigen Argumente von Befürwortern und Gegnern der aktiven Sterbehilfe kurz zu kommentieren. Was Anne wollte, war dem aufmerksamen Beobachter relativ schnell klar: eine Plattform für die Befürworter der aktiven Sterbehilfe bieten, auf daß sich ihre Segnungen über die ganze Bundesrepublik ausbreiten mögen. Was die Gäste wollten, welche aktive und passive Sterbehilfe befürworteten, was auch klar: nämlich dasselbe.

Weniger eindeutig aber war die Präferenz der beiden Feigenblätter der Runde, die den Anschein der Neutralität in dieser Propagandasendung wahren sollten. Bischof Mixa und die Grünen-Politikerin Göring-Eckhardt gaben beide vor, gegen Euthanasie, also die Tötung von Menschen unter humanitärem Deckmäntelchen, zu sein. Leider sah man in der Argumentationsstruktur der beiden keinerlei verwertbare Ansätze, vor allem weil beide sich vollständig auf die Diskussionsebene der Befürworter der Euthanasie begaben.

1. Einleitung: Euthanasie der Argumente

Die Argumentation der Euthanasie-Befürworter war klar und eindeutig, sowie auf der Basis der gegebenen Prämissen nachvollziehbar: Menschen sind Individuen und haben das Recht, darüber zu entscheiden, ob sie leben wollen oder nicht. Wenn sie sich dafür entscheiden, sterben zu wollen, dann dürfen sie auch dies tun. Können sie diesen Wunsch nicht selbst in die Tat umsetzen oder wollen sie es nicht, so haben sie nicht nur ein Recht darauf, daß jemand ihnen „beim Sterben hilft“ (= sie tötet oder Beihilfe zu dieser Tötung leistet); sondern es verhalten sich sogar diejenigen unmoralisch, die eine andere Auffassung vertreten, weil sie die Autonomie des Einzelnen verletzen, indem der Staat durch ein Euthanasieverbot (oder Einschränkungen in diesem Bereich) Menschen daran hindert, autonom zu entscheiden. Also hat jeder Mensch ein Recht auf den Tod, wann und wie er ihn will. Beschränkungen dieses Rechts sind also unzulässig.

Was steckt hinter dieser Argumentation, was sind die Prämissen, die es möglich machen, so zu denken? Die wesentlichen Prämissen sind die folgenden:

1. Menschen sind autonome Individuen, welcher Entscheidungen unbeeinflußt von ihrer Umwelt treffen. Daher ist auch ihre Entscheidung, sterben zu wollen, jederzeit zu respektieren. Einem erwachsenen, mündigen Menschen das Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen, ist verwerflich.

2. Wesentlich für die Beurteilung der Frage, ob ein Mensch weiterleben sollte (oder nicht) ist die Lebensqualität dieses Menschen. Diese wird subjektiv von ihm eingeschätzt, oder in Abwesenheit einer mündigen Einschätzung nach gewissen Kriterien von „Fachleuten“ und Medizinern beurteilt. Die Lebensqualität hat sehr viel mit dem Schmerzniveau zu tun, auf dem ein Mensch lebt.

Es ist einem Menschen nicht zuzumuten, im Angesichte des Todes leben zu müssen, große Schmerzen leiden zu müssen, oder sonstige massive Einbußen seiner Lebensqualität hinzunehmen. Das Leben von Menschen, die unter Schmerzen leiden, ist eine ständige Qual. Das Leid übersteigt den Nutzen/die Lust (Vorsicht: Utilitarismus!); das Leben ist also nicht mehr lebenswert. Es ist besser, zu sterben. Der australische Ethiker und Utilitarist Peter Singer erklärt seinen Lesern, durch den Tod des betreffenden Menschen werde das Leid in der Welt gemindert, so daß das Ergebnis eine bessere Welt wäre. So rechtfertigt Singer auch die „nichtfreiwillige Euthanasie “ (Singers Begriff, nicht meiner), also die Tötung von Menschen ohne ihre Einwilligung, sofern sie nicht mehr über ausreichend „Lebensqualität“ verfügen.

Ich werde nun die Aufgabe der beiden Euthanasiegegner der Runde übernehmen, und gegen diese teilweise unausgesprochenen Prämissen argumentieren, und nicht, wie Mixa und Göring- Eckhardt, diese Prämissen unhinterfragt übernehmen, und dann die Argumentationen anfechten, die sich auf diese Prämissen gründen. Überläßt man den Gegnern des Lebensrechts die Möglichkeit, das Spielfeld zu ihren Gunsten zu präparieren, wird das Lebensrecht immer wieder verlieren. Dies ist der wesentliche Fehler nahezu aller Lebensrechtler in den letzten 40 Jahren gewesen: sie haben es versäumt, die Diskussionen unter ihren eigenen Prämissen, mit ihrem eigenen Vokabular zu führen, statt mit dem ihrer Gegner. Wenn man immer von Sterbehilfe spricht, wie man von Sozialhilfe redet, dann ist eine ablehnende Haltung natürlich unpopulär. Sterben müssen wir alle. Und gegen Hilfe kann man gar nicht sein. Also ans Werk!

2. Der Mythos Autonomie
Ist der Mensch wirklich ein autonomes Lebewesen? Auch wenn heute fast immer von Menschen entweder als Kollektiv oder als Einzelnen gesprochen wird, können daran massive Zweifel bestehen. Etwas oder jemand ist autonom, wenn er oder es selbstbestimmt ist. Ist der Mensch aber selbstbestimmt? Oder ist er nicht vielmehr abhängig von anderen und auch den Ansichten Anderer? Um diese Frage zu beantworten könnte man einen von zwei Wegen beschreiten: einen langen philosophischen Traktat (von lat. tractatus) verfassen, in dem man die Überlegungen und Einsichten von 2500 Jahren zugrundelegend zu einem Ergebnis kommen müßte, oder ein Gedankenexperiment durchführen. Ich werde im Folgenden den zweiten Pfad beschreiten, weil dies ein Blog und kein mehrbändiges Lebenswerk ist.

Stellen wir uns also vor, alle Menschen wären selbstbestimmt, träfen alle ihre Entscheidungen auf der Basis ihrer eigenen Vernunft, und kämen unbeeinflußt von Mitmenschen zu ihren Ansichten. Ein Mensch, nennen wir ihn Tabula Rasa, lebt ein ganz bestimmtes Leben. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder, geht zur Arbeit (er ist Tischler), hat einige gute Freunde, mit denen er sich gelegentlich trifft, und mit denen er sich (unter anderem auch) gern betrinkt. Er hat nach wie vor gute Kontakte zu seinen Eltern, und einigen weiteren Familienmitgliedern, obschon er seiner Mutter bis heute übel nimmt, daß sie sich gegen seinen Vater durchgesetzt hat, als es um den Streit ging, welchen Namen er tragen solle. Seine Eltern sind geschieden und wegen dieser Scheidung wuchs er bei seiner Mutter auf. Seinen Vater hat er vermißt, dieser ihn jedoch nicht so sehr. Er ist zwar nicht besonders religiös, besucht aber gelegentlich eine Kirche, vor allem weil der dortige Pfarrer zu seinen Freunden zählt, und ferner aus Gewohnheit. Er trinkt am liebsten eine bestimmte Sorte Bier, und versucht sich seit Jahren, das Rauchen abzugewöhnen, das er damals angefangen hat, weil es in seiner Jugendclique als „cool“ galt, zu rauchen. Dieser nicht sonderlich sonderbare Mensch ist fest davon überzeugt, daß er seine Entscheidungen autonom trifft. Er ist ein unabhängiger Mensch, läßt sich nichts vorschreiben, und akzeptiert vorgegebene Normen und Konventionen nicht einfach fraglos. Er gehorcht keinem bestimmten Glaubenssystem und keiner bestimmten Ideologie, ist pragmatisch und möchte jede Situation auf der Basis seiner eigenen Erfahrungen einschätzen. Er möchte es vermeiden, Menschen zu verurteilen auf der Basis irgendwelcher Vorurteile.

Tabula Rasa ist das, was die meisten wohl als einen selbstbestimmten Menschen bezeichnen würden. Doch hat er damals in der Schule nicht bloß deswegen einen Judo-Kurs besucht, weil er immer gehänselt wurde seines Namens wegen? Hätte er ein besseres Verhältnis zu seinem Vater, wenn dieser etwas von ihm wissen wollte? Würde er Dinge seiner Frau zuliebe tun, oder um seiner Kinder Willen, wenn diese ihn darum bitten, und zwar auch dann, wenn er die Notwendigkeit der gewünschten Handlung nicht einsieht? Raucht er nicht nur deswegen, weil seine ehemaligen Schulfreunde auch geraucht haben? Geht er in die Kirche, weil er rational zu dem Schluß gekommen ist, daß die Religion wahr ist, oder nicht eher weil er es schon immer getan hat, und weil sein Freund, der Pfarrer, dort ist? Diese Liste könnte weitergeführt werden. Offenbar ist aber, Tabula Rasa ist nicht so selbstbestimmt, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Seine Entscheidungen basieren nicht so sehr auf rationaler Überlegung, als auf Tradition, Gewohnheit, Bequemlichkeit, menschlicher Schwäche, Freundschaft usw.

Man mag nun einwenden, dieser Tabula Rasa sei eben nicht wirklich autonom, weil er sich nicht von den Zwängen der Gesellschaft befreit hat, weil er gefangen ist in diesen Gewohnheiten, welche sein Leben so sehr beeinflussen. Versuchen wir also, diese Gewohnheiten nach und nach auszuschalten: Tabula hört auf zu rauchen, weil er glaubt, dies schade seiner Gesundheit. Warum aber glaubt er das? Kann er dies aus erster Hand belegen, oder stützt sich diese Meinung nicht auch wieder nur auf Vorurteile? Vielleicht beginnt er, sich mit der Materie zu befassen, studiert die Wissenschaft, und gelangt nach einigen Jahren zu dem Ergebnis, daß Rauchen vermutlich tatsächlich schädlich ist. Was aber tut er in der Zwischenzeit? Raucht er provisorisch weiter, bis er erkannt hat, daß es schädlich ist, oder läßt er es sein? Das hängt davon ab, ob er eher ein vorsichtiger Mensch ist, oder nicht. Wenn er vorsichtig ist, wird er nicht rauchen, weil es gefährlich sein könnte. Aber halt: Wie kommt er dazu, vorsichtig zu sein? Weil „Vorsicht besser als Nachsicht ist“? Aber warum? Wer hat ihm das wiederum beigebracht? Dieses Sprichwort mag er aufgeschnappt haben, und er mag sich auch daran halten. Vielleicht ist er auch einmal unvorsichtig gewesen und hat aus den Konsequenzen gelernt. Nehmen wir dies der Einfachheit halber an. Und vergessen wir auch die Frage, wie er zu der Hypothese kommt, daß seine Erfahrung repräsentativ für alle möglichen Erfahrungen ist, statt bloß ein unwahrscheinlicher Ausreißer. Nehmen wir also an, er arbeitet sich in die Materie ein, und findet heraus, daß rauchen schädlich ist, und hat bis dahin nicht geraucht, weil er vorsichtig ist.

Er versucht auch weiterhin, selbstbestimmt zu sein. Er fragt sich, ob die christliche Religion wahr ist. Sollte sich diese als korrekt herausstellen, wird er die Kirche weiter aufsuchen, wahrscheinlich sogar häufiger als zuvor. Wenn er zu dem Ergebnis kommt, die Religion sei nicht wahr, dann stellt er seine Kirchenbesuche ein. Doch wie kann er dies wissen? Er studiert also die Bibel und diverse Werke, die die relevanten Fragen diskutieren. Nach einigen Jahren der Studien kommt er zu dem Ergebnis, daß er es nicht sicher weiß, daß es beide Auffassungen gibt, und keine davon nach seiner Meinung absolut sicher richtig ist. Da er vorsichtig ist, geht er weiterhin in die Kirche (denn wenn es Gott gibt, ist es besser auf seiner Seite zu stehen, wenn nicht, ist es ohnehin egal.)

In ähnlicher Weise reagiert er im Geiste der Autonomie auch auf jede Bitte seiner Frau, indem er prüft, ob die von ihm geforderte Handlung tatsächlich sinnvoll ist. Er prüft, was seine Kinder von ihm wollen, und findet meist heraus, daß es letztlich keinen Sinn ergibt, was die Kinder wollen. Daher lehnt er es folgerichtig ab, sich von seinen Kindern in seiner Autonomie beschneiden zu lassen. Einige Jahre später läßt sich seine Frau von ihm scheiden, weil sie ihn nicht mehr ertragen kann.

Systematisch eliminiert er alle Quellen in seinem Leben, durch die er fremdbestimmt wurde. Als er alt und grau ist, stellt er fest, daß er bei weitem noch nicht fertig ist. Er akzeptiert immer noch viele Annahmen als gegeben, obwohl er sie nur von jemandem übernommen hat, ohne sie selbst kritisch zu prüfen. Noch immer glaubt er in der Regel den Worten, die er in seiner Tageszeitung liest, und hat auch noch nicht selbst überprüft, ob es überhaupt diesen Staat namens „Israel“ gibt, dessen Existenz solchen Widerstand hervorruft. Er kennt die Berichterstatter nicht, aber er vertraut ihnen aus Gewohnheit. Alt und grau sitzt er in seinem Lehnstuhl, und ihm fällt wieder ein, qua Altersgedächtnis, daß seine Eltern sich nicht nur über seinen Namen gestritten haben. Nein, mehr noch: Sein Vater hatte sich entschlossen, alle Entscheidungen selbstbestimmt zu treffen, und seine Frau konnte dies nicht mehr ertragen. Überwältigt von der Parallele fragt er sich, ob er nicht die ganze Zeit, in seinem verzweifelten Kampf für seine Autonomie, fremdbestimmt war, unterbewußt oder wie auch immer. Sein Vater ist längst verstorben. Er geht zu seiner Exfrau, um sich zu entschuldigen, doch als diese nichts mehr von ihm wissen will, geht er am Stock zu Dignitas und läßt sich beim Sterben helfen.

Offenbar ist es Tabula Rasa in seinem ganzen Leben nicht gelungen, sich von den Erwartungen, Vorurteilen und Wünschen seiner Umwelt zu lösen. Sein ganzes Leben ist unauflöslich verstrickt mit den Leben anderer Menschen. Er kann seine eigenen Wünsche gar nicht von den Wünschen anderer trennen, weil alle einander beeinflussen. Selbst der Eremit hat die Zivilisation aus einem Grund verlassen, vielleicht weil sie ihn störte. Niemand auf der Welt ist selbstbestimmt. Zwei Menschen zeugen ein Kind, welches bis zur Geburt der Mutter ausgeliefert ist. Nach der Geburt ist es abhängig von der Fürsorge seiner Mutter, und bis das Kind auf eigenen Beinen stehen kann (wörtlich und bildlich) vergeht eine lange Zeit. Durch ungeheuer komplexe Interaktionen entsteht in Form von Erziehung und Sozialisation der Charakter des Menschen, seine Haut gewissermaßen, aus der er nie so recht herauskann. Alles, was er lernt, kann er nur lernen, weil er seinen Lehrern glaubt, oder aus Erfahrung. Er kann aber niemals alles erfahren. Selbst der vielseitig begabte Tabula Rasa kann nur einige Fragen in seinem Leben selbst untersuchen, und nur einige Dinge selbst erleben. Er ist immer auf Hörensagen angewiesen. Er ist auch darauf angewiesen, daß sie Menschen um ihn herum ihn akzeptieren, ihm einen Job oder zumindest Geld oder Nahrung geben. Kurz: er ist untrennbar verstrickt im Netz der Personengemeinschaft, von der Wiege bis zur Bahre. Seine Entscheidungen sind nicht selbstbestimmt, oder zumindest nicht nur. Sie enthalten immer eine überwältigende Komponente Fremdbestimmung.

