Die Antwort: Ein reinigendes Gewitter

Kürzlich schrieb ich über die Finanzkrise in den USA den Artikel „Die 700-Milliarden Dollar-Frage“. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels ging es noch um die FRage, ob das Rettungsprogramm beschlossen würde, oder nicht. Inzwischen geht es höchstens noch um kleine Details. Im Prinzip ist es beschlossene Sache, daß abermals unverantwortliche Menschen nicht für ihre Verantwortungslosigkeit haften müssen. Ich sage zu den Managern, Bankern und Investoren: Rettet den Kapitalismus! Spielt fair!

Dies schreibt Rod Dreher über die Finanzkrise in den USA:

Complex financial instruments come and go, but the hearts of men remain the same. Greed, vanity and hubris we always have with us, as well as a weakness for the soft sophisticated lie over the hard plain truth. About human nature, tradition – the accumulated wisdom of mankind – is never wrong. True conservatives – as opposed to those who confuse mammon-worship with moral and intellectual principle – know that a tolerable order can only exist when most people live by the moral laws articulated in time-worn banalities.

Eine der einfachsten Einsichten zum Thema, die ich in der bisherigen Debatte über die Krise gehört habe. Und dennoch eine der wichtigsten und aussagekräftigsten. Experten, Ökonomen und informierte Menschen (drei Worte – drei Welten) untersuchen seit Tagen die diversen Ursachen. Diejenigen, die wirklich Ahnung haben suchen schon viel länger nach den Ursachen. Und dennoch ist es diese Einsicht, so oft übersehen, so oft mit nichts als Geringschätzung bedacht, die wirklich zählt: Der Kapitalismus kann nur dann funktionieren, wenn die Menschen, die innerhalb des Systems aktiv sind, den Kapitalismus transzendierende Werte besitzen und befolgen. Gier ist nicht gut. Geiz ist nicht geil.

In einem Sinne ist das kapitalistische Gewinnstreben gut und unerläßlich für eine wohlhabende Gesellschaft. Die Marktwirtschaft kann nicht ohne dieses Gewinnstreben funktionieren. Aber es ist so etwas wie eine Sekundärtugend: Es besitzt keinen Wert an sich, ist aber nützlich für das Erreichen gewisser Ziele. Wie alle Sekundärtugenden bedarf auch das Gewinnstreben der freiwilligen Mäßigung durch den Menschen. Gerät es außer Kontrolle mutiert es zu destruktiver Gier, die nicht nur moralisch verurteilenswert ist, sondern auch die Grundlage des Kapitalismus erodiert. Der freie Markt kann nur funktionieren, wenn jemand dafür sorgt, daß die Spielregeln nicht mißachtet, umgangen und gebrochen werden. Er ist dann besonders erfolgreich, wenn die große Mehrheit der Menschen die Spielregeln freiwillig akzeptiert, wenn „Fair Play“ Ehrensache ist. Dann brauchen wir keinen Schiedsrichter.

Im Snooker, einer Sportart, die sich noch etwas von dem alten, heute oft lächerlich gemachten Gentleman-Ideal erhalten hat, ist es verboten die weiße Kugel mit etwas anderem als dem eigenen Queue zu berühren. Oft ist aber kaum sichtbar, wenn einer der Spieler den Ball mit der Weste berührt. Meistens sieht der Schiedsrichter das Vergehen nicht, der Spieler bemerkt den Vorfall natürlich. Der Spieler informiert in solchen Situation grundsätzlich den Schiedsrichter, selbst wenn er dadurch im Finale der Weltmeisterschaften verliert. Es ist Ehrensache, nicht zu betrügen.

Nicht alle Menschen sind in der Lage, dieses Niveau an Ehrlichkeit aufzubringen, wenn es um große Summen Geldes geht. Manche halten Ehrlichkeit ohnehin nur für eine Tugend, wenn sie ihnen entgegengebracht wird, nicht wenn sie sie selbst aufbringen müßten (eine Ansicht, die von der heute populären Ansicht, daß es nur eine Regel gibt, nämlich die nicht erwischt zu werden, massiv unterstützt wird). Andere wiederum sind schlicht geblendet, nein verblendet, von ihrer besinnungslosen, raubtierhaften Gier.

Wenn „Fair Play“ Ehrensache ist, dann ist kein Schiedsrichter erforderlich. Wenn nicht, dann geht es zu wie zuweilen im Fußball, wo es immer wieder zu bösen Fouls kommt, wenn der Schiedsrichter einmal nicht hinsieht. Der Markt funktioniert im Großen und Ganzen, wenn sich alle an die Spielregeln halten, die ein Staat marktkonform gesetzt hat. Den Regeln zu gehorchen erfordert Kontrolle. Selbstkontrolle oder Fremdkontrolle.

Was immer man auch sonst über die Finanzkrise in den USA sagen mag, was immer man auch sonst über den Kapitalismus als solchen denken mag (sofern man ihn nicht gänzlich ablehnt), eines sollte man einsehen können, gerade auch als Manager, gerade auch als Banker. Wenn man so sehr über die Stränge schlägt, so sehr Risiken eingeht, daß die massiven Verluste wahrscheinlich sind, in der Hoffnung, daß man herausgepaukt wird, wenn alles in sich zusammen stürzt, um im Erfolgsfall gigantische Gewinne zu realisieren, dann zeigt man damit moralische Unreife. Diese Einsicht mag für sich noch keine Probleme lösen, aber sie befähigt uns – die Steuerzahler, die Politik, aber auch die vernünftigen Kräfte in der Wirtschaft – uns richtig zu verhalten.

Diese moralische Unreife ist der eigentliche Grund für die Finanzkrise. Unter der Annahme, daß alle ohnehin versuchen werden, das System auszubeuten, kann man dafür argumentieren, daß man mehr Regulierungen braucht, weil die Ausbeutung dem System zu sehr schadet, als daß es noch funktionsfähig bliebe. Man kann auch dafür argumentieren, daß die Ausbeutung noch erträglich ist und zusätzliche Regulierung mehr schaden als nutzen könnte. Diese Debatte, die im Moment geführt wird, läuft unter der Prämisse, daß man von Menschen nicht erwarten kann, sich moralisch reif zu verhalten. Unter dieser Prämisse – und nur unter dieser Prämisse – läßt es sich rechtfertigen, einen Rettungsanker im Wert von 700 Milliarden auszuwerfen.

Geht man – wie ich – davon aus, daß Menschen fähig sind, moralisch reif zu handeln, dann ist die Idee, daß man Milliardenbeträge an Steuergelder aufwerden sollte, um eine verdorbene Bande von gierigen Milliardären vor dem Ruin zu retten absurd. Und weil die Ursache der Probleme nicht nur im Finanzsystem zu suchen ist, sondern u.a. auch in diversen Plänen etwa der Clinton-Regierung, die Hauseigentümerrate unter eigentlich nicht zahlungsfähigen Minderheiten zu erhöhen (sprich „Affirmative Action“) geschuldet sein könnte (und vielen anderen ähnlichen Eingriffen, die mir im Detail nicht so gut bekannt sind), tragen nicht nur die moralisch unreifen Banker die Schuld, sondern auch die moralisch unreifen Politiker, die eine umgekehrte Form des Rassismus praktizieren, und die moralisch unreifen Wähler, die solche Akte unterstützen mit ihren Stimmen. Wegen der weit verbreiteten Schuld an der Problematik ist es nicht zu rechtfertigen, daß jetzt Steuergeldet aufgewendet werden, um die Schuldigen zu retten, selbst dann, wenn die Unterlassung dieser Rettung zu einer tiefen Rezession führen sollte.

Die Folgen sind unabsehbar, was jeden Versuch der folgenethischen Betrachtung obsolet macht. Es bleiben die einfachen Weisheiten, von denen Dreher redet, die sich wieder und wieder im Kleinen wie im Großen bewährt haben. Das gebrannte Kind scheut das Feuer nur dann, wenn es sich verbrannt hat. Wenn man ihm den Schmerz erspart, sucht es das Feuer auf, um die Aufmerksamkeit zu gewinnen, die notwendig ist, um den Schmerz zu verhindern. Mit anderen Worten: Hilft man dem Bankensystem jetzt auf die Füße, wird es in einigen Jahren, ermutigt von der Tatsache, daß sie sich alles leisten können, noch größere Risiken eingehen, noch spektakulärer zusammenbrechen. Hilft man jetzt mit 700 Milliarden aus, führt man damit den nächsten Zusammenbruch indirekt herbei, indem man den ANreiz geschaffen hat, noch mehr zu riskieren.

Wann werden die Politiker entscheiden, daß es genug ist? Wie viel Kredit haben die Banken? Und wie hoch ist das Lösegeld, um die Bürger von dem Würgegriff der Banken freizukaufen? Mit erhobenem Zeigefinger wird gedroht: Wenn ihr uns nicht rettet, bricht alles zusammen. Wer wird das die Courage haben, zu sagen: „Na und?“ Es wird gedroht: Die Welt wie wir sie kennen, wird einstürzen, weil es eine Rezession geben wird, gegenüber der die Große Depression nach 1929 als Bagatelle erscheinen wird. Wer wird ehrlich genug sein, zu sagen: „Diese Rezession wird kommen.“

Kurzum: Nötig wäre, daß man den kaum mehr verhohlenen Drohungen nach dem Motto „Ihr braucht uns mehr, als wir euch, also tut was wir sagen!“ ein Ende macht. Aber wer wird das tun? Mit Sicherheit nicht diejenigen, die in Europa, in Washington und anderswo Mammon anbeten und sich „konservativ“ nennen.

Präsident Bush hätte die einmalige Chance gehabt, dies zu tun, schließlich wird er niemals wieder gewählt werden können. Seine Amtszeit ist nahezu vorbei. Aber er ist nicht konservativ und kapitalistisch. Er mag bloß Geld.

Es ist schwül in der Weltwirtschaft. Wir brauchen keinen Eimer Wasser. Wir brauchen ein reinigendes Gewitter.

Die 700-Milliarden-Dollar-Frage

Um zunächst den republikanischen Präsidentschaftskandidaten McCain zu zitieren: Ich verstehe nicht allzu viel von Wirtschaftspolitik. Dennoch bin ich in der Lage einen vernünftigen Kommentar zur verfahrenen Lage der aktuellen „Bankenkrise“ (wenn man sie denn schon so nennen kann) in den USA abzugeben, und zwar aus zwei Gründen:

1. als Bürger einer Demokratie, die aktiv Anteil an der Weltwirtschaft hat, die gerade dabei ist, sich selbst zugrunde zu richten halte ich es nicht nur für mein Recht, sondern auch und vor allem für meine Pflicht, Stellung zu nehmen, eine Meinung zu haben, und zwar auf der Basis der ökonomischen, historischen und vor allem ethischen Aspekte der aktuellen Krise.

2. Wie bereits angedeutet sind es nicht nur ökonomische Fragen, die entscheidend sind für die FRage, ob es gerechtfertigt ist, wie Bush, Paulson und einige Abgeordnete des Kongresses zu planen scheinen, 700 Milliarden auszugeben, um… ja was eigentlich? Das Bankensystem und damit die Wirtschaft zu retten? Einige unverantwortliche Manager und Banker nicht zur Verantwortung zu ziehen, sie abermals mit übertriebenen Risiken davonkommen zu lassen? Hier handelt es sich um ethische und historische Fragen, die zu behandeln ich ebenso qualifiziert bin, wie jeder andere halbwegs informierte Bürger einer aufgeklärten Demokratie.

