Israels wahrer Irrtum

Israel führt seit einiger Zeit Krieg gegen Hamas. Hamas ist eine abscheuliche Terrorgruppe und Israel ist ein legitimer Staat. Ich stimme Dennis Prager weitgehend in seinem Argument zu, mit dem er Israel für die Kriegspartei hält, die moralisch gesehen im Recht ist. Sein Artikel ist lesenswert, fast unabhängig von der Frage, wie man persönlich zum Krieg in Nahost stehen mag.

Die Angriffe der Hamas auf israelischem Gelände, die gelegentlichen Selbstmordattentate und vieles mehr sind schreckliche Verbrechen. Ferner gibt es aus meiner Sicht unzweifelhaft gerechte Kriege, also Kriege deren Führung moralisch zulässig oder gar geboten ist. Ein Beispiel wäre der zweite Weltkrieg. Viel Leid hätte eventuell verhindert werden können, wenn man nicht erst im Geiste des Appeasement darauf gewartet hätte, bis Hitler kriegsbereit war, sondern beim ersten Anzeichen, was Hitler vorhatte, zugeschlagen hätte. Dies wäre spätestens nach der Remilitarisierung des Rheinlandes möglich gewesen.

Doch selbst wenn man Pragers Gleichsetzung der moralischen Rechtfertigung der Taten von Hitler und Hamas akzeptiert (was ich nicht tue, zumindest nicht ohne  Einschränkungen), und selbst wenn man den zweiten Weltkrieg für gerechtfertigt hält, dann bedeutet dies noch lange nicht einen Blankoscheck für israelische Bodentruppen, oder überhaupt nur einen Krieg gegen die Terrorgruppe Hamas.

Denn Pragers Irrtum liegt nicht so sehr auf der moralischen Seite, sondern auf der praktischen. Terrorismus zu bekämpfen ist eine moralisch angemessene Aufgabe. Wer einen Terroristen an einem Attentat hindert, durch das viele Menschen hätten sterben können, tut eine gute Tat. Wer eine Terrorgruppe zerschlägt, tut eine ebenso gute Tat. Aber zerschlägt Israel auf diese Weise Hamas? Hamas mag ein Interesse an der weiteren Eskalation haben, um mehr Nachwuchs zu erzeugen, den Hamas verwenden kann, um Israelis zu ermorden und andere grauenhafte Akte zu begehen. (Israel hat dieses Interesse sicherlich nicht!) Doch Eskalation führt gerade in asymmetrischen Kriegen immer zu Mobilisierung auf beiden Seiten. Daher wird ein langer Bodenkrieg das Terror-Reservoir der Hamas gegen Israel immer weiter erhöhen, nahezu unabhängig davon, wie viele Terroristen Israel verhaftet, oder im Krieg besiegt.

Hamas ist eine Volksbewegung in Palästina, keine Splittergruppe. Hamas hat die letzten freien Wahlen in den Autonomiegebieten deutlich gewonnen. Die Mehrheit der Palästinenser unterstützt bereits die Bewegung gegen Israel, die Bewegung, man muß es so deutlich sagen, die letztlich zumindest nichts einzuwenden hätte gegen die Ausrottung Israels. An einem weiteren Zulauf kann niemandem gelegen sein. Ferner sind die Zivilisten, die Hamaskämpfer gern als Schutzschilde benutzen, hinter denen und in deren Wohnungen sie sich verstecken, häufig zumindest stillschweigende Sympathisanten. Und Fische schwimmen im Wasser ebenso gut, wie Terroristen in einer sympathisierenden Öffentlichkeit. Hätte die RAF seinerzeit so viel Rückhalt in Deutschland gehabt, wie Hamas in Palästina, so wäre Kohl nie Bundeskanzler geworden, weil vorher der Bürgerkrieg ausgebrochen wäre.

Mit anderen Worten: Israel mag das Recht haben, sich gegen die Hamas zu verteidigen, aber dieses Recht findet seine Grenzen in dreierlei:

1. Der Praktikabilität der Mittel: Ein Mittel, das gegen Hamas eingesetzt wird, muß für den Kampf gegen Terrorgruppen geeignet sein. Olmert begeht denselben Fehler wie Bush und viele andere, wenn er glaubt, eine Terrorgruppe mit Mitteln der klassichen Kriegsführung bekämpfen zu können. Der amerikanische Militärhistoriker William S. Lind, und andere in seinem Gefolge, bezeichnen diese neue, dezentralisierte Art der Kriegsführung als „fourth generation warfare„. Diese Art der Kriegsführung kann nicht mit Mitteln der dritten Generation bekämpft werden, ähnlich wie vor einiger Zeit die moderne Kriegsführung (third generation) nicht mit taktisch veralteten Methoden bekämpft werden konnte. Ein Patentrezept für den Umgang mit Kämpfen der vierten Generation gibt es zwar noch nicht, aber klar ist, daß der klassische armeegestützte Krieg, wie er im 2. Weltkrieg noch üblich war, dieser neuen Herausforderung nicht gewachsen ist.

2. Dem Problem der Sympathisanten: Israel mag das Recht haben, gezielt gegen Terroristen der Hamas vorzugehen, aber was ist mit denen, die bloß duldend beistehen, oder vielleicht von Hamas-Kämpfern gezwungen werden, ihre Wohnungen als Abschußbasis oder Versteck zur Verfügung zu stellen (und wie soll man diese beiden Fälle im Krieg voneinander unterscheiden)? Die im Wesentlichen gegen Städte gerichtete Bombardierung der Alliierten im 2. Weltkrieg sowie die beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki werfen große Zweifel an der moralischen Rechtfertigung des zweiten Weltkrieges auf. In der Theorie des gerechten Krieges, die im Kern auf Augustinus zurückgeht, und seither immer wieder weiterentwickelt worden ist, spielt die Verhältnismäßigkeit der Mittel eine große Rolle. Im Falle des Nahostkonflikts könnte die Tötung einer großen Zahl Unschuldiger, die in keiner Weise mit Hamas kollaborieren, und insofern nicht als Kriegsgegner zu gelten haben, ähnliche Zweifel aufwerfen, wie das Verhalten der Alliierten im zweiten Weltkrieg. Wenn man die Sympathisanten zu legitimen Kriegszielen erklärte, erforderte dies einen „totalen Krieg“ (also einen Krieg unter Einbeziehung der gesamten Zivilbevölkerung), was die Grenzen gerechter Kriege sicher sprengt. Schließt man die Sympathisanten von den Kriegsgegnern aus, so ist es nahezu unmöglich mit den gegebenen Mitteln effektiv gegen Hamas im Rahmen eines Bodenkrieges vorzugehen. (vgl. Punkt 1)

3. Den Folgen für Israel: Ein Krieg, der Israel mittel- und langfristig gefährdet, ist sicherlich nicht wünschenswert für Israel. Die derzeitige Kriegsführung Israels gegen Hamas wird sicherlich die Anzahl der Freiwilligen auf beiden Seiten erhöhen. Das Problem für Israel ist dabei natürlich, daß sich Hamas-Freiwillige immer wieder in die Luft sprengen, um israelische Zivilisten zu töten; so daß mittel- und langfristig eine solche Eskalation des Konfliktes, wie sie durch den aktuellen Krieg hervorgerufen wird, Israel durchaus mehr Schaden als Nutzen bringen könnte.

