Gegen Lissabon – Für Europa

Human Events hat heute einen Artikel über einen gewissen Declan Ganley. Noch nie gehört? Dann bitte weiterlesen (und nachher auf diesen Link klicken)!

Vor einiger Zeit lehnten die Bürger Irlands den Vertrag von Lissabon in einem Referendum ab. Die nahezu einhellige Reaktion der Meinungsführer europaweit war folgende: einige populistische Extremisten in Irland haben, mit Bezug auf nationalistische Gefühle bei den Iren, die Situation genutzt, um ihre europafeindliche Politik durchzusetzen. Die Ablehnung des Vertrags wurde als “undemokratisch” bezeichnet, weil nur ein geringer Anteil der Bevölkerung der EU gegen das Vertragswerk gestimmt hat (kein Wunder, wenn man nur ein Land abstimmen läßt, noch dazu ein kleines Land!); Durchhalteparolen wurden verbreitet, der ein oder andere Eurokrat dachte offen über ein zweites Referendum nach. Schließlich hatte man schon mehrmals andere Völker diszipliniert, wenn sie gegen die Parteilinie, äh ich meinte EU-Linie, zu stimmen wagten.

Selten wurde in Medien und Öffentlichkeit darüber diskutiert, was eigentlich hinter dem Nein der Iren steckt. Blanke Eigensucht? Haben die Iren zu lange von Europa profitiert, können jetzt auf eigenen Beinen stehen und wollen Europa zerstören, um weiter Dumpingwettbewerb zu betreiben? Ist es tatsächlich eine nationalistische Stimmung? Immerhin haben doch alle gemäßigten Parteien für den Vertrag geworben. Waren die Iren einfach uninformiert und hätten, wenn sie doch nur klüger und besser ausgebildet und informierter gewesen wären, dem Ungetüm zugestimmt?

Vielleicht von allem etwas. Aber das ist nicht das genaze Bild. Und an dieser Stelle kommt Declan Ganley ins Spiel. Er ist ein relativ junger Unternehmer aus Irland, der eine massive Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag geführt hat, und als mitverantwortlich für das Nein gelten kann. Ist er also ein europafeindlicher Nationalist? Ganz im Gegenteil. Er sei für Europa. Gerade deshalb sehe er es als seine Bürgerpflicht an, die EU nicht zu einem antidemokratischen Monster werden zu lassen (sie ist es in gewisser Weise bereits, und Lisasabon verschlimmert die Situation). Lassen wir ihn selbst zu Wort kommen:

I decided to form Libertas and then we decided to oppose this treaty because it is anti-European- because it is anti-the-four-hundred-and- eighty-odd-million-people of Europe and anti-democratic.

Libertas, die Organisation, die er gegründet hat, will, wenn man dem Human-Events-Artikel glauben mag, 2009 bei den Europawahlen antreten, um diese zu einer Abstimmung über den Vertrag von Lissabon zu machen (und so die erste echte europaweite Partei werden).

Wenn man die Website von Libertas liest, merkt man schnell, daß Ganley sich oft auf die Gründungsphase der USA bezieht, und dies liegt auch nahe, wenn man die populäre Rede von den “Vereinigten Staaten von Europa” hört. Man sollte bedenken, auch wenn dies gern vergessen wird, sowohl in den USA als auch außerhalb, daß die amerikanische Verfassung eine strikte Begrenzung der Macht der nationalen Autorität beinhaltet (”limited government”). Damit sollte sichergestellt werden (dies ist nur teilweise gelungen, wenn auch besser als in Europa), daß die Einzelstaaten weiterhin über alles selbst entscheiden, was nicht unbedingt auf nationaler (”federal”) Ebene geregelt werden muß (Subsidiaritätsprinzip). Ferner gehörte es zur Absicht der “Founding Fathers”, dieses Prinzip auch auf substaatlicher Ebene fortzuführen, d.h. auch die Macht des Einzelstaates sollte begrenzt sein, und nur das regeln, was nicht auf lokaler Ebene zu regeln ist usw. Letztlich sollte jede Regierungsgewalt so stark beschränkt sein, daß der Bürger seine eigenen Entscheidungen treffen kann, möglichst unbehindert von exzessiven Gesetzen (”self-government”).