Warum also geht es bei der aktuellen Krise, worum geht es in diesem Artikel? In den letzten Tagen und Wochen sind mehrere amerikanische Bankenriesen zusammengebrochen, oder, sofern sie nicht zusammengebrochen sind, unter massiven finanziellen Eingriffen gerettet worden. Jetzt sollen 700 Milliarden Dollar (mindestens, wie einige sagen, denn das könnte noch immer zu wenig sein) bereitgestellt werden, um genau das Bankensystem zu retten. Die Befürworter dieser Rettungsaktion sagen, man muß sie unternehmen, um einen Kollaps zu verhindern, um zu verhindern, daß die Wirtschaft in eine Krise abrutscht, die ähnlich schlimm ist, wie die Weltwirtschaftskrise ab 1929. Sie sagen, daß das Geld notwendig ist, um das derzeitige Wirtschaftssystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Im Prinzip verwenden die Befürworter des Plans die alte TINA-Argumentation (There is no alternative…). Die Erfahrung zeigt, daß diejenigen, die so reden, meist entweder keine Ahnung oder etwas zu verbergen haben. Man erinnere sich nur an die Rhetorik der „Reformpolitiker“ in Deutschland. Ob man ihre Ziele teilt oder nicht sei einmal dahingestellt. Aber Alternativen gab und gibt es genug; und das Begehen anderer Pfade wird nicht den Untergang der Welt oder des Empire darstellen. Wer sagt, es gebe keine Alternative zu einer gegebenen Handlung im politischen Diskurs, unterstellt damit unmittelbaren Sachzwang. Dies und jenes muß getan werden, sofort, da kann es keine Diskussion mehr geben. Einen Moment bitte? Keine Diskussion? Ist nicht genau für diese Diskussion unsere Demokratie da? Wenn es über eine Frage keine Diskussion geben kann, bedeutet dies dann nicht, daß es gar keine politische Frage mehr ist? Denn die richtige Lösung einer politischen Frage ist immer abhängig von der politischen Position des Antwortenden. Dies kommt daher, daß poltische Fragen Zielkonflikte sind. Es handelt sich nicht um die Frage „Wie kommen wir dahin, wo wir hinwollen“? Diese FRagen ließen sich zumindest theoretisch klar und eindeutig beantworten. Wie komme ich von Rom nach Berlin? Es gibt klare Antworten auf diese Frage. Und einer der möglichen Wege ist der Schnellste. Es kann schwierig sein, herauszufinden, welcher Weg der Schnellste ist, aber wir wissen, daß es einen schnellsten Weg gibt (oder mehrere die gleichschnell sind). Wichtig ist hier: Wenn wir nach dem richtigen Weg zu einem gegebenen Ziel (z.B. Wirtschaftswachtum) fragen, ist die Antwort nicht politisch oder ethisch; sie ist empirisch. Manche Wege führen zum Ziel, andere nicht. Im Laufe der Zeit wird man sich immer wieder streiten, wie man an dieses Ziel kommt. Hier handelt es sich primär um eine wissenschaftliche Auseinandersetzung: Ist man (Neo-)Keynesianer, (Neo-)Klassiker, oder irgendetwas anderes? Zu diesen Fragen hat die Wissenschaft, in diesem Beispiel die Ökonomie, wesentliche Argumente beizutragen.

Von der Frage nach dem besten Weg zum vorgegebenen Ziel zu unterscheiden sind die Fragen nach dem Ziel. Hier hilft uns die Wirtschaftswissenschaft nicht, hier helfen uns keine Studien und keine Diplome; hier brauchen wir den freien Bürger, nicht den bezahlten Experten. Die FRage, wie man am besten von Rom nach Berlin kommt, kann man vielleicht dem Routenplaner überlassen; die FRage, ob man nach Berlin oder nach Madrid will, nicht. Wenn wir wissen wollen, was das Ziel sein soll, müssen wir politisch, ethisch, moralisch denken statt wissenschaftlich.

Wenden wir die gewonnenen Erkenntnisse auf die gegebene Situation an: Wenn wir sicher sind, daß wir, koste es was es wolle, in den nächsten drei Jahren eine möglichst gut funktionierende Wirtschaft haben wollen, dann ist die Antwort eindeutig: Wenn die Wirtschaftsexperten uns empfehlen, 700 Milliarden ins Geschäft zu stecken, und dies der beste Weg ist, die Wirtschaft zu stabilisieren (was ich nicht abschließend beurteilen kann), dann sollten wir das tun. Aber sind wir sicher, daß unser Ziel wirklich die kurzfristige Sicherung der Wirtschaft ist? Koste es was es wolle?

Vielleicht sind wir nicht sicher. Aber was sind die Kosten? Die 700 Milliarden Dollar sind natürlich eine enorme Belastung für die bereits jetzt verschuldeten USA. Doch das wäre auf lange Sicht nicht das Problem. Aber wenn man diejenigen, die „Mist gebaut“ haben, jetzt ungeschoren davon kommen läßt, braucht man sich nicht mehr zu wundern, wenn in zukunft größere Risiken eingegangen werden. Das Phänoment namens „Moral Hazard“ ist nicht weit entfernt. Jeder der investiert sollte dies normalerweise auf eigenes Risiko tun. Wenn eine Bank ein unternehmerisches Risiko irgendeiner Art eingeht, dann sollte sie, falls etwas schiefgeht, auch dafür haften. Durch den freien Markt ist dies in der Regel gesichert. Wenn ich ein Unternehmen führe, dessen Produkte sich nicht verkaufen, dann werde ich Pleite gehen, und auf meinen Verlusten sitzen bleiben. Dies gilt selbst bei „konventionellen“ Aktiengeschäften. Fallen die Kurse meiner Aktien, verliere ich. Dieses Prinzip ist absolut entscheidend für die Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Systems. Entfernt man die Haftung für seine eigenen Fehler, entfernt man die natürliche Sicherung des Marktes gegen genau die Probleme, die wir jetzt haben. Banken gehen übermaßige Risiken ein. In der Vergangenheit sind große Institutionen, die sich verspekuliert haben, immer wieder durch den Staat gerettet worden (oder durch Interventionen anderer Großbanken). Deshalb können die nächsten Spekulanten wieder enorme Risiken eingehen, sogar noch großere Risiken, denn wenn sie scheitern, rettet sie der Staat, werden die Verluste verstaatlicht.

In der Vergangenheit hat man immer wieder diesen Fehler gemacht. Man hat immer wieder Institutionen gerettet, mit geringeren Summen, um Arbeitsplätze zu sichern, eine drohende Rezession abzufedern, Wirtschaftsförderung zu betreiben usw. Man hat dadurch eine Kultur des Risikos geschaffen, durch die die FReiheit zu spekulieren von der Verantwortung für die Ergebnisse seiner Spekulationen haften zu müssen, abgekoppelt wurde. Freiheit und Verantwortung gehören aber immer untrennbar zusammen. Trennt man sie, dann kommt es unweigerlich zur Katastrophe.

Der Vorschlag, 700 Milliarden in die Sicherung des Status Quo des Finanzkapitalismus zu stecken, ist nichts anderes als der nächste Rettungsakt, der diese Kultur der Unverantwortlichkeit abermals entschuldet und damit entschuldigt. Diejenigen, die jetzt fordern, daß die Übeltäter der Finanzkrise ihren Hintern gerettet bekommen, damit die Wirtschaft keinen Schaden nimmt, sind verantwortlich für die nächste Krise dieser Art, die zweifellos kommen wird. Wer den Seiltänzern der großen Finanzspekulanten das Sicherheitsnetz anbietet, verführt sie dazu, noch mehr zu riskieren. Wer jetzt ein Sicherheitsnetz anbringt, um eine tiefe Rezession zu verhindern, der mag aus gutem Willen handeln. Aber er verursacht den nächsten Zusammenbruch einer Spekulationsblase, die wahrscheinlich noch größer sein wird als die jetzige.

Es ist verständlich, die Bürger, die unter einer solchen Rezession leiden würden, schützen zu wollen. Dennoch sollte dies nicht blind machen für die mittel- und langfristige Schädlichkeit der weiteren Reduzierung der Verantwortung von Kapitalisten für die Folgen ihres Handelns. eine zweite Weltwirtschaftskrise wird prophezeiht, falls man versagt, falls man keine Milliarden in die Wirtschaft pumpt. Niemand weiß, was geschehen wird, wenn man der Situation freien Lauf läßt, wenn man die Banken scheitern läßt, die scheitern. Niemand weiß, ob das Bankensystem zusammenbrechen wird. Vielleicht sind die Strukturen so morsch, daß alles in sich zusammenfällt. Vielleicht sind sie solide genug, um dieses Erdbeben zu überleben. Sicher aber ist eines: Die nächste Krise wird kommen, wenn man abermals nicht klarstellt, daß derjenige der Scheiße baut auch Scheiße frißt, und sie wird schlimmer sein. Sie wird schlimmer sein als die aktuelle Krise, weil die Anreize, verantwortlich zu handeln, weiter reduziert worden sein werden.

In der Situation des Wahlkampfes in den USA wäre es Selbstmord, dies zu sagen. Wer jetzt sagte, daß man eine Krise für einige Jahre akzeptieren muß, um zukünftige Krisen zu vermeiden, würde in unserer hedonistischen, konsumversessenen, egozentrischen Kultur eine Wahlschlappe ohne Beispiel erleiden. Mit dem Vorschlag, in dieser Generation auf etwas zu verzichten, damit die nächste Generation ein Wirtschaftssystem ererbt, das nicht auf Blasen und Krücken geht, und nicht von einer vermeidbaren Krise in die nächste torkelt, lassen sich keine Wahlen mehr gewinnen.

Es gibt Alternativen. Das TINA-Argument ist in der Politik niemals anwendbar. Wir müssen nicht kurzfristig denken und handeln. Wir müssen nicht zur Vermeidung einer tiefen Reszession in 2008 eine noch tiefere in zehn oder zwanzig Jahren in Kauf nehmen. Wir können ein klares Statement abgeben, daß derjenige, der Fehler macht, für diese Fehler zur Vernatwortung gezogen wird. Daß Spekulanten sich nicht mehr darauf verlassen können, daß Vater Staat ihnen hilft und aus dem Morast zieht, in den sie sich selbst begeben haben. Der freie Markt hat nur dann eine Chance zu funktionieren, wenn er auch tatsächlich frei ist, d.h. nicht von ständigen Interventionen heimgesucht wird. Das heißt nicht, daß es keine Spielregeln geben soll, und keine Beschränkungen des freien Marktes. Es heißt bloß, daß jeder im Rahmen der Spielregeln nicht nur die Gewinne behalten darf, sondern auch die Verluste. Wenn dies kristallklar ist für jeden, der zu spekulieren wagt, dann wird es in der Zukunft gar nicht mehr dazu kommen, daß solche riesigen Spekulationsblasen platzen, weil sie schon platzen, solange sie noch kleiner sind.

Als Nichtökonom fallen mir spontan drei Maßnahmen ein, die man fordern könnte, um in Zukunft solche Krisen zu verhindern:

1. Eine aggressive und konsequente Antitrust-Politik. Unternehmen, die so groß sind, daß sie die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen könnten, wenn sie pleite gehen; Banken, die nicht scheitern dürfen, weil ihr Scheitern die nächste Krise verursacht, sind fast immer Monopolisten oder Oligopolisten.

