Die am meisten allerschlimmsteste Depression

„The fundamentals of our economy are strong“, sagte John McCain im letzten September über die amerikanische Wirtschaft. Scharf angegriffen wurde er für diese Aussage, die von den Demokraten und den meisten Medienorganisationen für falsch gehalten wurde, denn schließlich bewege man sich auf eine Rezession zu, sei womöglich bereits in ihr. Schließlich gebe es die gewaltige Finanzkrise, die alle Menschen bedrohe, wie die Depression nach 1929. In dieser Situation so zu sprechen hat McCain jedenfalls geschadet. Inzwischen, die Wahlen sind seit einigen Wochen gelaufen, Obama hat einen soliden, wenn auch nicht überwältigenden Wahlsieg errungen, ist es wenn überhaupt mit der Wirtschaft weltweit noch weiter bergab gegangen. McCain behauptete damals, er habe die Leistungsbereitschaft der amerikanischen Arbeitnehmer und Unternehmer gemeint, und nicht in erster Linie die konkrete Situation gewisser wirtschaftlicher Indikatoren, die negative Trends anzeigten. Niemand nahm ihm diese Behauptung ab, auch wenn sie durchaus seinem Stil entsprach, und mir recht glaubwürdig erschien. Aber, wie gesagt, die Wahl ist vorbei. Historiker werden sich mit diesem Wahlkampf vermutlich irgendwann beschäftigen. Warum also redet Catocon von dieser nicht-mehr-Aktualität?

Aus zwei Gründen: Erstens ist der ökonomische Pessimismus in Deutschland wenn möglich noch ausgeprägter als in den USA. Und zweitens paßt McCains Äußerung sehr gut zu einem Gedanken, der mir kürzlich gekommen ist, als ich von einigen demographischen Daten hörte, wie z.B. der Lebenserwartung (die heute wesentlich höher ist, als noch vor 50 Jahren, was massiv verbesserte Lebensbedingungen vermuten läßt).

Man stelle sich vor, Deutschland verlöre in den nächsten 5 Jahren im Rahmen der möglicherweise sich verschlimmernden Finanz- und Wirtschaftskrise (und, wie ich hinzufügen möchte, trotz diverser „Bailouts“) 20% seiner Wirtschaftskraft gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

In diesem Falle wäre Deutschland in 5 Jahren preisbereinigt etwa so wohlhabend wie… im Jahr 1991, als Millionen von Menschen vor Hunger verendend, darbend, in den Straßengräben der verrottenden Städte Deutschlands sich wälzten, und betteln mußten, weil alles darniederlag. Und trotz immenser Hilfsbereitschaft seitens der Deutschen verfügten die Bürger dieses Landes einfach nicht über die Ressourcen, um ein menschenwürdiges Leben zu führen… so arm wie sie waren…

Moment mal, ging es Deutschland 1991 nicht eigentlich recht gut? Ich vermag mich nicht an Hungertote auf deutschen Straßen erinnern, nicht an alarmistische Berechnungen über die heraufziehende Verarmung der Bundesbürger (anders als in den letzten Jahren, in denen es auf einmal so schien, als ob Deutschland plötzlich vor der völligen Verarmung stünde, aber das dürfte auch an hysterischer Medienpropaganda gelegen haben, nicht an tatsächlicher Verarmung).

Ich bestreite in keiner Weise die offensichtlichen sozialen Probleme, die sich daraus ergeben, daß für wesentliche Teile der arbeitenden Bevölkerung die Löhne nicht mehr Schritt halten mit der inflationsbereinigten Produktivitätsentwicklung, sondern zum Teil erheblich hinter dieser zurückbleiben, insbesondere in nicht gewerkschaftlich organisierten Branchen. Man sollte daher in diesem Bereich gewisse Maßnahmen umsetzen, die keinen weiteren Eingriff in Marktmechanismen bedeuten, aber trotzdem den Druck auf die Löhne zu reduzieren geeignet sind. Einen Maßnahmenkatalog zur Begrenzung der relativ schwachen Lohnentwicklung in einigen Segmenten des Arbeitsmarktes vorzulegen ist nicht die Absicht dieses Blogeintrages, daher lasse ich es bei dem Hinweis bewenden, daß im Arbeitsmarkt wie auch auf anderen Märkten das Angebot und die Nachfrage eine Rolle spielen. Wenn man also das Angebot von Arbeitskraft immer weiter steigert, indem man immer mehr Menschen in den Arbeitsmarkt drängt (Frauen, ältere Menschen durch Erhöhung des Renteneintrittsalters uvm.), dann darf man sich nicht wundern, wenn die Arbeitslosigkeit steigt (und/oder Druck auf die Löhne wächst). Das gleiche gilt, wenn durch technologische Fortschritte zunehmend Arbeit durch Maschinen erledigt wird. Denn dann sinkt die Nachfrage nach dem Gut Arbeitskraft und entsprechend der Preis (und/oder es steigt die Arbeitslosigkeit).

Es ist ebenfalls nicht zu bestreiten, daß die sozialen Probleme nicht bei der reinen Lohnhöhe enden, sondern zum Beispiel steigende relative Armut bei Empfängern von Hartz IV zu beobachten ist und dergleichen mehr. Mit anderen Worten: dieses Land hat, unabhängig von irgendwelchen Wirtschaftskrisen sicherlich soziale Probleme; doch auch hier gilt: Erstens sind die Probleme sowohl im historischen als auch im internationalen Vergleich geradezu verschwindend gering, und zweitens ist entgegen der teils hysterischen Berichterstattung die Linderung der Probleme bei weitem nicht so schwer, wie man landläufig zu glauben scheint.

Fassen wir aber zusammen, wie es aussieht:

1. Deutschland, ähnlich wie auch die anderen westeuropäischen Länder sowie die USA, genießen ein sehr hohes Maß an Wohlstand, das vor 50 Jahren niemand zu erträumen gewagt hätte. Sie erleben natürlich eine Tendenz zu verlangsamtem Wirtschaftswachstum, da ein Wachstum von 5% nicht so leicht zu erzielen ist, wenn eine Wirtschaft bereits groß ist, als wenn sie relativ klein ist. Prozentwerte sind relative Maße, 5% von 1 Million ist noch relativ wenig, 5% von 1 Milliarde hingegen ist tausendmal mehr. Dieser Wohlstand übertrifft jedes historische Maß um Längen und der Wohlstand anderer Länder verblaßt dagegen.

2. Selbst wenn die westlichen Länder Wohlstandseinbußen von 20% erleiden müßten, lägen sie auf einem Niveau, das wir vor 20 Jahren als sehr hoch bezeichnet hätten. Deutschland wurde immer angegriffen in den Medien für sein vergleichsweise langsames Wirtschaftswachstum, und selbst Deutschland ist in den letzten 17 Jahren (trotz der Zusatzbelastung durch die deutsche Einheit) stark genug gewachsen, um einen Einbruch des BIP von 20% verkraften zu können, und trotzdem noch so reich zu sein wie 1991. Andere Länder hatten wesentlich stärkeres Wachstum in dieser Zeit zu verzeichnen, so daß Länder wie z.B. die USA nach einem 20%-Einbruch noch immer so wohlhabend wären, wie um 1995.

3. Armutsstatistiken messen immer die relative Armut, verglichen mit dem Medianeinkommen im betreffenden Gebiet. In der Regel gilt jemand als arm, wenn er unterhalb von 60% des Medianeinkommens liegt. Steigt also das Medianeinkommen an, so steigt entsprechend auch die Armutsgrenze. Und stagnierten die Löhne in den unteren Segmenten, so sind sie dennoch in den oberen Segmenten gestiegen. Entsprechend hat sich auch die Armutsgrenze nach oben verschoben. Kurz gesagt: Es gibt in Deutschland tatsächlich eine steigende Armutsquote, und man sollte bei Gelegenheit versuchen, diesen Trend zu stoppen. Aber selbst die ärmsten Deutschen haben es im historischen sowie internationalen Vergleich eigentlich ziemlich gut. Das soll nicht heißen, daß es nicht besser sein könnte, aber zunächst einmal muß anerkannt werden, daß Armut in Westeuropa und selbst in Nordamerika von wenigen Ausnahmen abgesehen im Wesentlichen kein existenzielles Problem ist.

4. Trotz gewisser Einschnitte in die deutschen Sozialsysteme befindet sich die Ausstattung des Sozialstaats immer noch in einem Bereich, in dem niemand wirklich durch die Maschen fällt. Zu beklagen ist nicht so sehr das Leistungsniveau, als die entwürdigende Behandlung, die etwa manche Hartz IV-Empfänger über sich ergehen lassen müssen, oder die entmenschlichten Zumutbarkeitsregelungen, die die Entwurzelung von Menschen fördern, statt Menschen Halt zu geben. Alles in allem gibt es Probleme in Deutschland, aber es handelt sich abermals nicht um furchterregende Probleme, die nationale Kraftanstrengungen erforderten.

