Gefährliche Floskeln: Kindeswohl

Präludium:

Einige Tage habe ich mich auf diesem Blog nicht mehr gemeldet. (Hat es jemand gemerkt?) Einen Teil dieser Zeit investierte ich auch in diverse Gedanken zu verschiedenen Themen dieses Blogs. Eines davon sei hier nun angesprochen. Die politische Aktualität bietet in einer Hinsicht zu viel und in anderer Hinsicht zu wenig Material für meinen Blog. Viel geschieht jeden Tag und allein die Auswahl wäre schwer. Es ist aber nicht der Zweck dieses Blogs, über Politik zu informieren. Ich gehe davon aus, daß die Leser über die Aktualität hinreichend informiert sind, wenn sie zur Lektüre zu schreiten wünschen. Ferner bin ich überzeugt, daß es so etwas wie das Primat (nicht den Primaten…) der Kultur gegenüber der Politik gibt. Kulturelle und gesellschaftliche Entwicklungen mögen oft nicht eigentlich politisch sein – und sollten es auch nicht sein – aber bestimmen oft die politische Debatte, einschließlich ihrer Ergebnisse, so stark, daß die Betrachtung der nicht primär politischen Phänomene fast immer den größeren Erkenntnisgewinn verspricht. Und dazu noch fast immer wichtiger ist, als die Tagespolitik. Daher nun dieser Artikel anstelle einer Betrachtung über McCain, Moscheen oder Merkel.

1. Einleitung: Wohlfühlbegriffe

Es gibt Begriffe, bei denen weiß eigentlich niemand so genau, was damit gemeint ist. In der Regel handelt es sich dabei um Modeworte, deren Konsequenzen sich in einer sprachlichen Verwüstung der Kommunikationslandschaft bemerkbar machen – und erschöpfen. Bald geraten sie ganz effizient in einer flexibilisierten modernen Wissensgesellschaft unter die Räder des Fortschritts, dessen Mühlen unaufhörlich dicke Bretter bohren…

Aber es gibt auch Begriffe, bei denen jeder meint, daß er genau weiß, was sie eigentlich bedeuten, die aber trotzdem niemand wirklich definieren kann. Diese Begriffe sind nicht nur lästig – sie sind geradezu gefährlich. Denn sie eignen sich als Projektionsfläche für die Wünsche und Träume aller Menschen. Jeder findet sie gut. Niemand ist etwa gegen Hoffnung und Wandel, was sich ein als Präsident posierender Medienhype in Amerika namens Obama derzeit zunutze macht. Jeder kann den Wandel, den er sich wünscht, in den Statements sehen – und wo die wirklichen Absichten durchscheinen, wird es dann hässlich, doch das interessiert ja niemanden.

Die gefährlichsten Floskeln sind aber noch einmal einer anderen Kategorie zugehörig: Wiederum meint jeder, genau zu wissen, was der Begriff bedeutet. Und schaut man genau hin, erkennt man auch hier, daß niemand diese Begriffe vernünftig objektiv definieren kann. Doch, und hier wird es brandgefährlich, erscheint die Bedeutung auf einer oberflächlichen Ebene völlig klar. Jeder versteht doch, was das Wort „Kindeswohl“ bedeutet: Kindeswohl ist das, was gut für das Kind ist. Jeder will, daß wir alle das tun, was gut für die Kinder ist, niemand gibt eine Pressekonferenz, in der er sagt: „Ich will nicht, daß wir das Kindeswohl fördern“ – doch wäre es genau das, was man ehrlicherweise fordern müßte. Denn in Wirklichkeit ist Kindeswohl ein nicht objektiv (ja, nicht einmal intersubjektiv) definierbarer Begriff. Was man nicht einmal definieren kann, wovon man nicht einmal weiß, was es bedeutet, das kann man auch nicht fördern. Aber was bedeutet Kindeswohl? Was ist gut für das Kind? Es gibt keine objektiv richtigen oder falschen Antworten auf diese Frage.

Ein kurzer Exkurs in die düsteren Gefilde des Utilitarismus böte sich an dieser Stelle an. Denn was ist gut für das Kind? Das was seinen Nutzen erhöht? Wäre dann die Tötung von Kindern, wie Singer sie vertritt, angemessen, wenn ihr „Leiden“ ihre „Lust“ übersteigt, oder ihr Schaden den Nutzen, den sie sich (oder wem?) zu bringen fähig sind? Doch ich will nicht abgleiten in eine Betrachtung über den Utilitarismus, dessen größter Anhänger ich, wie sich aus der gründlichen Lektüre dieses Blogs ergeben dürfte, nicht bin. Die Länge, die erforderlich wäre, um eine Jahrhunderte währende Geißel der modernen Ethik angemessen zu behandeln, sprengte diesen Artikel um ein Vielfaches. Ein Blog, der Name könnte „Der schädliche Nutzen“ oder so etwas sein, schüfe dort eventuell Abhilfe, doch bestehen derartige Pläne derzeit nicht. Ich kann meine kleine Leserschar (sind zwei schon eine Schar? Wird es unter Hinzunahme eines dritten Lesers eine? Hier wird es paradox und ich breche ab…) also beruhigen.

2. Was ist das Kindeswohl?

Was also ist gut für das Kind? Die Antwort wird determiniert von der Antwort auf eine andere Frage: Wer bestimmt, was gut für das Kind ist? Wie bei allen subjektiven Überlegungen ist das Subjekt der entscheidende Faktor für die resultierende Einschätzung der Fragestellung. Mit anderen Worten: Das Kindeswohl ist immer das, was derjenige, der die Definitionshoheit besitzt, gerne hätte. Denn es gibt, abgesehen von schwersten physischen Schäden oder dem Tod des Kindes praktisch nichts, was sich objektiv als „schlecht“ bezeichnen ließe. Und ob der geborene Masochist Schmerzen wirklich als „schlecht“ bezeichnete, oder sich eine weitere Qualifizierung dieses Kriteriums erhoffte, sei hier noch dahingestellt. Es gibt schlicht kein „Kindeswohl“, so wie es „Gravitation“ gibt. Alle Steine fallen zu Boden, selbst wenn jemand unter ihnen steht und konsequent erschlagen wird. Aber nicht alle Kindeswohle verhalten sich identisch. Zwei verschiedene Menschen können dieselbe Handlung als schrecklich bzw. absolut erforderlich sehen.

Über Jahrhunderte hinweg war die Züchtigung von Kindern, mal mehr mal weniger, ein wesentliches Erziehungsmittel, und niemand hat, von Exzessen abgesehen, geglaubt, es sei für ein Kind schrecklich, wenn seine Eltern ihm eine Tracht Prügel gaben. Heute gibt es in Deutschland ein gesetzliches Verbot dieses Erziehungsmittels, das gerechtfertigt wird unter Berufung auf das Kindeswohl. Es mag Gründe für diese Sichtweise geben, das ist hier nicht das Thema. Aber es zeigt sich, daß solide Mehrheiten von über 80% in den USA diese Sichtweise ablehnen, wie aus dieser Umfrage von Rasmussen hervorgeht. Hier geht es nicht darum, die eine oder andere Ansicht für richtig oder falsch zu erklären. Aber es wird sehr deutlich, daß es im westlichen Kulturkreis tiefe Unterschiede in diesem Punkt gibt. Ich habe zwar keine Zahlen für Deutschland, vermute aber, daß es hier anders aussieht. Jedenfalls traut sich kein Politiker die Abschaffung dieses Verbots zu fordern, und alle distanzieren sich sofort von diesem Erziehungsmittel, wenn es erwähnt wird.

Abermals: Aus dem Gesagten geht deutlich hervor, daß niemand weiß, was gut für ein Kind ist. Jeder hat seine eigene Meinung – und die Meinungen sind vielfältig, und niemand kann den anderen widerlegen. Die Tatsache, daß einige Menschen Universitätsabschlüsse haben, und deshalb in der Lage sind, Studien durchzuführen, deren einziger Zweck die Bestätigung ihrer oder ihrer Geldgeber Meinung ist, ändert daran nichts. Jeder hat seine Meinung, und es kommt nur noch darauf an, wer das Kindeswohl definiert. Prinzipiell gibt es hier drei Möglichkeiten:

3. Kindeswohl als Machtmittel der Jugendbürokratie

Die erste Möglichkeit: Kindeswohl ist das, was das Kind will! Gäbe man die Definitionshoheit über das, was ein bestimmtes Kind braucht, diesem bestimmten Kind, so wäre jede Form von Erziehung obsolet. Wann immer das Kind etwas sein lassen soll, wann immer die Eltern „nein“ sagen, reklamiert das Kind eine Verletzung des Kindeswohls, und fertig. Die Eltern handeln dann gegen das Kindeswohl. Natürlich ist das genau das, was manche Menschen sich wünschen. Denn wenn Kinder definieren, was gut für sie ist, ihnen aber die Macht fehlt, sich gegen ihre Eltern durchzusetzen, dreimal darf der Leser raten, wer dann als Erfüllungsgehilfe der Interessen der Kinder ins Leben der Familien eindringt. Und dreimal liegt er richtig: Die Jugendbürokratie, der Staat, das Sozialarbeitertum. Genau das geschieht derzeit durch wohlklingende Ideen wie „Kinderrechte“ im Grundgesetz, oder diverse Kinderrechtskonventionen und – resolutionen auf internationaler Ebene.

Die zweite Möglichkeit: Kindeswohl ist das, wovon die Experten sagen, das es Kindeswohl ist. „Experten“ soll hier verstanden werden als genau die Kaste von Menschen, die durch immenses Sitzfleisch eine sozialwissenschaftliche, pädagogische oder psychologische Ausbildung erworben hat, und nun durch die pandemische Produktion von Studien die Regenwälder im Alleingang zur vollständigen Abholzung freigibt. Dieser Fall gestaltet sich noch leichter als Fall 1. Denn der Umweg über die „Rechte des Kindes“ kann hier entfallen. Wenn noch eine Verletzung eines Rechtes vorliegen muß, bevor die Bürokratie und die Experten einschreiten dürfen, ist die Macht über den Nachwuchs noch nicht absolut. Erst wenn die Schweine selbst die Hygieneverordnung erlassen, erst wenn die Experten selbst die Gesetze schreiben, die Kindeswohl als das definieren, was sie selbst für richtig halten, ist die Macht absolut. Warum aber sollten wohlmeinende Sozialarbeiter, enthusiastische Pädagogen, Macht über die Kinder fremder Eltern haben wollen? Viele wollen es wahrscheinlich gar nicht. Aber die guten Absichten dieser Menschen fordern, daß alle Übel auf dieser Welt beseitigt werden müssen. Und sie empfinden es als ein Übel, wenn nicht alle Kinder so erzogen werden sollen, wie sie es für richtig halten. Denn schließlich wird ja das Kindeswohl geschädigt, wenn man es anders macht. Und wie Lauterbach in seinem „Zweiklassenstaat“ schrieb, kommt es nicht darauf an, was die Eltern wollen, wenn der Staat das tut, was gut für das Kind ist.

Lauterbach bezog sich auf die frühkindliche Bildung, die heute in aller Munde ist. Wenn Eltern ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken wollen, dann brauchen wir einen Zwang. Denn es sind genau die Eltern, die keinen Wert auf die Angebote legen, welche diese auch ablehnen werden. Genau die Schichten also, die man erreichen will, sind zwangsläufig diejenigen, die die Förderung verweigern. Warum sie auch immer ihr Kind nicht in fremde Hände geben wollen sei dahingestellt – Fakt ist, daß sie es nicht wollen. Also muß das Kindeswohl durch die Hand des Staates durchgesetzt werden, notfalls eben durch einen Zwang.

An dieser Stelle lohnt es, vor der Erörterung der dritten Alternative kurz innezuhalten und zusammenzufassen: Es gibt kein objektives Kindeswohl, niemand weiß, was gut für Kinder ist, niemand weiß allzu viel darüber was wirklich schädlich ist. Alles hängt davon ab, wer sich im Diskurs durchsetzt. Bisher wurden zwei Alternativen für die Definitionshoheit erläutert. Beide hatten gemeinsam, daß zur Durchsetzung des Kindeswohls eine massive staatliche Experto- und Bürokratie nötig ist, die eifersüchtig über „unsere“ Kinder wacht, damit die Eltern nicht das Kindeswohl verletzen. All dies wird gern gerechtfertigt unter Verweis auf die Tatsache, daß manche Eltern ihren Kindern schreckliche Dinge antun, sie verhungern lassen, aus dem Fenster werfen, systematisch foltern, oder die Teletubbies sehen lassen (gibt es die heute überhaupt noch, oder gelten die heute als Bildungsfernsehen für Gelehrte?). Diese Fälle gibt es, und es ist richtig, daß die anwendbaren Gesetze umgesetzt werden sollten. Wer ein Kind absichtlich tötet, soll dafür in das Nobelhotel mit den Gitterstäben wandern, und zwar lebenslänglich – ohne vorzeitige Haftentlassung, psychologische „Therapien“ oder sonstigen Unfug. Will man aber, wie behauptet wird, sicherstellen, daß diese Einzelfälle häufiger auffallen, hat man nur zwei Mittel und Wege zur Verfügung, die beide heutzutage beschritten werden: Schaffung einer Spitzelkultur, in der Nachbarn animiert werden, bei jeder Ohrfeige das Jugendamt zu rufen, und wann immer jemand etwas tut, was den Nachbarn als schlecht für die Kinder erscheint, sofort zu Denunzianten zu werden. Die andere Methode ist die zunehmend lückenlose Überwachung von Eltern und Kindern. Immer mehr obligatorische Tests – Sprachtests, psychologische und medizinische Tests und viele mehr – immer mehr Hausbesuche, dichtere „Betreuung“ von Eltern, die ihre Kinder noch selbst erziehen, flächendeckende „frühkindliche Betreuung“; kurzum: die Einrichtung eines totalitären Überwachungsapparats. (Als ob die Denunzianten nicht selbst schon totalitäres Verhalten an den Tag legten).

