Buchanan: „Obama´s War“

Wird Obamas Außenpolitik im Wesentlichen derjenigen von Bush II. ähneln, oder wird er neue Wege beschreiten? Buchanan steht, meines Erachtens zurecht, unter Berücksichtigung von Obamas Position zum Krieg in Afghanistan, auf dem Standpunkt, daß auch Obama im Wesentlichen der falschen Linie seines Amtsvorgängers folgen wird. Dies stimmt auch überein mit seiner Reaktion auf die Gefechten um Südossetien vor einigen Monaten und den meisten Aussagen der letzten beiden Jahre zu außenpolitischen Themen.

Ein Wandel der amerikanischen Außenpolitik hin zu mehr Realismus und Vernunft, zu Vorsicht statt Interventionismus wird wohl, wie erwartet, ausbleiben, solange die Republikaner sich nicht wieder bewährten Grundsätzen zuwenden (die Demokraten sind gefangen in einem radikalen Internationalismus aus dem die Kriegsbeteiligung der USA an jedem Krisenherd folgt, solange sie nicht unpopulär wird, weil der Weltpolizist Opfer zu beklagen hat). Republikaner im Stile von Ron Paul oder Pat Buchanan wären wesentlich besser für die amerikanische Außenpolitik – und für den Zustand des Friedens – als die alte Clinton-Bush-Obama Strategie.

Buchanans Artikel sollte von jedem, der an einer vernünftigen und sachlichen statt demokratistisch-kriegerischen Außenpolitik interessiert ist, gelesen werden.

Nieder mit der Toleranz! Es lebe die Toleranz!

Hier nun meine zweite Artikelempfehlung für heute. (Vergleiche den Eintrag direkt unter diesem)

Jim Kalb: The Tyranny of Tolerance

In diesem recht langen Artikel deutet Kalb an, daß die moderne Umdefinition des Toleranzbegriffs keine positive ENtwicklung ist, sondern eine prinzipiell tyrannische politische und gesellschaftliche Ordnung hervorruft. Er ist in seiner Gänze lesenswert, und hätte eigentlich einen längeren Kommentar meinerseits verdient, der möglicherweise auch noch folgen wird, aber nicht jetzt. Hier ein kurzer Auszug:

The advanced liberal state emphasizes freedoms relating to individual indulgence, granting them generously and indeed making them almost absolute. Such freedoms, along with those relating to career and consumption, correspond to the human goods liberalism recognizes, and they aid the operation of the system by keeping the people occupied and away from public affairs. The promotion of private forms of pleasure and expression not essentially connected to the concerns of others, and so readily commercialized and otherwise made manageable, becomes basic public policy.

Such an arrangement is not new: the Roman state kept the proletariat quiet with bread and circuses. Prosperity, electronics, and social complexity have expanded the menu of diversions and soporifics but the principle is similar. (…)

Freedom thus becomes a matter of private license, while self-government disappears. Governing the people by encouraging them to be self-involved and self-indulgent even generates its own justification, since it makes them less able to rule themselves and so makes it more necessary for government to act as their custodian. The strategy draws support not only from experts, educators, and welfare-state administrators on the left, but also from businessmen on the right, who after all have no objections to careerism and consumerism. Since those groups dominate the main political parties, serious political opposition is minimal.

Selten faßt ein Artikel so gut die Gründe, warum die meisten heutigen deutschen „Konservativen“ ebenso abzulehnen sind, wie ihre Linken Gegenspieler. Die Linke unterstützt im WEsentlichen die Tyrannei der (falsch verstandenen) Toleranz, und führt damit eine Kultur herbei, in der die harmlosen Äußerungen eines Jugendlichen als Sexismus, die Kleidungsfarbe einer Vizepräsidentschaftskandidatin (Palin trug weiß) als klanfreundlicher Rassismus und die Opposition zur Homo-Ehe als Homophobie gesehen werden. Alle diese VErhaltensweisen können unter gewissen Bedingungen sogar als „Hate Crimes“, wie sie international genannt werden, und inzwischen in den USA, Kanada und der EU üblich sind, bestraft werden. Die Verfolgung andersdenkender Menschen sollte durch den Gedanken der Toleranz überwunden werden. Aber inzwischen hat sich herausgestellt, daß das Problem der radikalen Intoleranz nicht die Intoleranz, sondern die Radikalität war; daß also eine „radikale Toleranz“ in dem Sinne, daß jeder, der nicht die allgemein akzeptierten Werte fraglos nachbetet, als intolerant, reaktionär oder sexistisch/rassistisch/homophob zu gelten habe (vgl. Bischof Mixa oder Eva Herman) ebenso zur Tyrannei und zur Vernichtung von FReiheit führt, wie ihr Gegenstück.

