Toleranz als Adjutant der Freiheit

Präludium:

Der folgende Essay entstand als Reaktion auf und im Anschluß an den Artikel von Jim Kalb („The Tyranny of Tolerance„), über den ich mich gestern bereits kurz geäußert habe. Sein Zweck ist es die Begrifflichkeit der Toleranz zu untersuchen und Erkenntnis darüber zu gewinne, welche Rolle die Toleranz in einer freien Republik zu spielen hat.

1. Einleitung: Viele Duldungen

Andrea Ypsilanti und die hessische SPD werden mit der Linkspartei in eine Verbindung eintreten, die man „Tolerierung“ nennt. Darunter ist zu verstehen, daß die Abgeordneten der Linkspartei im Landtag von Wiesbaden bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die Kandidatin der SPD mitwählen werden, und daß sie offen sein werden für die Umsetzung von Projekten, die aus der SPD-Regierung stammen. Dies bedeutet nicht, daß die Linkspartei zwangsläufig als Mitglied einer irgendwie gearteten „Regierungskoalition“ zu sehen wäre.

Durch die Tolerierung der deflationären Politik des Präsidialkabinetts Brüning im Jahre 1931signalisierte die SPD keinesfalls Unterstützung für die Programmatik der Regierung. Der Versuch Brünings, die Reparationszahlungen durch eine bewußte Verschärfung der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in Deutschland mittels einer längst als falsch erkannten Wirtschaftspolitikzu einem vorzeitigen Ende zu bringen hatte beinahe Erfolg. Ein einjähriges Moratorium war bereits beschlossen worden, und es war abzusehen, daß am Ende dieser Zeit keine Wiederaufnahme jährlicher Zahlungen geschehen würde. Als Brüning letztlich über Intrigen im Hinterzimmer Hindenburgs stürzte, und die Tolerierungsbereitschaft der SPD längst überschritten war, klagte der Kanzler darüber, daß er auf der Zielgeraden zu Fall gebracht worden sei, was im WEsentlichen durchaus stimmte. Doch die monarchistische Elite unter den Souffleuren Hindenburgs war nicht länger bereit, die relativ gemäßigte, sozialdemokratenfreundliche Politik zu tolerieren. Als die Toleranzgrenze sowohl der SPD als auch der Strippenzieher des Reichspräsidenten überschritten war, kam Franz von Papen, aber das führte vom Thema weg…

Toleranzedikte sind in der Geschichte oft erlassen worden, wenn es darum ging, daß die Herrscher eines Landes versichern wollten, daß sie auch die Ausübung von Religionen, denen sie nicht selbst angehörten, nicht mit Strafverfolgung belegen würden. Sie bezogen sich also auf die Duldung abweichender Religionsgruppen. Wo diese Toleranz nicht gezeigt wurde, kam es zu Vertreibungen oder gelegentlich auch Kriegen.

Wenn Michael Schumacher in einem Ferrari ein in den Regeln festgelegtes Maß um 10mm unterschreitet, obwohl in den Regeln eine Toleranz von 5mm festgelegt ist, wäre dies eine Verfehlung. Weil aber Ferrari einigen Einfluß besitzt, und die REgeln wie meistens sehr schwammig formuliert sind, kommt Schumacher ohne Strafe davon, obwohl er die von den Regeln vorgeschriebene Maßzahl nicht nur in einem Maße unterschritten hat, daß von der Rennleitung zwar nicht gewünscht, aber immerhin geduldet wird,, sondern sogar um einige Millimeter mehr, als gerade noch akzeptabel wäre.

2. Die Bedeutung von Toleranz

All diesen und vielen anderen Beispielen gemeinsam ist die Bedeutung des Wortes Toleranz. Das Wort wird da gebraucht, wo ein bestimmtes Verhalten geduldet wird. Die Linkspartei duldet eine SPD-Regierung. Die SPD und Hindenburg dulden die Politik Brünings. Protestantische Herrscher dulden katholische Untertanen. Die FIA duldet gewisse Abweichungen von den in der Regel festgelegten Spezifikationen. Toleranz zeigen die Menschen, die etwas dulden. In den meisten Fällen braucht man keine Toleranz, wenn die zu tolerierende Verhaltensweise vollkommen akzeptiert ist. Protestantische Herrscher brauchen keine Toleranzedikte auszusprechen, damit protestantische Untertanen toleriert werden, das geschieht von allein. Die Linkspartei bräuchte Ypsilanti nicht zu dulden, wenn sie die Politik Ypsilantis vollständig akzeptieren würde (und umgekehrt); man könnte schlicht direkt koalieren. Die SPD hätte Brüning mit ja-Stimmen unterstützen können, aber sie haben sich meist einfach enthalten, so daß es keine Mehrheit gegen Brüning gab. Hätten sie die Politik Brünings für richtig gehalten, so hätten sie keine Toleranz, keine Duldung, gebraucht; sie hätten einfach mit ja gestimmt. Wenn Ferrari die vorgeschriebenen Regeln genau eingehalten hätte, und die FIA den Daten des Ferraris von Schumacher vorbehaltlos zugestimmt hätte, so wäre es nie zu einem Verfahren gekommen. Erst durch die Abweichung von der Norm bestand die Frage, ob man „tolerieren“ könne, was dort vor sich geht.

Offenbar hat Toleranz also überhaupt nichts mit Zustimmung oder auch nur Wohlwollen zu tun. Die SPD verabscheute Brüning, und frühneuzeitliche Christen unterschiedlicher Konfessionen verachteten einander umso mehr. Toleranz ist immer dann selbstverständlich, wenn alles so ist, wie es sein soll. Wenn man das VErhalten eines Menschen nicht ablehnt, dann muß man es gar nicht aktiv tolerieren; man unterstützt es ja schon, oder ist wenigstens gleichgültig-neutral.

Die einzige Situation, in der Toleranz gebraucht wird, ist bei einer Abweichung von einer Norm, die aber nicht so schwerwiegend ist, daß sie die „Toleranzgrenze“ überschreitet, also aktive Verhinderung erfordert. Niemand würde behaupten, wenn A den B schlachten wolle, dann müßten B oder die Polizei das tolerieren. Wir können in solchen Fällen sagen, daß es nicht akzeptabel ist, einen Mord zu rechtfertigen im Namen der Toleranz. Wenn es sich um geringere Normabweichungen handelt, in denen das Verhalten einer Person nicht als so stark abweichend empfunden wird, daß direkte Handlungen geboten wären, dann wird Toleranz gezeigt.

