Der blutige Griff der Insurrektion

Der Insurrektor hat auf seinem Blog einen Artikel über die außenpolitischen Folgen der Neocon-Ideologie geschrieben. Ich habe dies zum Anlaß genommen, einige Schwachpunkte in der Argumentation des Insurrektors, insbesondere die (wie ich zuerst annahm) Blindheit gegenüber den eigenen Ideologien, darzulegen. Daraus ergab sich eine Diskussionsschlacht, deren letzter Beitrag Tendenzen erkennen läßt, die einerseits so gefährlich sind, daß sie, wenn umgesetzt, staatlich legitimierten Terror bedeuten würden, und andererseits so herabsetzend und aggressiv sind, daß sie dringend eine ausführlichere Antwort erfordern, als dies im Rahmen eines Kommentars möglich wäre. Hier nun der letzte Kommentar des Insurrektors in Gänze: (Um den Zusammenhang zu verstehen, wäre es sehr sinnvoll, den Artikel und alle Kommentare zu lesen, bevor man diese Antwort liest)

Ein letztes Wort des Insurrektors in dieser Kommentarschlacht:

Für den Moment, denke ich, genügt es, darauf hinzuweisen, daß catocon offenbar jegliche “soziale Veränderung” ablehnt. Sonst witterte er nicht hinter der bloßen Erwähnung der Notwendigkeit von – hier aus guten Gründen, da es themafremd wäre, nicht spezifizierten – sozialer Veränderung “sozialrevolutionäre Wünsche”, “blutrünstige Exzesse”. Vielleicht ist es in catocons Weltbild so, daß gesellschaftliche Verbesserungen immer eine

“Verbesserung” (und damit Verstümmelung und Gleichmachung) des Menschen beinhalten muß.

Ich halte dagegen gesellschaftliche Veränderungen für möglich, die die verkrusteten Strukturen aufbrechen, damit diese Verstümmelungen zukünftig nicht mehr als “strukturelle Gewalt” unter dem Deckmäntelchen der Konservation stattfinden.

Späteren Beiträgen des Insurrektors bleibe es überlassen, dies inhaltlich zu konkretisieren.

Daß dies kein letztes Wort bleiben kann ist ebenso klar, wie die Tatsache, daß es dem Insurrektor offenbar um die Verstümmelung nicht nur der Menschen, sondern ebenso der Diskussionskultur geht. Wo soll man bei einer solchen Darstellung nur beginnen? Am Anfang.

1. Catocon lehnt nicht jede soziale Veränderung ab, aber ich lehne jegliche vom Staat verordnete soziale Veränderung ab. Denn wie soll der Staat die Gesellschaft verändern, wenn nicht, indem er Menschen verändert? Wenn der Staat auf Geheiß des Insurrektors ein Idealbild von Gesellschaft vertritt und es sich zum erklärten Ziel macht, die Menschen, die in der Gesellschaft leben, so zu verändern, daß sie diesem Ziel entsprechen, dann muß er dies irgendwie durchsetzen. Die einzige Möglichkeit besteht dann in der Anwendung staatlicher Machtmittel, wie es derzeit etwa bei dem Versuch geschieht, Kinder immer früher der Obhut ihrer Eltern zu entreißen, um sie in Krippen, Kindergärten und Schulen zwangsweise in eine bestimmte Entwicklungsrichtung zu drängen. Dies ist nichts anderes als eine Verstümmelung der Menschen und eine Zerstörung ihrer Freiheit.

2. Tatsächlich ist jede Verbesserung immer auch eine Gleichmachung, es sei denn sie wird gemessen an dem subjektiven Maßstab jedes einzelnen Individuums. Denn wenn es eine Menge möglicher Zustände gibt, und postuliert wird, daß einige dieser Zustände eine Verbesserung darstellten, dann müssen einige andere Zustände als schlechter angesehen werden. Das Problem mit dieser Sichtweise ist nun, daß es für eine vom Staat geplante gesellschaftliche Veränderung, also einer Umerziehung seiner Bürger, immer einer objektiven, oder zumindest für alle verbindlich erklärten subjektiven, Einschätzung einer „besseren“ Gesellschaft bedarf. Die Menschen sind so verschieden, daß alle Gesellschaftsstrukturen, die einer für besser hält, von anderen für schlechter gehalten werden können. Des Insurrektors Maßstäbe sind eben nur das: seine persönlichen Maßstäbe. Den Staat damit zu beauftragen, diese Maßstäbe als Ideal einer besseren Gesellschaft anzuerkennen, und dann darauf hinzuarbeiten diese bessere Gesellschaft zu erreichen, zwingt Menschen, die eine andere Struktur von Idealen und Wünschen haben als der Insurrektor, sich dessen Idealen unterzuordnen, da sonst das Ideal nicht erreicht werden kann und man sich damit zufrieden geben muß, die Menschen machen zu lassen, und die Veränderungen, die von den Menschen selbst angestrebt und umgesetzt werden, zu akzeptieren.