Aus diesen drei Gründen ist Israel schlecht beraten, in der gegebenen Situation mit den gegebenen Mitteln gegen Hamas vorzugehen. Daher sollte Israel einem Waffenstillstand unter der Bedingung zustimmen, daß die Hamas-Kämpfer ihrerseits Attentate und andere kriegerische Akte einstellen (eigentlich ist dies bei einem bilateralen Waffenstillstandsabkommen selbstverständlich, aber mangels nationalstaatlicher Autorität der Hamas erwähne ich es gesondert). Wenn Hamas dann abermals den Waffenstillstand bricht, und von palästinensischer Seite keine Unterstützung gegen Hamas kommt, dann sollte Israel mit Mitteln der „fourth generation warfare“ zurückschlagen – ähnlich, wie die USA auf die Attentate auf das WTC und andere Gebäude am 11.9.2001 mit Angriffen auf Terrorlager in Afghanistan, und wo sie sonst anzutreffen sind, mit koordinierten Kommandoaktionen hätten reagieren sollen, statt mit einer dumpfen Kriegserklärung, die bis heute mehr schadet als nützt.

Denn die Kriegsführung von Hamas ähnelt der von Al-Qaida und anderer Terrorgruppen stärker, als derjenigen der Wehrmacht – egal, was man von Dennis Pragers moralischer Äquivalenz zwischen Hitler und Hamas halten mag. Die Parallele ist unangemessen, weil die Herausforderungen andere sind. Wäre Hamas eine hochgerüstete Armee, so schreibe ich hier für den derzeit geführten Krieg im Gaza-Streifen. Da Hamas aber eine Terrorgruppe ist, schreibe ich für eine geeignete Mittelwahl, für militärische, taktische und strategische Vernunft. Was die polnische Kavallerie in punkto Technologie gegen die deutschen Panzer erlebt hat, das erlebt Israel (und andere Staaten, die mit Terroristen zu kämpfen haben, auch) derzeit mit Hamas hinsichtlich der Taktik. Hamas ist taktisch einen Schritt weiter als Israel.

Gerade weil Israel im Recht ist, sollte dieser Krieg nicht geführt werden. Israel sollte sich effizientere, und das heißt im Kampf gegen Terroristen, die wie Fische im Wasser einer sympathisierenden Öffentlichkeit schwimmen, vor allem feinere Werkzeuge besorgen, als Bomben und Bodentruppen es sind.

Buchanan: „Obama´s War“

Wird Obamas Außenpolitik im Wesentlichen derjenigen von Bush II. ähneln, oder wird er neue Wege beschreiten? Buchanan steht, meines Erachtens zurecht, unter Berücksichtigung von Obamas Position zum Krieg in Afghanistan, auf dem Standpunkt, daß auch Obama im Wesentlichen der falschen Linie seines Amtsvorgängers folgen wird. Dies stimmt auch überein mit seiner Reaktion auf die Gefechten um Südossetien vor einigen Monaten und den meisten Aussagen der letzten beiden Jahre zu außenpolitischen Themen.

Ein Wandel der amerikanischen Außenpolitik hin zu mehr Realismus und Vernunft, zu Vorsicht statt Interventionismus wird wohl, wie erwartet, ausbleiben, solange die Republikaner sich nicht wieder bewährten Grundsätzen zuwenden (die Demokraten sind gefangen in einem radikalen Internationalismus aus dem die Kriegsbeteiligung der USA an jedem Krisenherd folgt, solange sie nicht unpopulär wird, weil der Weltpolizist Opfer zu beklagen hat). Republikaner im Stile von Ron Paul oder Pat Buchanan wären wesentlich besser für die amerikanische Außenpolitik – und für den Zustand des Friedens – als die alte Clinton-Bush-Obama Strategie.

Buchanans Artikel sollte von jedem, der an einer vernünftigen und sachlichen statt demokratistisch-kriegerischen Außenpolitik interessiert ist, gelesen werden.

Freiheit ist sicherer

Kürzlich (obwohl es schon etwas länger her ist sage ich nicht „länglich“) schrieb ich über die Gefährlichkeit gewisser Floskeln am Beispiel des Begriffs Kindeswohl. Nunmehr, bewegt von diversen Vorfällen der letzten Tage aus teilweise völlig verschiedenen Bereichen der Welt und des Lebens , gedenke ich über einen weiteren solchen Begriff zu schreiben: die Sicherheit.

Abermals handelt es sich um einen Begriff, von dem niemand eigentlich sagen kann, er sei dagegen. Betrachten wir einmal folgende Beispiele, in denen im Namen der Sicherheit Dinge getan werden und wurden:

Am 11. September 2001 unternahmen einige muslimische (vorwiegend arabische) Terroristen eine Reihe von Attentaten unter anderem auf das WTC. Um die Sicherheit der Bürger zu garantieren wurden daraufhin in aller Welt Eingriffe in elementare Bürgerfreiheiten beschlossen, Überwachung wurde vereinfacht, und an allen möglichen Ecken und Enden wird bis heute noch an der Freiheit der Bürger gesäbelt, immer im Namen der Sicherheit.

In den letzten Jahrzehnten gab es immer wieder scheußliche Berichte über Kinderschänder, die unschuldige Kinder brutal mißhandelt und getötet haben. Schreckliche Taten, für die die Täter schwer bestraft gehören. Um der Täter habhaft zu werden, so versicherten immer wieder Innenpolitiker nahezu aller Parteien, müsse man, je nach aktueller politischer Lage der Debatte, Gentests durchführen, Datenspeicherungen erleichtern, Überwachungskameras flächendeckend installieren, oder irgendeine andere Maßnahme dieser Art in Gesetzesform gießen.