5. Wenn das internationale Finanzsystem weiter schwächelt kann es zu einer schweren Depression kommen, die im schlimmsten Fall unseren Lebensstandard für eine Weile reduzieren wird, vielleicht auf das Niveau von 1990, oder, Gott behüte, auf das Niveau von 1985 oder gar 1980. Während eine solche Entwicklung, vor allem, wenn sie in relativ kurzer Zeit geschieht, sicher nicht schön oder beruhigend ist, so gibt es doch keinen Grund zur Panik (zumal solche Panik wieder zurückwirkt und die Krise verschlimmert). Klar, in einer solchen Situation gäbe es, wie immer, Gewinner und Verlierer. Es gäbe welche, die weniger einbüßen würden als andere. Aber wir sollten uns von der Rhetorik nicht täuschen lassen. Die große Depression der Weltwirtschaftskrise führte zu einem tiefen Sturz von einem relativ niedrigen Niveau aus. Innerhalb von 2 Jahren auf das Niveau von 1900 zu fallen ist etwas ganz anderes, als auf das Niveau von 1990 zu fallen, einfach weil 1990 Deutschland unvergleichlich wohlhabender war, als 1900.

Menschen vergessen allzu häufig, wenn sie besorgt die Geschäfte ihres Lebens von Tag zu Tag betrachten, einmal den Blick zu heben, und in die Geschichte zu schauen, und die Welt zu betrachten, die um sie herum existiert. Oft glauben wir, etwas Schreckliches wäre geschehen, doch wenn wir dann einmal betrachten, was es bereits gegeben hat, dann fällt uns auf, daß es so schlimm doch gar nicht war. Und vor allem heutzutage, in einer Zeit, in der „sofort“ meist nicht schnell genug ist, und in der ein heute erstmalig gefühltes Bedürfnis spätestens morgen erfüllt werden muß, weil sonst übermorgen Unzufriedenheit einsetzt, fällt oftmals gar nicht auf, wie gut wir es heute haben. Deutschland liegt auf einer Insel der Seligen, in einer Zeit, in der die Menschen es finanziell so gut haben, wie nie zuvor.

Epikur lehrte die Bescheidenheit in den Bedürfnissen, nicht weil er eigentlich asketisch gedacht hätte – weit gefehlt. Um die Lust zu maximieren, sollte die Unlust minimiert werden (verkürzt gesprochen). Und mit steigenden Bedürfnissen steigt auch die Schwierigkeit, alle Bedürfnisse zu befriedigen. Hat der Mensch, so Epikur, also nur wenige Bedürfnisse, so seien diese sehr leicht zu befriedigen, und der Mensch könne glücklich sein. Hier hatte Epikur (ausnahmsweise) einmal recht: Denn je mehr der Mensch hat, desto eher kann es vorkommen, daß eines der vielen Bedürfnisse nicht erfüllt werden kann und dann wird der Mensch unzufrieden.

Epikur war einer der ersten konsequenten Hedonisten. Doch anders als die modernen Vertreter dieser Idee war Epikur ein weiser Mann. Er wußte, daß Hedonismus nur funktioniert, wenn die Bedürfnisse einfach und leicht zu befriedigen sind. Heute streben die Menschen nach mehr und immer mehr, nicht weil sie tatsächlich all dieser Dinge bedürften, um glücklich zu sein, sondern weil das Streben nach Bedürfnisbefriedigung für immer mehr Menschen das Streben nach tatsächlichem Glück ersetzt.

Übertragen auf die heutige Situation könnte man mit Epikur sagen, daß die massive Frustration der Menschen, die es eigentlich viel besser haben als je zuvor, daher kommt, das die Ansprüche so weit gestiegen sind, daß ihre Befriedigung zunehmend eine vollkommen optimierte Strategie erfordert, daß die Erfüllung aller Ansprüche nur noch funktioniert, wenn alles andere diesem Ziel untergeordnet wird. So wird der Mensch zum getriebenen Menschen, nur glücklich wird er so nicht.

Schon seit längerem ist zu beobachten, daß die Menschen unglücklich werden, wenn sie nicht alles das bekommen, was sie wollen, wenn sie es nicht sofort bekommen, und direkt ins Haus geliefert bekommen, ohne sich dafür anstrengen zu müssen. Viele Menschen sind allerdings nach wie vor bereit, sich anzustrengen, ja sogar alles der Maximierung des materiellen Wohlstandes unterzuordnen. Ihr Streben nach der Erhöhung ihres Wohlstandes, ob im Einzelfall von Erfolg gekrönt oder nicht, kostet sie jedoch im Wesentlichen das, wofür der materielle Wohlstand als Mittel hätte dienen können.

All diese Probleme, die ich hier kurz angesprochen habe, haben einen gemeinsamen Punkt: Die heutige Gesellschaft hat eine extrem niedrige Frustrationstoleranz in nahezu allen Lebensbereichen, und, relevant im hier beleuchteten Zusammenhang, eben auch eine solche minimale Frustrationstoleranz im Bereich der Wirtschaft. Hysterisch wird nach radikalen Reformen gerufen, wenn einmal für ein bis zwei Jahre die Wirtschaft nicht wächst. Die Verbesserung der Lebensumstände, die die große Mehrheit der Menschen miterlebt hat in ihrer Lebenszeit, wie lang sie auch gewesen sein mag, verblaßt sofort hinter einigen Jahren relativer Stagnation, weil das Gedächtnis nicht allzu weit zurückreicht.

Die alltäglichen Geschäfte sind wichtig. Und man sollte sie nicht aus den Augen verlieren. Aber manchmal sollte man sich die Zeit nehmen, darüber nachzudenken, wo man eigentlich im großen Ganzen steht: hat man Fortschritte erzielt in den letzten 20 Jahren? Oder seit man angefangen hat, auf solche Fortschritte hinzuarbeiten? Und wenn man dies für Deutschlands Wirtschaft tut, und auch für den größten Teil der deutschen Bevölkerung, dann stellt man schlicht fest: die Antwortet lautet: Ja, der materielle Wohlstand ist massiv angewachsen. Und selbst ein Verlust von 20% würde uns nicht das Genick brechen, sondern wäre nur ein Nackenschlag, auf den man nicht mit Panik reagieren darf, sondern nach dem man sich schüttelt und mit erneuerter Entschlossenheit wieder aufsteht.

Wenn man sich die Zeit und die Muße nimmt, für eine Stunde oder zwei, sich den Überblick zu verschaffen, was man erreicht hat, dann verschwindet in aller Regel das Gefühl, daß doch alles schlecht sei, im Bereich der Wirtschaft sofort. Denn was man auch immer über unser kapitalistisches System sagen mag, bei all seinen Fehlern, die es mit Sicherheit hat, auf mittlere Sicht hat es bisher noch immer zu steigendem Wohlstand für alle geführt. Und auf lange Sicht, auf die wir, wie Keynes sagte, alle tot sind, funktioniert es sogar noch besser. Auf lange Sicht sind WIR zwar alle tot. Aber unsere Nachkommen sind es mit Sicherheit nicht. Und wenn doch, dann sind deren Nachkommen wenigstens noch nicht tot. Die Menschheit wird, wenn sie es nicht schafft, sich auszurotten, auch in vielen Generationen noch auf Erden weilen. Es lohnt sich daher, vorauszuplanen, und auch die lange Sicht nicht aus den Augen zu verlieren.

Diejenigen, die jetzt massive Eingriffe in das System der Marktwirtschaft fordern, um seine Schwächen auszumerzen, müssen sich einige Dinge fragen lassen:

1.Wer versichert uns, daß der Markt, der begrenzt versagen kann, nicht einfach weicht für den Staat, der grenzenlos versagen muß?

2. Ist es nicht so, daß selbst eine heftige Rezession die Wirtschaft und die Bevölkerung noch in einer Situation hinterließe, die geradezu rosig erscheint, verglichen mit der Zeit, als man das Ziel „Wohlstand für alle“ hatte, und im Wesentlichen für erreicht hielt?

3. Sind nicht die jetzigen hysterischen Rufe nach Radikalreformen des Systems von links strukturell äquivalent mit den hysterischen Rufen nach Radikalreformen des Sozialstaats von rechts, während tatsächlich die Probleme in beiden Fällen erträgliche Größe nicht überschreiten?

4. Dienen nicht die Rufe nach einem „Neuanfang“ im marktlichen System (oder gar außerhalb desselben?) schlicht der kalten Abschaffung genau des Systems, dem wir im Wesentlichen den heutigen unermeßlichen Wohlstand für fast alle zu verdanken haben, im Interesse desselben Gleichheitswahns, der die Eliten dazu treibt, die Verstaatlichung der Kindererziehung voranzutreiben, Gleichmacherei im Schulwesen auf Kosten der Leistung und der Individualität zu fordern, sowie mit Quoten und ähnlichen Präferenzregelungen umgekehrt zu diskiminieren gegen früher bevorzugte Gruppen? Oder kurz gesagt: Haben wir es nicht mit einem Generalangriff auf den Dreiklang von freiem Markt, freier Demokratie und freier Gesellschaft zu tun?

