Streiflichter der Tyrannis III

Dieser Artikel ist der erste Teil der Serie „Streiflichter der Tyrannis„. Eine Übersicht aller Artikel dieser Serie befindet sich hier.

Amokläufe als Waffe für den Abbau von Elternrechten: an den Fundamenten der Freiheitserosion

Wie bereits im ersten Teil erwähnt, werden Amokläufe und andere tragische Fälle immer wieder verwendet, um Elternrechte abzubauen. Dies ist einerseits ein Spezialfall des generellen, weiter oben behandelten Abbaus von Freiheit, welcher eine wesentliche Bedrohung für die langsam verfaulenden Reste der freien Bundesrepublik darstellt. Andererseits aber handelt es sich bei Elternrechten um einen der wesentlichen Schwerpunkte des Freiheitsabbaus unserer Zeit. Ich möchte an dieser Stelle die Frage aufwerfen, warum dies der Fall ist.

Eltern entscheiden über ihre Kinder, bis diese mündige und volljährige Bürger sind. Danach entscheiden diese in letzter Konsequenz über sich selbst. Dies bedeutet nicht, daß Eltern bis zum gesetzlichen Volljährigkeitstermin alles im Leben ihrer Kinder bestimmen müssen oder auch nur sollen. Dies bedeutet ebensowenig, daß Kinder nach diesem Volljährigkeitstermin nie wieder auf ihre Eltern hören sollen. Daher ist schon die Existenz eines solchen rechtlich festgelegten Datums irreführend. Manche Kinder sind schon mit 15 reif genug, alle wesentlichen Dinge für sich selbst entscheiden zu können, aber manche sind es mit 20 noch nicht. Dies sind individuelle Eigenschaften der Kinder und eventuell auch der Umgebung, in der das Kind aufwächst, sowohl seine unmittelbare Nachbarschaft und Freunde, als auch das kulturelle Klima der Gesellschaft. Natürlich ist es notwendig in einer Wahldemokratie ab einem bestimmten Zeitpunkt wählen zu dürfen, deswegen braucht es einen solchen Termin. Aber braucht es wirklich viel mehr?

Dies kommt darauf an, was man als Gesellschaft möchte. Ist die Absicht, einen bestimmten Typus von Menschen heranzubilden, welcher besonders gut geeignet ist für bestimmte Typen von Arbeiten und Tätigkeiten, die man für besonders wichtig hält, oder welcher bestimmte Auffassungen und Grundideen über die Welt und seine Rolle in ihr hat, dann braucht es viel mehr als dies. Alle Diktaturen der Welt kennzeichnen sich dadurch, daß sie die Erziehung der Kinder nicht den Eltern überlassen, sondern sie als Staatsaufgabe ansehen. Und die meisten freien Staaten verzichten auf eine starke Regulierung der Erziehung eben weil es ihnen nicht darauf ankommen kann, allzu viel festzulegen über die genaue Form dieser Erziehung. Denn es kommt in einer freien Republik ja gerade darauf an, eine Bürgerschaft zu haben, die vielfältige Ansichten und Grundideen hat, die dann in einem kreativen Prozeß der Diskussion zu individuellen, gesellschaftlichen oder gesetzlichen Normen des Zusammenlebens gerinnen, welche flexibel genug sind, eine Vielfalt von verschiedenen Lebensstilen in sich aufzunehmen, ohne dabei entweder tyrannisch zu werden oder in die Bedeutungslosigkeit abzudriften (das ist es, was ich gelegentlich eine „tolerante, aber relevante Wertegemeinschaft“ nenne). Wie entsteht nun eine solche Bürgerschaft?