Um dieses Maß an Überwachung zu rechtfertigen und durchzusetzen ist die Objektivierung des Kindeswohls notwendig, d.h. es gibt jemanden, der weiß, was gut für alle Kinder ist. Wenn das Kindeswohl subjektiv bleibt, was es eigentlich wie wir gesehen haben, immer ist, gibt es keinen Ansatzpunkt für den Hebel, den es braucht um die erwähnte Bürokratie zu rechtfertigen. Nun sind die Mitarbeiter in Jugendämtern, Sozialarbeiter, Pädagogen, Psychologen usw. genau diejenigen, die in dieser Bürokratie Arbeit, Erfüllung und je nach Position teilweise auch Wohlstand finden. Die Professoren, die die Studien über die positiven Effekte der frühkindlichen Betreuung, der Ganztagsschulen usw. durchführen und verfassen, leben natürlich auch von ihrem Beruf. Wenn man die Hauptprofiteure der Jugendbürokratie zu den Richtern ihrer Effektivität macht, wird sich immer zeigen, daß man eigentlich nur noch nocht genug Geld in die Bürokratie gesteckt hat. (Egal, wie die Realität aussieht.) Bleibt das Kindeswohl subjektiv, gibt es keinen Grund, solche exzessiven Ausgaben beizubehalten, da die Vielfalt der möglichen Erziehungsmethoden und -stile jedem Menschen zur Auswahl frei steht, und durch die meisten Methoden dem Kind nichts schlimmes geschieht. Wenn manche Methoden in den Augen der Eltern erfolgreicher sind, dann werden sie vermutlich von selbst kopiert, während, weniger Gelungene, irgendwann aussterben. Und hier sind wir bei der dritten möglichen Antwort auf die eingangs gestellte Frage, wer das Kindeswohl definiert:

4. Kindeswohl ist Elternrecht

Das Kindeswohl eines beliebigen Kindes ist genau das, wovon die Eltern dieses Kindes glauben, daß es gut für das Kind ist, es sei denn durch die Anwendung der Methoden, die nach der Meinung der Eltern aus dem Kindeswohl folgen, wird das Kind getötet, oder erleidet nachweisbare, schwere physische Schäden. Unter dieser Definition ist es Privatsache, wie man sein Kind erzieht, was man für richtig hält und was für falsch. Diejenigen, die heute Hexenjagden veranstalten, um Kinder in die Hände des Staates zu verbringen, schreien natürlich laut auf, wenn man so etwas vorschlägt. Was ist denn mit all den Kindern, die von ihren unverantwortlichen Eltern nicht ordentlich auf die Berufswelt vorbereitet werden? Mit den Kindern, deren Eltern „bildungsfern“ sind, oder alkoholabhängig? Sind das nicht schlechte Umgebungen für Kinder? Müssen wir das nicht korrigieren, müssen wir diesen armen Kindern nicht helfen? Auf die Gefahr hin, hart zu klingen: Die Antwort ist nein. Denn es sind nicht „unsere“ Kinder. Wir haben kein Recht, den freien Bürgern, die die Eltern des betreffenden Kindes sind, vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu führen oder ihr Kind zu erziehen haben. Wenn die Eltern eine andere Vorstellung von Kindeswohl haben als ich, oder ein Expertengremium, dann könnte dies unter anderem auch die Ursache haben, daß sie ihr Kind besser kennen als ich, oder das Expertengremium. Sie könnten auch unverantwortliche Eltern sein. Aber unverantwortliche Eltern sind immer noch freie Bürger, und haben das Recht zu irren. Wenn sie ihren Kindern schlechte Eltern sind, dann tut es mir leid für die Kinder. Aber ich kann nicht wissen, ob das, was ich für eine schlechte Erziehungsmethode halte, für dieses spezielle Kind nicht gut sein könnte. Und niemand weiß, ob nicht das Kind durch den Alkoholkonsum seiner Eltern – ob exzessiv oder nicht – abgestoßen werden könnte. Niemand kann die unendlich komplexen Zusammenhänge verstehen, die im Menschen und zwischen Menschen wirken. Menschen als Individuen sind in jedem Merkmal so verschieden, daß die Vorhersage einer bestimmten Folge unmöglich ist. Das, was für ein Kind grauenhaft wäre, ist für ein anderes Kind genau das, was es braucht. Und bis zum sicheren Beweis des Gegenteils sollten wir die Autonomie unserer Mitbürger respektieren. Die oft kinderlosen Sozialarbeiterinnen (stellvertretend für eine ganze Reihe von Berufsgruppen), die besser zu wissen glauben, wie man ein Kind erzieht, bloß weil sie einen erziehungswissenschaftlichen Abschluß haben, sind ebenso irregeleitet, wie diejenigen, die glauben, sie könnten ein Raumschiff ins All bringen, weil sie in ihrem Mathematikstudium den Umgang mit den komplizierten Gleichungen gelernt haben, die für die Berechnungen notwendig sind.

Vertrauen wir den Eltern und lehnen wir gefährliche Floskeln wie das Konzept des Kindeswohls als objektive Größe ab. Man kann nicht messen, was gut für ein Kind ist. Und während durch die massive Überwachung und Kontrolle deutscher Eltern gelegentlich ein Mißbrauchsfall entdeckt wird, der sonst vielleicht unentdeckt geblieben wäre, ist der Zustand permanenten Mißtrauens, dieses Klima der Überwachung, die versteckte Angst, man könnte selbst das nächste Opfer der bürokratischen Mühlen werden, die langsam aber unerbittlich mahlen, nicht nur schädlich für Millionen deutscher Eltern und Millionen Kinder, sondern ist selbst auch wieder ein Baustein einer noch größeren gesellschaftlichen Entwicklung: der allmählichen Erosion persönlicher Freiheiten.

5. Konklusion: Eine kinderfreundliche Gesellschaft

Kinder sind die Zukunft einer Gesellschaft. Immer wieder wird heute darüber gesprochen, daß die Deutschen aussterben, also daß die Bevölkerung zurückgeht. Was auch immer man davon halten mag, eine Gesellschaft, in der es viele Kinder gibt, in der Kinder ein Anblick sind, der nicht merkwürdig, sondern völlig normal anmutet, eine Gesellschaft, in der Kinder der Normalfall sind, ist eine sympathischere Gesellschaft. Hingegen ist eine Gesellschaft, in der unbescholtene Eltern sich ducken, und hoffen, daß ihr Kind nicht im Kindergarten etwas malt, was eine Kindergärtnerin mit entsprechender Ausbildung als ein Anzeichen sexuellen Mißbrauchs ansehen könnte, eine unfreie Gesellschaft. Denn geschieht dies, dann sind die Eltern – ob schuldig oder unschuldig – ihr Kind los. Menschen leben dann in einem permanenten Zustand latenter Sorge, daß irgendeine unschuldige Handlung als Anzeichen für einen Verstoß gegen das von den Expertengremien geschaute Ideal des Kindeswohls interpretiert werden kann.

Eine kinderfreundliche Gesellschaft ist eine freie, offene Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind, in der man nicht versucht, Kinder ins Arbeitsleben zu integrieren, sondern das Arbeitsleben als notwendiges Übel betrachtet, das immer und jederzeit hinter Familie und Kindern zurückzustehen hat.

In einer kinderfreundlichen Gesellschaft ist keine Karriere es wert, daß man seine Kinder vernachlässigt. In der Tyrannei des Kindeswohls ist kein Kind es wert, daß man seine Karriere vernachlässigt, also übergibt man die Sorge für das Wohl der Kinder gewissen Experten, die studiert haben, und daher als kompetent gelten.

In einer kinderfreundlichen Gesellschaft lassen Eltern sich die Sorge für ihre Kinder von niemandem nehmen. In der Tyrannei des Kindeswohls glauben immer mehr Eltern, sie wären nicht qualifiziert für die Erziehung ihres Kindes – die Kindertagesstätte (klingt wie Grabstätte irgendwie, nebenbei gesagt) wird es schon besser können. Eltern in Deutschland haben gute Absichten – sie wollen nur das beste für ihre Kinder. Aber man erzählt ihnen, sie wüßten nicht, was das ist.

Denn das Kindeswohl sei so komplex, daß nur Experten es verstehen können. Ich sage: Das Kindeswohl ist so komplex, daß Experten es nicht verstehen können.

Nur eine Tyrannei ist schlimmer als die Tyrannei der Bosheit: Das ist die Tyrannei der Guten Absichten.

Nun, nachdem ich den Faden des Arguments, im ermüdenden Gleichklang der Worte, überlang gesponnen habe, worüber die Nacht hereingebrochen und beinahe schon vergangen ist, ende ich – und mit mir der Artikel – wie ich, und er mit mir, dereinst begonnen hatte: Es gibt Begriffe, bei denen weiß eigentlich niemand so genau was damit gemeint ist. Gerade deshalb, weil jeder sie anders versteht, sind sie so gefährlich.

Buchanan: „Georgia Started the War“

Der Titel erklärt sich selbst. Hier der Link.

Huckabee: „It ought to be about life“

Vor einigen Tagen schrieb ich bereits über die Präsidentschaftswahlen in den USA, vor allem über die extremistische Position des Demokraten Obama zum Thema Lebensrecht. Mike Huckabee hat jetzt einige sehr wahre Worte über die Probleme gesagt, die jeder Mensch mit Obama haben sollte, wenn er jemand ist, dem es wichtig ist, daß alle Menschen ein Recht auf Leben haben.

Obamas Positionen zu allen möglichen Themen sind teilweise schlecht, teilweise besser, und teilweise katastrophal. Jedoch handelt es sich bei diesen Positionen um Lösungen für politische Probleme, die sich überhaupt nur dann stellen, wenn Menschen bereits leben. Verweigert man Menschen das Recht auf Leben, sind alle anderen politischen Streitigkeiten obsolet. Ohne Leben keine Freiheit, keine Steuern, keine Bildung, keine Außenpolitik… Lebensrecht ist das eine fundamentale Thema, um das man nicht herumkommen sollte, wenn man ein Amt bekleiden möchte, in dem man irgendeinen Einfluß auf die Lösung der Lebensrechtsfragen hat.

Daß Obama nicht bei seiner Unterstützung für Abtreibung unter jeder Bedingung in allen neun Monaten der Schwangerschaft stehen bleibt (was schon schlimm genug wäre), sondern darüber hinaus auch noch die Tötung lebendgeborener Kinder nach einer fehlgeschlagenen Abtreibung befürwortet, geht aus diversen Dokumenten hervor, die ich hier bereits im Wesentlichen verlinkt hatte (man suche sich die Links aus den entsprechenden, weiter oben verlinkten Artikeln heraus). Hier noch drei weitere Dokumente:

Der vollständige Text der 2003er Version des BAIPA von Illinois (S.B. 1082) findet sich hier.

Der vollständige Text des fraglichen Amendments, in dem bekräftigt wurde, daß S.B. 1082 nicht zur Limitation von Abtreibungen dienen konnte findet sich hier.

Das Abstimmungsprotokoll für das Amendment zu S:B. 1082 und S.B. 1082 selbst, in dem belegt wird, daß Obama zuerst dafür gestimmt hat, das Amendment zu akzeptieren, dessen Fehlen er später für sein Nein zu S.B. 1082 verantwortlich machen sollte, und daß Obama dann gegen das Gesetz gestimmt hat, obwohl es zu diesem Zeitpunkt eindeutig besagte, daß Abtreibungen nicht betroffen sind von den Regelungen des Gesetzes, findet sich hier.

Diese drei Dokumente, in Verbindung mit den in den anderen Artikeln zum Thema verlinkten Dokumenten, reichen aus, um die Sachlage sehr deutlich zu machen: Obama stimmte gegen ein Gesetz, das nichts anderes getan hätte, als klarzustellen, daß Abtreibungsärzte bereits geborene Kinder (born alive; das BA in BAIPA) nicht mehr töten dürfen. Damit hat er eine positive Position zur Kindstötung bezogen; es handelte sich um eine den Infantizid affirmierende Aktion.