Schließen möchte ich mit Äußerungen von zwei Politikern, die, zusammen betrachtet, einen guten Kompaß abgeben für die Situation, in der wir uns befinden:

„The fundamentals of our economy are strong.“ (John McCain)

Die Politik der ruhigen Hand. (Gerhard Schröder)

Lasst das Gewissen regieren

Nach dem Desaster der letzten Monate bezüglich der aussichtslosen Versuche der hessischen SPD, eine Tolerierung durch die Linkspartei auf die Beine zu stellen, strebt nun offenbar alles auf Neuwahlen zu. Die fünf im Wiesbadener Landtag vertretenen Parteien scheinen sich mehr oder weniger mit dem Schicksal abgefunden zu haben, erneut vor den verständlicherweise genervten Wähler zu stellen. Doch wäre das alles überhaupt notwendig gewesen? Natürlich nicht, wenn die SPD von vornherein ehrlich gewesen wäre. Daß Ypsilanti als PArteilinke mit der Linkspartei als Koalitionspartner sympathisierte war jedem aufmerksamen Beobachter der hessischen SPD lange vor der letzten Wahl bekannt. Umso unvernünftiger war es aus parteitaktischer Sicht, eine solche Konstellation kategorisch auszuschließen. Ehrlich währt am längsten, aber in der Politik handelt kaum jemand danach.

Unabhängig von dem, was inhaltlich-politisch auf dem Spiel stehen mag, was mich in diesem Artikel einmal gar nicht interessieren soll; was wäre wohl gewesen, wenn jemand im Landtag so gesprochen hätte?:

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

gescheitert sind die Versuche der SPD eine Koalition mit der Linken oder doch zumindest eine Tolerierung durch diese Partei auf die Beine zustellen; gescheitert ist dieser Versuch der Wählertäuschung. Ehrlich wäre es gewesen, wenn Frau Ypsilanti und ihre SPD klar gemacht hätten, daß sie bereit sind, in welcher Konstellation auch immer, den amtierenden Ministerpräsidenten Koch abzuwählen. Ehrlich wäre es gewesen, wenn man nicht versucht hätte, die Wähler glauben zu machen, daß niemand die Absicht habe, eine Tolerierung zu bauen. Aber die Presse glaubte doch ohnehin schon zu wissen, was Beck und Konsorten in der SPD für 2009 planten. Die Presse hat auch niemals geglaubt, daß Ypsilanti nicht mit der Linken wollte, was sich als wahr herausstellte. Was ich damit sagen will: Was immer die SPD vor der Wahl gesagt hätte, die Wähler, die Angst vor einer Regierung mit den Linken haben, hätten die Besorgnis aus der Presse entnehmen können; dazu war eine formelle Bestätigung durch die hessische SPD gar nicht mehr nötig. Wenn die Angst vor der Linken die SPD Stimmen gekostet hätte, dann wären es nicht mehr gewesen, als ohnehin schon, denn daß Ypsilanti zum linken Flügel gehört, war bekannt. Und es ist ja nicht so, als ob sich unsere ehemals hochwertige Medienlandschaft gerade darüber ausgeschwiegen hätte.

Gescheitert sind im letzten Wahlkampf auch die Versuche des vereint marschierenden linken Lagers, die Thematisierung der Kriminalitätsproblematik als ausländerfeindlich oder sonstwie böse abzustempeln. Man mag sich mit Fug und Recht über den Erfolg der Politik Roland Kochs streiten – oder, wenn man es so will, den Mißerfolg. Und die Kürzung von Polizeimitteln und Streichung von Stellen sind kein Ruhmesblatt, geht es gegen die ernstzunehmende Problematik der Kriminalität. Aber der Versuch die Angst zu schüren, Koch sei Rassist, oder Ausländerfeind, ist ebenso unverantwortlich, wie die Behauptung einiger Koch-Anhänger, daß die Linkspartei vollständig in die DDR zurückmöchte. Koch ist sowenig Ausländerfeind wie die Linkspartei stalinistisch. Doch zum Glück ist auch dieser Propagandaversuch gescheitert, denn CDU und FDP haben offenbar genug Sitze im Landtag, um eine Regierungsbildung links von Roland Koch zu verhindern.

Gescheitert sind die monatelangen Versuche der Strippenzieher aller Parteien und Fraktionen, mittels des Kuhhandels einen faulen Koalitionskompromiß auszuhandeln, der weder Hessen noch der Bundesrepublik gut bekommen wäre; praktisch egal von welcher Seite aus. Und der Grund ist nicht, daß es Kompromisse gegeben hätte, sondern daß diese Kompromisse geprägt gewesen wären von Geschacher in inzwischen rauchfreien, aber nichtsdestoweniger verrauchten, Hinterzimmern; statt von dem, was eine lebhafte DEmokratie auszumachen hat – angeregter, öffentlicher Debatte, hitzigem Streit auf der Basis eines verfassungsgemäßen Grundkonsenses und einer sittlich reifen Diskussionskultur.

Zu scheitern droht nun eines der wenigen Experimente in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik, geboren aus schierer Notwendigkeit und Unfähigkeit bei der Koalitionsbildung, in dem es tatsächlich die wesentlichen Gewalten gab, die für eine Demokratie notwendig sind. Neben der davon unbeeinflußten Judikative bleiben da noch Exekutive und Legislative. Doch was ist dieser Haufen von Spitzengesprächen und Koalitionsausschüssen in den Schlangengruben dieser Republik, seien es Berlin oder Wiesbaden, dieser Haufen von undemokratischen Oligarchen, wenn nicht die Vereinigung dieser unbedingt zu trennenden Gewalten? Wenn der Ministerpräsident eines Landes eine, wie man euphemistisch sagt, „sichere Regierungsmehrheit“ hat, was bedeutet dies konkret für die politische Praxis, für die Demokratie?

Nun, der Ministerpräsident konsultiert seinen Koalitionspartner – den Großmufti der kleinen Partei – und beide hecken, unterstützt von einigen mehr oder weniger schattenhaften Souffleuren aus allen möglichen Verbänden, die Regierungspolitik für die nächsten Monate und Jahre aus. Hinter verschlossenen Türen. Danach gibt es noch Kabinettsdisziplin und Fraktionsdisziplin. Dann ist das Gesetz durch, und die Bürger haben sich danach zu richten. Schließlich sei es ja im demokratischen Verfahren entstanden. Da fragt man sich doch, mit den Worten des großen Philosophen Otto Normalbürger: Hä? Demokratisches Verfahren?

Und Otto hat recht. Hier liegt kein demokratisches Verfahren vor. Historisch gebildete Menschen werden sich an die Souffleure Hindenburgs erinnern, welcher immerhin noch die Ausrede hatte, senil zu sein, was auf die Geistesgrößen, die heute die Regierungspaläste okkupieren, nicht zutrifft, zumindest nicht im Wortsinne von lateinisch „senex“, dem Greis. Wer sich in der Welt auskennt, mag sich vielleicht erinnert fühlen an diejenigen Republiken, in denen Deutschlands liebstes gekrümmtes Importprodukt wächst: die Banane – oder man mag sich auch an die EU erinnert fühlen, aber das ist ein anderes Thema.

Und nun sind wir hier in Hessen, und wir haben vom Wähler ein Wahlergebnis vor die Füße geworfen bekommen, das niemandem eine Mehrheit in seiner Lieblingskoalition gibt, und alle dazu zwingt, flexibel zu sein. Man könnte auch sagen: Zur Abwechslung einmal demokratisch. Und was wäre in der Tat so schlimm daran, wenn dieses Haus für eine Legislaturperiode einmal ausprobierte, das zu sein, wozu es gedacht ist? Nämlich demokratisches Gegengewicht gegen die Exekutive zu sein statt Marionette derselben. Was wäre so schlimm daran, wenn man, bevor man sie denn eifrig in aller Herren Länder exportiert, man sie erst einmal hier, auf heimischer Scholle, ausprobiert? Was wäre so schlimm daran, wenn dieses Parlament, dominiert von einer linken Mehrheit, die sich inhaltlich auf vieles einigen kann, aber in der Abstoßungskräfte wirken, die eine Zusammenarbeit mit formalisierten Verträgen und Absprachen verhindern, seine Pflicht täte?