Wenn nun die Befürworter der Euthanasie von der Autonomie des Patienten sprechen, und in anderen Zusammenhängen fordern, daß er etwas verfüge („Patientenverfügung“), so übersehen sie dabei absichtlich oder versehentlich das, was Aristoteles die Natur des Menschen genannt hat. Der Mensch ist nur handlungsfähig in Bezug auf eine Gesellschaft um ihn herum, und zwar insofern diese Gesellschaft das ist, wozu er sich in allem verhält (was er affirmiert, oder wogegen er sich abgrenzt zum Beispiel). Der sterbenskranke Mensch, welcher verzweifelt ist ob seiner Schmerzen und der Hoffnungslosigkeit seiner Situation, wird nicht unbeeinflußt von seiner Umwelt entscheiden können, ob er sterben möchte oder nicht. Es wird davon abhängen, wie sich seine Familie verhält, ob er überhaupt eine hat, ob sie ihm den Eindruck vermittelt, er störe, oder ob sie bei ihm ist. Es wird auch von dem Verhalten der Ärzte abhängen und aller anderen Menschen, zu denen er im Netz der Personengemeinschaft direkt oder indirekt Kontakt hat. Und es wird auch von einer Gesellschaft abhängen, in der mehr oder weniger offen debattiert wird, ob man sich nicht töten sollte, wenn man doch sich selbst und anderen zu nichts mehr nützt, ob kranke Menschen „Lebensqualität“ haben oder nicht. Die Entscheidung, ob ein Leben sich weiterzuleben lohnt, ist eine von vielen Entscheidungen im Leben einer Person. Alle Menschen aber sind als Personen zwar frei, aber nicht selbstbestimmt. Sie können sich zwar entscheiden, auch gegen den Druck, der vielleicht auf sie ausgeübt wird; aber wer sie sind, wenn sie die Entscheidung treffen, wie sie sind, und in welchem Zustand, und viele weitere wesentliche Umstände , können sie nicht bestimmen. Sie sind in Abhängigkeit frei; individuelle Sozialwesen.

3. Die Qual der Qualität

Ein Leben in seinem letzten Abschnitt ist oft von Schmerzen begleitet, fast immer von Gebrechen und Verfall. Diese Tatsache wird von den Befürwortern der Euthanasie ausgenutzt, um die Tötung dieser Menschen zu rechtfertigen, vorerst noch mit ihrer Einwilligung. (Man vergleiche meinen Artikel „Die zerbrechliche Fassade der Zivilisation„, wo ich über die Tendenz dieser schiefen Bahn schrieb, auf der die Gesellschaft unablässig hin zur Akzeptanz für nichtfreiwillige Euthanasie im Sinne Singers rutscht.)

Befürworter der Tötung alter Menschen sagen, diese hätten nicht mehr die Lebensqualität, welche ausschlaggebend sei, ob ein Leben noch lebenswert sei. Welche Vorstellung dahinter steckt möchte ich in den folgenden Zeilen untersuchen.

Menschen, die dem Tode nahe sind, denken häufiger an ihn, als andere Menschen es zu tun gewohnt sind. Menschen, die häufig in Lebensgefahr schweben, weil sie Feuerwehrleute oder Extremsportler sind, vermutlich auch. Aber macht es wirklich einen Unterschied, ob jemand an ihn denkt, wenn der Tod zuschlägt? Ist man nicht genauso tot, wenn man überraschend von einem Zug überfahren wird, wenn man von einem Augenblick auf den anderen aus dem Leben gerissen wird? Und wenn man es schwer verletzt überlebt, und nun auf Lebenszeit schwer behindert ist, wegen eines solchen Unfalls? Mit 20 Jahren und ohne Aussicht auf Besserung? Wo ist da die Lebensqualität? Würde man so einen Menschen auch bedenkenlos umbringen, wenn er es wollte? Was ist mit Kleinkindern, die es noch gar nicht selbst entscheiden können, ob sie leben möchten? In Holland, dem Paradies der Euthanasiefans, werden routinemäßig kranke Säuglinge auf Wunsch von Eltern getötet, weil die Krankheit oder Behinderung nicht in den Lebensplan der Eltern paßt. Dies ist inzwischen unter diesen Kindern sogar die häufigste Todesursache in den Niederlanden. Dahin führt die Logik der Lebensqualität zwangsläufig.

Aber wenn die Logik unausweichlich ist, dann müssen wir entweder zustimmen und sagen, daß Sterbehilfe und Euthanasie in Ordnung sind, oder die Prämissen untersuchen, auf der die Lebensqualitäts-Ethik basiert. Sie basiert auf dem Utilitarismus; das Ziel ist, den Nutzen der Menschheit oder eines Teils der Menschheit zu maximieren. Wenn ein Leben noch zu etwas zu gebrauchen ist, im Rahmen eines subjektiven oder objektiven Nutzens, dann sollte es leben; wenn es aber nicht mehr zu etwas zu gebrauchen ist, keinen Nutzen mehr hat, dann sollte es vernichtet werden. Wenn man diese Ansicht akzeptiert, stimmt man damit auch der Euthanasie zu.

Die Frage, die sich aber stellt, ist folgende: Bestimmt sich der Wert eines menschlichen Lebens wirklich nach dem Nutzen, den es für jemanden hat? Ist ein Leben wertlos, weil es niemandem nutzt? Wenn ein Patient und die Ärzte, Familie und sonstige Bezugspersonen sich einig sind, daß des Patienten Leben wertlos ist, wird es dann dadurch wertlos? Oder gehört zum menschlichen Leben nicht doch mehr dazu, als der bloße Konsens des Nutzens?

Für die Ablehnung der Lebensqualität als Entscheidungshilfe über Leben und Tod muß begründet werden, warum ein menschliches Leben auch dann noch Wert hat, wenn niemand mehr einen Nutzen von ihm hat. Auf das Argument des Mißbrauchs möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, außer indem ich darauf hinweise, daß aus der Argumentation im ersten Abschnitt hervorgeht, daß eine solche Entscheidung niemals autonom sein kann, und damit immer manipulativ beeinflußt werden wird. Daher ist im strengen Sinne jede Euthanasie unfreiwillig, oder zumindest steht ihre Freiwilligkeit unter starkem Zweifel. Aber selbst mit diesem starken Argument ist noch immer nichts gegen die Grundidee gesagt, daß es legitim sein kann, willige Menschen zu töten.

Auch das juristische Argument möchte ich aufgrund der Tatsache, daß die Gerichte die passive Sterbehilfe konsistent als nicht strafbar ansehen, außen vor lassen. Dennoch bleibt der Selbstmord eine vorsätzliche Tötungshandlung, die nur deshalb legal sein darf, weil der Handelnde die Aktion selbst vornimmt. Hilft ihm jemand dabei, so macht er sich der Beihilfe zu einer vorsätzlichen Tötung schuldig. Doch da die Gerichte das anders zu sehen scheinen, werde ich auch dieses Argument nicht gelten lassen.

Es bliebe noch das religiöse Argument, welches von Bischof Mixa in der Diskussion bei Anne Will vorgetragen wurde. Das „unnütze“ menschliche Leben hat immer noch Wert an sich, weil Gott den Menschen erschaffen hat, und nur Gott das Recht hat, dieses Leben, wann immer er will zu nehmen. Eine Handlung, deren Zweck die Tötung eines Menschen ist, ist daher christlich nicht zu rechtfertigen. Leider hilft uns dieses Argument auch noch nicht weiter, weil es zwar unter der Prämisse der christlichen Religion richtig ist, aber die große Mehrheit der Deutschen nicht oder nur aus Gewohnheit, statt aus Überzeugung, Christen sind.

Was bleibt also? Hat der Mensch am Ende, zumindest aus nicht-christlicher Perspektive, keinen Wert an sich? Der Mensch hat Wert an sich, er hat Würde, und damit ein Lebensrecht, das von niemandem genommen werden darf, nicht einmal von dem Menschen selbst, weil er Person ist. Personen sind Lebewesen, die im gesunden, vollständig ausgeprägten Zustand Intentionalität und Selbstbewußtsein besitzen, also zum Beispiel alle Menschen. (Ich möchte an dieser Stelle nicht in die Wirrungen des Naturbegriffs zu tief einsteigen, daher bleibe ich bei dieser Annäherung an die Definition der Personalität, die Spaemann überzeugend in seinem Werk „Personen“ darlegt.) Als Personen besitzen sie, dies ist unumstritten in der philosophischen Diskussion, eine besondere Würde, welche auch ein Lebensrecht beinhaltet. Nun mag es diskutabel sein, daß eine Person ihrer Verantwortung gegen andere Personen ausweicht, indem sie sich selbst tötet. Aus meiner Sicht ist dies nicht statthaft. Doch in dieser Frage kann man zweifeln und mit guten Gründen anderer Auffassung sein, ohne von der Menschenwürde Abschied zu nehmen.

Was nicht mehr diskutabel ist auf der Basis der Annahme einer Menschenwürde, ist daß andere Menschen bei diesem Ableben behilflich sind. Wenn A sich sein eigenes Leben nimmt, aus eigener Kraft und ohne das Wissen von B, so liegt der klassische Suizid vor. Weiß B aber von der Absicht des A, und unterstützt diese, oder führt den Tötungsakt gar selbst aus, verletzt sie die Integrität der Person A, da die Personalität des A unabhängig von seinem Willen besteht. Personen können über alles in ihrem Leben entscheiden, aber nicht über ihr Leben. Durch die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte und der Würde aus denen sie erwachsen (und Menschenrechte sind essentiell immer Rechte von Personen, weil Menschen Rechte zukommen, insofern sie Personen sind), ist es einer Person also nicht möglich, insofern sie Person ist, ihr Lebensrecht zu veräußern. Dies kann sie als Person niemals tun, ebensowenig, wie sie sich selbst in Sklaverei verkaufen könnte. Leben und Freiheit sind die beiden Umstände, deren Unveräußerlichkeit Personen in letzter Konsequenz von anderen Lebewesen unterscheiden. Denn was ist Intentionalität, wenn nicht der Ausdruck eines Willens, einer Absicht, einer Intention?

4. Konklusion: Leben ist Sterben

Leben und Freiheit kann die Person also niemals permanent veräußern, auch nicht um Schmerzen zu entgehen. Das Argument der Schmerzfreiheit zieht daher ebenfalls nicht.

Ein Leben menschenwürdig zu beenden muß daher immer bedeuten, daß es auf natürliche Weise ausklingt, und nicht daß es künstlich beendet wird. Wenn heute vom menschenwürdigen Sterben gesprochen wird, so verschleiert diese zynische Formel, daß dabei das menschenwürdige Leben abgeschafft werden soll. Ein Leben menschenwürdig zu beenden bedeutet immer, daß man anerkennt, daß jedes Leben endlich ist.

In der Diskussion bei Anne Will wurde mehrfach von einer Krankheit gesprochen, die zum Tode führt, und in solchen Fällen wurde geltend gemacht, daß es unzumutbar sei, eine solche Krankheit bis zum bitteren Ende zu durchleben. Doch jede Krankheit führt zum Tod. Und jedes Leben führt zum Tod. Leben ist Sterben. Jedes Leben ist vom Moment der Zeugung an ein wildes Hin-und-her, welches wenige Konstanten birgt, nur sein Ende ist bekannt. Wenn dies in einer Gesellschaft in Vergessenheit gerät, weil die Menschen sich hinter Konsumtempeln und Selbstverwirklichungsschimären verstecken, dann können wir uns alle direkt selbst aufhängen. Leben ist nur insofern Leben, als es Sterben ist. Zu jedem Entstehen gehört ein Vergehen. Jeder Anfang hat ein Ende. Dies macht es nicht leichter, dies jeweils zu ertragen, weder für die Angehörigen, noch für den Menschen selbst, welcher nun Schmerzen leidet. Aber eine Diskussion zu führen, ob das Leben für ihn denn noch lohnt, macht es sicher auch nicht leichter.

Als letztes bleibt noch zu sagen, daß die FRage des Lebensrechts nicht bei alten Menschen endet. Letztlich ist es dieselbe Frage, die sich bei Abtreibung, Euthanasie, Sterbehilfe, verbrauchender Forschung an Embryonalen Stammzellen und vielen anderen Themen stellt: Hat das menschliche Leben einen Wert an sich, auch und gerade insofern es immer ein endendes Leben ist, und zu gleich ein Beginnendes, oder ist der Mensch eine Art Nutztier, welches „gekeult“ wird, wenn es nicht mehr genug „Qualität“ hat?

Catocon beantwortet diese Frage mit einem klaren: Der Mensch hat als Person einen unveräußerlichen Wert an sich, eine Würde, welche Leben und Freiheit dem Zugriff Aller, ihm selbst inklusive, entzieht. Vermutlich würden Bischof Mixa und Frau Göring-Eckhardt dies ähnlich sehen, wenn auch vielleicht aus anderen Gründen. Im Gegensatz zu diesen beiden, habe ich aber versucht, diese Position argumentativ darzulegen, und nicht mich auf die Irrungen der Feinde des Lebensrechts eingelassen, um dann kläglich als widerlegt gelten zu können.

Wenn das Lebensrecht eine Chance haben soll, dann müssen auch die in der Öffentlichkeit stehenden Verteidiger ihre Scheu vor der Argumentation ablegen. Schöne Gemeinplätze werden die grauenhafte Profession der Pseudo-Menschenfreunde nicht ins Abseits drängen.

Zum Verhältnis von Wirtschaft, Mensch und Politik

1. Einleitung: Dissens der Wirtschaftspolitiker?

Anläßlich der aktuellen hektischen Debatten um die Frage, was man in der jetzigen Situation der Wirtschaft braucht – Konjunkturprogramme oder Steuersenkungen – kommen mir mal wieder einige Gedanken, die so in den Medien selten oder gar nicht vorgetragen werden: Die beiden vorgeschlagenen Maßnahmen unterscheiden sich in einem wesentlichen Punkte, und zwar bei der Methode, durch die die Konjunktur angekurbelt werden soll. Verläßt man sich auf den keynesianischen Multiplikatoreffekt und daraus erwachsende Nachfrageeffekte, oder versucht man mittels Steuersenkungen den Anteil des Verdienstes, den die Menschen für Konsum und Investition zur Verfügung haben, zu erhöhen, was dann in den Augen der Anhänger solcher Ideen zu einer Verbesserung der allgemeinen Wirtschaftslage beiträgt?

Kurz gesagt haben die beiden Vorschläge ihre Differenz bei der Antwort auf die Frage: „Wie lindern wir die Wirtschaftskrise“. Gemeinsam haben sie die Zielvorstellung, daß man so schnell wie möglich aus der Rezession wieder entkommen muß, um auf den von allen Seiten über den grünen Klee gelobten Wachstumspfad zurückzukehren, der allein Quell der Freude und des Fortschritts sein könne. Was ich von diesem Wachstumswahn halte, ist dem regelmäßigen Leser dieses Blogs hinreichend bekannt, und braucht an dieser Stelle nicht noch einmal vorgetragen werden (für gelegentliche Leser verweise ich auf einige Artikel über die diversen „Bailouts“: „Ein reinigendes Gewitter„, „Die 700-Milliarden-Dollar-Frage“ und vor kurzem „Die am meisten allerschlimmsteste Depression„).

Der Punkt, um den es mir in diesem Artikel gehen soll, ist aber nicht die bloße Konstatierung der Tatsache, daß alle Parteien und alle Ökonomen sich einig sind, daß Wachstum das Allheilmittel für die Probleme unseres Landes oder gar der Welt sei. Und es gehe mir auch nicht darum, erneut aufzuweisen, daß aus meiner Sicht die Wachstumseuphorie langfristig zu einem charakterlichen Problem führen kann, das den Menschen unglücklich macht, weil er immer mehr haben muß, aber nie genug haben kann. Ich möchte vielmehr die Frage aufwerfen, warum nahezu alle Vertreter des politisch-medialen Komplexes höchstens über den Weg zum Ziel Wachstum diskutieren, nicht aber, wie es die eigentliche Aufgabe eines spezifisch politischen Diskurses wäre, über die Zielvorgabe selbst zu sprechen (und schon gar nicht über die ethischen Grundlagen, auf denen die Zielvorgaben basieren müßten oder sollten). Warum also die Politik nicht das tut, was ihre Aufgabe wäre, nämlich die Zielvorgabe zu setzen, sondern versucht, die Aufgabe der Ökonomik zu tun, nämlich nach dem besten Weg zum bereits vorgegebenen Ziel zu forschen.

