Mike McPaulwin for President

Könnte man aus dem breiten Feld der Vorwahlen aller Parteien einen Kandidaten aussuchen, der der nächste Präsident der USA werden sollte, so ließe sich die Wahl relativ schnell auf einige wenige Personen einengen. Alle Betrachtungen über wesentliche Themen ergeben erst dann Sinn, wenn jedem Menschen überhaupt erst einmal die Chance gegeben wird, die Folgen der (Fehl-)Entscheidungen in den wesentlichen politischen Fragen zu erleben, das heißt wenn ihm die Chance gegeben wird, zu leben. Auch wenn die Frage des Lebensrechts vorwiegend in den Köpfen der Individuen entschieden wird, also die Bevölkerung zu der Einsicht kommen muß, daß das Töten von menschlichem Leben keine Lösung für unbequeme oder ernsthaft problematische Schwangerschaften ist, so ist es dennoch unerläßlich, daß eine Gesellschaft unmißverständlich ausdrückt, daß die „Entscheidung“ zur Abtreibung mißbilligt wird, wie jede andere „Entscheidung“ zur Tötung von Menschen auch, und das heißt per gesetzlichem Verbot. Daher scheiden alle Kandidaten, die die amerikanische Gerichtsentscheidung Roe v. Wade, durch die in allen 50 Bundesstaaten nahezu alle Restriktionen gegen die hemmungslose Tötung von ungeborenen Kindern aufgehoben wurden, befürworten, von vornherein als mögliche Wahlen aus. Dies eliminiert alle demokratischen Kandidaten und den Folterknecht Giuliani ebenso aus dem Wettbewerb, wie den Grünen Nader und alle „Standard-Libertären“, die Freiheit als Freiheit von Respekt gegenüber dem menschlichen Leben mißverstehen.

Es wäre ferner wünschenswert, daß ein Kandidat die traditionelle Familie nicht untergraben will. Für die amerikanische Politik bedeutet dies, daß ein Kandidat den „Defense of Marriage Act“ unterstützen sollte, und der Auffassung sein, daß es die Aufgabe der demokratisch gewählten Parlamentarier und des Volkes selbst sein sollte, über die Definition der Ehe zu entscheiden, und nicht die Aufgabe einer winzigen Elite von ungewählten Richtern (wie kürzlich in Kalifornien, und vor vier Jahren in Massachusetts geschehen, jeweils mit 4:3-Entscheidungen).

Opposition zu unfairen Quotenregelungen oder umgekehrter Diskriminierung („Affirmative Action“), ein klares Bekenntnis zum Second Amendment (dem Recht der Amerikaner, sich selbst mit Waffen zu verteidigen, notfalls auch gegen eine tyrannisch gewordene Regierung), Einsatz für die Ausweitung der in den USA bereits in Ansätzen vorhandenen Bildungsfreiheit, und Gegnerschaft zu imperialen Kriegen der USA wie etwa in Afghanistan und im Irak, aber auch zu Zeiten Bill Clintons etwa im Kosovo wären Positionen eines guten Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten.

Obwohl es natürlich noch viele andere wichtige Fragen gibt, sind dies doch erst einmal sechs Anhaltspunkte. Nur wenige Kandidaten schaffen es, in mindestens vier dieser sechs Themengebiete auf der richtigen Seite zu stehen, also über 50% zu erreichen:

pro-life: Paul, Huckabee, McCain, Keyes, Thompson, Baldwin, Tancredo, Hunter

für die Verteidigung der traditionellen Familie gegen Angriffe durch aktivistische Richter: Paul, Huckabee, McCain, Keyes, Baldwin, Tancredo, Hunter

gegen umgekehrte Diskriminierung: Paul, Huckabee, McCain (neuerdings), Keyes, Baldwin, Tancredo, Hunter

Second Amendment: Paul, Huckabee, McCain, Keyes, Baldwin, Tancredo, Hunter

Bildungsfreiheit und Homeschooling: Paul, Huckabee, Keyes, Baldwin, Tancredo, Hunter.

Wird die Aufzählung der ewig gleichen Namen langsam langweilig? Dann kommt jetzt einmal etwas anderes:

Bescheidene Außenpolitik statt demokratistische Missionarstätigkeit: Paul, Baldwin

Es stellt sich heraus, daß es zwei Kandidaten gibt, die in allen sechs Themengebieten auf der „richtigen“ Seite der Debatte stehen: Ron Paul und Chuck Baldwin. Beide haben noch den zusätzlichen Vorteil auch in den meisten anderen politischen Bereichen die richtigen Ideen zu haben (Folter (dagegen), Patriot Act (dagegen), Innere Sicherheit, Immigration), und auch charakterlich und persönlich für den Job des Präsidenten geeignet zu sein. Vielleicht ist jemandem aufgefallen, daß der ehemalige Obermormone von Massachusetts fehlt, obwohl er doch in einigen dieser Bereiche ebenfalls gute Positionen vertritt. Dies liegt nicht daran, daß ein Republikaner aus Massachusetts, der ein Amt errungen hat, von vornherein suspekt ist (denn MA ist so demokratisch und liberal, daß eigentlich kein „echter“ Republikaner gewinnen kann), sondern daran, daß Romney seine Positionen häufiger wechselt, als Ferrari zu Zeiten der Vier-Stop-Strategie die Reifen. Daher ist es mir nicht möglich, ihn einzuordnen (aber besser als McCain ist er wahrscheinlich auch nicht). Informationen über die Positionen der Kandidaten können auch bei OnTheIssues nachgeschlagen werden, falls man mir nicht glaubt, oder einen noch andere Themenfelder interessieren. Alan Keyes ist zu hart und unnachgiebig in einigen Bereichen, er tendiert zu einer gewissen Militanz in der Debatte, und hat deswegen vielleicht nicht die erforderliche Persönlichkeit für das Präsidentenamt, trotz einer enorm hohen intellektuellen Schärfe und vielen guten Positionen. Hunter und Tancredo sind in keiner Weise besonders positiv aufgefallen, und daß Tancredo (im Zorn) sagte, er wolle Mekka bombardieren, wirft ein sehr negatives Licht auf sein Temperament – was ein Präsident schon halbwegs unter Kontrolle haben sollte

Wie ich oben erwähnte haben Chuck Baldwin und Ron Paul einige sehr beachtenswerte Vorteile in fast allen relevanten Themenfeldern. Mike Huckabee wäre ebenfalls eine sehr gute Wahl mit 5 von 6 möglichen Punkten, einer starken Betonung traditioneller Werte, verbunden mit einer sympathischen und ehrlichen Persönlichkeit und einer ihn von anderen Mitgliedern der religiösen Rechten unterscheidenden Fähigkeit, sich selbst nicht als Nabel der Welt zu sehen und auch Kompromisse zu machen. Ferner hat Huckabee als einziger der drei Kandidaten in der engeren Auswahl tatsächlich einmal etwas regiert (er war über 10 Jahre sehr erfolgreicher Gouverneur von Arkansas), und er ist in Hope geboren!

Alle drei wären vermutlich überdurchschnittlich gute Präsidenten. Jeder von den dreien hat noch einen Vorteil, den die anderen beiden nicht haben: Paul ist inhaltlich in einigen Fragen noch eine Spur besser als Baldwin und Huckabee (Baldwin ist in manchen Fällen etwas zu religiös und Huckabee unterstützt zu stark die interventionistische Außenpolitik der aktuellen Regierung) Er ist auch derjenige, der sich am längsten und ausdauerndsten für die Wiederherstellung einer begrenzten, verfassungsmäßigen Macht der Regierung eingesetzt hat.

Huckabee ist von den dreien der mit Abstand beste Redner und extrem überzeugend in der Vermittlung der Inhalte, daher hätte er auch die beste Chance, eine Wahl zu gewinnen. Vielleicht ja 2012.

Was mich zum entscheidenden Punkt bringt. Wir haben jetzt gesehen, welche Kandidaten die besten Voraussetzungen für das Amt hätten, doch eine Voraussetzung fehlt noch: Man muß antreten. Und damit bin ich beim Vorteil von Chuck Baldwin angelangt. Er ist der einzige, der derzeit noch kandidiert. Paul baut eine Bewegung innerhalb der republikanischen Partei auf, was nötig und wünschenswert ist. Huckabee tut dies auf seine Weise auch, und wird vielleicht, im Falle eines Obama-Sieges, 2012 der Gegenkandidat werden. Doch Baldwin tritt an.

Allerdings wird dieser Vorteil minimiert durch Baldwins Kandidatur für die Constitution Party, die zwar eine inhaltlich sehr interessante Partei ist, aber keinerlei Chance hat, ihren Kandidaten ins Weiße Haus zu befördern. 1% wäre ein historischer Wahlerfolg für diese lobenswert idealistische Gruppierung.

Damit kommen wir zur eigentlichen Frage: Ist es sinnvoll, das kleinere Übel zu wählen? McCain ist pro-Life, für eine demokratische und föderalistische Lösung der Frage der Homo-Ehe, zumindest nicht für umgekehrte Diskriminierung, für die Einhaltung des Second Amendment und sicher nicht so stark gegen Bildungsfreiheit wie Obama. In der Frage der Außenpolitik gibt es nur zwei Möglichkeiten: Wenn die Demokraten wirklich gegen imperialistische Kriege sind, wie Obama ja nicht müde wird zu behaupten, dann droht von McCain in diesem Punkt keine Gefahr, denn der Kongress wird mit Sicherheit demokratisch bleiben. Sind sie nicht wirklich gegen imperialistische Kriege, dann wäre Obama auch keine Lösung. Also kann McCain nicht viel Schaden anrichten, wenn er gewählt wird. Er wäre also das kleinere Übel gegenüber Obama.

Aber sollte man das kleinere Übel denn wählen? Darauf gibt es keine fundamental richtige oder falsche Antwort. Es kommt immer auf die zur Verfügung stehenden Übel an, und auf jeden persönlich. Ich bin aber davon überzeugt, daß ein Präsident Obama ein sehr schlechter Präsident wäre, denn er ist in allen wesentlichen Fragen exakt auf der falschen Seite der Themen, und ist das, was man in den USA gern einen doktrinären Liberalen nennt, also jemanden, der am äußersten linken Rand des politischen Spektrums steht, und der ferner bislang in keiner Weise etwas erreicht hat, was sich als politischer Erfolg zählen ließe. Ich werde jetzt nicht all die Punkte aufzählen, die gegen Obama sprechen, aber zusammengefaßt könnte ich sagen: abgesehen von seiner Hautfarbe fast alles. Und die spricht zwar nicht gegen ihn, aber auch nicht für ihn, da ich in Rassenfragen neutral bin (also weder ein weißer noch ein schwarzer Rassist).

Deswegen bleibt nur zu hoffen, daß McCain die Wahl gewinnen wird, und die Demokraten irgendwann einmal die Lektion lernen, daß sie selbst in für sie extrem positiven Jahren mit einem doktrinären, arroganten, elitären Liberalen nicht gewinnen können.

Bis dahin freue ich mich, daß ich nicht wirklich wählen muß, aber das Problem der Wahl wird sich 2009 in Deutschland ja nicht leichter gestalten, denn hier gibt es noch weniger Alternativen als in den USA.

Also in diesem Sinne: Mike McPaulwin For President.

Nichtraucher für Freiheit

Ich bin Nichtraucher, habe nie geraucht, halte Rauchen für ungesund, werde nie rauchen (außer man zwingt mich mit Gewalt dazu) und fühle mich gelegentlich durch den Qualm durchaus gestört. Trotz meiner in der Regel gerechtfertigten Skepsis was die Zuverlässigkeit solcher Studien betrifft, gehe ich davon aus, daß Rauchen das Risiko für eine ganze Reihe von Erkrankungen deutlich erhöht und das Leben der Menschen verkürzt. Alles in allem ist es aus meiner Sicht wünschenswert, wenn Raucher ihre Sucht aufgeben. Genauso wie es wünschenswert ist, wenn die Menschen gesünder essen, in Maßen mehr Sport treiben, weniger fernsehen und mehr lesen, und vieles, vieles mehr. Was nicht alles wünschenswert ist, nicht wahr?

Aber rechtfertigen all diese ehrlich empfundenen Wünsche die Ausübung der Staatsgewalt? Paternalismus nennt der Insurrektor zurecht diese Einstellung, daß es zu den Aufgaben des Staates gehöre, die Menschen gewissermaßen zu erziehen, so daß sie sich „gut“ verhalten. Daß der Staat eine Verantwortung für die schlechten Angewohnheiten „seiner“ Bürger hat, so wie er sich eine Verantwortung für die Ausbildung und Erziehung „seiner“ Kinder, die Arbeitswilligkeit „seiner“ Arbeitslosen anmaßt, ist eine Vorstellung, die mit den Idealen einer Republik nichts gemein hat. In einer Republik entscheiden die Bürger was gut für sie ist, nicht der Staat. Dies zu konstatieren ist heute selten geworden. Allzu oft gelingt der fehlerhafte logische Sprung vom Problem zur Lösung des Problems durch ein Gesetz ja nicht einmal. Viele dieser Regeln und Gesetze lösen das angebliche Problem ja nicht, sondern machen es nur noch komplizierter. Man betrachte nur die Situation der Milchbauern. Staatliche Interventionen haben dafür gesorgt, daß die Milchpreise angehoben wurden. Die meiste von den Bauern produzierte Milch wird aber gar nicht als Milch verkauft, sondern weiterverarbeitet; mit der Folge, daß die Bauern nicht von den erhöhten Preisen profitieren, da der Preis zu dem sie ihre Milch verkaufen nur sehr wenig mit dem Preis der Milch im Laden zu tun hat (und umso mehr mit den nicht angehobenen Preisen für Joghurt und andere Milchprodukte). Staatliche Interventionen können funktionieren. Und Häuser können fliegen.

Aber selbst wenn der staatliche Eingriff das empfundene Problem per Gesetz löst, wie vielleicht weitere „Milchgipfel“ im Fall der Milchbauern, oder eben auch im Fall der Rauchverbote (denn Raucher werden dann keine Nichtraucher mehr belästigen in Kneipen. Schlimmstenfalls gehen sie gar nicht mehr dorthin), heißt dies nicht, daß der Eingriff positiv zu bewerten ist. Denn der Zweck heiligt nicht die Mittel. Hier kommt das Begriffspaar Freiheit und Verantwortung ins Spiel. In einer freien Republik haben die Bürger für ihre Taten Verantwortung. Es kann keine Freiheit ohne Verantwortung geben und umgekehrt auch keine Verantwortung ohne Freiheit. Ein einfaches Beispiel: Wenn ich dafür verantwortlich bin, daß ein Hof gefegt wird, dann habe ich auch die Freiheit, es sein zu lassen. Nähme man mir die Freiheit, meine Aufgabe nicht zu erledigen, so wäre ich auch nicht mehr für sie verantwortlich. Zwingt man mich mit vorgehaltener Waffe zur Ergreifung des Besens, kann ich nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden, was ich damit tue. Das bedeutet, eine Verantwortung kann man nur haben, wenn man zugleich die Freiheit hat, über seine eigenen Entscheidungen zu gebieten. Soweit ist das alles sogar noch relativ verbreitet. Niemand nähme an, jemand müsse dafür bestraft werden, wenn er unter ernstlicher Todesdrohung zu einer bestimmten Handlung gebracht wird.