Diese Kultur des ständigen Verdachts auf unsensible, inakzeptable Äußerungen, der politisch korrekten Sprachregelungen und juristischen Denkverbote ist im WEsentlichen ins Leben gerufen worden, durch diejenigen auf der Linken. Doch wäre dies niemals möglich gewesen ohne die stillschweigende Duldung durch „Rechte“, gemäßigte Konservative. Diese unterstützen, wie aus dem Artikel hervorgeht, die materialistischen Werte des Konsumismus und der VErwirtschaftung des Lebens, die aus der radikalen Rationalität folgen, welche wiederum eng verbunden ist mit der radikalen Toleranzideologie aus Gründen, die in dem Artikel sehr gut dargestellt werden und auf die ich nicht näher eingehe an dieser Stelle.

Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, daß es zwei verschiedene Gebrauchsweisen dfes Wortes Toleranz gibt. Beide sind sehr unterschiedlich zu bewerten. Generell negativ ist Toleranz in dem Sinne, daß jede Form von Unterschieden zwischen Menschen, so natürlich, gering oder erträglich sie auch sein mögen, prinzipiell als nicht statthafte DIskriminierung zu verstehen sei. Toleranz verstanden in diesem Sinne führt zur Tyrannei der Toleranz, um die es in dem oben genannten Artikel geht. So verstandene Toleranz verneint jeglichen natürlichen Unterschied zwischen Menschen, der sich aus akzidentiellen Eigenschaften ergibt und verneint damit letztlich die Personalität aller Menschen, welche sich eben aus dieser individuiellen Unterschiedlichkeit der Eigenschaftskonfiguration ergibt. (Hierzu verweise ich auf meinen Artikel „Zur Legitimität der Diskriminierung“, auf den ich oben bereits verlinkt habe)

Toleranz kann aber auch etwas Positives sein. Dann nämlich, wenn man folgende zwei Definitionen akzeptiert:

1. Freiheit ist immer auch das Recht zu irren.

2. Toleranz ist die Pflicht, die Irrtümer anderer Menschen zu akzeptieren.

Dies bedeutet, daß es nicht intolerant ist, ein VErhalten eines Menschen für falsch zu halten; daß es also nicht intolerant wäre, wenn man es für falsch hielte, daß eine Frau auf Kinder verzichtet, um Karriere machen zu können. Solches Verhalten heißt Kritik und hat in einer freien Republik zulässig zu sein. Voltaire wäre für dieses Recht sogar gestorben, wenn man seinen Worten glauben mag („Ich verabscheue Ihre Meinung, wäre aber bereit, dafür zu sterben, daß Sie sie äußern dürfen“). Intolerant ist es nur, wenn man nicht bereit wäre, zu akzeptieren, daß sich besagte FRau eben nicht umentscheidet, bloß weil man ihre Entscheidung für falsch hält.

In diesem Sinne wäre es nicht intolerant, wenn ein Christ einen Homosexuellen von der SÜndhaftigkeit seines Weges zu überzeugen sucht, und es wäre nicht intolerant, wenn der Homosexuelle den Christen von den Freuden gleichgeschlechtlicher Beziehungen zu überzeugen sucht. Toleranz wäre nicht die Pflicht, anderer Menschen MEinungen zu mögen, nur die Pflicht, sie zu akzeptieren, wenn auch, vielleicht, zähneknirschend. Der Christ müßte also akzeptieren, daß der Homosexuelle sein Verhalten nicht zu ändern gedenkt, und der Homsexuelle wäre verpflichtet, den Christen sein Leben weiterleben zu lassen. Ginge einer der beiden mit GEwalt oder ähnlichen Zwangsmitteln vor, wäre sein VErhalten intolerant.

Es wäre aber nicht nur intolerant, es wäre auch automatisch illegal; deswegen wären Gesetze, die „Intoleranz“ gegen irgendwelche Menschengruppen verbieten überhaupt nicht notwendig. Jede strafwürdige Intoleranz wäre automatisch auch an sich eine Straftat.

So kann Toleranz zu einer der „Sekundärtugenden“ einer guten Gesellschaft werden: Als Adjutant der Freiheit entfaltet die Toleranz eine positive Kraft, die sich auf mehr Freiheit richtet.

Blankenhorn: Protecting Marriage

Ich hoffe, in der Zukunft wieder häufiger und auch regelmäßiger als bisher zu bloggen, doch haben mich diverse Entwicklungen, insbesondere der Semesterstart, in den letzten Wochen relativ stark in Anspruch genommen.