Also nochmal: Ohne Abweichung vom Idealzustand keine Toleranz, bei zu starker Abweichung vom Idealzustand auch keine Toleranz. Der Begriff der Toleranz ist nahezu synonym mit dem der Duldung. Manches Verhalten dulden wir, manches nicht mehr. Aber bei VErhalten, dem wir zustimmen, stellt sich die FRage, ob wir es dulden sollen oder nicht gar nicht erst.

3. Toleranz als Konsens?

Nun gibt es aber viele Menschen, die Toleranz heutzutage so verstehen, daß man dem Tolerierten zustimmen müsse. Es wird Toleranz für andersartige Sexualität gefordert, um nur ein Beispiel zu nennen, das immer wieder aufkommt. Dieser Forderung ist voll und ganz zuzustimmen. Eine von der Norm abweichende Sexualität ist keinesfalls in irgendeiner Form schrecklich oder unerträglich für eine Gesellschaft. Daher ist solche Abweichung in einer freien Republik zumindest zu dulden, soviel steht für mich außer Frage. Die legitime FRage, die dann zu diskutieren wäre, ist, ob die Gesellschaft ein bestimmtes Verhalten als Norm anerkennt, oder als Abweichung von der Norm sieht, und daher bloß duldet. Doch die Befürworter solcher Toleranz gehen oft genug weiter und fordern eine Kriminalisierung von Gedanken oder Äußerungen, die sich gegen die genannte Sexualpräferenz richtet. Fast immer wird auch die „Toleranz“ der Menschen bezweifelt, die sich gegen die Bildung einer neuen Norm richten, welche dann auch „andersartige“ Präferenzen umfassen würde. Diese Menschen werden als bigott bezeichnet, sie werden mit Schimpfworten überhäuft für etwas, was – in den meisten Fällen – gar nicht als „intolerant“ bezeichnet werden kann.

Die Forderung nach der Kriminalisierung z.B. homosexueller Partnerschaften findet sich nur noch sehr selten, und eine strafrechtliche Relevanz zu sehen ist sicher ein Zeichen von Intoleranz, da die Proponenten solcherlei Ideen nicht zu dulden bereit sind, was andere Menschen als für sich den richtigen Lebensstil ansehen. Doch meistens geht es nur noch um die FRage staatlicher Unterstützung für solche Partnerschaften, die bislang nicht als förderungswürdig angesehen wurden. In dieser Debatte gibt es verschiedene Positionen, doch keine von ihnen ist per se intolerant gegenüber Homosexuellen, weil sie alle einig sind, daß das Verhalten dieser Personengruppe geduldet werden soll.

Dies mag als Beispiel für diese Umdefinierung der Toleranz gelten, über die ich gestern geschrieben habe (vgl. den Artikel unter diesem). Denn die Gegner der staatlichen Förderung der Homo-Ehe sind nur dann als intolerant anzusehen, wenn die fehlende Bereitschaft vieler, insbesondere christlicher, Gegner dieses neu einzuführenden Rechtsinstituts, die Homosexualität als akzeptable Norm zu sehen, bereits an sich intolerant ist. Sie sind also nur dann intolerant, wenn Intoleranz die Weigerung ist, einen anderen Lebensstil als moralisch gut anzusehen.

4. Warum alle „intolerant!“ sind

Wenn Toleranz die Befürwortung eines Verhaltens ist, nicht bloß die Duldung, dann gibt es in der Tat viel Intoleranz auf der Welt.

Wir befürworten nicht die Vergewaltigung von Kleinkindern, und wir befürworten nicht das bewaffnete Ausrauben einer alten Frau. Viele lehnen die Korruption von Politikern und ihre Bestechlichkeit ab. Sind wir deshalb intolerant? Nein, denn diese Verhaltensweisen überschreiten das Maß des erträglichen. Sie richten sich gegen die Grundwerte der freien Republik,in erster Linie Leben und Freiheit, daher sind sie nicht zun dulden in einer Gesellschaft und müssen bekämpft werden. Dies ist der Grund, warum die meisten Staaten eine Polizei unterhalten, und warum es richtig ist, daß sie es tun.

Aber wenn Toleranz die Befürwortung eines VErhaltens fordert, und nicht bloß die Duldung, dann gibt es viel Intoleranz auf der Welt auch in den Bereichen, in denen keine Normabweichungen vorliegen, die Leben oder FReiheit der Bürger bedrohen. Dann sind in der Tat alle Gegner der Homo-Ehe intolerant. Aber nicht nur die. Sondern auch alle diejenigen, die der Auffassung sind, daß es besser für Kinder ist, wenn sich die eigenen Eltern um sie kümmern. Und alle, die rülpsende Jugendliche in Zügen bloß zähneknirschend dulden, statt bewundernd zuzuschauen. Es sind alle Menschen intolerant, die die Verschandelung von öffentlichen Flächen durch meist jugendliche Möchtegernkünstler (alias Graffiti), nicht wundervoll finden. Und alle Menschen sind intolerant, die irgendeinem rechtlich akzeptablen Verhalten eines Menschen staatliche Fördermittel verweigern wollen. Eigentlich ist jeder jedem Menschen gegenüber intolerant, dem er nicht in allen FRagen vorbehaltlos zustimmt. Vielleicht ist dieses Klima der Angst vor dem Vorwurf, intolerant zu sein, auch ein Grund, warum jeder heute nur noch sagt: „Meiner Meinung nach ist das so“, statt „so ist es“. Denn in einem solchen Klima wird bloßes Nicht-Zustimmen, bloße Kritik gern mißverstanden als Intoleranz. Und wenn der Kritisierte dann auch noch zu einer der als „Opfer von Intoleranz“ deklarierten Gruppe zählt, dann ist der Kritiker automatisch intolerant und der Kritisierte immun gegen jede Form von Kritik.

