Frohe Weihnachten

…wünscht Catocon seinen Lesern.

Libertas für Europa!

Scheinbar geht die Schmierenkomödie, die sich EU nennt, in die nächste Runde. Irland hatte sich vor einigen Monaten – aus meiner Sicht zurecht – gegen die in „Vertrag von Lissabon“ umbenannte EU-Verfassung entschieden. Wirklich akzeptiert hatten die Eurokraten diese demokratische Meinungsäußerung nie; schon als Frankreich und die Niederlande sich gegen die alte Verfassung 2005 aussprachen, wurde dies nicht respektiert, sondern man suchte neue Wege, um das Volk zu umgehen und den Willen der EU-Eliten geschehen zu lassen.

Inzwischen scheint es klar zu sein, daß die Iren ein zweites Mal über den Vertrag abstimmen müssen – und vermutlich auch ein drittes und viertes Mal, wenn sie den Mut besitzen, sich gegen den Druck aus Brüssel zu wehren. Daß die EU nicht gerade demokratisch ist, weiß inzwischen jeder interessierte Bürger. Aber nun ist abermals deutlich geworden, daß diejenigen, die in der EU Entscheidungen treffen – und das sind vorwiegend die Staatschefs und Minister der Mitgliedsstaaten, die Kommissare und, wenn auch mit einer geringfügigen Rolle, das EU-Parlament – nicht vor den übelsten Mittel zurückschrecken, um ihre Vorstellung einer europäischen Einigung durchzusetzen.

Ich befürworte friedliche und freiheitliche Übereinkünfte der europäischen Völker – die klassische Völkerverständigung ebenso wie diverse Verträge über die Verhältnisse in Europa. Aber ich lehne es aufs Schärfste ab, wenn sich eine Institution wie die EU, oder im Namen des „Fortschritts“ des EU-Einigungsprozesses Regierungen wie nun diejenige Irlands, sich anmaßt, für die Völker Europas sprechen zu können, und faule Eier wie den Vertrag von Lissabon, wenn das Volk sie durchschaut, solange durchzudrücken, bis das Volk merkt: es hat in Wahrheit gar nichts zu sagen.

Die heutige EU beruht auf einem undemokratischen, freiheitsfeindlichen System ungewählter Eliten, die sich einbilden, das Leben der Menschen besser regeln zu können, als diese selbst. Unter dem Vertrag von Lissabbon würde all dies nur noch schlimmer. Je mehr Kompetenzen diese EU erhält – desto schlechter für Europa. Je länger diese Form der internationalen Zusammenarbeit immer wieder durchgesetzt wird – desto schlechter für die gute Idee internationaler Zusammenarbeit.

Aber es war erwartet, daß die Eurokraten sich nicht damit zufrieden geben würden, daß das Volk gesprochen hat. Declan Ganley sagt es am besten:

“The Irish government and the powerful elite in Brussels are showing utter contempt for the democratic decision of the Irish people in rejecting the Lisbon Treaty. Not one sentence will change in a “new version”. Some non-legally binding texts will be added in an attempt to fool the people. They tried this with the French, they tried with the Dutch, they are trying with the Irish. It’s time to put a stop to this bullying.”

Es bleibt dabei: Die Parole muß lauten:

Gegen Lissabon – Für Europa! Und das sind die Ziele:

1. die Iren müssen Lissabon wieder ablehnen.

2. Bei den nächsten Europawahlen tritt Ganleys Organisation Libertas europaweit an. Es ist notwendig, daß diese Unternehmung unterstützt wird, denn es geht um das lobenswerte Projekt eines freien Staatenbundes der europäischen Demokratien. Ich rufe hiermit alle eventuellen Leser dazu auf, die Seite von Libertas zu besuchen, und zu tun, was immer man kann. Wer sich in der Lage fühlt, zu kandidieren, der sollte es versuchen. Wer spenden kann, der sollte auch dies versuchen. Wer Freunde, Verwandte, Arbeitskollegen, Bekannte überzeugen kann, daß Libertas-Kandidaten in allen Ländern gewählt werden müssen, der sollte auch dieses tun. Jeder kann irgendetwas tun.

Denn wir sollten uns den Traum eines freien Europa nicht von Eurokraten kaputtmachen lassen. Wir sind das Volk!

Des Verbots Vorbote

Kürzlich unternahmen (solange noch keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt: mutmaßlich) Rechtsextremisten einen Angriff auf einen Polizisten namens Mannichl in Passau. Die Täter gehören bestraft für ihre Tat, sie sollten eine längere Zeit in einer Haftanstalt zubringen, und die volle Härte des Rechtsstaates erfahren.

Insofern kein Grund zur Sorge: Die Zeiten, in denen Rechtsextremisten mit üblen Straftaten praktisch ungestraft davonkommen, wie noch in der Weimarer Republik, sind zum Glück im Wesentlichen vorbei. Doch einen Grund zur Sorge gibt es schon. Denn abermals möchte dieser unser Rechtsstaat die NPD verbieten. Eine solche Debatte ist nach der Blamage des letzten Verbotsverfahrens eigentlich nie verstummt, doch tönt sie nun wieder lauter, nachdem dieser Angriff in der Öffentlichkeit so breiten Raum erhalten hat. Als Hinweis darauf mag dieser Artikel dienen, demzufolge unter anderem Seehofer eine entsprechende Initiative im Bundesrat zur Prüfung eines erneuten Verbotsverfahrens starten möchte.

Was ist also davon zu halten, daß erneut ein Versuch unternommen werden soll, die NPD zu verbieten? Zunächst einmal scheinen die Politiker diesen Schritt zu befürworten, wie sich aus dem verlinkten Artikel ergibt. So steht im Artikel:

Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, mit dem Passauer Vorfall steige die Zahl der Gründe für ein Verbot. Thüringens Ministerpräsident Althaus signalisierte bereits Unterstützung: „Die NPD gehört verboten. Nach Passau müssen Bund und Länder über ein neues Verbotsverfahren, das Erfolg haben muss, beraten.“

Und:

In einer Landtagsdebatte war eine Erklärung von allen Fraktionen einstimmig verabschiedet worden. Darin heißt es, es sollten „alle rechtsstaatlich gebotenen Maßnahmen ergriffen werden, um rechtsextremistische Vereinigungen zu verbieten und auch die Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens sorgfältig zu prüfen“.

Alle im Landtag vertretenen Parteien scheinen sich einig zu sein, dem Wunsch von Seehofer nach einer Prüfung eines erneuten Verbotsverfahrens zu folgen. Eine ablehnende Stimme kommt allerdings zu Wort. Überraschenderweise ist es der sonst immer für, vorsichtig gesprochen, scharfe Sicherheitsmaßnahmen eintretende Schäuble, welcher sich gegen ein solches Vorgehen wendet. Allerdings kritisiert er nicht die Idee des Verbotsverfahrens, sondern einfach die Aussichten und den Zeitpunkt. Er hält es für zu gefährlich, eventuell erneut zu scheitern, und so der „offenen Gesellschaft einen Bärendienst zu erweisen“.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, welche Position schlimmer ist: Ist es schlimmer, für das Verbot der NPD zu sein, weil man sie für eine Partei mit abscheulichen inhaltlichen Forderungen und einem Gewaltpotenzial hält, oder dieses Verbot nicht anzustreben, weil man davon überzeugt ist, daß es zu viele V-Männer in der NPD gibt, so daß sich im Falle eines Verfahrens erneut die Frage stellte, wer da eigentlich wen bespitzle: der Verfassungsschutz die NPD bei ihren Versammlungen oder die NPD den Verfassungsschutz bei seinen.