2. Eine sehr geringe Steuer auf Finanztransaktionen (Tobin-Steuer), die so gering ist, daß sie bei Transaktionen, hinter denen echte Werte und Güter stehen, gar nicht ins Gewicht fällt, aber Spekulanten hart treffen würde.

3. Eine sofortige Beendigung aller Rettungsmaßnahmen für unverantwortliche Spekulanten. Wer scheitert, scheitert. Kleinunternehmer oder Konsumenten, die sich verrechnet haben bei ihren Finanzplanungen können auch nicht auf die Rettung durch Vater Staat hoffen – oder sollten es zumindest nicht. Wenn jemand hinfällt, muß es auch weh tun; sonst wird es immer wieder passieren. Wir können ihm aufhelfen, aber wir dürfen nicht verhindern, daß er fällt.

Sicher gibt es noch mehr Maßnahmen, die man ins Auge fassen könnte, was aber hier nicht das Thema sein soll. Einen letzten Gedanken, der den Inhalt dieses Artikels nur am Rande betrifft, möchte ich hier noch erwähnen: Wir leben in einer Zeit, in der der größte Teil der Weltbevölkerung immense Verbesserungen des Wohlstandes erlebt; obgleich, was schlimm genug ist, viele noch immer hungern müssen, leben wir in einer Zeit des Überflusses. In den letzten 100 Jahren haben wir einen extremen Zuwachs an Wohlstand erlebt – sowohl in Europa als auch in Amerika. Unser Lebensstandard ist inzwischen höher, als Menschen noch vor wenigen Jahrzehnten es sich hätten vorstellen können. Aber welchen Preis haben wir gezahlt, um diesen Wohlstand erreichen zu können? Umweltschützer reden seit langer Zeit von den drohenden Gefahren für die Umwelt, von aussterbenden Tierarten, von Global Warming (oder neuerdings, seit keine signifikante Erwärmung mehr festgestellt wird, vom Klimawandel). Aufmerksame Beobachter können feststellen, daß die Menschen heute immer mehr auf sich selbst, auf den Konsum fixiert sind. Angebot und Nachfrage sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir sorgen uns, daß das Wirtschaftswachstum sinken könnte, daß die Wirtschaft vielleicht sogar stagniert. Aber wenn die Wirtschaft wächst, muß jemand die vielen Güter, die hergestellt werden können, auch konsumieren, jemand muß sie kaufen. Das bedeutet, daß die Wirtschaft, deren Wachstum wir zum Fetisch erheben, uns immer stärker in ein Verhalten treibt, daß von einem menschlichen – von einem moralischen – Standpunkt aus nicht wünschenswert sein kann.

Das Wachstum der Wirtschaft erfordert das Wachstum der Bedürfnisse der Konsumenten. Und diese Bedürfnisse wachsen immer mehr. Es liegt in der Natur des Menschen, niemals genug haben zu können, immer mehr zu wollen. Keine Politik kann (oder sollte) Menschen per Gesetz umerziehen; aber vielleicht wäre es hilfreich, wenn der „moderne“ Mensch einmal innezuhalten bereit wäre, und darüber nachdenken würde, ob es wirklich richtig ist, Gier zum obersten Organisationsprinzip einer Gesellschaft zu erheben. Eine freie Marktwirtschaft kann nur auf der Basis nichtmarktlicher Werte funktionieren, weil sie ohne solche Werte, ohne solche Grenzen, die den Menschen davon abhalten, rücksichtslos nach dem Erfolg innerhalb des Systems zu streben, räuberisch wird.

Raubtierkapitalismus ist ein Modewort. Raubtiere haben keine Moral. Das Problem ist nicht der Kapitalismus, sondern die zunehmende Unfähigkeit des Menschen, den Versuchungen der Konsumgesellschaft zu widerstehen. Menschen, die sich über das definieren was sie haben, sind in ihrem Leben immer getriebene Menschen. Hat ein anderer mehr, müssen sie es auch haben (Neid). Hat ein anderer weniger, sind sie nicht bereit, zu teilen (Geiz). Haben sie mehr als andere, wollen sie den Abstand vergrößern (Gier). Die Entscheidung zwischen dem Egoismus und dem Altruismus fällt ihnen leicht. Wenn es ihnen etwas bringt (z.B. Prestige, Ansehen…), helfen sie. Wenn nicht, nun ja, was bringt es mir, wenn ich helfe?

Menschen, die sich über das definieren was sie haben, können so reich sein, wie sie wollen, sie werden immer arm sein. Je flacher der Flachbildschirm, desto flacher der Mensch.

Inmitten der Schlagzeilen über die herannahende Weltwirtschaftskrise sollten wir uns in Erinnerung rufen, daß es Wichtigeres gibt, als die aktuellen Börsenkurse, ja sogar wichtigeres, als den eigenen Arbeitsplatz, als den eigenen Wohlstand. Es gibt wichtigeres als die Konjunktur. Denn das Wachstum hat Folgen, die die Gesellschaft verändern. Was produziert wird, muß auch konsumiert werden, damit es sich lohnt. Die Glorifizierung des Konsums entweiht den Menschen. So schön es ist, wohlhabend zu sein (sagen mir die Leute, ich kenne das Gefühl nicht), unser Reichtum ist immer Mittel zum Zweck, niemals doe Quelle unseres Glücks.

Der Wohlstand des 21. Jahrhunderts ist höher als je zuvor in der Geschichte der Menschheit. Krisenpropheten warnen uns davor, daß der Zusammenbruch der Banken bevorstehen könnte, wenn die Amerikaner nicht schnell 700 Milliarden und mehr in das System pumpen, um die Schuldigen vor ihrer Schuld zu retten. Sie wissen nicht, was dann passiert, aber sie wissen, das die Weigerung uns zwingen wird, unseren Lebensstandard zu reduzieren. Viele werden arbeitslos werden, viele werden ärmer sein als heute. Das alles ist schlimm genug. Aber ich denke, daß die Blase, die heute als Wirtschaft durchgeht, einmal platzen muß, und dann besser heute als in 10 oder 20 Jahren, wenn die nächste Generation es ausbaden muß. Die Blase wird platzen; die FRage ist nur wann.

Und weil wir schlimmstenfalls unseren Wohlstand verlieren können, bin ich geneigt zu sagen, daß irgendwo Schluß sein muß. Wir können es nicht zulassen, daß unverantwortlich handelnde Menschen die Konsequenzen ihres Handelns nicht spüren. Das ist nicht nur ungerecht, sondern führt auch zur weiteren Beschädigung des Wirtschaftssystems, das zu schützen die Anhänger des Rettungsprogramms vorgeben.

Nachtrag: Eine Fabel

Ron Paul: I’m supporting Chuck Baldwin

Der Titel dürfte selbsterklärend genug sein. Die Tatsache, daß Paul den inhaltlich besten Kandidaten der amerikanischen Präsidentschaftswahlen unterstützt, kommt nicht ganz überraschend, denn ich hatte bereits in meinem Vergleich der diversen Kandidaten für das Amt des Präsidenten die großen Ähnlichkeiten in den politischen Philosophien der beiden dargestellt.

Ich selbst habe das Glück, keine Wahlentscheidung treffen zu müssen. Die Entscheidung fiele sehr schwer, da Baldwin kaum eine Chance haben wird, die Wahl zu gewinnen und ich das Argument des kleineren Übels für stärker halte als Paul. Dennoch ist die Unterstützung Pauls ein großer Schritt für Baldwin und die langfristigen Chancen, daß die Stimme der wenigen verbliebenen Anhänger der Amerikanischen Republik gehört wird.

Abschließend hier noch der Link zum Statement von Ron Paul.

Die zerbrechliche Fassade der Zivilisation

… und dahinter lauert die Barbarei.

Dieses Zitat fand ich heute in einem auch sonst sehr lesenswerten Artikel:

„If you’re demented, you’re wasting people’s lives – your family’s lives – and you’re wasting the resources of the National Health Service.“

An dieser Stelle hofft man natürlich noch, daß es sich um eine Person handelt, der es darum geht, ein persönliches Gefühl auszudrücken, das sie niemals in die Tat umsetzen würde, oder etwas dieser Art. Aber dieser Eindruck kann gar nicht erst entstehen. Denn weiter heißt es:

„I’m absolutely, fully in agreement with the argument that if pain is insufferable, then someone should be given help to die, but I feel there’s a wider argument that if somebody absolutely, desperately wants to die because they’re a burden to their family, or the state, then I think they too should be allowed to die.

Actually I’ve just written an article called ‘A Duty to Die?’ for a Norwegian periodical. I wrote it really suggesting that there’s nothing wrong with feeling you ought to do so for the sake of others as well as yourself.“

Diejenigen, die sich für das Recht auf Leben einsetzen, haben es immer geahnt und immer befürchtet. Ebenso wie die Freiheit der Menschen in kleinen Schritten stirbt, so tut es auch das Lebensrecht. Jetzt sind wir also an einem Punkt angelangt, an dem eine der, wie der Telegraph sie nennt, führenden Moralphilosophinnen Großbritanniens, sich öffentlich dafür einsetzt, daß es nicht nur ein unumschränktes Recht auf Tötung ungeborener Kinder geben soll, nicht nur ein Recht, Menschen am Ende ihres Lebens zu töten, sondern in zweierlei Hinsicht noch weiter zu gehen, als bisher allgemein diskutiert worden ist:

Erstens: Die Tötungslizenz soll nun auch Menschen betreffen, die eigentlich gar nicht schwer krank sind, nicht einmal große Schmerzen haben, sondern schlicht dement sind, also geistesschwach. (Über die offensichtlichen Parallelen zu einer gewissen Zeit in Deutschland zu schreiben erscheint mir an dieser Stelle eigentlich geboten, doch ich vermute, daß die Befürwortung der Tötung unschuldiger „Geistesschwacher“ zu offensichtlich an die Verbrechen der Braunen Bande angelehnt ist, als daß es irgendeinem historisch bewußten Menschen entgehen könnte).

Zweitens: Bisher wurde immer hinter der euphemistischen Tarnkappe des Mitleids argumentiert. Ich habe schon immer gesagt, und ebenso wie ich die Befürworter des Lebensrechts, daß dies tatsächlich nur eine solche Tarnkappe ist, und es eigentlich um Wirtschaftlichkeitserwägungen geht, und um die Reinigung der Menschheit von unproduktiven Elementen. Jetzt heißt es, demente Menschen sollten ihrem Leben ein Ende setzen, weil sie die Ressourcen der „National Health Services“, dem britischen Äquivalent zur Krankenversicherung, über Gebühr beanspruchten, und weil es belastend für die Familien sei.

Sicherlich ist es belastend für die Familien und sicherlich auch für die Staatskasse. Aber wie verkommen muß ein Land moralisch sein, wie verroht seine Sitten und wie verwahrlost das Gewissen seiner Bürger, das dagegen nicht einmal aufbegehrt, in dem es vermutlich sogar Mehrheiten für diese Vorschläge gäbe?

In dem verlinkten Artikel des Telegraph werden auch Positionen dargestellt, die sich von Frau Warnock distanzieren. Doch haben diese einen entscheidenden Fehler:

Neil Hunt, the chief executive of the Alzheimer’s Society, said: „I am shocked and amazed that Baroness Warnock could disregard the value of the lives of people with dementia so callously.