Vor diesem Hintergrund ist Obama, unabhängig von allem, was er sonst noch sein mag, unwählbar.

Huckabee hatte Obama noch im März in Schutz genommen, als die Kontroverse um Obamas spirituellen Mentor (wie Obama ihn in seinen Büchern nannte) Jeremiah Wright brodelte. Damals hatte man Obama vorgeworfen, über 20 Jahre enthusiastisch fast jede Woche die Predigten von Wright besucht zu haben, obgleich dieser gegen Weiße gerichteten Rassismus verbreitete.

Huckabee ist in seinem Wahlkampf gegenüber allen Rivalen immer fair geblieben, was ihn charakterlich auszeichnete. Wenn jemand aber Infantizid unterstützt und keinen Respekt vor dem menschlichen Leben hat, kann Huckabee nicht schweigen, zum Glück.

Hier nur ein kurzer Absatz aus dem Artikel, der in Gänze gelesen zu werden sicherlich verdient hat:

I want lower taxes, less government, more local control, less spending, greater accountability for tax dollars, a strong national defense, and less government regulation. But above all, I want a government who respects life—mine, yours, and that of people I don’t know and even those I don’t like. A government that decides that an unborn baby isn’t worth anything may one day decide that about me. Or you.

This election shouldn’t be about taxes. It ought to be about life.

So ist es.

Braucht die CDU eine „Rechtspartei“?

Eigentlich wollte ich einen Artikel über die Frage schreiben, ob die CDU, analog zur Situation der Linkspartei und der SPD, so etwas wie eine „Rechtspartei“ bräuchte. Die Linke ist derzeit auf dem Weg, die SPD Schritt für Schritt, und natürlich gibt es niemand offen zu, vom Agenda-Kurs weg, wieder in sozialdemokratischere Gefilde zu bringen. Die CDU befindet sich derzeit in einem verheerenden doppelten Irrtum was ihre politischen Positionen betrifft: Einerseits ist sie – wirtschaftspolitisch – immer weiter in die neoliberale Ecke gerutscht; was man gemeinhin die rechte Seite des politischen Spektrums zu nennen pflegt; man frage zu diesem Thema Leute wie Heiner Geißler oder selbst Norbert Blüm; einst bestimmten sie die Sozialpolitik der Union – heute tun dies Konzerngünstlinge, die meist am Ende ihrer Amtszeiten ungeniert zu Lobbyisten und dergleichen mutieren. Andererseits bricht die Union aber auch in eine Richtung weg, die man früher nur als „Links“ hätte bezeichnen können: in der Familien- und Gesellschaftspolitik nämlich. Vorbei sind die Zeiten, in der sich die CDU gegen den massiven Ausbau der staatlichen DDR-artigen Krippenversorgung eingesetzt hat, vorbei auch die Zeiten der Bewahrung der rechtlichen Sonderstellung der Ehe und der traditionellen Familie. Heute gehört die Merkel-von der Leyen-CDU zur liberalen, feministischen Avantgarde, deren Hauptziel darin zu bestehen scheint, immer mehr Frauen durch kaum verhohlene finanzielle Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit trotz Kind zu bewegen, die Familie aus Vater, Mutter und Kindern mehr und mehr zu atomisieren – im Namen der Steigerung der Frauenerwerbsquote (ich hatte hier darüber geschrieben).

Kurz gesagt: die CDU ist in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Bildungs- und Familienpolitik – und eigentlich in allen Politikfeldern – mutiert von einer auf christlichen Werten fußenden konservativen Partei zu einer wirtschaftsliberalen Kaderorganisation, deren Zweck die Bewahrung der bevorzugten Behandlung von Großunternehmen und multinationalen Konzernen ist. Wenn es den Konzernen nützt, mehr billige Arbeitskräfte zu bekommen, unterstützen Merkel, Pofalla und Konsorten den „Import“ von Fachkräften aus dem Ausland. Man kann gern darüber reden, ob Deutschland vielleicht eine Lockerung der Einwanderungsbestimmungen braucht oder nicht; aber das Argument des Arbeitskraftmangels zieht einfach nicht. Unternehmen, die sich über Jahrzehnte konsistent weigern, sich an der Ausbildung einer neuen Generation zu beteiligen, sollten sich nicht beim Staat beschweren können, und von diesem eine Lösung erwarten, wenn es, oh Wunder, nicht genug Fachkräfte gibt. Ein Vorschlag: Der freie Markt kennt für das bestehende Problem eine Lösung. Wenn es zu viel Nachfrage nach zu wenigen Arbeitskräften in einem Berufsfeld gibt, dann steigt der Preis; sprich der Lohn erhöht sich. Aus der einzelwirtschaftlichen Perspektive eines milliardenschweren Konzerns ist es nur logisch, nach einer staatlich geförderten Erhöhung der Einwanderung zu rufen, auf daß die Löhne weiter sinken oder stagnieren können. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sieht die Sache aber völlig anders aus. Höhere Löhne wären ein würdiges Resultat des sogenannten „Fachkräftemangels“, und ein ökonomischer Anreiz für Unternehmen, in Zukunft genug Leute auszubilden.

Wären die Wirtschaftsliberalen für eine freie Wirtschaft, wüßten sie dies. Da sie aber nur für eine reiche Wirtschaft sind, entscheiden sie sich, dies auszublenden. Und ihre Schoßhunde erhalten die Anweisung, dasselbe zu tun.

Die Christliche Soziallehre beruht im Wesentlichen – verkürzt gesagt – auf zwei Prinzipien. Solidarität und Subsidiarität. Das heißt, der Staat ist Sozialstaat, hilft also wo es brennt und verhindert den Absturz der Menschen in Armut. Aber er ist nicht wie im Modell der Sozialisten erste und einzige Anlaufstelle der bedrängten Massen, sondern steht am Ende, als letzte Instanz, zur Verfügung. Zunächst ist für die Christliche Soziallehre die Familie die Keimzelle der Gesellschaft. Sie ist erste vermittelnde Instanz zwischen Individuum und Volk. Sie ist die erste Instanz zur Lösung sozialer Probleme. Danach folgt die Gemeinde oder Kommune. Es wird immer versucht, den Menschen auf der niedrigsten möglichen Ebene zu helfen – darin besteht das Subsidiaritätsprinzip. Die Solidarität besteht darin, daß die Gemeinschaft dem Menschen hilft, und ihn nicht allein sich selbst überlässt.

Eine CDU auf der Basis der Christlichen Soziallehre wäre eine für die heute herrschenden Eliten des politisch-wirtschaftlich- medialen Komplexes eine Katastrophe. Solange die CDU eine schwarze FDP bleibt – die Partei der kulturell linken Besserverdiener – stellt sie keine Herausforderung der Elite dar. Was wäre aber, wenn die CDU – und mit ihr endlich auch die Kirchen, falls sie überhaupt noch Einfluß in Deutschland haben – sich politisch aus der Umklammerung der modernistischen Eliten in Wirtschaft und Medien befreiten, und sich unter Bezugnahme auf die Christliche Soziallehre für die traditionelle Familie, für eine tolerante, aber relevante Wertegemeinschaft, für eine soziale Absicherung auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips, gegen extensive Gesellschaftsplanung von oben, für das Lebensrecht in allen seinen Formen, gegen die Verstaatlichung des Nachwuchses im Namen der Optimierung des Humankapitals, für die Bewahrung der Schöpfung – kurz für einen menschlichen Fortschritt statt für einen fortschrittsgetriebenen Menschen einsetzten? Was wäre, wenn die CDU eine Christlich Demokratische Union wäre, statt eines Sprachrohrs für die Wirtschaftselite? Was wäre, wenn die Mittelstandvereinigung der CDU sich aus dem Griff von Unternehmen befreien würde, die in Wirklichkeit Großunternehmen sind, mit Hunderten von Mitarbeitern und gigantischen Umsätzen, und sich stattdessen wirklich für kleine und mittlere Unternehmen einsetzte, die oft wirklich Hilfe benötigen im Land der überbordenden Bürokratie?

Eine ernsthaft auf soziale Gerechtigkeit – nicht auf Gleichheit, nicht auf Ungleichheit – bedachte Partei, die sich ernsthaft für Leben und Freiheit aller Menschen in diesem Land einsetzt, die natürliche Unterschiede zwischen den Menschen und ihre Folgen anerkennt (daraus aber keine Überlegenheiten ableitet), nicht versucht, den Menschen der ökonomischen Globalisierung anzupassen, sondern umgekehrt; eine solche Partei wäre ein wesentlicher Fortschritt für Deutschland. Ob sie Wahlerfolge für sich verbuchen könnte, weiß ich nicht. In Anbetracht der Tatsache, daß die CDU ebenso wie die SPD Mitglieder verliert, wenn auch nicht ganz so rasant, könnte ich es mir aber durchaus vorstellen. Damit dies passiert, bräuchte die CDU aber eine Art „Rechtspartei“, die genau diese Dinge fordert; die das fordert, was die CDU fordern müßte, um zu ihren besten Wurzeln zurückzukehren. Eine Partei müßte es sein, die nicht davor zurückscheut, Kontroversen hervorzurufen, die den Anspruch der CDU/CSU, daß es keine Partei rechts von ihr geben dürfe, die politisch hoffähig ist, offen herausfordert.

Deutschland mit seiner besonderen Geschichte ist natürlich ein schwerer Fall, wenn es um das Wort „Rechts“ geht. Jede Partei, die ein solches Projekt unternähme, sähe sich sofort mit Diffamierungen konfrontiert, sie sei eine versteckte Neonazibewegung; deshalb müßte sie alles tun, um verderbliche Einflüsse von dieser Seite zu unterbinden. Ebenso, wie die Linke in manchen Kreisen immer noch als altkommunistische SED-Verbrecherbande gilt, hätte die „Rechtspartei“ mit spiegelbildlichen Anschuldigungen zu kämpfen, die genauso wenig zuträfen.

Ich habe noch von keinem Neonazi gehört, er wolle sich für das Recht auf Leben einsetzen; sie wollen hauptsächlich Leben auslöschen – Juden, Homosexuelle, Abweichler, Kommunisten…

Die Werte einer solchen „Rechtspartei“, ja, es wären konservative Werte, unterschieden sich dramatisch von denen der Nationalsozialisten – und sicher würden einige Neonazis versuchen, die Partei zu vereinnahmen, ebenso wie einige Altkommunisten versucht haben und immer noch versuchen, die Linke zu einer Plattform für ihre Ziele umzufunktionieren. Dem müßte ein solches Projekt widerstehen, entschlossen widerstehen. Die Nazi-Ideologie ist ein besonders schreckliches Beispiel dessen gewesen, was eine konservative Partei entschieden bekämpfen muß, sie ist ein abschreckendes Beispiel, kein Vorbild, für eine konservative Partei.

Was wäre, wenn es in Deutschland eine Partei gäbe, die sich als Anwalt der einfachen Bürger versteht? Die meisten Deutschen lehnen die aktuelle Wirtschafts- und Sozialpolitik ab. Sie wollen nicht, daß soziale Sicherheit im Namen einer als Sachzwang charakterisierten Globalisierung immer weiter reduziert wird. Sie wollen nicht, daß Menschen im Regen stehen gelassen werden, wenn sie Pech hatten – oder Mist gebaut haben. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland, wie Oskar Lafontaine nicht müde wird zu behaupten, sind gegen schleichende Rentenkürzungen, gegen solche Einschnitte bei Menschen, die ihr Leben hart gearbeitet haben, und immer in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Natürlich waren die Auszahlungen nie strikt äquivalent den Einzahlungen, aber wer seine Rente vor seinen Augen schwinden sieht, der ist zurecht enttäuscht von gebrochenen Versprechen, zurecht enttäuscht von einer politischen Landschaft, die die Lobbyinteressen von Konzernen und Verbänden systematisch für wichtiger hält, als die Belange der einfachen Bürger.

Da die meisten Deutschen den „neoliberalen Systemwechsel“, wie er von seinen Gegnern gern genannt wird, entschieden ablehnen, suchen sie nach Alternativen. Jahrelang gab es keine. Inzwischen gibt es die Linkspartei, die eine Abkehr von der Agenda-Politik verspricht. Gleichzeitig verspricht sie aber auch umfassende DDR-artige Vollversorgung ab dem ersten Lebensjahr, einen weiteren Abbau der Verantwortung der Menschen für ihr eigenes Leben, und damit Abbau ihrer Freiheit. Die Linke ist für die weitere Freigabe der Abtreibung, für die Untergrabung der grundgesetzlich geschützten Institutionen Ehe und Familie im Namen der feministischen Ideologie, sie hat sich in keiner Weise von der totalitären Ideologie des Ostblocks gelöst, daß im Prinzip das Kollektiv wichtiger ist als das Individuum. Ich weiß nicht, mangels verläßlicher Umfragen zu solchen Themen, wie viele Menschen mit der politischen Landschaft unzufrieden sind, die vier etablierten Parteien für Inkarnationen der immer gleichen gescheiterten Politik des Staatskapitalismus zugunsten reicher Unternehmer und multinationaler Konzerne halten, und zugleich die Ideen der Linkspartei ablehnen. Ich hoffe, daß es sehr viele sind. Ich gehöre definitiv dazu.