Um es klar zu sagen: Die NPD ist ein Haufen von irregeleiteten Leuten mit äußerst schlechten und verwerflichen Inhalten, die in den allermeisten Punkten die falschen Ideen haben, sofern sie überhaupt Ideen besitzen. Ich würde sie niemals wählen, und würde niemals irgendeiner Art von Zusammenarbeit mit ihr zustimmen. Die NPD sollte mit allen Mitteln auf der politischen Ebene bekämpft werden. Wo sie in Landtage einzieht, gehört sie endlich niederdebattiert, nicht boykottiert. Denn die Argumente dieser Extremisten sind so schwachbrüstig, daß jeder halbwegs gescheite Bürger eigentlich sofort in einer Diskussion die Oberhand gewinnen müßte. NPD-Demonstrationen sollten friedlich von Gegendemonstrationen demokratischer Menschen von links und rechts begleitet werden und vieles mehr. All dies ist zu begrüßen und kann dazu führen, daß die demokratische Kultur in Deutschland auf Kosten dumpfer Parolen gestärkt wird.

In all diesen Fragen besteht Einigkeit quer durch alle Parteien und dies ist auch alles richtig. Aber rechtfertigt die Tatsache, daß die NPD eine abscheuliche Partei ist, ihr Verbot? Aus meiner Sicht nicht. Der Grund dafür liegt nicht in einer praktischen Problematik (obschon auch diese nicht zu verachten ist), sondern im Prinzip:

1. Wenn in irgendeiner Form ein NPD-Mitglied oder Neonazi eine Straftat begeht, dann muß er unerbittlich zur Rechenschaft gezogen werden, aber nicht weil er NPD-Mitglied oder Neonazi ist, sondern weil er eine Straftat begangen hat.

2. Wenn ein NPD-Mitglied oder Neonazi keine Straftat begangen hat, dann muß er das Recht haben, seine Meinung genauso zu äußern, wie jeder andere Bürger der Bundesrepublik. Denn was geschähe, entzöge man ihm dieses Recht? Ich schrieb in „Toleranz als Adjutant der Freiheit“ in Abschnitt 5:

[es geht mir darum], klarzustellen, daß die Duldung jeder politischen Meinung letztlich die Voraussetzung der Duldung der eigenen politischen Meinung ist. Denn mit welchem Recht kann man für sich selbst Meinungsfreiheit reklamieren, wenn man sie anderen verweigert, weil man ihre Meinung für völlig falsch hält? Die Antwort lautet: man verliert damit letztlich das Argument für die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist wie die Schwangerschaft: es gibt nicht ein bißchen davon. Meinungsfreiheit ist natürlich immer das Recht, eine falsche Meinung zu äußern. Daher ist die Duldung der freien Meinungsäußerung aller Bürger Sache der Toleranz. Intolerant handelt, wer Meinungsfreiheit einschränkt, weil Toleranz die Pflicht ist, auch die Menschen zu dulden, die man für in die Irre gegangen hält. Intolerant ist die Ablehnung des Rechts auch der verabscheuungswürdigsten Menschen auf die freie Äußerung ihrer perversen Meinungen.

Dürfte der Neonazi seine Meinung nicht mehr friedlich äußern, so müßte man begründen, warum die Meinungsfreiheit für ihn nicht gilt, für jeden anderen aber schon. Um dies zu tun müßte man einen Katalog von nicht zulässigen Meinungen definieren (z.B. Leugnung des Holocausts, oder was einem auch immer einfällt). Das Problem ist nun, daß die Frage, was denn nun noch eine „akzeptable“ Meinung darstellt, und was nicht mehr, was nun Toleranz und was Repression erfordert, niemals objektiv beantwortet werden kann. Es hängt immer von der jeweiligen Ansicht des zuständigen Politikers oder Beamten ab.

Mit dem Argument, volksschädliche Meinungen unterdrücken zu müssen, wurden in allen möglichen Diktaturen und totalitären Regimen Zensurregelungen und Beschränkungen der Freiheit eingeführt. Der Unterschied zwischen dem, was die Anhänger eines Verbots der Äußerung als schrecklich erachteter Meinungen für zulässig erachten und was nicht, ist ein Unterschied in der Perspektive. Der Diktator in der Karibik sieht dies anders als der moderne Zensor von heute. Perspektiven können sich wandeln. Nicht zwei Menschen sehen die Welt mit den selben Augen, mithin aus derselben Perspektive. Und selbst ein einziger Mensch kann gelegentlich seine Perspektive wechseln. Sollte nun das Recht, Meinungen äußern zu dürfen, in einer freien Republik von der jeweiligen Perspektive einer Gruppe von Zensoren abhängen? Sollte das Reich der politischen Freiheit beschränkt werden von der notwendig beschränkten Perspektive eines noch so wohlmeinenden Zensors?

Was für Meinungen gilt, trifft auch auf das Recht zur Parteigründung zu. Denn was sind Parteien, wenn nicht Sprachrohre zur Äußerung der politischen Meinung der Parteifunktionäre oder-mitglieder? Das Recht auf Gründung oder Mitgliedschaft in einer Partei oder einer sonstigen politischen Vereinigung einzuschränken entspricht einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Diese aber, wie wir gesehen haben, wäre perspektivisch, wäre davon abhängig, wer gerade die Deutungshoheit für die Frage besitzt, was als zulässig angesehen wird und was nicht. Und in keinem Bereich ist die Selektion bestimmter Ansichten gefährlicher und schädlicher, als im Raum der Politik. Niemals darf politische Freiheit, verstanden als Freiheit von staatlicher Behinderung bei der Äußerung politischer Meinungen, ob allein oder friedlich organisiert, eingeschränkt werden, um Meinungen von der Debatte auszuschließen.

Wenn die Neonazis falsch liegen, dann müssen die Argumente auf den Tisch, warum sie sich irren. Geschieht dies nicht, so wäre dies nicht nur prinzipiell ein Schlag für die freiheitliche Republik, sondern auch in der Praxis ein Armutszeugnis der Politiker. Und bleiben unsinnige Argumente allzuoft unbeantwortet, so wird sich mancher die Frage stellen, ob es denn am Ende vielleicht gar keine befriedigenden Gegenargumente gegen die Thesen der NPD gibt. So falsch dieser Schluß wäre (es gibt sehr viele gute Argumente gegen die NPD), es besteht die Gefahr, daß die NPD zu einer im Wortsinne „verbotenen“ Frucht würde, wenn sie nicht nur in der öffentlichen Arena ignoriert statt bekämpft, sondern obendrein auch noch für illegal erklärt würde.

Es gibt also im Wesentlichen drei Argumente gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren:

1. Es ist möglich, daß das Verfahren wieder scheitert, so daß die NPD bereits zum zweiten Mal politisches Kapital aus dem Verbotswahn ziehen könnte.

2. Es ist möglich, daß das Verfahren erfolgreich ist, so daß die NPD verboten würde, und somit ihre Anhänger in andere Gruppen oder gar in den Untergrund gingen, wo sie nicht so gut zu überwachen wären, und durch das Verbot gar noch Zulauf von Frustrierten erhalten könnte (und von denen gibt es wahrlich genug).

3. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens steht es einer freiheitlichen Republik, wie Deutschland eine zu sein behauptet, einfach nicht zu, bestimmte politische Gedanken, Meinungen oder Parteien zu verbieten, weil man glaubt, sie seien zu schrecklich für die mündigen Bürger eines Landes.

