Der inkrementelle Tod der Freiheit

Sigmar Gabriel, unser Umwelt-Siggi, plant ein neues Gesetz, in dem Kindern und Jugendlichen, nach Informationen der Tagesschau, der Besuch im Solarium verboten werden soll. Es lohnt sich, Gabriel hier kurz zu Wort kommen zu lassen (wie die Tagesschau ihn paraphrasiert):

“In dem Gesetzentwurf steht ein Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige”, sagte Gabriel. Insbesondere für Minderjährige, die regelmäßig ins Sonnenstudio gehen, erhöhe sich das Hautkrebsrisiko “erheblich”.

Sicherlich ist die durch Studien belegte Erhöhung des Hautkrebsrisikos, wenn man von Kindesbeinen an ins Solarium geht, der Grund für dieses Gesetz. Allerdings stößt es Menschen, die Wert auf die Bedeutung von Freiheit in einer Republik legen, äußerst übel auf, was Gabriel da von sich gibt. Offensichtlich ist der extreme Paternalismus, der sich auch hier wieder einmal äußert. Ich hatte bereits im Zusammenhang mit dem Rauchverbot über die Tendenz geschrieben, jedes Verhalten, das den Politikern nicht als wünschenswert erscheint, per Gesetz zu untersagen. Doch in diesem Zusammenhang ist da noch mehr.

Beim Rauchverbot ging es um ein Verbot eines Verhaltens, das manche Menschen als schädlich für diejenigen, die nicht beteiligt sind, betrachten. Es gibt durchaus Untersuchungen, die belegen, daß es eventuell Gefahren für Passivraucher gibt. Meiner Meinung nach ist dies natürlich kein Thema für den Gesetzgeber, sondern für die individuelle Toleranz zwischen Menschen, aber die Befürworter des Rauchverbots haben immerhin dieses eine Argument. Und was ist mit den Anhängern des Solarium-Verbots für Kinder?

Wieder einmal gibt es wissenschaftliche Studien, die darauf hindeuten, daß verstärkte Sonneneinstrahlung, auch und gerade in Solarien, Krebs erzeugen können. Aber sie erzeugen definitiv den Hautkrebs nur bei denjenigen, die der Sonneneinstrahlung ausgesetzt sind. So etwas wie Passiv-Hautkrebs gibt es nicht. Wer nicht ins Solarium geht, kann dort auch keinen Hautkrebs bekommen, und wer vorsichtig ist, und sich nicht unkontrolliert über zu lange Zeit der Sonne ungeschützt aussetzt, hat gute Chancen, dem Schicksal des Hautkrebses zu entgehen, selbst wenn alle seine Freunde regelmäßig das Solarium aufsuchen. Ein Verbot von Solarien ist also noch weniger zu rechtfertigen, als ein Rauchverbot.

Aber, natürlich, es geht ja nicht um ein generelles Verbot, sondern es geht nur darum, Kinder und Jugendliche zu schützen vor der gefährlichen Strahlung. Eine würdige Unternehmung… für die Eltern der betroffenen Jugendlichen. Und hier kommen wir zum zweiten Schauer, der jedem Menschen, dem Freiheit am Herzen liegt, über den Rücken laufen muß, wenn er das Vorhaben betrachtet. Abermals maßt der Staat sich die Okkupation elterlicher Verantwortlichkeiten an. Nicht mehr die Eltern sollen ihren Kindern beibringen, vorsichtig zu sein mit solcher Strahlung, und sie notfalls vom Besuch des Solariums abzuhalten – etwas zynisch könnte man sagen, daß diese ja für ihre Kinder keine Zeit mehr haben, weil sie beide mit der Verfolgung vergänglicher Karrierewünsche beschäftigt sind, deren Förderung oberste Priorität unserer feministischen Familienpolitik zu sein scheint. Nicht mehr die Eltern sollen dafür sorgen, daß ihre Kinder sich vernünftig verhalten – denn schließlich sind es oft dieselben Leute, die in einem Atemzug die Verhängung solcher Verbote fordern, und im nächsten Eltern, die ihre Aufgabe der Erziehung ihrer Kinder noch ernst nehmen, und sich nicht auf die Vernachlässigung ihrer Kinder einlassen, diffamieren.