2. Sphären von Wissenschaft und Politik

Zu dieser grundsätzlichen Unterscheidung müssen noch einige Worte gesagt werden, da die Vorstellung getrennter Sphären zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik heute nicht gerade dominant oder auch nur in den Köpfen der meisten Menschen präsent wäre. Wenn ein Mensch sich fragt, wohin er in diesem Jahr in den Urlaub fahren möchte, dann hat die Planung notwendig mehrere Stadien: Zunächst muß er entscheiden, unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren, wohin er eigentlich möchte. Dann muß er sich noch überlegen, wie er seinen Urlaubsort erreichen möchte, also z.B. per Flugzeug, mit dem Auto, und ggf. auf welcher Strecke. Letztlich muß die Fahrt/ der Flug noch tatsächlich unternommen werden. Diese drei Schritte liegen auch im öffentlichen Leben vor: Unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren entscheidet die Politik demokratisch über die Frage, was wir erreichen möchten als Gesellschaft. Die Politik beschäftigt sich mit einer täglich wachsenden Vielzahl von Themen, und kein Politiker kann auf allen Gebieten Experte sein. Wenn man also von einer tatsächlichen Unabhängigkeit der Abgeordneten ausgehen möchte (als Idealfall oder Utopie, denn in der Realität liegt die Abgeordnetenunabhängigkeit zusammen mit der Gewissensfreiheit und der Demokratie in einer geräumigen Familiengruft), dann heißt dies, daß der Politiker in einigen Bereichen viel weiß, in vielen aber wenig.

Notwendig benötigt der Politiker also den Ratschluß von außen. Doch in welchen Fragen? Seine spezifische Aufgabe liegt in der groben Vorgabe der Richtung bezüglich der ihm vom Volk übertragenen Politikfelder. Diese muß er selbst erfüllen. Aber die Fragen, wie genau man zu dem Ziel, das er für richtig hält, am besten kommt, kann der Politiker nicht notwendigerweise hinreichend beantworten. Demokratie ergibt nur dann Sinn, wenn es nicht eine enorme Kompetenzhürde gibt, die 95% der Bevölkerung vom Verständnis politischer Entscheidungen abhält. Daher muß der informierte und halbwegs interessierte Normalbürger die Entscheidungen des Politikers auch beurteilen können. Politiker zu sein darf in einer Demokratie keine Wissenschaft für sich sein, weil sonst eine kleine abgeschlossene Elite herrschte. Heute wird häufig gesagt, man wisse gar nicht mehr, was die Politiker tun. Und oft wissen es auch die Politiker nicht mehr. Betrachtet man etwa die Gesundheitsreformen der letzten Jahre, dann erkennt man, daß die Politiker sie selbst nicht im Detail verstehen. Dies liegt daran, daß nicht mehr über das Ziel geredet wird, sondern über Detailregelungen. Kurz gesagt: Politik hat eine zielsetzende Funktion („Wir wollen dafür sorgen, daß jeder eine Krankenversicherung hat, koste es was es wolle“, wäre so ein Ziel). Die Wissenschaft hätte die Aufgabe, auf der Basis der politischen Vorgaben, unideologisch nach einem möglichst guten Weg zum gegebenen Ziel zu suchen. Die Wirtschaft hätte in der Wirtschaftspolitik dann kein besonderes Gewicht, abgesehen von dem ihr aufgrund des demokratischen Wahlrechts und der Meinungsfreiheit zustehenden.

Damit dies möglich ist, müssen natürlich mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens müsste die Politik sich auch tatsächlich auf grobe Zielvorgaben in einigen Bereichen beschränken. Dies kann sie natürlich nur, wenn sie nicht absolute Gewalt über das Leben der Bürger für sich reklamiert, sondern akzeptiert, daß es einige Bereiche gibt, in der wir den Staat als notwendiges Übel nun einmal brauchen, und ihn deswegen hinnehmen. Dies kann sie aber auch nur, wenn es so etwas gibt, wie eine unideologische oder wertfreie Wissenschaft. Diese Wissenschaft müßte dann im Idealfall auch unpolitisch sein, also tatsächlich nur nach dem besten Weg zum gegebenen Ziel suchen. In der Praxis sind natürlich alle Wissenschaftler Menschen mit bestimmten Ansichten und Einstellungen, daher ist eine unpolitische, wertfreie Wissenschaft unmöglich. Dennoch sollte die Politisierung einer Wissenschaft mit großer Sorge für die Demokratie beobachtet werden, und sie sollte entschieden bekämpft werden. Als absolutes Minimum müßte die Bekanntgabe der Ansichten des Wissenschaftlers bei einer Publikation gelten.

Sind diese Bedingungen erfüllt, oder zumindest im Ansatz gegeben, dann kann und muß die Politik sich beschränken auf die Beantwortung der Frage „Wohin?“ und die Wissenschaft, in diesem Beispiel die Ökonomik, auf die Frage „Wie kommen wir dorthin?“.

3. Über den defizitären Charakter politischer Debatten

In diesem Zusammenhang also erneut die Frage dieses Artikels: Warum sind die meisten politischen Debatten in diesem Land degeneriert zu reinen Gesprächen über den Weg zum Ziel, nach dem wir doch alle streben? Dazu muß geklärt werden, ob das denn überhaupt so ist. Aber es dürfte klar sein, daß meist nur über den Weg zum Ziel, nicht mehr über das Ziel geredet wird: Alle sind sich einig, daß der Klimawandel bekämpft werden muß. Was übrig bleibt ist ein fürchterlich komplexer Diskurs über Methoden zur Erreichung dieses Ziels, der von fast keinem Politiker verstanden wird, und bei dem die meisten Bürger auch kapitulieren müßten. Daher wird die Diskussion zum Klimawandel überhaupt nicht adäquat politisch geführt. Ebenso sind sich alle einig, die Kinderbetreuung zu verbessern, aber gestritten wird über Details des „Wie?“. Aus dem Blick geraten ist die Frage, ob der Staat überhaupt mehr Betreuung anbieten sollte, oder sich nicht besser aus der Erziehung von Kleinkindern heraushalten müßte. Ebenso sind sich alle einig, daß „Diskriminierung“ (also „Verschiedenbehandlung“ im Unterschied zur „Gleichbehandlung“) per se schlecht ist, egal in welcher Situation. Also stellt sich nur noch die Frage, welche Gesetze man braucht, um alle Menschen zu egalisieren, nicht mehr die FRage, ob Unterschiede zwischen Menschen nicht wünschenswert sein könnten. Diese Liste ließe sich fast durch jedes politische Thema fortführen. Es wird nicht mehr darüber gestritten, wo wir hin wollen, sondern nur noch darüber, wie wir dorthin kommen. Damit ist die eigentlich politische Dimension der Politik dem demokratischen, öffentlichen Streit entzogen.

Das Ziel des wissenschaftlichen Diskurses über das „Wie“ des Weges ist der Konsens, weil letztlich ein Weg der beste ist, oder eine Reihe von Wegen gleich gut, gemessen an den vorgegebenen Zielen. Das Ziel des politischen Diskurses über das Ziel des Weges (das Reiseziel) ist aber die Mehrheitsentscheidung, weil man auch nach Bedenken aller Argumente immer noch lieber nach Mailand als nach Madrid fahren wollen kann (manche pflegen zu sagen, das sei ihnen egal, Hauptsache Italien…). Nicht jeder muß zwingend einsehen, daß Mailand schöner sei als Madrid, aber am Ende der Diskussion wird abgestimmt. Nicht jeder muß einsehen, daß ein Konjunkturprogramm richtig (oder falsch) wäre, aber alle haben die Abstimmung am Ende der Diskussion zu akzeptieren.

Der Drang des heutigen politischen Systems nach Konsens hat sicher viele Ursachen, aber nicht zuletzt dürfte er auch aus dieser Kategorienverwechslung entstehen. Denn schließlich hätte derjenige, der heute sagte, die Erde sei eine Scheibe, schlicht unrecht; also ist es vernünftig, wenn man nach Behandlung aller bekannten Informationen zugibt, daß die Erde doch annähernd Kugelform hat. Aber wer heute sagt, der Mindestlohn sei Unsinn, der kann dies auch noch meinen, wenn er in anderen Ländern zu mehr Arbeitsplätzen geführt hat. Denn vielleicht sind mehr Arbeitsplätze ja gar nicht sein Ziel, sondern weniger staatliche Regulierung. Und in diesem Fall wäre, gemessen an diesem Ziel, der Mindestlohn tatsächlich Unsinn. Konsens kann es hier nicht geben, nur immer wieder ausgekämpfte Unterschiede in den Grundhaltungen, und erst aus diesen Debatten wird am Ende ein politischer Beschluß gestählt hervorgehen. Die Feuertaufe der knappen Mehrheit nach lebhafter Debatte fehlt den meisten Gesetzen, daher auch ihre geringe Qualität. Selbst wenn es heute zu knappen Mehrheiten kommt, wie bis vor kurzem unter Rot-Grün, dann sind es immer koalitionsdisziplinarische Gründe, nicht Gewissensentscheidungen.

Woher also kommt das Phänomen, daß nur mehr über Wege zum Ziel gesprochen wird, nicht über das Ziel selbst? Warum geht es bei der Debatte um die Finanzkrise nur um die Frage, auf welchem Weg wir zum Ziel Maximierung des Wirtschaftswachstums kommen, nicht aber darum, ob ein Wachstum um jeden Preis überhaupt wünschenswert wäre?

4. Fixierung auf das Wirtschaftliche

Diejenigen, die die Debatte bestimmen, Wirtschaftspolitiker, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftsjournalisten usw. haben in der Politik als Hauptarbeitsgebiet die Wirtschaftspolitik. Dies ist der Bereich, in dem sie noch am ehesten kompetent sind, wenn überhaupt. Dort verdienen sie auch, was man nicht unterschätzen sollte, ihr Geld. Aber vor allem betrachten Menschen, die sich den ganzen Tag mit Wirtschaft befassen, die meisten Zusammenhänge durch die Linse der Ökonomie. Die Frage, ob die Fixierung auf die Wirtschaft irrig sein könnte, haben diese Menschen mit nein beantwortet, sonst hätten sie sich natürlich nicht auf die Wirtschaft fixiert. Es mag noch mehr Gründe geben, aber dies ist aus meiner Sicht der Wesentliche: Der Diskurs über Wirtschaftspolitik wird von Menschen bestimmt, für die bereits klar ist, daß das Ziel der Politik Wachstum und Beschäftigung, jedenfalls aber ein ökonomisches sein soll. Die Frage, ob es auch andere Ziele der Politik geben könnte, taucht daher gar nicht auf.

Der spezifisch politische Diskurs über Wirtschaft übernimmt daher nicht mehr seine eigentliche Aufgabe, verschiedene mögliche Ziele gegeneinander abzuwägen. Er versucht, unzureichend, da wesentlich und notwendig inkompetent, die Aufgabe des innerwissenschaftlichen Diskurses über die korrekte Methode zur Steigerung des Sozialprodukts und zur Abwendung des Abschwungs zu usurpieren. Und selbst hier ist er noch auf einem Auge blind. Denn auch die Frage nach der Priorität hinsichtlich kurz- und langfristiger Wirtschaftsentwicklung wird nicht gestellt. Worauf es einzig anzukommen scheint ist die Erhöhung der wesentlichen Wirtschaftsindikatoren zum nächsten Wahltermin. Eventuell einige Jahre weniger Wachstum in Kauf zu nehmen, um die langfristig schädlichen Elemente des Wirtschaftssystems zu entfernen, um Verantwortlichkeit herzustellen, statt durch immer mehr staatliche Eingriffe den Eindruck zu erwecken, jeder könne spekulieren wie er wolle, der Staat werde es am Ende schon richten, und niemand brauche sich Sorgen zu machen; solche Gedanken spielen in diesem Diskurs keine Rolle.

Wirtschaftspolitische Diskussionen, verstanden als Frage nach dem Ziel, finden heute kaum noch statt. Und selbst die defizitäre Art der Diskussion, die heute geführt wird, die Frage nach dem Weg zum Ziel ist in sich noch verkrüppelt, da sie nur kurzfristige Auswirkungen berücksichtigt.

5. Konklusion: Das Notwendige und das Wesentliche

Brauchen wir jetzt Steuersenkungen oder ein Konjunkturprogramm? Ich werde an dieser Stelle keine abschließende Aussage dazu treffen. Sagen aber werde ich, daß wir in jedem Fall eine Debatte bräuchten, die auch langfristige Faktoren berücksichtigt, die Ursachenforschung betreibt bezüglich der Finanzkrise, die nicht sich in pauschalen Schuldzuweisungen erschöpft („Das waren die Heuschrecken! Nein, schuld sind die Politiker!), sondern die wahre Komplexität des Themas in den Blick nimmt. Die die Fehler von Politik und Politikern erkennt, und zugleich Unverantwortlichkeit im Bankensektor betrachtet, und sehr viele Querverbindungen zwischen allen möglichen Ursachen zieht. Wir wissen heute nicht genau genug, warum es zur Finanzkrise gekommen ist, aber es sollte dringend untersucht werden. Diese Untersuchung wird aber notwendig nicht im Fernsehen mit seinen medialen Limitationen ausgetragen werden können, und auch nicht vor einem Massenpublikum geführt werden. Die fachliche Kompetenz und Komplexität macht dies zu einer fachlichen Spezialdebatte.

Und dennoch sollte es auch in der politischen Diskussion eine Debatte geben, die sich der Erkenntnisse aus der gerade erwähnten bedient. Wir sollten uns damit beschäftigen, ob es überhaupt sinnvoll ist, die Vermeidung von Blasen als Ziel der Politik anzusehen (ich denke schon), und wenn ja, welche Maßnahmen auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse solcher Blasenbildung vorbeugen können, und welche davon verträglich sind mit anderen Zielen wie kurzfristigem Wachstum. Ich bin davon überzeugt, daß es dort zu vielen äußerst komplexen Zielkonfliken kommen muß, und daß gerade auch die ethische Dimension des Wachstums (auch, aber bei weitem nicht nur die ökologische Komponente) berücksichtigt werden muß.

Doch aus den genannten Gründen sind wir von solchen Diskussionen weit entfernt, und werden uns auch immer weiter entfernen.

Abschließen möchte ich trotzdem, trotz Wirtschaftskrise und vollkommen inadäquater Reaktion von Wirtschaft und Politik auf dieselbe, mit einer beruhigenden Nachricht, die all dies ins rechte Verhältnis setzt. Es gibt nicht vieles, was unwichtiger sein könnte, als Politik und Wirtschaft. Die schiere Notwendigkeit treibt zu beidem. Wir brauchen ein paar Gesetze, weil nicht jeder die zum gedeihlichen Zusammenleben erforderlichen Grundwerte ausreichend internalisiert hat. Wir brauchen einige Güter, die wir nicht selbst herstellen können oder wollen. Wir haben eine Wirtschaft, weil die Güter knapp sind und eine Politik weil die Menschen sich um der knappen Güter willen auf verschiedene Weisen den Schädel einschlagen (grob vereinfacht gesagt). Aber das Wesentliche, der Zweck zu dem Politik und Wirtschaft beide bloße Mittel sind, findet sich weder in Politik noch in Wirtschaft, sondern in uns selbst. Was auch immer Politik und Wirtschaft mit uns anstellen mögen, und sie sind auf dem besten Weg, nichts Gutes mit uns anzustellen, niemand kann uns unsere Würde nehmen. Die haben wir bereits. Politik und Wirtschaft sollen sie anerkennen, doch sie können dies auch verweigern. Aber selbst wenn beide so tun, als hätten wir keine Würde, wir haben sie doch.

Das, worauf es ankommt, kann nicht in Geld und nicht in Macht gemessen werden. Oft sind die in beiden Hinsichten ärmsten die eigentlich reichsten Menschen auf der Welt. Weltliche Güter können einem Menschen nützlich sein, wenn er sie ins rechte Verhältnis zu setzen fähig ist; doch dominieren sie sein Denken und Handeln, verderben sie den Charakter. Widrigen Umständen zu trotzen kann gelegentlich notwendig sein, doch ist es auch möglich ihnen zu trotzen, weil Umstände eben nur das sind: Um-Stände, sie stehen um uns herum, oft eben auch im Weg (dann sind sie widrig). Und das ist die positive Botschaft, die man aus all den widrigen Umständen der Finanzkrise ziehen sollte. Selbst wenn wir weniger haben, der, der da etwas hat, das sind immer noch wir. Und daran kann keiner etwas ändern.