Es gibt grundsätzlich zwei Wege: einen internen und einen externen Weg. Der interne Weg besteht darin, jedem Nachwuchs die ganze Breite der möglichen Werte und Lebensstile, Ideen und Ansichten bekanntzumachen ohne diese zu werten. (Natürlich ist es praktisch unmöglich etwas zu vermitteln, ohne es zu werten, denn die Art der Vermittlung beinhaltet immer mehr oder weniger subtil die Meinung der Vermittlers). Dieser Weg verlangt eine „staatsbürgerliche Erziehung“, da man sich nicht darauf verlassen kann, daß die Eltern schon dafür sorgen werden, daß das Kind die nötige Bandbreite mitbekommt. Es muß dafür gesorgt werden, daß die Kinder „Toleranz“ in der Schule lernen, und Kontakt mit möglichst vielen verschiedenen Kulturkreisen, Weltanschauungen usw. haben. Es geht hier nicht darum, zu bewerten, ob dies eine inhaltlich gute oder schlechte Ansicht ist, sondern darum, das notwendige Maß an staatlichem Einfluß auf die Erziehung der Kinder und damit auf die Elternrechte festzustellen. Es ist offensichtlich nötig, eine Einheitsschule für alle zu haben, und die vermittelten Inhalte möglichst zentral zu kontrollieren. Der interne Weg ist also der Weg des Schulzwangs und der modernen Toleranzideologie.

Der externe Weg geht in eine völlig andere Richtung: Da alle irgendwie relevanten Überzeugungen, Werte, Lebensstile und Ansichten in einer Gesellschaft vertreten sind (solche, die durch niemandem in der Gesellschaft vertreten sind, brauchen nicht betrachtet zu werden, da es mit nicht vorhandenen Ansichten nicht zu Konflikten kommt), reicht es aus, wenn die Eltern ihren Kindern die je eigenen Vorstellungen vermitteln, und dies alle Eltern tun. Wird dieser Weg beschritten, ist es nicht notwendig, massive staatliche Kontrollen zu haben, und staatliche Schulen sind eine Möglichkeit zum Erwerb von berufsnotwendigem oder für die persönliche Entwicklung relevantem Wissen, neben anderen Möglichkeiten. Staatliche Regulierung beschränkt sich auf ein Mindestmaß, und Eltern können ihre Kinder erziehen, wie sie wollen, ihnen ihre eigenen Werte und Ansichten vermitteln als feste Grundlage. Konfrontiert mit anderen Ansichten, Werten und Grundüberzeugungen hilft eine breite klassische Bildung bei der Überbrückung von Differenzen, so daß diese definitiv hilfreich ist. Wer die Geschichte studiert, wird feststellen, daß klassische Bildung (nicht das Massenprodukt, das heute unter dem Namen vom Monopolisten Staat verkauft wird) einer der wichtigsten Elemente der Völkerverständigung, der Freiheit und des Friedens zwischen grundverschiedenen Menschen ist.

Wir haben es hier zu tun mit zwei grundverschiedenen Gesellschaftsauffassungen: Wir alle wollen eine friedliche Gesellschaft, in der Menschen mit unterschiedlichen kulturellen, ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Hintergründen zusammenleben, einander kennen und verstehen, respektieren und – soweit möglich – schätzen. Die beiden genannten Wege sind zwei Möglichkeiten, nach diesem gemeinsamen Ziel zu streben. Im einen Fall normiert der Staat weitgehend die Kindererziehung (und hier findet eine entscheidende Prägung des sich herausbildenden Charakters durch dem Kind wesentlich fremde Menschen wie Lehrer, Betreuuer, Erzieherinnen und Psychologen statt). Im anderen Fall normiert niemand die Erziehung, sondern läßt den Eltern freie Hand bei den zu treffenden Entscheidungen. Hier wird das Kind entscheidend durch ihm gut bekannte Menschen wie Eltern und Verwandte, sowie prinzipiell bis zu einem gewissen Grad „filterbare“ andere Kinder geprägt. Entscheidend ist für den gegebenen Zusammenhang die Erkenntnis, daß der moderne deutsche Staat, in den Fußstapfen des nivellierenden Wohlfahrtssozialismus der Marke Schweden, den internen Weg geht, der die Wertneutralität der Erziehung und der Bildung groß schreibt, und daher diese Neutralität staatlich kontrollieren bzw. herstellen muß, da sie, wie fast jede beliebige Gleichheit, von Natur aus nicht auftritt. Deswegen muß der deutsche Staat die Eltern ihres natürlichen REchts auf Erziehung ihrer eigenen Kindern berauben, um alle Kinder in die Normschablone des „guten Staatsbürgers“ zu pressen, und bei allen das Besondere wegzuschneiden. Daher entspricht das deutsche Bildungssystem der Methode jenes Friseurs, der einst eine Haarschneidemaschine entwickelt hatte, die auf jeden Kopf passte – nachdem sie auf diesem Kopf einmal Verwendung gefunden hat.