„With the right care, a person can have good quality of life very late in to dementia. To suggest that people with dementia shouldn’t be entitled to that quality of life or that they should feel that they have some sort of duty to kill themselves is nothing short of barbaric.“

Denn diese Antwort ist nicht weniger beunruhigend, ja, nicht weniger erschreckend, als die üblen Worte der Feinde des Lebensrechts. Denn wie wird die Opposition zur Tötung Demenzkranker begründet? Durch die Tatsache, daß Demenzkranke durch die richtige Versorgung noch eine recht gute Lebensqualität haben könnten. Das heißt: Nicht die Prämisse, daß Menschen nur dann ein Lebensrecht haben, wenn sie eine gute Lebensqualität haben, wird hinterfragt, sondern nur die empirische Behauptung aufgestellt, daß die Betroffenen doch noch ganz gut leben könnten. Da gibt es noch keinen Grund für eine Hinrichtung.

Wenn jemand aber wirklich am Ende sein sollte… Wenn er wirklich keine Lebensqualität mehr haben sollte… wer wird dann sein Leben vor den Geiern schützen, die über ihm kreisen?

Der Einwand, daß es ja nur um die freie Entscheidung der betroffenen Personen geht, und niemand dazu gezwungen werden soll, sich ermorden zu lassen, ist in keiner Form stichhaltig. Zunächst geht es erklärtermaßen darum, daß jemand die moralische Pflicht haben soll, in ein er solchen Situation zu sterben. („Duty to Die“). Zweitens ist erklärtes Ziel der Initiative, den Staat zu entlasten. Was bedeutet das konkret? Es bedeutet: Menschen sollen „frei“ ihrer Tötung zustimmen, um den Staat zu entlasten, während sie von der Versorgung durch die Staatliche Krankenversorgung abhängig sind, von Staatlichen Institutionen und Krankenhäusern versorgt werden usw. Was ist an dieser Entscheidung frei? Allein da scheitert die Fassade bereits. Es geht nicht um die „freie“ Entscheidung der Patienten. Wie soll die ein Demenzkranker denn auch treffen können? Er ist ja dement…

Zum Glück sind wir hier nicht auf Spekulationen angewiesen. Sie sagt es nämlich selbst:

„If you’ve an advance directive, appointing someone else to act on your behalf, if you become incapacitated, then I think there is a hope that your advocate may say that you would not wish to live in this condition so please try to help her die. I think that’s the way the future will go, putting it rather brutally, you’d be licensing people to put others down.“

Die Absicht ist also, daß eine andere Person über Leben und Tod entscheiden soll.

Dritter Einwand gegen die Maske der freien Entscheidung: Menschen, die über Jahre eingeredet bekommen, daß es ihre Pflicht ist, sich töten zu lassen, wenn sie nicht mehr produktiv genug sind, oder ihre Lebensqualität nach der Meinung der Ärzte, der Angehörigen, der Krankenversicherung oder wem auch immer, nicht mehr ausreichend ist, treffen keine freien Entscheidungen im klassischen Sinn des Wortes. Sie treffen eher „gelenkte“ Entscheidungen.

All diese Einwände, und ihrer gibt es sicher noch mehr, sind schön und gut. Doch sie treffen nicht den Kern der Sache. Sie übersehen die wesentlichen Zusammenhänge. Es ist kein Zufall, daß dieselbe Person, die heute Lobbyarbeit für die „freiwillige“ Hinrichtung dementer Menschen durchführt, früher für verbrauchende (also tötende) Forschung an Embryonen eingetreten ist. Es ist kein Zufall, daß Peter Singer, der gründlichste Denker unter den Feinden des Lebensrechts, diesen Weg bis an sein logisches Ende gegangen ist, und all diese Dinge schon seit einem Vierteljahrhundert fordert – seinerzeit noch unter teilweise heftigen Protesten. Die Öffentlichkeit ist inzwischen abgestumpft, der Respekt vor dem menschlichen Leben so weit zurückgegangen, daß selbst viele Gegner der heute aktuellen Euthanasiedebatte nur noch mit der Lebensqualität argumentieren („auch Demenzkranke haben ein gutes Leben“) statt mit dem Lebensrecht („auch Demenzkranke sind Menschen, also haben sie ein Recht auf Leben“).

Der Kern des Themas ist genau dieser Gegensatz: Haben Menschen unabhängig von akzidentellen Fakoren ein Recht auf Leben? Oder sind sie nur dann würdig, wenn sie gewisse Kriterien erfüllen, also wenn sie ein „gutes“ Leben haben? Wenn sie Selbstbewußtsein besitzen, oder Lebensqualität, oder was auch immer? Gibt es jemanden auf dieser Erde, der das Recht haben darf, über die absichtliche Tötung eines Menschen zu entscheiden, oder ist niemand dazu befugt?

Wie man diese Frage beantwortet determiniert alle anderen Antworten zum Lebensrecht. Wenn jeder Mensch ein unveräußerliches Recht auf Leben hat, dann darf niemand das Recht haben, einem anderen Menschen vorsätzlich das Leben zu nehmen. Nicht die Mutter eines ungeborenen Kindes, nicht der Henker, nicht der Richter, nicht der wohlmeinende Angehörige, der seinem Vater das Leiden ersparen will, nicht der übelmeinende Angehörige, der sich selbst die Mühe ersparen will, nicht der Arzt, der Kosten sparen soll, niemand.

Wenn jeder Mensch ein unveräußerliches Recht auf Leben hat, dann ist vorsätzliche Tötung immer falsch. Anders als Unfälle, anders selbst als Fahrlässigkeiten, ja sogar anders als die gröbsten Fahrlässigkeiten, die man sich ausdenken kann, ist die vorsätzliche Tötung eines Menschen immer moralisch verwerflich. Und sie darf niemals ungeahndet bleiben, weil die Gesellschaft durch die juristische Aufweichung des Tötungsverbotes einen Dammbruch erzeugt, der nicht mehr zu reparieren ist, und der immer schlimmere Überflutungen erzeugen wird, bis kein Lebensrecht mehr übrig ist.

Auf der anderen Seite: Jemand, der ehrlich vertritt, daß Menschen ihr Lebensrecht nur auf der Basis gewisser akzidenteller Merkmale haben, daß dieses Lebensrecht jeder Kreatur zustehen soll, die diese Merkmale aufweist, und nur diesen Kreaturen, der kann dies logisch, philosophisch und ethisch schlüssig so vertreten. Das Gedankengebäude ist genauso vertretbar und schlüssig, wie das andere Gedankengebäude, das jedem Menschen Würde und Leben einräumt.

Aber es führt zu zwei verschiedenen Gesellschaften. Wir sollten uns entscheiden, was wir wollen. Wollen wir ein Land, in dem jemand entscheidet, wer leben darf und wer nicht, in dem externe Kriterien wie Lebensqualität, Rasse, Selbstbewußtsein, Parteizugehörigkeit entscheiden, wer leben darf, und wer die „Pflicht zu sterben“ hat? Oder wollen wir nach einer Gesellschaft streben, in der das Leben der Menschen unabhängig von ihrem Zustand einen unveräußerlichen Wert hat, in dem Menschen geschätzt und nicht verachtet werden, weil sie sich für das Leben entschieden haben? Wo wir gerade dabei sind: Mir lief kürzlich dieser Artikel wie ein Schauer über den Rücken:

„Like many, I am troubled by the implications of Alaska governor and Republican Vice Presidential candidate Sarah Palin’s decision to knowingly give birth to a child disabled with Down syndrome,“ Provenzo writes.

„Given that Palin’s decision is being celebrated in some quarters, it is crucial to reaffirm the morality of aborting a fetus diagnosed with Down syndrome (or by extension, any unborn fetus)—a freedom that anti-abortion advocates seek to deny,“ he adds.

Betrachtet man die Tatsache, daß in den USA 80-90% aller Kinder mit Down-Syndrom getötet werden, und in Europa ist es nicht viel besser, eher noch schlechter, dann muß man unabhängig von politischer Sympathie, ihr dazu gratulieren, daß sie die Courage hat, sich für das Leben eines behinderten Kindes zu entscheiden, statt für das, was in gewissen Zirkeln inzwischen nicht mehr als „tolerabel“ sondern als „erwartete Norm“ gesehen wird – die Tötung unschuldiger Kinder.

Die Differenz könnte nicht deutlicher sein.

Herr Provenzo sagt weiter:

„A parent has a moral obligation to provide for his or her children until these children are equipped to provide for themselves,“ he contends. „Because a person afflicted with Down syndrome is only capable of being marginally productive (if at all) and requires constant care and supervision, unless a parent enjoys the wealth to provide for the lifetime of assistance that their child will require, theyare essentially stranding the cost of their child’s life upon others.“

Ich denke, die Zusammenhänge zwischen den beiden Artikeln sind offensichtlich. Es gibt nicht eine Debatte über Abtreibung, eine Debatte über Euthanasie, eine Debatte über Infantizid, eine Debatte über aktive und passive Sterbehilfe, eine über verbrauchende Forschung an embryonalen Stammzellen, und noch viele andere Debatten. Es geht in allen diesen Fällen nur um das Recht auf Leben. Wenn jeder Mensch eine unveräußerliche Würde hat, wie es unser Grundgesetz vorsieht, wie es alle brauchbaren Verfassungsdokumente vorsehen, dann muß das Recht des Menschen auf Leben vor allen anderen Erwägungen Vorrang haben.

In dieser Frage sollte es keine Liberalen und Konservativen, keine Linken und keine Rechten geben. Denn wir alle sind Menschen. Und in einem sollten wir uns einig sein, wo immer wir uns auch sonst heftig streiten mögen: Die vorsätzliche Tötung von Menschen, die Aufforderung zur vorsätzlichen Tötung von Menschen, die Beihilfe zur vorsätzlichen Tötung von Menschen, sollten allesamt nicht geduldet werden in einer gesellschaftlichen Ordnung, die sich als aufgeklärt versteht.

Immer wieder, über Jahrzehnte hinweg, sind diverse Kompromisse gesucht und gefunden worden, wie die diversen „Reformen“ des §218 in Deutschland, wie die diversen Stichtagsregelungen zur Vernichtung von Embryonen. Dies mag alles politisch notwendig gewesen sein, um das Schlimmere zu verhindern. Wir sollten aber nicht vergessen, daß das kleinere Übel immer noch ein Übel ist, oft sogar ein ziemlich großes. Das bedeutet: Man kann unter bestimmten Umständen gezwungen sein Kompromisse zu machen, und ohne sie kann es in der Demokratie nicht gehen, aber über den Kompromissen das eigentliche Ziel zu vergessen, hat schreckliche Folgen.

Deutschland streifte das schnell angelegte Mäntelchen der Barbarei 1945 schnell wieder ab. Die Barbarei, um die es damals ging war nicht so sehr der zweite Weltkrieg (schreckliche Kriege hat es vorher immer wieder gegeben, so schrecklich sie auch waren). Die Barbarei, um die es ging, war die systematische Ausrottung einzelner Gruppen von Menschen, allen voran die versuchte Ausrottung der Juden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur „Jüdischen Rasse“ nach der arbiträren Definition von Nürnberg. Der Holocaust, nicht so sehr der Krieg zwischen Deutschland und den Alliierten, ist der Schrecken, den die 12 Jahre Nationalsozialismus hinterlassen haben.