Umgekehrt gilt dieser Zusammenhang aber auch, und das vergessen viele Menschen heute, darunter auch unsere Politiker. Es kann auch keine Freiheit ohne Verantwortung geben. Durch die Existenz einer Freiheit entsteht automatisch auch eine korrespondierende Verantwortung, eine Art moralische Pflicht, in einer gewissen Weise zu handeln. Dadurch daß ich frei bin, nach Hause zu gehen, mich also anders zu entscheiden, mich falsch zu entscheiden, mich zu irren, habe ich die Verantwortung den Hof zu fegen. Dadurch daß ich in einer freien Republik das Recht habe, zu sagen, zu schreiben und zu denken, was immer ich will, erwächst mir auch die Verantwortung, andere Menschen nicht einfach so zu diffamieren, nicht absichtlich Lügen zu verbreiten, also mit meiner Freiheit so umzugehen, daß ich der FReiheit gewissermaßen würdig bin. Freiheit enthält immer auch eine Komponente der Pflicht. Pflicht aber nicht verstanden im Sinne gesetzlicher Anordnung, sondern im Sinne von „du sollst…“, im Sinne eines moralischen Gebotes. Eine Freiheit, die den Menschen der Verantwortung des richtigen Handelns enthebt, kann nicht dauerhaft existieren. Eine von jeder Verantwortung enthobene, absolut freie Gesellschaft, in der jeder tun und lassen kann was er will, wird nicht funktionieren. Denn alle Menschen sind in gewisser Weise von anderen Menschen abhängig. Wenn jeder tut was er will, gibt es keine Koordination zwischen den Handlungen, die eine Handlung wird die andere zerstören, und die Menschen werden, in Abwesenheit moralischer Richtlinien, nurmehr nach ihren kurzfristigen Interessen handeln – und dazu wörtlich über Leichen gehen, falls nötig. Eine Ethik des Lustgewinns wird dann dominieren und moralische Richtlinien erzeugen, die dem Interesse des einzelnen Menschen nützlich sind, ja tatsächlich dadurch definiert sind. Eine Gesellschaft wird erst dadurch funktionsfähig, daß es ihr gelingt, gewisse allgemein anerkannte Verhaltensstandards zu finden, die die (negative) Freiheit des Individuums, die Freiheit von jeder Einschränkung, also das „Recht auf Alles“ bei Hobbes, einschränken. Diese Standards sind in einer Gesellschaft theoretisch auf drei Ebenen zu finden. Einerseits ist das Individuum selbst in der Lage, moralische Richtlinien zu entwickeln, die nicht nur auf den eigenen Nutzen oder Lustgewinn gerichtet sind. Der Mensch ist fähig, bis zu einem gewissen Grad, Richtig und Falsch zu erkennen, und er ist fähig danach zu handeln (oder nicht danach zu handeln, denn er ist frei und daher verantwortlich). Auf dieser Ebene sind Gebote und Verbote völlig unbedenklich, denn jeder Mensch entscheidet nur für sich selbst, was er lieber sein lassen möchte.

Eine zweite Ebene ist die Ebene der Gemeinschaft. Gewisse Normen und Standards wird es in jeder Gemeinschaft geben, in der ein friedliches Zusammenleben gelingen soll. Auch diese Normen haben nicht die Form von Gesetzen und verbieten im strengen Sinne nichts. Denn auch wenn die Gesellschaft mit Mißbilligung auf die Raucher schaut, sie dürften immer noch rauchen, nur verlören sie sozialen Status in den Augen ihrer Mitbürger. Ich sehe kein Problem mit einer solchen Richtlinie. Wenn die Mehrheit der Menschen zu dem Schluß kommt, daß „man nicht raucht“, dann ist auch das völlig in Ordnung. Denn jeder Mensch hat immer noch die Wahl: er kann rauchen oder nicht – und da er frei ist, ist er verantwortlich; und da er verantwortlich ist, muß er mit den Konsequenzen seiner Handlung (gesellschaftliche Mißbilligung) leben. Und wenn er die Konsequenzen nicht tragen möchte, dann kann er anders handeln, wegziehen oder eine ganze Reihe von Vermeidungsstrategien finden.

Richtig problematisch wird erst die dritte Ebene, auf der Gebote und Richtlinien existieren können: die Ebene des Gesetzes. Hier entscheidet der Staat, wer was darf und was nicht. Ein solches Gesetz ist in der Regel strafbewehrt und nimmt dem Menschen Freiheit. Die Existenz eines Gesetzes entfernt damit auch die Verantwortung des Menschen. Die Entscheidung, ob man raucht oder nicht, wird nun vom Individuum weg verlagert, hin zu einem paternalistischen Staat, der sich einbildet besser zu wissen, was gut für die Bürger ist, als die Bürger selbst. Es wäre zu begrüßen, wenn Raucher ihre Freiheit nutzen würden, Rücksicht zu nehmen und nicht mehr in Gegenwart nicht rauchender, sich aber durch Rauch gestört fühlender Menschen die Luft zu verpesten. Nicht zu begrüßen ist es hingegen, wenn der Staat den Rauchern ihre Freiheit nimmt, um die Nichtraucher zu „schützen“. Denn wovor schützt der Staat den Nichtraucher denn? In einigen Fällen sicher vor dem unverantwortlichen Raucher (also dem, der seiner aus der Freiheit erwachsenden Verantwortung nicht gerecht wird), der dem Nichtraucher ins Gesicht lacht und dann eine Rauchwolke hinein bläst. Der Nichtraucher wird sich völlig zurecht gestört fühlen. In diesen Fällen liegt das Problem aber nicht so sehr in dem Rauch. Denn ein Mensch, der nicht bereit ist, in einem solchen elementaren Fall Rücksicht zu nehmen, der wird auch in anderen Lebensbereichen keine Rücksicht nehmen, denn es handelt sich um einen äußerst unreifen, nur auf sich bezogenen Charakter. Erwachsene Menschen sollten doch in der Lage sein, solche einfachen Anwendungsfälle elementarer Zivilität zur allseitigen Zufriedenheit zu lösen. Menschen, die das nicht können, werden in allen möglichen gesellschaftlichen Zusammenhängen negativ auffallen, und es wären viel mehr Verbote nötig, als selbst die vielen Bundesbürokraten schreiben könnten, um das Verhalten solcher Menschen per Mikromanagement zu steuern. Für die vielen rücksichtsvollen Raucher hingegen wäre ein solcher Verbotswahn eine untragbare Beschränkung ihrer Freiheit.

Nun bin ich überzeugt, daß es mehr und mehr Menschen gibt, die nicht in der Lage sind, dieses Mindestmaß an gegenseitigem Respekt aufzubringen, und sich über die allgemeinen Regeln der Rücksichtnahme lachend hinwegsetzen, eben weil sie der Verantwortung nicht gewachsen sind, die mit der Freiheit einhergeht. Warum diese Fälle in unserer Gesellschaft häufig sind – und häufiger werden – kann an dieser Stelle nicht geklärt werden, aber ich werde sicher später noch darauf eingehen.

Eine Gesellschaft von Individuen, die sich selbst an die erste Stelle der eigenen Überlegungen setzen, und die Belange anderer Menschen nicht mehr in die eigene Entscheidungsfindung einbeziehen – also nicht mehr von sich selbst und den eigenen Bedürfnissen und Trieben abstrahieren – ist eine Gesellschaft, in der der Ruf nach immer mehr Gesetzen zwangsläufig immer lauter wird. Wer die Freiheit von Traditionen, Normen, Werten und Regeln propagiert, erreicht zwei Dinge: er macht den Menschen zum Sklaven seiner Triebe und Bedürfnisse – und als Folge, wenn die Gesellschaft in Schwierigkeiten gerät, auch noch zum Sklaven tyrannischer Gesetze.

Jeder Mensch muß regiert werden. Die Frage ist nur, von wem: von einem paternalistischen Staat, der seine Bürger wie seine Kinder behandelt und erzieht, oder von sich selbst. Kurzum: Bist du erwachsen?

Viele Raucher verhalten sich nicht so, als ob sie erwachsen wären – manche sind es auch nicht. Sie sind von ihrer Freiheit überfordert und nicht in der Lage, mit ihr verantwortlich umzugehen. Es wäre an der Zeit, daß die Gesellschaft – nicht der Staat! – die Unsitte des rücksichtslosen Qualmens (trotz gegenteiligen Ersuchens) mit einem Verlust an sozialem Status straft, damit die vielen rücksichtsvollen Raucher ungestört und frei sein können.

Der Staat ist hier, wie allzu oft, nicht die Lösung des Problems, sondern das Problem.

Anmerkung:

Wie mir nach dem Schreiben des Artikels zu Augen gekommen ist, hat der bislang letzte Österreicher, der auszog um ein anderes Land zu regieren, Arnold Schwarzenegger, in Kalifornien ein weiteres Paradebeispiel für die paternalistische Idee geliefert, daß der Staat seinen Bürgern keine Entscheidungen über seine eigene Gesundheit (oder irgendeinen anderen Aspekt seines Lebens) zutrauen darf.

Bildung: Von Buschkowskys und Rentieren

Die politische Talkshow „Anne Will“ befaßte sich heute mit einem Thema, das ich vor kurzem in einem längeren Essay angesprochen habe: Bildungspolitik. Insbesondere ging es auch um die Frage, wie mit Kindern aus „bildungsfernen Schichten“ umgegangen werden sollte (und auch mit ihren Eltern, wie sich bald zeigen sollte).

Die vertretenen Politiker und „Experten“, ergänzt um den als „Enthüllungsjournalisten“ titulierten Wallraff, bemühten sich abermals ehrenvoll um das Mäntelchen des sozialen Gewissens. Niemand, nicht einmal der CSU-Politiker Söder, dessen Mitgliedschaft in dieser Partei der CSU jedes Recht nehmen sollte, sich „konservativ“ zu nennen, machte die ebenfalls anwesenden Buschkowsky, Wallraff und Özcan Mutlu, ein mir unbekannter Politiker der Grünen, darauf aufmerksam, daß es gewisse Grenzen gibt, an die ein Staat in einer Republik sich zu halten hat, wenn er nicht autoritär werden soll. Zu diesen Grenzen gehören die Freiheitsrechte der Individuen.

Buschkowsky problematisierte, wie eigentlich alle Teilnehmer der Runde, die Tatsache, daß Kinder, die aus Schichten stammen, in denen Bildung ein Fremdwort ist, die in Milieus aufwachsen, in denen Gewalt und Drogenmißbrauch angesagt, Lernen und Anstrengung aber verpönt sind, schlechtere Ergebnisse im Bildungssystem aufweisen, als diejenigen, die diese Nachteile nicht haben. An der Sachlage gibt es keinen vernünftigen Zweifel, und daß dies so ist zeigt schon die Logik.

Im Anschluß daran machte er sich stark für Kindergartenpflicht, Kindergeldkürzung für Familien, deren Kinder die Schule schwänzen, und drohte unter Verweis auf eine analoge Praxis in den skandinavischen Ländern nebulös, der Staat solle den Kindern und Familien die Liebe entziehen, die die angeblich gutgemeinten Angebote des Staates ausschlagen. Zunächst einmal kann der Staat nicht lieben. Was Buschkowsky (Die russische Antwort auf George W.?) unter Liebe versteht, sei einmal dahingestellt, erscheint mir aber sehr bedenklich. Worauf er sich bezog war nach allgemeinem Verständnis aber nicht Liebe, sondern Geld. Der Staat soll also sozial benachteiligten Familien das Geld kürzen, wenn sie nicht genau das tun, was der Staat von ihnen verlangt? Genau. Das stellt sich Buschkowsky unter einem Sozialstaat vor. Und worin besteht nach der Meinung des Genossen das zu bestrafende Verbrechen der betreffenden Eltern? Nun, indem die Kinder nicht zur Schule gehen, und die Eltern nichts dagegen unternehmen, gefährden die Eltern das Kindeswohl. Und da das Kindeswohl das wichtigste ist, soll der Staat die Eltern bestrafen.

Wie bitte? Weil Eltern ihre Kinder nicht in eine Schule schicken, die ihnen nicht einmal die Grundrechenarten vermittelt, vergehen sich die Eltern am Kindeswohl? Ist es nicht eher der Staat, der sich am Kindeswohl vergeht, indem er alle Kinder auf Schulen zwingt, die zwangsläufig scheitern müssen? Und das müssen sie, denn was soll denn mit den vielen Kindern geschehen, die in bildungsfernen Schichten aufwachsen, und daher zwangsläufig durch die frühen Kinderjahre einen Startnachteil haben? Wie soll denn der Staat diesen Startnachteil ausgleichen? Buschkowsky und die Bildungsexperten der Linken, allen voran der Kassenpapst Lauterbach, haben auch dafür eine staatlich verordnete Medizin: Kindertagesstätten, obligatorische Kindergärten, obligatorische frühkindliche „Förderung“, diverse Zwangstests und vieles mehr. Lauterbach schreibt in seinem Buch „Der Zweiklassenstaat“:

Auch wenn sich sicherlich nicht jeder Nachteil ausgleichen läßt, steht doch fest, daß sein Schaden durch eine gute Ganztagskindertagesstätte und eine Ganztagsvorschule (…) begrenzt werden kann. Für das betroffene Kind macht es keinen Unterschied, aus welchem Grund die Eltern nicht mehr bieten – für die Zukunft unserer Gesellschaft genauso wenig.

Diese müssten natürlich kostenlos sein, aber da es keinen „free lunch“ gibt, zahlt dies der Steuerzahler. Aber bildungsfern heißt in Zeiten kostenlos verfügbaren Wissens und guter Bildung immer auch, daß kein großer Wille zur Bildung da ist. Also würden die Eltern der bildungsfernen Kinder die Angebote ausschlagen. Das wäre als Eltern in einem freien Land ihr gutes Recht, da Elternrecht vor Staatswunsch gehen muß, wenn die Gesellschaft frei sein soll. Daß die anvisierten Kinder nicht in den „Genuß“ dieser „Angebote“ kommen würden erkennen Buschkowsky und Lauterbach auch. Letzterer schreibt dazu:

Verteidiger unseres Systems weisen diesen Vorwurf [daß der Staat an der Misere schuld sei] zurück, da es eben nicht der Staat sei, der die Kinder vernachlässige, sondern die Eltern selbst. [...] Von Mangel an Verantwortung ist die Rede. Aber das kann nicht davon ablenken, daß der Staat die Aufgabe hat, das vernachlässigte Kind zu schützen und zu fördern, egal, was die Mutter (oder der Vater) denkt oder will.