Wenn man eine europäische Integration auf diesen Prinzipien erbauen will, dann müßte Europa eine minimale, aber wichtige Funktion als Zentralregierung haben, in der über eine begrenzte (und nicht durch die europäische Ebene veränderliche) Anzahl an Fragen entschieden wird. Alles andere müßte den Einzelstaaten obliegen. Und auf jeder Ebene müßte man für jede wesentliche Entscheidung das Volk direkt oder durch direkt gewählte Repräsentanten befragen. Ein solches System wäre wünschenswert und fände meine (und vielleicht auch Ganleys) Unterstützung.

Die EU in ihrem jetzigen Zustand, regiert von ungewählten Eliten, die sich vor niemandem zu verantworten haben (nicht einmal, wie Ganley treffend an einer Stelle bemerkt, vor Gott, denn der wird in der Verfassung ebensowenig erwähnt, wie im Lissabon-Vertrag), die tun und lassen können, was sie wollen, weil die gleichen Staatsmänner (und Merkel gehört trotz anderer Chromosomenkonfiguration auch dazu), die etwas in der EU beschließen, die im wesentlichen entmachteten Parlamente der Nationalstaaten dazu drängen, dies auch abzusegnen, diese EU ist nicht das Europa, das ich mir wünsche. Und es ist auch nicht das Europa, das die Europäer sich wünschen, wie man in Frankreich, Holland und Irland vor kurzem feststellen konnte, und in vielen Ländern mehr, ließe man das Volk sprechen, auch.

Hitler betrachtete Parlamente als “Quasselbuden”. Dies war abschätzig gemeint und sollte zeigen, daß aus der Sicht Hitlers ein starker Führer benötigt würde, der die Dinge in die Hand nimmt, nicht lange herumredet, sondern das tut, was getan werden muß. Hitler forderte einen Führer und wollte die Parlamente abschaffen. Heute fordert man “Macher” und möchte die Parlamente entmachten, und ihre demokratisch legitimierte Macht auf eine ungewählte Eurokratie übertragen. Haben schon die nationalen Systeme oft genug krasse Demokratiedefizite (in Deutschland wählen die Bürger fast niemals jemanden in ein Amt, alles wird von den Parteiführern vorsortiert, damit nur die gewünschten Kandidaten auf die sorgfältig ausbalancierten Listen kommen), so ist gegenüber der heutigen EU Deutschland eine Demokratieoase. Und gegenüber der EU unter Lissabon wäre die heutige EU eine Demokratieoase. Deshalb:

Eine Stimme gegen Lissabon ist eine Stimme für eine demokratische europäische Föderation. Eine Stimme für Lissabon ist eine Stimme für eine unverantwortliche, machtgierige Elite, die in ihrer Regulierungswut die letzten zarten Pflänzchen der ohnehin geschundenen freiheitlichen Grundordnung methodisch zertritt, um an die Stelle der zarten Pflänzchen eine unüberschaubare Masse an Unkraut zu setzen, in dem sich jeder Bürger verfangen muß wie in den Seilen der Seilbahnen von Berlin.

[Bemerkung zum Artikel von Human Events, der diesen Beitrag inspiriert hat: Daß man so etwas bei Human Events lesen muß, und Berichte über Libertas und das Referendum in Irland nicht tagelang in Deutschland in den Medien zu finden waren, zeigt auch wieder einmal, wie wenig die Medien noch an einer ehrlichen Berichterstattung interessiert sind, und wie fest verankert die Machtposition der Meinungseliten in diesem Land und darüber hinaus bereits ist.]