Und was wäre so schlecht, wenn, wie die Studiengebühren der Regierung Koch durch dieselbe auf Befehl des Parlamentes in den Staub gefallen sind, die Linke versuchte, ihre Projekte auf demokratischem Wege durch Beschluß in diesem Haus durchzusetzen, statt sich auf die reale Macht der Angst um die Listenplätze – sprich die Fraktionsdisziplin – zu verlassen? Ist diese Kultur der Demokratie, die in diesem Land, in der Frankfurter Paulskirche, im Jahre 1848 erstmals wirklich weithin sichtbar geworden ist, wirklich schon so verrottet, daß wir, die Abgeordneten des hessischen Landtags, im 160. Jahr der Paulskirche nicht einmal mehr in der Lage sind das zu tun, was die Verfechter der Demokratie in der deutschen Nation im Jahre 1848 als die leichteste Übung angesehen hätten?

Die Paulskirchenverfassung hatte ganz andere Probleme. Damals gab es Kaiser, es gab Fürsten und es gab die Konterrevolution. Und dennoch haben diejenigen, die damals zum Wort gegriffen haben, für die Demokratie, für die Freiheit, sich erhoben und sie haben ihr Bestes versucht, um Deutschland zu einem einigen Vaterland zu machen – unter liberalen Vorzeichen. Wir haben heute keinen Kaiser und keine Fürsten und keine Konterrevolution. Wir haben bloß eine Medienlandschaft, die Einigkeit statt Recht und Freiheit fordert, wo doch die drei untrennbar zusammengehören! Wir haben bloß einen Ministerpräsidenten und einige Möchtegerndespoten in den höchsten Riegen der Bundes- und Landesparteien, die gern weiterhin eine zahme Hauskatze hätten. Doch seien wir in dieser Stunde ein brüllender Löwe, der das brüllt, was die Demokratie ausmacht: Freiheit, und das ist auch Gewissensfreiheit.

Zu einer anderen Zeit in der deutschen Geschichte riefen Menschen einen Ruf, der viele elektrisierte. Man rief „Wir sind das Volk“. Und lasst uns in dieser Stunde bedenken: Es ist nicht irgendein Volk. Es ist unser Volk, das uns auf diese Bänke der Abgeordneten in diesem Jahr berufen hat. Es sind unsere Wähler, die Bürger Hessens, denen wir verantwortlich sind, und nicht die Parteibosse, die uns auf die Listen gesetzt haben. Und mag auch jeder rufen, wir bräuchten Geschlossenheit, so laßt uns Geschlossenheit zeigen: Keine Neuwahlen für Hessen. Hessen hat eine funktionsfähige Demokratie. Hessen hat einen Ministerpräsidenten, und Hessen hat ein Parlament. Und mögen die Bürger Hessens bei den nächsten Wahlen sagen können, daß sie das Volk sind, und wir ihre Vertreter.

Das aus scheinbarer Notwendigkeit begonnene Experiment mit einem amtierenden Ministerpräsidenten und einem ungeführten, also freien, Parlament, verdient seine Chance. Es ist das, was die Demokratie ausmacht. Nicht ungewählte Eliten, sondern das Volk besitzt die Souveränität und wer kann es dem Volk verdenken, daß es diese Souveränität nicht mehr erlebt, sondern lieber daheim bleibt, wenn der Eindruck entsteht, es ginge uns nur um die Eliten, nicht um die Bürger, in diesem Haus? Das Volk besitzt die Souveränität und nur durch das Volk und aus dem Volk gibt es so etwas wie legitime Staatsgewalt. Wir repräsentieren die Legislative, das heißt, wir machen die Gesetze für Hessen. Wir sind da, wir sind bereit. Wir brauchen keine eiserne Hand, die uns führt. Wir sind frei, denn dann ist es das Volk auch.

Lasst das Gewissen regieren. Lasst uns streiten in diesem Haus ab morgen, aber lasst uns allen Versuchen widerstehen, die darauf abzielen, Neuwahlen auszurichten, damit die Bosse aller Farben ab 2009 wieder freie Hand haben. Ihnen ist Demokratie oftmals lästig, weil das Volk doch nie das will, was die Eliten für richtig halten. Doch anders herum wird ein Schuh daraus. Denn die, die sich für etwas Besseres halten, die der Weisheit einzigen Quell für sich entdeckt zu haben glauben, wenn sie selbstgerecht die Segnungen der Geschlossenheit preisen, sind nicht die Vertreter der freien Bürger, sondern die Herren der demütigen Untertanen. Streit, Diskussion und Wettbewerb der Ideen erzeugen Lösungen für die Probleme Hessens. Nicht die karikaturartigen Patentrezepte aus den Parteiprogrammen, sondern wirkliche Lösungen aus der Realität der Debatte und der Realität der Probleme. Lösungen, die funktionieren, weil sie von allen Seiten durchdacht worden sind, weil ihre ersten Proponenten stundenlang angegriffen worden sind für die Fehler in den Entwürfen, attackiert aufs Schärfste, bis auch der letzte Kritiker des Vorschlags nicht umhin konnte, die Idee zwar abzulehnen, aber handwerklich für gut zu halten. Ehrliche, ernste, harte, langwierige Streitgespräche bringen wahre Fehler hervor, während die gedrückte Stimmung einer Gremiensitzung samt Generalantrag der Großkopferten der Partei nichts hervorbringt als künstliche Antworten auf erfundene Probleme.

Lasst das Gewissen regieren in diesem Haus, in der demokratischen Tradition der letzten beiden Jahrhunderte, und mit der Einsicht von Jahrtausenden, daß Oligarchien schnell die falschen Lösungen finden, und sich niemals irren, weil niemals jemand eingesteht, sich geirrt zu haben.

Alle Parteien scheinen einig, Neuwahlen auszurufen, weil sie alle Seiten getäuscht haben mit ihren Tricks und Spielereien. Aber auch wenn der Wähler noch zehnmal wählt, die Demokratie wird sich in ihrem Grabe umdrehen, wenn sie hört, daß sie mit Füßen getreten wird, von denen, die sie doch eigentlich repräsentieren sollten – von den Abgeordneten eines frei gewählten Landtages. Verhindern wir doch heute und in den nächsten vier Jahren, daß die Demokratie wieder in ihrem Grab sich wälzen muß, werden wir den einfachen Regeln dieser Staatsform gerecht, indem wir die autokratischen Tendenzen aller fünf Parteien ablehnen. In einem anderen Sinne wurde einmal gesagt, man kenne keine Parteien mehr, nur noch Deutsche. Diesen Spruch sollten wir für diesen Tag etwas modifizieren. Die freien Abgeordneten Hessens sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und werden keinen Neuwahlen zustimmen, sondern in freier Beratung die Probleme des Landes unabhängig von Parteisoldatentum angehen: Denn wir kennen heute keine Parteien, wir kennen nur doch Demokraten!

Werden wir dem hohen Anspruch gerecht, der von diesem Satz ausgeht – wir kennen nur noch Demokraten. Lassen wir dieses Experiment nicht scheitern, solange wir noch die Gelegenheit haben es zu retten. Denn viele Chancen wird es nicht geben, den Hessen, den Deutschen und den Autokratie-Enthusiasten in Wirtschaft, Politik und Medien, zu zeigen, daß die Idealisten der Paulskirche richtig lagen, und das jener erste Satz unserer Nationalhymne – Einigkeit und Recht und Freiheit – in diesem Land Realität ist, nicht nur Sonntagsrede. Einigkeit und Recht und Freiheit mögen unsere Richtlinien sein bei der heutigen Entscheidung. Und Kritik wird man uns entgegenbringen und man wird uns angreifen. Doch keinen Zoll dürfen wir weichen, denn es geht um die Essenz der Demokratie, um das, was, wenn es einmal verloren ist, jede Debatte über Einzelprobleme sinnlos erscheinen läßt: Das Volk entscheidet. Es hat diese Konstellation gewählt. Und wir werden keinen Zoll weichen von diesen Bänken. Laut Brecht möge sich, satirisch gesprochen, die Regierung doch ein neues Volk wählen, wenn sie mit dem alten Volk unzufrieden ist. So sei es denn.

Doch wir kennen heute nur noch Demokraten, keine Parteien. Und morgen kennen wir die ersten echten Debatten in einem Parlament seit vielen Jahren, auf daß ein frischer Wind der Freiheit durch dieses Land streiche und sein erholsamer Hauch ganz Deutschland berühre, und zu solchen Experimenten anleite, daß Deutschland einmal mehr zu den demokratischen Ländern der Wirklichkeit, statt bloß dem Namen nach gehöre.