Letztlich zeigt sich an dem Gerede vom NPD-Verbot erneut der Paternalismus, der hier auf diesem Blog schon mehrfach beklagt worden ist. Ich werde versuchen, dies mit einer Analogie deutlich zu machen: Es gibt Filme, die viele Eltern ihre Kinder nicht sehen lassen wollen, weil sie zu brutal, zu schrecklich für das Kind sein könnten. Die so handelnden Eltern glauben, ihr Kind sei noch nicht reif genug für das Verarbeiten brutaler Morde, Vergewaltigungen oder anderer als „nicht jugendfrei“ angesehener Verhaltensweisen*. Nun scheint es der Auffassung unserer Politiker zufolge auch Parteien und Ansichten zu geben, die sie uns nicht sehen lassen wollen, weil sie zu schrecklich sind. Sie glauben, die Bürger wären nicht reif genug für das Verarbeiten dummer Nazipropaganda und anderer als „nicht bürgerfrei“ angesehenen Verhaltensweisen. Sieht der Leser die Ähnlichkeit?

Paternalismus kommt von dem lateinischen Wort pater (Vater). Ein Staat handelt paternalistisch, wenn er seine Bürger behandelt, wie ein guter Vater seine Kinder: wohlmeinend, aber streng. Ein solches Verhältnis vom Bürger vom Staat ist per definitionem nicht verträglich mit der Idee einer freien Republik. Denn die Bürger berufen den Staat, weil alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wie das Grundgesetz es nennt. Der Staat hat nicht die Aufgabe „seine“ Bürger zu erziehen, oder zu bevormunden. Nicht einmal dann, wenn, wie im Falle der NPD, jeder gerecht denkende Mensch zu dem Schluß kommen muß, daß diese Partei völlig unwählbar und verderblich ist.

Paternalismus blüht aber immer dann, wenn die Bürger den Anschein erwecken, als bedürften sie der Erziehung und Bevormundung durch den Staat. Denn erst dann entstehen die Mehrheiten, die der Paternalist in einer Demokratie letztlich benötigt, um seine Pläne durchzusetzen. Erst wenn die Bürger verantwortlich handeln, beweisen, daß sie keiner Erziehung und Bevormundung mehr bedürfen, weil sie in der Lage sind, aus sich selbst heraus Argumente gegen die NPD zu finden, wenn sie mithin erwachsen werden, erst dann wird der Paternalist, der wiedergewählt werden will, seine Tätigkeit einstellen. Ich schrieb kürzlich in einem anderen Artikel ausführlicher darüber, wenn auch in einem anderen Zusammenhang. (siehe: „Homeschooling und self-government“)

Wenn Deutschland langfristig den noch immer in Ansätzen vorhandenen Charakter einer freien Republik behalten, oder gar ausbauen möchte, dann sollte es von dem Versuch der Regulierung politischer Meinungsäußerung generell absehen, und nicht nur, wenn die Meinung, um die es gerade geht, politisch korrekt oder angesehen ist. Um, was auf diesem Blog selten bleiben dürfte, einmal Rosa Luxemburg zu zitieren: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Oder, wie ich es lieber sage: Freiheit ist das Recht zu irren.

Ob dieser Anspruch langfristig Realität bleibt, oder ob sich immer mehr Vorstellungen von einer „gelenkten Demokratie“ durchsetzen, in der bestimmte Ansichten nicht akzeptabel sind, und das Volk nur zwischen den „erlaubten“ Meinungen wählen kann, läßt sich heute nicht genau sagen. Aber im Sinne der Verbotsadvokaten ist der Iran eine vorbildliche Demokratie: Nachdem man alle echten Gegner der Mullahs verboten hat, obsiegen immer die richtigen Parteien. Dahin führt der Gedanke des Parteienverbots oder der Einschränkung der Meinungsfreiheit für unliebsame Menschen.

Ob die Freiheit sich wird halten können ist, wie gesagt, derzeit nicht absehbar. Aber es hängt eben auch davon ab, inwiefern die Deutschen verantwortungsvoll genug mit der Freiheit umgehen, so daß ein weiterer Abbau keinen Zuspruch mehr findet. Ich beklage oft und gern den Paternalismus aller Parteien. In mancher ruhigen Minute gelange ich zu der Frage, ob die Deutschen eigentlich noch ohne ihn könnten. Die offensichtliche Antwort entsetzt mich.

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Anmerkungen:

*Solange es sich um eine Entscheidung der Eltern handelt, die ihrem Kind den Konsum bestimmter Medien untersagen, um es während seiner Kindheit zu schützen, ist dagegen nichts einzuwenden. Wenn aber der Staat eine solche Regelung vorschreibt, statt nur eine tatsächlich frewillige Empfehlung herauszugeben, an der Eltern sich, wenn sie es wünschen, orientieren können, handelt er bereits paternalistisch.

Metablog: Linkliste

Ich möchte darauf hinweisen, daß ich die Linkliste am rechten Rand dieses Blogs wesentlich ausgebaut habe. Ferner habe ich auch die Zitate-Seite ergänzt.

Buchanan: „Obama´s War“

Wird Obamas Außenpolitik im Wesentlichen derjenigen von Bush II. ähneln, oder wird er neue Wege beschreiten? Buchanan steht, meines Erachtens zurecht, unter Berücksichtigung von Obamas Position zum Krieg in Afghanistan, auf dem Standpunkt, daß auch Obama im Wesentlichen der falschen Linie seines Amtsvorgängers folgen wird. Dies stimmt auch überein mit seiner Reaktion auf die Gefechten um Südossetien vor einigen Monaten und den meisten Aussagen der letzten beiden Jahre zu außenpolitischen Themen.

Ein Wandel der amerikanischen Außenpolitik hin zu mehr Realismus und Vernunft, zu Vorsicht statt Interventionismus wird wohl, wie erwartet, ausbleiben, solange die Republikaner sich nicht wieder bewährten Grundsätzen zuwenden (die Demokraten sind gefangen in einem radikalen Internationalismus aus dem die Kriegsbeteiligung der USA an jedem Krisenherd folgt, solange sie nicht unpopulär wird, weil der Weltpolizist Opfer zu beklagen hat). Republikaner im Stile von Ron Paul oder Pat Buchanan wären wesentlich besser für die amerikanische Außenpolitik – und für den Zustand des Friedens – als die alte Clinton-Bush-Obama Strategie.

Buchanans Artikel sollte von jedem, der an einer vernünftigen und sachlichen statt demokratistisch-kriegerischen Außenpolitik interessiert ist, gelesen werden.

Heimunterricht und „self-government“

Daß das deutsche Bildungssystem, selbst im nicht immer vorbildlichen europäischen Ausland als „strukturell totalitär“ gilt, ist kein Geheimnis, wenn man sich in der Debatte umsieht. Selbst in Ländern wie Norwegen, in denen der Staat sonst in allen Bereichen nach den Kindern greift, können letzten Endes die Eltern immer noch über die Wahl der Schule ihrer Kinder entscheiden. In Deutschland ist nur die staatliche Schule, schlecht wie sie ist, zulässig, und Privatschulen sind so stark reguliert, daß sie praktisch für die meisten Eltern, selbst unter denen, die es sich leisten könnten, keine Alternative darstellen. Die Entscheidung für das Homeschooling, den Heimunterricht, ist in dieser Republik sogar strafbar, und gilt als Kindesmißhandlung.

Wenigstens eine halbwegs gute Nachricht gibt es nun in diesem Bereich, welche mich dazu veranlaßt hat, diesen Artikel zu schreiben. Diese Nachricht ist hier verlinkt.