Die Auslese bestimmter Menschengruppen, ihre Herabsetzung, die Herabsetzung ihres Wertes gegenüber dem Wert anderer Menschen, die Etablierung einer Schicht, die leben darf, und einer Schicht, die zum Nutzen des Staates, oder des Volkes, getötet werden muß, diese Kennzeichen heben die schrecklichsten Regime von denen ab, die bloß schrecklich waren. Sie machen den Unterschied zwischen einem schlechten Regime und sinnloser, mörderischer Barbarei, deren systematische Grausamkeit für die meisten Menschen unverständlich bleibt.

Das Grauen der barbarischen Auslöschung einzelner Gruppen steht heute glücklicherweise nicht auf der Tagesordnung. Das tat es auch nicht, als Kalifornien in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts anordnete, Angehörige „minderwertiger“ Gruppen zwangsweise zu sterilisieren, oder als die Gründerin von Planned Parenthood, Margaret Sanger, ihre Sympathie für das Ziel des Ku-Klux-Klans ausdrückte, die Schwarzen vom Erdboden zu tilgen, oder als der amerikanische Supreme Court 1927 die Sterilisierungen für verfassungsmäßig erklärte, da sie für das Wohlergehen der Gemeinschaft nötig seien, und den Satz äußerte: „Three generations of imbeciles are enough“.

Das Grauen der barbarischen Auslöschung einzelner Gruppen steht heute glücklicherweise nicht auf der Tagesordnung. Aber im Jahr 1973 erklärte der amerikanische Supreme Court die Tötung ungeborener Kinder bis zum Moment der Geburt für rechtmäßig (und mehr als ein Drittel der Abgetriebenen waren schwarz…), britische Moralphilosophen erklären „demente“ Menschen hätten die Pflicht zu sterben, statt das Recht zu leben, Peter Singer rechtfertigt die Tötung neugeborener Menschen, ob behindert oder nicht, Holland läßt die Tötung behinderter Kleinkinder inzwischen gesetzlich zu, Amnesty International unterstützt die Tötung ungeborener Kinder als „Menschenrecht“, und ernsthafte Präsidentschaftskandidaten in den USA sind gegen ein Verbot der Tötung geborener Kinder.

Das Grauen der barbarischen Auslöschung einzelner Gruppen steht heute glücklicherweise nicht auf der Tagesordnung.

Noch nicht. Aber angesichts knapper Kassen…

Freiheit ist sicherer

Kürzlich (obwohl es schon etwas länger her ist sage ich nicht „länglich“) schrieb ich über die Gefährlichkeit gewisser Floskeln am Beispiel des Begriffs Kindeswohl. Nunmehr, bewegt von diversen Vorfällen der letzten Tage aus teilweise völlig verschiedenen Bereichen der Welt und des Lebens , gedenke ich über einen weiteren solchen Begriff zu schreiben: die Sicherheit.

Abermals handelt es sich um einen Begriff, von dem niemand eigentlich sagen kann, er sei dagegen. Betrachten wir einmal folgende Beispiele, in denen im Namen der Sicherheit Dinge getan werden und wurden:

Am 11. September 2001 unternahmen einige muslimische (vorwiegend arabische) Terroristen eine Reihe von Attentaten unter anderem auf das WTC. Um die Sicherheit der Bürger zu garantieren wurden daraufhin in aller Welt Eingriffe in elementare Bürgerfreiheiten beschlossen, Überwachung wurde vereinfacht, und an allen möglichen Ecken und Enden wird bis heute noch an der Freiheit der Bürger gesäbelt, immer im Namen der Sicherheit.

In den letzten Jahrzehnten gab es immer wieder scheußliche Berichte über Kinderschänder, die unschuldige Kinder brutal mißhandelt und getötet haben. Schreckliche Taten, für die die Täter schwer bestraft gehören. Um der Täter habhaft zu werden, so versicherten immer wieder Innenpolitiker nahezu aller Parteien, müsse man, je nach aktueller politischer Lage der Debatte, Gentests durchführen, Datenspeicherungen erleichtern, Überwachungskameras flächendeckend installieren, oder irgendeine andere Maßnahme dieser Art in Gesetzesform gießen.

Oder, um ein weniger hochpolitisches Thema zu betrachten, um diversen Unfällen in Formel-1-Rennen vorzubeugen, die bei Regen am Start immer wieder geschehen, geht man mehr und mehr dazu über, bei Feuchtigkeit auf der Staße hinter dem Safety-Car zu starten, also in Wirklichkeit gar keinen wirklichen Start auszuführen. Der Grund ist natürlich, daß ein Risiko für die Sicherheit der Fahrer besteht, das sich verringern läßt, wenn man auf den „echten“ Start verzichtet. (Natürlich besteht auch ein RIsiko für die Fahrer, wenn man überhaupt Rennen fährt, immerhin sterben gelegentlich Rennfahrer nicht an Altersschwäche sondern verbrennen in ihren Autos, brechen sich ihr Genick usw. Aber diesen Risikofaktor – das Rennen selbst – hat die Rennleitung bislang noch nicht verbieten wollen. Warum eigentlich nicht?)

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Fast jede wesentliche politische Entscheidung hat eine Komponente, die sich auf die ewige Kontroverse zwischen Freiheit und Sicherheit zurückführen ließe. Ich überlasse die geistige Bemühung, entsprechende Beispiele in allen Feldern der Politik und in allen Lebensbereichen zu finden, dem interessierten Leser. Doch worin besteht eigfentlich die Kontroverse? Ist nicht Freiheit etwas, was wir alle wollen? Wer ist denn schon gegen Sicherheit? Und ist nicht in gewisser Weise Freiheit auch die Sicherheit, nicht getötet zu werden? Und Sicherheit die Freiheit in Frieden zu leben?

Wie wir sehen gibt es einen sehr engen Zusammenhang zwischen Freiheit und Sicherheit: Wir wollen beides. Kein Volk kann auf lange Sicht existieren, wenn es nicht ein gewisses Maß an Sicherheit genießt. Ich möchte nicht in einer Welt leben müssen, in der jeder Schritt auf die Straße ein Risiko ist, weil überall Terroristen und sonstige Verbrecher lauern. Aber genausowenig möchte ich in einem Staat leben, der durch extreme Sicherheitsvorkehrungen jede Freiheit einschränkt, weil eben auch Freiheit eine Art Sicherheit ist: die Sicherheit, nicht vom Staat terrorisiert zu werden.

Dieser enge Zusammenhang läßt sich gut mit dem Biathlon vergleichen. Die Sportler müssen eine gewisse Strecke Laufen, und dann auf Zielscheiben schießen. Wer schnell läuft, hat beim Schießen einen Nachteil, weil er seinen Körper zu stark angestrengt hat, um noch gut zu zielen. Wer aber langsamer läuft, verliert zu viel Zeit und ist am Ende weit hinten im Resultat, weil er seinen Rückstand aus dem Laufen nicht mehr kompensieren konnte. Nur derjenige, der beides gut genug hinbekommt – und in der Regel nirgendwo absolut perfekt ist – wird den Sieg davontragen.

Genauso ist es mit Freiheit und Sicherheit. Nur wer eine gute Balance zwischen beidem erreicht, kann frei und sicher sein. Wie sieht diese Balance aus? Darüber streiten sich die Gelehrten – und nicht nur die. Das Bedürfnis, mehr Sicherheit zu erlangen – wie es heute im Wesentlichen die politische Bühne beherrscht – iat legitim und richtig. Aber es hat die Folge, auf Dauer, nicht nur Freiheit aufzugeben (was ja für die Anhänger der „totalen“ Sicherheit noch erträglich wäre), sondern auch Sicherheit. Denn aus der Fehlbarkeit des Menschen folgt direkt, daß ein Staat, von Menschen gelenkt, der einen immensen Überwachungsapparat kommandiert, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, selbst wieder mißbraucht werden wird. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer stellt sicher, daß diejenigen, die unsere Sicherheit garantieren, nicht selbst korrupt sind, nicht selbst Vorteile aus ihrem Wissen über uns ziehen, nicht selbst wieder unsere Sicherheit gefährden? Der Staat, der uns alles geben kann, kann uns auch alles nehmen. Das gilt erst recht für unsere Sicherheit.

Wer also Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, kann davon ausgehen, beides zu verlieren.

Nun werden die Anhänger der „totalen“ Sicherheit mich unterbrechen wollen – sie werden sagen, daß das auch für die Freiheit gilt: Wer Sicherheit aufgibt, um Freiheit zu erlangen, wird ebenfalls beides verlieren. Wer unsicher lebt, kann nicht wirklich frei sein, weil er ständig Sorgen haben muß überfallen zu werden, einem Anschlag zum Opfer zu fällen usw. Alles legitime Bedenken, wie ich hinzufügen möchte. Leider haben sie zwei kleine, elefantenohrkleine, Fehler.

Erstens ein formaler Einwand: Jeder Mensch hat von Natur aus so etwas wie seine Freiheit. Er ist nicht von Natur aus sicher, aber er kann von Natur aus frei sein. Man stelle sich eine Welt vor, in der es keinen Staat gibt – wir haben kein Problem uns dies theoretisch vorzustellen. Es gebe in dieser Welt keine Institutionen von irgendeiner Art, die Sicherheit gewährleisten. Jeder Mensch sei auf sich gestellt. Diese Menschen sind immer noch frei, wenn auch ihr Leben vermutlich wie Hobbes zu schreiben pflegte, häßlich, brutal und kurz sein wird. Sie sind frei. Es ist möglich, sich eine Welt vorzustellen, in der freie Individuen ohne eine Institution leben, die Sicherheit garantieren soll.

Man versuche nun, sich das Gegenteil vorzustellen: Eine Welt ohne freie Menschen, in der jedes Lebewesen nach einem determinierten Programm abläuft, in der es keine Freiheit gibt, sondern jeder nur das tut, was er eben tut – ohne sich entscheiden zu können. Zunächst ist eine solche Welt vorstellbar. Diverse Strömungen der (Sozio-)Biologie tun dies ernsthaft, und Philosophen fragen schon seit langem nach der Willensfreiheit des Menschen. DAs soll hier nicht das Thema sein. Aber können diese Menschen sicher sein? Kann ein Mensch, dessen Handlungen durch Umwelt und Genetik determiniert sind, der keine Freiheit besitzt, überhaupt „sicher“ sein? Doch nur, wenn auch diese „Sicherheit“ bloß Resultat irgendwelcher determinierter Prozesse ist, die zu beeinflussen niemand fähig ist. Ferner: Da jede Handlung determiniert ist, entwickelt sich die Sicherheit einfach so – denn auch die Handlungen der Innenminister sind determiniert. Allein schon deshalb kann Freiheit ohne Sicherheit existieren, aber nicht umgekehrt Sicherheit ohne Freiheit. Das was frei sein soll, kann sicher oder unsicher sein. Was aber sicher sein soll, muß zuallererst frei sein. Damit das Geld, das ich sicher anlegen will, sicher sein kann, muß ich es zuerst anlegen. Solange es bei mir unter dem Bett lagert, ist es nicht „sicher“ angelegt, sondern gar nicht.

Der Mensch kann in einer sicheren oder einer unsicheren Gegend leben. Aber solange er nicht lebt, kann er nicht sicher sein.

Der Mensch kann sicher oder unsicher sein, aber ohne den freien Menschen ergibt der Begriff „Sicherheit“ keinen Sinn. Freiheit geht der Sicherheit vor, weil nur der freie Mensch sicher sein kann.