Elternrechte stehen weltweit und auch in Deutschland deswegen unter Beschuß (abgesehen von dem verstärkenden Interesse des Feminismus an der Auflösung traditioneller Familieneinheiten), weil durch sie die Existenz staatsunabhängiger Einflußzentren sichergestellt wird. Ein Mensch, der durch Krippe, Kindergarten, Vorschule, Grundschule, Ganztagsschulen, die Wehrpflicht und die staatliche Universität geht, um dann einige Jahre zu arbeiten (und etwa die Hälfte seines Einkommens dem Staat zu geben, damit seine Kinder diese „Chancen“ auch haben), bevor der Staat ihm eine Altersrente zahlt, zwischendurch Krankheiten auffängt und Perioden der Arbeitslosigkeit entschädigt, wird niemals die Gelegenheit haben, wird niemals wieder frei werden. Und wenn der Staat in irgendeinem Punkte noch nicht alles für ihn tut, dann entsteht Frust und Zorn und der Haß auf das „System“, das ihn doch so sehr benachteiligt. Eine Gesellschaft wie die unsrige, in der der einzelne Mensch von der Wiege bis zur Bahre nicht abhängig ist von der Gemeinschaft (jenem informellen, spontanen, organischen und freien Zusammenschluß von Menschen), sondern vom Staat (jenem bürokratischen, zentralistischen, erzwungenen und technokratischen Monstrum), kann keine freie Gesellschaft sein. Ich sage damit nicht, daß kein Staat notwendig wäre – dies zu sagen wäre sicher falsch. Aber klar ist auch: DEr freie, verantwortliche Bürger benötigt einen starken Charakter, ein moralisches Gewissen gestählt in den Fährnissen des Lebens und den Problemen der Welt. Er muß seine Schwierigkeiten meistern und sie überwinden, auf die eine oder andere Weise (auf seine Weise eben). Wird er vom wohlwollenden Staat über die Hindernisse hinweggetragen, entwickelt er sich nicht weiter, sondern bleibt stecken. Und wenn er stecken bleibt, gibt er die Schuld dem Staat, der ihn nicht weit genug getragen hat.

Der freie, verantwortliche Bürger entwickelt sich am besten auf einem festen, eindringlich vermittelten Wertefundament, welches von zwei liebenden und gerade deshalb herausfordernden und manchmal strengen Eltern in dem Kind gelegt wird; auf einem Wertefundament freilich, das unterstützt (und gelegentlich herausgefordert) wird von einer soliden, breitgefächerten klassischen Bildung, die auch die Grundlage des Verständnisses für und der Verständigung mit diametral abweichenden Positionen schafft.

Der staatsgläubige Untertan entwickelt sich am besten auf einem wackeligen, verunsicherten Fundament schwankender Wertebeliebigkeit, welche von einem gierig nach den Kindern greifenden, diese vereinnahmenden Staat in dem Kind erzeugt wird; einer Wertebeliebigkeit freilich, die nicht Toleranz sondern eben nur Unsicherheit beinhaltet, und niemals die Fähigkeit zum kritischen Fragen, sondern nur zur Repetition vorgestanzter „kritischer“ Antworten im Sinne der staatlichen Erzieher entstehen läßt. Diese von der Regierung (und fast allen ihrer Vorgänger) verfolgte Strategie ist einer der wesentlichen Gründe für viele der Probleme der letzten 40 Jahre (darunter die Willigkeit der Deutschen, Freiheit einfach so aufzugeben) – allerdings ist sie auch Folge eben dieser Probleme: ein klassischer Teufelskreis.