Christen, die eines Homosexuellen Lebensstil oder Sexualpräferenz aus biblischen Gründen ablehnen, üben Kritik. Sie sind nicht per se intolerant, sondern sie lehnen die Ansicht des Homosexuellen ab. Solange sie keine Straftaten begehen, um den Homosexuellen von seinen „verfehlten WEgen“ abzubringen, ist alles in Ordnung und zu akzeptieren. Und das gilt auch umgekehrt für Homosexuelle (und andere), die einen Christen versuchen, davon zu überzeugen, daß sein Lebensstil oder seine Religionspräferenz falsch ist. Auch hier: Solange keine Straftaten begangen werden, um jemanden auf den „rechten Weg“ zu bringen, handelt es sich um Kritik, es handelt sich um Debatten oder gar Streit, aber nicht um Intoleranz.

Wer die Palästinapolitik Israels kritisiert ist nicht per se Antisemit. Wer die Außenpolitik der USA kritisiert nicht per se antiamerikanisch eingestellt. Und wer die „Genderpolitik“ (wie das heutzutage heißt), der EU kritisiert, ist weder per se gegen die EU, noch gegen die Karrierefrauen und Homosexuellen, die von dieser Politik begünstigt werden. Man darf niemals die Ablehnung einer politischen Position oder eines privaten Lebensstils verwechseln mit der Intoleranz.

Man kann jemandes Verhalten noch so sehr ablehnen, man kann es sogar für den sichersten Weg in die Hölle halten, man kann davon überzeugt sein, daß es geradezu böse ist, völlig inakzeptabel, man kann wollen, daß man dieses VErhalten nicht sehen muß, und man kann gegen jede Förderung dieses Verhaltens sein, all dies gehört in den Bereich der individuellen Freiheit. Solange man bereit ist, wie zähneknirschend auch immer, die Fortführung des betreffenden Verhaltens zu dulden, handelt man im eigentlichen Sinne tolerant.

Wer gegen die Tötung von Palästinensern im Nahen Osten demonstriert, kann Antisemit sein. Vermutlich wird der Judenhasser auch in der Nahostpolitik antijüdisch sein, es sei denn er haßt die Palästinenser noch mehr als die Israelis. Aber dies bedeutet nicht, daß alle Demonstranten antisemitisch sind; nicht einmal die, die im Eifer des Gefechts etwas sagen, das eventuell als antisemitisch verstanden werden könnte. Worte haben mit Sicherheit große Bedeutung. Aber für die Äußerung von Worten sollte in einer freien Republik eine große Duldungsbereitschaft, also Toleranz, bestehen. Es gibt Fälle, in denen Worte eine Straftat darstellen können, aber diese müssen eng definiert sein und sich auf Delikte wie Beleidigung und üble Nachrede beziehen, nicht auf unliebsame politische Meinungen oder moralische Wertungen.

5. Intoleranz als Bedingung für Freiheit

Der deutsche Nationalsozialismus war mit das Schlimmste an Diktatur, was es auf der Erde bislang gegeben hat, und der Holocaust gehört mit Sicherheit in die höchste Liga der Verbrechen nicht nur des 20. Jahrhunderts, sondern aller Zeiten. Dennoch, und dies ist wesentlich gerade für den Fortbestand der freien Republik, müssen diejenigen geduldet werden, die selbst dies völlig anders sehen. Wer den Holocaust für fiktiv oder eine alliierte Propagandalüge hält, irrt. Wer Hitler als sein Vorbild sieht und die NSDAP für wundervoll hält, hat eine abscheuliche politische Meinung. Und wir sollten in jedem Fall dafür sorgen, daß es öffentliche Diskussionen darüber gibt, und daß die vorliegenden Argumente vorgetragen werden, die den Schwachsinn widerlegen, den manche Leute in ihren Köpfen hervorbringen. Wir sollten jedes Argument der Nationalsozialisten zerpflücken, aber wir sollten nicht ihre Meinungen und Ansichten zensieren. (Wenn die Nazis natürlich gewalttätig werden, dann muß man einschreiten, aber nicht weil sie Nazis sind, sondern, weil sie gewalttätig sind!)

Ich zitiere bewußt diesen Extremfall herbei, weil es mir darum geht, klarzustellen, daß die Duldung jeder politischen Meinung letztlich die Voraussetzung der Duldung der eigenen politischen Meinung ist. Denn mit welchem Recht kann man für sich selbst Meinungsfreiheit reklamieren, wenn man sie anderen verweigert, weil man ihre Meinung für völlig falsch hält? Die Antwort lautet: man verliert damit letztlich das Argument für die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist wie die Schwangerschaft: es gibt nicht ein bißchen davon. Meinungsfreiheit ist natürlich immer das Recht, eine falsche Meinung zu äußern. Daher ist die Duldung der freien Meinungsäußerung aller Bürger Sache der Toleranz. Intolerant handelt, wer Meinungsfreiheit einschränkt, weil Toleranz die Pflicht ist, auch die Menschen zu dulden, die man für in die Irre gegangen hält. Intolerant ist die Ablehnung des Rechts auch der verabscheuungswürdigsten Menschen auf die freie Äußerung ihrer perversen Meinungen.

Die Umdefinierung des Toleranzbegriffs hat dazu geführt, daß man heute glaubt, um tolerant sein zu können, müsse man irgendwie zumindest nicht gegen das Tolerierte sein. Neben den anderen Folgen der neueren Toleranzideologie, ist hier festzustellen, wie aus den vorigen Absätzen hervorgeht, daß die neue Bedeutung des Toleranzbegriffs indirekt die alte Deutung ausschließt. Denn wenn nur derjenige tolerant ist, der dem zu tolerierenden Verhalten zustimmt, dann heißt dies auch, daß die GRauzonen verschwinden. Vorher war es möglich, etwas kopfschüttelnd und zähneknirschend im Namen der Freiheit zu dulden, ohne dafür gesellschaftlich stigmatisiert zu werden. Doch unter der neueren Gebrauchsweise des Wortes Toleranz ist solches Verhalten schon inakzeptabel, wie wir gesehen haben. In diesem Sinne kann die Forderung nach „Duldung“ der Meinungen von Nazis nur als zumindest stillschweigende Unterstützung der Nazi-Ideologie verstanden werden, was bedeutet, daß es nicht gesellschaftlich akzeptabel ist, Toleranz für Nazi-Meinungen zu fordern.