Aber nun zum zweiten elefantenohrgroßen Problem mit der Ansicht, daß es ohne SIcherheit keine Freiheit gibt: Wir haben schon gesehen, daß ein „Sicherheitsstaat“ nicht nur die Freiheit zerstören müßte, sondern aufgrund der fehlerhaften Natur des Menschen letztlich auch die Sicherheit. Was geschähe nun mit dem Leben ohne die Sicherheit: Die Menschen hätten es sicher nicht so gut, wie unter einem maßvollen Sicherheitsregime. Aber es kommt nicht zur Selbstaufhebung der Freiheit. In der Tyrannei der Sicherheit kontrolliert niemand die Kontrolleure, und niemand kann sich gegen die Kontrolleure auflehnen – dies beschädigte die Sicherheit aller Bürger (nicht nur derjenigen, die tatsächlich angegriffen werden, denn staatliche garantierte SIcherheit ist ein kollektives Gut – eine Gemeinschaft ist dann entweder sicher oder sie ist es nicht). Dies ist der entscheidende Punkt. Wenn ein Mensch sich gegen die Restriktionen der Staatssicherheit (Wortspiel beabsichtigt) auflehnt, lehnt er sich gegen die Sicherheit aller auf. Dies ist der Grund warum Hobbes Leviathan absolute Staatsgewalt verlangen mußte – die kleinste Abweichung von der Absolutheit der Staatsgewalt zerstört die ganze Staatsgewalt, wenn sie auf der Sicherheit basiert.

Lehnt sich ein Mensch gegen die Freiheit auf, um mehr Sicherheit zu haben, könnte er sich etwa eine Waffe anschaffen. Er könnte Wachhunde oder Wachmenschen beschäftigen, um sein Grundstück zu schützen. Er könnte ein Kung-Fu-Meister werden, oder was auch immer. Es wäre sogar möglich, daß er sich total einmauert, und sich jede Freiheit nimmt, um sicher zu sein – niemand hätte ein Problem damit. Wenn sich ein Mensch gegen seine Freiheit entscheidet, nimmt er damit keinem anderen Menschen die Freiheit. Er schränkt niemanden ein, frei zu sein.

Wichtig ist vor allem die Einsicht, daß Sicherheit und Freiheit beide entscheidend sind für das Wohlbefinden der Bürger, aber daß dies nur auf der individuellen Ebene gilt. Es gibt ebensowenig kollektive Bedürfnisse, wie kollektive Rechte. In Freiheit sind daher alle Menschen frei, nach Sicherheit zu streben. In Sicherheit sind alle Menschen sicher, keine Freiheit dulden zu können.

Das Problem liegt also weniger darin, daß Freiheit und Sicherheit einander widersprechen, als darin, daß Freiheit und Sicherheit auf unterschiedlichen Ebenen verfolgt werden. Wer von Freiheit spricht und redlich ist mein individuelle Freiheit. Sicherheit ist zwar ein Gefühl von Individuen, doch wird das Erreichen des Zustandes, in dem die Menschen sich sicher fühlen, in der Regel als kollektive Aufgabe, als Staatsaufgabe, gesehen.

Wenn das Kollektiv den Menschen vorschreibt, was sie zu tun haben, damit sie sicher sind, verlieren sie ihre Freiheit – und wie gesagt am Ende auch ihre SIcherheit.

Wenn die Menschen dem Kollektiv vorschreiben, was es zu tun und zu lassen hat, damit sie frei sind, gewinnen sie neben anderen Freiheiten auch die Freiheit, sicher zu sein. Nicht alle Menschen werden in dieser Situation sicher sein – und abstrahiert von anderen Umständen, wie Lebensrecht oder Besitzrecht, haben Menschen nicht wirklich die Möglichkeit in Freiheit sicher zu sein.

Aber wenn man Lebensrecht, Freiheitsrecht und Besitzrecht zusammen betrachtet, dann ergibt sich daraus die Möglichkeit, in gewissen verfassungsmäßig bestimmten Grenzen Sicherheitsaufgaben an den Staat abzutreten (Polizei, Verteidigungsarmee), ohne die Sicherheit selbst zur Staatsaufgabe zu erklären.

Der Scheinwiderspruch zwischen FReiheit und Sicherheit hebt sich selbst auf, wenn man beides vorwiegend auf der Ebene des Individuums betrachtet. Die Bedürfnisse der Bürger, das nach Sicherheit mit eingeschlossen, sind legitim – und in einem freien Land hat jeder das Recht, nach ihrer Erfüllung zu streben, solange er Leben, Freiheit und Besitz der anderen Bürger respektiert – genau dies tun aber die Sicherheitsfanatiker nicht, denn sie insistieren auf einer kollektiven Lösung der Sicherheitsfrage.

Die streng begrenzten Aufgaben des Staates sind nicht: Garantie des Ergebnisses (Sicherheit). Sie sind z.B. Bereitstellung einer modernen Verteidigungsarmee, die in der Lage ist, Angriffe von außen abzuwehren, Bereitstellung einer Polizei, deren Befugnisse streng beschränkt sind, die aber effektiv gegen Kriminalität vorgehen kann. Niemals darf ein Staat seinen Bürgern das Recht auf Selbstverteidigung oder das Widerstandsrecht nehmen. (Daher bräuchte man in jedem Land Regelungen wie in der Schweiz oder in den USA, wo jeder unbescholtene Erwachsene das Recht hat, eine Waffe zu tragen, aber das ist hier nicht das Thema.)

Dies alles läßt sich auch abstrahiert von der großen Politik oder der Staatsebene betrachten. Nehmen wir die BEispiele, die ich zu Beginn des Artikels genannt habe, und wenden wir die hier entwickelten Ansätze einfach an:

- Es wäre richtig gewesen, nach dem 11. September korrdinierte und gezielte Angriffe auf Verstecke diverser Terrorzellen in Afghanistan zu unternehmen; aber es widerspricht dem Konzept einer VErteidigungsarmee, wenn sie Einsätze in aller Welt durchführt, um eine Sicherheit am Hindukusch zu erkämpfen, die durch das dortige Engagement von Jahr zu Jahr prekärer wird.

- Ich bin der erste, der dafür ist, Kinderschänder, die man erwischt hat, für immer einzusperren. Es ist auch richtig, wenn man intensiv ermittelt, und unter Umständen jeder kleinsten Spur lange und unter Aufwendung aller Ressourcen nachgeht, um die Aufklärung solcher Verbrechen wahrscheinlicher zu machen. Schädlich ist es aber, z.B. Gentests zu fordern oder Daten zu speichern, denn so grausam die Tat auch sein mag, die Aufklärung eines bereits geschehen Mordes ist nicht so wichtig, wie die Freiheit (und damit die Sicherheit) aller Bürger eines Landes.

- Es ist ein nobles Anliegen, die Sicherheit bei Autorennen verbessern zu wollen. Gegeben die Tatsache, daß alle beteiligten Piloten freiwillig fahren und erwachsen sind, wären angemessene Maßnahmen etwa ein Aufruf an alle Teams, ihren Piloten zu empfehlen, vorsichtiger zu starten als üblich, oder schlicht und ergreifend eine allgemeine Warnung zu veröffentlichen. Falsch ist es aber in jedem Fall, die Piloten zu bevormunden und allen eine einheitliche Lösung des Problems aufzuzwingen, das primär nicht in dem Regen besteht, sondern in den Sicherheitsbedürfnissen einiger Rennkommissare und Fahrer.

Ähnlich läßt sich dies auf fast alle Bereiche des Konflikts zwischen FReiheit und Sicherheit übertragen. Es ist richtig, zu warnen. Es ist verständlich zu empfehlen. Es ist falsch, zu befehlen.

Ob es Kleinigkeiten sind, wie der Start eines Autorennens, oder Angelegenheiten von weltweiter Bedeutung, wie die Terrorakte vom 11. September, Freiheit und Sicherheit sind beide zuerst individuelle Angelegenheiten, und in begrenztem, verfassungsmäßig festgelegtem Maße an das Kollektiv zu delegieren, subsidiarisch, also auf der niedrigsten möglichen Ebene. Und im Zweifel muß der FReiheit der Vorzug gegeben werden, weil die Freiheit im schlimmsten Fall die SIcherheit aufheben kann, die Sicherheit aber im schlimmsten Fall nicht nur die FReiheit zerstört, sondern auch sich selbst aufhebt.

Durchsage an alle Anhänger der „totalen“ Sicherheit: Freiheit ist sicherer.

„Gender“-Totalitarismus in der EU

Wer kennt ihn nicht, den Bürokraten aus der EU, der den ganzen Tag in seinem Büro hockt, und, weil er nichts zu tun hat, immer neue unsinnige Regelungen erfindet, mit denen die Menschen ihrer Grundrechte, ihrer Freiheit beraubt werden? Das Problem mit diesem schönen, gelegentlich treffenden Bild ist nur, daß es so nicht stimmt. Der Bürokrat erfindet die Regeln nicht aus Langeweile. Wie dieser Artikel (oder dieser) wieder einmal zeigt, geht es bei den Regeln nicht um die Bekämpfung der Langeweile irgendeines irrelevanten Bürokraten in Brüssel, den zu bekämpfen zu anstrengend wäre, und den man vielleicht belächeln würde, aber niemals für gefährlich zu halten fähig wäre.

Jetzt wollen gewisse Kräfte in der EU also die „sexistische“ Fernsehwerbung verbieten! Bevor ich mich dazu äußere, möchte ich einige Kommentare wiedergeben, die ich zu dem oben verlinkten Artikel gefunden habe:

The world sexism is being used to easily these days and people are taking the idea of men and women being equal too far. We are equal, but we aren’t the same. if we keep on going like this in ten years time the entire idea of there being two different sexes of people will be removed all together.

Oder dieser Kommentar:

This story has a basic flaw in its premise. It’s operating under the assumption that people using their sexuality is sexist. We’re not born as androgenous automatons so why would embracing your natural, physical state be sexist? We also know that many women like to cook and many men like to work on house projects and advertising reflects that reality, it doesn’t shape it. There’s also a segment of the population that reverses those traditional gender roles and we see a smaller percentage of advertising that reflects that as well. Why should how society chooses to live their lives be sexist then as a result? Isn’t it more likely that this is an attempt at molding public perception rather than serving it? Is that a valid power of government?

Oder dies:

I would have thought that the people of Europe would have been smart enough to rein in the EU. Alas, I guess they can’t think for themselves, [ich fürchte, der Kommentator hat Recht - Catocon] because if they were they would see everything they have lost.

WAKE up Europe and embrace LIBERTY!!

Auf den Inhalt dieses Kommentars komme ich noch zurück. Schließlich noch:

This is ridiculous. The EU „Thought Police“ are in full force. After we ban „sexist“ advertisements, let’s ban gender specific clothing. And, once we’ve done that, we can all live together, in perfect harmony, just like under Mao.

Ja ja, die Ähnlichkeiten der heutigen Linken mit Mao und anderen blutrünstigen kollektivistischen Diktatoren ist immer weniger zu übersehen, wie ich auch hier schon geschrieben habe.

Aus diesem Artikel geht zusätzlich noch hervor, daß dieses Machwerk auch noch vom EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, kaum jemand stimmte dagegen.