Oder, um ein weniger hochpolitisches Thema zu betrachten, um diversen Unfällen in Formel-1-Rennen vorzubeugen, die bei Regen am Start immer wieder geschehen, geht man mehr und mehr dazu über, bei Feuchtigkeit auf der Staße hinter dem Safety-Car zu starten, also in Wirklichkeit gar keinen wirklichen Start auszuführen. Der Grund ist natürlich, daß ein Risiko für die Sicherheit der Fahrer besteht, das sich verringern läßt, wenn man auf den „echten“ Start verzichtet. (Natürlich besteht auch ein RIsiko für die Fahrer, wenn man überhaupt Rennen fährt, immerhin sterben gelegentlich Rennfahrer nicht an Altersschwäche sondern verbrennen in ihren Autos, brechen sich ihr Genick usw. Aber diesen Risikofaktor – das Rennen selbst – hat die Rennleitung bislang noch nicht verbieten wollen. Warum eigentlich nicht?)

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Fast jede wesentliche politische Entscheidung hat eine Komponente, die sich auf die ewige Kontroverse zwischen Freiheit und Sicherheit zurückführen ließe. Ich überlasse die geistige Bemühung, entsprechende Beispiele in allen Feldern der Politik und in allen Lebensbereichen zu finden, dem interessierten Leser. Doch worin besteht eigfentlich die Kontroverse? Ist nicht Freiheit etwas, was wir alle wollen? Wer ist denn schon gegen Sicherheit? Und ist nicht in gewisser Weise Freiheit auch die Sicherheit, nicht getötet zu werden? Und Sicherheit die Freiheit in Frieden zu leben?

Wie wir sehen gibt es einen sehr engen Zusammenhang zwischen Freiheit und Sicherheit: Wir wollen beides. Kein Volk kann auf lange Sicht existieren, wenn es nicht ein gewisses Maß an Sicherheit genießt. Ich möchte nicht in einer Welt leben müssen, in der jeder Schritt auf die Straße ein Risiko ist, weil überall Terroristen und sonstige Verbrecher lauern. Aber genausowenig möchte ich in einem Staat leben, der durch extreme Sicherheitsvorkehrungen jede Freiheit einschränkt, weil eben auch Freiheit eine Art Sicherheit ist: die Sicherheit, nicht vom Staat terrorisiert zu werden.

Dieser enge Zusammenhang läßt sich gut mit dem Biathlon vergleichen. Die Sportler müssen eine gewisse Strecke Laufen, und dann auf Zielscheiben schießen. Wer schnell läuft, hat beim Schießen einen Nachteil, weil er seinen Körper zu stark angestrengt hat, um noch gut zu zielen. Wer aber langsamer läuft, verliert zu viel Zeit und ist am Ende weit hinten im Resultat, weil er seinen Rückstand aus dem Laufen nicht mehr kompensieren konnte. Nur derjenige, der beides gut genug hinbekommt – und in der Regel nirgendwo absolut perfekt ist – wird den Sieg davontragen.

Genauso ist es mit Freiheit und Sicherheit. Nur wer eine gute Balance zwischen beidem erreicht, kann frei und sicher sein. Wie sieht diese Balance aus? Darüber streiten sich die Gelehrten – und nicht nur die. Das Bedürfnis, mehr Sicherheit zu erlangen – wie es heute im Wesentlichen die politische Bühne beherrscht – iat legitim und richtig. Aber es hat die Folge, auf Dauer, nicht nur Freiheit aufzugeben (was ja für die Anhänger der „totalen“ Sicherheit noch erträglich wäre), sondern auch Sicherheit. Denn aus der Fehlbarkeit des Menschen folgt direkt, daß ein Staat, von Menschen gelenkt, der einen immensen Überwachungsapparat kommandiert, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, selbst wieder mißbraucht werden wird. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer stellt sicher, daß diejenigen, die unsere Sicherheit garantieren, nicht selbst korrupt sind, nicht selbst Vorteile aus ihrem Wissen über uns ziehen, nicht selbst wieder unsere Sicherheit gefährden? Der Staat, der uns alles geben kann, kann uns auch alles nehmen. Das gilt erst recht für unsere Sicherheit.

Wer also Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, kann davon ausgehen, beides zu verlieren.

Nun werden die Anhänger der „totalen“ Sicherheit mich unterbrechen wollen – sie werden sagen, daß das auch für die Freiheit gilt: Wer Sicherheit aufgibt, um Freiheit zu erlangen, wird ebenfalls beides verlieren. Wer unsicher lebt, kann nicht wirklich frei sein, weil er ständig Sorgen haben muß überfallen zu werden, einem Anschlag zum Opfer zu fällen usw. Alles legitime Bedenken, wie ich hinzufügen möchte. Leider haben sie zwei kleine, elefantenohrkleine, Fehler.

Erstens ein formaler Einwand: Jeder Mensch hat von Natur aus so etwas wie seine Freiheit. Er ist nicht von Natur aus sicher, aber er kann von Natur aus frei sein. Man stelle sich eine Welt vor, in der es keinen Staat gibt – wir haben kein Problem uns dies theoretisch vorzustellen. Es gebe in dieser Welt keine Institutionen von irgendeiner Art, die Sicherheit gewährleisten. Jeder Mensch sei auf sich gestellt. Diese Menschen sind immer noch frei, wenn auch ihr Leben vermutlich wie Hobbes zu schreiben pflegte, häßlich, brutal und kurz sein wird. Sie sind frei. Es ist möglich, sich eine Welt vorzustellen, in der freie Individuen ohne eine Institution leben, die Sicherheit garantieren soll.

Man versuche nun, sich das Gegenteil vorzustellen: Eine Welt ohne freie Menschen, in der jedes Lebewesen nach einem determinierten Programm abläuft, in der es keine Freiheit gibt, sondern jeder nur das tut, was er eben tut – ohne sich entscheiden zu können. Zunächst ist eine solche Welt vorstellbar. Diverse Strömungen der (Sozio-)Biologie tun dies ernsthaft, und Philosophen fragen schon seit langem nach der Willensfreiheit des Menschen. DAs soll hier nicht das Thema sein. Aber können diese Menschen sicher sein? Kann ein Mensch, dessen Handlungen durch Umwelt und Genetik determiniert sind, der keine Freiheit besitzt, überhaupt „sicher“ sein? Doch nur, wenn auch diese „Sicherheit“ bloß Resultat irgendwelcher determinierter Prozesse ist, die zu beeinflussen niemand fähig ist. Ferner: Da jede Handlung determiniert ist, entwickelt sich die Sicherheit einfach so – denn auch die Handlungen der Innenminister sind determiniert. Allein schon deshalb kann Freiheit ohne Sicherheit existieren, aber nicht umgekehrt Sicherheit ohne Freiheit. Das was frei sein soll, kann sicher oder unsicher sein. Was aber sicher sein soll, muß zuallererst frei sein. Damit das Geld, das ich sicher anlegen will, sicher sein kann, muß ich es zuerst anlegen. Solange es bei mir unter dem Bett lagert, ist es nicht „sicher“ angelegt, sondern gar nicht.