Wäre sie nicht so bitter und giftig, müßte man sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen. Weil der Staat Angebote macht, und die Eltern, erwachsene Staatsbürger einer freiheitlichen Republik, diese Angebote ausschlagen, soll der Staat das Annehmen dieser Angebote gesetzlich für verbindlich erklären. Dieselbe Mentalität findet sich übrigens auch bei Hartz IV und der Agenda 2010: wer ein staatlich vermitteltes „Angebot“ ablehnt, der wird bestraft. Willst du mit mir Essen gehen? Nein? Dann werde ich dich bestrafen! Der Fachterminus für solche „Angebote, die man nicht ablehnen kann“, ist meines Erachtens „Nötigung“. Schreibt das StGB in §240:

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung zu einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter [...] seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

Einem Menschen unterhalb der Armutsgrenze mit der Entziehung von Geldleistungen zu drohen, ist ein empfindliches Übel. Die Absicht hinter dieser Drohung mit einem empfindlichen Übel ist die Erzwingung einer bestimmten Verhaltensweise (Handlung) der Eltern, in diesem Fall, ihr Kind auf eine versagende Staatsschule zu schicken. Die Androhung der Entziehung von Kindergeld als Peitsche für aufsässige Eltern ist generell verwerflich, aber insbesondere ist der Zweck ebenfalls verwerflich: einen Schulbesuch zu erzwingen, der in vielen Ländern ohnehin freiwillig ist, und dann noch auf einer Schule, die dem Kind nicht einmal Rechnen mit kleinen Zahlen beibringen kann, und das alles nur, um als „sozial“ gelten zu können. Denn man hat als Politiker ja etwas gefordert und etwas getan. Ferner finde ich Abs. 4 interessant, denn was sind diese Politiker, wenn nicht Amtsträger? Und was tun sie mit ihrem Amt, wenn nicht mißbrauchen?

Aber da, wie mancher Sprachkünstler sagen würde, „höre ich vor meinem geistigen Auge schon die Einwände“. Das ist alles etwas anders. Denn es geht ja um das Kindeswohl. Und wenn Eltern einem Kind die Beteiligung am staatlichen Zwangsschulprogramm verweigern, und lerne es auch noch so wenig, dann nähmen die Eltern dem Kind ja wenigstens die Chance. Und außerdem wäre ja ohnehin alles besser, wenn die Kinder früher eingezogen würden. (Eingezogen? Ja, denn erst kommen sie in die Krippe, dann in den Kindergarten, dann in die staatliche Grundschule, vielleicht vorher noch in Förderprogramme und Sprachkurse, dann in die „Gemeinschaftsschule“ [lies: Gesamtschule], dann machen sie Wehrdienst, dann gelangen sie in die Staatsuni, (…), und sie werden niemals wieder frei. (Frei nach einem großen Deutschen Redner, der sowohl klein war als auch humpelte, obschon er sich als Teil der Speerspitze des Ariertums verstand)) Auf jeden Fall wäre dann alles besser. Denn die Eltern vergiften ja die Fähigkeiten ihrer Kinder, indem sie „Bildungsferne“ absondern, also müssen die Kinder so schnell wie möglich aus den gierigen Klauen der Eltern in die warmen, liebenden, fürsorglichen Hände des Staates gelegt werden. Klingt seitenverkehrt? Ist es auch. Genauso wie die Logik der Büschekowsky und Lauterbäche dieses unseres Deutschen Vaterlandes.

Wer ernsthaft glaubt, Elternhäuser könnten bildungsferner sein als deutsche Schulen, der scheint unter Realitätsverlust zu leiden. Und wer ernsthaft behauptet, wie Lauterbach (und in seinem ideologischen Fahrwasser Buschkowsky) es tut, daß der Staat die Aufgabe habe, ich zitiere:

das vernachlässigte Kind zu schützen und zu fördern, egal, was die Mutter (oder der Vater) denkt oder will

der präsentiert sich als Feind der Freiheit unter dem Deckmantel der sozial(istisch)en Utopie von einer Gesellschaft der Gleichen. Denn es sind Familien, Ehepaare, Eltern, die die Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen haben. Wenn es eine Staatsbürokratie gibt, die definiert, was gut für ein Kind ist, und die Macht ergreift, diese Meinung gegen den Willen der Erziehungsberechtigten zu exekutieren, der exekutiert die Freiheit gleich mit.

Offenbar glauben die genannten Diskussionsteilnehmer und ihr geistiger Anführer Lauterbach, daß das Ziel der Chancengleichheit einen solchen Eingriff rechtfertigen würde. Aber weder hat jemand einen Anspruch auf gleiche Chancen, noch kann es Chancengleichheit überhaupt geben, wie ich bereits in einem früheren Artikel angedeutet habe. Ein „Recht“ auf Aufwachsen in einem „bildungsnahen“ Elternhaus kann es nicht geben, denn niemand kann bestimmen, wer wo geboren wird, und über Zwangsumverteilung geborener Kinder wird zum Glück nicht diskutiert (aber wer weiß, wie weit die Ideologen der Chancengleichheit für ihre Ziele bereit sind, staatliche Zwangsgewalt zu mißbrauchen, um das Volk zu knechten). Ein solches Recht aber zu ersetzen durch die Pflicht zum ganztägigen Besuch einer staatlichen Einrichtung ab dem ersten Lebensjahr (Krippe), und diese Pflicht durch Drohung mit einem empfindlichen Übel umzusetzen, um damit den natürlichen Unterschied zwischen verschiedenen Kindern zu eliminieren, wird nicht zum gewünschten Ziel führen, und selbst wenn, wird der Preis an Freiheit und Gerechtigkeit (im Gegensatz zur Gleichheit) hoch sein.

Freiheit ist immer das Recht sich zu irren. Wenn Eltern sich nach der Meinung unserer Politiker bei den Mitteln zur Erziehung und Bildung ihrer Kinder irren, dann ist es in einer freien Republik ihr gutes Recht, dies öffentlich kundzutun, denn auch die Politiker haben das Recht sich zu irren. Wenn Eltern der Meinung sind, sie müßten ihr Kind nicht zur Schule schicken, dann kann das mehrere Gründe haben. Es kann eine bewußte Entscheidung sein, oder einfach eine Unterlassung, es kann weltanschauliche, religiöse Gründe haben, oder einfach der Faulheit entspringen. Politiker haben wie alle Bürger das Recht, ihre Mißbilligung gegen Eltern auszudrücken, die nicht so handeln, wie es sich Politiker oder studierte Pädagogen wünschen.

Chancen variieren immer. Jeder Mensch hat ein einzigartiges Kontingent an Stärken und Schwächen. Selbst die größten Schwächen können zu den größten Stärken werden. Wer an sich arbeitet und sich bemüht, wer sich anstrengt und nicht aufgibt, der kann seinen Weg in einer freien Republik finden. Wer einen Startnachteil als Ansporn zu seiner Überwindung begreift, der wird an den Hindernissen in seinem Weg wachsen. Wie der grüne Politiker der Runde, der aus einer bildungsfernen Immigrantenfamilie stammt, selbst Hauptschüler gewesen ist. Er hat nach eigener Aussage in der Sendung sich entschlossen, nicht so oft in die Disco zu gehen, nicht so viel zu trinken und an den Vergnügungen der Jugend teilzuhaben, sondern hat gelernt. Manche mögen dies heute schockierend finden, aber man sollte es vorbildlich finden. Mutlu hat sich bemüht, er hat sich angestrengt, und er hat Erfolg gehabt, seinen Weg gemacht, sich durchgesetzt. Andere Bürger können das auch.

Wer aber ein Hindernis oder einen Startnachteil als Vorwand dafür verwendet, nach dem großen Übervater Staat zu rufen, damit der ihm eine vierspurige Autobahn zu seinem Ziel baue, auf daß er sich nicht mehr zu bemühen brauche, der wächst nicht an Herausforderungen, sondern der wird scheitern, sobald er zu einem Problem kommt, bei dem der Staat ihm beim besten Willen nicht mehr helfen kann: nach der Schule es tatsächlich zu etwas zu bringen. Nicht alles im Leben ist immer einfach. Aber es führen für den, der dorthin will, viele Wege nach Rom. Einige führen über vierspurige Autobahnen, andere über verwinkelte mühselige Schleichwege. Einige Wege nach Rom führen auch durch die Hauptschule. Viele dieser Wege sind keine breiten, ebenen Autobahnen, sondern schwierige Hindernisparcours. Aber der Staat sollte keine Autobahnen bauen (es bleibt ja nicht dabei…).

Wie erwähnt hat jeder das Recht, zu fordern, der Staat möge bei dem Hindernisparcours, der das Leben eines einfachen Bürgers ist, mehr oder weniger behilflich sein. Aber wer fordert, staatliche Zwangsgewalt und Machtmittel einzusetzen, um Eltern vorzuschreiben, auf welchen Weg sie ihre Kinder bringen sollen, der vergreift sich an Elternrechten und zerstört Freiheit. Wie derjenige Freiheit zerstört, der sich Hartz IV ausgedacht hat, so daß ein ebenfalls in der Sendung aufgetretener Junge von den 300 Euro aus seinem Ferienjob nur 160 behalten durfte, weil sein Lohn auf das ALG II seiner Mutter angerechnet wurde. Das Problem ist nicht die konkrete Regelung, die wäre schnell korrigiert. Das Problem ist hier die Mentalität: Es gibt ein Problem? Hilfe, das soll der Staat schnell lösen. Ließe der Staat die Finger von dem Geld des Sohnes, wäre der Familie geholfen. Ließe der Staat die Finger von den Kindern deutscher Eltern, wäre den deutschen Eltern geholfen. Nicht alle Eltern treffen gute Entscheidungen für ihre Kinder. Viele Entscheidungen erweisen sich nachher als schlecht, manche sind absehbar falsch. Es gibt schlechte Eltern. Aber eine Bürokratie, die, lieber Herr Bürgermeister Buschkowsky, nicht lieben kann, sondern nur verwalten, ist nicht besser. Kinder brauchen keine Verwaltung. Kinder brauchen liebende Anleitung, sie brauchen ihre Eltern, und wenn sie diese nicht haben, oder diese sich nicht um sie kümmern, dann ist das eine Tragödie, aber der Staat kann diesen armen Kindern nicht helfen, außer er streckt seine eisernen Tentakel nach der Jugend aus. Dies ist gemeinhin unfreien, diktatorischen Regimen vorbehalten.

“No nation can remain free when the state has greater influence over the knowledge and values transmitted to children than the family.” (Ron Paul)

Das Problem unserer Jugend sind nicht die Eltern. Eltern werden wie alle Menschen immer fehlbar sein (die Katholiken mögen mir verzeihen, daß ich auch den Papst (den Heiligen Vater, interessanterweise…) für fehlbar halte). Eltern sind nicht perfekt. Unsere Jugend hat viele Probleme. Sie hat zu kämpfen mit einer verfallenden Kultur, in der kaum noch Anreize existieren, sich maßvoll und verantwortlich zu verhalten, mit einem hedonistischen Zeitgeist, unter dem alles geht, solange es nur Spaß macht. Sie hat zu kämpfen mit einer Weltwirtschaft, die sich nicht im geringsten darum kümmert, ob deutsche Jugendliche, kleine Rädchen im Getriebe des globalen Kapitalismus, ihren Platz in der Wirtschaft finden. Und die Jugend hat zu kämpfen mit einem Staat, dem es auf das Humankapital ankommt, also auf den Ertrag, den ein Mensch für das BIP und die Steuereinnahmen bringen kann, und nicht auf die unverwechselbare, sprießende, gedeihende, lebende Persönlichkeit, die diesen Jugendlichen zu „ihm selbst“ macht, die ihn definiert.

Staatliche Eingriffe zur Einebnung des (schwierigen) Lebenswegs der Menschen uniformieren eine Gesellschaft und deformieren Persönlichkeiten. Prof. Wunsch schrieb in einem seiner Bücher:

Eine Gesellschaft hat Zukunft, wenn nicht Konten, sondern Persönlichkeiten wachsen.

Recht hat er. Menschen müssen sich nicht rentieren (sic!).

Buchanan: „Exit Strategies“

Ich habe jetzt nicht die Zeit, mich länger mit dem Thema auseinanderzusetzen, aber hinsichtlich der außenpolitischen Lage denke ich, daß dieser Artikel von Pat Buchanan lesenswert ist.

Bildungsfreiheit statt freie Bildung

Mancher Leser mag sich fragen, worin denn der Unterschied zwischen Bildungsfreiheit und freier Bildung bestehe. Immerhin geht es um Freiheit und Bildung. Ich werde versuchen drei Ziele zu erreichen in den folgenden Zeilen: Die beiden im Titel erwähnten Konzepte (und damit den Unterschied zwischen ihnen) zu klären, darauf aufbauend zu erläutern, warum die Konzepte nicht nur verschieden, sondern exklusiv sind und zu einer persönlichen Wertung zu kommen, welches Konzept warum vorzuziehen ist.

1. Freie Bildung

Freie Bildung ist derzeit in Studentenkreisen in aller Munde. Heute schon weniger als vor einem oder zwei Jahren, aber es ist immer noch das beherrschende politische Thema der Unipolitik (wobei die Unipolitik ihrerseits kein beherrschendes Thema für den durchschnittlichen Studenten ist). Meist wird darunter verstanden, daß die Bildung, in der Regel die Universitätsbildung, aber auch Bildung generell, kostenlos bereitgestellt wird. (zum Beispiel hier) Natürlich bemerkt jeder mit einem Mindestmaß an ökonomischem Sachverstand sofort, daß dies nicht geht. JEMAND muß für die Bildung bezahlen. Die Hörsäle, Universitäten und Bibliotheken wollen auch gebaut bzw. auf dem neuesten Stand gehalten werden, und das kostet nun einmal Geld. There ain´t no such thing as a free lunch. Ehrlicherweise dreht sich die Forderung nach freier Bildung also gar nicht um eine kostenlose Bildung, sondern nur um die Frage, ob es die Aufgabe des Staates ist, allen Interessierten und Qualifizierten eine Bildung zu gewährleisten, die diese nicht selbst bezahlen müssen; also kurz gesagt: wer bezahlt die Bildung? Die Gesellschaft oder die sich bildenden Individuen?

1.1. Die Humankapitalisten

Die Antwort darauf ist für viele Anhänger der „freien Bildung“ klar. Bildung muß vom Staat bereitgestellt werden; viele sagen dies, da der Staat ein Interesse daran hat, „sein“ „Humankapital“ „optimal auszunutzen“. Alle drei Ausdrücke stehen in Anführungszeichen, da sie sehr merkwürdige und vom Autor dieser Zeilen nicht unterstützte Vorstellungen beinhalten. Beginnen wir hinten: Es ist mir nicht ganz geheuer, einen Menschen, und darum geht es ja hier, „optimal auszunutzen“. Noch viel bedenklicher ist aber, daß das Possessivpronomen „sein“ sich auf den Menschen bezieht. Der Staat „hat“ Menschen, die entpersönlicht als „Humankapital“ beschrieben werden, deren Fähigkeiten er „optimal ausnutzen“ will, um den Gesellschaftlichen Ertrag zu maximieren. Der Staat wird in dieser Perspektive als Bauer betrachtet, der das chemische Düngemittel „freie Bildung“ auf seinen Feldern verwendet, um damit den Ernteertrag zu optimieren. Der Bauer „hat“ die Felder, und er will sie optimal ausnutzen. Der Staat „hat“ den Menschen und wünscht eine Nutzenmaximierung, aus dem von ihm besessenen Gut (oder Rohstoff) Mensch.