Was also wäre, wenn…? Könnte eine solche Partei Erfolge erzielen? Ich weiß es nicht. Sollte sie es versuchen? In jedem Fall. Der CDU täte es gut, und ich bin sicher, daß es Deutschland auch gut täte.

Ich schrieb oben, ich wollte „eigentlich“ über eine „Rechtspartei“ schreiben, die die CDU braucht. In gewisser Weise habe ich dies nun auch getan. Nicht unerwähnt lassen möchte ich aber diesen Artikel, der mir über meine Bloggerfüße gelaufen ist, in dem beklagt wird, daß so etwas wie „konservativer Populismus“ keine ernsthafte Kraft in der politischen Landschaft ist:

Not even someone with a doctorate in Political Science could comprehend of a person being able to combine the values of conservatism with the compassion of populism. When did we conservatives get such a hard reputation? When did we decide that we must sacrifice caring for others to attain fiscal responsibility? And how, on earth, did they convince those of us that are Christians that this was ok? (…) When did we allow populism to become a dirty word? Isn’t the purpose of a representative government to protect the rights of the people? To “represent” us? Or is that just some of us?

It is becoming painfully apparent that those running the Republican Party aren’t interested in the “little people”. They are interested in those that can raise millions of dollars for them without breaking a sweat. And the DNC is anathema to our social values, and frankly, take the whole government helping the little guy way too far.

Auch in Deutschland heißt Populismus heutzutage hauptsächlich, dem Volk nach dem Mund zu reden und aus niedrigen Machtmotiven heraus wider besseres Wissen Dinge zu sagen, Versprechungen zu machen, die zu halten man gar nicht beabsichtigt.

Eine Partei, die erfolgreich für Leben, Freiheit und Gerechtigkeit in Deutschland kämpfen will, müßte an zwei Fronten zugleich kämpfen: Gegen den ideologischen Egalitarismus der Linken und den modernistischen Neoliberalismus des heutigen CDU/CSU/FDP-Lagers. Langfristig kann das Ziel nur sein, die CDU auf den Weg zu bringen, auf den sie gehört: den der konservativen Alternative in Deutschland; ob dies aber kurz- und mittelfristig innerhalb einer Partei möglich ist, die strukturell so resistent gegen ihre eigenen Grundwerte ist, bleibt fraglich.

Der inkrementelle Tod der Freiheit

Sigmar Gabriel, unser Umwelt-Siggi, plant ein neues Gesetz, in dem Kindern und Jugendlichen, nach Informationen der Tagesschau, der Besuch im Solarium verboten werden soll. Es lohnt sich, Gabriel hier kurz zu Wort kommen zu lassen (wie die Tagesschau ihn paraphrasiert):

„In dem Gesetzentwurf steht ein Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige“, sagte Gabriel. Insbesondere für Minderjährige, die regelmäßig ins Sonnenstudio gehen, erhöhe sich das Hautkrebsrisiko „erheblich“.

Sicherlich ist die durch Studien belegte Erhöhung des Hautkrebsrisikos, wenn man von Kindesbeinen an ins Solarium geht, der Grund für dieses Gesetz. Allerdings stößt es Menschen, die Wert auf die Bedeutung von Freiheit in einer Republik legen, äußerst übel auf, was Gabriel da von sich gibt. Offensichtlich ist der extreme Paternalismus, der sich auch hier wieder einmal äußert. Ich hatte bereits im Zusammenhang mit dem Rauchverbot über die Tendenz geschrieben, jedes Verhalten, das den Politikern nicht als wünschenswert erscheint, per Gesetz zu untersagen. Doch in diesem Zusammenhang ist da noch mehr.

Beim Rauchverbot ging es um ein Verbot eines Verhaltens, das manche Menschen als schädlich für diejenigen, die nicht beteiligt sind, betrachten. Es gibt durchaus Untersuchungen, die belegen, daß es eventuell Gefahren für Passivraucher gibt. Meiner Meinung nach ist dies natürlich kein Thema für den Gesetzgeber, sondern für die individuelle Toleranz zwischen Menschen, aber die Befürworter des Rauchverbots haben immerhin dieses eine Argument. Und was ist mit den Anhängern des Solarium-Verbots für Kinder?

Wieder einmal gibt es wissenschaftliche Studien, die darauf hindeuten, daß verstärkte Sonneneinstrahlung, auch und gerade in Solarien, Krebs erzeugen können. Aber sie erzeugen definitiv den Hautkrebs nur bei denjenigen, die der Sonneneinstrahlung ausgesetzt sind. So etwas wie Passiv-Hautkrebs gibt es nicht. Wer nicht ins Solarium geht, kann dort auch keinen Hautkrebs bekommen, und wer vorsichtig ist, und sich nicht unkontrolliert über zu lange Zeit der Sonne ungeschützt aussetzt, hat gute Chancen, dem Schicksal des Hautkrebses zu entgehen, selbst wenn alle seine Freunde regelmäßig das Solarium aufsuchen. Ein Verbot von Solarien ist also noch weniger zu rechtfertigen, als ein Rauchverbot.

Aber, natürlich, es geht ja nicht um ein generelles Verbot, sondern es geht nur darum, Kinder und Jugendliche zu schützen vor der gefährlichen Strahlung. Eine würdige Unternehmung… für die Eltern der betroffenen Jugendlichen. Und hier kommen wir zum zweiten Schauer, der jedem Menschen, dem Freiheit am Herzen liegt, über den Rücken laufen muß, wenn er das Vorhaben betrachtet. Abermals maßt der Staat sich die Okkupation elterlicher Verantwortlichkeiten an. Nicht mehr die Eltern sollen ihren Kindern beibringen, vorsichtig zu sein mit solcher Strahlung, und sie notfalls vom Besuch des Solariums abzuhalten – etwas zynisch könnte man sagen, daß diese ja für ihre Kinder keine Zeit mehr haben, weil sie beide mit der Verfolgung vergänglicher Karrierewünsche beschäftigt sind, deren Förderung oberste Priorität unserer feministischen Familienpolitik zu sein scheint. Nicht mehr die Eltern sollen dafür sorgen, daß ihre Kinder sich vernünftig verhalten – denn schließlich sind es oft dieselben Leute, die in einem Atemzug die Verhängung solcher Verbote fordern, und im nächsten Eltern, die ihre Aufgabe der Erziehung ihrer Kinder noch ernst nehmen, und sich nicht auf die Vernachlässigung ihrer Kinder einlassen, diffamieren.

Die Überlegung, ob der Staat in die Rechte der Eltern eingreifen könnte, wenn er über ihren Kopf hinweg ihren Kindern den Besuch des Solariums verbietet, taucht im politisch-medialen Komplex ebensowenig auf, wie die Frage, ob das Mittel des staatlichen Verbots zur Korrektur unerwünschter, aber niemandem schadender, Verhaltensweisen angemessen ist. Erwachsene Menschen können – und sollen, ja müssen, in einer freien Republik – für sich entscheiden, welche schädlichen Verhaltensweisen sie ausüben wollen, und was sie lieber sein lassen wollen. Ich halte es für falsch, zu rauchen, übermäßig zu trinken, keinen Sport zu treiben, zu viel Fett zu sich zu nehmen, in der Öffentlichkeit zu furzen, zu viel ins Solarium zu gehen und ich halte noch viel mehr für falsch. Wenn jemand sich falsch verhalten möchte, dann bitte. Jeder Mensch hat das Recht, sich zu irren. Freiheit ist immer auch das Recht, sich zu irren. Und Toleranz ist die Pflicht, die Irrtümer anderer Menschen in letzter Konsequenz zu akzeptieren, solange sie durch diese Irrtümer niemandem als sich selbst Schaden zufügen. Wir sollten in dieser Hinsicht tolerant sein.

Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich; das heißt sie haften für den Unfug ihrer Kinder. Wenn ihre Kinder etwas tun, was ihnen schadet, ist nicht der Staat dafür verantwortlich, auch nicht wir alle, sondern nur und allein die erziehungsberechtigten Eltern. Wenn Eltern sich in einem Klima der Laissez-Faire-Erziehung nicht mehr trauen, oder nicht mehr in der Lage sind, ihren Kindern klar zu machen, daß sie nicht ins Solarium zu gehen haben, dann liegt das am fehlenden Mut zur Erziehung unserer Eltern, nicht an dem Versäumnis unseres Staates, den Zutritt für Kinder verboten zu haben.

Und so, wie wir tolerieren müssen, daß unser Nachbar jedes Jahr brauner wird, und irgendwann Krebs bekommen wird, wenn er so weiter macht; genauso müssen wir dies auch tolerieren, wenn es sich um Nachbars Kinder handelt. Klar, wir können und wir sollten im Geiste guter Nachbarschaft unseren Nachbarn darauf aufmerksam machen, was er sich da möglicherweise einhandelt; und wir sollten ihm erst recht sagen, was wir davon halten, daß er seine Kinder ins Solarium gehen läßt, und das ständig. Aber wir sollten es uns nicht anmaßen, sein Kind besser erziehen zu können, als er. It does not take a village. It takes two parents.

Die Verantwortungslosigkeit vieler Eltern sollte nicht Anlaß dazu geben, den Staat mit der enormen Machtfülle auszustatten, immer mehr über die Kinder deutscher Eltern entscheiden zu dürfen. Sie sollte Anlaß dazu geben, endlich einmal im Geiste der Offenheit über die tatsächlichen Ursachen der Scheu vor der Erziehung, die sich in diesem Land breit gemacht hat, zu reden – über die Ursachen, und über die möglichen Lösungen.

Was ist denn mit der Obsession der meisten heutigen Wirtschafts- und Familienpolitiker, alles nur mögliche für die Auflösung traditioneller Einverdienerfamilien zu tun? Was ist mit dem Ziel der Erhöhung der sogenannten Frauenerwerbsquote, also des Anteils an der weiblichen Bevölkerung, der entweder auf Kinder verzichten, diese abgeben, oder sie vernachlässigen muß? Ist es nicht schon ausreichend, daß Frauen, wenn sie es wollen, eine Karriere verfolgen können – und daß Zweiverdienerfamilien es finanziell ungleich besser haben, da ein Kind einfach kostet, und der Staat in Zukunft die Krippenunterbringung kostenfrei stellen will? Sollten wir uns nicht vielleicht einmal fragen, ob die 16000 Euro für einen Krippenplatz nicht besser in die Hände der Eltern gehörten, die dann entscheiden können, was sie damit tun wollen – einen Krippenplatz besorgen, oder selbst für ihr Kind da sein?

Und was die Kultur der Nicht-Erziehung in diesem Land und in der gesamten westlichen Welt betrifft, da sagt es Chuck Baldwin am besten:

[I]t seems to me that far too many people in our country overlook the importance of child rearing. Many seem to feel that just about everything else — job, career, money, „success,“ etc. — occupies a higher priority than raising honest, God-fearing children. (…) I’ll say it straight out: it does not take a village to raise kids; it takes loving and courageous parents. Parents who are not afraid to discipline their children (yes, Martha, I mean old fashioned spanking: applying the board of education to the seat of knowledge); parents who are willing to spend time teaching their children right from wrong; parents who will take — not send — their children to church; parents who will pray with their children; parents who care more about truth and right than they do about being well-liked or politically correct; parents who will teach their kids to say „Yes, Sir,“ and „Yes, Ma’am“; parents who are not afraid to say „No“ to their children; dads who think it is more important that they be a father to their sons than a „buddy“; and moms who would rather their daughters had pure hearts than popular friends.

All diese Qualitäten bringen Eltern heute nicht mehr in dem Maße auf. Es nimmt nicht Wunder, daß Kinder in diesem Klima noch weniger als je zuvor durch ihre Eltern von unvernünftigen Handlungen abgehalten werden; und es ist ebensowenig überraschend, daß der Ruf nach Gesetzen immer dann lauter wird, wenn man den Menschen gründlich genug erklärt hat, sie wären für etwas nicht verantwortlich. Da bringt man den Kindern seit den 60er-Jahren weder in der Schule noch im Elternhaus bei, anständiges Essen zuzubereiten – meine Mutter hatte noch entsprechenden Unterricht in der Schule – und wundert sich dann, daß die wenigsten Menschen in der Lage sind, für gesundes Essen zu sorgen. Die Reaktion ist dann nicht, den Menschen die Erarbeitung fehlender Kenntnisse zu erleichtern, sondern Gesetze zu machen, die ungesunde Nahrungsmittel verbieten.