Der Mensch kann in einer sicheren oder einer unsicheren Gegend leben. Aber solange er nicht lebt, kann er nicht sicher sein.

Der Mensch kann sicher oder unsicher sein, aber ohne den freien Menschen ergibt der Begriff „Sicherheit“ keinen Sinn. Freiheit geht der Sicherheit vor, weil nur der freie Mensch sicher sein kann.

Aber nun zum zweiten elefantenohrgroßen Problem mit der Ansicht, daß es ohne SIcherheit keine Freiheit gibt: Wir haben schon gesehen, daß ein „Sicherheitsstaat“ nicht nur die Freiheit zerstören müßte, sondern aufgrund der fehlerhaften Natur des Menschen letztlich auch die Sicherheit. Was geschähe nun mit dem Leben ohne die Sicherheit: Die Menschen hätten es sicher nicht so gut, wie unter einem maßvollen Sicherheitsregime. Aber es kommt nicht zur Selbstaufhebung der Freiheit. In der Tyrannei der Sicherheit kontrolliert niemand die Kontrolleure, und niemand kann sich gegen die Kontrolleure auflehnen – dies beschädigte die Sicherheit aller Bürger (nicht nur derjenigen, die tatsächlich angegriffen werden, denn staatliche garantierte SIcherheit ist ein kollektives Gut – eine Gemeinschaft ist dann entweder sicher oder sie ist es nicht). Dies ist der entscheidende Punkt. Wenn ein Mensch sich gegen die Restriktionen der Staatssicherheit (Wortspiel beabsichtigt) auflehnt, lehnt er sich gegen die Sicherheit aller auf. Dies ist der Grund warum Hobbes Leviathan absolute Staatsgewalt verlangen mußte – die kleinste Abweichung von der Absolutheit der Staatsgewalt zerstört die ganze Staatsgewalt, wenn sie auf der Sicherheit basiert.

Lehnt sich ein Mensch gegen die Freiheit auf, um mehr Sicherheit zu haben, könnte er sich etwa eine Waffe anschaffen. Er könnte Wachhunde oder Wachmenschen beschäftigen, um sein Grundstück zu schützen. Er könnte ein Kung-Fu-Meister werden, oder was auch immer. Es wäre sogar möglich, daß er sich total einmauert, und sich jede Freiheit nimmt, um sicher zu sein – niemand hätte ein Problem damit. Wenn sich ein Mensch gegen seine Freiheit entscheidet, nimmt er damit keinem anderen Menschen die Freiheit. Er schränkt niemanden ein, frei zu sein.

Wichtig ist vor allem die Einsicht, daß Sicherheit und Freiheit beide entscheidend sind für das Wohlbefinden der Bürger, aber daß dies nur auf der individuellen Ebene gilt. Es gibt ebensowenig kollektive Bedürfnisse, wie kollektive Rechte. In Freiheit sind daher alle Menschen frei, nach Sicherheit zu streben. In Sicherheit sind alle Menschen sicher, keine Freiheit dulden zu können.

Das Problem liegt also weniger darin, daß Freiheit und Sicherheit einander widersprechen, als darin, daß Freiheit und Sicherheit auf unterschiedlichen Ebenen verfolgt werden. Wer von Freiheit spricht und redlich ist mein individuelle Freiheit. Sicherheit ist zwar ein Gefühl von Individuen, doch wird das Erreichen des Zustandes, in dem die Menschen sich sicher fühlen, in der Regel als kollektive Aufgabe, als Staatsaufgabe, gesehen.

Wenn das Kollektiv den Menschen vorschreibt, was sie zu tun haben, damit sie sicher sind, verlieren sie ihre Freiheit – und wie gesagt am Ende auch ihre SIcherheit.

Wenn die Menschen dem Kollektiv vorschreiben, was es zu tun und zu lassen hat, damit sie frei sind, gewinnen sie neben anderen Freiheiten auch die Freiheit, sicher zu sein. Nicht alle Menschen werden in dieser Situation sicher sein – und abstrahiert von anderen Umständen, wie Lebensrecht oder Besitzrecht, haben Menschen nicht wirklich die Möglichkeit in Freiheit sicher zu sein.

Aber wenn man Lebensrecht, Freiheitsrecht und Besitzrecht zusammen betrachtet, dann ergibt sich daraus die Möglichkeit, in gewissen verfassungsmäßig bestimmten Grenzen Sicherheitsaufgaben an den Staat abzutreten (Polizei, Verteidigungsarmee), ohne die Sicherheit selbst zur Staatsaufgabe zu erklären.

Der Scheinwiderspruch zwischen FReiheit und Sicherheit hebt sich selbst auf, wenn man beides vorwiegend auf der Ebene des Individuums betrachtet. Die Bedürfnisse der Bürger, das nach Sicherheit mit eingeschlossen, sind legitim – und in einem freien Land hat jeder das Recht, nach ihrer Erfüllung zu streben, solange er Leben, Freiheit und Besitz der anderen Bürger respektiert – genau dies tun aber die Sicherheitsfanatiker nicht, denn sie insistieren auf einer kollektiven Lösung der Sicherheitsfrage.

Die streng begrenzten Aufgaben des Staates sind nicht: Garantie des Ergebnisses (Sicherheit). Sie sind z.B. Bereitstellung einer modernen Verteidigungsarmee, die in der Lage ist, Angriffe von außen abzuwehren, Bereitstellung einer Polizei, deren Befugnisse streng beschränkt sind, die aber effektiv gegen Kriminalität vorgehen kann. Niemals darf ein Staat seinen Bürgern das Recht auf Selbstverteidigung oder das Widerstandsrecht nehmen. (Daher bräuchte man in jedem Land Regelungen wie in der Schweiz oder in den USA, wo jeder unbescholtene Erwachsene das Recht hat, eine Waffe zu tragen, aber das ist hier nicht das Thema.)

Dies alles läßt sich auch abstrahiert von der großen Politik oder der Staatsebene betrachten. Nehmen wir die BEispiele, die ich zu Beginn des Artikels genannt habe, und wenden wir die hier entwickelten Ansätze einfach an:

- Es wäre richtig gewesen, nach dem 11. September korrdinierte und gezielte Angriffe auf Verstecke diverser Terrorzellen in Afghanistan zu unternehmen; aber es widerspricht dem Konzept einer VErteidigungsarmee, wenn sie Einsätze in aller Welt durchführt, um eine Sicherheit am Hindukusch zu erkämpfen, die durch das dortige Engagement von Jahr zu Jahr prekärer wird.