Gerechtfertigt wird diese entwürdigende Sicht auf die Menschen mit einem Sachzwang (Die alte TINA-Ausrede There is no alternative!). Immerhin müsse Deutschland im globalen Wettbewerb konkurrieren, und könne es sich daher nicht mehr leisten, wertvolle Ressourcen ungenutzt zu lassen. Und mangels Öl oder Gold müssen halt unsere Kinder dafür herhalten, vom Staat „vermarktet“ und „ausgenutzt“ zu werden. Doch ist dies keine Erklärung. Der Wettbewerb mag noch so hart und fordernd sein, oder nicht. Die böse alte Globalisierung mag Deutschland unter Druck setzen, die Effizienz zu verbessern, oder nicht. Die Wissensgesellschaft (die sich vor allem durch eine interessante Absenz des Wissens auszeichnet) mag noch so sehr da sein und uns versuchen auf den Pfad der „optimalen Ausnutzung“ zu schwenken, oder nicht. Doch lieber verliere ich den globalen Wettbewerb und reduziere meinen Lebensstandard, ehe ich toleriere, daß Menschen ihre Würde verlieren und auf Ressourcenstatus reduziert werden. Ein Mensch darf niemals zu einem Zweck verwendet werden.

1.2. Die Antikapitalisten

Aber natürlich hängen bei weitem nicht alle Anhänger einer Staatsbildung, wie man sie ehrlicherweise nennen sollte, dieser inhumanen Auffassung an. Es gibt gar viele, die sich explizit gegen diese Verzweckung des Menschen wenden und diese gerade in einer „ökonomisierten Bildung“ erfüllt sehen. Daher wollen diese Individuen die Ökonomisierung der Bildung aufhalten, indem der Staat die Bildung bezahlt und private Initiative in diesem Sektor unzulässig werden soll (wo sie es nicht ohnehin schon ist).

Im Rahmen einer geplanten Kampagne wird es unter anderem gemeinsame Aktionen geben. Diese sollen unserer Forderung nach freier Bildung für alle, Ausdruck verleihen und sich gegen den wettbewerbsorientierten Umbau im Bildungssystem, gegen Studiengebühren jeglicher Art und die damit verbundenen Disziplinierungszwänge richten.

Abgesehen von einer verzeihlichen, wenngleich etwas extravaganten, Interpunktion handelt es sich bei diesem Ziel um das genaue Gegenteil der obigen „Humankapitalisten“. Bildung soll frei sein, gerade weil jede „Vermarktung“ von Bildung zwangsläufig zu „Disziplinierungszwängen“ führt, und da sich der Betrieb einer Bildungsanstalt auf dem freien Markt ja lohnen müßte haben die Proponenten dieser Argumentation nicht einmal gänzlich Unrecht. Ihr Argument verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung und erscheint auf den ersten Blick ganz vernünftig. Es steht hier zur Debatte, ob eine „Wettbewerbsorientierung“ zwangsläufig zur Degradierung des Menschen zu disponiblem Humankapital führt, oder nicht. Sicher ist jedenfalls, daß dies nur dann geschehen kann, wenn die Anbieter von Bildung über die größere Marktmacht verfügen. Ist dies der Fall, dann ist es sehr plausibel, daß die Nachfrager sich nach den ökonomistischen Ideen der Anbieter richten müssen und die Bedingungen der Bildung einseitig an die schnelle, fließbandartige „Bildungsproduktion“ für den aktuellen Arbeitsmarkt anpassen werden. Diejenigen, die auf eine Ausbildung angewiesen sind, um auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren zu können, müssen dann wohl oder übel nehmen, was sie bekommen können.

Die Frage ist nun, ob auf einem freien Bildungsmarkt eine solche Entwicklung zwingend ist. Sie ist definitiv möglich. An dieser Stelle kann auf dieses Problem nicht näher eingegangen werden, da es für die Absicht des Artikels peripher ist. Jedoch kann der Denkanstoß gegeben werden, daß die Antwort vermutlich von der sich ergebenden Marktstruktur abhängt, wie auch von den Wünschen der Anbieter und Nachfrager. Man kann sich sicher vorstellen, daß ein Markt, der von Anhängern eines humboldtschen Bildungsideals auf der Anbieterseite mitbestimmt wird, anders sein wird, als ein von den kurzfristigen Interessen von Unternehmern beherrschter. Ebenso wird ein Markt mit wenigen privaten Anbietern sich anders verhalten als ein Polypol. Vermutlich wird die Antwort auf die Frage also irgendwie kontingent sein, d.h. von Markt zu Markt verschieden. Es ist gut möglich, daß sich auch innerhalb eines Marktes viele sehr unterschiedliche Sektoren herausbilden würden, von denen einige die befürchtete Ökonomisierung auf die Spitze treiben würden, während sich andere Anbieter auf völlig entgegengesetzte Ideen berufen und freie Bürger heranbilden würden. Genau diese Entwicklung hin zu einer vielfältigen Bildungslandschaft ist eines der stärkeren Argumente für Bildungsfreiheit, doch dazu später mehr.

Eine letzte Bemerkung sei noch gestattet: Was ist eigentlich schlimm an der Ökonomisierung der Bildung, wenn nicht die Uniformität der vermittelten Gedanken und Ideen, die alle auf Konformität zur wirtschaftlichen Ordnung und den von der Wirtschaft vertretenen politischen Interessen gerichtet sind? Ich denke, daß genau dies das Problem der Ökonomisierung ist: Nicht die Tatsache an sich, daß eine marktliche Organisationsstruktur schlechtere Bildung hervorruft ist das Problem, sondern daß es zu viel Konformität bedeutet, wenn das große Geld die Forschung lenkt und die Lehre zensiert. In diesem einen Sinne ist „freie Bildung“ positiv zu bewerten, in dem „frei“ die Freiheit, also Abwesenheit, von Zwang und Zensur, starren Studienstrukturen und begrenzten Wahlmöglichkeiten bedeutet.

1.3. Die Statisten

Sie sind Statisten in dem Sinne, daß die Lösung für ein Problem bei ihnen in der Regel mit S beginnt und mit taat endet, nicht im Gegensatz zu Hauptdarstellern, sondern zu Libertären, Ultraliberalen, oder Anarchisten. Bei ihnen handelt es sich um vieles, und sie haben Positionen zu fast allen Themen der Zeit, aber sie haben eben auch ein Interesse an der Bildungspolitik. Ihr Argument, das auch oft mit den anderen Argumenten für „freie Bildung“ auftaucht, ist folgendes: Der Staat hat gegenüber den Bürgern die Pflicht, kostenfreie Bildung bereitzustellen (was logisch zwangsläufig auf Kosten derjenigen geht, die keine Bildung vom Staat empfangen). Warum hat er diese Pflicht? Dies wird zurückgeführt auf die Aufgabe des Staates, soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen. Wer reich ist, kann es sich im rein marktlichen System listen, eine gute Bildung zu erlangen. Wer ärmer ist, kann dies oft nicht, oder muß sich mit weniger guten Angeboten abgeben, so die Argumentation. Da es nach dieser Denkrichtung zu den Aufgaben des Staates gehört, „Chancengleichheit“ herzustellen, müssen Bildungseinrichtungen vom Staat für alle gleich bereitgestellt werden, und die Allgemeinheit muß die Kosten für die Ausbildung der nächsten Generation übernehmen. Häufig wird dies mit dem Begriff Solidarität umschrieben und der Kampf gegen z.B. Studiengebühren wird ideologisch in die gleiche Schublade sortiert, wie der Kampf für höhere Sozialleistungen, höhere Rente, oder höhere Spitzensteuersätze.

Hiergegen zunächst drei Einwände. Vorher möchte ich klarstellen, daß es gute Gründe geben kann und auch gibt, warum der Staat Sozialleistungen erbringen sollte, unter bestimmten Bedingungen. Aber ich glaube, daß solche Leistungen nicht die Bereitstellung von Diensten umfassen soll, sondern die Bereitstellung der finanziellen Voraussetzungen, die die Menschen brauchen, um die Leistungen erwerben und in Anspruch nehmen zu können. Dies, also die Auffassung, daß der Staat Lebensrisiken, nicht das Leben, verstaatlichen sollte, wird in einem späteren Artikel näher begründet und erläutert. Jetzt zu den drei erwähnten Einwänden gegen die im nächsthöheren Absatz beschriebene Argumentation:

a. Zunächst möchte ich entschieden anzweifeln, ob es so etwas wie „Chancengleichheit“ überhaupt geben kann. Es gibt tausende von Kriterien, nach denen Menschen unterschiedlich sind. Die Wissenschaft ist sich uneinig darüber, inwieweit einige von ihnen genetische, einige von ihnen nichtgenetische Ursachen haben. Sicher ist jedenfalls, daß der Mensch in gewisser Hinsicht zweifach geprägt wird: einerseits durch seine genetischen Eigenschaften, andererseits durch seine Erziehung. Was bedeutet nun Chancengleichheit? Jeder Mensch soll, unabhängig von irgendwelchen ihm sonst noch anhaftenden Eigenschaften, durch den Staat die gleichen Chancen im Leben erhalten. Offenbar kann dies in der Realität nicht sein. Denn abgesehen von erschreckenden genetischen Manipulationen hat der Staat keine Möglichkeit, die genetische Vorprägung des Menschen zu ändern. Aber betrachten wir diese Prägung einmal nicht, und unterstellen, Chancengleichheit wäre schon dann erreicht, wenn jeder Mensch nur nach seiner genetischen Prädisposition, seinen ererbten Talenten und Fähigkeiten, was auch immer genetisch vorgegeben ist, nur nach dem, womit er geboren wird, unterschieden wird. Dies bedeutet, daß Chancengleichheit zu definieren wäre als die Ausschaltung aller Umstände, die nicht erblich sind, und die dazu geeignet sind, dem Menschen Lebenschancen zu nehmen, die andere Menschen aufgrund der Abwesenheit dieser spezifischen Eigenschaften nicht haben.

Das Ziel einer auf Chancengleichheit gerichteten Politik muß also immer sein, Unterschiede zwischen den Menschen zu minimieren. Den Unterschied zwischen arm und reich geborenen Kindern. Den Unterschied zwischen Mann und Frau. Den Unterschied zwischen Kindern aus bildungsfernen und Kindern aus „bildungsnahen“ Elternhäusern. Jeder nichterbliche Unterschied müßte ausgeglichen werden durch staatliche Intervention. Abgesehen davon, daß dies eine unermeßliche Aufblähung des Staatsapparates wäre, die nur mehr mit dem Begriff „totalitär“ umschrieben werden kann, was für sich schon ein sehr gewichtiger praktischer, aber auch ethischer Einwand wäre, nimmt man damit nicht den Menschen jede Individualität, jeden Charakter? Ist nicht der Mensch gerade definiert durch seine unergründliche Vielfältigkeit, durch die vielen tausend Eigenschaften, die ihn gegenüber anderen Menschen auszeichnen, die ihn befähigen, ein Individuum in einem besonderen Sinne zu sein? Menschen werden geprägt durch all die Dinge in ihrem Leben, die nicht gesteuert und nicht geplant werden können. Sie werden durch diese Dinge zu einem mehr oder weniger verantwortlichen, unverwechselbaren, einzigartigen Lebewesen, sie bilden das aus, was man Persönlichkeit oder Charakter nennen könnte. Sicher wird nicht all dies aufgehoben durch die Regulierung des Bildungssektors. Aber wenn alle Kinder, wie es von den Statisten gefordert wird, nicht erst in der Universität, sondern schon in der Schule (das ist bereits heute der Fall) und im Kindergarten (das ist heute zunehmend der Fall) und in Kinderkrippen ab dem ersten Lebensjahr (das wird bald der Fall sein) einer staatlich überprüften Einheitserziehung unterzogen werden, um sie vor ihren „bildungsfernen“ Eltern im Namen der Chancengleichheit zu schützen, dann hören Menschen bald auf, in diesem unvergleichlichem Maße Individuen zu sein, denn sie verfügen über den Erfahrungsschatz eines Fließbandautos.

Wer das Leben eines Menschen, ob im Namen der obigen Wettbewerbsorientierung, ob im Namen der Vermeidung derselben, oder im Namen eines hehren Ideals wie der Chancengleichheit, planen will, der vergeht sich an den Menschen denen er zu helfen vorgibt. Der stromlinienförmige Mensch ist die wildeste Phantasie eines totalitären Diktators, und der schlimmste Albtraum eines freiheitlichen Demokraten.

Natürlich haben Menschen aufgrund ihrer Herkunft unterschiedliche Chancen. Aus einer eher unteren sozialen Schicht stammend, bin ich mir dieser Tatsache durchaus sehr klar bewußt. Aber ich bin mir ebenso der Tatsache bewußt, daß, auch wenn diverse Studien zeigen mögen, daß reiche bessere Chancen haben als arme Kinder, jemand, der sich aufrecht bemüht und Talent besitzt, in diesem Land trotz aller Fehler und Schwächen des Systems die Chance besitzt, den sozialen Aufstieg zu schaffen. Es mag ein steiniger Weg sein, aber gerade an solchen steinigen Wegen schärfen sich Persönlichkeiten, wie man an diversen hohlen, reich geborenen Adligen immer wieder sehen kann, deren Persönlichkeiten nie durch Hindernisse und Mühen geschärft wurden, sondern nur durch Millionen verhätschelt.

Es ist legitim, eine Annäherung der Chancen bis zu einem gewissen Grad zu fordern, indem man den Eltern eines Kindes die finanziellen Möglichkeiten verschafft, für ihr Kind eine gute Bildung leisten zu können. Aber es ist nicht legitim, unter dem Deckmantel der Chancengleichheit die Verstaatlichung eines essentiellen Lebensbereiches voranzutreiben, mit dem unausweichlichen Ziel genau der Ökonomisierung der Bildung, die manche der Proponenten der „freien Bildung“ so enthusiastisch bekämpfen. Denn: Glaubt irgend jemand ernsthaft, der Staat würde auf Dauer jeden frei seine Bildung wählen lassen, viele Studiengänge anbieten, verschiedene Schulformen, verschiedene Möglichkeiten, sich und seine individuelle Persönlichkeit zu entwickeln während man wichtiges Wissen anhäuft?

b. Genau dies ist das zweite wesentliche Argument gegen die Idee der Statisten. Rousseau sagte zwar: „Entre le faible et le fort c’est la liberté qui opprime et c’est la loi qui libère“, und dies mag in bestimmten Zusammenhängen auch richtig sein. Aber wenn der Staat zum Garanten der Freiheit gemacht wird, dann wird er zwangsläufig, „angesichts“, wie es so gern gesagt wird, „knapper Kassen“, irgendwann die Leistung, die er erbringen muß, so zu organisieren versuchen, daß die Leistung möglichst ressourcensparend erbracht wird. Nun es ist aber so, daß gerade die Bildung eine zutiefst unökonomische Angelegenheit ist, daß also das was Humboldt unter Bildung verstand, und was die Aufklärung als Bildung ansah, etwas ist, was eben nicht am Fließband verabreicht werden kann. Was also verloren geht, wenn der Staat übernimmt, ist gerade das, was die Bildung so sehr auszeichnet gegenüber der reinen Berufsvorbereitung. Wer also als Gegner der Ökonomisierung der Bildung (und damit ihrer Entwertung und Umfunktionierung zu einem Instrument der Berufsvorbereitung, das möglichst gute Humankapitalerträge liefert) auftritt, der kommt nicht umhin, anzuerkennen, daß das Risiko des Abrutschens in eine rein ökonomistische, kurzfristige, auf Humankapitalmaximierung angelegte Bildung, auch bei einer staatlichen Lösung gegeben ist, ebenso wie bei einer wettbewerblichen Lösung der zur Diskussion stehenden Frage.

c. Wenn es also ein legitimes Ziel sein soll, dafür zu sorgen, daß die mehrfach erwähnte Ökonomisierung, oder um das eigentliche Problem zu benennen, Vereinheitlichung, der Bildungsangebote, nicht geschieht, sondern eine freie Bildung im wahren Sinn des Wortes bestehen bleiben soll (oder, wo es sie noch nicht gibt, erreicht werden soll), dann ist doch zu fragen, wie man dies am besten erreicht. Der Ansatz der Statisten ist auch aus diesem Grunde nicht hinreichend. Denn eine zentrale, staatliche Bildung, belastet durch eine Unmenge von bürokratischen Vorschriften und komplizierten Gesetzen, neuerdings sogar auf europäische Ebene gehoben (Bologna), ist der sicherste Weg in genau das Verderben, das manche der überzeugenderen Anhänger des Konzeptes „freie Bildung“ zu vermeiden suchen. Die Lösung kann nur in einer Lokalisierung der Bildung liegen. Nicht der Nationalstaat, schon gar nicht die EU oder sogar die UNO, sollten Bildung regulieren oder gegebenenfalls anbieten, sondern höchstens die Landesebene. Besser noch wäre es, wenn Bildung zwar auf höchstem Niveau, aber auch niedrigster Ebene, also lokal, angeboten würde. Ideal wäre die Lösung, daß nicht einmal auf lokaler Ebene eine Einheitsbildung existiert, sondern daß es selbst in jedem größeren Ort noch Alternativen, sprich: private Anbieter, gibt.