Es ist nicht verwunderlich, daß Menschen nach Gesetzen und Verboten rufen, wenn sie mit einer Situation nicht klarkommen. Die Lösung ist in der Regel nicht, etwas zu verbieten, sondern die Ursache zu bekämpfen, die dem Problem zugrunde liegt – nicht mit dem Hammer des Gesetzes oder der Sichel des Verbots, sondern mit der Feder der Argumentation. Also für ein gesellschaftliches Klima zu kämpfen, in dem Eltern wieder Verantwortung übernehmen können – in dem es von ihnen erwartet wird, verantwortlich zu sein, in dem sie als schlechte Eltern gelten, wenn sie es nicht tun. Für eine Kultur zu kämpfen, die Freiheit höher bewertet als Perfektion; in der suboptimales Verhalten der Menschen toleriert wird, um ihre Freiheit nicht zu beschränken.

Doch ein drittes noch erscheint mit bemerkenswert. Das Verbot des Rauchens in Gaststätten war ein öffentliches Thema. Es wurde über Für und Wider zumindest in einem beschränkten Ausmaß diskutiert. Hier aber? Nicht eine Spur. Schreibt das Umweltjournal:

„Wir sind dabei, an der Umsetzung des Verbots zu arbeiten“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König

Aha, sie sind also dabei an der Umsetzung zu arbeiten. Sollte man, nur so ganz nebenbei, in einer freiheitlichen Republik gelegentlich mal, .. nun ja, da gibt es dieses antiquierte Wort, es fällt mir nicht ein, … wie war das noch…? Abstimmen? Ja, abstimmen. Diskutieren, verhandeln, eben demokratisch sein? Sollte es nicht so etwas wie einen öffentlichen Diskurs über diesen weiteren Schritt der paternalistischen Einschränkung von Freiheit geben? Sollte nicht eine Debatte anstehen über diese weitere Unterwanderung elterlicher Verantwortlichkeit – dieser schleichenden Entmündigung des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Freiheit, oder wie war das noch mit der Aufklärung?

Aber die SPD und ihr Umwelt-Siggi sehen das natürlich anders. Der Autokanzler ist ja schon seit drei Jahren weg, und Willy Brandts Mehr-Demokratie-Wagen scheint auch nicht mehr schadstoffarm genug für diese ehrenvolle Partei zu sein. Nicht, daß die anderen vier Parteien dazu irgendetwas gesagt hätten, oder daß sie sich sogar dagegen gewandt hätten, aber dieser Gabriel ist nunmal kein Erzengel (dafür wären CDU und CSU zuständig) sondern Sozialdemokrat.

Jugendlichen den Besuch des Solariums zu verbieten für sich allein genommen, ist kein besonders schreckliches Gesetz – es ist nur ein winziges Mosaiksteinchen in einer schleichenden Entwicklung weg von der Freiheit und hin zum staatlich verordneten Glück für alle. Der Dreiklang aus Unterhöhlung von Freiheitsrechten, Elternrechten, und Demokratie ist weder etwas Neues, noch ist dieser spezielle Fall besonders schlimm. Freiheit verschwindet immer in kleinen Schritten – zuerst aus den Köpfen, dann aus der Diskussion, dann aus den Gesetzen. In den Köpfen ist der Freiheitsgedanke seit langem nicht mehr vorherrschend, es geht nur noch um das Recht, alles zu tun, unabhängig von den Konsequenzen für sich und andere (Freiheit ohne Verantwortung). In der Diskussion ist daher der Freiheitsgedanke auch fast völlig verschwunden. Schließlich werden die Gesetze so geändert, daß sie zu einem Volk passen, das sich immer mehr nach Sicherheit statt nach Freiheit sehnt. Abschließend bleibe hierzu noch dieses Zitat nicht unerwähnt:

The survival of liberty requires personal responsibility. A demand for liberty without responsibility will be futile: The tree of liberty is rooted in and sustained by the soil of individual responsibility. Without this connection our political institutions, for example, become a means for the shifting of blame, for compelling others to fix our problems, and for living off the efforts of others. As responsibility declines, the political system grows increasingly oppressive and burdensome. Politicians pass more laws ordering people what to do and how to do it. Tax-funded handouts expand to support those who do not want to produce. The law increasingly allows unprincipled liability suits as the irresponsible seek an easy source of income. Government agencies take over, telling us what we can eat, what vitamins we may take, what risks we may assume, what we can read and what we can paint and say. Eventually individual choice dries up and everything not compulsory is forbidden.

Es lohnt sich, dem Link zu folgen, und den ganzen Artikel zu lesen.

Politiker aller Schattierungen haben zu allen Zeiten in allen Ländern versucht, die Macht der Regierung und des Staates zu maximieren. Oft genug hatten sie Erfolg, weil sie das Volk mit Waffengewalt oder durch die Drohung mit derselben kontrollierten, in Angst und Schrecken hielten. Heute sind wir auf dem besten Weg, den ständigen Ausbau der Macht des Staates auf Kosten der Freiheit des Individuums erneut zuzulassen – aber nicht weil der Knüppel der Staatsgewalt uns dazu zwingt, sondern weil viele sich mehr und mehr weigern, Verantwortung für sich und ihre Kinder zu übernehmen; Verantwortung für das, was sie mit der Freiheit anstellen. Ein Rauchverbot wäre nicht durchsetzbar, wenn nicht viele Raucher unverantwortlich mit der Freiheit, zu rauchen wann und wo sie wollen, umgingen.

Wenn die Bürger nicht mehr willens oder fähig sind, Verantwortung für sich selbst und ihre Handlungen in Freiheit zu übernehmen, der Staat springt immer gern ein und übernimmt so nicht nur die Verantwortung, sondern auch die Kontrolle. Ein Staat, sagt man, der alles für jemanden tun kann, kann ihm auch alles nehmen. Wollen wir das wirklich?

Buchanan: Who started Cold War II?

Ein (wie eigentlich fast immer) exzellenter Artikel von Pat Buchanan zum Thema Außenpolitik, speziell dem Konflikt zwischen Georgien und Rußland um Ossetien und Abchasien. Unbedingte Leseempfehlung.

Inhaltliche Leere bei CDU und CSU

Wie aus diesem Artikel hervorgeht, werfen einige Persönlichkeiten der CSU Kurt Beck eine „Verhöhnung“ der Stasi-Opfer vor. Worin soll diese bestehen? Beck hatte ein Gefängnis besucht, in dem sich früher wohl Gefangene der DDR befunden hatten, vermutlich auch politische Gefangene, während gleichzeitig Stimmen in der SPD immer lauter werden, die eine Zusammenarbeit mit der Linken fordern.

Sicher ist das, was in der DDR abgelaufen ist mit dem Wort „verbrecherisch“ sehr treffend charakterisiert. Und sicher ist die vorsichtige Annäherung der SPD an eine Linkspartei, die nach wie vor DDR-Apologeten in ihren Reihen hat, ein legitimes politisches Thema. Aber was mir an den Anschuldigungen der CSU-Führung auffällt ist nicht so sehr die Opposition der CSU zur Akzeptanz der Linkspartei, die aus der Sicht dieser Partei sicher nur verständlich ist; nicht einmal der harte Tonfall, den schließlich ist in Bayern Wahlkampf, da ist es durchaus gerechtfertigt, manchmal etwas härtere Worte zu sagen. Das alles ist nicht unüblich. Aufällig an den Diskussionsbeiträgen von Haderthauer und Huber allerdings: Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Linkspartei ist in ihnen nicht zu finden; es wird lediglich die DDR verdammt und die teilweise Zusammenarbeit der SPD mit der Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der SED.

Huber und Haderthauer gebührte Respekt und Beifall, griffen sie inhaltliche Positionen der Linkspartei und der SPD an: Flächendeckende Krippenversorgung, diverse wirtschaftspolitische Vorschläge wie Mindestlöhne, das Steuerkonzept, die vollständige Einführung der Homo-Ehe, weitere Radikalisierung des Gender-Mainstreaming, oder was auch immer. Täten sie dies, könnte sich daran eine sachliche Diskussion anschließen, in der man erkennen könnte, welche inhaltlichen Differenzen die CSU und die Linkspartei trennen – und, ganz wichtig: wo sie sich weitgehend einig sind. Dies ist vermutlich der Grund, warum beide Seiten der Debatte so selten darüber reden, was sie wirklich tun, wenn sie die Macht haben. Sprächen sie öffentlich deutlich und ohne Verschleierung über ihre Ideen, müßten sie schnell eingestehen, daß sie genau das Gegenteil tun, wenn sie die Chance der Regierungsbeteiligung haben.

CDU und CSU haben in ihren Parteiprogrammen den Einsatz für das ungeborene Leben stehen. Beide Parteien äußern sich niemals zu diesem Thema – und wenn einer es doch tut, wie Böhmer vor einiger Zeit – gerät er so stark unter Druck, auch aus der eigenen Partei, daß er einen Rückzieher machen oder zurücktreten muß. Die Linkspartei und die SPD vertreten beide die lagalisierte Tötung von ungeborenen Kindern.

CDU und CSU sind Parteien, in denen (wenn überhaupt in irgendeiner Partei in Deutschland) noch so etwas wie ein „traditionelles“ Verständnis der Familie existiert – das heißt: Familien sind nicht temporäre Zweckbündnisse zur Maximierung der Steuervorteile, sondern wesentliche gesellschaftliche Institutionen, die auf Dauer angelegt sind, und dazu geeignet – zumindest potentiell – so etwas wie innerfamiliäre Arbeitsteilung durchzuführen. Stattdessen stimmen sie im Wesentlichen in den Versuch ein, die Kinder immer weiter unter die Obhut des Staates zu stellen und damit den Eltern zu entziehen (zwecks Förderung der Karriereorientierung der Frauen)- die gesellschaftliche Stigmatisierung der „Hausfrau“ wird nicht dadurch verringert, daß man den finanziellen Druck auf Einverdienerfamilien erhöht, wie dies durch die „Krippen für alle“-Politik geschieht. Bis auf symbolischen Widerstand nichts aus der CSU und die CDU treibt es mit voran.

CDU und CSU waren einst Parteien, die auf der Basis der Christlichen Soziallehre versucht haben, einen Ausgleich zwischen individueller Verantwortung und Sozialstaat zu finden – heute sind beide Parteien in den Händen raubtierkapitalistischer Materialisten, denen es nur um die Maximierung des Humankapitals im Namen des Wirtschaftswachstums geht. Dem Ruf nach immer weiterer Verstaatlichung aller Lebensbereiche durch freiheitsberaubenden Paternalismus, unterstützt durch das, was in den USA so treffend „big government“ genannt wird, kann man nur widerstehen, wenn man ein eigenes Konzept hat, wie soziale Probleme bekämpft werden sollen. Die CDU/CSU hätte dazu einen perfekten Ausgangspunkt, doch sie zieht es vor, ihn nicht zu nutzen.

Es genüge, diese drei Beispiele zu nennen, die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Eine inhaltliche Diskussion über die teils bedenkenswerten, teils unausgegorenen und teils gefährlichen Positionen der Linkspartei wäre verheerend für eine CSU, die ihre Seele an die Konzerne und ihren Geist an den Materialismus verkauft hat, die ihre Prinzipien verloren hat. Dabei wäre dies genau der Weg, mit dem man eine Wende in Deutschland schaffen könnte – hin zu mehr Respekt vor dem Leben, mehr Freiheit und einer Erhöhung der Lebenschancen für die überwältigende Mehrheit der Deutschen. Die grundsätzlichen Ideen liegen vor, um diese Wende zu unternehmen und zu schaffen, die konkreten Gesetze ließen sich schnell ausarbeiten.

In den letzten Jahren wird viel von der inhaltlichen Orientierungslosigkeit der Parteien gesprochen, vor allem der SPD. Doch diese findet langsam aber sicher ihren Weg, so schlecht er auch sein mag. Die christlichen Parteien in Deutschland aber, deren Weg so klar zu erkennen ist, sind von diesem so gründlich abgekommen, daß niemand auch nur ernsthaft darüber nachdenkt, worin dieser Weg bestehen könnte. Deshalb scheuen sie die Konfrontation mit Linken und SPD so sehr.

Die DDR ist längst Geschichte. Und – selbst wenn ihr manche noch nachtrauern – sie wird nie wieder Realität werden. Deutschland muß sich aber hüten, den politischen Wettbewerb ausschließlich auf der Basis einer materialistischen, d.h. ausschließlich auf Maximierung und Optimierung der Ressourcen und der Menschen ausgerichteten Philosophie zu führen. Dann stehen auf der einen Seite die Linken (der Staat wird für dich sorgen, denn auch du gehörst dem Staat, also tu, was er dir sagt) und auf der anderen Seite die Rechten (der Staat wird dafür sorgen, daß du den materiellen Wohlstand der Konzerne maximierst, also tu, was er dir sagt). Was fehlt ist eine nicht-materialistische Position, die darauf beharrt, daß es im Leben einer Gemeinschaft Werte geben muß – Leben, Freiheit, Menschenwürde – die sich nicht in Euro oder auf irgendeine andere Weise messen lassen, sondern die einfach da sind, und wichtiger sind als aller Wohlstand.