Gescheitert ist so vieles. Lassen wir die Demokratie nicht auch scheitern, indem wir sie heute wieder, wie allzu oft Abgeordnete vor uns, den ungewählten Eliten überlassen. Niemand weiß, was ggut für uns ist, besser als wir selbst. Und niemand weiß, was das Volk will, besser als das Volk. Dieser revolutionäre Gedanke der Volkssouveränität und der Repräsentation ist zu wichtig, als daß er der Parteitaktik geopfert werden dürfte – heute, gestern und morgen. Daher ist eine Stimme für meinen Antrag auf Ablehnung der Neuwahlen eine Stimme für Freiheit, für Demokratie und für die Bürger Hessens, die nicht mehr wählen gehen, weil ihnen alles gleich erscheint. Wen sie auch wählen, sie bekommen leere Kungelei der immer gleichen Art, die niemals endet, weil alle verfügbaren Autokraten in ihrer abgeschirmten Welt nicht fähig sind, für das Volk zu handeln. Es gibt Alternativen zu den drei bis vier erlaubten Meinungen in Deutschland. Es sind dies die Überzeugungen und die Gewissen der vielen am politischen Prozeß interessierten Bürger. Es sind dies die Ansichten der freien Abgeordneten und der freien Bürger. Viele von ihnen besitzen mehr Weisheit, als die Konservendosen, in denen Weisheit heute von selbsternannten Experten millionenfach verteilt sind. Doch die Hessen sind die Architekten ihres eigenen Schicksals, unabhängig von den Einflüsterungen der Schlangen in Politik, Wirtschaft und Medien, und wir sind ihre demokratischen Vertreter. Werden wir heute diesem Anspruch gerecht, für Hessen, für Deutschland und letztlich für das totgeglaubte Ideal der freiheitlichen Demokratie!

Wählen wir Freiheit statt Geschlossenheit, wählen wir Demokratie statt Neuwahlen!

Wäre nicht eine solche Rede, gehalten von einem Abgeordneten des Hessischen Landtages eine Erfrischung? Aber ich glaube nicht, daß wir sie zu hören bekommen. Denn die Demokratie hat sich inzwischen den Drachen angeschlossen: Es gibt sie hier nur in der Legende.

Es ist an der Zeit!

Die sogenannte westliche Welt ist in den letzten 40 Jahren für Menschen, die nicht der gesellschaftlichen Norm entsprechen, oder die unerwünscht sind, zu einer Wüste der Verzweiflung geworden. Inzwischen schleichen sich allzu oft auch wirtschaftliche Erwägungen ein in die Rufe nach Praktiken wie der sogenannten „Sterbehilfe“, also der Tötung behinderter Menschen. Doch in keinem Bereich kann sich diese Tendenz zum leichtfertigen Töten menschlichen Lebens besser dokumentieren lassen als in der Frage nach dem, was verniedlichend „Schwangerschaftsabbruch“ genannt wird, obgleich doch das Leben eines Menschen abgebrochen wird, und nicht in erster Linie eine Schwangerschaft.

Daß in Deutschland in den 70er Jahren die Debatte um die sogenannte „Liberalisierung“ der Abtreibungsgesetze die eine oder andere emotionale Reaktion hervorgerufen hat, läßt sich kaum bestreiten. Doch obgleich damals wie heute wissenschaftlich geklärt ist, daß das menschliche Leben mit der Befruchtung beginnt, und obschon die Abtreibungsbefürworter sich damals wie heute der Argumentation weitgehend enthalten und gar nicht an einer Klärung der Sachlage interessiert sind, haben sich die Befürworter nicht nur durchgesetzt, sondern so gründlich durchgesetzt, daß heutzutage schon die öffentliche Diskussion des Themas Tötung von ungeborenen Kindern hohe Wellen schlägt – Wellen der Empörung.

Die Abtreibung gehört zu den schmutzigen Geheimnissen der „sexuellen Revolution“ der 60er-Jahre, die, wie alle Revolutionen, weit über ihr Ziel hinausgeschossen ist, und alle Vernunft als unnützen Ballast abgeworfen hat, statt sich ihrer nutzend zu bedienen, sprich für die eigene Position zu argumentieren. Die Behauptung, bei der Abtreibung gehe es um Wahlfreiheit trägt denselben Wahrheitsgehalt wie die Behauptung, der Mond sei viereckig. Sie ist völlig und unzweifelhaft falsch. Das heißt: Es gibt eine Situation, in der es bei der Abtreibung wirklich um Wahlfreiheit geht, und das ist die folgende: Wenn man davon ausgeht, daß nur bestimmte Menschen, also zum Beispiel alle geborenen, oder alle Weißen, oder nur Männer, oder alle gesunden Menschen, so etwas wie Menschenrechte und Menschenwürde genießen sollten. Denn geht man von einer universellen Menschenwürde aus, dann folgt daraus, daß die vorsätzliche Tötung eines Menschen außerhalb von Notwehrsituationen gesellschaftlich nicht akzeptabel sein darf. Nur unter Aufgabe der Prämisse einer universellen Menschenwürde ist die Rechtfertigung der Abtreibung als legitime Ausübung der Wahlfreiheit möglich und haltbar.

Die Behauptung, es gehe um die Befreiung der Frau oder um FRauenrecht ist so absurd, daß sie, wenn man die Fakten betrachtet, sofort jede Plausibilität verliert. Wenn alle Menschen eine unveräußerliche Menschenwürde haben, dann gehört dazu notwendig das Recht zu leben. Denn hätte man das Recht, Menschen zu töten, so gäbe es keinen Menschen mehr, der eine Würde haben könnte. Also muß jede Menschenwürde das Lebensrecht beinhalten. Wenn aber jeder Mensch das Recht auf Leben hat, dann hat es auch ein lebender Mensch, der noch nicht geboren ist, ein Lebewesen also, das der Spezies Homo Sapiens angehört und bloß anders aussieht, als wir von Menschen gewohnt sind, und kleiner ist, weil es in seiner Entwicklung noch nicht so weit fortgeschritten ist. Wenn aber das ungeborene Kind ein Lebensrecht haben muß, weil ihm aufgrund seines Menschseins eine unveräußerliche Würde zukommt, dann muß das Recht auf Wahlfreiheit hinter dem Lebensrecht zurückstehen. Wir sagen ja auch sonst nicht, daß jeder „Entscheidungsfreiheit“ bezüglich der Wahl der Menschen, die er töten möchte, genießt.

Wenn also, was unstrittig ist, der Fötus ein lebendes menschliches Wesen ist, und alle Menschen, was eigentlich unter demokratischen und freiheitlichen Menschen unstrittig sein sollte, eine unveräußerliche Würde haben, dann gibt es keinen Grund zu der Annahme, daß die schwangere Frau ein höheres Recht hätte, ihr Kind zu töten, als irgendein anderes Kind zu töten. Niemand, kein Mensch, hat das Recht über Leben und Tod zu entscheiden, auch nicht eine noch so emanzipierte, freie, aufgeklärte Frau. Niemand darf Menschen töten, außer in Notwehr, da kann es keine Ausnahme für schwangere Frauen geben.

Dies ist eigentlich alles kaum zu bestreiten, es sei denn man geht einen der folgenden zwei Wege, die auch gern beschritten wurden im Kampf für die Aufweichung des Lebensrechts:

1. Lügen, daß sich die Balken biegen.

2. Die Verbindung zwischen Menschen und ihren Rechten auflösen, indem man artifiziell den Menschen von der Person trennt, und aurgumentiert, daß Menschen ihre Würde nur zukommt, insofern sie Personen seien. Danach behauptet man, nicht alle Menschen seien Personen, und daher hätten nicht alle Menschen eine Würde, nicht alle Menschen ein Recht auf Leben. Nichtpersonale Menschen seien daher jederzeit zu töten, ohne moralische Bedenken.

Zu Methode 1 gehört etwa die Behauptung, durch die Legalisierung der Abtreibung sei die Zahl der Sterbefälle von Frauen bei Abtreibungen signifikant zurückgegangen (dieser Rückgang der Sterberate läßt sich durch Antibiotika schon lange vor der Legalisierung von Abtreibungen beobachten). Viele andere Lügen, Halbwahrheiten und Nebelkerzen sind geworfen worden, um die Öffentlichkeit über die Implikationen der Legalisierung der Abtreibung im Unklaren zu lassen. Die erfolgreichste war eine, die eine gewisse Relation zur Wahrheit hat: Das Märchen vom Zellklumpen. Der Fötus sei bloß ein Zellklumpen, bloß ein „potentieller“ Mensch, dessen „Menschwerdung“ erst viel später geschähe.