Doch selbst dies sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Freiheit der Eltern in Deutschland praktisch nicht respektiert wird. Alle Parteien im Bundestag sind sich im Prinzip einig, daß der Staat mit Milliardenbeträgen die Erziehung der Kinder außerhalb des Elternhauses fördern soll – alles im Namen diverser Ideologien, darunter an prominenter Stelle der radikale Feminismus. Und zumindest in SPD, Grünen und Linkspartei, aber auch in manchen Kreisen der CDU wird gelegentlich offen darüber nachgedacht, ob man nicht den Kindergarten für alle vorschreiben solle, und vielleicht sogar die Krippe ab dem ersten Lebensjahr. Ist nicht dies ein wohliges Gefühl, gute deutsche Tradition gewissermaßen? Denn schließlich hat der letzte deutsche Reichskanzler, ein bärtiger Herr aus Braunau, mit der guten Tradition des Jugendamtes angefangen, und 1938 den Heimunterricht verboten, um die nächste Generation seinen menschenverachtenden Plänen zu unterwerfen, um sie zu indoktrinieren?

Wozu dient denn die Unterwerfung der Jugend unter den Staat, der immer frühere Zugriff des gesichtslosen Gebildes auf leicht zu beeinflussende Kleinkinder? Alle Ideologien dieser Welt, die ihre Umsetzung im politischen Gemeinwesen erstreben, brauchen die Jugend als Reservoir der Zukunft, als soliden Nachwuchs, der die Bewegung am Laufen erhält. Darum ist es auch kein zufall, wenn es immer diejenigen sind, die grundlegende Umbrüche verlangen, von heute auf morgen, koste es was es wolle, die nach den Kindern greifen.

Es gibt keine Machtergreifung ohne Kinderergreifung. Wer am Ende obsiegen will, muß die nächste Generation dominieren, und zwar nicht mit physischer Gewalt, sondern mit dem Mittel der schleichenden Indoktrinierung der jeweiligen Prämissen der Ideologie, und die Machtergreifung muß in den Köpfen der Kinder so früh wie möglich verankert werden, damit sie erfolgreich sein kann.

Eine freie Gesellschaft hingegen, die demokratisch gedeiht durch Meinungsvielfalt, benötigt geradezu die Verschiedenheit der Bildungs- und Erziehungserfahrungen der zukünftigen mündigen Bürger. Diese Verschiedenheit des Erfahrungshorizonts ermöglicht eine Vielfalt der möglichen Sichtweisen, und dies kann für eine Gesellschaft eigentlich nur gut sein, solange die Unterschiede nicht so groß werden, daß keine Verständigung über Grundwerte und politisches System mehr möglich wäre. Diese Gefahr besteht aber in Deutschland durch die Freigabe des Homeschoolings nicht. Ich habe an früherer Stelle bereits über dieses Thema geschrieben, und empfehle die Lektüre der entsprechenden Artikel: „Bildungsfreiheit statt freie Bildung“ und „Von Buschkowskys und Rentieren“

Ich möchte aber in diesem Artikel noch einen weiteren Punkt ansprechen, und zwar den legitimen Einwand vieler Gegner der Bildungsfreiheit, daß in Abwesenheit der Schulpflicht viele Eltern ihren Kindern gar keinen Unterricht mehr zukommen ließen, und den Kindern damit jede Chance auf Erfolg im Leben nähmen. Ich denke nicht, daß dies massenhaft einträte, aber es ist ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu praktischen Fortschritten in der Frage des Homeschooling. Ich bin auch nicht davon überzeugt, daß man im ersten Schritt direkt eine vollständige Freiheit braucht. Inkrementelle Veränderungen, kleinschrittige Reformen sind meistens besser, weil dauerhafter und weniger fehleranfällig und korrekturresistent, wenn man sie mit radikalen revolutionären Eruptionen vergleicht. Man könnte also folgenden praktischen Reformschritt unternehmen, um zunächst einmal wesentlich mehr FReiheit zu schaffen, ohne den Gedanken der Schulpflicht im Kern aufzugeben:

1. Die Schulpflicht, also die Pflicht zum Besuch einer staatlich zertifizierten Schule während gewisser Lebensjahre, wird ersetzt durch eine Bildungspflicht, also die Pflicht zum vielleicht jährlichen Nachweis eines gewissen Kenntnisstandes gemäß dem jeweiligen Curriculum. Damit wird jeder Familie die Entscheidung freigestellt, wie die geforderten Kenntnisse denn erlangt werden, ob die Mutter sie den Kindern daheim beibringt, der Lehrer sie in einer staatlichen Schule lehrt, oder das Kind sie sich im Eigenstudium aneignet.

2. Wenn ein Kind zweimal einen solchen Test nicht besteht, tritt anstelle der bisherigen Bildungspflicht für dieses Kind die gewohnte Schulpflicht in Kraft, d.h. das Kind müsste dann, wie heute gewohnt, eine staatlich anerkannte Schule aufsuchen, um dort den Versuch zu unternehmen, die geforderten Kenntnisse zu erlangen. Dadurch werden Eltern daran gehindert, ihrem Kind keine Bildung zukommen zu lassen, denn im Falle des Versagens tritt die alte Schulpflicht als Rettungsanker auf den Plan.

Die Frage, welches Curriculum denn nun genau getestet wird, und wie solche Tests vergleichbar sein können, ist legitim und zulässig an dieser Stelle. Doch tritt sie ebenso beim klassischen Modell der starren Schulpflicht auf, denn auch dort muß es irgendwelche Methoden geben, wie man zu den Noten kommt, die etwa in Klausuren vergeben werden, oder am Ende des Jahres auf Zeugnissen stehen. Die einzige Möglichkeit diesem Problem zu entkommen, wäre vollständig auf die Vergabe von Noten zu verzichten, was ich nicht für richtig halte, da Noten bei allen Schwächen die sie haben, in den meisten Fällen doch ein recht gutes Vergleichsinstrument bieten können. Doch selbst wenn man auf Noten verzichtete, dann müßte man auch auf andere Bewertungsstandards verzichten, damit der Notenverzicht nicht bloß eine semantische Spielerei bliebe. So wäre die bewertungslose Schule entstanden, in der formalisierte Bildung vollends obsolet und willkürlich geworden wäre.

Dies wäre, wenn man an einem irgendwie formalisierten Bildungssystem festhalten möchte, nicht akzeptabel. Es gibt zwar Argumente, die darauf hinauslaufen, gar kein Bildungssystem mehr zu unterstützen, sondern einfach jeden machen zu lassen wie er will, doch birgt dies dann wiederum genau das Problem in sich, daß viele Kritiker auf den Plan träten, die eine hohe Mißbrauchsanfälligkeit und bildungsverweigernde Eltern prophezeihen.

Alles in allem halte ich den genannten Zweipunkteplan für ein freieres Bildungssystem für einen guten Anfang, der sich vielleicht derzeit politisch nicht durchsetzen ließe, weil alle Parteien auf eine etatistische Lösung der Bildungsfrage durch Ertränken in Staatsgeldern setzen, statt auf tatsächlich sinnvolle Ansätze, der aber die Möglichkeit bieten könnte, auch bisherige Kritiker der Bildungsfreiheit zu einer Zustimmung zu diesem Konzept zu bewegen. Und dies ist ja der Sinn der Demokratie und der freien Gesellschaft, nämlich daß durch das Mittel der Argumentation Lösungen gefunden werden, die für beide Seiten erträglich sind, ohne die Grundwerte und -prinzipien der einer der Seiten zu verletzen. In nicht-demokratischen Staatsformen findet die politische Diskussion im Befehlston statt und Ungehorsam wird streng bestraft – nicht nur im Militärischen, sondern auch im Politischen.