Wenn Toleranz Zustimmung erfordert oder impliziert, dann kann niemand die Nationalsozialisten in einem Rechtsstaat tolerieren, weil die Tolerierung ihrer Ansichten durch den Rechtsstaat diesen zum Komplizen macht. Damit aber wird die Duldung politischer Meinungen durch den Rechtsstaat abhängig von dessen Auffassung, was gerade als akzeptabel gilt. Diese Wertung ist abhängig von der politischen Meinung der zuständigen Bürokraten und Politiker. Sobald man erst einmal akzeptiert, daß Ablehnung des Verhaltens einer Gruppe gleich Intoleranz bedeutet, ist der einzige Schutz vor der Tyrannei der Toleranz das Wohlwollen der paternalistischen Staatsführungen. Die Erfahrung zeigt, daß Macht korrumpiert. Welche größere Macht könnte aber ein Staat über die Menschen haben, als die der Zensur ihres politischen Denkens? Denn dieses politische Denken ist es, das den für die Wahlentscheidung wesentlichen politischen Diskurs prägt. Werden bestimmte Ansätze von vornherein durch den Staat ausgesondern, wird implizit sichergestellt, daß nur die Auffassungen akzeptiert werden, die das „Gütesiegel“ der Toleranz durch den Staat tragen.

Doch sollte nicht eigentlich das Volk den Staat kontrollieren? Aber wie soll das Volk dies noch tun, wenn der Staat die Macht hat, bestimmte Ansichten als intolerant zu brandmarken, weil er ihnen nicht zustimmt (das ist das Kriterium für Intoleranz im Rahmen der modernen Definition), und somit die respektable Konkurrenz auf die Strömungen zu reduzieren, die der Staat als gut ansieht? Wenn eine staatliche Bürokrate bestimmte Wettbewerber aussortiert, die ihr nicht zusagen, gibt es keine Demokratie mehr, sondern nur noch eine „gelenkte“ Demokratie, auch könne man von einer Demokratieillusion sprechen (was die EU derzeit treffend charakterisiert!).

Wenn man akzeptiert, daß es „intolerant“ ist, vehemente Kritik zu üben, dann reduziert man Intoleranz auf bloßes subjektives Wohlbefinden. Jeder kann sich plötzlich verletzt fühlen, und da man niemandem nachweisen kann, daß er nicht verletzt wurde durch die „bösen Worte“ des Anderen, bleibt der Makel der intoleranz an jedem Kritiker hängen, der nicht umsichtig genug ist. Aus dieser verfehlten Ansicht der Intoleranz leiten sich die oben beschriebenen Folgen unweigerlich ab. Akzeptiert man erst einmal die Prämisse und erklärt es für unzumutbar, offen über die vehemente Ablehnung bestimmter VErhaltensweisen zu sprechen, schaufelt man nicht der Intoleranz ein Grab, sondern der Freiheit.

Nicht richten zu wollen ist an sich eine ganz gute Idee. Das Richten verbieten zu wollen untergräbt das Fundament unserer Verfassung, die Meinungsfreiheit; und damit letztlich auch die Toleranz.

6. Konklusion: Toleranz als Sekundärtugend

Denn Toleranz ist bestenfalls eine Sekundärtugend. Sie ist immer nur zu einem Zweck da. Toleranz an sich gibt es nicht. Man kann nur etwas dulden, also tolerieren, um der FReiheit willen zum Beispiel. Wie alle Sekundärtugenden kann sie mißbraucht werden. Eine freie Gesellschaft braucht disziplinierte (selbst-disziplinierte!) Bürger, aber ein KZ braucht ebenfalls disziplinierte Menschen, in diesem Fall Folterknechte. Eine freie Gesellschaft braucht die moralische Wertung, auch das Recht der Individuen, harsch über andere zu urteilen, bis zu dem Punkt, daß diese sich angegriffen fühlen. Es gibt kein Recht darauf, nicht scharf kritisiert zu werden, es sei denn man bleibt ausschließlich allein in seiner Wohnung oder lebt als Eremit. Dann kann man sich darauf zurückziehen, nicht den Kontakt gewollt zu haben. Eine freie Gesellschaft braucht den harschen Diskurs, auch über persönliches Verhalten. Auch eine Diktatur kann solche Diskurse zur Unterdrückung nutzen, um Stimmung gegen bestimmte Volksgruppen zu machen. Toleranz kann befreien, wenn man sie richtig versteht. Aber wenn man sie verabsolutiert und sie so weit aufbläht, daß harsche Kritik oder scharfe Ablehnung persönlicher Einstellungen als intolerant gilt, richtet sich durch die Toleranz ein REgime der Intoleranz auf.

All diese Tugenden sind Sekundärtugenden. Sie sind Tugenden ersten Ranges, aber wir brauchen sie nicht an sich, sondern für einen Zweck. Ob sie positiv sind oder nicht, hängt von dem Zweck ab, für den sie eingesetzt werden. Eine Waffe kann Leben retten, wenn man in Notwehr einen Killer außer Gefecht setzt. Aber auch der Killer könnte mit einer Waffe töten. Es handelt sich um bloße Instrumente, die an sich wertneutral sind. Dies gilt in diesem Zusammenhang auch für die Toleranz.

Freiheit erfordert Toleranz, aber Toleranz kann entarten, wenn man sie nicht als Adjutanten der Freiheit, sondern als Garanten der Gleichheit sieht. Unterschiede in den Anschauungen der Menschen sind unvermeidlich, da politische und moralische Einstellungen subjektiv geprägt werden. Daher ist auch scharfe Kritik unvermeidlich, in jeder Hinsicht. Daß alle Menschen alle anderen Menschen lieben ist eine Utopie und zwar eine dümmliche. Menschen sind verschieden und als Personen können sie niemals gleich werden. Solange es aber Ungleichheit gibt, wird es unterschiedliche Ansichten zu allen wesentlichen Themen geben. Wenn wir nicht wollen, daß die Gesellschaft eine permissive starre einnimmt und sich alles gefallen läßt, auch und gerade von der Staatsgewalt, dann müssen wir uns stark dafür machen, daß wir wieder zu kritisieren lernen, zu streiten lernen. Dafür muß aber erst der fehlgeleitete Toleranzbegriff fallen.