Mir stellen sich vor allem zwei Fragen: Worin genau besteht das Problem, wenn es denn eines gibt (und davon bin ich überzeugt)? Und worin besteht eine Lösung für dieses Problem?

1. Das Problem: Mißachtung für die natürlichen Unterschiede von Menschen

Wie ich bereits früher dargestellt habe, sind (1) alle Menschenrechte abhängig vom Status des Menschen als Person, haben (2) Personen Rechte auf der Basis der Tatsache, daß sie individuelle Sozialwesen sind, also durch die Tatsache, daß jede Person ein Individuum ist, anders als alle anderen, und zugleich abhängig von anderen Personen, also von einer ihn umgebenden Gesellschaft oder Gemeinschaft, und sind (3) alle Menschen Personen, oder kein Mensch ist.

Daraus ergibt sich, daß es ohne Unterschiede zwischen Menschen keine Rechte geben kann, und daher auch keine Freiheit. Was aber bedeutet dies für die Bewertung des vorliegenden Beschlusses des EU-Parlamentes, bestimmte, als sexistisch eingestufte Werbung zu verbieten? Nun, insbesondere geht es um das Verbot von als „Geschlechterstereotypen“ eingestuften Gedankenfiguren in der Werbung. Putzende Frauen zum Beispiel. Es geht also darum, daß in der Werbung kein Verhalten mehr gezeigt werden darf, daß dem entspricht, was in der Regel der Erwartung entspricht. Mehr Frauen als Männer führen in ihren Familien den Haushalt, also gibt es eine gewisse Erwartung, daß eine Frau wahrscheinlich eher einen Haushalt führt, als ein Mann. Und die Wirtschaft macht natürlich Werbung, um die Absatzzahlen zu maximieren, nicht um der feministischen Ideologie gefällig zu sein. Daher sind es oft, aber nicht immer, Frauen, die als Werbeträger für Putzmittel oder ähnliche Produkte eingesetzt werden. Eigentlich ist daran nichts schlimmes. Genausowenig, wie es schlimm ist, wenn Frauen Werbung für Bohrmaschinen machen.

Abgesehen von der offensichtlichen Einschränkung der Freiheit, zu der, wenn er das Bloggen noch nicht aufgegeben hat und Zeit und Interesse an dem Thema findet, sicherlich der Insurrektor noch schreiben wird, und die hier ausnahmsweise einmal nicht mein Thema sein soll um des Artikels Rahmen nicht allzu stark sprengen zu müssen, möchte ich mich in den folgenden Zeilen auf den Zweck konzentrieren, also die Frage: Warum soll hier die Freiheit eingeschränkt werden, was soll damit bewirkt werden?

Lassen wir, für eine oberflächliche erste Betrachtung dieser Frage, Eva-Britt Svensson, eine schwedische Abgeordnete des EU-Parlaments für die Fraktion der Vereinigten Linken, zu Wort kommen:

Geschlechtsspezifische Klischees in der Werbung stecken Frauen, Männer, Mädchen und Jungen in eine Zwangsjacke, beschränken Individuen auf vorgegebene künstliche Geschlechterrollen, die oftmals herabwürdigend, beschämend und erniedrigend für beide Geschlechter sind.

Menschen sollen also nicht in eine Zwangsjacke gesteckt werden durch „Geschlechterklischees“. Weil es also einige Werbespots gibt, in denen Frauen als Sexobjekte dargestellt werden, und einige WErbespots, in denen dies nicht geschieht, muß einer der Beiden Typen von Werbespots verboten werden, um FRauen nicht einzuschränken? Weil es Werbespots gibt, die Hausfrauen darstellen, und Werbespots, die Karrierefrauen darstellen, müssen die einen Spots verboten werden, um die Frauen nicht in eine „Zwangsjacke“ zu stecken? Dies ist natürlich lächerlich. Niemand wird durch Vielfalt in Zwangsjacken gesteckt. All dem liegt natürlich die herabsetzende Annahme zugrunde, daß jemand, der sich dafür entscheidet, nicht aus seiner Geschlechterrolle auszubrechen, automatisch in einer „Zwangsjacke“ steckt.

Geschlechterrollen sind aber nur dann „Zwangsjacken“, also Hemmnisse für die Befreiung von Menschen, wenn es keine natürlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt. Sonst sind sie, zumindest zum Teil, Ausfluß der natürlichen Konstitution beider Geschlechter. Eine Hausfrau befindet sich ferner nur dann in einer Zwangsjacke, wenn sie dazu gezwungen wird, Hausfrau zu sein. Entscheidet sich eine Frau zum Hausfrauendasein, dann ist dies eine freie, akzeptable und valide Entscheidung. Entscheidet sich eine FRau für etwas anderes, dann ist dies eine freie, akzeptable und valide Entscheidung. In keinem Fall befindet sich die Frau nach ihrer Entscheidung in einer Zwangsjacke.

Natürlich gibt es Umweltfaktoren, die diese Entscheidung beeinflussen. Natürlich gibt es Mädchen, die von Kindesbeinen an gesagt bekommen, daß sie Hausfrauen werden sollen, heiraten sollen, Kinder zeugen sollen. Natürlich gibt es Werbespots, die Hausfrauen zeigen. Natürlich gibt es Paare, in denen der Mann möchte, daß die Frau Hausfrau wird. Natürlich gibt es eine Reihe von Faktoren, die Frauen dazu bringen können, sich für die Karriere als Hausfrau zu entscheiden. Aber gegen die Behauptung, man müsse diese Umwelteinflüsse ausmerzen, führe ich nun noch zwei weitere Einwände an:

Erstens scheinen die Anhänger dieser Art von Ausmerzung nur daran interessiert zu sein, die eine Art von Entscheidung auszumerzen. Sonst hätten dieselben ideologischen Kräfte nicht in den letzten 40 Jahren aus der Schulzeit jede Erwähnung der Tatsache, daß es neben der beruflichen Karriere auch noch die „häusliche Karriere“ gibt, aus den diversen Beratungsangeboten gestrichen. Sonst hätten diese ideologischen Kräfte nicht Milliarden in Programme investiert, um die öffentliche Erweartung so zu verändern, daß die Hausfrau schief angesehen wird, wenn sie nicht zumindest zusätzlich noch arbeiten geht. Sonst würden nicht Millionen in Programme gepumpt, deren Ziel die Erhöhung des Frauenanteils in traditionell von Männern dominierten Berufen ist. Sonst würden nicht überall Präferenzregelungen eingeführt, nach denen Frauen bis zur Erreichung einer gewissen Quote bevorzugt werden müssen. Sonst, sonst, sonst…

Aber es geht ja nicht um „Wahlfreiheit“. Es geht um eine bestimmte Wahl. (Vgl. Alva Myrdals „Krisen in der Bevölkerungsfrage“, wo sie Hausfrauen so beschreibt: „schwache, dumme, faule, nicht ehrgeizige oder andere weniger intelligente Individuen„) Sonst hätte es gereicht, wenn man die Umwelteinflüsse in Frieden läßt, und die gesetzlichen Benachteiligungen ausmerzt. Sonst hätte man nicht Programm um Programm, Gesetz um Gesetz, Behörde um Behörde einführen müssen, um immer neue gesetzliche Benachteiligungen einzuführen – im Namen der Gleichheit, der Gleichstellung.

Hiermit komme ich direkt zum zweiten Argument, denn hier geht es um das Konzept der Gleichheit oder Gleichstellung. Es geht hier um Ergebnisgleichheit. Denn die Gleichheit vor dem Gesetz ist seit langem erreicht. Es gibt kein Gesetz, daß es Frauen verbietet, arbeiten zu gehen, oder irgendeinen Beruf zu ergreifen, den sie ergreifen wollen – sofern sie die Befähigung dafür haben, also gut genug sind. Es geht auch nicht um „Chancengleichheit“, also um den Ausgleich der Ausgangsedingungen. Ich habe bereits gezeigt, an mehreren Stellen in diesem Blog, man sehe sich einmal um, daß es so etwas wie Chancengleichheit gar nicht geben kann, weil es zu viele Unterschiede in den Ausgangsbedingungen gibt, und viele der Unterschiede gar nicht ausgeglichen werden können (genetische Unterschiede zum Beispiel). Außerdem sind die Werbespots nicht Teil der Ausgangsbedingungen, die sich von Mensch zu Mensch unterscheiden, sie existieren für jeden Menschen. An den Ausgangsbedingungen ändert sich also gar nichts. Ginge es um CHancengleichheit, wäre diese konkrete manifestation unsinnig. Übrig bleibt nur noch die Gleichheit des Resultats. Das was am Ende steht, das was jemand erreicht, soll ausgeglichen werden. Es geht eben, wie der Name schon sagt, um „Gleichstellung“. Es soll in jedem Beruf 50% Männer und 50% FRauen geben. Es soll keine Unterschiede zwischen Mann und Frau mehr geben. Nicht nur, daß dies, denkt man es zuende, die ultimative Verneinung des menschlichen Körpers, der menschlichen Natur ist, es ist auch das Ende der Freiheit. Denn Freiheit besteht darin, daß man, im Rahmen gewisser Spielregeln, frei ist zu tun, was man will. Was man dann erreicht, ist jedermanns Privatsache. Kontrolliert man das Ergebnis, kontrolliert man die Menschen. Denn jeder Mensch ist das Resultat seiner individuellen Unterschiede. Manche sind männlich, manche weiblich. Manche schlank, manche nicht, manche intelligent, manche nicht so intelligent; manche mutig, manche feige; manche extrovertiert, manche introviertiert, manche so, manche anders. Ohne diese Unterschiede kein Individuum, ohne diese Individualität keine Personen; und ohne Personen keine Würde, keine Rechte.

Die Ergebnisgleichheit ist immer der Totengräber von Menschenwürde, Menschenrechten, Menschenfreiheit. Sie entfernt aus allen dreien gewissermaßen den Menschen. Und ohne ihn vergehen Würde, Rechte und Freiheit. Denn anders als Brot, Milch und Käse gibt es Würde, Rechte und Freiheit nicht atomar. Sie kommen nur „an etwas geheftet“ vor, also als Anhängsel eines Trägers. Es gibt nur Menschenrechte, oder vielleicht Tierrechte, oder Jagdrechte eines Menschen, niemals nur „Rechte“. Denn immer ist die Frage: Wessen Rechte, wessen Würde, wessen Freiheit. Der Mensch ist aber als Individuum immer verschieden von anderen Individuen. Wer versucht, dies zu ändern untergräbt, philosophisch gesprochen die Freiheit, die Würde und die Rechte der Menschen; und praktisch gesprochen im Grunde genommen auch, Schritt für Schritt, langsam, aber sicher.

Insofern gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Menschen, die die Geschlechterdifferenz per Gesetz verbieten wollen, den Menschen, die uns sagen wollen, was wir essen, wo wir rauchen, wie wir unsere Kinder erziehen, warum wir glauben was wir glauben, welche Glühbirnen wir verwenden sollen, welche Autos wir fahren, den Menschen, die glauben, sie könnten unser Leben besser planen als wir selbst, Menschen, die glauben, sie wüßten was gut ist, für uns, für unsere Familien, unsere Kinder, unsere Nachbarn und wie wir die Welt retten können, wie wir sie zum Paradies der Werktätigen, zur Hölle für Paschas machen können. Es gibt einen Zusammenhang zwischen all diesen Menschen, die all diese Ideen haben, und die all diese Gesetze machen wollen: Sie beschränken unsere FReiheit, beschneiden unsere Rechte und zertreten unsere Würde. Unsere Würde als Menschen, als Personen, als Individuen, jeder von uns mit seiner eigenen distinkten Geschichte, seinen Wurzeln, seinen Ansichten, seiner Prägung durch Familie, Gene und Gesellschaft.