Genau diese Verengung der Diskussionskultur blüht langfristig einer Gesellschaft, die Pluralität der Bildungsoptionen als soziale Ungerechtigkeit begreift, und sie verbieten oder unterbinden will. Ebenso wie einer Gesellschaft, die solche Vielfalt als „Parallelgesellschaft“ ansieht, und kritisches Fragen am liebsten gleich als Staatsfeindlichkeit diffamiert.

Eine Generation auf ein versagendes Schulsystem in Händen eines gierigen Staates festzulegen, um damit höhere Staatsausgaben im Bildungswesen zwecks Indoktrinierung in die gerade aktuelle Ideologie zu erzwingen, ist keine sinnvolle Bildungspolitik, sondern das Rezept für die zweite Generation in Folge, die weniger weiß als ihre Eltern. So zerstört man eine Bildungskultur systematisch, und schwächt so, ironischerweise, langfristig sogar die heilige Kuh der Einheitsschulfetischisten, die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Das deutsche Bildungssystem ist, wenn man den methodisch höchst fragwürdigen Pisa-Studien ausnahmsweise einmal Glauben schenken mag, international nicht gerade hervorragend. Vielleicht liegt dies nicht daran, daß die Gleichmacherei in Deutschland noch nicht so weit fortgeschritten ist, wie in anderen Ländern, sondern einfach an verschiedenen Faktoren, die erfolgreiche Bildung begünstigen. Wenn man ein dünn besiedeltes, ländliches Gebiet nimmt, dann darf man sich nicht wundern, daß die Bildungsergebnisse dort besser sind, als im kriminalitätsgeplagten Berlin, in dem ein großer Teil der Kinder (nicht nur Migranten) kaum Deutsch spricht, und aus zerrütteten Familien kommt, in denen Erziehung und Bildung Fremdworte sind. Überraschenderweise ist Bayern auch besser als die Stadtstaaten usw. Allgemein scheint die konkrete Ausgestaltung des Bildungssystems also gar keinen großen Einfluß auf die schulische Leistung zu haben, und schon gar nicht die Einheitsbreischule vom ersten bis zum zwanzigsten Lebensjahr aus Staatshand zu begünstigen.

Die derzeit grassierende Gleichmacherei, ob sie sich nun Gesamtschule, Einheitsschule, oder wie gerade modern „Gemeinschaftsschule“ nennt, unterdrückt aber natürlich auch jede Tendenz zu einem freieren Bildungssystem, und trägt auch so zur Eintrübung der deutschen Bildungskultur bei. Bildungsplanwirtschaft kann keine Lösung sein für ein Land, in dem Elternrechte etwa dieselbe Hochachtung wie Heuschrecken oder Bandwürmer genießen, und in dem Freiheit ohnehin schon ein Fremdwort geworden ist.

Kinder brauchen zwei Eltern, die sich um sie kümmern, die sie erziehen, und die sich um die Bildung der Kinder kümmern. Letzteres kann durch eine von den Eltern gewählte Schule substituiert werden, da es ofr an Wissen und Kompetenzen fehlt, sowie an der Zeit sich diese anzueignen. Kinder brauchen aus meiner Sicht auch Eltern, die durchgreifen, und, ja, sogar gelegentlich verbieten und strafen. Aber wenn diese Kinder dann erwachsen sind, und gelernt haben eigenverantwortlich zu leben, dann brauchen sie keinen Staat, der die Rolle ihrer Eltern übernimmt, und für sie entscheidet, auf welche Schule ihre Kinder gehen müssen. Aber letztlich läuft es immer wieder auf dieselbe Alternative hinaus: Wenn wir verantwortlich leben, wird der Ruf nach staatlichen Interventionen niemals viel Zulauf bekommen. Wenn 99% der Eltern sich rührend um ihre Kinder kümmerten, wenn die überwältigende Mehrheit in intakten, funktionierenden Familien aufwüchse, wenn sie alle die hiesige Verkehrssprache Deutsch daheim lernten, dann gäbe es keine Mehrheiten für diejenigen, die verlangen, daß man dem Staat die Entscheidungsbefugnis über die Kinder geben müsse. Aber weil wir nicht verantwortlich leben, immer wieder Eltern nicht am Wohlergehen (wie immer man es definieren mag) und nicht an der Bildung ihrer Kinder interessiert sind, weil viele Kinder in kaputten Familien aufwachsen und keine gute Kindheit haben, und weil oftmals die Verkehrssprache daheim nicht deutsch ist, sondern entweder eine andere Sprache, oder ein degeneriertes Rumpf-Deutsch aus nicht mehr als 200 Worten mit maximal zwei Silben, und weil auch sonst vieles nicht eben gut läuft in den Familien dieses Landes, können interessierte Kreise genüßlich verkünden, daß wir mehr Staatskontrolle über die Kinder brauchten, um „Kinder zu schützen“.

Nur durch die Unverantwortlichkeit vieler Raucher, durch ihre Rücksichtslosigkeit, kann sich der fast-Konsens über das paternalistische und unsinnige Rauchverbot etablieren. Nur durch die Aversion vieler Banker gegen die Einhaltung von allgemeinen Wertmaßstäben und des Fair-Play-Gebots, kann sich die Auffassung auf Mehrheiten im Volk stützen, die eine radikale Restrukturierung der Marktwirtschaft fordert, bis hin zu fast 50% der Deutschen, die die Umsetzung der wesentlichen Ziele des Sozialismus unterstützen. Und analog dazu gilt auch hier: Nur durch die Unverantwortlichkeit einiger Eltern kann der Ruf nach der staatlichen Einheitserziehung einen solchen Zulauf erhalten, daß er von allen Parteien nahezu universell geteilt wird, und keine der Parteien dadurch irgendeinen Schaden nimmt.

Die Lösung in solchen Fragen ist in der Regel aber nicht die Beschränkung von Freiheit, sondern die Bekämpfung von erwiesenem Mißbrauch. Bloß weil manche Menschen ihr Lebensrecht dazu mißbrauchen, andere Menschen zu töten, dürfen wir nicht allen Menschen ihr Lebensrecht aberkennen. Und bloß weil manche Menschen ihre Bewegungsfreiheit zu Banküberfällen nutzen, ist es noch längst nicht gerechtfertigt, alle Menschen präventiv zu inhaftieren. Wenn jemand Freiheit mißbraucht, dann brauchen wir vernünftige Regeln, und wir müssen hart gegen den Missetäter durchgreifen. Aber wir sollten nicht die betreffende Freiheit als Schuldigen für den Mißbrauch ausmachen und dann einschränken.

Genauso sollte auch im Bildungswesen verfahren werden: Elternrecht sollte nicht beschränkt werden, bloß weil unverantwortliche Eltern es mißbrauchen. Stattdessen sollte ein System existieren, wie ich es weiter oben beschrieben habe, durch das bildungsverwergernde Eltern das Recht einbüßen, ihre Kinder auf die Schule ihrer Wahl zu schicken, wenn denn die Mißbrauchsquote zu hoch wäre.