Und Tragödien wie der Amoklauf in Baden-Württemberg oder die Vernachlässigung einiger Kinder durch ihre Eltern wird dann von den Protagonisten dieses entsetzlichen Dramas namens Familienpolitik immer wieder zum Vorwand genommen, den Würgegriff des Staates, in dem sich Eltern befinden, immer weiter zu verstärken - und als Folge den Funken der Freiheit gnadenlos zu ersticken.

Streiflichter der Tyrannis II

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A Counterstrike against Tyranny

Millionen von deutschen Jugendlichen spielen den Shooter „Counterstrike“ und drei von ihnen begehen einen Amoklauf. Wenn man die sonstigen Aktivitäten von Jugendlichen betrachtet, die diese in der Masse tun, angefangen vom Komasaufen über sonstigen Drogenmißbrauch, bis hin zu verantwortungslosem Sexualverhalten, kann nicht davon ausgegangen werden, daß diese Jugendlichen auf einmal besonders guten Geschmack oder auch nur eine ausgeprägte praktische Vernunft besitzen, wenn es um die Wahl ihrer Computerspiele geht. Es mag durchaus sein, daß ein Spiel wie Counterstrike, so es denn von Menschen gespielt wird, die die entsprechenden Neigungen und Phantasien besitzen, schädliche Auswirkungen haben kann. Mit anderen Worten: WEr sich für AMokläufe interessiert wird wahrscheinlich Counterstrike spielen – wer sich für Antiterroreinsätze, Waffen, gute Reaktionen, Gruppeninteraktionen usw. interessiert auch – aber eben womöglich auch der Möchtegern-Amökläufer. Wer gern Menschen niederschießt, wird sich für Waffen interessieren. Aber wer sich für Waffen interessiert, muß deswegen nicht „wahrscheinlicher“ ein Amokläufer sein. Wenn es regnet wird die Straße naß, aber nasse Straßen können auch ohne Regen existieren – man frage nur das Ferrari-Team in der Formel 1, welche gern „Regenrennen“ in Maranello testen durch künstliche Bewässerung der Straße.

Kurz gesagt: Auch Amokläufer interessieren sich für Waffen; und auch Brandstifter interessieren sich für Feuerzeuge. Dennoch ist es unvernünftig, den Verkauf von Feuerzeugen von der Vorlage eines „psychologischen Charaktergutachtens“ abhängig zu machen. Dennoch ist es bezüglich der Waffen, bezüglich Counterstrike usw. genau die Vorgehensweise der Politik. Daß dies falsch ist, braucht an dieser Stelle nicht weiter aufgewiesen zu werden, da es offenbar nichts bringt, alle möglichen respektablen Tätigkeiten zu überwachen, nur weil womöglich auch üble Menschen diese Tätigkeit unternehmen könnten. Dies führte in eine totale Kontrolle aller menschlichen Aktivität, was nicht im Interesse der Bürger einer freien Republik sein kann.

Doch erschöpft sich darin der Raum der vernünftigen Debatten? Aus meiner Sicht nicht, denn bei der FRage nach den Spielgewohnheiten deutscher Jugendlicher fallen ALLE wesentlichen Problemaspekte politisch und medial gewollt unter den Tisch. Medien wollen Quote, und simplizistische, emotionalisierte Kampagnen bringen diese Quoten. Politiker sind auch auf Quoten aus: Stimmenprozente bei der nächsten Wahl. Ein wichtiger Aspekt ist die Frage, was die eigentliche Folge all dieser Verbote und Maßnahmen der Politik ist. Die diversen „Sicherheitsgesetze“ zur Einschränkung von Bürgerfreiheiten, das Solariumsverbot für Jugendliche, Rauchverbote, Werbeverbote, Verkaufsverbote, staatlich erzwungene Altersgrenzen, gesundheitspolitische „Anreize“ für mehr Sport, mehr Vorsorgeuntersuchungen, mehr Gemüse und Obst, weniger Fleisch, Tempolimits auf Autobahnen, Verbote im Waffenrecht, Schulzwang, Wehrpflicht, bald auch Kindergarten- und Krippenzwang, was der logische nächste Schritt wäre, Zwang, Verbote und Gesetze wohin das Auge reicht, Regulierungen der freien Meinungsäußerungen, „Hate Crimes“, Verbot der Äußerung falscher Geschichtsauffassungen uvm. WAs ist die Folge solcher Maßnahmen und wer hat dem Staat das Recht gegeben, daß er dies alles beschließen darf, ohne daß es überhaupt Thema wird, ob die Macht des Staates Grenzen hat?