Oft genug können diese Menschen glaubhaft versichern, es gehe ihnen nur um unser Bestes. Ich glaube vielen von ihnen. Doch die Tyrannei der Guten Absichten gehört zu den schlimmsten ERfahrungen, derer der Mensch fähig ist. In einer Hinsicht wollen sie unser Bestes, die sich nicht bestreiten läßt: Sie nehmen sich unser Bestes: Unsere Freiheit, unsere Rechte und unsere Würde.

Der Grund für das Gesetz zum Verbot von natürlichen Geschlechterrollen in der Werbung ist natürlich immer nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Robotergesellschaft, in der jeder Untertan gleich ist, in der er überwacht und kontrolliert ist durch einen allmächtigen Staat, unterstützt von einer fast ebenso mächtigen Konzernstruktur, in der die Menschen statt Freiheit, REcht und Würde nurmehr Brot, Spiele und Entwürdigung geboten bekommen. Unsere Gesellschaft ist noch immer eine der freiesten der Geschichte. Doch die Zeichen der Zeit sind klar. Wir opfern Freiheit für Sicherheit, Freiheit für Gleichheit und Gerechtigkeit, Freiheit für Bequemlichkeit, Freiheit für Selbstverwirklichung, Freiheit für alles, was uns schmackhaft gemacht wird. Wir geben Freiheit für alles ab, was uns schmackhaft gemacht wird. Wieviel Freiheit können wir noch abgeben, bevor wir keine mehr haben? Wieviel Freiheit haben wir denn noch zu verschenken im Namen von Gleichheit, SIcherheit und Bequemlichkeit?

Dieses Verbot ist nur ein kleiner Schritt, ein winziger Schritt. Doch der längste Weg beginnt mit einem ersten Schritt – der längste Weg beinhaltet tausende von winzigen Schritten. Bei welchem winzigen Schritt wollen wir HALT! rufen, wenn nicht bei diesem? Wann sollen wir beginnen, für unsere Freiheit zu kämpfen, wenn nicht jetzt? Und wer soll für uns kämpfen wenn nicht wir? Wer soll den Mund aufmachen, wenn nicht wir, die derzeit noch halbwegs freien Bürger dieses Landes, dieses Kontinents?

„Freedom is not free“.

Es gibt genug Menschen, die all diese Anliegen vorantreiben, und dadurch unsere Freiheit, unsere Rechte, unsere Würde beschränken. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen all diesen Anliegen, denn es geht immer darum, Freiheit, Rechte, Würde zu beschränken, um etwas anderes, was als gut gilt dafür zu erwerben. Nicht umsonst sind es immer die gleichen Leute, die gleichen Gruppen, die diese Vorschläge machen. Freiheit, REchte und Würde sind das wertvollste was wir haben. Kein Reichtum dieser Erde kann den Reichtum eines Freien Menschen jemals erreichen. Keine Sicherheit kann jemals diejenige Sicherheit übertreffen oder erreichen, die aus den unveräußerlichen Menschenrechten erwächst. Keine Gleichheit oder Gerechtigkeit kann jemals die Gerechtigkeit erreichen oder übertreffen, die aus der gleichen Würde für alle Menschen erwächst. Freiheit. Rechte. Würde. Wir haben nichts von größerem Wert. Mögen wir doch bald aufhören, wie einst die Indianer in Nordamerika, unser Bestes für etwas wertlosen Tand zu verkaufen!

2. Die Lösung: Lokalismus, Subsidiarität

Doch was können wir tun? Eine Demokratie, so wußten die alten Denker der griechischen Antike bis hin zu denen des 18. Jahrhunderts, funktioniert nur unter der Bedingung eines kleinen Gemeinwesens. In Athen gab es ca. 5000 Vollbürger. In einer solchen Gemeinschaft kennen sich die Bürger untereinander noch relativ gut. Jeder kennt zumindest jemanden, der den aktuellen Amtsträger kennt. Jeder hat Zugang zu den Schalthebeln der Macht. Und der interessierte Bürger kann mit geringem Aufwand, kraft seiner eigenen Überzeugung und mit eigener Überzeugungskraft die Menschen direkt davon überzeugen, daß seine Ansicht richtig ist.

Was geschieht nun, wenn wir die Bevölkerung immer größer machen? Der Einzelne kann immer weniger Einfluß auf den Ausgang von Wahlen nehmen. Wer sich politisch Gehör verschaffen will, braucht Parteien, braucht Lobbys, braucht Vermittler. Diejenigen, die uns regieren, sind immer weiter von den Menschen, die sie regieren, entfernt. Der Abstand zwischen Regierung und Volk wächst. Die Notwendigkeit der Vermittlung von Interessen führt zu vermehrtem Lobbyismus, zur Einflußnahme machtvoller Untergruppen und natürlich dazu, daß, da nun nicht mehr jeder direkt mit dem Regierungschef Kontakt aufnehmen kann, derjenige einen Vorteil hat, der sich EInfluß Erkaufen kann. Macht kann nun in Geld umgewandelt werden. Kleine Gruppen, die das Ohr der Regierung haben, gewinnen mehr Einfluß auf die Regierungspolitik, als einfache Bürger.

In einer Gemeinde von 1000 Bürgern kann ein einfacher Bürger den Mund aufmachen, wenn er etwas geändert sehen will. Er kann von Haus zu Haus gehen und für seine Idee werben. Er hat eine gute Chance, in ein Amt gewählt zu werden, wenn er kandidiert. Er hat, kurz gesagt, die Möglichkeit, demokratische Macht auszuüben. Aber welche Macht hat ein Bürger eines Staates von 50 Millionen? Es gibt keine Möglichkeit, direkt auf die Machtzentren einzuwirken, man kann sie nicht erreichen. Man kann nicht für Ämter kandidieren, in denen man etwas verändern kann, weil man dafür schon Einfluß in den Zirkeln der MAcht haben muß. Wer seine Meinung sagen will, ist gezwungen, dies in einem Kreis zu tun, der zu klein ist, um Einfluß auf das Wahlergebnis zu haben. Seine Stimme wird bedeutungslos.

Die Regierung braucht keine Angst mehr zu haben, kleine Gruppen von Menschen, oder besonders machtlose Gruppen von Menschen schlecht zu behandeln, denn diese haben weder die zahlenmäßige noch die organisatorische Stärke, irgendetwas zu bewegen.

Je weiter die Größe des Gemeinwesens wächst, umso weniger demokratisch wird es sein. Im 21. Jahrhundert gibt es zunehmend den Ruf nach einer europäischen Zentralregierung, dem deutschen Föderalismus, schon länger etwas schwachbrüstig, wird mit diversen verstümmelnden Reformen der Garaus gemacht, der Ruf nach „einheitlichen“ Lösungen wird immer lauter. Niemand kann sich ernsthaft dagegen wehren, es sei denn er hat schon Macht, Geld oder Einfluß auf die Mächtigen oder Reichen. Die meisten Menschen können davon nur träumen.

Wie kann man das Problem lösen, in Zeiten, wo die Globalisierung uns immer stärker dazu zwingt, bestimmte Dinge international zu vereinbaren, bestimmte Dinge auf immer höherer, globaler Ebene zu behandeln? Wie können, zugleich, die Globalisierung und die Demokratie, nebeneinander existieren, obwohl die globale Masse der Menschen so groß ist, daß keine sinnvolle Macht vom Bürger mehr ausgehen kann? Die Antwort lautet: Subsidiarität.

Unter Subsidiarität versteht man das Prinzip, daß jede Frage auf möglichst niedriger Ebene gelöst werden sollte, also in einem möglichst kleinen Gemeinwesen. Alle Macht geht vom Bürger aus. Die meisten Entscheidungen trifft dieser Bürger selbst. Viele Dinge betreffen aber viele verschiedene Bürger, also delegieren die Bürger einer Ortschaft diese Dinge nach oben, an eine gewählte Stadt- oder Gemeinderegierung. Die meisten Dinge, die der REgelung bedürfen, können auf der lokalen Ebene geregelt werden. Aber manche Sachen löst man nicht lokal, sie können nicht sinnvoll von einer Bezirksregierung umgesetzt werden. ALso delegieren die Bürger einen kleinen Teil ihrer Macht an eine Landesregierung, die vom Volk gewählt ist. Die wenigsten Dinge müssen auf höherer Ebene geregelt werden. Wenn man aber auf etwas stößt, was die Fähigkeiten einer Landesregierung überschreitet, dann delegieren die Bürger dies an die Bundesregierung, die vom Volk gewählt wird. Und noch viel weniger Themen gehen eine europäische Zentralregierung etwas an, und noch einmal weniger müssen von der UNO behandelt werden.

Die konsequente Anwendung dieses Prinzips führt dazu, daß jede politische Entscheidung so dicht beim Bürger getroffen wird, wie es nur eben sinnvoll vertreten werden kann. ENtscheidend ist, daß nur die Bürger, und niemals die nächsthöhere EBene, entscheiden kann, wofür die nächsthöhere Ebene zuständig ist.

Auch wenn in den USA heutzutage die Verfassungsgebote mit Füßen getreten werden: Die amerikanische Verfassung bietet einen guten Anhaltspunkt für das, was Subsidiarität bedeuten kann. In ihr sind einige sehr wenige Punkte aufgezählt, die die Bundesregierung regeln darf. Es ist ihr explizit verboten, irgendetwas anderes zu regeln. Es ist die Aufgabe der Einzelstaaten, oder der Bürger, 99% der Angelegenheiten zu entscheiden. Natürlich halten sich nicht viele Menschen in Washington D.C. an diese Verfassung, und der Supreme Court scheint derzeit auch nicht sonderlich daran interessiert zu sein, dies zu ändern, doch im Prinzip steht dies so in der Verfassung der USA.

Nur wenige Dinge blieben der Regelung durch die EU bedürftig – und die Frage, welche Werbung wir sehen dürfen, und was uns nach der Meinung mancher Feministen nicht gut bekommt, gehört sicherlich nicht dazu. Man stelle sich vor, was geschähe, wenn ein Gemeinderat einer Gemeinde mit 1000 Einwohnern diese absurde Freiheitsbeschränkung verschlagen wollte! Drei oder vier vernünftige Menschen in dieser Gemeinde würden dagegen aufbegehren, und sie würden mit sämtlichen Bürgern der Gemeinde reden, und jeder würde einsehen, daß dies nicht sinnvoll ist – oder zumindest die Mehrheit. Der Spuk wäre schnell vorbei, weil jeder ein Korrektiv darstellt für solche Exzesse. Und wenn ein Dorf diese Regelung doch verabschiedete – die Menschen sähen in der Nachbargemeinde ständig was Freiheit ist, und nach einem Jahr wäre die Regierung entlassen durch den Willen der Bürger. SO funktioniert Demokratie. Denn jeder Bürger ist ein Korrektiv für die Fehler der REgierung. Welches Korrektiv aber hat die EU?

Anmerkung: Mir fällt gerade diese Meldung in die Hand: Es geht eben doch nicht um Wahlfreiheit bei unseren Feministen, nur um das Abdrängen in eine bestimmte Richtung…