In der Zwischenzeit möchte ich auf einige interessante Artikel hinweisen, auf die ich in den letzten Tagen gestoßen bin: (In diesem Artikel auf einen davon, in dem nächsten Artikel auf einen anderen)

David Blankenhorn: Protecting marriage to protect children

Dieser Artikel stellt eine der mehreren möglichen und vertretbaren Antworten auf die Frage dar, warum man nicht religiös oder reaktionär sein muß, um gegen die Einführung eheähnlicher Sonderrechte (oder die Neudefinierung der Ehe als geschlechtsneutrale Institution) für homosexuelle Menschen zu sein. Auch lohnt sich dieser Artikel als Lektüre, wenn man sich für diese weltweit aktuelle gesellschaftspolitische Frage interessiert, insbesondere, wenn man an einer nichtreligiösen Rechtfertigung der Sonderstellung der traditionellen Ehe interessiert ist. Einige kurze Auszüge:

Marriage as a human institution is constantly evolving, and many of its features vary across groups and cultures. But there is one constant. In all societies, marriage shapes the rights and obligations of parenthood. Among us humans, the scholars report, marriage is not primarily a license to have sex. Nor is it primarily a license to receive benefits or social recognition. It is primarily a license to have children.

In this sense, marriage is a gift that society bestows on its next generation. Marriage (and only marriage) unites the three core dimensions of parenthood — biological, social and legal — into one pro-child form: the married couple. Marriage says to a child: The man and the woman whose sexual union made you will also be there to love and raise you. Marriage says to society as a whole: For every child born, there is a recognized mother and a father, accountable to the child and to each other. (…)

The philosopher and Nobel laureate Bertrand Russell, certainly no friend of conventional sexual morality, was only repeating the obvious a few decades earlier when he concluded that „it is through children alone that sexual relations become important to society, and worthy to be taken cognizance of by a legal institution.“

Und weiter:

For these reasons, children have the right, insofar as society can make it possible, to know and to be cared for by the two parents who brought them into this world. (…) Every child being raised by gay or lesbian couples will be denied his birthright to both parents who made him. Every single one. Moreover, losing that right will not be a consequence of something that at least most of us view as tragic, such as a marriage that didn’t last, or an unexpected pregnancy where the father-to-be has no intention of sticking around. On the contrary, in the case of same-sex marriage and the children of those unions, it will be explained to everyone, including the children, that something wonderful has happened! (…)

Schließlich, gegen Ende:

Do you think that every child deserves his mother and father, with adoption available for those children whose natural parents cannot care for them? Do you suspect that fathers and mothers are different from one another? Do you imagine that biological ties matter to children? How many parents per child is best? Do you think that „two“ is a better answer than one, three, four or whatever? If you do, be careful. In making the case for same-sex marriage, more than a few grown-ups will be quite willing to question your integrity and goodwill. Children, of course, are rarely consulted.

The liberal philosopher Isaiah Berlin famously argued that, in many cases, the real conflict we face is not good versus bad but good versus good. Reducing homophobia is good. Protecting the birthright of the child is good. How should we reason together as a society when these two good things conflict?

Here is my reasoning. I reject homophobia and believe in the equal dignity of gay and lesbian love. Because I also believe with all my heart in the right of the child to the mother and father who made her, I believe that we as a society should seek to maintain and to strengthen the only human institution — marriage — that is specifically intended to safeguard that right and make it real for our children.

Dem ist vorbehaltlos zuzustimmen. Einige Worte in diesem Kontext möchte ich dennoch anfügen; nicht um den Autor zurückzuweisen, sondern um eine etwas andere Formulierung oder Schwerpunktsetzung anzudeuten:

Wie ich an anderer Stelle argumentiert habe, ist es nicht generell falsch, zwischen Menschen zu unterscheiden, also im engeren SInne zu diskriminieren. Dies kann unter bestimmten Umständen sogar für den Staat legitim sein, nämlich dann, wenn es eine für den gegebenen Kontext nicht akzidentielle (also nebensächliche) Differenz ist, die zu der „Ungleichbehandlung“ führt. Ich gab seinerzeit als Beispiel die Tatsache, daß der Staat Menschen mit dem Merkmal „arbeitslos“ Unterstützung auszahlt, während er dies bei Menschen ohne dieses Merkmal nicht tut. Es handelt sich um eine Diskriminierung, aber sie ist zulässig, weil die Arbeitslosigkeit für die Zuweisung der Unterstützung nicht akzidentiell ist, sondern das kritische Merkmal. Ebenso verhält es sich mit der Ehe. Der Förderzweck der Ehe ist begründet in der Tatsache, daß die Ehe eine Institution ist, die für die Kinder da ist (in erster Linie). Die Ehe ist wesentlich für Kinder da und eine Gesellschaft, die Abweichungen von diesem für die Kinder nützlichen Ideal nicht als im Namen der FReiheit zu akzeptierende Einzelfälle, sondern als im Namen der Gleichheit erwünschte Norm sieht, schadet damit den Kindern.