In einem freien Land entscheiden die Bürger, im Rahmen der informellen gesellschaftlichen Bindungen und Normen, in denen sie sich befinden, was sie tun möchten. Bestimmte Dinge können sie nicht gut informell bereitstellen, wie etwa eine Verteidigungsarmee in Kriegszeiten, so daß solche Aufgaben und einige andere an verschiedene Abstufungen von Regierungen (Lokal, Regional, National usw) abgetreten werden. Keines dieser Staatsgebilde darf seine von den Bürgern erhaltenen Aufgaben auch nur einen Millimeter überschreiten. Die meisten Angelegenheiten werden von den Bürgern erledigt in einer freien Republik. Eltern entscheiden, welche Schule ihre Kinder besuchen, oder ob sie sie selbst ausbilden möchten, sie entscheiden, was ihr Kind zu essen bekommt, wie sie es erziehen wollen, welche Kontakte und Freizeitaktivitäten sie ihrem Kind lieber untersagen möchten (z.B. könnten besorgte Eltern ihrem Kind kein Counterstrike vorenthalten, wenn in der REalität die Kinder den ganzen Tag in unpersönlichen Schulen den Blicken der Eltern entzogen sind, vor allem wenn Eltern und Lehrer nicht zusammenarbeiten, sondern die bildungspolitische Generallinie des deutschen Staates auf eine Entmündigung der Eltern herausläuft). Freiheit ist überhaupt nur möglich in einer weitgehend unpolitischen Gesellschaft, also einer solchen, in der die meisten Fragen gar nicht oder nur auf seiner niedriger Ebene (also etwa lokal) politisch behandelt werden. Es liegt in der Natur des Menschen (und erst recht in der Natur derjenigen, die ihr Leben damit verbringen, durch die Därme ihrer Parteichefs an die Spitze der Politik zu krabbeln), Macht über alles andere zu stellen. In jedem politischen System werden diejenigen regieren, welche sich durch höchste Skrupellosigkeit und Gewissenlosigkeit sowie Machtgier auszeichnen. Dies wird verstärkt durch die notwendige Bürgerferne der Entscheidungen in einem anonymen 80-Millionen-Staat, denn einem Menschen am Abend ins Gesicht blicken zu müssen, dessen Leben man mittags im Parlament ruiniert hat, ist zumindest in einigen Fällen dazu geeignet, zumindest die gröbsten Auswüchse unter Kontrolle zu halten. Und solche demokratische Kontrolle ist immer ausgeprägter, wenn das Regierungszentrum nahe an den Regierten ist, und nicht in Berlin, Brüssel oder New York.

In Kürze ist die Lehre aus diesen Überlegungen, daß es die Eltern sind, eventuell die lokalen einzelnen Schulen und allerhöchstens die Kommunalparlamente, die befugt sein dürfen, solche Verbote zu erlassen. Das Subsidiaritätsprinzip muß dazu führen, daß die Bundespolitik ihre sechs Finger am linken Fuß aus den freien Entscheidungen der Schulen und Eltern entfernt. DEr moderne Großstaat – und mehr noch als dieser die unkontrollierbare Krake EU und ihre ebenso unkontrollierbare Schwester UNO – sind mit demokratischen Mitteln nicht kontrollierbar, und werden im Laufe der Jahre immer mehr Macht usurpieren, und die Bürger Schritt für Schritt an die sanfte Form des Totalitarismus gewöhnen, welche so stark auf dem Vormarsch ist: Die Tyrannei der Guten Absichten. Es ist womöglich alles gut gemeint. Man will ja nur helfen. Doch die schleichende Entwicklung des Bürgers zum Untertanen eines Zentralstaates, vom freien Menschen zur dienstbeflissenen Ameise ist sowohl Ursache als auch Folge des technokratisch- therapeutischen Staatsmodells, das die Heilung der Menschen von allen Übeln (von ihm selbst abgesehen) zum Ziel hat.