Solange CDU und CSU nicht dazu finden, diese Grundidee zu beherzigen, werden sie zwei Parteien bleiben, die, wenn auch langsamer als die SPD, an Rückhalt verlieren. Und sie werden sich auf unsachliche Angriffe verlassen müssen, wenn sie erklären wollen, warum eine Zusammenarbeit zwischen Linken und SPD – die viel beschworene „Linke Mehrheit“ – schädlich für Deutschland wäre. Der Fehler der Linkspartei ist nicht ihre Vergangenheit in der DDR, sondern ihre inhaltliche Ausrichtung an der Politik dieser Diktatur. Dies deutlich zu machen wird den Unionsparteien nur gelingen, wenn sie eine inhaltliche Alternative – auch und gerade zum Materialismus der politischen Linken – präsentieren können.

Anmerkung in eigener Sache: Mir graut schon jetzt vor der Wahlentscheidung 2009.

Zur Beilegung des Insurrektionsstreits

Eine Gesellschaft, in der alles immer beim Alten bleibt, die sich nie wandelt und an wahrgenommene Notwendigkeiten anpasst, ist eine Gesellschaft, die alsbald zerfallen wird. (Catocon, Was das soll)

Nun hat der Insurrektor aus der Kommentarschlacht, die er gestern für beendet erklärte, nunmehr eine Artikelschlacht gemacht. So sei es. Erneut sei die Lektüre aller vorhergehenden Artikel (in dieser Reihenfolge) empfohlen, um Einsicht in den thematischen Zusammenhang der Diskussion zu gewinnen. dieser Artikel soll drei Zielen dienen: Erstens soll er eine Antwort auf die Äußerungen des Insurrektors sein, zweitens soll er den Versuch unternehmen, die Diskussion aus dem Sumpf der gegenseitigen Unterstellungen zu entfernen und drittens einen möglichen Konsens vorschlagen. (Die Gliederung richtet sich nach den von mir beantworteten Punkten des Insurrektors, nicht nach meiner oder dessen Zählung.)

1. Beginnt der Insurrektor seinen Artikel „Ist Veränderung Terror?“ mit den Worten:

catocon hat einen außenpolitischen Artikel des Insurrektors und die sich daran anschließenden Kommentare zum Anlaß genommen, zum Generalangriff zu blasen.

Hierzu nur ein Satz. Ich habe schlicht die Worte des Insurrektors genommen, und die daraus folgenden Forderungen zusammengefaßt und kritisiert. Sicherlich auch gelegentlich in polemischer Form. Aber einen Generalangriff vermag ich in der Führung einer lebhaften, leicht polemischen Debatte nicht zu erkennen.

2. Ich hatte aus seinen Worten zu lesen geglaubt, daß der Insurrektor die Veränderung mit staatlicher Gewalt zu erzwingen bereit wäre, wenn es nicht anders geht. Davon distanziert sich der Insurrektor nun glücklicherweise unter anderem mit dieser Äußerung:

Nicht konzedieren kann ich die Unterstellung, ich hätte eine staatlich getriebener Veränderung der Gesellschaft befürwortet. Im Gegenteil: Mir geht es um Veränderungen der Gesellschaft durch ihre Mitglieder, Menschen, Veränderungen, die von staatlich garantierten Institutionen und Gesetzen be- und verhindert werden.

Wenn dies der Fall ist, steht es dem Insurrektor natürlich frei, für diese Veränderungen zu werben und einzutreten. Allerdings ist es eine Fiktion, daß die Menschen in Deutschland arme, geknechtete, unterdrückte Folteropfer wären, die unbedingt befreit werden müßten. Sicher ist die Demokratie in Deutschland nicht so ausgeprägt, wie ich es mir wünschen würde. Sicher gibt es Verstöße gegen die Amtsbefugnisse der Polizei und es mag auch zum Machtmißbrauch in dem einen oder anderen Fall kommen. Dies sei alles zugestanden. Fundamental ist Deutschland aber ein im historischen und internationalen Vergleich relativ freies Land, dem es wirtschaftlich sehr gut geht, und das die Verwerfungen in der Gesellschafts- und Sozialstruktur der letzten 40 Jahre besser überstanden hat als die Mehrzahl der betroffenen Länder. Daher glaube ich, daß der Insurrektor viele Ziele finden könnte, die seiner Veränderungswut eher bedürften, als Deutschland. Aber bitte. Darum soll es nicht gehen. In der von mir unterstützten freiheitlichen Republik hat jeder Insurrektor das Recht sich zu irren…

3. Wie verhindert nun der Staat den Fortschritt nach der Meinung des Insurrektors?

indem der Staat sich zum Beispiel anmaßt, paternalistische Gesetze zu erlassen und durchzusetzen. Catocon selber spricht einige von diesen an. Bedauerlicherweise teilt er nicht des Insurrektors Opposition gegen das Prinzip, sondern lediglich gegen den Inhalt dieser Gesetze. Paternalismen, die seinem Menschen- und Weltbild förderlich erscheinen, bejaht er hingegen.

Ich teile sehr wohl die Opposition gegen das Prinzip Paternalismus. Aber ich sehe auch andere Prinzipien als bloß die Abneigung gegen den Paternalismus. Derzeit versuchen weltweit (vorwiegend linke) Gruppen und Parteien den Paternalismus in Form des Gesundheitstotalitarismus durch diverse Verbote des Rauchens, bestimmter Fette, und durch den Erlaß freiheitsbeschränkender Gesetze immer stärker einzuschränken. Dies ist abzulehnen, weil es Paternalismus ist, nicht weil es in mein Weltbild nicht paßt, wenn die Menschen gesünder leben. Aber neben der Ablehnung des Paternalismus kann es andere Prinzipien geben. Sagt der Insurrektor:

Tradition über alles, egal, wie sehr diese die individuellen Rechte der Menschen einschränkt? Ich bin überzeugt, daß catocon hier Grenzen ziehen würde, aber seine Tendenz ist, bestehenden Institutionen einen Bestandsschutz zu gewähren.

Ich will gern die Grenzen erklären, die ich ziehe. Vorweg eine Bemerkung: Politische Entscheidungen sind keine exakte Wissenschaft. Man kann niemals alle positiven Veränderungen und alle unerwünschten Nebenwirkungen absehen, wenn man ein Gesetz beschließt. Daher gestehe ich in der Tat bestehenden Normen und Gesetzen einen gewissen Bestandsschutz zu, allein weil die Vorsicht es gebietet. Diejenigen, die in einer Situation sind, in der sie fest davon überzeugt sind, ein die Freiheit beschränkendes Gesetz gefunden zu haben, haben das verständliche Interesse, diese Regel abzuschaffen. Was nun, wenn diese Regel eine unerkannte Nebenfolge hatte, die ihrerseits großes Leid verhinderte? Ich schrieb früher in meinem Artikel „der konservative Standpunkt„:

Ein vernünftiges Staatssystem, eine vernünftige Politik, nimmt Rücksicht darauf, und vermeidet es peinlich, die Menschen verbessern oder optimieren zu wollen. Alle Menschen sind fehlbar, sie sind mit tiefen charakterlichen und sonstigen Fehlern durchsetzt und wer sich davon ausgenommen glaubt, der hat den größten charakterlichen Fehler von allen dadurch direkt bestätigt. Wer glaubt zu wissen, was gut für alle Menschen ist, dem darf man es auf keinen Fall anvertrauen, darüber zu entscheiden.

Kein Mensch auf dieser Erde kann wissen, was langfristig gut ist. Aller Fortschritt ist radikal subjektiv, es gibt kein Ziel, auf das die Geschichte unaufhaltsam zustrebte, und auf das jeder Fortschritt gerichtet wäre. Fortschreiten kann man nur in die Richtung, in die man sich entscheidet fortzuschreiten. Diese Entscheidung kann fehlerhaft sein und ist es häufig. Freilich schließt dies keinesfalls Veränderungen aus. Damit komme ich nun zu den Grenzen dieses Bestandsschutzes:

(1) Auf lokaler Ebene sind Veränderungen weniger gefährlich als auf nationaler Ebene. Umliegende Orte sind oft vergleichbar genug, um wirklich ausprobieren zu können, was besser funktioniert. Daher kann man Veränderungen auf kleiner Ebene ausprobieren. Wenn sie sich als gut erweisen, dann werden andere Orte sie kopieren. Wenn sie sich als schlecht erweisen, werden sie sich in aller Gelassenheit im Laufe der Jahre wieder auswachsen.

(2) Wo Menschen eklatant an ihrem Leben oder ihrer Freiheit geschädigt werden, und zugleich das Subsidiaritätsprinzip nicht anwendbar ist (z.B. Folter), sollte man den Bestandsschutz überstimmen. Allerdings sollte man versuchen, sofern möglich, bis zu einem gewissen Grad inkrementell vorgehen.

Kurz gesagt: Der Bestandsschutz, den ich bestehenden Gesetzen gebe, ist der Fehlbarkeit der Menschen geschuldet. Gesetze und Regeln, die es sehr lange gibt, und die oft von gesellschaftlichem Konsens getragen wurden, haben oft (aber bei weitem nicht immer!) positive Auswirkungen für die Gesellschaft und die Individuen. Neue Ideen sind unerprobt und sollten mit Umsicht, und wenn möglich auf lokaler Ebene angewendet werden. Je subsidiarischer eine Gesellschaft organisiert ist, umso weniger Menschen vermag eine schlechte Idee (wie die damals progressive Eugenik-Idee zu Beginn des 20. Jahrhunderts) zu schädigen, und umso leichter ist ihre Rücknahme. Daher ist der Bestandsschutz umso niedriger zu bewerten, je näher an den Menschen er ist, und hebt sich vollkommen auf, wenn ein Individuum eine Entscheidung trifft, die nicht die Freiheit oder das Leben anderer Menschen zerstört. Wenn es um nationale, europäische, oder weltweite Gesetze geht, die ein empfundenes Übel zu bekämpfen vorgeben, so ist prinzipiell große Vorsicht geboten. Es sollte der Versuch unternommen werden, das Problem subsidiarisch zu lösen, und wenn das nicht geht, inkrementelle Veränderungen durchzusetzen.

4. Soweit hierzu. Aber der Insurrektor ist noch lange nicht fertig, also bin ich es auch noch nicht:

Um Institutionen nämlich, die sich anmaßen, besser zu wissen, was dem Menschen geziemt als dieser selbst, die seine Freiheit(en) beschneiden, soweit sie dem Ziel der Institution zuwiderlaufen.

Ich möchte nur darauf hinweisen, daß Institutionen notwendig von Menschen geleitet und kontrolliert sind. Das heißt: Der populäre Versuch, Menschen gegen ihre Institutionen zu stellen, ist zum Scheitern verurteilt. Wenn Menschen durch Macht korrumpiert werden, die ihre Stellung in einer Institution ihnen gibt, ist dies genauso zu bewerten, wie wenn Menschen durch Macht korrumpiert werden, die ihre Stellung in einer progressiven Bewegung ihnen gibt: Es ist falsch. Daher sollte in der Tat Macht so gut wie möglich verteilt werden, nicht zu viel unkontrollierte Macht auf den Schultern eines Menschen.

Des Insurrektors Haltung ist, daß jede Institution und jedes Gesetz sich der strengen Prüfung auf Notwendigkeit jederzeit stellen muß. Fällt es dabei durch, hat sich der gesetzesmächtige Staat zurückzuziehen, aus der Schule, aus der Familie, aus den Raucherkneipen, aus den Konsum- und Liebesgewohnheiten der Menschen.

Das ist richtig. Aber ich bin nicht davon überzeugt, daß wir heute in der Lage sind, die objektive Notwendigkeit eines Gesetzes oder einer Institution so gut einzuschätzen, daß wir ohne weiteres, und prinzipiell, jede empfundene Nicht-mehr-Notwendigkeit zum Anlaß nehmen sollten, die vollständige Abschaffung einer zeitgeprüften Norm zu fordern. (Denn woher wissen wir, daß unsere Einschätzung uns nicht trügt? Sind wir allwissend?) Daher glaube ich, daß es besser wäre, wenn man die Notwendigkeit solcher als nicht mehr sinnvoll empfundenen Gesetze und Institutionen, nicht einfach deshalb verneinen würde, weil man sich für von höherer Weisheit durchflutet hält, als die Vorgängergenerationen. Ich schrieb in „Der konservative Standpunkt“:

Im Laufe von Jahrhunderten machen die Menschen unendlich viele Fehler und sie tun unendlich viel Schreckliches. Und sie sehen unendlich oft auf der ganzen Welt die Konsequenzen ihrer Handlungen. Im Laufe der Zeit werden die Menschen durch Versuch und Irrtum herausfinden – haben sie herausgefunden – welche Handlungen die schlimmsten und welche die besten Konsequenzen haben werden. Natürlich ist diese Weisheit nicht unfehlbar – sie ist ebensowenig unfehlbar, wie die Menschen von denen sie stammt. Aber sie ist geprüft und das ist ja schon einmal etwas. Diese Weisheit wird sich durch neue Erkenntnisse, dadurch daß neue Menschen neue Ideen haben und neue Experimente durchführen, ausprobieren, was passiert, wenn man dieses Gesetz erläßt oder jenes zurücknimmt, zum Beispiel, verändern. Es werden alte Weisheiten entfernt und durch neue ersetzt – wenn sie sich in der Praxis als gutes Mittel bewährt haben.