Aber es ist in der Regel im öffentlichen Diskurs so, daß die mißbrauchte Freiheit verantwortlich gemacht wird für den Mißbrauch der Freiheit durch eine Person. Daher gewinnen in einer Gesellschaft, in der sich viele unverantwortlich verhalten, die Stimmen an Lautstärke, die Freiheit beschränken wollen. Um dies zu verhindern, um Freiheit zu bewahren und, wo sie eingeschränkt ist, herbeizuführen, müssen die Menschen ihre Verantwortung wahrnehmen. Dieser Appell an das menschliche Gewissen vermag vielleicht nicht jeden zum Nachdenken zu bringen – obwohl jeder nachdenklich werden sollte, denn niemand von uns Menschen ist perfekt – aber er stellt trotzdem eine schlichte Wahrheit dar. Freiheit, frei von jeder Verantwortung, erodiert. Freiheit, restringiert von persönlicher Verantwortung, floriert. In einer funktionierenden Gesellschaft ist es unerläßlich, sich an gewisse Regeln zu halten, und verantwortlich gegen sich und andere zu handeln. Dies erfordert eine Form von Kontrolle: Selbstkontrolle* oder Fremdkontrolle. Je verantwortlicher wir mit uns selbst und anderen umgehen, umso freier werden wir von Fremdkontrolle. Und je weniger wir uns von unserer Verantwortung gegen uns selbst und andere leiten lassen, umso unfreier werden wir, umso stärker greift die Gesellschaft in Form staatlicher Regelungen in unser Leben ein. Menschen, die sich anständig zu verhalten wissen, benötigen kaum Staat. Menschen, die nur an sich selbst denken, können am Ende gar nicht genug davon bekommen. Unverantwortlichkeit bringt Unfreiheit hervor, die wieder die Unverantwortlichkeit steigert.

Aus diesem Teufelskreis zu entkommen ist nur möglich, indem man sich ihn vor Augen führt, und durch einen bewußten Willensakt aus ihm ausbricht. Dies kann kein wohlmeindender Paternalist in Berlin oder Brüssel uns abnehmen – aber er will es auch gar nicht. Er hat uns gern so wie wir sind, leicht zu kontrollieren, weil wir uns nicht selbst zu kontrollieren wissen. Unverantwortlich, so daß wir der ständigen Überwachung und Gängelung aus der Hauptstadt benötigen. Und, als Resultat, unfrei.

Diesen Teufelskreis zu brechen, als Gesellschaft, kann keine Politik und kein Konjunkturprogramm und kein Bildungsgesetz für uns leisten. Solange wir diesen Teufelskreis in allen Bereichen unseres Lebens immer weiter gehen, werden Siege wie der von mir am Anfang erwähnte im Kampf für ein freies und vernünftiges Bildungssystem immer nur winzige Tropfen auf den Waldbrand sein, der in unserem Bildungssystem lodert.

Anmerkung: Hierzu fällt mir dieser bereits etwas ältere Artikel ein, den ich vor längerer Zeit gelesen habe.

*self-government: Anspruch insbesondere der frühen Amerikaner, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, und nicht eines umfassenden Staates zu bedürfen, weil sie verantwortlich genug, erwachsen genug seien, um sich selbst in ausreichendem Maße zu kontrollieren. In den letzten Jahrzehnten im Wesentlichen in Vergessenheit geraten.

Zum Verhältnis von Wirtschaft, Mensch und Politik

1. Einleitung: Dissens der Wirtschaftspolitiker?

Anläßlich der aktuellen hektischen Debatten um die Frage, was man in der jetzigen Situation der Wirtschaft braucht – Konjunkturprogramme oder Steuersenkungen – kommen mir mal wieder einige Gedanken, die so in den Medien selten oder gar nicht vorgetragen werden: Die beiden vorgeschlagenen Maßnahmen unterscheiden sich in einem wesentlichen Punkte, und zwar bei der Methode, durch die die Konjunktur angekurbelt werden soll. Verläßt man sich auf den keynesianischen Multiplikatoreffekt und daraus erwachsende Nachfrageeffekte, oder versucht man mittels Steuersenkungen den Anteil des Verdienstes, den die Menschen für Konsum und Investition zur Verfügung haben, zu erhöhen, was dann in den Augen der Anhänger solcher Ideen zu einer Verbesserung der allgemeinen Wirtschaftslage beiträgt?

Kurz gesagt haben die beiden Vorschläge ihre Differenz bei der Antwort auf die Frage: „Wie lindern wir die Wirtschaftskrise“. Gemeinsam haben sie die Zielvorstellung, daß man so schnell wie möglich aus der Rezession wieder entkommen muß, um auf den von allen Seiten über den grünen Klee gelobten Wachstumspfad zurückzukehren, der allein Quell der Freude und des Fortschritts sein könne. Was ich von diesem Wachstumswahn halte, ist dem regelmäßigen Leser dieses Blogs hinreichend bekannt, und braucht an dieser Stelle nicht noch einmal vorgetragen werden (für gelegentliche Leser verweise ich auf einige Artikel über die diversen „Bailouts“: „Ein reinigendes Gewitter„, „Die 700-Milliarden-Dollar-Frage“ und vor kurzem „Die am meisten allerschlimmsteste Depression„).

Der Punkt, um den es mir in diesem Artikel gehen soll, ist aber nicht die bloße Konstatierung der Tatsache, daß alle Parteien und alle Ökonomen sich einig sind, daß Wachstum das Allheilmittel für die Probleme unseres Landes oder gar der Welt sei. Und es gehe mir auch nicht darum, erneut aufzuweisen, daß aus meiner Sicht die Wachstumseuphorie langfristig zu einem charakterlichen Problem führen kann, das den Menschen unglücklich macht, weil er immer mehr haben muß, aber nie genug haben kann. Ich möchte vielmehr die Frage aufwerfen, warum nahezu alle Vertreter des politisch-medialen Komplexes höchstens über den Weg zum Ziel Wachstum diskutieren, nicht aber, wie es die eigentliche Aufgabe eines spezifisch politischen Diskurses wäre, über die Zielvorgabe selbst zu sprechen (und schon gar nicht über die ethischen Grundlagen, auf denen die Zielvorgaben basieren müßten oder sollten). Warum also die Politik nicht das tut, was ihre Aufgabe wäre, nämlich die Zielvorgabe zu setzen, sondern versucht, die Aufgabe der Ökonomik zu tun, nämlich nach dem besten Weg zum bereits vorgegebenen Ziel zu forschen.

2. Sphären von Wissenschaft und Politik

Zu dieser grundsätzlichen Unterscheidung müssen noch einige Worte gesagt werden, da die Vorstellung getrennter Sphären zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik heute nicht gerade dominant oder auch nur in den Köpfen der meisten Menschen präsent wäre. Wenn ein Mensch sich fragt, wohin er in diesem Jahr in den Urlaub fahren möchte, dann hat die Planung notwendig mehrere Stadien: Zunächst muß er entscheiden, unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren, wohin er eigentlich möchte. Dann muß er sich noch überlegen, wie er seinen Urlaubsort erreichen möchte, also z.B. per Flugzeug, mit dem Auto, und ggf. auf welcher Strecke. Letztlich muß die Fahrt/ der Flug noch tatsächlich unternommen werden. Diese drei Schritte liegen auch im öffentlichen Leben vor: Unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren entscheidet die Politik demokratisch über die Frage, was wir erreichen möchten als Gesellschaft. Die Politik beschäftigt sich mit einer täglich wachsenden Vielzahl von Themen, und kein Politiker kann auf allen Gebieten Experte sein. Wenn man also von einer tatsächlichen Unabhängigkeit der Abgeordneten ausgehen möchte (als Idealfall oder Utopie, denn in der Realität liegt die Abgeordnetenunabhängigkeit zusammen mit der Gewissensfreiheit und der Demokratie in einer geräumigen Familiengruft), dann heißt dies, daß der Politiker in einigen Bereichen viel weiß, in vielen aber wenig.