Angela Merkel log in ihrer Regierungserklärung, als sie sagte, ihre Regierung wolle „Mehr Freiheit wagen“. Willy Brandt hatte gute Absichten, als er von „mehr Demokratie wagen“ sprach. Beides wäre dringend notwendig, doch beides geht nur, wenn wir die Tyrannei der Toleranz, um noch einmal Jim Kalb zu zitieren, überwinden. In diesem Sinne, was muß getan werden? Um ein letztes Mal das Wort in seiner fehlgeleiteten Bedeutung (Toleranz = Befürwortung des fraglichen Verhaltens) zu verwenden: Wir müssen mehr Intoleranz wagen.

Nur um es noch einmal klar zu stellen: Wir müssen eigentlich mehr Toleranz wagen. Aber dazu müssen wir erst einmal den falschen Toleranzbegriff abstreifen. Toleranz ist bloße Duldung, sonst nichts. Davon brauchen wir mehr. Aber Toleranz als kaum verhüllte Keule zur Egalisierung aller Verhaltensweisen erstickt die demokratische Diskussion und erstickt Freiheit.

Nieder mit der Toleranz! Es lebe die Toleranz!

Hier nun meine zweite Artikelempfehlung für heute. (Vergleiche den Eintrag direkt unter diesem)

Jim Kalb: The Tyranny of Tolerance

In diesem recht langen Artikel deutet Kalb an, daß die moderne Umdefinition des Toleranzbegriffs keine positive ENtwicklung ist, sondern eine prinzipiell tyrannische politische und gesellschaftliche Ordnung hervorruft. Er ist in seiner Gänze lesenswert, und hätte eigentlich einen längeren Kommentar meinerseits verdient, der möglicherweise auch noch folgen wird, aber nicht jetzt. Hier ein kurzer Auszug:

The advanced liberal state emphasizes freedoms relating to individual indulgence, granting them generously and indeed making them almost absolute. Such freedoms, along with those relating to career and consumption, correspond to the human goods liberalism recognizes, and they aid the operation of the system by keeping the people occupied and away from public affairs. The promotion of private forms of pleasure and expression not essentially connected to the concerns of others, and so readily commercialized and otherwise made manageable, becomes basic public policy.

Such an arrangement is not new: the Roman state kept the proletariat quiet with bread and circuses. Prosperity, electronics, and social complexity have expanded the menu of diversions and soporifics but the principle is similar. (…)

Freedom thus becomes a matter of private license, while self-government disappears. Governing the people by encouraging them to be self-involved and self-indulgent even generates its own justification, since it makes them less able to rule themselves and so makes it more necessary for government to act as their custodian. The strategy draws support not only from experts, educators, and welfare-state administrators on the left, but also from businessmen on the right, who after all have no objections to careerism and consumerism. Since those groups dominate the main political parties, serious political opposition is minimal.

Selten faßt ein Artikel so gut die Gründe, warum die meisten heutigen deutschen „Konservativen“ ebenso abzulehnen sind, wie ihre Linken Gegenspieler. Die Linke unterstützt im WEsentlichen die Tyrannei der (falsch verstandenen) Toleranz, und führt damit eine Kultur herbei, in der die harmlosen Äußerungen eines Jugendlichen als Sexismus, die Kleidungsfarbe einer Vizepräsidentschaftskandidatin (Palin trug weiß) als klanfreundlicher Rassismus und die Opposition zur Homo-Ehe als Homophobie gesehen werden. Alle diese VErhaltensweisen können unter gewissen Bedingungen sogar als „Hate Crimes“, wie sie international genannt werden, und inzwischen in den USA, Kanada und der EU üblich sind, bestraft werden. Die Verfolgung andersdenkender Menschen sollte durch den Gedanken der Toleranz überwunden werden. Aber inzwischen hat sich herausgestellt, daß das Problem der radikalen Intoleranz nicht die Intoleranz, sondern die Radikalität war; daß also eine „radikale Toleranz“ in dem Sinne, daß jeder, der nicht die allgemein akzeptierten Werte fraglos nachbetet, als intolerant, reaktionär oder sexistisch/rassistisch/homophob zu gelten habe (vgl. Bischof Mixa oder Eva Herman) ebenso zur Tyrannei und zur Vernichtung von FReiheit führt, wie ihr Gegenstück.

Diese Kultur des ständigen Verdachts auf unsensible, inakzeptable Äußerungen, der politisch korrekten Sprachregelungen und juristischen Denkverbote ist im WEsentlichen ins Leben gerufen worden, durch diejenigen auf der Linken. Doch wäre dies niemals möglich gewesen ohne die stillschweigende Duldung durch „Rechte“, gemäßigte Konservative. Diese unterstützen, wie aus dem Artikel hervorgeht, die materialistischen Werte des Konsumismus und der VErwirtschaftung des Lebens, die aus der radikalen Rationalität folgen, welche wiederum eng verbunden ist mit der radikalen Toleranzideologie aus Gründen, die in dem Artikel sehr gut dargestellt werden und auf die ich nicht näher eingehe an dieser Stelle.

Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, daß es zwei verschiedene Gebrauchsweisen dfes Wortes Toleranz gibt. Beide sind sehr unterschiedlich zu bewerten. Generell negativ ist Toleranz in dem Sinne, daß jede Form von Unterschieden zwischen Menschen, so natürlich, gering oder erträglich sie auch sein mögen, prinzipiell als nicht statthafte DIskriminierung zu verstehen sei. Toleranz verstanden in diesem Sinne führt zur Tyrannei der Toleranz, um die es in dem oben genannten Artikel geht. So verstandene Toleranz verneint jeglichen natürlichen Unterschied zwischen Menschen, der sich aus akzidentiellen Eigenschaften ergibt und verneint damit letztlich die Personalität aller Menschen, welche sich eben aus dieser individuiellen Unterschiedlichkeit der Eigenschaftskonfiguration ergibt. (Hierzu verweise ich auf meinen Artikel „Zur Legitimität der Diskriminierung“, auf den ich oben bereits verlinkt habe)

Toleranz kann aber auch etwas Positives sein. Dann nämlich, wenn man folgende zwei Definitionen akzeptiert:

1. Freiheit ist immer auch das Recht zu irren.

2. Toleranz ist die Pflicht, die Irrtümer anderer Menschen zu akzeptieren.

Dies bedeutet, daß es nicht intolerant ist, ein VErhalten eines Menschen für falsch zu halten; daß es also nicht intolerant wäre, wenn man es für falsch hielte, daß eine Frau auf Kinder verzichtet, um Karriere machen zu können. Solches Verhalten heißt Kritik und hat in einer freien Republik zulässig zu sein. Voltaire wäre für dieses Recht sogar gestorben, wenn man seinen Worten glauben mag („Ich verabscheue Ihre Meinung, wäre aber bereit, dafür zu sterben, daß Sie sie äußern dürfen“). Intolerant ist es nur, wenn man nicht bereit wäre, zu akzeptieren, daß sich besagte FRau eben nicht umentscheidet, bloß weil man ihre Entscheidung für falsch hält.

In diesem Sinne wäre es nicht intolerant, wenn ein Christ einen Homosexuellen von der SÜndhaftigkeit seines Weges zu überzeugen sucht, und es wäre nicht intolerant, wenn der Homosexuelle den Christen von den Freuden gleichgeschlechtlicher Beziehungen zu überzeugen sucht. Toleranz wäre nicht die Pflicht, anderer Menschen MEinungen zu mögen, nur die Pflicht, sie zu akzeptieren, wenn auch, vielleicht, zähneknirschend. Der Christ müßte also akzeptieren, daß der Homosexuelle sein Verhalten nicht zu ändern gedenkt, und der Homsexuelle wäre verpflichtet, den Christen sein Leben weiterleben zu lassen. Ginge einer der beiden mit GEwalt oder ähnlichen Zwangsmitteln vor, wäre sein VErhalten intolerant.

Es wäre aber nicht nur intolerant, es wäre auch automatisch illegal; deswegen wären Gesetze, die „Intoleranz“ gegen irgendwelche Menschengruppen verbieten überhaupt nicht notwendig. Jede strafwürdige Intoleranz wäre automatisch auch an sich eine Straftat.

So kann Toleranz zu einer der „Sekundärtugenden“ einer guten Gesellschaft werden: Als Adjutant der Freiheit entfaltet die Toleranz eine positive Kraft, die sich auf mehr Freiheit richtet.

Blankenhorn: Protecting Marriage

Ich hoffe, in der Zukunft wieder häufiger und auch regelmäßiger als bisher zu bloggen, doch haben mich diverse Entwicklungen, insbesondere der Semesterstart, in den letzten Wochen relativ stark in Anspruch genommen.

In der Zwischenzeit möchte ich auf einige interessante Artikel hinweisen, auf die ich in den letzten Tagen gestoßen bin: (In diesem Artikel auf einen davon, in dem nächsten Artikel auf einen anderen)

David Blankenhorn: Protecting marriage to protect children

Dieser Artikel stellt eine der mehreren möglichen und vertretbaren Antworten auf die Frage dar, warum man nicht religiös oder reaktionär sein muß, um gegen die Einführung eheähnlicher Sonderrechte (oder die Neudefinierung der Ehe als geschlechtsneutrale Institution) für homosexuelle Menschen zu sein. Auch lohnt sich dieser Artikel als Lektüre, wenn man sich für diese weltweit aktuelle gesellschaftspolitische Frage interessiert, insbesondere, wenn man an einer nichtreligiösen Rechtfertigung der Sonderstellung der traditionellen Ehe interessiert ist. Einige kurze Auszüge:

Marriage as a human institution is constantly evolving, and many of its features vary across groups and cultures. But there is one constant. In all societies, marriage shapes the rights and obligations of parenthood. Among us humans, the scholars report, marriage is not primarily a license to have sex. Nor is it primarily a license to receive benefits or social recognition. It is primarily a license to have children.

In this sense, marriage is a gift that society bestows on its next generation. Marriage (and only marriage) unites the three core dimensions of parenthood — biological, social and legal — into one pro-child form: the married couple. Marriage says to a child: The man and the woman whose sexual union made you will also be there to love and raise you. Marriage says to society as a whole: For every child born, there is a recognized mother and a father, accountable to the child and to each other. (…)

The philosopher and Nobel laureate Bertrand Russell, certainly no friend of conventional sexual morality, was only repeating the obvious a few decades earlier when he concluded that „it is through children alone that sexual relations become important to society, and worthy to be taken cognizance of by a legal institution.“

Und weiter:

For these reasons, children have the right, insofar as society can make it possible, to know and to be cared for by the two parents who brought them into this world. (…) Every child being raised by gay or lesbian couples will be denied his birthright to both parents who made him. Every single one. Moreover, losing that right will not be a consequence of something that at least most of us view as tragic, such as a marriage that didn’t last, or an unexpected pregnancy where the father-to-be has no intention of sticking around. On the contrary, in the case of same-sex marriage and the children of those unions, it will be explained to everyone, including the children, that something wonderful has happened! (…)

Schließlich, gegen Ende:

Do you think that every child deserves his mother and father, with adoption available for those children whose natural parents cannot care for them? Do you suspect that fathers and mothers are different from one another? Do you imagine that biological ties matter to children? How many parents per child is best? Do you think that „two“ is a better answer than one, three, four or whatever? If you do, be careful. In making the case for same-sex marriage, more than a few grown-ups will be quite willing to question your integrity and goodwill. Children, of course, are rarely consulted.

The liberal philosopher Isaiah Berlin famously argued that, in many cases, the real conflict we face is not good versus bad but good versus good. Reducing homophobia is good. Protecting the birthright of the child is good. How should we reason together as a society when these two good things conflict?

Here is my reasoning. I reject homophobia and believe in the equal dignity of gay and lesbian love. Because I also believe with all my heart in the right of the child to the mother and father who made her, I believe that we as a society should seek to maintain and to strengthen the only human institution — marriage — that is specifically intended to safeguard that right and make it real for our children.