2. Des Insurrektors Vorstellung, man könne mit nichts als guten Absichten und einem von der Obligation der interventionistischen Kriegsführung befreiten staatlichen Machtapparat „soziale Veränderungen“ anders hervorrufen als durch Befehl und notfalls Gewalt, ist dieselbe Verstellung, die wohlmeinende Revolutionäre über Jahrhunderte dazu getrieben hat, die Welt oder die Gesellschaft verbessern zu wollen. All diese Versuche, ob sie von Robespierre, Lenin, Stalin, Hitler, Mao oder anderen Verbrechern unternommen wurden, haben zu genau den Verstümmelungen der Menschen geführt, deren Existenz der Insurrektor so vehement bestreitet.

3. „Sozialrevolutionäre Wünsche“ des Insurrektors lassen sich wohl kaum verbergen. Zunächst: Was war die Insurrektion im 19. Jahrhundert denn, wenn nicht der Versuch, mit Gewalt die Gesellschaft zu verbessern, also eine Sozialrevolution? Ferner: Wenn der Insurrektor beabsichtigt, der natürlichen Entwicklung der Menschen ihren Lauf zu lassen, und darauf hofft, daß sich, unter Einfluß der Ausübung seines Rechts zur freien Meinungsäußerung in diesem Blog und anderswo, die Gesellschaft bewegt und sich in eine bestimmte Richtung verändert, dann habe ich dagegen nichts einzuwenden. Dies ist aber nicht die Absicht des Insurrektors. Denn er fordert ja die Beendigung interventionistischer Kriege damit der staatliche Machtapparat für die Durchsetzung seiner sozialen Veränderungen zur Verfügung steht.

4. Die „verkrusteten Strukturen“, die der Insurrektor beklagt, heißen Rechtsstaat, Zivilität und Menschenwürde. Denn sie sind es, die gerade populäre Veränderungen verhindern. Wer versucht, die Einstellung, daß etwas nicht bloß deshalb gut ist, weil es neu ist und Tabus bricht, als das Verhinderung des Aufbrechens von verkrusteten Strukturen bezeichnet, gibt sich damit nicht nur der Lächerlichkeit preis, sondern irrt auch auf einem Gebiet, das für den Erhalt einer freien und zivilisierten Menschheit essentiell ist. Strukturen, die über lange Zeit gewachsen sind und sich bewährt haben, verstümmeln den Menschen nicht, sondern sie sind die Wächter, die, wenn sie intakt sind, die Verstümmelung der Menschheit bekämpfen und verhindern, indem sie Personen wie den Insurrektor von den Schalthebeln der Macht fernhalten. Das Aufbrechen der verkrusteten Strukturen, das der Insurrektor fordert, ist an sich ein gewaltsamer Akt. Denn wie werden Strukturen verkrustet? Dadurch, daß Menschen an ihnen im Rahmen des legitimen demokratischen Prozesses an ihnen festhalten. Daß sie dies tun ist dem Insurrektor ein Dorn im Auge. Er bewegt sich damit in Gefilden von Trotzkis permanenter Revolution, wenn er dies fordert, denn alles muß ja immer wieder neu gemacht und erdacht werden, weil es nicht akzeptabel ist, sich auf gewachsene Strukturen zu verlassen, denn diese sind je diskriminierend, unterdrückerisch, verkrustet, und bedürfen des ständigen Aufbrechens durch eine intellektuelle Avantgarde. Der Anspruch der Aufklärung war die Befreiung des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Aber diese Befreiung sollte nach den Wünschen der Individuen geschehen, nicht nach den idealistischen Vorstellungen einer Avantgarde, die angeblich besser weiß, was gut für die Menschen ist, als diese Menschen selbst.

5. Galtung und sein unseliges Konzept von der Strukturellen Gewalt tun nichts anderes, als einen permanenten Zustand der Gewalt zu etablieren, einen permanenten inneren wie äußeren Kriegszustand, um damit strukturell totalitäre Maßnahmen durchzusetzen und Gewalttaten zu rechtfertigen. Der Versuch jede Form von gewachsener Struktur, die nicht von jeder Generation wieder neu erschaffen wird, sondern als gut und bewährt angesehen wird, als eine Form von Gewalt darzustellen, beraubt die Gesellschaft jeder Verteidigung gegen die Verführer der jeweiligen Generation. Wenn die gesammelte Weisheit und Erfahrung vieler Generationen aufgegeben wird, um der Welt das eigene Ideal aufzuzwingen, dann ist dies echte Gewalt, nicht bloß strukturelle Gewalt. Spaemann schreibt zur Differenz zwischen tatsächlicher und struktureller Gewalt, und zu den Konsequenzen des Konzepts von struktureller Gewalt, und trifft damit den Nagel auf den Kopf:

„Gewalt im traditionellen Sinn des Wortes – persönliche und manifeste Gewalt – stellt nur eine Form von Gewaltsituation unter anderen dar. Friede wird zum Ideal, das nirgendwo und niemals verwirklicht ist. Er ist lediglich die gedachte Grenze eines Kontinuums mehr oder weniger großer Gewalt, in dem wir alle leben. Das Problem der Rechtfertigung von offener Gewalt (…) stellt sich folglich nicht mehr. Niemals lautet die Frage: Gewalt oder nicht? Die einzig moralisch relevante Frage lautet: progressive oder reaktionäre Gewalt (…). Immer ist es das Ziel, das die Mittel rechtfertigt. Das Ziel aber, das jederzeit persönliche und manifeste Gewalt zu rechtfertigen vermag, ist der Friede, das heißt Emanzipation, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung für jedermann. Wenn der gewaltsam geführte Kampf der Annäherung an dieses Ziel förderlich ist, dann ist er ein Kampf für den Frieden und insofern gerechtfertigt.“ (Grenzen, 326/27)

Das ist der Kern des Begriffs von der Strukturellen Gewalt. Es geht darum, echte Gewalt im Namen hehrer Ziele zu rechtfertigen. Wenn jeder gesellschaftlich nicht vom Insurrektor und seinen Vorgängern in der Geschichte der Menschheit als ideal bezeichnete Zustand bereits Gewalt ist, dann kann tatsächlich jeder, der echte Gewalt anwendet, sich darauf berufen, es habe vor ihm schon Gewalt gegeben, gegen die er sich nur zur Wehr gesetzt hätte.

Spaemann schreibt weiter:

Die Theorie des „positiven“ Friedens ist eine Theorie der Rechtfertigung der Gewalt. Nun ist die Idee gerechtfertigter Gewalt, die Idee des gerechtes Krieges keineswegs neu. Daß die jeweilige Sache unter Umständen Gewalt und sogar Krieg zu rechtfertigen vermag, hat man in der Vergangenheit fast immer angenommen. Neu in der Konzeption der „kritischen Friedensforscher“ ist, daß die „gerechte Sache“, die unter Umständen Gewalt rechtfertigt, nicht mehr „Lebensinteresse“, „Ehre“ oder „Gerechtigkeit“ heißt, sondern „Friede“. Folglich stellt sich in diesem Fall das Problem der Rechtfertigung von Gewalt im Grunde gar nicht mehr. Denn die offene Gewalt ist ja nur die Manifestation einer Gewalt, die bereits besteht. Die „kritischen Friedensforscher“ akzeptieren sowenig wie Karl Marx den fundamentalen Unterschied zwischen Gewalt und legitimer Macht. Sie anerkennen nicht, daß die Monopolisierung von Gewalt diese grundsätzlich verändert und eine unzweideutige Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden ermöglicht. Wenn jede Ordnung auf nichts als latenter Gewalt beruht, bedarf es kaum mehr schwerwiegender Gründe, um diese durch offene Gewalt zu ersetzen.

Die Verwendung des Begriffs der strukturellen Gewalt aus dem Dunstkreis von Galtung und seinen Friedensforschern zeigt wessen Geistes Kind der Insurrektor ist noch deutlicher als die Wahl seines Bloggernamens und seine nebulösen Einlassungen über die gesellschaftlichen Veränderungen, zu deren Umsetzung die Staatsgewalt von interventionistischen Kriegen befreit werden muß. Ebenfalls verräterisch ist die aggressive Art und Weise, mit der der Insurrektor darauf reagiert, daß man siene Absichten beim Namen nennt.

6. Das „Deckmäntelchen der Konservation“ soll nach dem Willen des Insurrektors entfernt werden, und durch die Idealität der Schönen Neuen Welt ersetzt werden. Wer aber direkt und indirekt die Gewaltanwendung rechtfertigt, im Namen des Kampfes gegen die „strukturelle“ Gewalt, der verläßt den Boden des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates und bewegt sich auf einem Terrain, das eher dem diverser Terrorgruppen entspricht, als einer demokratischen Gesellschaft. Das Deckmäntelchen der Konservation ist schon zu oft abgeworfen worden mit dem Ziel, das Alte abzuschaffen, und durch das Neue zu ersetzen. In jedem einzelnen Fall war die Folge echte Gewalt, echtes Leid, echte Leichenberge. Warum sollte sich dies ändern, nur weil es jetzt plötzlich der Insurrektor ist, der sein Ideal erzwingen will, und nicht ein anderer Revolutionär?

7. Die Vorstellung, daß Menschen durch gewachsene Strukturen stärker unterdrückt würden, als durch die „reale Macht der Gewehrläufe“ die von potentiellen Tyrannen wie dem Insurrektor ausginge, hätte er die Macht dazu, erscheint vor dem Hintergrund der Weltgeschichte ebenso gefährlich wie schockierend. Die Vorstellung, daß ein Mensch, der vor dem Gesetz die gleichen Rechte hat, und nicht durch den Staat auf dem Altar der Verbesserung geopfert wird, unterdrückt wäre, und des eisernen Griffs der erzwungenen Befreiung durch den Staat bedürfe, hat zu viele Millionen Menschen das Leben gekostet, als daß sie noch ernstlich diskutabel wäre.