- Ich bin der erste, der dafür ist, Kinderschänder, die man erwischt hat, für immer einzusperren. Es ist auch richtig, wenn man intensiv ermittelt, und unter Umständen jeder kleinsten Spur lange und unter Aufwendung aller Ressourcen nachgeht, um die Aufklärung solcher Verbrechen wahrscheinlicher zu machen. Schädlich ist es aber, z.B. Gentests zu fordern oder Daten zu speichern, denn so grausam die Tat auch sein mag, die Aufklärung eines bereits geschehen Mordes ist nicht so wichtig, wie die Freiheit (und damit die Sicherheit) aller Bürger eines Landes.

- Es ist ein nobles Anliegen, die Sicherheit bei Autorennen verbessern zu wollen. Gegeben die Tatsache, daß alle beteiligten Piloten freiwillig fahren und erwachsen sind, wären angemessene Maßnahmen etwa ein Aufruf an alle Teams, ihren Piloten zu empfehlen, vorsichtiger zu starten als üblich, oder schlicht und ergreifend eine allgemeine Warnung zu veröffentlichen. Falsch ist es aber in jedem Fall, die Piloten zu bevormunden und allen eine einheitliche Lösung des Problems aufzuzwingen, das primär nicht in dem Regen besteht, sondern in den Sicherheitsbedürfnissen einiger Rennkommissare und Fahrer.

Ähnlich läßt sich dies auf fast alle Bereiche des Konflikts zwischen FReiheit und Sicherheit übertragen. Es ist richtig, zu warnen. Es ist verständlich zu empfehlen. Es ist falsch, zu befehlen.

Ob es Kleinigkeiten sind, wie der Start eines Autorennens, oder Angelegenheiten von weltweiter Bedeutung, wie die Terrorakte vom 11. September, Freiheit und Sicherheit sind beide zuerst individuelle Angelegenheiten, und in begrenztem, verfassungsmäßig festgelegtem Maße an das Kollektiv zu delegieren, subsidiarisch, also auf der niedrigsten möglichen Ebene. Und im Zweifel muß der FReiheit der Vorzug gegeben werden, weil die Freiheit im schlimmsten Fall die SIcherheit aufheben kann, die Sicherheit aber im schlimmsten Fall nicht nur die FReiheit zerstört, sondern auch sich selbst aufhebt.

Durchsage an alle Anhänger der „totalen“ Sicherheit: Freiheit ist sicherer.

Buchanan: „Georgia Started the War“

Der Titel erklärt sich selbst. Hier der Link.

Buchanan: Who started Cold War II?

Ein (wie eigentlich fast immer) exzellenter Artikel von Pat Buchanan zum Thema Außenpolitik, speziell dem Konflikt zwischen Georgien und Rußland um Ossetien und Abchasien. Unbedingte Leseempfehlung.

Ossetien: Medvedev, der Meisterstratege

… und jetzt herrscht auf einmal das Schweigen der Waffen?

Schach ist das Spiel der Russen. Über Jahrzehnte haben sie dieses einfache, doch unendlich komplexe Spiel auf allen Ebenen dominiert. Im Schach kann nur der gewinnen, der ein meisterliches Verständnis der Strategie hat, und im richtigen Moment taktisch die Dame opfert, um einen Endspielvorteil zu erlangen, der dann technisch exakt verwirklicht wird.

Die Außenpolitik ist fast wie Schach. Diese Beobachtung haben schon viele Männer (und liebe Feministinnen, auch ein paar verstreute Frauen, wenn mich nicht alles täuscht) gemacht, darunter weisere Menschen als Catocon. Und wenn außenpolitisches Verhalten dem eines Schachspielers ähnelt, dann ist Rußlands Präsident heute Großmeister geworden.

Jetzt herrscht, wie sich jeder aus diversen Nachrichtenquellen seiner Wahl überzeugen kann, mehr oder weniger Frieden. Sarkozy vermittelt im Auftrag der EU und Medvedev erklärt eine Waffenruhe, die aussagt, daß die Truppen der Russen und Georgier auf den Status quo ante zurückfallen sollen, daß über das Schicksal Südossetiens später entschieden werden soll, und wie Medvedev in seiner Pressekonferenz zum Ausdruck brachte, nach dem Willen der Ossetier.

Wer, wie die amerikanischen Neocons (ob Bush, McCain oder Obama), den Beitritt Georgiens in die NATO gefordert hat und immer noch fordert, wer Rußland für den Krieg an den Pranger stellen wollte, ist meisterlich und mit großem strategischen Geschick ausmanövriert worden. Warum?

1. Rußland ist wieder eine Macht, mit der zu rechnen ist. Vor 13 Jahren noch unfähig, den Soldaten auch nur etwas Sold zu zahlen, ist Rußland heute mühelos in der Lage, ohne große militärische Vorbereitungen, und ohne auch nur den größten Teil der eigenen Macht einzusetzen, sozusagen mit dem kleinen Finger, einen souveränen Staat wie Georgien militärisch in die Schranken zu verweisen. Wenn Rußland gewollt hätte, so weiß heute jeder, wäre Tiflis heute eine Provinz von Moskau (und wo wir gerade dabei sind, Minsk und Kiew…). Nicht nur das atomare Potenzial, sondern auch und vor allem die militärische Macht der Truppen machen Rußland abermals zu einem Spieler auf der Weltbühne, dessen Gewicht unzweifelhaft nicht mehr unterschätzt werden sollte.

2. Innerhalb von 5 Tagen sind alle russischen Kriegsziele erreicht. Ossetien wird bald, wenn etwas Gras über die Sache gewachsen ist, entweder zu Georgien geschlagen, oder unabhängig werden. Rußland wird sich dafür stark machen, daß die Ossetier darüber entscheiden sollen, und damit den Eindruck erwecken, sie seinen doch auch gute Demokraten. (Natürlich nur, solange 90% der Ossetier russisch sind… Aber das muß man ja nicht jedem sagen…) Das Ziel, Ossetien von Georgien zu lösen, ist praktisch erreicht, und zwar mit der Segnung der EU-Vermittler!