Daher muß ich, obgleich ich mit vollem Herzen die Gleichbehandlung aller Menschen, also auch der Menschen mit homosexueller Ausrichtung, unterstütze, in diesem Punkt zu dem SChluß kommen, daß die Geschlechterdifferenz ein wesentliches Merkmal ist, durch das die Ehe erst ihre Existenzberechtigung gewinnt. Es ist ein legitimes Interesse des Staates, finanzielle Unterstützung den Paaren zu gewähren, die biologisch gesehen im Normalfall in der Lage sind, Kinder in die Welt zu setzen. Es läßt sich trefflich darüber streiten, gerade aus libertärer Perspektive, ob der Staat überhaupt eine Form der Partnerschaft fördern soll. Aber wenn er sich entscheidet, sie zu fördern, dann muß er damit wenigstens so etwas wie ein öffentliches Interesse verfolgen (und er muß sich natürlich auf Angebote und FÖrderungen beschränken, nicht auf Zwang!). Ein solcher Förderzweck der Ehe ist klar und deutlich erkennbar. Die Verschiedengeschlechtlichkeit ist ein wesentliches Merkmal für diesen Förderzweck, daher ist eine Unterscheidung sexueller PArtnerschaften nach ihrer Geschlechterkonfiguration nicht an sich negative Diskriminierung.

Aufgrund der aus meiner Sicht sehr positiven Folgen für die Kinder unterstütze ich eine Förderung dieser traditionellen Ehe durch Maßnahmen wie z.B. das Ehegattensplitting, diverse andere Förderungen im Steuerrecht und Privilegien wie das Adoptionsrecht. Ich bin davon überzeugt, daß es gute Gründe für diese Fördermaßnahmen gibt, und daß man sie erhalten, wenn nicht gar ausbauen soll. Um eine ähnliche Förderung für andere Partnerschaften, so sehr ich ihre Mitglieder auch respektiere, zu rechtfertigen, bedürfte es eines äquivalenten Förderzwecks, der aus meiner Sicht nicht vorliegt. Also sollten die Bürger Menschen mit welcher SExualpräferenz auch immer, akzeptieren und respektieren, aber es gibt aus meiner Sicht keinen Grund irgendeiner Art, der eheähnliche oder ehegleiche staatliche Förderung rechtfertigte. Die Homosexualität ist aufgrund ihrer prinzipiellen Unfähigkeit im Rahmen der Partnerschaft leibliche Kinder hervorzubringen schlicht akzidentiell für die FRage der staatlichen Förderung und daher wäre eine Förderung von Menschen, die zufällig dieses Merkmal besitzen, eine negative Diskriminierung, und ist damit ebenso abzulehnen, wie die staatlich vorgeschriebene Präferenz für Menschen mit dem Merkmal „Frau“ oder dem Merkmal „schwarze Hautfarbe“, wie sie in diversen Quoten- und Präferenzregelungen („Affirmative Action“) festgelegt wird.

Um noch einmal auf mein Beispiel zurückzukommen, in dem ich das Merkmal „arbeitslos“ für ein wesentliches, eine Distinktion rechtfertigendes Merkmal als Beispiel anführte (man findet es hier, am Ende des Artikels): Die Homosexualität eines Menschen gleicht bezüglich der staatlichen Heraushebung der Institution Ehe dem Menschen mit sechs Fingern am linken Fuß. Er hat gleiche Würde, gleiche Rechte und gleiche FReiheit; aber er hat kein wesentliches Merkmal, das eine staatlich geförderte Sonderstellung zu rechtfertigen in der Lage wäre.

Buchanan: „Georgia Started the War“

Der Titel erklärt sich selbst. Hier der Link.

Buchanan: Who started Cold War II?

Ein (wie eigentlich fast immer) exzellenter Artikel von Pat Buchanan zum Thema Außenpolitik, speziell dem Konflikt zwischen Georgien und Rußland um Ossetien und Abchasien. Unbedingte Leseempfehlung.

Eine typische Woche für die Schwächsten

Hier noch einmal der Verweis auf weitere Quellen und eine ausführliche Darstellung der tatsächlichen Ereignisse, samt ausführlicher Dokumentierung, hinsichtlich der Frage, ob Obama in seiner Zeit im Senat von Illinois tatsächlich Versuche bekämpft und verhindert hat, die Tötung von lebendgeborenen Kindern zu untersagen.

Weitere Quellen zum Thema Obama und Abtreibung unsystematisch aufgelistet:

http://www.jillstanek.com/archives/2008/08/obama_campaign.html#more

http://www.nrlc.org/ObamaBAIPA/2003AmendedILBAIPAandFedBAIPA.html

http://www.lifesitenews.com/ldn/2008/aug/08081509.html

Weitere lesenswerte Artikel über die weltweite Mißachtung für menschliches Leben:

In Brasilien… http://www.lifesitenews.com/ldn/2008/aug/08081407.html

in der UNO… http://www.lifesitenews.com/ldn/2008/aug/08081503.html

in Großbritannien… http://www.lifesitenews.com/ldn/2008/aug/08081510.html

in den USA auf der Seite von McCain… http://www.lifesitenews.com/ldn/2008/aug/08081409.html

in Norwegen… http://www.lifesitenews.com/ldn/2008/aug/08081304.html

in Ecuador… http://www.lifesitenews.com/ldn/2008/aug/08081205.html
…und das alles in weniger als einer Woche, von einer einzigen Website, in einer nicht besonders gründlichen Suche. Eine ganz normale Woche eben für diejenigen, die noch keine eigene Stimme haben, sich zu verteidigen gegen Versuche, ihnen ihr Leben und ihre Rechte zu nehmen. Es gibt viele weitere Beispiele, die ich hier gar nicht alle verlinken kann, die allesamt zeigen, wie wenig das Recht auf Leben aller Menschen heute beachtet und geachtet wird – nicht nur in Kriegen und im Justizsystem, was schon schlimm genug ist, sondern auch und gerade bei denen, die vollkommen unschuldig und unfreiwillig in ihrer Situation sind: die Ungeborenen, die Neugeborenen, die wirtschaftlich nicht nützlichen Kranken, oder sonstwie lästige Menschengruppen.

Southern Avenger: „Unconventional Conservatism“

Auch wenn ich seine Sichtweise nicht immer teile, lese (oder höre) ich die Beiträge des Southern Avengers sehr gern, da sie eine unabhängige, parteilose Perspektive auf amerikanisches konservatives Gedankengut zulassen. Heute hat er einen Beitrag über konservative Ideen an Orten, wo man sie nicht unbedingt vermuten würde. Die Ähnlichkeiten zwischen traditionellen Konservativen und kapitalismuskritischen Linken, die sich nicht dem Modernitätskult verschrieben haben, der bewährte Ideen und Traditionen, einfach weil sie nicht mehr modisch erscheinen, gewissermaßen in einer Art permanenter Revolution zerstören will, sind nicht zu übersehen und oft frappierend.

Ohne in die Details dieser sehr interessanten Materie zu tief einsteigen zu wollen, möchte ich einen Punkt herausgreifen: das Interesse an der Bewahrung der traditionellen Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Der von vielen selbsternannten Konservativen heute oft vertretene Ansatz ist folgender: Die unumschränkte Herrschaft eines modernistischen Kapitalismus sei genau das, was wir brauchen; und wenn dies eben zu Kollaterlschäden für die Familienstruktur führt, dann tut es ihnen ja leid, aber da kann man nichts dran ändern. (Dann bietet der Staat eben Institutionen, die als Ersatzfamilie für Kinder funktionieren sollen, aber natürlich nicht können.) Die zerstörerische Wirkung von staatlichen Interventionen für die traditionelle Familie ist groß, aber eine solche schädliche Wirkung geht auch von den angeblichen „Sachzwängen“ aus, die der globale Kapitalismus herbeiführt, wie man uns sagt. Der Kult, der um die Flexibilität der Menschen getrieben wird hat, mit oder ohne Pendlerpauschale, äußerst negative Konsequenzen. Menschen, die immer hinter dem nächsten Job herreisen müssen, die alles andere der Flexibilität unterordnen müssen, sind in der Tat orientierungslose, entwurzelte Menschen. Sie verdrängen entweder den Wert der Familie und der stabilen Gemeinschaft, oder empfinden sich als machtlos gegenüber den auf sie einwirkenden Kräften, die sie dazu zwingen, sich so zu verhalten.

Die freie Marktwirtschaft hat den Wohlstand, dessen wir uns heute erfreuen, sicher erst möglich gemacht; aber sie hat auch einige Nebenwirkungen. Schumpeters schöpferische Zerstörung erhöht den Wohlstand und verbessert die wirtschaftliche Entwicklung (das ist der schöpferische Teil). Zerstört werden aber nicht nur unprofitable Unternehmen, sondern auch Familien, Gemeinschaften, unerzwungene Kollektive hilfsbereiter Menschen, die füreinander einstehen und da sind, wenn der eine den anderen braucht, die so etwas wie Heimat bieten, ohne das grauenhafte Zerrbild des Heimatverständnisses des fanatischen Nationalismus. Die Zerstörung, die durch kapitalistische Wirtschaftsformen eintritt, ist aber umso größer, je weniger fest geknüpft diese Familien- und Gemeinschaftsbande sind. Wenn es nun noch eine Ideologie gibt, die aktiv auf die Zerstörung dieser „Normalität“ hinarbeitet, eine Ideologie wie diejenige, die in Deutschland und in der ganzen westlichen Welt grob gesehen die letzten 30-40 Jahre beherrscht hat, dann kommt es zu einer fast völligen Auflösung solcher gewachsener Strukturen. In diese Lücke springt dann der Staat, der seine Hände nach den Kindern ausstreckt, und sie aus den Händen der Eltern entfernen will. (Die vorgetragene Rechtfertigung reicht von „mehr Wachstum durch die Befreiung der Frau aus der Mutterrolle“ auf der Rechten bis zu „Emanzipation der Frau vom Patriarchat durch entfremdete Lohnarbeit“ auf der Linken, aber das Ergebnis ist immer das Gleiche: der Staat greift nach der Macht über die Kinder.) Die Eingriffe des Staates verschärfen ihrerseits ja das Problem, denn durch sie wird die Notwendigkeit von verantwortlichen Eltern und intakten Familien reduziert, denn im Zweifel helfen ja Vater Staat und Mutter Regierung mit immer mehr Sozialprogrammen und Krippenplätzen. Auf diese Weise werden bewährte Strukturen zerschlagen, ohne daß jemals ein sachliches Argument vorgetragen worden wäre, warum diese Strukturen weg müssen.