Die Überlegung, ob der Staat in die Rechte der Eltern eingreifen könnte, wenn er über ihren Kopf hinweg ihren Kindern den Besuch des Solariums verbietet, taucht im politisch-medialen Komplex ebensowenig auf, wie die Frage, ob das Mittel des staatlichen Verbots zur Korrektur unerwünschter, aber niemandem schadender, Verhaltensweisen angemessen ist. Erwachsene Menschen können – und sollen, ja müssen, in einer freien Republik – für sich entscheiden, welche schädlichen Verhaltensweisen sie ausüben wollen, und was sie lieber sein lassen wollen. Ich halte es für falsch, zu rauchen, übermäßig zu trinken, keinen Sport zu treiben, zu viel Fett zu sich zu nehmen, in der Öffentlichkeit zu furzen, zu viel ins Solarium zu gehen und ich halte noch viel mehr für falsch. Wenn jemand sich falsch verhalten möchte, dann bitte. Jeder Mensch hat das Recht, sich zu irren. Freiheit ist immer auch das Recht, sich zu irren. Und Toleranz ist die Pflicht, die Irrtümer anderer Menschen in letzter Konsequenz zu akzeptieren, solange sie durch diese Irrtümer niemandem als sich selbst Schaden zufügen. Wir sollten in dieser Hinsicht tolerant sein.

Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich; das heißt sie haften für den Unfug ihrer Kinder. Wenn ihre Kinder etwas tun, was ihnen schadet, ist nicht der Staat dafür verantwortlich, auch nicht wir alle, sondern nur und allein die erziehungsberechtigten Eltern. Wenn Eltern sich in einem Klima der Laissez-Faire-Erziehung nicht mehr trauen, oder nicht mehr in der Lage sind, ihren Kindern klar zu machen, daß sie nicht ins Solarium zu gehen haben, dann liegt das am fehlenden Mut zur Erziehung unserer Eltern, nicht an dem Versäumnis unseres Staates, den Zutritt für Kinder verboten zu haben.

Und so, wie wir tolerieren müssen, daß unser Nachbar jedes Jahr brauner wird, und irgendwann Krebs bekommen wird, wenn er so weiter macht; genauso müssen wir dies auch tolerieren, wenn es sich um Nachbars Kinder handelt. Klar, wir können und wir sollten im Geiste guter Nachbarschaft unseren Nachbarn darauf aufmerksam machen, was er sich da möglicherweise einhandelt; und wir sollten ihm erst recht sagen, was wir davon halten, daß er seine Kinder ins Solarium gehen läßt, und das ständig. Aber wir sollten es uns nicht anmaßen, sein Kind besser erziehen zu können, als er. It does not take a village. It takes two parents.

Die Verantwortungslosigkeit vieler Eltern sollte nicht Anlaß dazu geben, den Staat mit der enormen Machtfülle auszustatten, immer mehr über die Kinder deutscher Eltern entscheiden zu dürfen. Sie sollte Anlaß dazu geben, endlich einmal im Geiste der Offenheit über die tatsächlichen Ursachen der Scheu vor der Erziehung, die sich in diesem Land breit gemacht hat, zu reden – über die Ursachen, und über die möglichen Lösungen.

Was ist denn mit der Obsession der meisten heutigen Wirtschafts- und Familienpolitiker, alles nur mögliche für die Auflösung traditioneller Einverdienerfamilien zu tun? Was ist mit dem Ziel der Erhöhung der sogenannten Frauenerwerbsquote, also des Anteils an der weiblichen Bevölkerung, der entweder auf Kinder verzichten, diese abgeben, oder sie vernachlässigen muß? Ist es nicht schon ausreichend, daß Frauen, wenn sie es wollen, eine Karriere verfolgen können – und daß Zweiverdienerfamilien es finanziell ungleich besser haben, da ein Kind einfach kostet, und der Staat in Zukunft die Krippenunterbringung kostenfrei stellen will? Sollten wir uns nicht vielleicht einmal fragen, ob die 16000 Euro für einen Krippenplatz nicht besser in die Hände der Eltern gehörten, die dann entscheiden können, was sie damit tun wollen – einen Krippenplatz besorgen, oder selbst für ihr Kind da sein?