Notwendig benötigt der Politiker also den Ratschluß von außen. Doch in welchen Fragen? Seine spezifische Aufgabe liegt in der groben Vorgabe der Richtung bezüglich der ihm vom Volk übertragenen Politikfelder. Diese muß er selbst erfüllen. Aber die Fragen, wie genau man zu dem Ziel, das er für richtig hält, am besten kommt, kann der Politiker nicht notwendigerweise hinreichend beantworten. Demokratie ergibt nur dann Sinn, wenn es nicht eine enorme Kompetenzhürde gibt, die 95% der Bevölkerung vom Verständnis politischer Entscheidungen abhält. Daher muß der informierte und halbwegs interessierte Normalbürger die Entscheidungen des Politikers auch beurteilen können. Politiker zu sein darf in einer Demokratie keine Wissenschaft für sich sein, weil sonst eine kleine abgeschlossene Elite herrschte. Heute wird häufig gesagt, man wisse gar nicht mehr, was die Politiker tun. Und oft wissen es auch die Politiker nicht mehr. Betrachtet man etwa die Gesundheitsreformen der letzten Jahre, dann erkennt man, daß die Politiker sie selbst nicht im Detail verstehen. Dies liegt daran, daß nicht mehr über das Ziel geredet wird, sondern über Detailregelungen. Kurz gesagt: Politik hat eine zielsetzende Funktion („Wir wollen dafür sorgen, daß jeder eine Krankenversicherung hat, koste es was es wolle“, wäre so ein Ziel). Die Wissenschaft hätte die Aufgabe, auf der Basis der politischen Vorgaben, unideologisch nach einem möglichst guten Weg zum gegebenen Ziel zu suchen. Die Wirtschaft hätte in der Wirtschaftspolitik dann kein besonderes Gewicht, abgesehen von dem ihr aufgrund des demokratischen Wahlrechts und der Meinungsfreiheit zustehenden.

Damit dies möglich ist, müssen natürlich mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens müsste die Politik sich auch tatsächlich auf grobe Zielvorgaben in einigen Bereichen beschränken. Dies kann sie natürlich nur, wenn sie nicht absolute Gewalt über das Leben der Bürger für sich reklamiert, sondern akzeptiert, daß es einige Bereiche gibt, in der wir den Staat als notwendiges Übel nun einmal brauchen, und ihn deswegen hinnehmen. Dies kann sie aber auch nur, wenn es so etwas gibt, wie eine unideologische oder wertfreie Wissenschaft. Diese Wissenschaft müßte dann im Idealfall auch unpolitisch sein, also tatsächlich nur nach dem besten Weg zum gegebenen Ziel suchen. In der Praxis sind natürlich alle Wissenschaftler Menschen mit bestimmten Ansichten und Einstellungen, daher ist eine unpolitische, wertfreie Wissenschaft unmöglich. Dennoch sollte die Politisierung einer Wissenschaft mit großer Sorge für die Demokratie beobachtet werden, und sie sollte entschieden bekämpft werden. Als absolutes Minimum müßte die Bekanntgabe der Ansichten des Wissenschaftlers bei einer Publikation gelten.

Sind diese Bedingungen erfüllt, oder zumindest im Ansatz gegeben, dann kann und muß die Politik sich beschränken auf die Beantwortung der Frage „Wohin?“ und die Wissenschaft, in diesem Beispiel die Ökonomik, auf die Frage „Wie kommen wir dorthin?“.

3. Über den defizitären Charakter politischer Debatten

In diesem Zusammenhang also erneut die Frage dieses Artikels: Warum sind die meisten politischen Debatten in diesem Land degeneriert zu reinen Gesprächen über den Weg zum Ziel, nach dem wir doch alle streben? Dazu muß geklärt werden, ob das denn überhaupt so ist. Aber es dürfte klar sein, daß meist nur über den Weg zum Ziel, nicht mehr über das Ziel geredet wird: Alle sind sich einig, daß der Klimawandel bekämpft werden muß. Was übrig bleibt ist ein fürchterlich komplexer Diskurs über Methoden zur Erreichung dieses Ziels, der von fast keinem Politiker verstanden wird, und bei dem die meisten Bürger auch kapitulieren müßten. Daher wird die Diskussion zum Klimawandel überhaupt nicht adäquat politisch geführt. Ebenso sind sich alle einig, die Kinderbetreuung zu verbessern, aber gestritten wird über Details des „Wie?“. Aus dem Blick geraten ist die Frage, ob der Staat überhaupt mehr Betreuung anbieten sollte, oder sich nicht besser aus der Erziehung von Kleinkindern heraushalten müßte. Ebenso sind sich alle einig, daß „Diskriminierung“ (also „Verschiedenbehandlung“ im Unterschied zur „Gleichbehandlung“) per se schlecht ist, egal in welcher Situation. Also stellt sich nur noch die Frage, welche Gesetze man braucht, um alle Menschen zu egalisieren, nicht mehr die FRage, ob Unterschiede zwischen Menschen nicht wünschenswert sein könnten. Diese Liste ließe sich fast durch jedes politische Thema fortführen. Es wird nicht mehr darüber gestritten, wo wir hin wollen, sondern nur noch darüber, wie wir dorthin kommen. Damit ist die eigentlich politische Dimension der Politik dem demokratischen, öffentlichen Streit entzogen.

Das Ziel des wissenschaftlichen Diskurses über das „Wie“ des Weges ist der Konsens, weil letztlich ein Weg der beste ist, oder eine Reihe von Wegen gleich gut, gemessen an den vorgegebenen Zielen. Das Ziel des politischen Diskurses über das Ziel des Weges (das Reiseziel) ist aber die Mehrheitsentscheidung, weil man auch nach Bedenken aller Argumente immer noch lieber nach Mailand als nach Madrid fahren wollen kann (manche pflegen zu sagen, das sei ihnen egal, Hauptsache Italien…). Nicht jeder muß zwingend einsehen, daß Mailand schöner sei als Madrid, aber am Ende der Diskussion wird abgestimmt. Nicht jeder muß einsehen, daß ein Konjunkturprogramm richtig (oder falsch) wäre, aber alle haben die Abstimmung am Ende der Diskussion zu akzeptieren.

Der Drang des heutigen politischen Systems nach Konsens hat sicher viele Ursachen, aber nicht zuletzt dürfte er auch aus dieser Kategorienverwechslung entstehen. Denn schließlich hätte derjenige, der heute sagte, die Erde sei eine Scheibe, schlicht unrecht; also ist es vernünftig, wenn man nach Behandlung aller bekannten Informationen zugibt, daß die Erde doch annähernd Kugelform hat. Aber wer heute sagt, der Mindestlohn sei Unsinn, der kann dies auch noch meinen, wenn er in anderen Ländern zu mehr Arbeitsplätzen geführt hat. Denn vielleicht sind mehr Arbeitsplätze ja gar nicht sein Ziel, sondern weniger staatliche Regulierung. Und in diesem Fall wäre, gemessen an diesem Ziel, der Mindestlohn tatsächlich Unsinn. Konsens kann es hier nicht geben, nur immer wieder ausgekämpfte Unterschiede in den Grundhaltungen, und erst aus diesen Debatten wird am Ende ein politischer Beschluß gestählt hervorgehen. Die Feuertaufe der knappen Mehrheit nach lebhafter Debatte fehlt den meisten Gesetzen, daher auch ihre geringe Qualität. Selbst wenn es heute zu knappen Mehrheiten kommt, wie bis vor kurzem unter Rot-Grün, dann sind es immer koalitionsdisziplinarische Gründe, nicht Gewissensentscheidungen.