Toleranz als Adjutant der Freiheit

Präludium:

Der folgende Essay entstand als Reaktion auf und im Anschluß an den Artikel von Jim Kalb („The Tyranny of Tolerance„), über den ich mich gestern bereits kurz geäußert habe. Sein Zweck ist es die Begrifflichkeit der Toleranz zu untersuchen und Erkenntnis darüber zu gewinne, welche Rolle die Toleranz in einer freien Republik zu spielen hat.

1. Einleitung: Viele Duldungen

Andrea Ypsilanti und die hessische SPD werden mit der Linkspartei in eine Verbindung eintreten, die man „Tolerierung“ nennt. Darunter ist zu verstehen, daß die Abgeordneten der Linkspartei im Landtag von Wiesbaden bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die Kandidatin der SPD mitwählen werden, und daß sie offen sein werden für die Umsetzung von Projekten, die aus der SPD-Regierung stammen. Dies bedeutet nicht, daß die Linkspartei zwangsläufig als Mitglied einer irgendwie gearteten „Regierungskoalition“ zu sehen wäre.

Durch die Tolerierung der deflationären Politik des Präsidialkabinetts Brüning im Jahre 1931signalisierte die SPD keinesfalls Unterstützung für die Programmatik der Regierung. Der Versuch Brünings, die Reparationszahlungen durch eine bewußte Verschärfung der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in Deutschland mittels einer längst als falsch erkannten Wirtschaftspolitikzu einem vorzeitigen Ende zu bringen hatte beinahe Erfolg. Ein einjähriges Moratorium war bereits beschlossen worden, und es war abzusehen, daß am Ende dieser Zeit keine Wiederaufnahme jährlicher Zahlungen geschehen würde. Als Brüning letztlich über Intrigen im Hinterzimmer Hindenburgs stürzte, und die Tolerierungsbereitschaft der SPD längst überschritten war, klagte der Kanzler darüber, daß er auf der Zielgeraden zu Fall gebracht worden sei, was im WEsentlichen durchaus stimmte. Doch die monarchistische Elite unter den Souffleuren Hindenburgs war nicht länger bereit, die relativ gemäßigte, sozialdemokratenfreundliche Politik zu tolerieren. Als die Toleranzgrenze sowohl der SPD als auch der Strippenzieher des Reichspräsidenten überschritten war, kam Franz von Papen, aber das führte vom Thema weg…

Toleranzedikte sind in der Geschichte oft erlassen worden, wenn es darum ging, daß die Herrscher eines Landes versichern wollten, daß sie auch die Ausübung von Religionen, denen sie nicht selbst angehörten, nicht mit Strafverfolgung belegen würden. Sie bezogen sich also auf die Duldung abweichender Religionsgruppen. Wo diese Toleranz nicht gezeigt wurde, kam es zu Vertreibungen oder gelegentlich auch Kriegen.

Wenn Michael Schumacher in einem Ferrari ein in den Regeln festgelegtes Maß um 10mm unterschreitet, obwohl in den Regeln eine Toleranz von 5mm festgelegt ist, wäre dies eine Verfehlung. Weil aber Ferrari einigen Einfluß besitzt, und die REgeln wie meistens sehr schwammig formuliert sind, kommt Schumacher ohne Strafe davon, obwohl er die von den Regeln vorgeschriebene Maßzahl nicht nur in einem Maße unterschritten hat, daß von der Rennleitung zwar nicht gewünscht, aber immerhin geduldet wird,, sondern sogar um einige Millimeter mehr, als gerade noch akzeptabel wäre.

2. Die Bedeutung von Toleranz

All diesen und vielen anderen Beispielen gemeinsam ist die Bedeutung des Wortes Toleranz. Das Wort wird da gebraucht, wo ein bestimmtes Verhalten geduldet wird. Die Linkspartei duldet eine SPD-Regierung. Die SPD und Hindenburg dulden die Politik Brünings. Protestantische Herrscher dulden katholische Untertanen. Die FIA duldet gewisse Abweichungen von den in der Regel festgelegten Spezifikationen. Toleranz zeigen die Menschen, die etwas dulden. In den meisten Fällen braucht man keine Toleranz, wenn die zu tolerierende Verhaltensweise vollkommen akzeptiert ist. Protestantische Herrscher brauchen keine Toleranzedikte auszusprechen, damit protestantische Untertanen toleriert werden, das geschieht von allein. Die Linkspartei bräuchte Ypsilanti nicht zu dulden, wenn sie die Politik Ypsilantis vollständig akzeptieren würde (und umgekehrt); man könnte schlicht direkt koalieren. Die SPD hätte Brüning mit ja-Stimmen unterstützen können, aber sie haben sich meist einfach enthalten, so daß es keine Mehrheit gegen Brüning gab. Hätten sie die Politik Brünings für richtig gehalten, so hätten sie keine Toleranz, keine Duldung, gebraucht; sie hätten einfach mit ja gestimmt. Wenn Ferrari die vorgeschriebenen Regeln genau eingehalten hätte, und die FIA den Daten des Ferraris von Schumacher vorbehaltlos zugestimmt hätte, so wäre es nie zu einem Verfahren gekommen. Erst durch die Abweichung von der Norm bestand die Frage, ob man „tolerieren“ könne, was dort vor sich geht.

Offenbar hat Toleranz also überhaupt nichts mit Zustimmung oder auch nur Wohlwollen zu tun. Die SPD verabscheute Brüning, und frühneuzeitliche Christen unterschiedlicher Konfessionen verachteten einander umso mehr. Toleranz ist immer dann selbstverständlich, wenn alles so ist, wie es sein soll. Wenn man das VErhalten eines Menschen nicht ablehnt, dann muß man es gar nicht aktiv tolerieren; man unterstützt es ja schon, oder ist wenigstens gleichgültig-neutral.

Die einzige Situation, in der Toleranz gebraucht wird, ist bei einer Abweichung von einer Norm, die aber nicht so schwerwiegend ist, daß sie die „Toleranzgrenze“ überschreitet, also aktive Verhinderung erfordert. Niemand würde behaupten, wenn A den B schlachten wolle, dann müßten B oder die Polizei das tolerieren. Wir können in solchen Fällen sagen, daß es nicht akzeptabel ist, einen Mord zu rechtfertigen im Namen der Toleranz. Wenn es sich um geringere Normabweichungen handelt, in denen das Verhalten einer Person nicht als so stark abweichend empfunden wird, daß direkte Handlungen geboten wären, dann wird Toleranz gezeigt.

Also nochmal: Ohne Abweichung vom Idealzustand keine Toleranz, bei zu starker Abweichung vom Idealzustand auch keine Toleranz. Der Begriff der Toleranz ist nahezu synonym mit dem der Duldung. Manches Verhalten dulden wir, manches nicht mehr. Aber bei VErhalten, dem wir zustimmen, stellt sich die FRage, ob wir es dulden sollen oder nicht gar nicht erst.

3. Toleranz als Konsens?

Nun gibt es aber viele Menschen, die Toleranz heutzutage so verstehen, daß man dem Tolerierten zustimmen müsse. Es wird Toleranz für andersartige Sexualität gefordert, um nur ein Beispiel zu nennen, das immer wieder aufkommt. Dieser Forderung ist voll und ganz zuzustimmen. Eine von der Norm abweichende Sexualität ist keinesfalls in irgendeiner Form schrecklich oder unerträglich für eine Gesellschaft. Daher ist solche Abweichung in einer freien Republik zumindest zu dulden, soviel steht für mich außer Frage. Die legitime FRage, die dann zu diskutieren wäre, ist, ob die Gesellschaft ein bestimmtes Verhalten als Norm anerkennt, oder als Abweichung von der Norm sieht, und daher bloß duldet. Doch die Befürworter solcher Toleranz gehen oft genug weiter und fordern eine Kriminalisierung von Gedanken oder Äußerungen, die sich gegen die genannte Sexualpräferenz richtet. Fast immer wird auch die „Toleranz“ der Menschen bezweifelt, die sich gegen die Bildung einer neuen Norm richten, welche dann auch „andersartige“ Präferenzen umfassen würde. Diese Menschen werden als bigott bezeichnet, sie werden mit Schimpfworten überhäuft für etwas, was – in den meisten Fällen – gar nicht als „intolerant“ bezeichnet werden kann.

Die Forderung nach der Kriminalisierung z.B. homosexueller Partnerschaften findet sich nur noch sehr selten, und eine strafrechtliche Relevanz zu sehen ist sicher ein Zeichen von Intoleranz, da die Proponenten solcherlei Ideen nicht zu dulden bereit sind, was andere Menschen als für sich den richtigen Lebensstil ansehen. Doch meistens geht es nur noch um die FRage staatlicher Unterstützung für solche Partnerschaften, die bislang nicht als förderungswürdig angesehen wurden. In dieser Debatte gibt es verschiedene Positionen, doch keine von ihnen ist per se intolerant gegenüber Homosexuellen, weil sie alle einig sind, daß das Verhalten dieser Personengruppe geduldet werden soll.

Dies mag als Beispiel für diese Umdefinierung der Toleranz gelten, über die ich gestern geschrieben habe (vgl. den Artikel unter diesem). Denn die Gegner der staatlichen Förderung der Homo-Ehe sind nur dann als intolerant anzusehen, wenn die fehlende Bereitschaft vieler, insbesondere christlicher, Gegner dieses neu einzuführenden Rechtsinstituts, die Homosexualität als akzeptable Norm zu sehen, bereits an sich intolerant ist. Sie sind also nur dann intolerant, wenn Intoleranz die Weigerung ist, einen anderen Lebensstil als moralisch gut anzusehen.

4. Warum alle „intolerant!“ sind

Wenn Toleranz die Befürwortung eines Verhaltens ist, nicht bloß die Duldung, dann gibt es in der Tat viel Intoleranz auf der Welt.

Wir befürworten nicht die Vergewaltigung von Kleinkindern, und wir befürworten nicht das bewaffnete Ausrauben einer alten Frau. Viele lehnen die Korruption von Politikern und ihre Bestechlichkeit ab. Sind wir deshalb intolerant? Nein, denn diese Verhaltensweisen überschreiten das Maß des erträglichen. Sie richten sich gegen die Grundwerte der freien Republik,in erster Linie Leben und Freiheit, daher sind sie nicht zun dulden in einer Gesellschaft und müssen bekämpft werden. Dies ist der Grund, warum die meisten Staaten eine Polizei unterhalten, und warum es richtig ist, daß sie es tun.

Aber wenn Toleranz die Befürwortung eines VErhaltens fordert, und nicht bloß die Duldung, dann gibt es viel Intoleranz auf der Welt auch in den Bereichen, in denen keine Normabweichungen vorliegen, die Leben oder FReiheit der Bürger bedrohen. Dann sind in der Tat alle Gegner der Homo-Ehe intolerant. Aber nicht nur die. Sondern auch alle diejenigen, die der Auffassung sind, daß es besser für Kinder ist, wenn sich die eigenen Eltern um sie kümmern. Und alle, die rülpsende Jugendliche in Zügen bloß zähneknirschend dulden, statt bewundernd zuzuschauen. Es sind alle Menschen intolerant, die die Verschandelung von öffentlichen Flächen durch meist jugendliche Möchtegernkünstler (alias Graffiti), nicht wundervoll finden. Und alle Menschen sind intolerant, die irgendeinem rechtlich akzeptablen Verhalten eines Menschen staatliche Fördermittel verweigern wollen. Eigentlich ist jeder jedem Menschen gegenüber intolerant, dem er nicht in allen FRagen vorbehaltlos zustimmt. Vielleicht ist dieses Klima der Angst vor dem Vorwurf, intolerant zu sein, auch ein Grund, warum jeder heute nur noch sagt: „Meiner Meinung nach ist das so“, statt „so ist es“. Denn in einem solchen Klima wird bloßes Nicht-Zustimmen, bloße Kritik gern mißverstanden als Intoleranz. Und wenn der Kritisierte dann auch noch zu einer der als „Opfer von Intoleranz“ deklarierten Gruppe zählt, dann ist der Kritiker automatisch intolerant und der Kritisierte immun gegen jede Form von Kritik.

Christen, die eines Homosexuellen Lebensstil oder Sexualpräferenz aus biblischen Gründen ablehnen, üben Kritik. Sie sind nicht per se intolerant, sondern sie lehnen die Ansicht des Homosexuellen ab. Solange sie keine Straftaten begehen, um den Homosexuellen von seinen „verfehlten WEgen“ abzubringen, ist alles in Ordnung und zu akzeptieren. Und das gilt auch umgekehrt für Homosexuelle (und andere), die einen Christen versuchen, davon zu überzeugen, daß sein Lebensstil oder seine Religionspräferenz falsch ist. Auch hier: Solange keine Straftaten begangen werden, um jemanden auf den „rechten Weg“ zu bringen, handelt es sich um Kritik, es handelt sich um Debatten oder gar Streit, aber nicht um Intoleranz.

Wer die Palästinapolitik Israels kritisiert ist nicht per se Antisemit. Wer die Außenpolitik der USA kritisiert nicht per se antiamerikanisch eingestellt. Und wer die „Genderpolitik“ (wie das heutzutage heißt), der EU kritisiert, ist weder per se gegen die EU, noch gegen die Karrierefrauen und Homosexuellen, die von dieser Politik begünstigt werden. Man darf niemals die Ablehnung einer politischen Position oder eines privaten Lebensstils verwechseln mit der Intoleranz.

Man kann jemandes Verhalten noch so sehr ablehnen, man kann es sogar für den sichersten Weg in die Hölle halten, man kann davon überzeugt sein, daß es geradezu böse ist, völlig inakzeptabel, man kann wollen, daß man dieses VErhalten nicht sehen muß, und man kann gegen jede Förderung dieses Verhaltens sein, all dies gehört in den Bereich der individuellen Freiheit. Solange man bereit ist, wie zähneknirschend auch immer, die Fortführung des betreffenden Verhaltens zu dulden, handelt man im eigentlichen Sinne tolerant.

Wer gegen die Tötung von Palästinensern im Nahen Osten demonstriert, kann Antisemit sein. Vermutlich wird der Judenhasser auch in der Nahostpolitik antijüdisch sein, es sei denn er haßt die Palästinenser noch mehr als die Israelis. Aber dies bedeutet nicht, daß alle Demonstranten antisemitisch sind; nicht einmal die, die im Eifer des Gefechts etwas sagen, das eventuell als antisemitisch verstanden werden könnte. Worte haben mit Sicherheit große Bedeutung. Aber für die Äußerung von Worten sollte in einer freien Republik eine große Duldungsbereitschaft, also Toleranz, bestehen. Es gibt Fälle, in denen Worte eine Straftat darstellen können, aber diese müssen eng definiert sein und sich auf Delikte wie Beleidigung und üble Nachrede beziehen, nicht auf unliebsame politische Meinungen oder moralische Wertungen.

5. Intoleranz als Bedingung für Freiheit

Der deutsche Nationalsozialismus war mit das Schlimmste an Diktatur, was es auf der Erde bislang gegeben hat, und der Holocaust gehört mit Sicherheit in die höchste Liga der Verbrechen nicht nur des 20. Jahrhunderts, sondern aller Zeiten. Dennoch, und dies ist wesentlich gerade für den Fortbestand der freien Republik, müssen diejenigen geduldet werden, die selbst dies völlig anders sehen. Wer den Holocaust für fiktiv oder eine alliierte Propagandalüge hält, irrt. Wer Hitler als sein Vorbild sieht und die NSDAP für wundervoll hält, hat eine abscheuliche politische Meinung. Und wir sollten in jedem Fall dafür sorgen, daß es öffentliche Diskussionen darüber gibt, und daß die vorliegenden Argumente vorgetragen werden, die den Schwachsinn widerlegen, den manche Leute in ihren Köpfen hervorbringen. Wir sollten jedes Argument der Nationalsozialisten zerpflücken, aber wir sollten nicht ihre Meinungen und Ansichten zensieren. (Wenn die Nazis natürlich gewalttätig werden, dann muß man einschreiten, aber nicht weil sie Nazis sind, sondern, weil sie gewalttätig sind!)