Und was die Kultur der Nicht-Erziehung in diesem Land und in der gesamten westlichen Welt betrifft, da sagt es Chuck Baldwin am besten:

[I]t seems to me that far too many people in our country overlook the importance of child rearing. Many seem to feel that just about everything else — job, career, money, “success,” etc. — occupies a higher priority than raising honest, God-fearing children. (…) I’ll say it straight out: it does not take a village to raise kids; it takes loving and courageous parents. Parents who are not afraid to discipline their children (yes, Martha, I mean old fashioned spanking: applying the board of education to the seat of knowledge); parents who are willing to spend time teaching their children right from wrong; parents who will take — not send — their children to church; parents who will pray with their children; parents who care more about truth and right than they do about being well-liked or politically correct; parents who will teach their kids to say “Yes, Sir,” and “Yes, Ma’am”; parents who are not afraid to say “No” to their children; dads who think it is more important that they be a father to their sons than a “buddy”; and moms who would rather their daughters had pure hearts than popular friends.

All diese Qualitäten bringen Eltern heute nicht mehr in dem Maße auf. Es nimmt nicht Wunder, daß Kinder in diesem Klima noch weniger als je zuvor durch ihre Eltern von unvernünftigen Handlungen abgehalten werden; und es ist ebensowenig überraschend, daß der Ruf nach Gesetzen immer dann lauter wird, wenn man den Menschen gründlich genug erklärt hat, sie wären für etwas nicht verantwortlich. Da bringt man den Kindern seit den 60er-Jahren weder in der Schule noch im Elternhaus bei, anständiges Essen zuzubereiten – meine Mutter hatte noch entsprechenden Unterricht in der Schule – und wundert sich dann, daß die wenigsten Menschen in der Lage sind, für gesundes Essen zu sorgen. Die Reaktion ist dann nicht, den Menschen die Erarbeitung fehlender Kenntnisse zu erleichtern, sondern Gesetze zu machen, die ungesunde Nahrungsmittel verbieten.

Es ist nicht verwunderlich, daß Menschen nach Gesetzen und Verboten rufen, wenn sie mit einer Situation nicht klarkommen. Die Lösung ist in der Regel nicht, etwas zu verbieten, sondern die Ursache zu bekämpfen, die dem Problem zugrunde liegt – nicht mit dem Hammer des Gesetzes oder der Sichel des Verbots, sondern mit der Feder der Argumentation. Also für ein gesellschaftliches Klima zu kämpfen, in dem Eltern wieder Verantwortung übernehmen können – in dem es von ihnen erwartet wird, verantwortlich zu sein, in dem sie als schlechte Eltern gelten, wenn sie es nicht tun. Für eine Kultur zu kämpfen, die Freiheit höher bewertet als Perfektion; in der suboptimales Verhalten der Menschen toleriert wird, um ihre Freiheit nicht zu beschränken.

Doch ein drittes noch erscheint mit bemerkenswert. Das Verbot des Rauchens in Gaststätten war ein öffentliches Thema. Es wurde über Für und Wider zumindest in einem beschränkten Ausmaß diskutiert. Hier aber? Nicht eine Spur. Schreibt das Umweltjournal:

“Wir sind dabei, an der Umsetzung des Verbots zu arbeiten”, sagte der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König

Aha, sie sind also dabei an der Umsetzung zu arbeiten. Sollte man, nur so ganz nebenbei, in einer freiheitlichen Republik gelegentlich mal, .. nun ja, da gibt es dieses antiquierte Wort, es fällt mir nicht ein, … wie war das noch…? Abstimmen? Ja, abstimmen. Diskutieren, verhandeln, eben demokratisch sein? Sollte es nicht so etwas wie einen öffentlichen Diskurs über diesen weiteren Schritt der paternalistischen Einschränkung von Freiheit geben? Sollte nicht eine Debatte anstehen über diese weitere Unterwanderung elterlicher Verantwortlichkeit – dieser schleichenden Entmündigung des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Freiheit, oder wie war das noch mit der Aufklärung?