Ein kleiner Schluck Wasser ins Gesicht, lieber Leser? Sie sind nichts anderes als ein Zellklumpen. Sie bestehen aus nichts als einer Vielzahl von verschiedenen Zellen und ähnlichen organischen Materialien, die in keiner Form für sich genommen Wert haben. Sie sind in keiner anderen Lage, als der Fötus, dessen Abtreibung Sie nie für wichtig genommen haben. Wenn irgendwann jemand von Ihnen sagt, Sie seien bloß ein Haufen von Zellen, können Sie da wirklich widersprechen? Erst töteten sie die Ungeborenen, und Sie schwiegen, weil Sie kein Ungeborener waren. Dann töteten sie die Altersschwachen (Sterbehilfe), und Sie schwiegen, weil Sie kein Altersschwacher waren. Dann töten Sie bald die Kleinkinder (Infantizid, siehe Holland), und Sie schweigen, weil Sie kein Kleinkind sind. Und dann… holt man vielleicht irgendwann Sie, oder einen ihrer Verwandten oder Freunde, Ihren Ehepartner, Ihre älteren Kinder, werden Sie auch dann noch schweigen? Im Namen der Wahlfreiheit? Denken Sie immer daran, lieber Leser, Sie sind bloß ein Zellhaufen. Wenn auch, aus meiner Sicht, ein Zellhaufen mit einem unendlichen Wert und einer unveräußerlichen Würde. Aber verlassen Sie sich nicht darauf, daß die Anderen dies auch so sehen werden. Was man nicht will, daß man dir tu´, das füg´auch keinem anderen zu, lieber Leser.

Doch der zweite Ansatz der Befürworter der Abtreibung und Gegner des Lebensrechts ist noch ernster als der erste. Denn solange man die Menschen bloß über Lügen und Halbwahrheiten täuscht und verwirrt, kann Aufklärung geschaffen werden. Und wenn die Menschen dann den Sachverhalt verstehen, werden sie einsehen, daß das was getan wird, falsch ist, unermeßlich falsch ist, weil sie ein intaktes Verständnis von der Menschenwürde haben. Die meisten Menschen glauben heutzutage vermutlich, daß jeder Mensch das Recht haben solle, zu leben, daß er eine Menschenwürde haben solle. Sie glauben dies zumindest in der Theorie. Doch es begann, etwa zeitgleich mit der Bewegung zur „Liberalisierung“ der Abtreibungsregelungen, eine Gruppe von Philosophen und Denkern, mit dem Versuch, das seit Kant etablierte und eigentlich schon viel ältere Verständnis von dem Menschen als besonderes Lebewesen, mit einer besonderen Würde ausgestattetes Lebewesen, aufzuweichen. Und man mache hier keinen Fehler: Philosophen und Denker beeinflussen so gut wie nie die aktuelle Debatte. Aber sie beeinflussen diejenigen, die sich mit solchen Themen befassen, und im Laufe der Zeit diffundieren die Ideen aus dem Elfenbeinturm ins wahre Leben, und erlangen reaen Einfluß. In gewissem Sinne sind philosophische Ideen schleichendes Gift. Denn sie brauchen Jahre und Jahzehnte – oft Jahrhunderte – bis sie ihre volle Wirkung entfalten. Die Ideen eines Platon etwa, sie leben bis heute in fast allen wesentlichen vertretenen Theorien fort, und Platon starb vor fast 2500 Jahren. Doch Denker prägen das DEnken der Handelnden, und damit das Handeln. Und in der Frage der Menschenwürde hat das Sickern längst begonnen. Philosophen wie Peter Singer, Derek Parfit, Daniel Dennett und andere haben jeweils, im Anschluß an John Locke, versucht, den Begriff der Person vom Begriff des Menschen zu trennen, was erst einmal harmlos erscheinen mag. Doch ist es die Identität von Mensch und Person, die dem Menschen die Rechtfertigung für seine Würde gibt. Denn eine Person ist ein Wesen, das in einer Personengemeinschaft einen besonderen, nur durch ihn definierten Platz einnimmt – einen Platz, den wir zu respektieren haben, dessen Inhaber Würde zukommt, nicht wegen seiner Zellstruktur, sondern wegen seiner Personalität. Dies ist keine philosophische Abhandlung, weswegen ich eine genauere Explikation des Personenbegriffs zu unterlassen gedenke. Entscheidend für den gegebenen Zusammenhang ist, daß schon bei Kant die Person besondere Würde besaß, nicht unbedingt der Mensch an sich. Wenn also Menschen aus der Personengemeinschaft verschwinden, hören sie automatisch auf, Würde zu haben. Sie werden Freiwild.

Jene genannten Denker heben also die Identität von Mensch und Person auf, indem sie einige Menschen aus der Personengemeinschaft ausschließen, die erst Rechte und Pflichten begründet. Dieses Denken sickert in die Köpfe der Bioethiker, die schon an sich ein Interesse an ungehinderter wissenschaftlicher Forschung ohne jegliche ethische Normen haben, und von dort in die Wissenschaftsteile der Zeitungen. Plötzlich gilt die Tötung von menschlichen Embryonen als großer Schritt für die Forschung und die Menschheit, obwohl nur die Forschung an adulten Stammzellen überhaupt behandlungstechnische Fortschritte erzielen konnte, während beide seit langem in vielen Ländern der Erde zulässig sind. Solcherart sind die Veränderungen, die, unreflektiert durch die Medienlandschaft, den Menschen als Fortschritt verkauft werden, während sie doch eigentlich bloß eine Erosion elementarer Menschenrechte darstellen – des Rechts auf Leben in diesem Fall.

Dieses Denken sickert aber auch in die Köpfe von Menschen, die sich mit der Gesetzgebung befassen, in die Köpfe von Juristen, die das Konzept der Person, bis hin zur „Juristischen Person“ zu einem Kernbestandteil der juristischen Wissenschaft gemacht haben; und von dort in Gesetzesentwürfe, Urteile und vieles mehr.

Dieses Denken sickert in die Köpfe von Studenten, die an Universitäten mit diesen Ideen konfrontiert werden – die meisten nicht einmal im Fach Philosophie, wo wenigstens oft noch Gegenthesen diskutiert werden können – sondern vermittelt durch Professoren in Fächern, die weniger mit der Refllexion philosophischer Theorien befaßt sind. Diese Studenten stellen den größten Teil der nächsten Generation von Politikern, Medienvertretern und Wirtschaft.

Dieses Denken, daß nicht alle Menschen Personen seien, sondern manchen als Unpersonen ihre Würde aberkannt werden könne, sickert in alle Lebensbereiche und in die nächste Generation, an die Schlüsselpositionen von Macht und Einfluß. Früher oder später beherrscht es das Denken und den Diskurs; jene eingeschliffene Spur, aus der der Normalmensch niemals herauskommt, weil die gesellschaftlichen Gleise bereits das Ziel des denkenden Menschen determinieren, sofern er die Gleise nicht verläßt. (Und was passiert, wenn Züge Gleise verlassen ist ja hinlänglich bekannt…)

Im Klartext: Die Vorstellung, Menschen würden erst dadurch zu Personen, daß sie bestimmte arbiträre Merkmale erfüllen, vergiftet mit der Zeit das juristische, ethische, philosophische, politische, und sozialwissenschaftliche Denken, sowie die Berichterstattung, die Wissenschaft und die forschende Wirtschaft so stark, daß kaum noch auffällt, wie wenig von der traditionellen Idee, Menschen hätten so etwas wie Würde oder ein Lebensrecht, schon bald nur noch ein verfaulender Kadaver übrig bleibt. Es ist notwendig, festzustellen, daß ich nicht von einer möglichen zukünftigen Entwicklung rede, sondern von einer bereits in vollem Gange befindlichen. Es ist nämlich auffällig, wie sehr in unserer Gesellschaft sich euphemistische Redewendungen und inhaltlich falsche Parolen eingebürgert haben, und wie gesellschaftlich inakzeptabel die offene und klare Rede von staatlich lizenzierten Tötungen, wie Abtreibungen oder Sterbehilfe, inzwischen geworden ist, sofern man die Dinge klar beim Namen nennt. „Dignitas“ nennt sich jene menschenverachtene Organisation, welche sich der Tötung von alten Menschen verschrieben hat, was so viel wie „Würde“ bedeutet. Vom Abbruch redet man, wenn man die Tötung eines Menschen meint. Man stelle sich vor, was geschähe, wenn man von der Tötung eines Mörders mit dem Wort „Reinigung“ spräche. Der Sturm der Empörung wäre zweifellos berechtigt. Aber er sollte es auch bei allen Tötungen sein, nicht bloß bei denen, die man als derzeit inakzeptabel ansieht.

Zum Lebensrecht ließe sich viel sagen und noch mehr schreiben. Allein die hierfür grundlegende Personenphilosophie läßt sich kaum in einem Buch befriedigend darstellen, schon gar nicht in einem Blog. Doch schon dieser kurze Streifzug zeigt, daß es sich bei der Abtreibung um eines der häßlichen Geheinmnisse der westlichen Welt handelt, über das so gern erfolgreich hinweggesehen wird, daß die meisten Menschen es inzwischen für völlig normal halten, daß es Situationen gibt, in denen Menschen Menschen töten, die ihnen gar nichts tun wollen, sondern auch nur leben.