Ich zitiere bewußt diesen Extremfall herbei, weil es mir darum geht, klarzustellen, daß die Duldung jeder politischen Meinung letztlich die Voraussetzung der Duldung der eigenen politischen Meinung ist. Denn mit welchem Recht kann man für sich selbst Meinungsfreiheit reklamieren, wenn man sie anderen verweigert, weil man ihre Meinung für völlig falsch hält? Die Antwort lautet: man verliert damit letztlich das Argument für die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist wie die Schwangerschaft: es gibt nicht ein bißchen davon. Meinungsfreiheit ist natürlich immer das Recht, eine falsche Meinung zu äußern. Daher ist die Duldung der freien Meinungsäußerung aller Bürger Sache der Toleranz. Intolerant handelt, wer Meinungsfreiheit einschränkt, weil Toleranz die Pflicht ist, auch die Menschen zu dulden, die man für in die Irre gegangen hält. Intolerant ist die Ablehnung des Rechts auch der verabscheuungswürdigsten Menschen auf die freie Äußerung ihrer perversen Meinungen.

Die Umdefinierung des Toleranzbegriffs hat dazu geführt, daß man heute glaubt, um tolerant sein zu können, müsse man irgendwie zumindest nicht gegen das Tolerierte sein. Neben den anderen Folgen der neueren Toleranzideologie, ist hier festzustellen, wie aus den vorigen Absätzen hervorgeht, daß die neue Bedeutung des Toleranzbegriffs indirekt die alte Deutung ausschließt. Denn wenn nur derjenige tolerant ist, der dem zu tolerierenden Verhalten zustimmt, dann heißt dies auch, daß die GRauzonen verschwinden. Vorher war es möglich, etwas kopfschüttelnd und zähneknirschend im Namen der Freiheit zu dulden, ohne dafür gesellschaftlich stigmatisiert zu werden. Doch unter der neueren Gebrauchsweise des Wortes Toleranz ist solches Verhalten schon inakzeptabel, wie wir gesehen haben. In diesem Sinne kann die Forderung nach „Duldung“ der Meinungen von Nazis nur als zumindest stillschweigende Unterstützung der Nazi-Ideologie verstanden werden, was bedeutet, daß es nicht gesellschaftlich akzeptabel ist, Toleranz für Nazi-Meinungen zu fordern.

Wenn Toleranz Zustimmung erfordert oder impliziert, dann kann niemand die Nationalsozialisten in einem Rechtsstaat tolerieren, weil die Tolerierung ihrer Ansichten durch den Rechtsstaat diesen zum Komplizen macht. Damit aber wird die Duldung politischer Meinungen durch den Rechtsstaat abhängig von dessen Auffassung, was gerade als akzeptabel gilt. Diese Wertung ist abhängig von der politischen Meinung der zuständigen Bürokraten und Politiker. Sobald man erst einmal akzeptiert, daß Ablehnung des Verhaltens einer Gruppe gleich Intoleranz bedeutet, ist der einzige Schutz vor der Tyrannei der Toleranz das Wohlwollen der paternalistischen Staatsführungen. Die Erfahrung zeigt, daß Macht korrumpiert. Welche größere Macht könnte aber ein Staat über die Menschen haben, als die der Zensur ihres politischen Denkens? Denn dieses politische Denken ist es, das den für die Wahlentscheidung wesentlichen politischen Diskurs prägt. Werden bestimmte Ansätze von vornherein durch den Staat ausgesondern, wird implizit sichergestellt, daß nur die Auffassungen akzeptiert werden, die das „Gütesiegel“ der Toleranz durch den Staat tragen.

Doch sollte nicht eigentlich das Volk den Staat kontrollieren? Aber wie soll das Volk dies noch tun, wenn der Staat die Macht hat, bestimmte Ansichten als intolerant zu brandmarken, weil er ihnen nicht zustimmt (das ist das Kriterium für Intoleranz im Rahmen der modernen Definition), und somit die respektable Konkurrenz auf die Strömungen zu reduzieren, die der Staat als gut ansieht? Wenn eine staatliche Bürokrate bestimmte Wettbewerber aussortiert, die ihr nicht zusagen, gibt es keine Demokratie mehr, sondern nur noch eine „gelenkte“ Demokratie, auch könne man von einer Demokratieillusion sprechen (was die EU derzeit treffend charakterisiert!).

Wenn man akzeptiert, daß es „intolerant“ ist, vehemente Kritik zu üben, dann reduziert man Intoleranz auf bloßes subjektives Wohlbefinden. Jeder kann sich plötzlich verletzt fühlen, und da man niemandem nachweisen kann, daß er nicht verletzt wurde durch die „bösen Worte“ des Anderen, bleibt der Makel der intoleranz an jedem Kritiker hängen, der nicht umsichtig genug ist. Aus dieser verfehlten Ansicht der Intoleranz leiten sich die oben beschriebenen Folgen unweigerlich ab. Akzeptiert man erst einmal die Prämisse und erklärt es für unzumutbar, offen über die vehemente Ablehnung bestimmter VErhaltensweisen zu sprechen, schaufelt man nicht der Intoleranz ein Grab, sondern der Freiheit.

Nicht richten zu wollen ist an sich eine ganz gute Idee. Das Richten verbieten zu wollen untergräbt das Fundament unserer Verfassung, die Meinungsfreiheit; und damit letztlich auch die Toleranz.

6. Konklusion: Toleranz als Sekundärtugend

Denn Toleranz ist bestenfalls eine Sekundärtugend. Sie ist immer nur zu einem Zweck da. Toleranz an sich gibt es nicht. Man kann nur etwas dulden, also tolerieren, um der FReiheit willen zum Beispiel. Wie alle Sekundärtugenden kann sie mißbraucht werden. Eine freie Gesellschaft braucht disziplinierte (selbst-disziplinierte!) Bürger, aber ein KZ braucht ebenfalls disziplinierte Menschen, in diesem Fall Folterknechte. Eine freie Gesellschaft braucht die moralische Wertung, auch das Recht der Individuen, harsch über andere zu urteilen, bis zu dem Punkt, daß diese sich angegriffen fühlen. Es gibt kein Recht darauf, nicht scharf kritisiert zu werden, es sei denn man bleibt ausschließlich allein in seiner Wohnung oder lebt als Eremit. Dann kann man sich darauf zurückziehen, nicht den Kontakt gewollt zu haben. Eine freie Gesellschaft braucht den harschen Diskurs, auch über persönliches Verhalten. Auch eine Diktatur kann solche Diskurse zur Unterdrückung nutzen, um Stimmung gegen bestimmte Volksgruppen zu machen. Toleranz kann befreien, wenn man sie richtig versteht. Aber wenn man sie verabsolutiert und sie so weit aufbläht, daß harsche Kritik oder scharfe Ablehnung persönlicher Einstellungen als intolerant gilt, richtet sich durch die Toleranz ein REgime der Intoleranz auf.

All diese Tugenden sind Sekundärtugenden. Sie sind Tugenden ersten Ranges, aber wir brauchen sie nicht an sich, sondern für einen Zweck. Ob sie positiv sind oder nicht, hängt von dem Zweck ab, für den sie eingesetzt werden. Eine Waffe kann Leben retten, wenn man in Notwehr einen Killer außer Gefecht setzt. Aber auch der Killer könnte mit einer Waffe töten. Es handelt sich um bloße Instrumente, die an sich wertneutral sind. Dies gilt in diesem Zusammenhang auch für die Toleranz.

Freiheit erfordert Toleranz, aber Toleranz kann entarten, wenn man sie nicht als Adjutanten der Freiheit, sondern als Garanten der Gleichheit sieht. Unterschiede in den Anschauungen der Menschen sind unvermeidlich, da politische und moralische Einstellungen subjektiv geprägt werden. Daher ist auch scharfe Kritik unvermeidlich, in jeder Hinsicht. Daß alle Menschen alle anderen Menschen lieben ist eine Utopie und zwar eine dümmliche. Menschen sind verschieden und als Personen können sie niemals gleich werden. Solange es aber Ungleichheit gibt, wird es unterschiedliche Ansichten zu allen wesentlichen Themen geben. Wenn wir nicht wollen, daß die Gesellschaft eine permissive starre einnimmt und sich alles gefallen läßt, auch und gerade von der Staatsgewalt, dann müssen wir uns stark dafür machen, daß wir wieder zu kritisieren lernen, zu streiten lernen. Dafür muß aber erst der fehlgeleitete Toleranzbegriff fallen.

Angela Merkel log in ihrer Regierungserklärung, als sie sagte, ihre Regierung wolle „Mehr Freiheit wagen“. Willy Brandt hatte gute Absichten, als er von „mehr Demokratie wagen“ sprach. Beides wäre dringend notwendig, doch beides geht nur, wenn wir die Tyrannei der Toleranz, um noch einmal Jim Kalb zu zitieren, überwinden. In diesem Sinne, was muß getan werden? Um ein letztes Mal das Wort in seiner fehlgeleiteten Bedeutung (Toleranz = Befürwortung des fraglichen Verhaltens) zu verwenden: Wir müssen mehr Intoleranz wagen.

Nur um es noch einmal klar zu stellen: Wir müssen eigentlich mehr Toleranz wagen. Aber dazu müssen wir erst einmal den falschen Toleranzbegriff abstreifen. Toleranz ist bloße Duldung, sonst nichts. Davon brauchen wir mehr. Aber Toleranz als kaum verhüllte Keule zur Egalisierung aller Verhaltensweisen erstickt die demokratische Diskussion und erstickt Freiheit.

Gefährliche Floskeln: Kindeswohl

Präludium:

Einige Tage habe ich mich auf diesem Blog nicht mehr gemeldet. (Hat es jemand gemerkt?) Einen Teil dieser Zeit investierte ich auch in diverse Gedanken zu verschiedenen Themen dieses Blogs. Eines davon sei hier nun angesprochen. Die politische Aktualität bietet in einer Hinsicht zu viel und in anderer Hinsicht zu wenig Material für meinen Blog. Viel geschieht jeden Tag und allein die Auswahl wäre schwer. Es ist aber nicht der Zweck dieses Blogs, über Politik zu informieren. Ich gehe davon aus, daß die Leser über die Aktualität hinreichend informiert sind, wenn sie zur Lektüre zu schreiten wünschen. Ferner bin ich überzeugt, daß es so etwas wie das Primat (nicht den Primaten…) der Kultur gegenüber der Politik gibt. Kulturelle und gesellschaftliche Entwicklungen mögen oft nicht eigentlich politisch sein – und sollten es auch nicht sein – aber bestimmen oft die politische Debatte, einschließlich ihrer Ergebnisse, so stark, daß die Betrachtung der nicht primär politischen Phänomene fast immer den größeren Erkenntnisgewinn verspricht. Und dazu noch fast immer wichtiger ist, als die Tagespolitik. Daher nun dieser Artikel anstelle einer Betrachtung über McCain, Moscheen oder Merkel.

1. Einleitung: Wohlfühlbegriffe

Es gibt Begriffe, bei denen weiß eigentlich niemand so genau, was damit gemeint ist. In der Regel handelt es sich dabei um Modeworte, deren Konsequenzen sich in einer sprachlichen Verwüstung der Kommunikationslandschaft bemerkbar machen – und erschöpfen. Bald geraten sie ganz effizient in einer flexibilisierten modernen Wissensgesellschaft unter die Räder des Fortschritts, dessen Mühlen unaufhörlich dicke Bretter bohren…

Aber es gibt auch Begriffe, bei denen jeder meint, daß er genau weiß, was sie eigentlich bedeuten, die aber trotzdem niemand wirklich definieren kann. Diese Begriffe sind nicht nur lästig – sie sind geradezu gefährlich. Denn sie eignen sich als Projektionsfläche für die Wünsche und Träume aller Menschen. Jeder findet sie gut. Niemand ist etwa gegen Hoffnung und Wandel, was sich ein als Präsident posierender Medienhype in Amerika namens Obama derzeit zunutze macht. Jeder kann den Wandel, den er sich wünscht, in den Statements sehen – und wo die wirklichen Absichten durchscheinen, wird es dann hässlich, doch das interessiert ja niemanden.

Die gefährlichsten Floskeln sind aber noch einmal einer anderen Kategorie zugehörig: Wiederum meint jeder, genau zu wissen, was der Begriff bedeutet. Und schaut man genau hin, erkennt man auch hier, daß niemand diese Begriffe vernünftig objektiv definieren kann. Doch, und hier wird es brandgefährlich, erscheint die Bedeutung auf einer oberflächlichen Ebene völlig klar. Jeder versteht doch, was das Wort „Kindeswohl“ bedeutet: Kindeswohl ist das, was gut für das Kind ist. Jeder will, daß wir alle das tun, was gut für die Kinder ist, niemand gibt eine Pressekonferenz, in der er sagt: „Ich will nicht, daß wir das Kindeswohl fördern“ – doch wäre es genau das, was man ehrlicherweise fordern müßte. Denn in Wirklichkeit ist Kindeswohl ein nicht objektiv (ja, nicht einmal intersubjektiv) definierbarer Begriff. Was man nicht einmal definieren kann, wovon man nicht einmal weiß, was es bedeutet, das kann man auch nicht fördern. Aber was bedeutet Kindeswohl? Was ist gut für das Kind? Es gibt keine objektiv richtigen oder falschen Antworten auf diese Frage.

Ein kurzer Exkurs in die düsteren Gefilde des Utilitarismus böte sich an dieser Stelle an. Denn was ist gut für das Kind? Das was seinen Nutzen erhöht? Wäre dann die Tötung von Kindern, wie Singer sie vertritt, angemessen, wenn ihr „Leiden“ ihre „Lust“ übersteigt, oder ihr Schaden den Nutzen, den sie sich (oder wem?) zu bringen fähig sind? Doch ich will nicht abgleiten in eine Betrachtung über den Utilitarismus, dessen größter Anhänger ich, wie sich aus der gründlichen Lektüre dieses Blogs ergeben dürfte, nicht bin. Die Länge, die erforderlich wäre, um eine Jahrhunderte währende Geißel der modernen Ethik angemessen zu behandeln, sprengte diesen Artikel um ein Vielfaches. Ein Blog, der Name könnte „Der schädliche Nutzen“ oder so etwas sein, schüfe dort eventuell Abhilfe, doch bestehen derartige Pläne derzeit nicht. Ich kann meine kleine Leserschar (sind zwei schon eine Schar? Wird es unter Hinzunahme eines dritten Lesers eine? Hier wird es paradox und ich breche ab…) also beruhigen.

2. Was ist das Kindeswohl?

Was also ist gut für das Kind? Die Antwort wird determiniert von der Antwort auf eine andere Frage: Wer bestimmt, was gut für das Kind ist? Wie bei allen subjektiven Überlegungen ist das Subjekt der entscheidende Faktor für die resultierende Einschätzung der Fragestellung. Mit anderen Worten: Das Kindeswohl ist immer das, was derjenige, der die Definitionshoheit besitzt, gerne hätte. Denn es gibt, abgesehen von schwersten physischen Schäden oder dem Tod des Kindes praktisch nichts, was sich objektiv als „schlecht“ bezeichnen ließe. Und ob der geborene Masochist Schmerzen wirklich als „schlecht“ bezeichnete, oder sich eine weitere Qualifizierung dieses Kriteriums erhoffte, sei hier noch dahingestellt. Es gibt schlicht kein „Kindeswohl“, so wie es „Gravitation“ gibt. Alle Steine fallen zu Boden, selbst wenn jemand unter ihnen steht und konsequent erschlagen wird. Aber nicht alle Kindeswohle verhalten sich identisch. Zwei verschiedene Menschen können dieselbe Handlung als schrecklich bzw. absolut erforderlich sehen.

Über Jahrhunderte hinweg war die Züchtigung von Kindern, mal mehr mal weniger, ein wesentliches Erziehungsmittel, und niemand hat, von Exzessen abgesehen, geglaubt, es sei für ein Kind schrecklich, wenn seine Eltern ihm eine Tracht Prügel gaben. Heute gibt es in Deutschland ein gesetzliches Verbot dieses Erziehungsmittels, das gerechtfertigt wird unter Berufung auf das Kindeswohl. Es mag Gründe für diese Sichtweise geben, das ist hier nicht das Thema. Aber es zeigt sich, daß solide Mehrheiten von über 80% in den USA diese Sichtweise ablehnen, wie aus dieser Umfrage von Rasmussen hervorgeht. Hier geht es nicht darum, die eine oder andere Ansicht für richtig oder falsch zu erklären. Aber es wird sehr deutlich, daß es im westlichen Kulturkreis tiefe Unterschiede in diesem Punkt gibt. Ich habe zwar keine Zahlen für Deutschland, vermute aber, daß es hier anders aussieht. Jedenfalls traut sich kein Politiker die Abschaffung dieses Verbots zu fordern, und alle distanzieren sich sofort von diesem Erziehungsmittel, wenn es erwähnt wird.