Nötig ist in dieser Situation kein gutgemeintes Geschwätz von Psychologen und kein gutgemeintes Gesetz von Politikern, sondern der gute alte Freie Bürger, welcher seine Angelegenheiten selbst in die Hand nimmt, seine Kinder ordentlich erzieht, ihnen den Unterschied zwischen Gut und Böse beibringt (und daß Amokläufe zur letzteren Kategorie gehören), und sich nicht scheut, unpopulär zu sein, wenn sein Kind es braucht. Nötig ist also ein Gegenangriff gegen die Tyrannei, nötig ist, in den unehrlichen, weil nicht so gemeinten, Worten von Angela Merkel, mehr Freiheit zu wagen. Doch dazu ist weder Merkel noch Bosbach, weder von der Leyen noch die blassen Abbilder derselben in der SPD in der Lage. Nicht einmal die ach so freiheitliche FDP wird sich – so prognostiziere ich aus Erfahrung mit früheren Amokläufen, Staatsgeldern für unverantwortliche Unternehmen, Sicherheitsgesetzen, Entrechtungsaktionen gegen Eltern, Schul- und anderen Zwängen usw. – entschieden gegen die Tyrannei wenden, die unter dem Deckmantel von Sicherheit, Schutz und Fortschritt daherkommt.

Streiflichter der Tyrannis I (Übersicht)

Einleitung: Streiflichter der Tyrannis

Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie irrelevant politische Debatten im Lichte der Realität doch sind. Politik, Psychologie und Medien arbeiten auch bei dem aktuellen Amoklauf von Baden Württemberg wieder zusammen, um eine Kampagne zu führen und neue Verbote und Regulierungen zu beschließen. Bei „Hart aber Fair“ argumentierte Bosbach (CDU) sowohl für strengere Regeln beim Kauf von Computerspielen, als auch Verbote in diesem Bereich. Ferner sollten die bisherigen Gesetze strenger ausgelegt werden, um solche Tragödien in Zukunft besser zu verhindern. Dazu müsse man auch wieder jugendliche Spitzel einsetzen, die scheinbar etwas Verbotenes kaufen, um Händler so auffliegen zu lassen. Frau von der Leyen spricht schon von „Partnerschaften“ zwischen Lehrern und Eltern: wer da wohl der stärkere Partner sein wird?

Doch wie sieht die Realität aus? Was ist der eigentliche Punkt, um den sich diese Debatte vernünftigerweise drehen soll? Ich werde an dieses Thema aus vier verschiedenen Perspektiven herangehen und versuchen auf die vorliegende Frage gleich vierfach Licht zu werfen. Diese Artikel sind sich thematisch ähnlich, so daß kleinere Überschneidungen nicht zu vermeiden sein werden, aber jeder Artikel beleuchtet die aktuelle Situation von einer anderen Warte aus.

Da die Streiflichter zusammen zu lang für einen Artikel sind, werde ich alle vier einzeln veröffentlichen. Hier nun das „Inhaltsverzeichnis“, in dem ich die anderen Artikel verlinken werde, wenn sie fertig sind.

1. A Counterstrike against Tyranny: Über die Grenzen staatlicher Macht

2. Amokläufe als Waffe für den Abbau von Elternrechten: An den Fundamenten der Freiheitserosion

3. Die Nutzung der Krisen: Mittel und Wege zum heimlichen Systemwechsel

4. Drei Mittel zur Verhaltenskontrolle, ihre Effektivität und wie man sie stärkt ohne Freiheit zu vernichten