Es wird Zeit, daß sich dies ändert. Es ist an der Zeit, daß Menschen sich nicht mehr über Menschen erheben, und sie aus dem Leben ausstoßen, ehe sie auch nur die Chance hatten, jemanden zu bedrohen. Es ist an der Zeit, daß die Menschen in diesem Lande, in Europa, in der Welt, sich damit befassen, daß seit 1970 weltweit 1 Milliarde Menschen, 1000 Millionen Menschen, das Vierfache der Bevölkerung der USA, oder dreizehnmal die Bevölkerung der BRD, durch die Praxis der Abtreibung ums Leben gekommen sind. Es ist an der Zeit, daß Menschen aller Schichten realisieren, daß es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, sicherzustellen, daß alle Menschen als Menschen respektiert werden.

Es ist an der Zeit, daß wir gegen die schleichenden Gifte der Abtreibung und Sterbehilfe, Euthanasie und Eugenik und viele mehr, mit dem gleichen Eifer kämpfen, wie gegen ungerechte Kriege in aller Welt.

Es ist an der Zeit.

Und es herrscht bedrohliches Schweigen. Nichts rührt sich. In den USA ist soeben der erste Präsident der Geschichte gewählt worden, der in seiner bisherigen Karriere mehrfach dafür stimmte, bereits geborene Menschen sterben zu lassen. In Holland werden inzwischen geborene Kinder regelmäßig getötet, weil sie „behindert“ sind. Doch was heißt behindert? Nichts als „unangenehm“ letzten Endes, denn behindert ist mühevoll, also oft auch teuer, also unbequem. Philosophen wie Peter Singer und andere mehr vertreten eine Ethik, die immer einflußreicher wird, die sich angeblich für den Tierschutz einsetzt, faktisch aber Menschen unter das Niveau von Affen stellt, falls sie zu behindert oder zu klein sind, um „Würde“ zu besitzen.

Es ist an der Zeit. Doch wen interessiert das schon? Wen interessieren schon Millionen von Opfern jedes Jahr weltweit? Wen interessieren schon irgendwelche alten Menschen, die von ihren Verwandten teils verlassen, teils als lästig abgestempelt, in den Tod getrieben werden, um kostbare Bettenkapazität freizuräumen? Wen interessieren schon Wissenschaftler, die Menschen klonen, menschliche Embryonen töten, um Therapien zu erzeugen, die auf andere Weise zu haben wären? Wer interessiert sich schon für abstrakte Fragen der Personalität und der Menschenwürde, die entscheidend sind dafür, daß Menschen sicher leben können, vom Beginn des Lebens bei der Befruchtung bis zu ihrem natürlichen Tod? Wen interessiert dieser unbedeutende Kram? Schließlich müssen wir noch eine Steuerreform machen, Energiesparbirnen subventionieren, und immer mehr FReiheit an den Innenminister abtreten, mehr Gesetze über Solarien machen, Eltern ihre Kinder wegnehmen, und das frühkindliche Bildungssystem an die DDR angleichen. Wir haben wichtigeres zu tun!

Oder doch nicht?

Es ist an der Zeit.

Eine Geschichte von drei Schwarzen

Barack Obama ist bei der gestrigen Präsidentschaftswahl als Sieger hervorgegangen. Er gewann landesweit mit knapp 52% der abgegebenen Stimmen, was einem klaren, aber nicht überwältigenden Sieg gegen den über weite Strecken seiner Kampagne uninspiriert wirkenden John McCain bedeutete. Damit wird, wie jeder aufmerksame Leser schon mehr als häufig gehört haben dürfte, Obama vermutlich im nächsten Januar der erste Präsident mit schwarzer Hautfarbe werden, den die USA je hatten. Inhaltlich bedeutet dies für alle Anhänger des Lebensrechts für alle Menschen (und nicht nur für eine ausgewählte Gruppe von Menschen) einen schweren Rückschlag, es bedeutet eine weitere Aushöhlung des arg mitgenommenen Waffenrechts, das nur einen Richter am Supreme Court von seiner vollständigen Umdefinierung (und damit faktischen Auslöschung) entfernt ist. Einen Richter, den Obama aller Voraussicht nach benennen wird, wenn er vier oder evtl. gar acht Jahre das Weiße Haus bewohnt.

In jeder Hinsicht bedeutet der Obama-Sieg politischen Rückschlag für die Anhänger einer verfassungsmäßig begrenzten Regierungsmacht. Der von Obama versprochene Wandel läuft im Wesentlichen auf mehr Macht für die Zentralregierung in Washington hinaus. Mehr Macht über einfache Bürger, die immer weniger in der Lage sein werden, auf ihr eigenes Leben Einfluß zu nehmen. Diese Fragen sollen hier aber nicht in erster Linie Thema des Artikels sein. Festzuhalten wäre nur noch, daß der Bereich, in dem Bush zurecht am schärfsten kritisiert worden ist, nämlich die interventionistische Außenpolitik der USA, im Kern von Obama nicht verändert werden wird. Obama wird weiterhin intervenieren, wenn es ihm geboten erscheint, ohne Rücksicht auf außenpolitische Gegebenheiten der Venunft, oder auf die Regeln der amerikanischen Verfassung. Dies läßt sich an seiner Haltung zum Georgien-Konflikt zeigen.

Aber all diese inhaltlichen Fragen werden sich im Laufe der Zeit behandeln lassen. Die Anhänger Obamas werden mitbekommen, daß er nicht ihr Erlöser ist, sondern bloß ein weiterer Politiker, der den Himmel auf Erden verspricht, ihn aber natürlich niemals wird liefern können. Die Geschehnisse der Welt gehorchen nicht den Befehlen eines Möchtegernretters.

Viel wird derzeit von der historischen Natur des Wahlsieges gesprochen. Ich vermag sie nicht zu erkennen. Gut: Obama ist der erste Präsident mit schwarzer Hautfarbe, und wahrscheinlich auch der Erste in vielerlei Hinsicht. Aber ich sehe nicht die Relevanz. Denn Menschen vorwiegend nach ihrer Hautfarbe zu beurteilen gehört meiner Ansicht nach einer vergangenen Epoche an, die wieder aufleben zu lassen eigentlich nicht wünschenswert sein kann. Obama selbst scheint dies anders zu sehen. Immer wieder wies er in seinen Wahlkampfreden auf die angeblich historische Natur seiner Kandidatur hin, und zeitweise lief man Gefahr, als Rassist beschimpft zu werden, weil man Obama nicht als das Allheilmittel für die Probleme der Welt ansah, sondern realistisch blieb und nicht die Bodenhaftung zu verlieren bereit war. Seine berüchtigte Bemerkung, daß er nicht so aussehe, wie die anderen Präsidenten auf den Dollarnoten, ist zwar inhaltlich korrekt, war aber eingestandenermaßen ein taktischer Zug, um seine Gegner als rassistisch motiviert zu diffamieren. Abgesehen von derlei unwürdigen Kampagnentaktiken brachten die amerikanischen Medien immer wieder die These auf, daß möglicherweise Rassisten gegen Obama stimmen , und ihn einige Prozent oder gar die Wahl kosten würden. Nach den Exit-Polls stellte sich gestern aber heraus, daß unter denjenigen, für die Obamas Rasse eine Rolle bei der Wahlentscheidung gespielt hatte, Obama sogar mehr Stimmen erhalten hatte, als unter denjenigen, für die die Hautfarbe des Kandidaten bedeutungslos war. Vermutlich hatten viele Schwarze aus „Rassensolidarität“ für Obama gestimmt. Dies schien niemand befremdlich zu finden; aber man stelle sich vor, es wäre umgekehrt gewesen…

Nun ist die Gleichberechtigung der Schwarzen durch diverse Bürgerrechtsgesetze in den 60er-Jahren sicherlich notwendig und überfällig gewesen. Sie stellte einen großen Schritt für die Amerikaner dar, und sie hat Amerika zu einem besseren Land gemacht. Es ist sinnlos und zeugt von wenig Einsicht in die immensen Fortschritte, die in diesem Bereich erzielt worden sind, wenn man, wie etwa Michelle Obama, oder Obamas Mentor Jeremiah Wright, die USA nach wie vor für ein durch und durch rassistisches Land hält (mir erscheint wahrscheinlicher, daß solche Extremisten dadurch nur ihre eigenen Vorurteile auf die gesamte Gesellschaft projizieren, aber beweisen kann ich dies natürlich nicht). Rassismus ist in den USA inzwischen im Wesentlichen eine verachtete Randerscheinung, und wird gelegentlich von interessierten Kreisen als Keule gegen weiße Kandidaten verwendet, die schwarze Kandidaten aus inhaltlichen Gründen ablehnen. McCain als Rassisten zu bezeichnen ist völlig absurd, und inhaltliche Kritik an seinen Positionen oder selbst scharfe (aus der Sicht der Obama-Anhänger überzogene) Angriffe wegen Obamas merkwürdiger Freunde und Verbündeten (Wright, Ayers uvm.) in die Nähe von Rassismus zu rücken entbehrt auch jeglicher vernünftigen Argumentation. Der institutionalisierte Rassismus, den es im amerikanischen Süden bis zur Aufhebung der Segregation noch gab, mußte natürlich aufgehoben werden, doch wenn Gleichberechtigung erreicht ist, dürfen nicht wieder neue Privilegien eingeführt werden.