Abermals: Aus dem Gesagten geht deutlich hervor, daß niemand weiß, was gut für ein Kind ist. Jeder hat seine eigene Meinung – und die Meinungen sind vielfältig, und niemand kann den anderen widerlegen. Die Tatsache, daß einige Menschen Universitätsabschlüsse haben, und deshalb in der Lage sind, Studien durchzuführen, deren einziger Zweck die Bestätigung ihrer oder ihrer Geldgeber Meinung ist, ändert daran nichts. Jeder hat seine Meinung, und es kommt nur noch darauf an, wer das Kindeswohl definiert. Prinzipiell gibt es hier drei Möglichkeiten:

3. Kindeswohl als Machtmittel der Jugendbürokratie

Die erste Möglichkeit: Kindeswohl ist das, was das Kind will! Gäbe man die Definitionshoheit über das, was ein bestimmtes Kind braucht, diesem bestimmten Kind, so wäre jede Form von Erziehung obsolet. Wann immer das Kind etwas sein lassen soll, wann immer die Eltern „nein“ sagen, reklamiert das Kind eine Verletzung des Kindeswohls, und fertig. Die Eltern handeln dann gegen das Kindeswohl. Natürlich ist das genau das, was manche Menschen sich wünschen. Denn wenn Kinder definieren, was gut für sie ist, ihnen aber die Macht fehlt, sich gegen ihre Eltern durchzusetzen, dreimal darf der Leser raten, wer dann als Erfüllungsgehilfe der Interessen der Kinder ins Leben der Familien eindringt. Und dreimal liegt er richtig: Die Jugendbürokratie, der Staat, das Sozialarbeitertum. Genau das geschieht derzeit durch wohlklingende Ideen wie „Kinderrechte“ im Grundgesetz, oder diverse Kinderrechtskonventionen und – resolutionen auf internationaler Ebene.

Die zweite Möglichkeit: Kindeswohl ist das, wovon die Experten sagen, das es Kindeswohl ist. „Experten“ soll hier verstanden werden als genau die Kaste von Menschen, die durch immenses Sitzfleisch eine sozialwissenschaftliche, pädagogische oder psychologische Ausbildung erworben hat, und nun durch die pandemische Produktion von Studien die Regenwälder im Alleingang zur vollständigen Abholzung freigibt. Dieser Fall gestaltet sich noch leichter als Fall 1. Denn der Umweg über die „Rechte des Kindes“ kann hier entfallen. Wenn noch eine Verletzung eines Rechtes vorliegen muß, bevor die Bürokratie und die Experten einschreiten dürfen, ist die Macht über den Nachwuchs noch nicht absolut. Erst wenn die Schweine selbst die Hygieneverordnung erlassen, erst wenn die Experten selbst die Gesetze schreiben, die Kindeswohl als das definieren, was sie selbst für richtig halten, ist die Macht absolut. Warum aber sollten wohlmeinende Sozialarbeiter, enthusiastische Pädagogen, Macht über die Kinder fremder Eltern haben wollen? Viele wollen es wahrscheinlich gar nicht. Aber die guten Absichten dieser Menschen fordern, daß alle Übel auf dieser Welt beseitigt werden müssen. Und sie empfinden es als ein Übel, wenn nicht alle Kinder so erzogen werden sollen, wie sie es für richtig halten. Denn schließlich wird ja das Kindeswohl geschädigt, wenn man es anders macht. Und wie Lauterbach in seinem „Zweiklassenstaat“ schrieb, kommt es nicht darauf an, was die Eltern wollen, wenn der Staat das tut, was gut für das Kind ist.

Lauterbach bezog sich auf die frühkindliche Bildung, die heute in aller Munde ist. Wenn Eltern ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken wollen, dann brauchen wir einen Zwang. Denn es sind genau die Eltern, die keinen Wert auf die Angebote legen, welche diese auch ablehnen werden. Genau die Schichten also, die man erreichen will, sind zwangsläufig diejenigen, die die Förderung verweigern. Warum sie auch immer ihr Kind nicht in fremde Hände geben wollen sei dahingestellt – Fakt ist, daß sie es nicht wollen. Also muß das Kindeswohl durch die Hand des Staates durchgesetzt werden, notfalls eben durch einen Zwang.

An dieser Stelle lohnt es, vor der Erörterung der dritten Alternative kurz innezuhalten und zusammenzufassen: Es gibt kein objektives Kindeswohl, niemand weiß, was gut für Kinder ist, niemand weiß allzu viel darüber was wirklich schädlich ist. Alles hängt davon ab, wer sich im Diskurs durchsetzt. Bisher wurden zwei Alternativen für die Definitionshoheit erläutert. Beide hatten gemeinsam, daß zur Durchsetzung des Kindeswohls eine massive staatliche Experto- und Bürokratie nötig ist, die eifersüchtig über „unsere“ Kinder wacht, damit die Eltern nicht das Kindeswohl verletzen. All dies wird gern gerechtfertigt unter Verweis auf die Tatsache, daß manche Eltern ihren Kindern schreckliche Dinge antun, sie verhungern lassen, aus dem Fenster werfen, systematisch foltern, oder die Teletubbies sehen lassen (gibt es die heute überhaupt noch, oder gelten die heute als Bildungsfernsehen für Gelehrte?). Diese Fälle gibt es, und es ist richtig, daß die anwendbaren Gesetze umgesetzt werden sollten. Wer ein Kind absichtlich tötet, soll dafür in das Nobelhotel mit den Gitterstäben wandern, und zwar lebenslänglich – ohne vorzeitige Haftentlassung, psychologische „Therapien“ oder sonstigen Unfug. Will man aber, wie behauptet wird, sicherstellen, daß diese Einzelfälle häufiger auffallen, hat man nur zwei Mittel und Wege zur Verfügung, die beide heutzutage beschritten werden: Schaffung einer Spitzelkultur, in der Nachbarn animiert werden, bei jeder Ohrfeige das Jugendamt zu rufen, und wann immer jemand etwas tut, was den Nachbarn als schlecht für die Kinder erscheint, sofort zu Denunzianten zu werden. Die andere Methode ist die zunehmend lückenlose Überwachung von Eltern und Kindern. Immer mehr obligatorische Tests – Sprachtests, psychologische und medizinische Tests und viele mehr – immer mehr Hausbesuche, dichtere „Betreuung“ von Eltern, die ihre Kinder noch selbst erziehen, flächendeckende „frühkindliche Betreuung“; kurzum: die Einrichtung eines totalitären Überwachungsapparats. (Als ob die Denunzianten nicht selbst schon totalitäres Verhalten an den Tag legten).

Um dieses Maß an Überwachung zu rechtfertigen und durchzusetzen ist die Objektivierung des Kindeswohls notwendig, d.h. es gibt jemanden, der weiß, was gut für alle Kinder ist. Wenn das Kindeswohl subjektiv bleibt, was es eigentlich wie wir gesehen haben, immer ist, gibt es keinen Ansatzpunkt für den Hebel, den es braucht um die erwähnte Bürokratie zu rechtfertigen. Nun sind die Mitarbeiter in Jugendämtern, Sozialarbeiter, Pädagogen, Psychologen usw. genau diejenigen, die in dieser Bürokratie Arbeit, Erfüllung und je nach Position teilweise auch Wohlstand finden. Die Professoren, die die Studien über die positiven Effekte der frühkindlichen Betreuung, der Ganztagsschulen usw. durchführen und verfassen, leben natürlich auch von ihrem Beruf. Wenn man die Hauptprofiteure der Jugendbürokratie zu den Richtern ihrer Effektivität macht, wird sich immer zeigen, daß man eigentlich nur noch nocht genug Geld in die Bürokratie gesteckt hat. (Egal, wie die Realität aussieht.) Bleibt das Kindeswohl subjektiv, gibt es keinen Grund, solche exzessiven Ausgaben beizubehalten, da die Vielfalt der möglichen Erziehungsmethoden und -stile jedem Menschen zur Auswahl frei steht, und durch die meisten Methoden dem Kind nichts schlimmes geschieht. Wenn manche Methoden in den Augen der Eltern erfolgreicher sind, dann werden sie vermutlich von selbst kopiert, während, weniger Gelungene, irgendwann aussterben. Und hier sind wir bei der dritten möglichen Antwort auf die eingangs gestellte Frage, wer das Kindeswohl definiert:

4. Kindeswohl ist Elternrecht

Das Kindeswohl eines beliebigen Kindes ist genau das, wovon die Eltern dieses Kindes glauben, daß es gut für das Kind ist, es sei denn durch die Anwendung der Methoden, die nach der Meinung der Eltern aus dem Kindeswohl folgen, wird das Kind getötet, oder erleidet nachweisbare, schwere physische Schäden. Unter dieser Definition ist es Privatsache, wie man sein Kind erzieht, was man für richtig hält und was für falsch. Diejenigen, die heute Hexenjagden veranstalten, um Kinder in die Hände des Staates zu verbringen, schreien natürlich laut auf, wenn man so etwas vorschlägt. Was ist denn mit all den Kindern, die von ihren unverantwortlichen Eltern nicht ordentlich auf die Berufswelt vorbereitet werden? Mit den Kindern, deren Eltern „bildungsfern“ sind, oder alkoholabhängig? Sind das nicht schlechte Umgebungen für Kinder? Müssen wir das nicht korrigieren, müssen wir diesen armen Kindern nicht helfen? Auf die Gefahr hin, hart zu klingen: Die Antwort ist nein. Denn es sind nicht „unsere“ Kinder. Wir haben kein Recht, den freien Bürgern, die die Eltern des betreffenden Kindes sind, vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu führen oder ihr Kind zu erziehen haben. Wenn die Eltern eine andere Vorstellung von Kindeswohl haben als ich, oder ein Expertengremium, dann könnte dies unter anderem auch die Ursache haben, daß sie ihr Kind besser kennen als ich, oder das Expertengremium. Sie könnten auch unverantwortliche Eltern sein. Aber unverantwortliche Eltern sind immer noch freie Bürger, und haben das Recht zu irren. Wenn sie ihren Kindern schlechte Eltern sind, dann tut es mir leid für die Kinder. Aber ich kann nicht wissen, ob das, was ich für eine schlechte Erziehungsmethode halte, für dieses spezielle Kind nicht gut sein könnte. Und niemand weiß, ob nicht das Kind durch den Alkoholkonsum seiner Eltern – ob exzessiv oder nicht – abgestoßen werden könnte. Niemand kann die unendlich komplexen Zusammenhänge verstehen, die im Menschen und zwischen Menschen wirken. Menschen als Individuen sind in jedem Merkmal so verschieden, daß die Vorhersage einer bestimmten Folge unmöglich ist. Das, was für ein Kind grauenhaft wäre, ist für ein anderes Kind genau das, was es braucht. Und bis zum sicheren Beweis des Gegenteils sollten wir die Autonomie unserer Mitbürger respektieren. Die oft kinderlosen Sozialarbeiterinnen (stellvertretend für eine ganze Reihe von Berufsgruppen), die besser zu wissen glauben, wie man ein Kind erzieht, bloß weil sie einen erziehungswissenschaftlichen Abschluß haben, sind ebenso irregeleitet, wie diejenigen, die glauben, sie könnten ein Raumschiff ins All bringen, weil sie in ihrem Mathematikstudium den Umgang mit den komplizierten Gleichungen gelernt haben, die für die Berechnungen notwendig sind.

Vertrauen wir den Eltern und lehnen wir gefährliche Floskeln wie das Konzept des Kindeswohls als objektive Größe ab. Man kann nicht messen, was gut für ein Kind ist. Und während durch die massive Überwachung und Kontrolle deutscher Eltern gelegentlich ein Mißbrauchsfall entdeckt wird, der sonst vielleicht unentdeckt geblieben wäre, ist der Zustand permanenten Mißtrauens, dieses Klima der Überwachung, die versteckte Angst, man könnte selbst das nächste Opfer der bürokratischen Mühlen werden, die langsam aber unerbittlich mahlen, nicht nur schädlich für Millionen deutscher Eltern und Millionen Kinder, sondern ist selbst auch wieder ein Baustein einer noch größeren gesellschaftlichen Entwicklung: der allmählichen Erosion persönlicher Freiheiten.

5. Konklusion: Eine kinderfreundliche Gesellschaft

Kinder sind die Zukunft einer Gesellschaft. Immer wieder wird heute darüber gesprochen, daß die Deutschen aussterben, also daß die Bevölkerung zurückgeht. Was auch immer man davon halten mag, eine Gesellschaft, in der es viele Kinder gibt, in der Kinder ein Anblick sind, der nicht merkwürdig, sondern völlig normal anmutet, eine Gesellschaft, in der Kinder der Normalfall sind, ist eine sympathischere Gesellschaft. Hingegen ist eine Gesellschaft, in der unbescholtene Eltern sich ducken, und hoffen, daß ihr Kind nicht im Kindergarten etwas malt, was eine Kindergärtnerin mit entsprechender Ausbildung als ein Anzeichen sexuellen Mißbrauchs ansehen könnte, eine unfreie Gesellschaft. Denn geschieht dies, dann sind die Eltern – ob schuldig oder unschuldig – ihr Kind los. Menschen leben dann in einem permanenten Zustand latenter Sorge, daß irgendeine unschuldige Handlung als Anzeichen für einen Verstoß gegen das von den Expertengremien geschaute Ideal des Kindeswohls interpretiert werden kann.

Eine kinderfreundliche Gesellschaft ist eine freie, offene Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind, in der man nicht versucht, Kinder ins Arbeitsleben zu integrieren, sondern das Arbeitsleben als notwendiges Übel betrachtet, das immer und jederzeit hinter Familie und Kindern zurückzustehen hat.

In einer kinderfreundlichen Gesellschaft ist keine Karriere es wert, daß man seine Kinder vernachlässigt. In der Tyrannei des Kindeswohls ist kein Kind es wert, daß man seine Karriere vernachlässigt, also übergibt man die Sorge für das Wohl der Kinder gewissen Experten, die studiert haben, und daher als kompetent gelten.

In einer kinderfreundlichen Gesellschaft lassen Eltern sich die Sorge für ihre Kinder von niemandem nehmen. In der Tyrannei des Kindeswohls glauben immer mehr Eltern, sie wären nicht qualifiziert für die Erziehung ihres Kindes – die Kindertagesstätte (klingt wie Grabstätte irgendwie, nebenbei gesagt) wird es schon besser können. Eltern in Deutschland haben gute Absichten – sie wollen nur das beste für ihre Kinder. Aber man erzählt ihnen, sie wüßten nicht, was das ist.

Denn das Kindeswohl sei so komplex, daß nur Experten es verstehen können. Ich sage: Das Kindeswohl ist so komplex, daß Experten es nicht verstehen können.

Nur eine Tyrannei ist schlimmer als die Tyrannei der Bosheit: Das ist die Tyrannei der Guten Absichten.

Nun, nachdem ich den Faden des Arguments, im ermüdenden Gleichklang der Worte, überlang gesponnen habe, worüber die Nacht hereingebrochen und beinahe schon vergangen ist, ende ich – und mit mir der Artikel – wie ich, und er mit mir, dereinst begonnen hatte: Es gibt Begriffe, bei denen weiß eigentlich niemand so genau was damit gemeint ist. Gerade deshalb, weil jeder sie anders versteht, sind sie so gefährlich.

Individuelle Freiheit oder kollektiver Perfektionismus?

Die Olympischen Spiele in China interessieren mich eigentlich kaum, da die meisten dort vertretenen Sportarten mich nicht interessieren. Ferner bin ich kein Anhänger von Massenereignissen, insbesondere dann, wenn diese so stark inszeniert sind, daß dem Zuschauer nur noch speiübel werden kann, es sei denn er ist von Gigantomanie oder Perfektionismus erfaßt. Selbst wenn ich ein energischer Anhänger des Taekwondo, oder kein Military-Reiten zu verpassen bereit wäre, eigneten sich die Spiele in Peking vorzüglich zu meiner Abschreckung, denn sie sind so politisiert, und daher pompös, wie kaum eine Olympiade zu meinen Lebzeiten. Die fälligen Vergleiche mit Berlin 1936 spare ich mir, da verlasse ich mich lieber auf das Urteil des Zeitgenossen McCain, welcher in diesem Monat 72 Jahre alt wird – wie das Andenken von Berlin.