Dem ist vorbehaltlos zuzustimmen. Einige Worte in diesem Kontext möchte ich dennoch anfügen; nicht um den Autor zurückzuweisen, sondern um eine etwas andere Formulierung oder Schwerpunktsetzung anzudeuten:

Wie ich an anderer Stelle argumentiert habe, ist es nicht generell falsch, zwischen Menschen zu unterscheiden, also im engeren SInne zu diskriminieren. Dies kann unter bestimmten Umständen sogar für den Staat legitim sein, nämlich dann, wenn es eine für den gegebenen Kontext nicht akzidentielle (also nebensächliche) Differenz ist, die zu der „Ungleichbehandlung“ führt. Ich gab seinerzeit als Beispiel die Tatsache, daß der Staat Menschen mit dem Merkmal „arbeitslos“ Unterstützung auszahlt, während er dies bei Menschen ohne dieses Merkmal nicht tut. Es handelt sich um eine Diskriminierung, aber sie ist zulässig, weil die Arbeitslosigkeit für die Zuweisung der Unterstützung nicht akzidentiell ist, sondern das kritische Merkmal. Ebenso verhält es sich mit der Ehe. Der Förderzweck der Ehe ist begründet in der Tatsache, daß die Ehe eine Institution ist, die für die Kinder da ist (in erster Linie). Die Ehe ist wesentlich für Kinder da und eine Gesellschaft, die Abweichungen von diesem für die Kinder nützlichen Ideal nicht als im Namen der FReiheit zu akzeptierende Einzelfälle, sondern als im Namen der Gleichheit erwünschte Norm sieht, schadet damit den Kindern.

Daher muß ich, obgleich ich mit vollem Herzen die Gleichbehandlung aller Menschen, also auch der Menschen mit homosexueller Ausrichtung, unterstütze, in diesem Punkt zu dem SChluß kommen, daß die Geschlechterdifferenz ein wesentliches Merkmal ist, durch das die Ehe erst ihre Existenzberechtigung gewinnt. Es ist ein legitimes Interesse des Staates, finanzielle Unterstützung den Paaren zu gewähren, die biologisch gesehen im Normalfall in der Lage sind, Kinder in die Welt zu setzen. Es läßt sich trefflich darüber streiten, gerade aus libertärer Perspektive, ob der Staat überhaupt eine Form der Partnerschaft fördern soll. Aber wenn er sich entscheidet, sie zu fördern, dann muß er damit wenigstens so etwas wie ein öffentliches Interesse verfolgen (und er muß sich natürlich auf Angebote und FÖrderungen beschränken, nicht auf Zwang!). Ein solcher Förderzweck der Ehe ist klar und deutlich erkennbar. Die Verschiedengeschlechtlichkeit ist ein wesentliches Merkmal für diesen Förderzweck, daher ist eine Unterscheidung sexueller PArtnerschaften nach ihrer Geschlechterkonfiguration nicht an sich negative Diskriminierung.

Aufgrund der aus meiner Sicht sehr positiven Folgen für die Kinder unterstütze ich eine Förderung dieser traditionellen Ehe durch Maßnahmen wie z.B. das Ehegattensplitting, diverse andere Förderungen im Steuerrecht und Privilegien wie das Adoptionsrecht. Ich bin davon überzeugt, daß es gute Gründe für diese Fördermaßnahmen gibt, und daß man sie erhalten, wenn nicht gar ausbauen soll. Um eine ähnliche Förderung für andere Partnerschaften, so sehr ich ihre Mitglieder auch respektiere, zu rechtfertigen, bedürfte es eines äquivalenten Förderzwecks, der aus meiner Sicht nicht vorliegt. Also sollten die Bürger Menschen mit welcher SExualpräferenz auch immer, akzeptieren und respektieren, aber es gibt aus meiner Sicht keinen Grund irgendeiner Art, der eheähnliche oder ehegleiche staatliche Förderung rechtfertigte. Die Homosexualität ist aufgrund ihrer prinzipiellen Unfähigkeit im Rahmen der Partnerschaft leibliche Kinder hervorzubringen schlicht akzidentiell für die FRage der staatlichen Förderung und daher wäre eine Förderung von Menschen, die zufällig dieses Merkmal besitzen, eine negative Diskriminierung, und ist damit ebenso abzulehnen, wie die staatlich vorgeschriebene Präferenz für Menschen mit dem Merkmal „Frau“ oder dem Merkmal „schwarze Hautfarbe“, wie sie in diversen Quoten- und Präferenzregelungen („Affirmative Action“) festgelegt wird.

Um noch einmal auf mein Beispiel zurückzukommen, in dem ich das Merkmal „arbeitslos“ für ein wesentliches, eine Distinktion rechtfertigendes Merkmal als Beispiel anführte (man findet es hier, am Ende des Artikels): Die Homosexualität eines Menschen gleicht bezüglich der staatlichen Heraushebung der Institution Ehe dem Menschen mit sechs Fingern am linken Fuß. Er hat gleiche Würde, gleiche Rechte und gleiche FReiheit; aber er hat kein wesentliches Merkmal, das eine staatlich geförderte Sonderstellung zu rechtfertigen in der Lage wäre.

Huckabee: „Axis of Arrogance“

Wäre er doch der republikanische Kandidat für das Amt des Präsidenten geworden!

Nun, da der Kongress das unselige Rettungspaket beschlossen hat, erst der Senat und dann das Repäsentantenhaus, bleibt nur noch abzuwarten, ob die kühnen Träume der Ex-Panikmacher wahr werden und dieses gigantische Geschenk an die Wall-Street-Spekulanten tatsächlich ausreicht, um die Krise kurzfristig zu entschärfen (das war es was die Befürworter des „Bailouts“ sich erhofft hatten).

Wahrscheinlich werden die gleichen „Experten“, die noch vor wenigen Tagen vor dem Totalzusammenbruch gewarnt haben, bald beschwören, daß doch alles halb so wild ist, jetzt, wo der Staat sich hat erpressen lassen. Und nichts anderes als Erpressung ist es: Gebt uns 700 Milliarden, oder wir lassen das Wirtschaftssystem gegen die Wand fahren, indem wir unvergleichliche Panik stiften.