3. Es liegt langfristig im strategischen Interesse Rußlands, Europa auf seine Seite zu ziehen. Wenn Rußland langfristig, seine alte Einflußsphäre wieder unter seine Kontrolle bringen möchte, dann geht dies besser mit als gegen Europa. Die ölabhängigen USA werden auf absehbare Zeit, wenn sich an der politischen Konstellation in Amerika nichts Drastisches ändert, eine harte Linie fahren, wo es Öl zu holen gibt. Europa und die USA passen im 21. Jahrhundert nicht mehr so gut zusammen, wie im 20. Jahrhundert. Europa hat zu wenig Rohstoffe für seine massive Wirtschaft, und alle Versuche auf Öl zu verzichten werden dauern. Öl ist darüber hinaus bei weitem nicht der einzige Rohstoff, an dem es Europa mangelt. Rußland hat all diese Rohstoffe im Überfluß, aber dem russischen Bären mangelt es an der Wirtschaft. Und die kann nur aufgebaut werden mit der Hilfe Europas oder über sehr lange Zeit. Die Konflikte mit China werden nicht geringer werden, und daher braucht Rußland einen strategischen Partner. Dafür bietet sich, wie gesagt, Europa an. Man muß seine strategischen Partner ja nicht mögen, sie müssen nur nützlich sein. Jeder außenpolitische Realist weiß das.

In dieser Situation haben sich die Russen durch einen EU-Vermittler zum Waffenstillstand bewegen lassen. Signifikant ist, daß Medvedev noch gestern auf die Drohungen der Amerikaner kalt, fast herablassend, reagiert hatte, und es schien nicht so, als ob er bald Frieden wollte. Doch kaum kamen die Europäer, war Medvedev eine Friedenstaube. Diese Verwandlung hat nicht Sarkozy bewirkt. Selbst der Kärcher von Clichy ist nicht so diplomatiebegabt, daß er einen Falken in eine Taube verwandeln könnte. Aber Medvedev hat ein Interesse daran, die USA als kriegerisch dastehen zu lassen, während Europa als erfolgreicher Vermittler tätig ist.

4. Die Interventionisten pochen spätestens seit Wilsons 14 Punkten oft auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wenn es darum geht, wer zu welchem Land gehört. Gerade die Russen, die im Kosovo-Krieg unter anderem für ihr Engagement für Serbien und gegen den Krieg angegriffen wurden, weil die albanischen Kosovaren selbst bestimmen sollten, ob sie zu Serbien gehören wollen, fordern nun genau dies: die Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Ossetier (die zu Rußland gehören wollen, die sogar zu 90% Russen sind). Die Gegner Rußlands sind jetzt in der schwierigen Lage, begründen zu müssen, warum ihr gutes altes Prinzip nur dann gelten soll, wenn es in ihrem Sinne ist, und nicht, wenn es gegen sie verwendet wird.

Überhaupt sind die Gegner Rußlands jetzt in einer sehr schwierigen Lage. Rußland geht aus den Scharmützeln um Ossetien und Abchasien gestärkt hervor, militärisch wie diplomatisch. Es hat glaubhaft gemacht, keine Gefahr zu sein, wenn auch zu Grenzkorrekturen im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker immer geneigt. Die Behauptung Saakaschwilis, dies sei ein Krieg um Amerikanische Werte ist schon vor drei Tagen absurd gewesen, doch wenn überhaupt noch möglich, ist sie heute wesentlich absurder, denn durch das Verhalten Rußlands ist gezeigt, daß es sich völlig im Rahmen derselben außenpolitischen Werte befindet, die alle westlichen Staaten auch vertreten: Ihre Interessen, begrenzt durch sehr lose ausgelegte völkerrechtliche Bestimmungen, charakterisiert durch die Instrumentalisierung völkerrechtlicher Ansprüche für eigene Ziele. Wer jetzt Rußland ob seines Verhaltens verdammt, der verdammt auch die Außenpolitik der westlichen Welt nach dem Kalten Krieg. Damit werden sich die Neocons schwer tun.

Was jetzt geschieht? Man wird es sehen. Aber eines ist sicher: Medvedev ist ein Meister des Schachspiels. (Und wenn nicht er, dann sein Strippenzieher, Putin, sein Außenpolitischer Berater, oder wer auch immer. Aber irgendwo sitzt der Stratege, der sich diesen genialen Plan ausgedacht hat.)

Wäre Ossetien ein Bündnisfall?

Wenn mich der Insurrektor in diesem Beitrag zitiert, und behauptet, bei Mitgliedschaft Georgiens in der NATO läge nicht, wie ich hier behauptet hatte, ein Bündnisfall vor, dann soll er auch bitte beachten, wie schwammig der betreffende Artikel des NATO-Vertrages formuliert ist. Hier ist er in Gänze: Die Anmerkungsziffern im Text stammen von mir)

Art. 5
Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika (1) als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt (2), trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat (3) Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

zu (1): Was soll denn unter einem solchen bewaffneten Angriff in Europa oder Nordamerika verstanden werden. Es gibt so viele Definitionen von Europa, wie es Europäer gibt: Endet Europa am Ural? An der Ostgrenze der EU (die sich ständig verschiebt und die es 1949 noch gar nicht gab)? An der Oder-Neiße-Linie? In Wladiwostok? Wo auch immer man diese Grenze sehen mag, der Artikel verwendet keine klare Definition von Europa. Daher kann darunter alles verstanden werden, was der geneigte Neocon darunter verstehen will. Für das insurrektorsche Argument über das Vorliegen eines bewaffneten Angriffes im Sinne des Artikels 5 gilt dasselbe Argument. Und noch etwas: Der Insurrektor sagt es selbst: „selbst wenn der Bündnisfall einträte, z. B. mit der ach so nordatlantischen (das “NA” in “NATO”) Türkei“. Wenn man die Türkei als nordatlantisch definieren kann, dann kann man Georgien auch als europäisch definieren.

Eine Nebenbemerkung: Georgien nimmt an den europäischen Qualifikationsgruppen aller wesentlichen internationalen Turnieren teil und ist Mitglied der UEFA… Von wegen „Georgien ist Asien, kein Bündnisfall…“. Damit ist nicht gesagt, daß man nicht behaupten kann, Georgien liege in Asien, oder daß man damit überhaupt unrecht hätte. Aber der Fall liegt nicht allzu eindeutig, und damit entscheidet derjenige mit der größten Interpretationshoheit über die Bedeutung dieses schwammigen Vertragswerkes.

zu (2): Der Insurrektor schreibt:

[S]elbst wenn der Bündnisfall einträte, z. B. mit der ach so nordatlantischen (das “NA” in “NATO”) Türkei, wäre die Eskalation nicht automatisch. Jeder NATO-Staat würde für sich prüfen müssen, welche “Maßnahmen” er “für erforderlich erachtet”. Im Zweifelsfall könnten dies Verhandlungen, wirtschaftliche Boykotte, aber natürlich auch “Anwendung von Waffengewalt” sein. Bloß nicht mit juristischem Automatismus.