Ich ziehe aus den vorherigen Ausführungen den Schluß, daß für die Bewahrung einer wahrhaft „freien“ Bildung, das Konzept der staatlichen Bildung, wie es von den meisten Gegnern der Studiengebühren als Alternative zu eben diesen ungeliebten Gebühren vorgeschlagen wird, indem man fordert, daß im Namen der Gerechtigkeit, der Chancengleichheit, der Effizienz, oder irgendwelcher anderer Ideen, der Staat die Kontrolle über das Bildungssystem haben sollte, keine Lösung darstellt. Das staatliche Bildungssystem hat so wie es notwendig beschaffen ist, ebenso wie es sich diejenigen, die es noch ausbauen wollen (Ganztagsschulen, Kinderkrippen, Pflichtkindergärten uvm.), vorstellen, im Rahmen einer Idee der Bildungsfreiheit, wie ich sie im nächsten Abschnitt darlegen werde, den Charakter eines Problems, nicht der Lösung des Problems.

2. Bildungsfreiheit

Bildungsfreiheit liegt vor, wenn es niemanden gibt, der die Bildung eines Menschen artifiziell kanalisiert, das heißt, wenn jedes Individuum (und bei Minderjährigen die Eltern) frei im Rahmen einer vielfältigen Angebotspalette dasjenige Bildungsangebot auswählt, das seinen Präferenzen am ehesten entsprecht. Im Idealfall bedeutet dies, daß jeder die Bildung erhält, die er haben möchte. In der Praxis gibt es natürlich einige Einwände und Probleme, auf die ich später noch näher eingehen werde. Zunächst aber noch einige Worte über das, was Bildungsfreiheit im Gegensatz zur freien Bildung auszeichnet. Ist die „freie Bildung“ eigentlich nichts anderes als ein staatliches Zwangssystem (und die derzeitigen Variationen im Rahmen von bertelsmanninspirierten (Hoch-)Schulgesetzen wie dem HFG in Nordrhein-Westfalen ändern daran fundamental nichts, denn hier wird nur ein Teil der staatlichen Bürokratie in eine teilweise noch kompliziertere und noch undemokratischere privat-staatliche Mischbürokratie überführt), und ist sie dies insbesondere in der Schulbildung, da dort Schulpflicht herrscht, so ist Bildungsfreiheit tatsächlich das Gegenteil von „freier Bildung“. Denn während die „freie Bildung“ einfach nur bedeutet, daß der Staat die Kontrolle über die Kinder übernimmt, und diese später an den Universitäten auch nie wieder aufgibt, ist Bildungsfreiheit der Zustand, in dem es eine große Auswahl von kirchlichen, privaten und staatlichen Angeboten gibt, von denen diejenigen wahrgenommen werden, die eine bestehende Nachfrage befriedigen.

Zur Bildungsfreiheit gehört natürlich auch das Recht der Eltern, wenn ihre Fähigkeiten und ihre Wünsche es zulassen, ihr Kind zu Hause zu erziehen und zu unterrichten, frei von staatlicher Beeinflussung (Homeschooling). Wenn jemand freilich einen anerkannten Abschluß haben möchte, wie etwa ein Abitur, dann muß diese Person natürlich eine entsprechende Prüfung absolvieren, die sicherstellt, daß gewisse vergleichbare Standards eingehalten werden und über die Abschlüsse eine ungefähre Einschätzung des Bildungsstandes möglich wird. Selbstverständlich ist Homeschooling für die meisten Eltern nichts, insbesondere in den Fällen, in denen ein Kind nicht das Glück hat, in einer intakten Familie aufzuwachsen, oder wenn beide Elternteile arbeiten gehen wollen oder müssen. Homeschooling und die vielfältigen anderen Möglichkeiten Bildung in Eigenregie oder unter Anleitung privater Lehrer zu erwerben sind und werden immer eine Minderheitenoption sein. Doch derzeit sind diese alternativen Wege in Deutschland verboten, und die wenigen Privatschulen sind entweder elitäre, unbezahlbare Kaderschmieden, oder überbürokratische, letztlich staatlich kontrollierte Schulen. Die staatliche und überstaatliche Bildungsregulierung macht alternative Wege zur Bildung in Deutschland praktisch unmöglich. Nach Angaben der weltweit (schwerpunktmäßig in den USA) agierenden HSLDA sind in den meisten entwickelten Ländern mehr oder weniger freie Bildungsalternativen zulässig. In Deutschland gibt es praktisch keine Bildungsfreiheit. Unter Verweis auf eine Reihe von Argumenten wird immer wieder behauptet, Bildungsfreiheit sei nicht zu machen, schade der Gesellschaft oder einzelnen Menschen, je nachdem. In den folgenden Zeilen werde ich versuchen, einige der immer wieder kursierenden Argumente zu behandeln.

2.1. „Bildungsfreiheit führt zu Parallelgesellschaften“

Immer wieder argumentieren Gegner der Bildungsfreiheit mit der Parallelgesellschaft. Wenn es zu viele Familien gibt, deren Kinder nicht durch das staatliche Zwangssystem geschleust werden, dann entsteht eine „Parallelgesellschaft“. Doch was soll das überhaupt sein? Unter einer Parallelgesellschaft kann dem Wortsinne nach verstanden werden: eine Gesellschaft, in der es mehrere nebeneinander existierende Teilgesellschaften gibt. Dies kann durchaus negative Folgen haben. Eine weitgehende Ghettoisierung von Ausländern aus einem bestimmten Land etwa kann, wie man in den diversen Problemvierteln Deutschlands und Europas immer wieder feststellt, durchaus zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft führen. Allerdings ist es aus meiner Sicht sehr fraglich, ob Homeschooling oder alternative, auch private, Bildungswege wirklich negative Parallelgesellschaften fördern, oder nicht schlicht und ergreifend zu einer pluralistischeren, vielfältigeren Gesellschaft führen. Wie in diesem deutschsprachigen pdf-Dokument zu lesen ist (und ich empfehle es zur Lektüre), gibt es auch Gegenargumente gegen die Furcht vor der Parallelgesellschaft. Ich möchte diese, da sie bereits in dem genannten Dokument sehr gut geschildert sind, nicht weiter diskutieren. Doch eine letzte Anmerkung zu der Frage der Parallelgesellschaft muß noch folgen:

Ein ausschließlich staatlich kontrolliertes Bildungssystem
(ein Bildungsmonopol) mit dem Ziel, Kinder zu standardisieren und zu „integrieren“, ist der Feind des Pluralismus. Im Namen der Chancengleichheit unterdrückt
ein solches System die Unterschiede zwischen einzelnen Gruppierungen – und gerade diese Unterschiede sind notwendig für den Pluralismus. Eine Nation, die auf einem so wichtigen Gebiet Uniformität verlangt, gibt die Prinzipien des Pluralismus und der individuellen Freiheit auf.

Soweit aus dem pdf-Dokument der HSLDA. Es sollte in diesem Zusammenhang, wenn man vielleicht geneigt ist, der Argumentation zur Parallelgesellschaft zuzustimmen, zu denken geben, daß es immer die autoritären und totalitären Regime sind, die versuchen, die Bildung in staatlichen Händen zu vereinigen. Hitler schuf im Dritten Reich das Jugendamt und verbot den Unterricht zu Hause. Er hatte auch sonst diverse Ziele, die die Indoktrination der Jugend als Vorbedingung hatten. Es wird oft gesagt, daß derjenige sich durchsetzen wird, der die Köpfe der Jugend beherrscht, weil die Jugend unsere Zukunft ist. Dies ist richtig. Und gerade deshalb sollte Vielfalt nicht als Parallelgesellschaft denunziert werden, bloß weil die Abwesenheit von Vielfalt nurmehr als Einfalt und nicht als Einheit zu bezeichnen ist. Die Vielfalt ist der Einfalt vorzuziehen.

2.2. Bildungsfreiheit ist unsozial

Es gibt immer wieder das Argument, daß es sozial nicht vertretbar sei, wenn man Bildungsfreiheit zuließe. Denn Privatschulen seien teuer, viele könnten sich diese nicht leisten. Dagegen gibt es eine ganze Reihe von Argumenten anzuführen:

a. Zunächst ist man oft verwundert, wie viel Geld manche arme Menschen doch haben. Das bedeutet nicht, daß alle armen Menschen, oder auch nur eine Mehrheit, in Wirklichkeit eigentlich genug Geld hätten. Gelegentlich mag dies eine Rolle spielen. Viele von denen, die vermutlich ihren Kindern keine Bildung ermöglichen würden, und keinen Zugang zu höherer Bildung wünschten, täten dies einfach deshalb, weil sie andere Präferenzen haben. Manche Menschen möchten eben lieber in den Urlaub fahren, als ihren Kindern eine gute Schule bezahlen. Dies mag traurig sein, aber Freiheit ist auch immer das Recht sich zu irren. Diese merkwürdigen Präferenzen könnten einige Menschen von Bildung fernhalten. Aber dies geschieht dann aus dem freien Willen dieser Menschen heraus (und bei Minderjährigen aus dem freien Willen der Eltern, der mangels Mündigkeit der Kinder den Willen der Kinder vertritt). Ich kann schon jetzt den Aufschrei hören: aber die Eltern sind doch für ihre Kinder verantwortlich! Dann muß doch der Staat die Kinder an sich reißen, sie den Eltern wegnehmen, um das Kindeswohl zu sichern. Eine Gegenfrage: Wieso maßt sich der Staat eigentlich an, besser zu wissen, was ultimativ gut für ein Kind ist, als dessen eigene Eltern, so schlecht uns ihre Entscheidungen auch erscheinen mögen? Als ob der Staat, als kalte Bürokratie, besser für Kinder sorgen könnte! (Aber dazu in späteren Artikeln sicher noch mehr.)

Bildungsfreiheit, und das mag so manchen abschrecken, ist einfach auch das Recht, keine Bildung zu wollen.

b. In den Fällen, in denen jemand die finanziellen Mittel nicht hat (und die dürften unter den sozial schwachen Menschen überwiegen), könnte der Staat gemäß dem Prinzip „Lebensrisiken, nicht Leben, verstaatlichen“ anstelle einer Zwangsverschulung eine Art Stipendium oder Bildungsgutschein ausgeben, der zum Zugang zu einer privaten, staatlichen oder sonstigen Bildung berechtigt (nicht verpflichtet). Diese Idee könnte dazu beitragen, die Fähigkeit von genuin finanzschwachen Familien, dennoch Bildung zu gewähren, verbessern. Sie hat freilich ihre eigenen Probleme, denn wem der Staat Geld gibt, dem kann er auch früher oder später Auflagen aufgeben, und er wird wieder immer stärkere Einschnitte in die Bildungsfreiheit durchführen. Diese Bildungsgutscheine wären aber sicher ein guter Schritt in die richtige Richtung. Sie würden es ermöglichen einen sozial verträglichen Übergang zur Bildungsfreiheit durchzuführen, was wesentlich ist für praktische Reformerwägungen.

2.3. Weitergehende Informationen zur Bildungsfreiheit

Die folgenden Links fassen zum Teil bereits im Text aufgetretene Links zusammen, und ergänzen diese noch um den einen oder anderen interessanten Link. Ich distanziere mich vorsorglich von den Inhalten der Links. Es sollte nicht so verstanden werden, daß ich mit allen inhaltlichen Forderungen der Seiten, auf die ich verlinke, einverstanden bin. Es handelt sich um weiteres Informationsmaterial zum Thema aus der Sicht der Befürworter einer Bildungsfreiheit. Freilich gibt es viele Gründe, ein so vielschichtiges Konzept zu befürworten oder abzulehnen.

Institut für Wertewirtschaft zur Bildungsfreiheit: Eine relativ lange, aber sehr informative Beschäftigung mit diversen Argumenten, die gegen die Entstaatlichung der Bildung bzw. für ihre weitere Verstaatlichung vorgebracht werden. Dieser Aufsatz geht deutlich über die von mir beschriebenen Argumentationslinien hinaus und umfasst sicher auch einen Teil dieser. Der Text ist aus einer wirtschaftliberalen Perspektive geschrieben, wenn auch viele der Argumente ebenfalls für Anhänger anderer Ideen lesbar und verständlich sind.

Allianz zur Trennung von Schule und Staat: Eine englischsprachige Seite, auf der allgemein die Position vertreten wird, daß der Staat in allen seinen Formen, einschließlich lokaler Behörden und einschließlich finanzieller Hilfen wie der von mir befürworteten Bildungsgutscheine, seine Aufgaben im Bildungsbereich abtreten sollte an die Individuen. Dies würde die Abschaffung des Bildungsministeriums bedeuten und kann als eine durchaus eher radikale Position verstanden werden. Dennoch können viele Informationen auf dieser Seite gefunden werden, vor allem bezogen auf die Situation in den USA: Es gibt auch eine Sektion („The Case for Separation“), in der ausführlich dargestellt wird, warum aus der Sicht der Allianz der Staat sich völlig aus dem Bildungsbereich zurückziehen sollte.