In solchen Fragen sollten Anhänger eines gemäßigten, menschlichen Fortschritts und Gegner des manischen, fortschrittsgetriebenen Menschen auf der Linken mit echten traditionellen Konservativen Schnittmengen finden können. In vielen anderen Fragen auch. Die Distanz zwischen der traditionellen konservativen Rechten und der gemeinschaftsliebenden, lokalistischen Linken ist gar nicht so groß, wie es oft erscheint. Vielleicht wird es in Zukunft nur dann eine Wende weg von der ultrakapitalistischen, globalistischen, modernistischen Ideologie geben, wenn diese verschiedenen Kräfte zusammenfinden, und gemeinsam für ihre Ziele eintreten. Die Kategorien links und rechts hatten schon immer ihre Probleme, aber heute sagen sie noch weniger aus als je zuvor: Künast, Kipping, Lauterbach, Clement, Niebel und Oettinger haben vielleicht unterschiedliche Ansichten über die Rolle des Staates innerhalb der modernistischen Ideologie (soll der Staat den Menschen als „wohlmeinende(-r), mater- und paternalistische(-r) ErzieherIn“, wie es die Ideologen der Linken ausdrücken würden, ummodeln, oder als offen repressiver Viehtreiber?), aber die herrschende Ideologie wird von allen sechsen, und im übrigen von den Führungen aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien, vorbehaltlos unterstützt. Die Kritiker der Ideologie finden sich marginalisiert auf der Linken und der Rechten und irgendwo dazwischen. Vielleicht sollte man sich später darüber streiten, wie die lokale Gemeinschaft denn aussehen soll, aber bis dahin zusammen gegen die vollständige Auflösung der lokalistischen Idee eines Fortschritt nach Maßgabe des Menschen, statt eines Menschen nach Maßgabe des Fortschritts kämpfen.

Welcher Art die Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen diesen Gruppen auch immer sein mögen, keine von ihnen kann sich in der derzeitigen weltweiten politischen Landschaft zwischen rücksichtslosen, ultrakapitalistischen Heuschreckenapologeten und gewissenlosen etatistischen Modernisierungstechnokraten sonderlich wohlfühlen.

Southern Avenger: „Pride in Prejudice“

Nachdem ich kürzlich zur Legitimität von Diskriminierung unter gewissen Umständen geschrieben habe, bin ich jetzt auf einen Beitrag aus den USA gestoßen, der sich mit dem verwandten und ebenfalls interessanten Thema Vorurteile beschäftigt. Hier der Link: Southern Avenger

Mike McPaulwin for President

Könnte man aus dem breiten Feld der Vorwahlen aller Parteien einen Kandidaten aussuchen, der der nächste Präsident der USA werden sollte, so ließe sich die Wahl relativ schnell auf einige wenige Personen einengen. Alle Betrachtungen über wesentliche Themen ergeben erst dann Sinn, wenn jedem Menschen überhaupt erst einmal die Chance gegeben wird, die Folgen der (Fehl-)Entscheidungen in den wesentlichen politischen Fragen zu erleben, das heißt wenn ihm die Chance gegeben wird, zu leben. Auch wenn die Frage des Lebensrechts vorwiegend in den Köpfen der Individuen entschieden wird, also die Bevölkerung zu der Einsicht kommen muß, daß das Töten von menschlichem Leben keine Lösung für unbequeme oder ernsthaft problematische Schwangerschaften ist, so ist es dennoch unerläßlich, daß eine Gesellschaft unmißverständlich ausdrückt, daß die „Entscheidung“ zur Abtreibung mißbilligt wird, wie jede andere „Entscheidung“ zur Tötung von Menschen auch, und das heißt per gesetzlichem Verbot. Daher scheiden alle Kandidaten, die die amerikanische Gerichtsentscheidung Roe v. Wade, durch die in allen 50 Bundesstaaten nahezu alle Restriktionen gegen die hemmungslose Tötung von ungeborenen Kindern aufgehoben wurden, befürworten, von vornherein als mögliche Wahlen aus. Dies eliminiert alle demokratischen Kandidaten und den Folterknecht Giuliani ebenso aus dem Wettbewerb, wie den Grünen Nader und alle „Standard-Libertären“, die Freiheit als Freiheit von Respekt gegenüber dem menschlichen Leben mißverstehen.