Das ist richtig. Und welche Maßnahmen erachtet die Neocon-Administration in Washington für nötig? Die Antwort ist eindeutig: Zuerst wird Rußland gedroht, dann ein unerfüllbares Ultimatum gestellt, dann kommt es zu militärischen Aktionen, ob vermittelt durch georgische Truppen durch Wirtschafts- und Militärberater oder direkt mit einer mehr oder weniger großen Invasion. Dieses Muster ist hinreichend bekannt aus den Wunschkriegen der bellizistischen Elite beider Parteien in den USA und des rechten wie des linken Lagers in Europa. Sei es Kosovo, sei es Afghanistan, sei es Irak, das ist alles nichts Neues mehr.

Ferner bestand mein Punkt darin, daß der Bündnisfall eingetreten wäre, wenn Georgien der NATO angehörte, nicht daß alle NATO-Staaten sofort die Luftkavallerie mobilisieren müßten…

Ein, wie der Insurrektor sagt, „juristische[r] Automatismus“ läge in der Tat nicht vor, ein praktischer konzeptioneller Automatismus hingegen schon, da der NATO-Vertrag die Option böte, diesen Krieg, so man ihn denn will, auch mit westlicher Waffengewalt zu führen.

zu (3): Der Insurrektor nimmt an:

Drittens könnte man sich den UN-Sicherheitsrat in die Pflicht nehmen, der allerdings in einem mehrere ständige Mitglieder auf verschiedenen Seiten des Krieges beteiligendem Konflikt praktisch blockiert wäre.

Die Tatsache, daß der Sicherheitsrat vermittelnd tätig werden dürfte als Anhaltspunkt dafür zu nehmen, daß der Konflikt entschärft werden könnte, und man sich nicht allzu große Sorgen machen müßte, entfällt dadurch, daß der Sicherheitsrat eben vollständig blockiert wäre. Eine solche Situation, in der es zum Eklat auf dem Parkett des Sicherheitsrates käme, verschlimmerte die Situation vermutlich eher noch. Der Sicherheitsrat könnte in die Ölpfütze das letzte Streichholz werfen, aber als Quelle der Versicherung gegen einen Großbrand vermag ich ihn derzeit nicht zu sehen, zumal die Neocons dieser Welt wenig Skrupel zu haben scheinen, den Sicherheitsrat zu umgehen.

Ich fasse zusammen: Ein Bündnisfall könnte aus den Geschehnissen problemlos konstruiert werden, so es denn gewünscht ist, wenn Georgien Mitglied der NATO wäre. Einen juristischen Kriegsautomatismus gäbe es tatsächlich nicht, was aber auch niemand behauptet hat. Eine Kriegsmöglichkeit, so man denn diese Situation sucht, wäre hingegen vorhanden. Die vermittelnde Tätigkeit des Sicherheitsrates bestünde in einer Konfrontation der Kriegsparteien, die keine Verbesserung der Lage erhoffen ließe. Die drei vom Insurrektor als Gründe für eine mögliche Entwarnung genannten Punkte sind bei weitem nicht in der Lage, irgendeine Form der Entwarnung zu erzeugen, solange kriegswillige Kräfte an den Schalthebeln der Macht in Washington, Paris, London, Tiflis, Moskau und Berlin sitzen, da sie alle problemlos zu umgehen wären.

Derzeit ist nicht abzusehen, wie es gelingen soll, die interventionistischen Kräfte in allen Ländern von der Macht zu entfernen, da jeweils auch die relevanten organisierten Oppositionsgruppen oder -parteien eine nur in Nuancen abweichende Ideologie vertreten. Daher herrscht immer latente Kriegsgefahr, solange Mitglieder der NATO existieren, die in lokale Konflikte verwickelt sind. Mit der vorgeschlagenen Lösung des Insurrektors für das vorher von ihm kleingeredete Problem bin ich hingegen völlig einverstanden:

Die NATO ist vor langer Zeit für eine ganz bestimmte macht- und militärstrategische Konstellation gegründet worden, die in dieser Form nicht mehr existiert. Anstatt nun krampfhaft für eine von der Wirklichkeit obsoletierte Institution neue Betätigung zu suchen, sollte man die Institution auflösen und gegebenenfalls für eine neue Situation neue Institutionen schaffen, aber nur, falls das absolut unvermeidbar sein sollte.

Die NATO hat in den letzten 60 Jahren ihre Verdienste gehabt. Sie war eine temporäre, notwendige Allianz. George Washington, dessen Weisheit die Jahrhunderte und die Kontinente umspannt, sagte in seiner Farewell Address im Jahre 1796:

It is our true policy to steer clear of permanent alliances with any portion of the foreign world; so far, I mean, as we are now at liberty to do it; for let me not be understood as capable of patronizing infidelity to existing engagements. I hold the maxim no less applicable to public than to private affairs, that honesty is always the best policy. I repeat it, therefore, let those engagements be observed in their genuine sense. But, in my opinion, it is unnecessary and would be unwise to extend them.

Taking care always to keep ourselves by suitable establishments on a respectable defensive posture, we may safely trust to temporary alliances for extraordinary emergencies.

Harmony, liberal intercourse with all nations, are recommended by policy, humanity, and interest.

Washington bezog sich auf die USA. Es wäre zu wünschen, daß die USA diesen Rat wieder einmal beherziegn würden. Ferner ist dieser Ratschlag auch nützlich für die Gestaltung einer Außenpolitik, egal welchen Landes. Allianzen erweisen sich als nützlich in bestimmten Situationen, doch sie sollten aufgelöst werden, wenn und sobald sie nicht mehr notwendig sind. Der Zweck der NATO war die Verteidigung des Westens im Kalten Krieg, nicht die Demokratisierung der Welt oder die Sicherung der Versorgung abhängiger Vorlkswirtschaften mit allen benötigten Rohstoffen.

Und noch eines: Washington spricht von Bündnistreue. Man soll die getroffenen Abmachungen ehrlich befolgen. Wären wir wirklich bereit, falls es nötig wäre, um der Kontrolle einer vorwiegend russischen Volksgruppe in Georgien Willen, zur Verteidigung der Türkei, oder einem ähnlichen Grund zuliebe, zu den Waffen zu greifen, und das Leben unserer Soldaten zu riskieren? Ist die Zugehörigkeit der Ossetier zu Georgien uns Menschenleben wert? Ich möchte es bezweifeln. In diesem Konflikt eine Seite zu wählen, ist schon schwer genug, aber für diese Seite sterben?

Ossetien: Remember the Alamo!