Veränderung ist notwendig, ebenso wie der Widerstand gegen die Veränderung. Beides ist Teil jenes Mechanismus, den man Fortschritt nach menschlichem Maß nennen könnte. Läßt man beidem freien Lauf – vorzugsweise auf lokaler Ebene – wird sich im Laufe der Zeit neben vielen Fehlschlägen auch ein Zustand einstellen, in dem die Menschen einigermaßen frei sind, und einigermaßen gut zusammenleben. Es wird immer Optimierungspotential geben. Aber die Vernunft gebietet, manchmal mit dem Guten zufrieden zu sein, und nicht nach dem Etwas-Besseren zu streben, weil das Ganz-Schlechte direkt daneben liegt.

5. Im Zusammenhang mit den offensichtlichen Konsequenzen der konzeptionellen Annahme eines Zustandes permanenter Gewalt nach Galtung („strukturelle Gewalt“) polemisiert der Insurrektor, der einen Generalangriff meinerseits beklagt hatte, nun folgenen Absatz zusammen:

Wenn jeder gesellschaftliche Zustand sakrosankt sein soll, nur weil er bereits seit längerem persistiert, dann kann tatsächlich jede Staatsgewalt daraus legitimiert werden, die für ihre Erhaltung über Leichen geht; schließlich sind es dann nur die Leichen von Individuen, die der Institution kritisch gegenüberstanden, nur die der Insurrektoren. Ich bezweifle, daß dies catocons Absicht ist, aber ich befürchte, es könnte die Konsequenz seiner Argumentation sein.

Daß nicht jeder gesellschaftliche Zustand sakrosankt sein soll, ist vollkommen klar, und wäre er es, könnte dies grauenhafte Folgen haben – ebenso grauenhafte Folgen, wie wenn kein Zustand einen gewissen Bestandsschutz hätte, und alle Normen immer den Launen einer revolutionären Avantgarde ausgesetzt wären. Daß der Insurrektor weiß, daß Catocon nicht jeden gesellschaftlichen Zustand für sakrosankt hält, hat der Insurrektor einige Zeilen weiter oben deutlich gemacht, als er davon sprach, ich räumte einen „gewissen Bestandsschutz“ ein. Diese Prosition geht auch klar aus meinem Blog hervor, man kann sich ihr kaum erwehren, wenn man auf meinem Blog irgendeinen Artikel liest. Auf diesen unehrlichen Angriff (nach des Insurrektors eigener Terminologie) gehe ich hier nicht weiter ein.

6. Der Insurrektor weiter:

Der Insurrektor bezweifelt die Idealität einer Schönen Neuen Welt. Allerdings wagt er, auch die Idealität des Ererbten dort anzuzweifeln, wo sie sich ausschließlich daraus rechtfertigen will, daß sie ererbt ist.

Catocon bezweifelt auch die Idealität des Ererbten, wie aus meinem Artikel der konservative Standpunkt hervorgeht, in dem ich schrieb:

Natürlich ist diese Weisheit [unserer Vorfahren] nicht unfehlbar – sie ist ebensowenig unfehlbar, wie die Menschen von denen sie stammt.

Nichts im Leben der Menschen ist ideal. Auch das Ererbte, das was aus der Geschichte übrig geblieben ist, die Sammlung an Normen, Regeln und Gesetzen, die wir vorfinden, wenn wir erwachsen werden, ist sehr, sehr fehlerhaft. Ich sehe nur keinen Grund anzunehmen, daß wir selbst notwendig weiser sind, als unsere Vorfahren – manchmal sind wir es, manchmal nicht. Wenn wir wüßten, wo wir weiser sind, könnten wir besser entscheiden. Aber unsere Einschätzungen dazu sind nur subjektiv. Deshalb halte ich es für sinnvoll, mit einem gewissen Respekt an das Ererbte heranzugehen, nicht um es um jeden Preis zu bewahren, sondern um nicht das Kind mit dem Bade, also das Gute mit dem Schlechten, auszuschütten.

7. Einen letzten Punkt, den der Insurrektor macht, möchte ich noch (nebenbei) beantworten:

In der Tat diente übrigens der Archipel Gulag nicht der Errichtung einer Neuen Ordnung, sondern der Erhaltung einer zum Zeitpunkt seiner Einrichtung längst etablierten terroristischen Staatsordnung, die von Stalin unmittelbar aus dem zaristischen Apparat übernommen wurde, der selbst wieder nach dem Bilde der Preußischen Staatsbürokratie gebaut worden war.

Er diente nicht der Einrichtung einer Neuen Ordnung, sondern der Verteidigung derselben gegen Menschen wie Catocon, die nicht blind bereit waren, der neuen Heilslehre Kommunismus zu folgen. Die Kommunisten mögen sich der etablierten Bürokratie des Zarentums bedient haben, doch dies ist nicht der Grund für die massenhafte Abschlachtung von Dissidenten, sondern nur das Mittel. Der Grund ist die Korrumpierung der Anführer durch die Macht (die sie als Folge der Revolution erhielten, nicht als Folge der Bürokratie). Ferner verstanden sich die Revolutionäre des Oktober 1917 als Avantgarde der Klassenlosen Gesellschaft, und folgerten daraus, daß alles, was dem Zweck dient, als Mittel gerechtfertigt ist. Dies sind die Gründe für die massenhafte Vernichtung unschuldiger Menschen in den Arbeitslagern Stalins. Die „terroristische Staatsordnung“ war hier der Kommunismus, nicht die Bürokratie – auch wenn diese sicher nicht gut oder richtig war. Den Kommunismus hat Stalin nicht vom Zaren übernommen. Die absurde Vorstellung, der Kommunismus sei doch eigentlich eine gute Idee gewesen, aber der böse Apparat des Zaren war daran schuld, daß er nicht umgesetzt wurde, hat keinerlei Überzeugungskraft. Es gab dutzende kommunistische Regime auf der Welt – und nur eines davon basierte auf dem System des Zaren. Alle diese Systeme waren aber terroristisch und totalitär und töteten für ihren vorgeblich guten Zweck, wann immer es ihnen sinnvoll erschien. (Sicher gab es Unterschiede, und der Apparat des Zaren mag alles noch verschlimmert haben, aber er war, darum geht es mir hier, bei weitem nicht die einzige oder wichtigste Ursache für den Terror)

8. Nach dieser Beantwortung des Artikels möchte ich fünf Punkte nennen, auf die ich mich, wie ich hoffe, mit dem Insurrektor einigen kann:

(1) Veränderung ist in einer Gesellschaft ebenso notwendig und unverzichtbar, wie die gelegentliche Bewahrung des Ererbten.

(2) Entscheidungen über die Frage, ob eine bestehende Ordnung geändert werden soll, und wie, sollten auf möglichst niedriger Ebene entschieden werden, indem man das Subsidiaritätsprinzip konsequent anwendet.

(3) Die Frage nach der Notwendigkeit und der Gestalt von Veränderungen läßt sich nur mit Bezug auf ein bestimmtes Thema beantworten, d.h. sie bedarf bei jedem Thema einer neuen Antwort, die im demokratischen Prozeß gefunden werden sollte.

(4) Der Einsatz von physischer Gewalt zur Beeinflussung der politischen Ordnung ist in Wahldemokratien grundsätzlich falsch – ob zum Erhalt einer Ordnung oder zu deren Umsturz.

(5) Catocon und der Insurrektor haben zu verschiedenen politischen Themen fundamental unterschiedliche Positionen, die nicht Gegenstand dieser Grundsatzdebatte sein sollten, da sie nicht der Klärung des Themas beitragen, sondern nur dessen Polemisierung und Eskalation fördern. (Agree to disagree)

9. Konklusion:

Tradition und Fortschritt sind, das ist eines der Grundanliegen dieses Blogs, zwei Seiten derselben Medaille. Sie können und sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich möchte schließen mit einem Zitat aus meinem Artikel „Was das soll“:

Tradition und Fortschritt gehören zusammen wie die Wurzeln eines Baumes, sein Stamm und seine Zweige. Jedes Jahr wächst ein gesunder Baum ein Stück und zugleich werden seine Wurzeln kräftiger, seine Zweige belastbarer und sein Stamm dicker. Das wilde, unkontrollierte Wachsen eines Baumes, verstanden als gesellschaftlicher Fortschritt, erfordert die Existenz von Wurzeln ebenso wie die Langsamkeit des Fortschritts. Wüchse der Baum zu schnell, verginge er; stagnierte seine Entwicklung und bliebe er immer gleich, verginge er auch. Nur die vorsichtige Erneuerung einer Gesellschaft im SInne einer langsamen, evolutionären Entwicklung, die geradezu sanft und kontinuierlich verläuft und allen Personen die Zeit und die Chance gibt, sich an die neuen Strukturen zu gewöhnen, sie gleichsam in ihr Leben einzuhegen, nur diese Erneuerung verspricht eine wahrhaftige, positive Manifestation des Fortschritts zu sein.

Der blutige Griff der Insurrektion

Der Insurrektor hat auf seinem Blog einen Artikel über die außenpolitischen Folgen der Neocon-Ideologie geschrieben. Ich habe dies zum Anlaß genommen, einige Schwachpunkte in der Argumentation des Insurrektors, insbesondere die (wie ich zuerst annahm) Blindheit gegenüber den eigenen Ideologien, darzulegen. Daraus ergab sich eine Diskussionsschlacht, deren letzter Beitrag Tendenzen erkennen läßt, die einerseits so gefährlich sind, daß sie, wenn umgesetzt, staatlich legitimierten Terror bedeuten würden, und andererseits so herabsetzend und aggressiv sind, daß sie dringend eine ausführlichere Antwort erfordern, als dies im Rahmen eines Kommentars möglich wäre. Hier nun der letzte Kommentar des Insurrektors in Gänze: (Um den Zusammenhang zu verstehen, wäre es sehr sinnvoll, den Artikel und alle Kommentare zu lesen, bevor man diese Antwort liest)

Ein letztes Wort des Insurrektors in dieser Kommentarschlacht:

Für den Moment, denke ich, genügt es, darauf hinzuweisen, daß catocon offenbar jegliche “soziale Veränderung” ablehnt. Sonst witterte er nicht hinter der bloßen Erwähnung der Notwendigkeit von – hier aus guten Gründen, da es themafremd wäre, nicht spezifizierten – sozialer Veränderung “sozialrevolutionäre Wünsche”, “blutrünstige Exzesse”. Vielleicht ist es in catocons Weltbild so, daß gesellschaftliche Verbesserungen immer eine

“Verbesserung” (und damit Verstümmelung und Gleichmachung) des Menschen beinhalten muß.

Ich halte dagegen gesellschaftliche Veränderungen für möglich, die die verkrusteten Strukturen aufbrechen, damit diese Verstümmelungen zukünftig nicht mehr als “strukturelle Gewalt” unter dem Deckmäntelchen der Konservation stattfinden.

Späteren Beiträgen des Insurrektors bleibe es überlassen, dies inhaltlich zu konkretisieren.

Daß dies kein letztes Wort bleiben kann ist ebenso klar, wie die Tatsache, daß es dem Insurrektor offenbar um die Verstümmelung nicht nur der Menschen, sondern ebenso der Diskussionskultur geht. Wo soll man bei einer solchen Darstellung nur beginnen? Am Anfang.

1. Catocon lehnt nicht jede soziale Veränderung ab, aber ich lehne jegliche vom Staat verordnete soziale Veränderung ab. Denn wie soll der Staat die Gesellschaft verändern, wenn nicht, indem er Menschen verändert? Wenn der Staat auf Geheiß des Insurrektors ein Idealbild von Gesellschaft vertritt und es sich zum erklärten Ziel macht, die Menschen, die in der Gesellschaft leben, so zu verändern, daß sie diesem Ziel entsprechen, dann muß er dies irgendwie durchsetzen. Die einzige Möglichkeit besteht dann in der Anwendung staatlicher Machtmittel, wie es derzeit etwa bei dem Versuch geschieht, Kinder immer früher der Obhut ihrer Eltern zu entreißen, um sie in Krippen, Kindergärten und Schulen zwangsweise in eine bestimmte Entwicklungsrichtung zu drängen. Dies ist nichts anderes als eine Verstümmelung der Menschen und eine Zerstörung ihrer Freiheit.