Es wäre ferner wünschenswert, daß ein Kandidat die traditionelle Familie nicht untergraben will. Für die amerikanische Politik bedeutet dies, daß ein Kandidat den „Defense of Marriage Act“ unterstützen sollte, und der Auffassung sein, daß es die Aufgabe der demokratisch gewählten Parlamentarier und des Volkes selbst sein sollte, über die Definition der Ehe zu entscheiden, und nicht die Aufgabe einer winzigen Elite von ungewählten Richtern (wie kürzlich in Kalifornien, und vor vier Jahren in Massachusetts geschehen, jeweils mit 4:3-Entscheidungen).

Opposition zu unfairen Quotenregelungen oder umgekehrter Diskriminierung („Affirmative Action“), ein klares Bekenntnis zum Second Amendment (dem Recht der Amerikaner, sich selbst mit Waffen zu verteidigen, notfalls auch gegen eine tyrannisch gewordene Regierung), Einsatz für die Ausweitung der in den USA bereits in Ansätzen vorhandenen Bildungsfreiheit, und Gegnerschaft zu imperialen Kriegen der USA wie etwa in Afghanistan und im Irak, aber auch zu Zeiten Bill Clintons etwa im Kosovo wären Positionen eines guten Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten.

Obwohl es natürlich noch viele andere wichtige Fragen gibt, sind dies doch erst einmal sechs Anhaltspunkte. Nur wenige Kandidaten schaffen es, in mindestens vier dieser sechs Themengebiete auf der richtigen Seite zu stehen, also über 50% zu erreichen:

pro-life: Paul, Huckabee, McCain, Keyes, Thompson, Baldwin, Tancredo, Hunter

für die Verteidigung der traditionellen Familie gegen Angriffe durch aktivistische Richter: Paul, Huckabee, McCain, Keyes, Baldwin, Tancredo, Hunter

gegen umgekehrte Diskriminierung: Paul, Huckabee, McCain (neuerdings), Keyes, Baldwin, Tancredo, Hunter

Second Amendment: Paul, Huckabee, McCain, Keyes, Baldwin, Tancredo, Hunter

Bildungsfreiheit und Homeschooling: Paul, Huckabee, Keyes, Baldwin, Tancredo, Hunter.

Wird die Aufzählung der ewig gleichen Namen langsam langweilig? Dann kommt jetzt einmal etwas anderes:

Bescheidene Außenpolitik statt demokratistische Missionarstätigkeit: Paul, Baldwin

Es stellt sich heraus, daß es zwei Kandidaten gibt, die in allen sechs Themengebieten auf der „richtigen“ Seite der Debatte stehen: Ron Paul und Chuck Baldwin. Beide haben noch den zusätzlichen Vorteil auch in den meisten anderen politischen Bereichen die richtigen Ideen zu haben (Folter (dagegen), Patriot Act (dagegen), Innere Sicherheit, Immigration), und auch charakterlich und persönlich für den Job des Präsidenten geeignet zu sein. Vielleicht ist jemandem aufgefallen, daß der ehemalige Obermormone von Massachusetts fehlt, obwohl er doch in einigen dieser Bereiche ebenfalls gute Positionen vertritt. Dies liegt nicht daran, daß ein Republikaner aus Massachusetts, der ein Amt errungen hat, von vornherein suspekt ist (denn MA ist so demokratisch und liberal, daß eigentlich kein „echter“ Republikaner gewinnen kann), sondern daran, daß Romney seine Positionen häufiger wechselt, als Ferrari zu Zeiten der Vier-Stop-Strategie die Reifen. Daher ist es mir nicht möglich, ihn einzuordnen (aber besser als McCain ist er wahrscheinlich auch nicht). Informationen über die Positionen der Kandidaten können auch bei OnTheIssues nachgeschlagen werden, falls man mir nicht glaubt, oder einen noch andere Themenfelder interessieren. Alan Keyes ist zu hart und unnachgiebig in einigen Bereichen, er tendiert zu einer gewissen Militanz in der Debatte, und hat deswegen vielleicht nicht die erforderliche Persönlichkeit für das Präsidentenamt, trotz einer enorm hohen intellektuellen Schärfe und vielen guten Positionen. Hunter und Tancredo sind in keiner Weise besonders positiv aufgefallen, und daß Tancredo (im Zorn) sagte, er wolle Mekka bombardieren, wirft ein sehr negatives Licht auf sein Temperament – was ein Präsident schon halbwegs unter Kontrolle haben sollte

Wie ich oben erwähnte haben Chuck Baldwin und Ron Paul einige sehr beachtenswerte Vorteile in fast allen relevanten Themenfeldern. Mike Huckabee wäre ebenfalls eine sehr gute Wahl mit 5 von 6 möglichen Punkten, einer starken Betonung traditioneller Werte, verbunden mit einer sympathischen und ehrlichen Persönlichkeit und einer ihn von anderen Mitgliedern der religiösen Rechten unterscheidenden Fähigkeit, sich selbst nicht als Nabel der Welt zu sehen und auch Kompromisse zu machen. Ferner hat Huckabee als einziger der drei Kandidaten in der engeren Auswahl tatsächlich einmal etwas regiert (er war über 10 Jahre sehr erfolgreicher Gouverneur von Arkansas), und er ist in Hope geboren!