Die Eröffnungsfeier mit ihrem scheinbar kleinen Gesangsskandal ermöglicht tatsächlich, wie Kathleen Parker hier bemerkt, einen tiefern Einblick in das Herz des chinesischen Staates, als irgendeine Goldmedaille, oder irgendein Triumph auf den Schlachtfeldern des Militärs, des Sports oder der Wissenschaft. Parker schreibt:

So determined were the Olympic hosts to project a positive image that officials even swapped out the adorable child-performer who sang „Ode to the Motherland.“ The little girl in the red dress who captured hearts around the globe wasn’t really singing. She mimed.

The real singer was a less-adorable child, by China’s judgment. Her chubby cheeks and crooked teeth made her face „not suitable,“ officials said, giving new meaning to the expression „game face.“

Was sagt uns diese kleine Episode über das chinesische System – und wie zu behaupten mir nicht abwegig erscheint – über jedes kollektivistische System, das es gegeben hat, gibt oder jemals geben kann? Sie sagt uns, daß für China die perfekte Eröffnungsfeier, das perfekte Olympia, wichtiger ist, als die Authentizität der Aufführung, als die Schwächen und Fehler seiner Individuen. Alles muß inszeniert werden, weil alles perfektioniert werden muß. Das, was wirklich ist, ist irrelevant, denn es zählt nur das, was scheint. Ein Mädchen mit einer als gut befundenen Stimme ist zu häßlich, ein schönes hingegen singt zu schlecht. So sind Menschen eben. Zum Respekt vor der Würde von Menschen gehört auch, seine Fehler, die Tatsache daß er Fehler hat, und die Essenz der Fehler selbst, zu akzeptieren. Wäre China ein schlechteres Land gewesen, wenn die Sängerin etwas weniger schön nach den Standards der Funktionäre gewesen wäre? Hätte sich China blamiert? Wahrscheinlich nicht. Doch das ist nicht der Kern der Sache.

Vielmehr liegt der Episode die Überzeugung zugrunde, daß das Individuum nichts zählt, daß es jederzeit und ohne Skrupel der „größeren Sache“ oder dem „Vaterland“ untergeordnet werden kann. Es ist für China irrelevant, wer singt, oder ob die Sängerin gut singt oder nicht gut singt, es kommt nur darauf an, wie es auf die Welt wirkt – nein, wie der Staat auf die Welt wirkt. Die vorherrschende Erwägung ist eine der kollektiven Gesichtswahrung – auch wenn das Individuelle im Menschen dabei verloren geht. Und was, wenn nicht diese Überzeugung, daß das Kollektiv wichtiger ist als das Individuum, liegt dem Versuch zugrunde, den Mao mit dem „Großen Sprung nach Vorn“ unternommen hat? Egal, ob Millionen von Menschen dahingeschlachtet werden; solange es gut für China, den Kommunismus oder sonst irgendeine Idee oder irgendein Kollektiv ist – solange es gut für die Gemeinschaft erscheint – ist es gerechtfertigt.

Dies gilt nicht nur für China, es gilt für jedes kollektivistische System, für jedes System in dessen Herzen etwas anderes steht, als der tiefe Respekt vor der individuellen Verschiedenheit und Fehlerhaftigkeit der Menschen und ihrer unveräußerlichen Menschenwürde, die nur aus der Tatsache erwächst, daß sie Menschen sind, niemals daraus, was sie sonst noch sind. Sobald der Versuch unternommen wird, die Menschen einem gewissen Ideal anzupassen, statt umgekehrt die Ideale zu haben, aber ihre Realisierung den Menschen anzupassen, gleitet man in das Reich der Menschenverachtung ab – Menschen werden zu einem Zweck verwendet statt Selbstzweck zu sein. Der Zweck der Menschen ist dann das Wohl der Gemeinschaft. Es geht dann nicht um jeden Menschen, sondern um alle Menschen, d.h. entscheidend für die Beurteilung einer Handlung ist niemals das Wohl eines einzelnen Menschen, sein Leben, seine Rechte, seine Freiheit, sondern immer nur die Summe der Leben, der Rechte, der Freiheit aller Menschen. Wenn die kollektive Wohlfahrt maximiert werden soll, also die Gesellschaft verbessert, kann dies bedeuten, das Wohl einiger Menschen zu verringern – zum Besispiel die Schwachen zu töten („Three generations of imbeciles are enough“ – US-Supreme-Court 1927).

Eine Konsequenz aus dieser evidenten Tatsache ist diejenige, die China und seine kollektivistischen Brüder in aller Welt ziehen, und die in abgeschwächter Form heute im Westen den politischen Diskurs beherrscht: Wenn eine Situation auftritt, in der ein Individuum eine Handlung durchführt, die keinem anderen Individuum direkt schadet, die aber vielleicht manchen Individuen oder der Gesellschaft als Ganzes einen potentiellen Nutzen nimmt, den sie hätte haben können, wenn die Handlung des Individuums anders ausgefallen wäre, herrscht heute eine unheilvolle Tendenz, einen Eingriff des Staates zu fordern. Nehmen wird ein Beispiel. Durch die Weigerung arbeiten zu gehen wird niemandem in der Gesellschaft ein Schaden zugefügt, aber es könnte sein, wie behauptet wird, daß der Gesellschaft ein Schaden zugefügt wird, da der Output des Wirtschaftssystems verringert werden könnte. Der Nutzenentgang der Gesellschaft wird noch dadurch erhöht, daß dem Arbeitslosen eine knapp bemessene Unterstützung gezahlt werden muß, damit er weiterleben kann. Die Entscheidung des Arbeitsverweigerers schadet keinem Individuum, außer ihm selbst und ggf. seiner Familie. Dennoch wird gefordert, eine Art Arbeitszwang einzuführen und mit völliger Streichung der Mittel zu drohen, falls kein Gehorsam eintritt. Der Grund dafür besteht darin, daß es nach der Meinung der Proponenten solcher Ideen wichtiger ist, daß der Nutzen der Gemeinschaft maximiert wird, als daß die Freiheit des Individuums uneingeschränkt bleibt. Wenn ein Individuum nach dieser Idee eine gesellschaftlich nützliche Tätigkeit unterläßt, schadet er der Gesellschaft und der betreffende Mensch muß dafür bestraft werden. Wenn die Gemeinschaft über das Individuum gestellt wird, verliert das Individuum sofort seine Würde.

Steht die Gemeinschaft über dem Individuum, so stellt sich die Frage, wie denn das Wohl der Gemeinschaft bemessen werden kann. Vor diesem Problem stehen heute fast alle Gesellschaften. Es ist leicht, herauszufinden, ob es einem Menschen gut geht, man fragt ihn einfach und akzeptiert seine subjaktiv gefärbte Antwort. Aber wenn die Frage ist, wie es einer Gesellschaft geht, dann wird es schwierig. Zwei Optionen bieten sich hier an. Man könnte eine Volksabstimmung durchführen, um festzustellen, wie glücklich eine Gesellschaft ist. Und käme dabei heraus, daß sich das Glück der Gesellschaft steigern ließe, wenn man alle Türken tötete, oder Homosexuelle steinigte, wäre das dann richtig und geboten, weil es ja den Nutzen des Kollektivs erhöhte? Natürlich nicht. Die Alternative wäre der Versuch einen objektiven Maßstab zu entwickeln. Schematisch gefundene Maßstäbe wie diverse Wirtschaftsindikatoren o.Ä. greifen viel zu kurz. Übrig bleibt nur die Beurteilung der Frage, was eine Gesellschaft brasucht, um eine bessere, sprich glücklichere, Gesellschaft zu werden, einer ungewählten oder gewählten Elite zu überlassen. Diese kann dann unter Berücksichtigung aller „objektiven“ Faktoren entscheiden, welcher Weg angemessen ist, und welcher nicht. Dies ist genau das Rezept, nach dem totalitäre Diktaturen aller Art erbaut werden, ob in Deutschland nach 1933, in Rußland nach 1917 oder in China der letzten Jahrzehnte. Problematisch bleibt natürlich die Unfähigkeit der Menschen, ob Elite oder nicht, zu erkennen, was gut für alle ist. Es ist ja schon schwer genug, selbst immer zu wissen, was man jetzt gerade möchte, und worin die eigenen mittel- und langfristigen Interessen bestehen ist oft nicht ganz einfach zu bestimmen. Die Interessen eines ganzen Volkes, und alle unglaublich komplexen Wechselwirkungen zwischen ihnen und den Menschen, deren Interessen sie sind, können unmöglich überblickt werden. Deshalb kommt es bei kollektivistischen Systemen immer zu schrecklichen Fehlleistungen: Die entscheidende Elite in der Hauptstadt ist schlicht überfordert mit der Planung des Lebens der Menschen und mit der Überwachung der Durchführung ihrer Planungen, also werden falsche Entscheidungen getroffen – und diese unerbittlich durchgesetzt, denn die Menschenwürde ist dann längst wertlos geworden, weil nur das Wohl der Gemeinschaft zählt.

Die naive Idee, Menschen könnten so etwas wie eine volonté générale finden, also einen Entschluß, der zugleich dem Willen aller Menschen zuträglich ist, eben weil er dem Willen der Gesellschaft entspricht, ist zum Scheitern verurteilt, weil Menschen immer so verschieden sind, daß zu jedem Interesse auch das genau entgegengesetzte Interesse existieren kann. Der Einzelwille ist nicht etwas, was es zu bekämpfen gilt, sondern etwas, dessen Umsetzung es zu erstreben gilt – im Rahmen verbindlicher Normen und Gesetze, die alle Menschen an den Imperativ binden, durch ihr Verhalten nicht anderen Menschen zu schaden.

China und seine kollektivistischen Gesinnungsgenossen in aller Welt müssen aber, um ihre Ziele zu erreichen, den Menschen zu einer Funktion seines Nutzens für die Gesellschaft machen. Denn solange der Mensch Selbstzweck ist, ist es unmöglich, ihn zum Aufbau einer besseren Welt, eines abstrakten Fortschrittsideal oder für die Durchsetzung anderer Ideologien zu nutzen. In allen politischen Ideologien ist der zwiespältige Begriff des Ideals enthalten. Einerseits notwendiger und richtiger Orientierungspunkt für das eigene Handeln, andererseits aber auch Aufforderung, die Welt, und mit ihr die Menschen, nach dem Bilde des eigenen Ideals umzugestalten. Und wenn jemand erst einmal erkannt zu haben glaubt, was getan werden muß, damit die Welt gerettet, die Arbeiterklasse befreit, die Herrenrasse zum Herrn der Welt gemacht, die Geißel der Ungleichheit in der Welt ausgerottet, die Globale Erwärmung gestoppt, die Unterdrückung durch das Patriarchat beendet und das größte Übel aus der Welt getilgt werden kann, dann ist er bereit, alles für die Rettung der Menschen zu tun – auch sie zu töten, zu foltern und zu knechten. Denn es ist ja zu ihrem Besten.

Natürlich sind die negativen Folgen der diversen Weltverbesserungsideologien unterschiedlich schwerwiegend. Eine hysterische Reaktion auf das Problem der globalen Erwärmung kann zu Hungersnöten in der dritten Welt führen, wenn Ackerland für die Produktion von ökologisch verträglichen Treibstoffen eingesetzt wird, aber wahrscheinlichere Folgen einer Überreaktion könnten in wirtschaftlichen Schäden bestehen. Der Versuch, die Klassenlose Gesellschaft zu erzeugen hat weltweit zu Leichenhaufen in dreistelliger Millionenhöhe geführt – und Stalin und Mao streiten sich um den Titel des Weltschlachthofdirektors für Menschen mit dem Visionär für eine Welt unter der Führung der arischen Herrenrasse, Adolf von Braunau.

Aber egal wie schwerwiegend die Folgen im Einzelfall sind, alle Versuche, Menschen zu einem Zweck einzusetzen, und sei es zur Verbesserung der Welt, mögen zwar in einigen Einzelfällen gut gemeint sein, enden aber in allen Einzelfällen katastrophal. Die menschliche Natur ist nicht perfekt und sie wird es nie sein. Stimmen von jungen Sängerinnen und ihr Aussehen werden nie so perfekt sein, wie ein Funktionär es sich wünscht, Trommeln werden nie so akkurat im Gleichklang geschlagen, wie der Dirigent es gern hätte und alle Handlungen aller Menschen sind fehlbar.

Es ist schön, wenn Individuen versuchen, sich zu perfektionieren, aber meist wird es sehr blutig, wenn ein Funktionär versucht, die Gesellschaft zu perfektionieren.

Ich schrieb oben, auf die evidente Tatsache, daß die Verbesserung der Gesellschaft oder des Gemeinwohls manchmal mit der Verringerung des Einzelwohls einiger Menschen einhergehe, könne man so reagieren, wie die Kollektivisten es tun und wie ich es weiter oben beschrieben habe. Eine andere Reaktion ist möglich: Wenn die Maximierung des Gemeinwohls, die Optimierung des ökonomischen Outputs, die Verbesserung der Menschen oder der Gesellschaft zur Tötung oder Entrechtung von Menschen führt; wenn die Interessen der Gesellschaft und einige Individuen in Konflikt miteinander stehen, dann müssen die Menschen siegen – nicht das abstrakte Ideal, das als Maßstab für die Verbesserung der Welt verwendet werden soll. Menschen dürfen niemals einem Zweck geopfert werden. Wenn der (subjektiv als solcher empfundene) „Fortschritt“ die Instrumentalisierung von Menschen zur notwendigen Voraussetzung hat, dann muß er entschieden bekämpft werden. Wenn der sogenannte Sachzwang Globalisierung zu einem knallharten weltweiten Wettbewerb führt, der uns dazu zwingt, die Löhne zu drücken, ein quasi-totalitäres Erziehungs- und Bildungssystem in die Hände staatlicher Bürokraten zu legen, damit unser „Humankapital“ „optimiert“ werden kann, dann sollten wir uns an diesem Wettbewerb nicht beteiligen – und die irregeleiteten Seelen, die ihre Freiheit und sogar ihre Kinder auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit und der Steigerung der gesellschaftlichen Produktivität zu opfern bereit sind, bedauern. Der Versuch, nein, die Versuchung, Menschen zu einer Funktion ihrer wirtschaftlichen Produktion zu machen – auf der Angebotsseite durch eine Ausrichtung aller Faktoren (Bildung, Freizeit, Hobby, Politik…) auf die Ausnutzung der Arbeitskraft des Menschen; und auf der Nachfrageseite durch eine Verengung des menschlichen Glücks auf den Konsum – führt vielleicht kurzfristig zu mehr Wachstum, entwürdigt aber den Menschen ebenso wie andere Perfektionierungsziele.

Wenn ein Zustand perfekt ist, sind alle anderen Zustände unterlegen, also bedürfen sie der Verbesserung. Deshalb ist die Perfektion der Feind der Vielfalt. Lebens- und Freiheitsrechte des Menschen leiten sich aus seinem Personenstatus ab, der ohne die menschliche Vielfalt undenkbar wäre, wie ich hier (unter Abschnitt 1) dargestellt habe. Daher ist der auf die Ebene der Gesellschaft gehobene Perfektionismus automatisch der Feind aller Menschenrechte. Das Streben nach der Perfektionierung einer Gesellschaft ist schlicht inkompatibel mit dem Erhalt von Menschenrechten. Daß das chinesische Mädchen nicht perfekt genug war, um singen zu dürfen, ist ein Symbol eines Perfektionierungsdrangs, der die Antithese der freiheitlichen Existenz der Menschheit ist. Daß die gesamte Olympiade vor neuen „Rekorden“ nicht-sportlicher Art überquillt, die „größte“ Olympiade aller Zeiten sein soll, ist ein weiteres. Daß der Westen selbst von einem solchen kollektiven Perfektionierungswahl besessen scheint, erregt Besorgnis. Die Symptome sind offensichtlich, die Folgen auch.

Der Mensch ist Teil eines Ganzen, er ist Sozialwesen. Aber das Ganze existiert für seine Teile, die Gesellschaft für den Menschen.

Der Versuch, den Menschen auf ein gesellschaftliches Ideal hin auszurichten, heißt, den Menschen hinzurichten.