Woher also kommt das Phänomen, daß nur mehr über Wege zum Ziel gesprochen wird, nicht über das Ziel selbst? Warum geht es bei der Debatte um die Finanzkrise nur um die Frage, auf welchem Weg wir zum Ziel Maximierung des Wirtschaftswachstums kommen, nicht aber darum, ob ein Wachstum um jeden Preis überhaupt wünschenswert wäre?

4. Fixierung auf das Wirtschaftliche

Diejenigen, die die Debatte bestimmen, Wirtschaftspolitiker, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftsjournalisten usw. haben in der Politik als Hauptarbeitsgebiet die Wirtschaftspolitik. Dies ist der Bereich, in dem sie noch am ehesten kompetent sind, wenn überhaupt. Dort verdienen sie auch, was man nicht unterschätzen sollte, ihr Geld. Aber vor allem betrachten Menschen, die sich den ganzen Tag mit Wirtschaft befassen, die meisten Zusammenhänge durch die Linse der Ökonomie. Die Frage, ob die Fixierung auf die Wirtschaft irrig sein könnte, haben diese Menschen mit nein beantwortet, sonst hätten sie sich natürlich nicht auf die Wirtschaft fixiert. Es mag noch mehr Gründe geben, aber dies ist aus meiner Sicht der Wesentliche: Der Diskurs über Wirtschaftspolitik wird von Menschen bestimmt, für die bereits klar ist, daß das Ziel der Politik Wachstum und Beschäftigung, jedenfalls aber ein ökonomisches sein soll. Die Frage, ob es auch andere Ziele der Politik geben könnte, taucht daher gar nicht auf.

Der spezifisch politische Diskurs über Wirtschaft übernimmt daher nicht mehr seine eigentliche Aufgabe, verschiedene mögliche Ziele gegeneinander abzuwägen. Er versucht, unzureichend, da wesentlich und notwendig inkompetent, die Aufgabe des innerwissenschaftlichen Diskurses über die korrekte Methode zur Steigerung des Sozialprodukts und zur Abwendung des Abschwungs zu usurpieren. Und selbst hier ist er noch auf einem Auge blind. Denn auch die Frage nach der Priorität hinsichtlich kurz- und langfristiger Wirtschaftsentwicklung wird nicht gestellt. Worauf es einzig anzukommen scheint ist die Erhöhung der wesentlichen Wirtschaftsindikatoren zum nächsten Wahltermin. Eventuell einige Jahre weniger Wachstum in Kauf zu nehmen, um die langfristig schädlichen Elemente des Wirtschaftssystems zu entfernen, um Verantwortlichkeit herzustellen, statt durch immer mehr staatliche Eingriffe den Eindruck zu erwecken, jeder könne spekulieren wie er wolle, der Staat werde es am Ende schon richten, und niemand brauche sich Sorgen zu machen; solche Gedanken spielen in diesem Diskurs keine Rolle.

Wirtschaftspolitische Diskussionen, verstanden als Frage nach dem Ziel, finden heute kaum noch statt. Und selbst die defizitäre Art der Diskussion, die heute geführt wird, die Frage nach dem Weg zum Ziel ist in sich noch verkrüppelt, da sie nur kurzfristige Auswirkungen berücksichtigt.

5. Konklusion: Das Notwendige und das Wesentliche

Brauchen wir jetzt Steuersenkungen oder ein Konjunkturprogramm? Ich werde an dieser Stelle keine abschließende Aussage dazu treffen. Sagen aber werde ich, daß wir in jedem Fall eine Debatte bräuchten, die auch langfristige Faktoren berücksichtigt, die Ursachenforschung betreibt bezüglich der Finanzkrise, die nicht sich in pauschalen Schuldzuweisungen erschöpft („Das waren die Heuschrecken! Nein, schuld sind die Politiker!), sondern die wahre Komplexität des Themas in den Blick nimmt. Die die Fehler von Politik und Politikern erkennt, und zugleich Unverantwortlichkeit im Bankensektor betrachtet, und sehr viele Querverbindungen zwischen allen möglichen Ursachen zieht. Wir wissen heute nicht genau genug, warum es zur Finanzkrise gekommen ist, aber es sollte dringend untersucht werden. Diese Untersuchung wird aber notwendig nicht im Fernsehen mit seinen medialen Limitationen ausgetragen werden können, und auch nicht vor einem Massenpublikum geführt werden. Die fachliche Kompetenz und Komplexität macht dies zu einer fachlichen Spezialdebatte.

Und dennoch sollte es auch in der politischen Diskussion eine Debatte geben, die sich der Erkenntnisse aus der gerade erwähnten bedient. Wir sollten uns damit beschäftigen, ob es überhaupt sinnvoll ist, die Vermeidung von Blasen als Ziel der Politik anzusehen (ich denke schon), und wenn ja, welche Maßnahmen auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse solcher Blasenbildung vorbeugen können, und welche davon verträglich sind mit anderen Zielen wie kurzfristigem Wachstum. Ich bin davon überzeugt, daß es dort zu vielen äußerst komplexen Zielkonfliken kommen muß, und daß gerade auch die ethische Dimension des Wachstums (auch, aber bei weitem nicht nur die ökologische Komponente) berücksichtigt werden muß.

Doch aus den genannten Gründen sind wir von solchen Diskussionen weit entfernt, und werden uns auch immer weiter entfernen.

Abschließen möchte ich trotzdem, trotz Wirtschaftskrise und vollkommen inadäquater Reaktion von Wirtschaft und Politik auf dieselbe, mit einer beruhigenden Nachricht, die all dies ins rechte Verhältnis setzt. Es gibt nicht vieles, was unwichtiger sein könnte, als Politik und Wirtschaft. Die schiere Notwendigkeit treibt zu beidem. Wir brauchen ein paar Gesetze, weil nicht jeder die zum gedeihlichen Zusammenleben erforderlichen Grundwerte ausreichend internalisiert hat. Wir brauchen einige Güter, die wir nicht selbst herstellen können oder wollen. Wir haben eine Wirtschaft, weil die Güter knapp sind und eine Politik weil die Menschen sich um der knappen Güter willen auf verschiedene Weisen den Schädel einschlagen (grob vereinfacht gesagt). Aber das Wesentliche, der Zweck zu dem Politik und Wirtschaft beide bloße Mittel sind, findet sich weder in Politik noch in Wirtschaft, sondern in uns selbst. Was auch immer Politik und Wirtschaft mit uns anstellen mögen, und sie sind auf dem besten Weg, nichts Gutes mit uns anzustellen, niemand kann uns unsere Würde nehmen. Die haben wir bereits. Politik und Wirtschaft sollen sie anerkennen, doch sie können dies auch verweigern. Aber selbst wenn beide so tun, als hätten wir keine Würde, wir haben sie doch.

Das, worauf es ankommt, kann nicht in Geld und nicht in Macht gemessen werden. Oft sind die in beiden Hinsichten ärmsten die eigentlich reichsten Menschen auf der Welt. Weltliche Güter können einem Menschen nützlich sein, wenn er sie ins rechte Verhältnis zu setzen fähig ist; doch dominieren sie sein Denken und Handeln, verderben sie den Charakter. Widrigen Umständen zu trotzen kann gelegentlich notwendig sein, doch ist es auch möglich ihnen zu trotzen, weil Umstände eben nur das sind: Um-Stände, sie stehen um uns herum, oft eben auch im Weg (dann sind sie widrig). Und das ist die positive Botschaft, die man aus all den widrigen Umständen der Finanzkrise ziehen sollte. Selbst wenn wir weniger haben, der, der da etwas hat, das sind immer noch wir. Und daran kann keiner etwas ändern.