Georgien und Rußland befinden sich (fast) im Krieg um eine überwiegend russische Provinz namens Ossetien, deren Nordteil längst zu Rußland gehört, und deren Südteil derzeit noch unfreiwillig zu Georgien gehört. Die russische Armee unterstützt militärisch die Südossetier gegen georgische Truppen, die die Region wieder unter ihre Kontrolle kriegen sollen. Einige Quellen reden von etwa 1500 Toten, was sicherlich nicht das Ende der sprichwörtlichen Fahnenstange sein wird, wenn die Gefechte so weitergehen. Alles nicht schön, aber so etwas passiert in instabilen Regionen auf der Welt immer wieder. In Europa haben solche Streitigkeiten um Territorien immer wieder zu blutigen Kriegen geführt. Traurig, aber wahr.

Man stelle sich aber vor, die amerikanischen Neocons und ihre europäischen Verbündeten hätten ihren Willen bekommen, Georgien wäre heute vermutlich Mitglied der NATO. Und die NATO stünde in einem eindeutigen Verteidigungsfall und der Aggressor wäre Rußland. Nun hat in diesem Fall ausnahmsweise sogar unsere Bundesphysikerin Merkel diese Machtphantasie abgelehnt. Aber nicht aus Einsicht, oder gar aus Prinzip. Denn wie aus dem Artikel auch hervorgeht, unterstützt Merkel die Einrichtung des eindeutig gegen Rußland gerichteten Raketenschildes wie auch die meisten anderen russophoben Aktionen der um 1988 stehen gebliebenen amerikanischen außenpolitiker.

Die Folge der immer weiter gehenden Osterweiterung der NATO und der praktischen Umzingelung Rußlands mit US-Truppen, die noch immer aus dem kalten Krieg dort stationiert sind, ist einfach diejenige, daß Rußland sich immer stärker in seinem natürlichen Machtbereich eingeschränkt sieht. Und wenn man jetzt das Verhalten der US-Regierung und ihrer Verbündeten in Europa sieht, erkennt man sofort die Forderung, Rußland solle sich zurückziehen. Die Feindseligkeiten sollten eingestellt werden, so wird gefordert, womit man ein zu propagandistischen Zwecken abgegebenes Friedensangebot des Bush-Günstlings Saakaschwili nahezu wörtlich wiederholt.

Nach der Logik der Außenpolitiker in der demokratistischen Wilson-Tradition („Making the world safe for Democracy“) müßte doch das Selbstbestimmungsrecht der Völker etwas zählen, und die Ossetier sind zu über 90% russisch!

Aber nun bin ich kein Anhänger der derzeit dominierenden außenpolitischen Schule des Interventionismus, sondern davon überzeugt, daß außenpolitische Handlungen sich zwar nach abstrakten Zielen ausrichten sollen, aber nicht einzig und wider alle Vernunft von ihnen bestimmt sein dürfen. So schön es auch wäre, wenn alle Länder dieser Erde Demokratien wären, und überall Freiheit herrsche, es ist schlicht nicht sinnvoll, die Demokratie mit Waffengewalt durchzusetzen. Und wenn die Demokratie selektiv nur da durchgesetzt werden soll, wo (a) genug profitable Ölfelder sind und (b) die „richtigen“ Parteien gewinnen, macht man sich auch noch unglaubwürdig. Der Appell Saakaschwilis paßt perfekt in diese verrückte Idee hinein: es gehe um die Wert Amerikas! Absurd! Es geht um die Zugehörigkeit einer winzigen Provinz zu einem winzigen oder zu einem großen Staat, im Hinterhof Rußlands! Man stelle sich nur einmal vor, Rußland würde ähnliche Forderungen aufstellen, wenn etwa eine Kleinstprovinz in Mexiko mit Unterstützung der USA ihre Unabhängigkeit erkämpfen wollte. Wer sich ein wenig mit Geschichte auskennt, weiß, was damals mit Texas geschehen ist. So wie es verständlich ist, wenn die USA die Einmischung fremder Mächte in ihrem eigenen Hinterhof nicht akzeptieren würde, genauso lehnen die Russen permanente Versuche des „Westens“ ab, sich im russischen Hinterhof einzumischen. Wie Rußland diesen Konflikt löst, ist die Sache der Russen, solange es nicht zu genozidalen Exzessen oder dergleichen kommt.

Die Amerikaner haben damals die Texaner unterstützt und sich die Einmischung der Engländer verbeten. Ähnlich sollte Rußland heute eine Intervention, ob militärisch, mit amerikanischen Militärberatern (die es in Georgien schon gibt), mit finanzieller Unterstützung oder manipulativ über Vorschläge von „Schlichungen“, die nur die Interessen der ölabhängigen USA (man denke an die Pipelines in der Region!) und ihrer Leidensgenossen im Auge hätten, behandeln: Als nicht akzeptable Einmischung in die Angelegenheiten Rußlands.

Texas ist heute ein wesentlicher Teil der USA. Ossetien wird vermutlich irgendwann russisch sein. Beides ist völlig normal und natürlich, auch wenn es der georgischen Regierung nicht gefällt, und damit ein weiterer Pfeiler in der fragilen Ölversorgung noch wackeliger wird. Man sollte ohnehin längst alles tun, um von Öl aus irgendeinem Teil der Welt unabhängig zu werden. Solange es aber noch nicht soweit ist, widerspricht es jeder strategischen Vernunft, Rußland übermäßig zu verärgern, denn wer hat mehr Ölreserven als Saudi Arabien? Genau, der russische Bär.

Für die Frage, wer an diesem Konflikt „schuld“ ist, oder wer sich falsch verhalten hat, interessiert sich am Ende ohnehin niemand, denn sie besitzt keinerlei Relevanz. Genauso wie sich heute auch niemand mehr fragt, ob der Kriegseintritt der USA gegen Mexiko um Texas richtig war oder nicht: es war einfach aus der entspannten Perspektive der Geschichte nicht sonderlich bedeutsam.

Für die Frage, wie man sich verhalten soll, sind die strategischen Interessen (Rußland nicht verärgern, denn man verärgert keine Atommächte, wenn es sich vermeiden läßt, Öl usw.) wichtig, aber auch die Frage, wessen Aufgabe es denn ist, den Konflikt zu lösen: Soll der Weltpolizist USA intervenieren, mit welchen Mitteln auch immer? Nein. Ich gebe den Amerikanern und ihren interventionistischen Brüdern zwei Hinweise, die eng miteinander zusammenhängen:

1. Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu, und

2. Remember the Alamo! (Respekt für das russische Äquivalent der „Monroe-Doktrin“)

Anmerkung: Dieser Artikel ist zum Thema äußerst lesenswert