2. Tatsächlich ist jede Verbesserung immer auch eine Gleichmachung, es sei denn sie wird gemessen an dem subjektiven Maßstab jedes einzelnen Individuums. Denn wenn es eine Menge möglicher Zustände gibt, und postuliert wird, daß einige dieser Zustände eine Verbesserung darstellten, dann müssen einige andere Zustände als schlechter angesehen werden. Das Problem mit dieser Sichtweise ist nun, daß es für eine vom Staat geplante gesellschaftliche Veränderung, also einer Umerziehung seiner Bürger, immer einer objektiven, oder zumindest für alle verbindlich erklärten subjektiven, Einschätzung einer „besseren“ Gesellschaft bedarf. Die Menschen sind so verschieden, daß alle Gesellschaftsstrukturen, die einer für besser hält, von anderen für schlechter gehalten werden können. Des Insurrektors Maßstäbe sind eben nur das: seine persönlichen Maßstäbe. Den Staat damit zu beauftragen, diese Maßstäbe als Ideal einer besseren Gesellschaft anzuerkennen, und dann darauf hinzuarbeiten diese bessere Gesellschaft zu erreichen, zwingt Menschen, die eine andere Struktur von Idealen und Wünschen haben als der Insurrektor, sich dessen Idealen unterzuordnen, da sonst das Ideal nicht erreicht werden kann und man sich damit zufrieden geben muß, die Menschen machen zu lassen, und die Veränderungen, die von den Menschen selbst angestrebt und umgesetzt werden, zu akzeptieren.

2. Des Insurrektors Vorstellung, man könne mit nichts als guten Absichten und einem von der Obligation der interventionistischen Kriegsführung befreiten staatlichen Machtapparat „soziale Veränderungen“ anders hervorrufen als durch Befehl und notfalls Gewalt, ist dieselbe Verstellung, die wohlmeinende Revolutionäre über Jahrhunderte dazu getrieben hat, die Welt oder die Gesellschaft verbessern zu wollen. All diese Versuche, ob sie von Robespierre, Lenin, Stalin, Hitler, Mao oder anderen Verbrechern unternommen wurden, haben zu genau den Verstümmelungen der Menschen geführt, deren Existenz der Insurrektor so vehement bestreitet.

3. „Sozialrevolutionäre Wünsche“ des Insurrektors lassen sich wohl kaum verbergen. Zunächst: Was war die Insurrektion im 19. Jahrhundert denn, wenn nicht der Versuch, mit Gewalt die Gesellschaft zu verbessern, also eine Sozialrevolution? Ferner: Wenn der Insurrektor beabsichtigt, der natürlichen Entwicklung der Menschen ihren Lauf zu lassen, und darauf hofft, daß sich, unter Einfluß der Ausübung seines Rechts zur freien Meinungsäußerung in diesem Blog und anderswo, die Gesellschaft bewegt und sich in eine bestimmte Richtung verändert, dann habe ich dagegen nichts einzuwenden. Dies ist aber nicht die Absicht des Insurrektors. Denn er fordert ja die Beendigung interventionistischer Kriege damit der staatliche Machtapparat für die Durchsetzung seiner sozialen Veränderungen zur Verfügung steht.

4. Die „verkrusteten Strukturen“, die der Insurrektor beklagt, heißen Rechtsstaat, Zivilität und Menschenwürde. Denn sie sind es, die gerade populäre Veränderungen verhindern. Wer versucht, die Einstellung, daß etwas nicht bloß deshalb gut ist, weil es neu ist und Tabus bricht, als das Verhinderung des Aufbrechens von verkrusteten Strukturen bezeichnet, gibt sich damit nicht nur der Lächerlichkeit preis, sondern irrt auch auf einem Gebiet, das für den Erhalt einer freien und zivilisierten Menschheit essentiell ist. Strukturen, die über lange Zeit gewachsen sind und sich bewährt haben, verstümmeln den Menschen nicht, sondern sie sind die Wächter, die, wenn sie intakt sind, die Verstümmelung der Menschheit bekämpfen und verhindern, indem sie Personen wie den Insurrektor von den Schalthebeln der Macht fernhalten. Das Aufbrechen der verkrusteten Strukturen, das der Insurrektor fordert, ist an sich ein gewaltsamer Akt. Denn wie werden Strukturen verkrustet? Dadurch, daß Menschen an ihnen im Rahmen des legitimen demokratischen Prozesses an ihnen festhalten. Daß sie dies tun ist dem Insurrektor ein Dorn im Auge. Er bewegt sich damit in Gefilden von Trotzkis permanenter Revolution, wenn er dies fordert, denn alles muß ja immer wieder neu gemacht und erdacht werden, weil es nicht akzeptabel ist, sich auf gewachsene Strukturen zu verlassen, denn diese sind je diskriminierend, unterdrückerisch, verkrustet, und bedürfen des ständigen Aufbrechens durch eine intellektuelle Avantgarde. Der Anspruch der Aufklärung war die Befreiung des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Aber diese Befreiung sollte nach den Wünschen der Individuen geschehen, nicht nach den idealistischen Vorstellungen einer Avantgarde, die angeblich besser weiß, was gut für die Menschen ist, als diese Menschen selbst.

5. Galtung und sein unseliges Konzept von der Strukturellen Gewalt tun nichts anderes, als einen permanenten Zustand der Gewalt zu etablieren, einen permanenten inneren wie äußeren Kriegszustand, um damit strukturell totalitäre Maßnahmen durchzusetzen und Gewalttaten zu rechtfertigen. Der Versuch jede Form von gewachsener Struktur, die nicht von jeder Generation wieder neu erschaffen wird, sondern als gut und bewährt angesehen wird, als eine Form von Gewalt darzustellen, beraubt die Gesellschaft jeder Verteidigung gegen die Verführer der jeweiligen Generation. Wenn die gesammelte Weisheit und Erfahrung vieler Generationen aufgegeben wird, um der Welt das eigene Ideal aufzuzwingen, dann ist dies echte Gewalt, nicht bloß strukturelle Gewalt. Spaemann schreibt zur Differenz zwischen tatsächlicher und struktureller Gewalt, und zu den Konsequenzen des Konzepts von struktureller Gewalt, und trifft damit den Nagel auf den Kopf:

„Gewalt im traditionellen Sinn des Wortes – persönliche und manifeste Gewalt – stellt nur eine Form von Gewaltsituation unter anderen dar. Friede wird zum Ideal, das nirgendwo und niemals verwirklicht ist. Er ist lediglich die gedachte Grenze eines Kontinuums mehr oder weniger großer Gewalt, in dem wir alle leben. Das Problem der Rechtfertigung von offener Gewalt (…) stellt sich folglich nicht mehr. Niemals lautet die Frage: Gewalt oder nicht? Die einzig moralisch relevante Frage lautet: progressive oder reaktionäre Gewalt (…). Immer ist es das Ziel, das die Mittel rechtfertigt. Das Ziel aber, das jederzeit persönliche und manifeste Gewalt zu rechtfertigen vermag, ist der Friede, das heißt Emanzipation, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung für jedermann. Wenn der gewaltsam geführte Kampf der Annäherung an dieses Ziel förderlich ist, dann ist er ein Kampf für den Frieden und insofern gerechtfertigt.“ (Grenzen, 326/27)

Das ist der Kern des Begriffs von der Strukturellen Gewalt. Es geht darum, echte Gewalt im Namen hehrer Ziele zu rechtfertigen. Wenn jeder gesellschaftlich nicht vom Insurrektor und seinen Vorgängern in der Geschichte der Menschheit als ideal bezeichnete Zustand bereits Gewalt ist, dann kann tatsächlich jeder, der echte Gewalt anwendet, sich darauf berufen, es habe vor ihm schon Gewalt gegeben, gegen die er sich nur zur Wehr gesetzt hätte.

Spaemann schreibt weiter:

Die Theorie des „positiven“ Friedens ist eine Theorie der Rechtfertigung der Gewalt. Nun ist die Idee gerechtfertigter Gewalt, die Idee des gerechtes Krieges keineswegs neu. Daß die jeweilige Sache unter Umständen Gewalt und sogar Krieg zu rechtfertigen vermag, hat man in der Vergangenheit fast immer angenommen. Neu in der Konzeption der „kritischen Friedensforscher“ ist, daß die „gerechte Sache“, die unter Umständen Gewalt rechtfertigt, nicht mehr „Lebensinteresse“, „Ehre“ oder „Gerechtigkeit“ heißt, sondern „Friede“. Folglich stellt sich in diesem Fall das Problem der Rechtfertigung von Gewalt im Grunde gar nicht mehr. Denn die offene Gewalt ist ja nur die Manifestation einer Gewalt, die bereits besteht. Die „kritischen Friedensforscher“ akzeptieren sowenig wie Karl Marx den fundamentalen Unterschied zwischen Gewalt und legitimer Macht. Sie anerkennen nicht, daß die Monopolisierung von Gewalt diese grundsätzlich verändert und eine unzweideutige Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden ermöglicht. Wenn jede Ordnung auf nichts als latenter Gewalt beruht, bedarf es kaum mehr schwerwiegender Gründe, um diese durch offene Gewalt zu ersetzen.

Die Verwendung des Begriffs der strukturellen Gewalt aus dem Dunstkreis von Galtung und seinen Friedensforschern zeigt wessen Geistes Kind der Insurrektor ist noch deutlicher als die Wahl seines Bloggernamens und seine nebulösen Einlassungen über die gesellschaftlichen Veränderungen, zu deren Umsetzung die Staatsgewalt von interventionistischen Kriegen befreit werden muß. Ebenfalls verräterisch ist die aggressive Art und Weise, mit der der Insurrektor darauf reagiert, daß man siene Absichten beim Namen nennt.

6. Das „Deckmäntelchen der Konservation“ soll nach dem Willen des Insurrektors entfernt werden, und durch die Idealität der Schönen Neuen Welt ersetzt werden. Wer aber direkt und indirekt die Gewaltanwendung rechtfertigt, im Namen des Kampfes gegen die „strukturelle“ Gewalt, der verläßt den Boden des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates und bewegt sich auf einem Terrain, das eher dem diverser Terrorgruppen entspricht, als einer demokratischen Gesellschaft. Das Deckmäntelchen der Konservation ist schon zu oft abgeworfen worden mit dem Ziel, das Alte abzuschaffen, und durch das Neue zu ersetzen. In jedem einzelnen Fall war die Folge echte Gewalt, echtes Leid, echte Leichenberge. Warum sollte sich dies ändern, nur weil es jetzt plötzlich der Insurrektor ist, der sein Ideal erzwingen will, und nicht ein anderer Revolutionär?

7. Die Vorstellung, daß Menschen durch gewachsene Strukturen stärker unterdrückt würden, als durch die „reale Macht der Gewehrläufe“ die von potentiellen Tyrannen wie dem Insurrektor ausginge, hätte er die Macht dazu, erscheint vor dem Hintergrund der Weltgeschichte ebenso gefährlich wie schockierend. Die Vorstellung, daß ein Mensch, der vor dem Gesetz die gleichen Rechte hat, und nicht durch den Staat auf dem Altar der Verbesserung geopfert wird, unterdrückt wäre, und des eisernen Griffs der erzwungenen Befreiung durch den Staat bedürfe, hat zu viele Millionen Menschen das Leben gekostet, als daß sie noch ernstlich diskutabel wäre.

Eine typische Woche für die Schwächsten

Hier noch einmal der Verweis auf weitere Quellen und eine ausführliche Darstellung der tatsächlichen Ereignisse, samt ausführlicher Dokumentierung, hinsichtlich der Frage, ob Obama in seiner Zeit im Senat von Illinois tatsächlich Versuche bekämpft und verhindert hat, die Tötung von lebendgeborenen Kindern zu untersagen.

Weitere Quellen zum Thema Obama und Abtreibung unsystematisch aufgelistet:

http://www.jillstanek.com/archives/2008/08/obama_campaign.html#more

http://www.nrlc.org/ObamaBAIPA/2003AmendedILBAIPAandFedBAIPA.html

http://www.lifesitenews.com/ldn/2008/aug/08081509.html

Weitere lesenswerte Artikel über die weltweite Mißachtung für menschliches Leben:

In Brasilien… http://www.lifesitenews.com/ldn/2008/aug/08081407.html

in der UNO… http://www.lifesitenews.com/ldn/2008/aug/08081503.html

in Großbritannien… http://www.lifesitenews.com/ldn/2008/aug/08081510.html

in den USA auf der Seite von McCain… http://www.lifesitenews.com/ldn/2008/aug/08081409.html

in Norwegen… http://www.lifesitenews.com/ldn/2008/aug/08081304.html

in Ecuador… http://www.lifesitenews.com/ldn/2008/aug/08081205.html
…und das alles in weniger als einer Woche, von einer einzigen Website, in einer nicht besonders gründlichen Suche. Eine ganz normale Woche eben für diejenigen, die noch keine eigene Stimme haben, sich zu verteidigen gegen Versuche, ihnen ihr Leben und ihre Rechte zu nehmen. Es gibt viele weitere Beispiele, die ich hier gar nicht alle verlinken kann, die allesamt zeigen, wie wenig das Recht auf Leben aller Menschen heute beachtet und geachtet wird – nicht nur in Kriegen und im Justizsystem, was schon schlimm genug ist, sondern auch und gerade bei denen, die vollkommen unschuldig und unfreiwillig in ihrer Situation sind: die Ungeborenen, die Neugeborenen, die wirtschaftlich nicht nützlichen Kranken, oder sonstwie lästige Menschengruppen.