Der konservative Standpunkt

An wessen Wesen die Welt auch immer genesen soll – ob am Nationalismus, am Internationalismus, am Faschismus, am Sozialismus, am Kommunismus, am Kollektivismus, am Feminismus, oder welchen anderen -ismen auch immer, die Welt wird nicht genesen – aber Menschen werden leiden. Die Ziele politischer Ideologien der Gegenwart oder allgemein der Neuzeit waren sehr verschieden. Die konkreten Utopien, deren Verwirklichung sie sich auf ihre Fahnen schrieben, auch. Nicht verschieden war jedoch die eine Grundkonstante, die sich wie ein roter Faden durch alle Ideologien zieht: der Wille zur Veränderung des Menschen. Wenn Nationalsozialisten versuchen, die Menschheit so umzuformen, daß sie dem arischen Ideal entspricht, dann ist das abzulehnen und es sterben Millionen von Menschen. Wenn Kommunisten versuchen, die Menschen dazu zu zwingen, sich zu ändern, indem sie ihr individuelles Gewinnstreben und ihr Leistungsstreben ablegen, dann können sie dies auch nur mit verschiedenen Formen der Gewalt tun – wieder leiden und sterben ungezählte Millionen von Menschen.

Andere Ideologien gehen derzeit noch nicht so weit. Auf das Konto des Feminismus gehen allerdings fast eine Milliarde toter Kinder durch legalisierte Abtreibungen rund um den Globus – blutiger Tribut an das abstrakte Ideal der Emanzipation der Frau. Allen Ideologien, selbst denen die noch nicht für grauenerregende Massaker rund um die Welt verantwortlich zeichnen, ist jedoch gemeinsam, daß es ein utopisches Ideal gibt, das unbedingt erreicht werden soll – und wo die Menschen nicht glücklich sein wollen, da müssen sie eben zu ihrem Glück gezwungen werden.

Wie kann denn auch eine solche Ideologie umgesetzt werden? Immerhin haben alle Ideologien eine Art Vorstellung von einem Idealzustand – wie die Welt, wie der Mensch sein soll. An sich ist das nicht schlimm, sondern sogar gut. Es ist sinnvoll, zu wissen, wohin man reisen will, wenn man sich zum Aufbruch entschließt. Aber es gibt eine reale Gefahr in all den Idealen. Menschen sind nicht so, wie die Ideale sie gern hätten. Und man kann sie auch nicht umformen. 70 Jahre blutige Massaker und grausame Indoktrination hat die Menschen nicht zu echten Sowjetmenschen umerzogen, deren einziges Streben die Gemeinschaft, das Kollektiv war. Menschen in Rußland sind heute ebenfalls beseelt von einem individuellen Gewinnstreben, von dem Willen, Erfolg zu haben und die Früchte dieses Erfolgs nicht mit der Gemeinschaft oder dem Staat teilen zu müssen. Man ist versucht, zu sagen, dies sei ganz natürlich. Ist es auch. Es liegt in der Natur des Menschen, den Wunsch zu haben, individuellen Erfolg zu genießen – der eine hat ein stärkeres Streben, der andere ein nicht so starkes Streben.

Menschen sind die einzigen Wesen dieser Welt, die sich gegenüber ihrer Natur noch einmal verhalten können. Das was die Menschen sind, wenn sie ihrer Natur freien Lauf lassen, ist nicht das, was sie sein müssen. Die Pflanze wächst immer zum Licht. SIe kann dies nicht gut finden oder schlecht – und selbst wenn; sie könnte es nicht ändern. Raubtiere jagen andere Tiere, es liegt in ihrer Natur es zu tun. Sie können nicht anders, und sie können es auch nicht oder nur in sehr beschränktem Maße gut finden, was sie dort tun. In dieser Hinsicht ist der Mensch einzigartig. Nur der Mensch ist in der Lage, das was er von Natur aus ist, zu bewerten. Der Mensch, der von Natur aus einen Sexualtrieb hat, kann sich entscheiden, diesen nicht auszuleben, aus welchen Gründen auch immer. Er kann sich zu seinem Sexualtrieb so verhalten, daß er ihm immer folgt, oder er kann ihn völlig verneinen. Die meisten Menschen bewegen sich irgendwo dazwischen. Der Mensch ist von Natur aus ein soziales Wesen, da er von anderen Menschen sein ganzes Leben hindurch abhängig ist. Er braucht bis zur Geburt, aber auch danach noch, die Fürsorge seiner Mutter, er braucht jemanden, der ihn versorgt, der ihn erzieht, bis er in der Lage ist allein klarzukommen. Und da er nicht alles selbst machen kann, braucht er immer jemanden. In der arbeitsteiligen Gesellschaft kann der Mensch ohne Bauern, die sein Brot produzieren nicht leben. Der Mensch ist von der Wiege bis zur Bahre „unrettbar“ abhängig von anderen Menschen. Es liegt in seiner Natur es zu sein. Und doch können Menschen sich entscheiden, Eremiten zu werden. Sie sind in der Lage, sich mit allem selbst zu versorgen, sparsam zu leben und alles aus Eigenproduktion zu beziehen. Menschen können ihre soziale Natur verleugnen, und sie können absolut autark werden.

Manche Menschen verhalten sich so zu ihrer Natur, manche verhalten sich anders. Jeder Mensch ist individuell, unter anderem auch deshalb, weil er sich zu seiner Natur so verhalten kann, wie es ihm paßt. Er ist zwar an ein Fundament gebunden, von dem aus er aufbrechen muß, aber er ist nicht gezwungen, immer dort zu bleiben. Das bedeutet es, wenn man sagt, daß der Mensch frei ist. Er ist frei zu wollen, er ist frei seine Natur überwinden zu wollen, und er ist frei in ihr aufzugehen. Dieser freie Mensch ist verdammt dazu, sich in der Welt, in die er hineingeschleudert wird, zurechtzufinden.

Weil der Mensch sich gegenüber seiner Natur noch einmal verhalten kann, ist er in der Lage, eine Utopie zu entwickeln, die eine radikale Veränderung seiner Natur beinhaltet. Hier beginnen aber die Probleme. Während es völlig unproblematisch ist, wenn ein Mensch sich frei dazu entschließt, bestimmte Aspekte seiner Natur nicht akzeptieren zu wollen, ist es ein großes Problem, wenn Menschen versuchen, ihre Vorstellungen darüber, welche Aspekte der Natur nicht akzeptiert werden sollen, in welcher Hinsicht der Mensch verbessert werden soll, zur Grundlage einer Gesellschaft zu machen. Wenn Menschen Menschen verbessern wollen, dann kommt es zur Katastrophe.

Alle Ideologien haben nun gemeinsam, daß sie eben ein Ziel propagieren, in dem bestimmte Aspekte der menschlichen Natur akzeptiert und bestimmte Aspekte der menschlichen Natur nicht akzeptiert werden sollen. Wenn ein Kollektivist die Welt verändern will, dann heißt das immer: er will den Menschen in der Welt verändern. Aber das bedeutet immer auch, daß er alle Menschen verändern will, denn täte er dies nicht, könnte seine Utopie nicht wahr werden. Der Kollektivist ist davon überzeugt, daß es für alle Menschen gut wäre, wenn sie aufhörten, nach der Vermehrung individuellen Nutzens in Relation zum Nutzen anderer Individuen zu streben, und stattdessen für die Gemeinschaft lebten, arbeiteten und produzierten. Einige Menschen mögen ihm dort zustimmen. Da es aber nach dieser Theorie objektiv besser für Menschen ist, wenn sie sich kollektivitisch verhalten, wird dadurch gerechtfertigt, ein Staatssystem aufzurichten, das selbst kollektivistisch ist. Die große Gefahr, die allen menschlichen Ideologen immer zum Verhängnis wird, weil sie selbst fehlbar sind, ist nun, daß man die Menschen zu ihrem Glück zwingen möchte. Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel. Die Erfahrung mit solchen Ideologien zeigt, daß es ausnahmslos in jedem Fall zu einer Tyrannei der guten Absichten kommt, die spätestens eine Generation später abgelöst wird von der Tyrannei der schieren Macht. Wann immer ein Staatssystem oder eine politische Entscheidung aufgebaut oder getroffen wird, mit der Absicht den Menschen zu verbessern, mit der Absicht, eine Utopie zu erreichen, ist eine Garantie auf Blutvergießen, auf Leid und Tyrannei, auf totalitäre Staatsexzesse bereits eingebaut.

Ein vernünftiges Staatssystem, eine vernünftige Politik, nimmt Rücksicht darauf, und vermeidet es peinlich, die Menschen verbessern oder optimieren zu wollen. Alle Menschen sind fehlbar, sie sind mit tiefen charakterlichen und sonstigen Fehlern durchsetzt und wer sich davon ausgenommen glaubt, der hat den größten charakterlichen Fehler von allen dadurch direkt bestätigt. Wer glaubt zu wissen, was gut für alle Menschen ist, dem darf man es auf keinen Fall anvertrauen, darüber zu entscheiden. Alle Ideologie, verstanden als Versuch zur Errichtung einer „besseren Welt“ sind von vornherein zum Scheitern verurteilt – im besten Fall. Und führen zu Millionen von Toten und zu entsetzlichen Grausamkeiten – im Normalfall.

Es ist notwendig, daß die Menschen darüber selbst entscheiden, wie sie sich zu ihrer eigenen Natur verhalten wollen, und daß sie sich in dieser Frage ständig irren werden, ist völlig klar. Menschen werden verhängnisvolle Fehler machen und Menschen werden durch die Fehler, die sie machen, die Welt zu einem schlechteren Ort machen. Aber Menschen werden – über eine sehr lange Zeit, über viele Generationen hinweg – so etwas ansammeln, wie eine kollektive Vernunft. Dinge, die sich im Allgemeinen bewährt haben, werden die Eltern an ihre Kinder weitergeben, zusammen mit der Warnung, gewisse Dinge lieber sein zu lassen, weil dies nur zu Schaden führen kann. So werden sich im Laufe von Jahrhunderten immer gewisse Regeln, Normen, Gebote und Verbote einnisten unter den Menschen, wenn man sie denn läßt, und das ist auch gut so. Es ist eine notwendige und wichtige zivilisatorische Einsicht, daß die gesammelte Weisheit von vielen Jahrhunderten die gröbsten Fehler eher korrigiert, als die idealistische Avantgarde von heute.

Im Laufe von Jahrhunderten machen die Menschen unendlich viele Fehler und sie tun unendlich viel Schreckliches. Und sie sehen unendlich oft auf der ganzen Welt die Konsequenzen ihrer Handlungen. Im Laufe der Zeit werden die Menschen durch Versuch und Irrtum herausfinden – haben sie herausgefunden – welche Handlungen die schlimmsten und welche die besten Konsequenzen haben werden. Natürlich ist diese Weisheit nicht unfehlbar – sie ist ebensowenig unfehlbar, wie die Menschen von denen sie stammt. Aber sie ist geprüft und das ist ja schon einmal etwas. Diese Weisheit wird sich durch neue Erkenntnisse, dadurch daß neue Menschen neue Ideen haben und neue Experimente durchführen, ausprobieren, was passiert, wenn man dieses Gesetz erläßt oder jenes zurücknimmt, zum Beispiel, verändern. Es werden alte Weisheiten entfernt und durch neue ersetzt – wenn sie sich in der Praxis als gutes Mittel bewährt haben. Und wenn die neuen Experimente scheitern, dann wird man der nächsten Generation beibringen, was sie gar nicht mehr zu versuchen brauchen. Und keine Angst, damit die menschliche Experimentierfreude zu brechen: Die Jugend wird es ohnehin wieder und wieder versuchen – und jedes Mal scheitern, und damit die Wahrscheinlichkeit erhöhen, daß die nächste Generation es endlich gut sein läßt.

Dieser Mechanismus des Fortschritts, durch den sich eine Gesellschaft langsam, aber sicher, modernisiert, ist nicht immun gegen Fehlschläge und er ist ganz sicher denen, die meinen, sie hätten den Stein der (eigenen) Weisheit entdeckt, viel zu langsam. Und in der Tat kann es oft schrecklich lange dauern, bis ein Wandel auf diese Weise akzeptiert ist. Aber Menschen werden immer nach der Verbesserung ihrer selbst und der Gesellschaft streben – solange es Menschen gab, war dies schon so. Was benötigt wird, ist nicht der Anreiz zur Verbesserung der Welt durch utopische Ideale, nicht die Ideologie des Fortschritts, des Progressivismus, sondern die Verwurzelung der Menschen in ihrem ererbten Schatz zeitgeprüfter und wettergegerbter Weisheiten. Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß unsere Ahnen klüger waren als wir – viele waren sogar ziemlich dumm – aber genausowenig ist davon auszugehen, daß eine kleine Gruppe hoch gebildeter, intellektueller oder pseudointellektueller Gesellschaftsplaner die gesammelte Weisheit jahrhundertelanger Experimentierfreude übertrumpfen kann.

Der Versuch, die Gesellschaft zu planen, ist immer der Versuch Menschen zu planen. Der geplante Mensch ist das gemeinsame Ziel des Kommunismus und des modernen Raubtierkapitalismus, des Nationalismus und des Internationalismus, des Feminismus und des Chauvinismus, des Faschismus und des Liberalismus – nur die Pläne sind verschieden.

Diese Weltsicht, die den Menschen als Herrn über sich selbst sieht, die ihm aber jedes Recht abspricht, andere unter seine Herrschaft zu zwingen, die als einzige legitime Staatsform die freie Demokratie anerkennt, in der die sehr begrenzte Macht des Staates aus den Händen der Bürger entspringt, und die meiste Macht niemals die Hände der Bürger verläßt; diese Weltsicht, die jeden Menschen dazu anregt, zu experimentieren, auszuprobieren, zu analysieren und kritisch zu hinterfragen, was als anerkannt gilt, die aber zugleich einen tiefen Respekt vor der ererbten Weisheit und Einsicht der Vergangenheit an den Tag legt, die nicht verändert um des Veränderns willen; diese Weltsicht, die anerkennt, daß nicht alles früher besser war, aber vieles heute schlechter, die die individuelle Verantwortung für die eigenen Handlungen in den Vordergrund stellt und den Menschen ermutigt, moralisch zu handeln, ein gutes Leben zu führen, die aber nicht den stumpfen Knüppel der Staatsgewalt, sondern die spitze Feder der Argumentation dazu benutzt, den Menschen zur Einsicht in seine Schwaächen zu bewegen – und zu dem Willen, ein besserer Mensch zu werden; diese Weltsicht, die die Welt nicht verbessert und dies auch gar nicht will, weil niemals zwei Menschen Einigkeit darüber erzielen können, wie eine optimierte Welt denn aussieht; diese Weltsicht, die sehr mißtrauisch gegenüber den Heilsversprechungen von Politikern, Wirtschaftsfunktionären und Revolutionsführern gleichermaßen ist, die mißtrauisch gegenüber dem Wandel ist, aber nicht ablehnend; diese Weltsicht ist es, die ich konservativ nenne.

Diese Weltsicht hat fundamentale Fehler und sie ist die schlechteste aller Weltsichten, wenn man von allen anderen einmal absieht. Sie trägt der fundamental fehlerhaften Natur der Menschen ebenso Rechnung, wie dem unstillbaren Verlangen nach Verbesserung des Menschen und vermeidet deshalb sowohl hochfliegende Ideologien und Utopien, die den Menschen ändern wollen, als auch einen leeren institutionellen Nihilismus, der als Wert nur das anerkennt, was eine Mehrheit beschlossen hat – bis die Mehrheit ihre Meinung ändert.

Einen neuen Menschen schaffen – das kann und will der konservative Standpunkt nicht. An ihm kann niemand – und erst recht nicht die Welt – genesen; und gerade das macht ihn so gesund für die Welt. Daher gibt es keinen Konservatismus. Konservativ zu sein ist nicht Ausdruck des Verlangens, eine bessere Welt oder eine bessere Menschheit zu schaffen, nicht Ausdruck einer Zuversicht, besser zu wissen, was die Menschen brauchen, als die Menschen selbst, sondern Ausdruck jener fundamentalen Bescheidenheit, jenes Wissens um die eigene Fehlbarkeit und jener Vorsicht und jener Mäßigung, die aus diesem Wissen herrührt.