Alle drei wären vermutlich überdurchschnittlich gute Präsidenten. Jeder von den dreien hat noch einen Vorteil, den die anderen beiden nicht haben: Paul ist inhaltlich in einigen Fragen noch eine Spur besser als Baldwin und Huckabee (Baldwin ist in manchen Fällen etwas zu religiös und Huckabee unterstützt zu stark die interventionistische Außenpolitik der aktuellen Regierung) Er ist auch derjenige, der sich am längsten und ausdauerndsten für die Wiederherstellung einer begrenzten, verfassungsmäßigen Macht der Regierung eingesetzt hat.

Huckabee ist von den dreien der mit Abstand beste Redner und extrem überzeugend in der Vermittlung der Inhalte, daher hätte er auch die beste Chance, eine Wahl zu gewinnen. Vielleicht ja 2012.

Was mich zum entscheidenden Punkt bringt. Wir haben jetzt gesehen, welche Kandidaten die besten Voraussetzungen für das Amt hätten, doch eine Voraussetzung fehlt noch: Man muß antreten. Und damit bin ich beim Vorteil von Chuck Baldwin angelangt. Er ist der einzige, der derzeit noch kandidiert. Paul baut eine Bewegung innerhalb der republikanischen Partei auf, was nötig und wünschenswert ist. Huckabee tut dies auf seine Weise auch, und wird vielleicht, im Falle eines Obama-Sieges, 2012 der Gegenkandidat werden. Doch Baldwin tritt an.

Allerdings wird dieser Vorteil minimiert durch Baldwins Kandidatur für die Constitution Party, die zwar eine inhaltlich sehr interessante Partei ist, aber keinerlei Chance hat, ihren Kandidaten ins Weiße Haus zu befördern. 1% wäre ein historischer Wahlerfolg für diese lobenswert idealistische Gruppierung.

Damit kommen wir zur eigentlichen Frage: Ist es sinnvoll, das kleinere Übel zu wählen? McCain ist pro-Life, für eine demokratische und föderalistische Lösung der Frage der Homo-Ehe, zumindest nicht für umgekehrte Diskriminierung, für die Einhaltung des Second Amendment und sicher nicht so stark gegen Bildungsfreiheit wie Obama. In der Frage der Außenpolitik gibt es nur zwei Möglichkeiten: Wenn die Demokraten wirklich gegen imperialistische Kriege sind, wie Obama ja nicht müde wird zu behaupten, dann droht von McCain in diesem Punkt keine Gefahr, denn der Kongress wird mit Sicherheit demokratisch bleiben. Sind sie nicht wirklich gegen imperialistische Kriege, dann wäre Obama auch keine Lösung. Also kann McCain nicht viel Schaden anrichten, wenn er gewählt wird. Er wäre also das kleinere Übel gegenüber Obama.

Aber sollte man das kleinere Übel denn wählen? Darauf gibt es keine fundamental richtige oder falsche Antwort. Es kommt immer auf die zur Verfügung stehenden Übel an, und auf jeden persönlich. Ich bin aber davon überzeugt, daß ein Präsident Obama ein sehr schlechter Präsident wäre, denn er ist in allen wesentlichen Fragen exakt auf der falschen Seite der Themen, und ist das, was man in den USA gern einen doktrinären Liberalen nennt, also jemanden, der am äußersten linken Rand des politischen Spektrums steht, und der ferner bislang in keiner Weise etwas erreicht hat, was sich als politischer Erfolg zählen ließe. Ich werde jetzt nicht all die Punkte aufzählen, die gegen Obama sprechen, aber zusammengefaßt könnte ich sagen: abgesehen von seiner Hautfarbe fast alles. Und die spricht zwar nicht gegen ihn, aber auch nicht für ihn, da ich in Rassenfragen neutral bin (also weder ein weißer noch ein schwarzer Rassist).

Deswegen bleibt nur zu hoffen, daß McCain die Wahl gewinnen wird, und die Demokraten irgendwann einmal die Lektion lernen, daß sie selbst in für sie extrem positiven Jahren mit einem doktrinären, arroganten, elitären Liberalen nicht gewinnen können.

Bis dahin freue ich mich, daß ich nicht wirklich wählen muß, aber das Problem der Wahl wird sich 2009 in Deutschland ja nicht leichter gestalten, denn hier gibt es noch weniger Alternativen als in den USA.

Also in diesem Sinne: Mike McPaulwin For President.

Buchanan: „Exit Strategies“

Ich habe jetzt nicht die Zeit, mich länger mit dem Thema auseinanderzusetzen, aber hinsichtlich der außenpolitischen Lage denke ich, daß dieser Artikel von Pat Buchanan lesenswert ist.