Homeschool Legal Defense Association: Eine vorwiegend amerikanische Organisation mit recht deutlich christlichem Hintergrund, die sich der inhaltlichen, aber auch rechtlichen Verteidigung des Homeschooling (und damit eines wesentlichen Teils der Bildungsfreiheit) verschrieben hat. Auf der Seite sind neben allgemeinen Informationen über Homeschooling auch Informationen über Entwicklungen in vielen verschiedenen Ländern zu finden (darunter auch Deutschland). In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal auf das deutsche pdf-Dokument verlinkt, das sich mit dem Thema Parallelgesellschaft beschäftigt.

Netzwerk Bildungsfreiheit: Deutschsprachige Seite, die sich ebenfalls mit dem Thema Bildungsfreiheit befaßt. Auf der Seite befindet sich derzeit ein offener Brief an die Bildungsministerin Schavan, zu dessen Unterzeichnung ich auffordern möchte.

3. Der Irrtum der Debatte

Es ist immer die Frage, in welcher Gesellschaft man leben will. Wenn man eine Gesellschaft möchte, in der der Staat, nach seinen Interessen und Ansichten, das Leben der Menschen bis ins Detail plant, lenkt und verwaltet, dann ist die Idee der „freien Bildung“ wie sie unter 1. skizziert worden ist, der Weg, den man gehen muß. Und es ist ja nicht so, daß dies eine Meinung von wenigen wäre. Sie ist vielmehr die herrschende Position. Sie wird es von Jahr zu Jahr mehr. Die Auffassung, daß der Staat die Aufgabe hätte, allen Menschen Bildung nicht nur anzubieten, sondern sie sogar zu erzwingen, hält sich hartnäckig in den Köpfen derjenigen, die uns regieren, aber auch vieler Menschen, die regiert werden.

Nun ist aber Bildung in der Tat nicht irgendein Gut, sondern ein ganz besonderes. Es befreit den Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Doch damit es das kann, muß der Mensch zuerst die Fähigkeit erwerben, sich aus dieser Unmündigkeit befreien zu können und zu wollen. Es ist ja nicht so, als ob der Mensch passiv wie durch einen Trichter Bildung verabreicht bekäme, und dann plötzlich mündig wäre. Bildung kann nur in die Lage versetzen, sich mündig zu machen, sich zu befreien. Denn das soll sie ja tun. Bildung wirkt nach dem aufklärerischen Anspruch immer als Befreiung; als Befreiung von Unmündigkeit, in diesem Fall. Doch wie ist das möglich, daß Bildung befreit, aber nur dann befreit, wenn man schon fähig ist, diese Befreiung wollen zu können? Genau das ist für diejenigen auf beiden Seiten der Studiengebührendebatte immer ein Rätsel, denn sie verfehlen das, worum es bei Bildung eigentlich geht meilenweit.

Bildung ist kein technokratischer Terminus, sie kann deshalb nicht vermittelt werden, wie eine Immobilie. Bildung erfordert Beteiligung an dem mühevollen Prozeß des Lernens und erschöpft sich doch nie nur im Lernen, sondern erfordert dieses als Voraussetzung. Heutige Debatten über Bildungspolitik, gefangen in fehlerhaften Annahmen über die Natur von Bildung und ihre Bedeutung in der Gesellschaft, gelangen daher unabhängig von der politischen Ausrichtung der Disputanten immer zu Fehlschlüssen und Irrtümern. Die einen betrachten Bildung als die Leiter zum Erfolg, und fordern deshalb im Namen der Chancengleichheit gleichen Zugang zu allen Bildungseinrichtungen, und zwar ohne dafür zahlen zu müssen, damit alle erfolgreich sein können. Die anderen betrachten Bildung als Voraussetzung für das Ausüben beruflicher Tätigkeiten, mithin als eine Art Investition in die Zukunft, und gelangen deshalb zu der Forderung, daß derjenige, der von der Bildung später profitieren wird, seinen Anteil dazu beiträgt, daß der Staat ihm die benötigte Bildung zur Verfügung stellt, die ihm ein höheres Einkommen verschaffen kann, von dem er dann die Schulden zurückzahlen kann. Beide behaupten, ihre Ideen seien gerecht. Doch beide Seiten irren fundamental. Denn Bildung wird von ihnen nur verstanden als ein Mittel zu einem Zweck wie Erfolg, oder Wirtschaftswachstum. Bildung hätte aber aufgrund ihres aufklärerischen, befreienden Anspruches auch dann noch einen Wert, wenn alle einfachen Zwecke, für die Bildung auch nutzbringend sein kann, der Welt entschwunden wären.

Diejenigen, die sagen, Bildung dürfe nicht als Ware behandelt werden, haben Recht. So wie ein Computer mir als Mittel dazu dient, diesen überlangen Artikel zu schreiben, und die Hirne meiner tapferen Leser mit abartigen Satzkonstruktionen zu quälen, so wie ein Brotmesser dazu dient Brot zu schneiden, so wie das Auto ein Mittel zum Zwecke der Fortbewegung ist, in diesem Sinne ist Bildung keine Ware. Denn obgleich Bildung einen Nutzen haben kann, ist sie doch nie bloß Mittel zur Nutzenmaximierung. Die großen Gelehrten vergangener Jahrhunderte waren allzu oft nicht allzu wohlhabend, und ihre Bildung hat ihnen nicht immer eine großartige Karriere verschafft. Aber ihre Bildung hatte einen Nutzen im höheren Sinne. Denn sie wirkte befreiend, aufklärerisch, hat Ideen und Gedanken in Freiheit hervorgebracht, die sonst für immer ungedacht geblieben wären, die nie das Licht der Welt erblickt hätten, wenn es nicht die zweckfreie Beschäftigung mit dem Gegenstand ihrer Wahl gegeben hätte.

Wo Bildung als Schlagwort benutzt wird, um über die steigenden Anforderungen in einer globalisierten Welt zu sprechen, indem man „mehr Bildung“ fordert, da tut man dem Begriff der Bildung Gewalt an. Da wo Bildung verstaatlicht wird, wo jeder Mensch durch ein aus Steuergeldern von der Gemeinschaft finanziertes System von Bildungsanstalten geht, da erwirbt die Gesellschaft so etwas wie einen Anspruch auf eine Gegenleistung in Form der Steigerung des Bruttosozialproduktes. Man kann die Stimmen ja schon fast hören: „Wir haben ihm seine Schule bezahlt und seine Uni. Nun muß er aber auch eine gute Karriere machen, viel verdienen, und viele Steuern zahlen, damit wir an ihm keinen Verlust gemacht haben werden“ (nun gut, bis auf das Futur II kann man die Stimmen wirklich fast hören). Wo aber hinter dem Recht auf Bildung der staatlich verordnete Imperativ steht. Statt „du darfst dich bilden“, „Du hast dich bilden zu lassen!“. Da hört Bildung auf, eine Beschäftigung in Freiheit zur Befreiung und Aufklärung zu sein. Und rein sprachlich zeigt der Wechsel vom Aktiv zum Passiv und vom dürfen zum müssen die eigenartige Wandlung des Bildungsbegriffes: er verliert seinen aktiven, aufklärerischen Anspruch, seine unglaubliche befreiende Kraft, seinen Innovationsimpetus in der Sekunde, in der er im Zusammenhang mit staatlichem Zwang gedacht und umgesetzt wird. Die Zwangsbildung ist immer Bildung in der Leideform. Es leidet die Bildung und es leidet derjenige, der gebildet werden soll: wer „sich bildet“, der tut etwas. Bilden ist ein sehr aktives Verb, es drückt einen Prozeß des Entstehens aus, etwas bildet sich. Wenn etwas gebildet wird, dann wird es geformt, genormt, einer Schablone angepaßt. Aber etwas, das genormt wird, das in eine Schablone hinein geformt wird, ist niemals frei. Es wird durch den Prozeß des Formens, des Bildens zum Gefangenen dessen, der ihn bildet. Zwangsbildung ist immer ein solcher passiver, leidender Prozeß. Etwas wird geformt, also seiner natürlichen, ursprünglichen Form beraubt und umgemodelt, bis es den Ansprüchen und Wünschen des Formenden, des Bildenden genügt.

Staatliche Zwangsbildung ist deshalb Anpassung, auch Verformung, in gewisser Weise Zerstörung von Persönlichkeit. Während Bildung in Freiheit die Persönlichkeit nach den Präferenzen des Formenden verändert, führt Zwangsbildung zur Verformung und Beugung des Charakters im Sinne des Staates.

Bildung ist keine Ware, dazu ist sie viel zu mächtig. Bildung kann im Idealfall den Menschen erleuchten, ihn aufklären, ihn befreien und ihn zu einem mündigen, freien Bürger machen. Bildung kann aber auch verstanden werden als gebildet-werden, als Prozeß der Deformation von durch genetischen und erzieherischen Faktoren (wohl-)geformten Persönlichkeiten.

Bildung ist keine Ware. Gerade deshalb ist aber Bildung immer nur in Freiheit möglich.

Gegen Lissabon – Für Europa

Human Events hat heute einen Artikel über einen gewissen Declan Ganley. Noch nie gehört? Dann bitte weiterlesen (und nachher auf diesen Link klicken)!

Vor einiger Zeit lehnten die Bürger Irlands den Vertrag von Lissabon in einem Referendum ab. Die nahezu einhellige Reaktion der Meinungsführer europaweit war folgende: einige populistische Extremisten in Irland haben, mit Bezug auf nationalistische Gefühle bei den Iren, die Situation genutzt, um ihre europafeindliche Politik durchzusetzen. Die Ablehnung des Vertrags wurde als „undemokratisch“ bezeichnet, weil nur ein geringer Anteil der Bevölkerung der EU gegen das Vertragswerk gestimmt hat (kein Wunder, wenn man nur ein Land abstimmen läßt, noch dazu ein kleines Land!); Durchhalteparolen wurden verbreitet, der ein oder andere Eurokrat dachte offen über ein zweites Referendum nach. Schließlich hatte man schon mehrmals andere Völker diszipliniert, wenn sie gegen die Parteilinie, äh ich meinte EU-Linie, zu stimmen wagten.

Selten wurde in Medien und Öffentlichkeit darüber diskutiert, was eigentlich hinter dem Nein der Iren steckt. Blanke Eigensucht? Haben die Iren zu lange von Europa profitiert, können jetzt auf eigenen Beinen stehen und wollen Europa zerstören, um weiter Dumpingwettbewerb zu betreiben? Ist es tatsächlich eine nationalistische Stimmung? Immerhin haben doch alle gemäßigten Parteien für den Vertrag geworben. Waren die Iren einfach uninformiert und hätten, wenn sie doch nur klüger und besser ausgebildet und informierter gewesen wären, dem Ungetüm zugestimmt?

Vielleicht von allem etwas. Aber das ist nicht das genaze Bild. Und an dieser Stelle kommt Declan Ganley ins Spiel. Er ist ein relativ junger Unternehmer aus Irland, der eine massive Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag geführt hat, und als mitverantwortlich für das Nein gelten kann. Ist er also ein europafeindlicher Nationalist? Ganz im Gegenteil. Er sei für Europa. Gerade deshalb sehe er es als seine Bürgerpflicht an, die EU nicht zu einem antidemokratischen Monster werden zu lassen (sie ist es in gewisser Weise bereits, und Lisasabon verschlimmert die Situation). Lassen wir ihn selbst zu Wort kommen:

I decided to form Libertas and then we decided to oppose this treaty because it is anti-European- because it is anti-the-four-hundred-and- eighty-odd-million-people of Europe and anti-democratic.

Libertas, die Organisation, die er gegründet hat, will, wenn man dem Human-Events-Artikel glauben mag, 2009 bei den Europawahlen antreten, um diese zu einer Abstimmung über den Vertrag von Lissabon zu machen (und so die erste echte europaweite Partei werden).

Wenn man die Website von Libertas liest, merkt man schnell, daß Ganley sich oft auf die Gründungsphase der USA bezieht, und dies liegt auch nahe, wenn man die populäre Rede von den „Vereinigten Staaten von Europa“ hört. Man sollte bedenken, auch wenn dies gern vergessen wird, sowohl in den USA als auch außerhalb, daß die amerikanische Verfassung eine strikte Begrenzung der Macht der nationalen Autorität beinhaltet („limited government“). Damit sollte sichergestellt werden (dies ist nur teilweise gelungen, wenn auch besser als in Europa), daß die Einzelstaaten weiterhin über alles selbst entscheiden, was nicht unbedingt auf nationaler („federal“) Ebene geregelt werden muß (Subsidiaritätsprinzip). Ferner gehörte es zur Absicht der „Founding Fathers“, dieses Prinzip auch auf substaatlicher Ebene fortzuführen, d.h. auch die Macht des Einzelstaates sollte begrenzt sein, und nur das regeln, was nicht auf lokaler Ebene zu regeln ist usw. Letztlich sollte jede Regierungsgewalt so stark beschränkt sein, daß der Bürger seine eigenen Entscheidungen treffen kann, möglichst unbehindert von exzessiven Gesetzen („self-government“).

Wenn man eine europäische Integration auf diesen Prinzipien erbauen will, dann müßte Europa eine minimale, aber wichtige Funktion als Zentralregierung haben, in der über eine begrenzte (und nicht durch die europäische Ebene veränderliche) Anzahl an Fragen entschieden wird. Alles andere müßte den Einzelstaaten obliegen. Und auf jeder Ebene müßte man für jede wesentliche Entscheidung das Volk direkt oder durch direkt gewählte Repräsentanten befragen. Ein solches System wäre wünschenswert und fände meine (und vielleicht auch Ganleys) Unterstützung.

Die EU in ihrem jetzigen Zustand, regiert von ungewählten Eliten, die sich vor niemandem zu verantworten haben (nicht einmal, wie Ganley treffend an einer Stelle bemerkt, vor Gott, denn der wird in der Verfassung ebensowenig erwähnt, wie im Lissabon-Vertrag), die tun und lassen können, was sie wollen, weil die gleichen Staatsmänner (und Merkel gehört trotz anderer Chromosomenkonfiguration auch dazu), die etwas in der EU beschließen, die im wesentlichen entmachteten Parlamente der Nationalstaaten dazu drängen, dies auch abzusegnen, diese EU ist nicht das Europa, das ich mir wünsche. Und es ist auch nicht das Europa, das die Europäer sich wünschen, wie man in Frankreich, Holland und Irland vor kurzem feststellen konnte, und in vielen Ländern mehr, ließe man das Volk sprechen, auch.

Hitler betrachtete Parlamente als „Quasselbuden“. Dies war abschätzig gemeint und sollte zeigen, daß aus der Sicht Hitlers ein starker Führer benötigt würde, der die Dinge in die Hand nimmt, nicht lange herumredet, sondern das tut, was getan werden muß. Hitler forderte einen Führer und wollte die Parlamente abschaffen. Heute fordert man „Macher“ und möchte die Parlamente entmachten, und ihre demokratisch legitimierte Macht auf eine ungewählte Eurokratie übertragen. Haben schon die nationalen Systeme oft genug krasse Demokratiedefizite (in Deutschland wählen die Bürger fast niemals jemanden in ein Amt, alles wird von den Parteiführern vorsortiert, damit nur die gewünschten Kandidaten auf die sorgfältig ausbalancierten Listen kommen), so ist gegenüber der heutigen EU Deutschland eine Demokratieoase. Und gegenüber der EU unter Lissabon wäre die heutige EU eine Demokratieoase. Deshalb:

Eine Stimme gegen Lissabon ist eine Stimme für eine demokratische europäische Föderation. Eine Stimme für Lissabon ist eine Stimme für eine unverantwortliche, machtgierige Elite, die in ihrer Regulierungswut die letzten zarten Pflänzchen der ohnehin geschundenen freiheitlichen Grundordnung methodisch zertritt, um an die Stelle der zarten Pflänzchen eine unüberschaubare Masse an Unkraut zu setzen, in dem sich jeder Bürger verfangen muß wie in den Seilen der Seilbahnen von Berlin.