Wirtschaft, so wird gern gesagt, sei 90% Psychologie. Dies dürfte noch eine Untertreibung sein, wenn man bedenkt, daß die heutigen Börsenspekulationen nur noch selten von realwirtschaftlichen Tatbeständen beeinflußt werden. Es ist bekannt, daß in einer Herde oft kleinste, nahezu zufällige Bewegungen plötzlich zur totalen Panik der gesamten Herde führen können. Börsenkurse fallen, wenn die SPekulantenherde in Panik gerät, nicht wenn die Wirtschaft schlecht läuft. Da die heutige Finanzmarktordnung so sehr von der Psychologie abhängig ist, grenzt es schon an einen kriminellen Akt, wenn man bewußt Panik schürt, um die Verluste der Spekulanten (und größten Wahlkampfspender natürlich…) durch Staatshandeln auszugleichen.

Ich schließe mit einigen Links zu Bailout-Artikeln von vier fähigen Politikern und einem Ökonomen:

Mike Huckabee (R-AR) – The Fleecing of the American Taxpayer (siehe auch hier):

Frankly, I’m disappointed and disgusted with my own Republican party as I watch them attempt to strong-arm a bailout of some of America’s biggest corporations by asking the taxpayers to suck up the staggering results of the hubris, greed, and arrogance of those who sought to make a quick buck by throwing the dice. (…)

The idea of a government bailout in which we’d entrust $700 billion to one man without Congressional oversight or accountability is absurd. My party or not, that is insanity and I believe unconstitutional. (…)

Wall Street has become Las Vegas east, but at least in Vegas, people KNOW they are gambling and they don’t expect the government to cover their losses at the tables. In Wall Street, they do. And the American taxpayer burdens the responsibility.

Ron Paul (R-TX) – Bailouts will lead to rough economic ride:

Government-sponsored enterprises Fannie Mae and Freddie Mac were able to obtain a monopoly position in the mortgage market, especially the mortgage-backed securities market, because of the advantages bestowed upon them by the federal government.

Laws passed by Congress such as the Community Reinvestment Act required banks to make loans to previously underserved segments of their communities, thus forcing banks to lend to people who normally would be rejected as bad credit risks. (…)

I am afraid that policymakers today have not learned the lesson that prices must adjust to economic reality. The bailout of Fannie and Freddie, the purchase of AIG, and the latest multi-hundred billion dollar Treasury scheme all have one thing in common: They seek to prevent the liquidation of bad debt and worthless assets at market prices, and instead try to prop up those markets and keep those assets trading at prices far in excess of what any buyer would be willing to pay.

Additionally, the government’s actions encourage moral hazard of the worst sort. Now that the precedent has been set, the likelihood of financial institutions to engage in riskier investment schemes is increased, because they now know that an investment position so overextended as to threaten the stability of the financial system will result in a government bailout and purchase of worthless, illiquid assets.

Using trillions of dollars of taxpayer money to purchase illusory short-term security, the government is actually ensuring even greater instability in the financial system in the long term.

Mark Sanford (R-SC) – A Bailout for all our bad decisions?:

It seems that each new crisis is met with a new answer from the government. After Hurricane Katrina, the federal government assumed roles traditionally handled by state and local governments. After the Sept. 11, 2001, attacks, the government federalized 25,000 workers through the Transportation Security Administration. The example of security-focused countries such as Israel, which elects to have that function handled by the private sector, did not matter. Now, our federal government is likely to commit three-quarters of a trillion dollars — more than last year’s Pentagon budget — to a bailout based on what happened in the credit markets last week. (…)

For 200 years, the „business model“ in our country has rested on a simple fact: that while one may reap rewards from taking risks, one should also be prepared to face the consequences of those risks (…)

With that bubble popped, we will now go through a major financial de-leveraging. It will be painful. Yet to preserve what has made this country great, we need to be on guard against Washington offering endless cures to our ills. (…)

We will be told of „temporary“ funds and programs. We should remind our leaders of Ronald Reagan’s words that the closest thing to eternal life is a government program.

Mike Pence (R-IN) – Why I oppose the Bailout:

We now have a deal that promises to bring near-term stability to our financial turmoil, but at what price?

Economic freedom means the freedom to succeed and the freedom to fail. The decision to give the federal government the ability to nationalize almost every bad mortgage in America interrupts this basic truth of our free market economy. (…)

We have fought the good fight. Now we need to finish the race and make sure that posterity and the American people know there were conservatives who opposed the leviathan state in this dark hour.

Jeffrey A. Miron – Bankruptcy, not Bailout, is the answer:

[A] bailout transfers enormous wealth from taxpayers to those who knowingly engaged in risky subprime lending. Thus, the bailout encourages companies to take large, imprudent risks and count on getting bailed out by government. This „moral hazard“ generates enormous distortions in an economy’s allocation of its financial resources.

Thoughtful advocates of the bailout might concede this perspective, but they argue that a bailout is necessary to prevent economic collapse. According to this view, lenders are not making loans, even for worthy projects, because they cannot get capital. This view has a grain of truth; if the bailout does not occur, more bankruptcies are possible and credit conditions may worsen for a time.

Talk of Armageddon, however, is ridiculous scare-mongering. If financial institutions cannot make productive loans, a profit opportunity exists for someone else. This might not happen instantly, but it will happen.

Further, the current credit freeze is likely due to Wall Street’s hope of a bailout; bankers will not sell their lousy assets for 20 cents on the dollar if the government might pay 30, 50, or 80 cents. (…)

So what should the government do? Eliminate those policies that generated the current mess. This means, at a general level, abandoning the goal of home ownership independent of ability to pay. This means, in particular, getting rid of Fannie Mae and Freddie Mac, along with policies like the Community Reinvestment Act that pressure banks into subprime lending.

The right view of the financial mess is that an enormous fraction of subprime lending should never have occurred in the first place. Someone has to pay for that. That someone should not be, and does not need to be, the U.S. taxpayer.

P.S. Erste Reaktion des Dow Jones nach der Verabschiedung des „Bailouts“: 500 Punkte Absturz in wenigen Stunden! Vielleicht wird es ja morgen besser…