Diese Auffassung ist nicht nur mir zugänglich, und sie ist erst recht nicht rassistisch oder obskur. Denn schon Martin Luther King sagte bekanntlich, daß man einen Menschen nach seinem Charakter beurteilen solle, nicht nach seiner Hautfarbe. Recht hat er. Es wäre Zeit, die USA fingen damit an, und wählten nicht unqualifizierte schwarze Kandidaten, sonden qualifizierte Kandidaten, unabhängig von akzidentiellen Eigenschaften wie etwa der Hautfarbe oder der Dichte der Behaarung unter den Fußsohlen.

Einige Menschen in den USA kämpfen genau für diese Vision, daß es eine Zukunft geben soll, in der die Hautfarbe bei der Beurteilung von Menschen nicht mehr in organisierter Form eine Rolle spielen sollte. Diese Menschen, unter ihnen der schwarze Ward Connerly, versuchen, diese Vision zu verwirklichen, indem die grassierenden Präferenzregelungen für bestimmte Gruppen aufgehoben werden. Unter solche Präferenzregelungen fallen neben direkten Quoten (die derzeit seit 1973 durch den Supreme Court untersagt sind, was sich unter einem Obama-liberalen Gerichtshof durchaus ändern könnte) auch subtilere Methoden der Bevorzugung bestimmter Bevölkerungsgruppen gegenüber anderen. Durften früher oft nur weiße Kinder in eine bestimmte Schule gehen, und wurden die schwarzen Kinder in vielfach minderwertige Schulen gezwungen, so liegt heute gelegentlich die Situation vor, daß (angeblich) zur Förderung der akademischen Leistung von Minderheiten Angehörige dieser Minderheiten bevorzugt behandelt werden bei der Vergabe von Studienplätzen usw. Dies bedeutet, daß zwei Studenten den gleichen Test absolvieren, und die gleiche Punktzahl erreichen, aber aufgrund der Unterschiedlichkeit ihrer Hautfarbe verschieden behandelt werden. Daß diese Form der „umgekehrten Diskriminierung“ nicht vereinbar ist mit dem Anspruch der Gleichberechtigung ist evident, wurde aber von mir dennoch bereits früher genauer untersucht.

Ward Connerly und das von ihm gegründete American Civil Rights Institute arbeiten auf die Aufhebung solcher Rassenpräferenzen hin, und sie haben gestern erneut mindestens einen Sieg eingefahren. Der Staat Nebraska hat in einer Volksabstimmung mit fast 60% der Aufhebung solcher Präferenzen zugestimmt. Bereits zuvor hatten Staaten wie Michigan und Kalifornien ähnliche Initiativen angenommen. Derzeit steht eine solche Initiative in Colorado noch auf der Kippe, weitere Auszählungen müssen also abgewartet werden, ob es reicht, die Geißel der Rassendiskriminierung auch in Colorado zu beenden. Ward Connerly ist leider nicht der Liebling der liberalen Medien, oder auch nur der Liebling Obamas. Obama selbst hat sich für die Fortführung solcher euphemistisch „affirmative action“ genannter Programme ausgesprochen, und explizit Stellung bezogen gegen die beiden eben erwähnten Initiativen zur Beendigung solcher Bevorzugungsregime.

Den sozial oft schlecht gestellten Schwarzen wollen Politiker wie Jesse Jackson, Al Sharpton oder Barack Obama helfen. Doch vernünftige Überlegung läßt den Schluß zu, daß jemand nur dann frei von Diskriminierung nach seinem Erfolg, seinem Glück streben kann, wenn man ihm keine Steine in den Weg legt, aber ihn auch nicht ununterbrochen protegiert. Nur wer aus eigener Kraft aufsteigt, ist wahrhaft aktiv aufgestiegen. In einer Sänfte an die Spitze getragen zu werden, weil man aus einer reichen, weißen Familie kommt ist abscheulich und nicht tragbar. Aber ist es besser, in derselben Sänfte Menschen an die Spitze zu tragen, bloß weil sie zufällig schwarz sind? Und, viel wichtiger: Hilft man damit diesen Menschen? Hilft man den Millionen verarmten Schwarzen uin den amerikanischen Innenstädten, indem man sie den ganzen Weg trägt, auf daß sie niemals gehen lernen? Ward Connerly sagt nein. Wahre Befreiung der Schwarzen von dem Joch der Sklaverei darf sie nicht unter das sanfte Joch der niedrigen Erwartungen zwingen. Die Gesellschaft sollte von einem schwarzen Studenten das gleiche erwarten, wie von einem weißen Studenten in der Situation erwartet würde. Oder, wie es ein dritter Schwarzer, in diesem Fall ein Richter am Supreme Court, Clarence Thomas, sagte: „The way to stop discrimination on the basis of race is to stop discriminating on the basis of race.“

Diese einfache und vernünftige Einsicht wird auch belegt durch eine Unmenge an empirischen Hinweisen, die ich hier im Einzelnen nicht aufführen werde, da es sich um einen Blogartikel, nicht um eine wissenschaftliche Arbeit handelt. Schwarze, sozial schwache Schichten kommen nicht aus den Slums und Ghettos, indem man ihnen den Hintern nachträgt, und ihnen Sonderrechte gewährt, sondern indem man ihnen gleiche Rechte gibt, wie sie jeder Amerikaner hat, und ihnen damit die Chance gibt, sich zu bewähren, sich wahrhaftig von dem Joch der Unterdrückung zu emanzipieren. Man muß wirklich aufhören, Rassendiskriminierung zu betreiben, um die Rassendiskriminierung zu beenden. Leider sind von Obama keine weiteren Richter von solcher Vernunft und Schärfe zu erwarten wie Clarence Thomas, dem Richter mit der schwarzen Hautfarbe.

Die schwarze Haut ist kein Stigma und kein Darf-Schein. Sie ist schlicht und ergreifend normal. Doch Barack Obama, Ward Connerly und Clarence Thomas, drei sehr erfolgreiche Amerikaner, haben fundamental verschiedene Auffassungen davon, was ihre eigene Hautfarbe bedeutet, und was sie für ihre Mitbürger bedeuten sollte. Obama, dessen Autobiographie „Dreams From My Father“ untertitelt ist mit den Worten: „A Story of Race and Inheritance“, scheint werder willens noch fähig zu sein, Schwarzen die Chance zu geben, sich wahrhaft als Gleiche unter Gleichen zu sehen und zu fühlen. Für ihn ist der beste Weg, Rassendiskriminerung zu bekämpfen, ganz einfach entgegengesetzt zu diskriminieren. Wir haben fünf Einheiten Diskriminierung gegen Schwarze. Wenn wir fünf Einheiten Diskriminierung gegen Weiße einführen, heben die sich auf und wir haben die Diskriminierung besiegt. Natürlich geht diese Milchmädchenrechnung nicht auf, sie kann es gar nicht. Sie führt nur dazu, daß Ressentiments gegen bevorzugte Schwarze unter Weißen anwachsen, wesentliche Prinzipien der Gleichbehandlung verletzt werden, und die bewundernswerte Courage von Helden wie Martin Luther King beschmutzt wird. Dagegen wehren sich couragierte Schwarze wie Clarence Thomas oder Ward Connerly und werden dafür oft ganug von selbsternannten „Schwarzenführern“ diffamiert.

Die gestrige Wahl in den USA hat in der Tat einen weiteren historischen Erfolg in dem wichtigen und richtigen Kampf für die Gleichberechtigung der Rassen und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Menschen unterschiedlicher Hautfarbe gebracht. Nur war es nicht der Sieg Barack Obamas, sondern der Sieg der von ihm bekämpften Initiative zur Aufhebung von staatlichen Rassenpräferenzen in Nebraska.

„White Supremacists for Obama?“

Könnte die Hautfarbe von Barack Hussein Obama (gerade bei diesem Namen vielleicht?) ihn die Wahl zum Präsidenten kosten, weil weiße Rassisten für McCain stimmen, um einen Schwarzen zu verhindern?

Vielleicht nicht, wenn man diesem Artikel (aus Taki´s Magazine) glauben darf. Drei von vier Rassisten sind für Obama!? Und wer danach noch nicht genug über bizarre Vorkommnisse gelacht hat, möge sich das große Bild in diesem Artikel („Why White Supremacists support Obama“ anschauen, welcher auch in dem Takimag-Artikel verlinkt ist:

In an informal Esquire survey, three out of four white supremacists prefer Obama, while McCain is the clear favorite among black nationalists.

Politik und ihre Blüten…