[Bemerkung zum Artikel von Human Events, der diesen Beitrag inspiriert hat: Daß man so etwas bei Human Events lesen muß, und Berichte über Libertas und das Referendum in Irland nicht tagelang in Deutschland in den Medien zu finden waren, zeigt auch wieder einmal, wie wenig die Medien noch an einer ehrlichen Berichterstattung interessiert sind, und wie fest verankert die Machtposition der Meinungseliten in diesem Land und darüber hinaus bereits ist.]

Verdachtskultur, Drogen und Doping

Anläßlich eines instruktiven, obschon kurzen, Artikels des Insurrektors möchte ich in den folgenden Zeilen kurz zwar nicht die Geschichte Chinas, aber doch meine Ansicht zum Thema Doping skizzieren; insbesondere da auch ich die Tour de France verfolge (wenn auch nicht per Fahrrad…).

1. Unterscheidung der Vergehen Doping und Drogenmißbrauch

Zunächst ist es wichtig, eine Unterscheidung zu treffen zwischen den in der öffentlichen Diskussion gern vermischten Fragen des Dopings und des Drogenmißbrauchs. Es ist festzustellen, daß es in diversen Ländern mehr oder weniger scharfe Gesetze gegen den Gebrauch bestimmter als Drogen definierter Substanzen gibt. Sofern die von den Radsportlern genommenen Substanzen unter diese Gesetze fallen ist der strafrechtliche Aspekt geklärt: es handelt sich natürlich um einen Verstoß, der nach den Strafgesetzen des jeweiligen Landes geahndet werden muß. Wenn die fragliche Substanz nicht verboten ist, darf sie natürlich auch verwendet werden und das Strafrecht hat keine Handhabe gegen die Verdächtigen. Dies ist die erste wichtige Unterscheidung: Drogenmißbrauch ist oft eine Straftat und fällt in den Handlungsbereich der Polizei und der Staatsanwaltschaften, während Doping diese überhaupt nichts anzugehen hat und ausschließlich Angelegenheit der Sportverbände und ggf. der Sportgerichtshöfe ist.

2. Zum Drogenmißbrauch

Es stellt sich oft die Frage, inwiefern Drogenmißbrauch überhaupt strafbar sein soll; insbesondere die Legalisierung von Haschisch und ähnlichen sogenannten „weichen Drogen“ wird ja immer wieder von den Grünen und anderen linken Gruppen gefordert. Meine persönliche Ansicht dazu ist: Es interessiert mich nicht, ob irgendein nicht sonderlich vernünftiger Erwachsener sich zukifft oder nicht (und den Staat sollte es auch nicht unbedingt interessieren, mit welchen unsinnigen Tätigkeiten mündige Bürger ihr Leben zerstören). Was mich interessiert, ist die Frage inwieweit minderjährige Kinder in Kontakt mit diesen Drogen kommen. Ob der Staat dies regeln sollte oder nicht, hängt dann vor allem davon ab, wie vernünftig die Eltern mit ihren Kindern umgehen. Gibt es massenhaften Drogenmißbrauch durch Kinder und Jugendliche kann man und sollte man reagieren. Sonst gibt es abstrakt gesehen keinen Grund, daß bestimmte Drogen illegal sind (zumal andere ja legal sind und dem Staat wichtige Einnahmen bringen).

Historisch gesehen sind aber bestimmte Drogen hierzulande verboten gewesen und obschon es keinen substantiellen (Wortspiel beabsichtigt) Grund des Verbots gibt, so vermag ich auch keinen für die Änderung des Gesetzes zu finden (denn solange man nicht versucht, einfache Konsumenten, die zu blöd sind zu Hause, statt unter der Überwachungskamera auf dem Marktplatz zu kiffen, ins Gefängnis zu sperren, nimmt niemand wirklichen Schaden und die normative Kraft des Gesetzes mag den einen oder anderen orientierungslosen Teenager noch davon abhalten, Drogen zu nehmen; und selbst wenn nicht, es machte keinen Unterschied). Ich halte die Regelung wie sie ist, für gut, aber man sollte viel mehr Verfahren gegen einfache Drogenkonsumenten unbürokratisch einstellen, damit Staatsanwälte und RIchter echte Verbrecher jagen und aburteilen können.

3. Zum Doping

Doping ist nicht mehr als ein grobes Foulspiel im Strafraum. Der Fußballer bekommt Rot und wird gesperrt. Der dopende Sportler fliegt raus und wird gesperrt. Beide verletzen sportliche Regeln und versündigen sich gröblich am Gedanken des Fair Play. Beide setzen unrühmliche Beispiele und sind dem Nachwuchs schlechte Vorbilder. Wenn sie ungestraft davonkommen, wird ein Anreiz geschaffen, in Zukunft brutaler zu spielen oder mehr zu dopen. Es wird schwieriger, sich mit fairen Mitteln durchzusetzen und die Reputation der Sportart wird beschädigt. Daher ist völlig klar, daß, wer erwischt wird, fliegen muß, und hart bestraft werden sollte. Wer des Dopings überführt ist, sollte einige Zeit gesperrt werden und wer eine Notbremse begeht, sollte einige Spiele gesperrt werden. Und wie der Insurrektor korrekt feststellte (und wie ich weiter unten noch etwas erweitern werde), sollten strenge Richtlinien angelegt werden bei der Beweisführung. Aber ein Einwand: Wenn die Strafe eine rein sportliche Strafe ist, wird der betroffene Athlet zwar durch eine Verurteilung Einbußen erleiden, aber er wird nicht als vorbestraft gelten und sein Leben ist auch nicht ruiniert. Deshalb würde ich vorschlagen: wenn A- und B-Probe positiv sind, sollte der Verdächtige für ein Jahr gesperrt werden (und zwar automatisch, ohne viel Aufhebens), Wiederholungstäter pro Verurteilung ein Jahr länger (also ein „Vierfachdoper“ für vier Jahre). Natürlich gibt es statistisch gesehen einige Fälle, in denen A- und B-Probe positiv sind, und der Sportler „sauber“ war und es wird Fälle geben, wo eine der Proben negativ war und der Sportler gedopt war. Dies ist aufgrund der nicht optimalen Verläßlichkeit der Dopingtests unvermeidlich. Einige werden Glück haben und einige Pech. Doch in der Regel trifft es die RIchtigen, und ein Anreiz entsteht, nicht zu dopen.

Die Hetzjagd gegen alle Sportler muß enden; sie entsteht durch die Kultur des Verdachts, die sich breitmacht, wenn aufgrund von positiven A-Proben Strafen verhängt werden. Inzwischen ist es so, daß Teams ihre Sportler zurückziehen, sobald nur eine Probe positiv ist, obwohl der Sinn des Systems zweier Proben gerade die Reduktion von Sperren und Strafen aufgrund von falsch-positiven Ergebnissen ist. Medien profitieren von der Hetzjagd, da garantiert ist, daß bei 200 Fahrern und 20 Etappen irgendwann zwangsläufig eine Probe positiv ist, selbst wenn niemand dopt. Teams profitieren von einer denunziatorischen Strategie, da sie als „Anti-Doping-Helden“ dastehen können, wenn sie hysterisch reagieren. Für Fahrer gilt dies ebenso. Die Kultur des Verdachts fordert viele Opfer, eines der größten muß der am Sport interessierte Zuschauer bringen, denn er wird berieselt von immer haltloseren Verdächtigungen, wie etwa durch die Kommentatorenriege von Eurosport, die etwa Sebastian Langs schlechte Leistungen in den meisten Rennen mit einer Argumentation entschuldigen, die etwas folgendermaßen geht: „Alle Besseren sind ja gedopt“. Bemerkenswert simpel. Ein Sportereignis zu genießen ist unter diesen Bedingungen kaum mehr möglich.

Im Prinzip ist es mir auch bei Radsportlern egal welche Substanzen sie verwenden, um sich mit 35 vorschnell in den Exitus zu jagen, es geht mir nur darum, die öffentliche Wahrnehmung und die Wahrnehmung durch den Radsportnachwuchs dahingehend zu ändern, daß minderjährige Radsportler nicht unter Druck gesetzt werden, auch zu dopen. Wenn dann erwachsene Radprofis weiter fixen, habe ich keine schlaflosen Nächte ob der Dummheit siegesbesessener Menschen. Wenn erreicht werden könnte, daß alle Profis weiterdopen, ohne je erwischt oder bestraft zu werden, aber die Nachwuchsfahrer damit nicht anfangen, bevor sie mündig sind, und selbst entscheiden können, dann wäre mir das recht. In einem freien Land muß jeder auch das Recht haben Mist zu bauen, und dazu gehört auch das Recht, sich krankzufixen. Denn Freiheit ist das Recht, sich irren zu dürfen.

4. Kulturen des Verdachtes

Eine Schlußbemerkung noch zur „Herrschaft des Verdachts“: Es ist ja bei weitem nicht die einzige Angelegenheit, die immer mehr zu einer solchen Verdachtstyrannei ausartet. Es scheint geradezu zur Struktur menschlicher Gesellschaften zu gehören, daß vom Anschein der Schuld direkt zur Exekution der Strafe gesprungen wird, ohne sich mit den oft schwierigen Spitzfindigkeiten eines juristisch hinreichenden Beweises zu befassen. Für die meisten Alltagsfragen ist dies nicht nur üblich, sondern auch richtig. Es ist in Ordnung, anzunehmen, daß derjenige, der meinen Schlüssel zuletzt hatte, ihn verschlampt hat, und daß er nicht vom Hausalligator des Nachbarn meines ehemaligen Briefträgers geraubt wurde, um damit einen Einbruchsdiebstahl im Weißen Haus zu begehen. Es ist völlig richtig, dann den letzten Inhaber zu konfrontieren und Aufklärung zu verlangen (und nicht eine juristisch korrekte Spurensuche zu veranstalten). Doch wenn es nicht mehr um die Dinge des Alltags geht, sondern um eine Frage mit möglicherweise verheerenden Konsequenzen, dann muß eine größere Sorgfalt an den Tag gelegt werden. Diese elementare Einsicht gerät regelmäßig in Vergessenheit, etwa wenn es um schwere Sexualdelikte geht. Der bereits einschlägig Verurteilte gilt in den Augen des verständlicherweise aufgebrachten Volkes automatisch als der Täter. Nicht daß ich mit diesem Abschaum irgendwie Mitleid hätte, der sich an unschuldigen Kindern oder Frauen vergeht, um seine perversen Triebe zu befriedigen, weit gefehlt! Aber zu den Geboten eines Rechtsstaates gehört es, in jedem Falle (und ich nehme bewußt einen extremen Fall als Beispiel, um die Unbedingtheit dieses Gebotes zu unterstreichen) sehr sorgfältig zu arbeiten, und erst dann eine Strafe zu verhängen, wenn sicher ist, wer der Täter ist. Verständnis für den Lynchmob zu haben und gefühlsmäßig „ja, das hat er vierdient!“ zu rufen, darf nicht bedeuten, das unschuldige Bürger schützende Prinzip der Unschuldsvermutung aufzugeben, denn jeder könnte einmal in Verdacht geraten.

Dopingfälle reichen nicht an die Schwere des geschilderten Extremfalles heran, aber sie gehen über eine unbedeutende Alltagssache hinaus, insbesondere wenn, wie heute zunehmend, eine Einmischung der Strafgerichte in eine Sportgerichtsangelegenheit stattfindet, und damit fälschlich verurteile Sportler als vorbestraft gelten. Und was würde passieren, wenn sie fälschlich freikämen? Niemandem würde ernsthaft geschadet, wenn man wartete, bis alle Proben überprüft sind, und dann schnell und ohne Schauprozesse die Strafen verhängte.

Und ein letzter Gedanke: Kulturen des Verdachts haben in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen. Die Kultur des Verdachts ist ein Spezifikum, unfreier, diktatorischer Regime, wie etwa der Sowjetunion, China, Nordkorea, und welche Staaten sonst noch von Banden statt von zumindest nominell freien Bürgern regiert werden. Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch ruhige Besonnenheit aus, nicht durch aktivistische Versuche, die Welt per Dekret zu verbessern, indem man strafbewehrte Sanktionen gegen selbstzerstörerische Sportler verhängt.

„We Shall Not Weary, We Shall Not Rest“

Ich hatte geplant, in den nächsten Tagen einen längeren Artikel über die Frage des Lebensrechts zu schreiben, und in die ersten Gedanken über die Struktur platzte eine Informationsmail der amerikanischen Lebensrechtsvereinigung „National Right to Life“, die unter anderem das Transkript einer äußerst inspirierenden Rede zum Thema enthielt. Es wäre zu wünschen, daß es in Deutschland und in den anderen europäischen Ländern ebenso gewandte, engagierte, überzeugende und entschlossene Menschen gäbe, die sich für das Recht auf Leben aller menschlichen Personen einsetzen, wie Richard John Neuhaus. Hier der Link zum Transkript der Rede (die hier auch vollständig zu finden ist, wenn auch gelegentlich durch Kommentare meinerseits unterbrochen).

Once again this year, the National Right to Life convention is partly a reunion of veterans from battles past and partly a youth rally of those recruited for the battles to come. And that is just what it should be. The pro-life movement that began in the 20th century laid the foundation for the pro-life movement of the 21st century. We have been at this a long time, and we are just getting started.

All that has been and all that will be is prelude to, and anticipation of, an indomitable hope. All that has been and all that will be is premised upon the promise of Our Lord’s return in glory when, as we read in the Book of Revelation, “he will wipe away every tear from their eyes, and death shall be no more, neither shall there be sorrow nor crying nor pain any more, for the former things have passed away.” And all things will be new.

That is the horizon of hope that, from generation to generation, sustains the great human rights cause of our time and all times—the cause of life. We contend, and we contend relentlessly, for the dignity of the human person, of every human person, created in the image and likeness of God, destined from eternity for eternity—every human person, no matter how weak or how strong, no matter how young or how old, no matter how productive or how burdensome, no matter how welcome or how inconvenient. Nobody is a nobody; nobody is unwanted. All are wanted by God, and therefore to be respected, protected, and cherished by us.

Einer der großen Irrtümer (um es freundlich zu sagen), der Bewegung zur Legalisierung der Abtreibung, die sich seit längerer Zeit in Europa fast auf ganzer Linie durchgesetzt zu haben scheint und kaum mehr auf Gegenwehr stößt, ist die Behauptung, erst durch die Möglichkeit zur Abtreibung wäre „jedes Kind ein Wunschkind“. Das Gegenteil ist wahr. Denn ein Kind lebt auch schon im Mutterleib, dies ist heute medizinischer Konsens, ab dem Moment der Zeugung. Damit jedes Kind erwünscht ist, muss ein Klima geschaffen werden, in dem das zur-Welt-bringen von Kindern in nahezu jeder Situation möglich ist. Das heißt die Möglichkeiten zur Adoption müssen ausgebaut werden, finanzielle Hilfen für Schwangere in schwierigen Situationen eingeführt, und vieles, vieles mehr. Aber die Tötung eines Teils aller Kinder macht den Rest kein Stück „erwünschter“.