Aber die SPD und ihr Umwelt-Siggi sehen das natürlich anders. Der Autokanzler ist ja schon seit drei Jahren weg, und Willy Brandts Mehr-Demokratie-Wagen scheint auch nicht mehr schadstoffarm genug für diese ehrenvolle Partei zu sein. Nicht, daß die anderen vier Parteien dazu irgendetwas gesagt hätten, oder daß sie sich sogar dagegen gewandt hätten, aber dieser Gabriel ist nunmal kein Erzengel (dafür wären CDU und CSU zuständig) sondern Sozialdemokrat.

Jugendlichen den Besuch des Solariums zu verbieten für sich allein genommen, ist kein besonders schreckliches Gesetz – es ist nur ein winziges Mosaiksteinchen in einer schleichenden Entwicklung weg von der Freiheit und hin zum staatlich verordneten Glück für alle. Der Dreiklang aus Unterhöhlung von Freiheitsrechten, Elternrechten, und Demokratie ist weder etwas Neues, noch ist dieser spezielle Fall besonders schlimm. Freiheit verschwindet immer in kleinen Schritten – zuerst aus den Köpfen, dann aus der Diskussion, dann aus den Gesetzen. In den Köpfen ist der Freiheitsgedanke seit langem nicht mehr vorherrschend, es geht nur noch um das Recht, alles zu tun, unabhängig von den Konsequenzen für sich und andere (Freiheit ohne Verantwortung). In der Diskussion ist daher der Freiheitsgedanke auch fast völlig verschwunden. Schließlich werden die Gesetze so geändert, daß sie zu einem Volk passen, das sich immer mehr nach Sicherheit statt nach Freiheit sehnt. Abschließend bleibe hierzu noch dieses Zitat nicht unerwähnt:

The survival of liberty requires personal responsibility. A demand for liberty without responsibility will be futile: The tree of liberty is rooted in and sustained by the soil of individual responsibility. Without this connection our political institutions, for example, become a means for the shifting of blame, for compelling others to fix our problems, and for living off the efforts of others. As responsibility declines, the political system grows increasingly oppressive and burdensome. Politicians pass more laws ordering people what to do and how to do it. Tax-funded handouts expand to support those who do not want to produce. The law increasingly allows unprincipled liability suits as the irresponsible seek an easy source of income. Government agencies take over, telling us what we can eat, what vitamins we may take, what risks we may assume, what we can read and what we can paint and say. Eventually individual choice dries up and everything not compulsory is forbidden.

Es lohnt sich, dem Link zu folgen, und den ganzen Artikel zu lesen.

Politiker aller Schattierungen haben zu allen Zeiten in allen Ländern versucht, die Macht der Regierung und des Staates zu maximieren. Oft genug hatten sie Erfolg, weil sie das Volk mit Waffengewalt oder durch die Drohung mit derselben kontrollierten, in Angst und Schrecken hielten. Heute sind wir auf dem besten Weg, den ständigen Ausbau der Macht des Staates auf Kosten der Freiheit des Individuums erneut zuzulassen – aber nicht weil der Knüppel der Staatsgewalt uns dazu zwingt, sondern weil viele sich mehr und mehr weigern, Verantwortung für sich und ihre Kinder zu übernehmen; Verantwortung für das, was sie mit der Freiheit anstellen. Ein Rauchverbot wäre nicht durchsetzbar, wenn nicht viele Raucher unverantwortlich mit der Freiheit, zu rauchen wann und wo sie wollen, umgingen.

Wenn die Bürger nicht mehr willens oder fähig sind, Verantwortung für sich selbst und ihre Handlungen in Freiheit zu übernehmen, der Staat springt immer gern ein und übernimmt so nicht nur die Verantwortung, sondern auch die Kontrolle. Ein Staat, sagt man, der alles für jemanden tun kann, kann ihm auch alles nehmen. Wollen wir das wirklich?

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