We shall not weary, we shall not rest, until every unborn child is protected in law and welcomed in life. We shall not weary, we shall not rest, until all the elderly who have run life’s course are protected against despair and abandonment, protected by the rule of law and the bonds of love. We shall not weary, we shall not rest, until every young woman is given the help she needs to recognize the problem of pregnancy as the gift of life. We shall not weary, we shall not rest, as we stand guard at the entrance gates and the exit gates of life, and at every step along way of life, bearing witness in word and deed to the dignity of the human person—of every human person.

Die Debatte über die Abtreibung ist nur ein winziger Ausschnitt der Frage des Lebensrechts. Vom Beginn des Lebens im Moment der Zeugung bis zu seinem natürlichen Ende muß das Leben aller Menschen geschützt werden, niemand darf Freiwild sein, so nobel manche der Rechtfertigungen auch erscheinen mögen (wie etwa die Entscheidungsfreiheit der Frau oder das Argument mit dem armen alten Behinderten, der doch nur noch leidet, da wäre es doch geradezu gnädig, ihn zu exekutieren…). Die Bewegung gegen die Einstellung, Leben habe bloß einen relativen Wert, darf niemals ermüden und niemals ruhen, denn auf ihr ruht die Verantwortung für eine Zukunft, in der nicht schiere Effizienzberechnungen und Wirtschaftlichkeitserwägungen den Wert des Menschen bestimmen, sondern der Wert des Menschen bestimmt ist durch seine unveräußerliche Würde.

Against the encroaching shadows of the culture of death, against forces commanding immense power and wealth, against the perverse doctrine that a woman’s dignity depends upon her right to destroy her child, against what St. Paul calls the principalities and powers of the present time, this convention renews our resolve that we shall not weary, we shall not rest, until the culture of life is reflected in the rule of law and lived in the law of love.

It has been a long journey, and there are still miles and miles to go. Some say it started with the notorious Roe v. Wade decision of 1973 when, by what Justice Byron White called an act of raw judicial power, the Supreme Court wiped from the books of all fifty states every law protecting the unborn child. But it goes back long before that. Some say it started with the agitation for “liberalized abortion law” in the 1960s when the novel doctrine was proposed that a woman cannot be fulfilled unless she has the right to destroy her child. But it goes back long before that. It goes back to the movements for eugenics and racial and ideological cleansing of the last century.

Von diesen haben wir in Deutschland wahrlich genug gehabt, aber Umfragen zufolge ist das Bedürfnis nach solchen Abenteuern immer noch nicht gesättigt, finden doch solide Mehrheiten fast weltweit die „aktive Sterbehilfe“, also das aktive Töten menschlichen Lebens aus dubiosen Erwägungen oder falsch verstandenem Mitleid heraus, völlig in Ordnung. Allerdings ist der Informationsstand oft sehr niedrig, und wenn Informationen über die Möglichkeiten der Palliativmedizin bei der Linderung von Schmerzen und andere Möglichkeiten der Medizin, Leben zu schützen und zu erhalten ins Bewußtsein der Mehrheit dringen, dann könnte dies vielleicht zu einem Stimmungswandel führen.

Whether led by enlightened liberals, such as Margaret Sanger, or brutal totalitarians, whose names live in infamy, the doctrine and the practice was that some people stood in the way of progress and were therefore non-persons, living, as it was said, “lives unworthy of life.” But it goes back even before that. It goes back to the institution of slavery in which human beings were declared to be chattel property to be bought and sold and used and discarded at the whim of their masters. It goes way on back.

As Pope John Paul the Great wrote in his historic message Evangelium Vitae (the Gospel of Life) the culture of death goes all the way back to that fateful afternoon when Cain struck down his brother Abel, and the Lord said to Cain, “Where is Abel your brother?” And Cain answered, “Am I my brother’s keeper?” And the Lord said to Cain, “The voice of your brother’s blood is crying out to me from the ground.”

The voice of the blood of brothers and sisters beyond numbering cry out from the slave ships and battlegrounds and concentration camps and torture chambers of the past and the present. The voice of the blood of the innocents cries out from the abortuaries and sophisticated biotech laboratories of this beloved country today. Contending for the culture of life has been a very long journey, and there are still miles and miles to go.

The culture of death is an idea before it is a deed. I expect many of us here, perhaps most of us here, can remember when we were first encountered by the idea. For me, it was in the 1960s when I was pastor of a very poor, very black, inner city parish in Brooklyn, New York. I had read that week an article by Ashley Montagu of Princeton University on what he called “A Life Worth Living.” He listed the qualifications for a life worth living: good health, a stable family, economic security, educational opportunity, the prospect of a satisfying career to realize the fullness of one’s potential. These were among the measures of what was called “a life worth living.”

Der Gedanke von lebensunwertem Leben ist in Deutschland durchaus auch verbreitet gewesen, einst. Doch was auch immer Montagu geschrieben haben mag über die Bedingungen eines lebenswerten Lebens, einer der konsequentesten Denker in der Richtung der Abschaffung des Lebensrechts für unerwünschte Individuen war Peter Singer, der kurzerhand auch völlig gesunden Säuglingen in seinem Werk „Praktische Ethik“ das Lebensrecht absprach, ebenso wie er es Schimpansen zusprach. Bewegungen zur EInschränkung der Menschenrechte auf sogenannte Personenrechte gibt es in der intellektuellen Weltelite genug. Menschen den für die Anerkennung ihrer Rechte spätestens seit Kant notwendigen Personenstatus nur aufgrund einer Reihe von qualitativen Kriterien zu- oder abzusprechen, gehärt heute fast schon zum guten Ton des Zweigs der Philosophie, der sich mit solchen Dingen beschäftigt. Von Locke über Frankfurt, Dennett, Singer und viele mehr beschäftig(t)en sich raffinierte Geister mit dem Zusammentragen von restriktiven Kriterien, die Menschen in die Klasse der Glücklichen, die Person sein und Rechte haben dürfen, und diejenigen, denen es an gewissen arbiträren Kriterien wie Selbstbewußtsein mangelt, und die deswegen entrechtet werden sollen, einzuteilen.

And I remember vividly, as though it were yesterday, looking out the next Sunday morning at the congregation of St. John the Evangelist and seeing all those older faces creased by hardship endured and injustice afflicted, and yet radiating hope undimmed and love unconquered. And I saw that day the younger faces of children deprived of most, if not all, of those qualifications on Prof. Montagu’s list.

And it struck me then, like a bolt of lightning, a bolt of lightning that illuminated our moral and cultural moment, that Prof. Montagu and those of like mind believed that the people of St. John the Evangelist—people whom I knew and had come to love as people of faith and kindness and endurance and, by the grace of God, hope unvanquished—it struck me then that, by the criteria of the privileged and enlightened, none of these my people had a life worth living. In that moment, I knew that a great evil was afoot. The culture of death is an idea before it is a deed.

In that moment, I knew that I had been recruited to the cause of the culture of life. To be recruited to the cause of the culture of life is to be recruited for the duration; and there is no end in sight, except to the eyes of faith.

Perhaps you, too, can specify such a moment when you knew you were recruited. At that moment you could have said, “Yes, it’s terrible that in this country alone 4,000 innocent children are killed every day, but then so many terrible things are happening in the world. Am I my infant brother’s keeper? Am I my infant sister’s keeper?” You could have said that, but you didn’t. You could have said, “Yes, the nation that I love is betraying its founding principles—that every human being is endowed by God with inalienable rights, including, and most foundationally, the right to life. But,” you could have said, “the Supreme Court has spoken and its word is the law of the land. What can I do about it?”

4000 jeden Tag und über 1 Million pro Jahr sind es in Amerika. In Deutschland sind es proportional gesehen weniger, aber sechsstellig sind die Fallzahlen dennoch. In Rußland werden mehr Abtreibungen als Geburten vorgenommen und weltweit mußten in den letzten 40 Jahren etwa 1.000.000.000 ungeborene Kinder „dran glauben“ (ja, 1 Miliarde!). In dieser SItuation ist es notwendig, „Halt!“ zu rufen, innezuhalten, nachzudenken, und wo immer möglich das Thema aus seiner unverdienten Versenkung hervorzuholen und auch in Europa wieder zu einem Thema von vorrangiger Bedeutung zu machen.

You could have said that, but you didn’t. That horror, that betrayal, would not let you go. You knew, you knew there and then, that you were recruited to contend for the culture of life, and that you were recruited for the duration.

The contention between the culture of life and the culture of death is not a battle of our own choosing. We are not the ones who imposed upon the nation the lethal logic that human beings have no rights we are bound to respect if they are too small, too weak, too dependent, too burdensome. That lethal logic, backed by the force of law, was imposed by an arrogant elite that for almost forty years has been telling us to get over it, to get used to it.

Daß sich die Menschen an die Neuregelung der Rechtslage gewöhnen würden, war die Hoffnung der „Liberalisierungs“-Proponenten in der gesamten westlichen Welt. Leider haben sie sich hierzulande weitgehend erfüllt. Die allumfassende „political correctness“ spricht inzwischen nur noch von Schwangerschaftsabbrüchen, wobei doch nicht nur die Schwangerschaft, sondern zuallererst das Leben des ungeborenen Kindes abgebrochen wird.

But “We the People,” who are the political sovereign in this constitutional democracy, have not gotten over it, we have not gotten used to it, and we will never, we will never ever, agree that the culture of death is the unchangeable law of the land.

“We the People” have not and will not ratify the lethal logic of Roe v. Wade. That notorious decision of 1973 is the most consequential moral and political event of the last half century of our nation’s history. It has produced a dramatic realignment of moral and political forces, led by evangelicals and Catholics together, and joined by citizens beyond numbering who know that how we respond to this horror defines who we are as individuals and as a people. Our opponents, once so confident, are now on the defensive.

Roe v. Wade, die amerikanische Supreme Court-Entscheidung aus dem Jahre 1973 hat dafür gesorgt, daß in allen 50 Bundesstaaten der USA Abtreibungen zugelassen werden mußten, selbst bis hin zum 9. Monat der Schwangerschaft. theoretisch sind sie im dritten Drittel der Schwangerschaft nur zulässig, wenn die Gesundheit der Mutter bedroht ist, sofern die Abtreibung unterbleibt. Doch da in Doe, der Schwesterentscheidung zu Roe, die am selben Tag verfaßt worden ist und die nach der expliziten Auffassung des Gerichts zusammen gelesen werden sollen, Gesundheit extrem breit definiert ist und der Einschätzung des Abtreibungsarztes anheim gestellt wird, gibt es praktisch keine Grenzen. In Deutschland ist Abtreibung zwar nur in den ersten drei Monaten zulässig, doch hindert das niemanden daran, sein Baby zu töten, man muß es nur rechtzeitig tun. Und mögen die Abtreibungsbefürworter in den USA auch in die Defensive gedrängt worden sein, sie sind es hierzulande nicht.

Having lost the argument with the American people, they desperately cling to the dictates of the courts. No longer able to present themselves as the wave of the future, they watch in dismay as a younger generation recoils in horror from the bloodletting of an abortion industry so arrogantly imposed by judges beyond the rule of law.

We do not know, we do not need to know, how the battle for the dignity of the human person will be resolved. God knows, and that is enough. As Mother Teresa of Calcutta and saints beyond numbering have taught us, our task is not to be successful but to be faithful. Yet in that faithfulness is the lively hope of success. We are the stronger because we are unburdened by delusions. We know that in a sinful world, far short of the promised Kingdom of God, there will always be great evils. The principalities and powers will continue to rage, but they will not prevail.

In the midst of the encroaching darkness of the culture of death, we have heard the voice of him who said, “In the world you will have trouble. But fear not, I have overcome the world.” Because he has overcome, we shall overcome. We do not know when; we do not know how. God knows, and that is enough. We know the justice of our cause, we trust in the faithfulness of his promise, and therefore we shall not weary, we shall not rest.

Whether, in this great contest between the culture of life and the culture of death, we were recruited many years ago or whether we were recruited only yesterday, we have been recruited for the duration.

We go from this convention refreshed in our resolve to fight the good fight. We go from this convention trusting in the words of the prophet Isaiah that “they who wait upon the Lord will renew their strength, they will mount up with wings like eagles, they will run and not be weary, they will walk and not be faint.”

The journey has been long, and there are miles and miles to go. But from this convention the word is carried to every neighborhood, every house of worship, every congressional office, every state house, every precinct of this our beloved country—from this convention the word is carried that, until every human being created in the image and likeness of God—no matter how small or how weak, no matter how old or how burdensome—until every human being created in the image and likeness of God is protected in law and cared for in life, we shall not weary, we shall not rest. And, in this the great human rights struggle of our time and all times, we shall overcome.

Da bleibt mir bei einer so exzellenten Rede zugunsten des ungeborenen Lebens nur noch zu sagen: Deutsche, Europäer, Weltbürger, wo auch immer ihr seid: An die Arbeit! Es gibt genug zu tun für viele Jahre der engagierten Debatte mit Gleich- und Andersgesinnten. Und möge Zivilität und Respekt die Auseinandersetzung bestimmen, doch möge das Recht auf Leben sie letztendlich gewinnen!

Anmerkung: Politisch gesehen gibt es in Deutschland nur die CDU und in Bayern die CSU, die das Thema Lebensschutz auf ihre Fahnen geschrieben haben – allerdings nur um die mit diesem Thema beschriebenen Fahnen dann gut zu verstecken. Aber sie sind die einzigen Parteien, die zumindest theoretisch etwas ändern wollen, aber sie würden es in der Praxis wohl nicht tun. Die wenigen Kräfte innerhalb und außerhalb der CDU/CSU, die daran interessiert sind, möchte ich auf die Christdemokraten für das Leben aufmerksam machen, die einen fast aussichtslosen Kampf kämpfen, der aber zu wichtig ist, um aufgegeben zu werden.

Zur Kenntnisnahme der Leser…

… so es denn schon welche gibt.

Hier entsteht ein Blog, wie man sieht. In Zukunft werden hier Artikel zu finden sein, die sich im weitesten Sinne mit unserer Gesellschaft befassen. Dazu gehören politische, aber auch nicht-politische Themen insofern sie einen Bezug zur gesellschaftlichen Lage haben, oder ich einen solchen Bezug anders als andere zu erkennen glaube.

Der Hauptzweck dieses Artikels ist ein Test, so daß ich dies hauptsächlich schreibe, um zu verstehen, wie alles hier funktioniert. Daher schreibe ich jeden Unsinn, der mir gerade einfällt und so bin ich auf den Gedanken gekommen, den Lesern zur Kenntnis zu geben, daß hier ein Blog entsteht, welcher sich mit den Inhalten beschäftigt, die auch schon durch seinen Namen ausgesagt werden.

Desweiteren bin ich der Ansicht, daß weitere Artikel sicherlich und hoffentlich erleuchtender sein werden, als dieses Machwerk.